(19)
(11) EP 0 722 682 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.07.1996  Patentblatt  1996/30

(21) Anmeldenummer: 95118817.6

(22) Anmeldetag:  30.11.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47B 96/06, A47B 57/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 23.12.1994 DE 9420592 U

(71) Anmelder: Erbslöh Aktiengesellschaft
42553 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Grosch, Karl
    D-42111 Wuppertal (DE)

(74) Vertreter: Ernicke, Hans-Dieter, Dipl.-Ing. 
Schwibbogenplatz 2b
86153 Augsburg
86153 Augsburg (DE)

   


(54) Beschlag zur Abstützung von Fachböden oder dergleichen


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag (6) zur Abstützung von Fachböden (3) oder dergleichen in einem von Pfosten (1) begrenzten Raum, beispielsweise für Regale, Möbel oder dergleichen. Zu diesem Zweck geht die Erfindung von einem Pfosten (1) aus, der in seinen Außenflächen längliche Vertiefungen (5) aufweist. In diese Vertiefungen (5) greifen zangenartig die Enden von zwei Hebeln (7,8) des Beschlages (6) ein, die ihrerseits über ein Gelenk (9) miteinander verbunden sind. Am anderen Hebelschenkel (14,15) befindet sich eine Anordnung zum Wegspreizen der Hebelschenkel (14,15), z.B. Gewindestift (13). Der so am Pfosten (1) verankerte und nach innen ragende Beschlag (6) dient als Auflageelement für den Fachboden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung befaßt sich mit einem Beschlag zur Abstützung von Fachböden oder dergleichen in einem von Pfosten begrenzten Raum.

[0002] Durch das DE-GM 93 19 206 ist ein Strangpreßprofil vorgeschlagen worden, das für die Bildung von Gerüstkonstruktionen, wie z. B. Regale, Rahmen, Möbel, Spielbaukästen und sonstige Geräte bestimmt ist. Solche Strangpreßprofile weisen in den Außenwandungen durchlaufende Rinnen auf, die dazu bestimmt sind, die dazwischen befindlichen Wandabschnitte abtrennen zu können.

[0003] Das Problem besteht nun darin, bei solchen Gerüstkonstruktionen die Möglichkeit zur Anbringung von Fachböden in den von den Pfosten umschlossenen Räumen zu schaffen. Dieses Problem zu lösen, ist Aufgabe der Erfindung, wobei keineswegs vorausgesetzt wird, daß die Pfosten unbedingt die Raumform des älteren Rechtes (DE-GM 93 19 206.1) besitzen müssen.

[0004] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0005] Die Erfindung nützt das Vorhandensein der in den Pfosten-Außenflächen vorhandenen Vertiefungen aus, um darin den einzelnen Beschlag längs des Pfostens verschiebbar zu führen. Um aber eine feste Klemmverbindung herbeizuführen, bedarf es einer Spreizung der dem Pfosten abgewandten Hebelschenkel, nachdem der Beschlag in die zur Aufnahme des Fachbodens notwendige Stellung gebracht worden ist.

[0006] Der besondere Vorteil der Erfindung besteht entsprechend den Vorschlägen der Ansprüche 2 und 7 darin, daß beide Hebel des Beschlages aus einem elastischen Werkstoff, z. B. Leichtmetall, Kunststoff oder dergleichen, bestehen und durch einen gelenkbildenden Steg miteinander verbunden sind. Dadurch wird die Voraussetzung geschaffen, den Beschlag aus einem Strangpreßprofil durch Ablängen zu bilden, was sich als besonders kostengünstig in der Herstellung erweist.

[0007] Die Montage des Beschlages am einzelnen Pfosten ist außerordentlich leicht und von jedem Laien durchzuführen. Man setzt den Beschlag gegen die innenliegende Pfostenkante so an, bis die freien Enden des Beschlages in die Pfostennuten oder Vertiefungen eingreifen, verschiebt alsdann den Beschlag in die gewünschte Höhenstellung und schraubt alsdann einen Gewindestift in eine dafür vorgesehene, parallel zum Fachboden sich erstreckende Gewindebohrung ein, um die vom Pfosten abgekehrten Hebelschenkel auseinanderzuspreizen. Diese Spreizbewegung führt dazu, daß die dem Pfosten zugekehrten Schenkel eine feste Klemmverbindung mit der Pfostenaußenfläche durch Eingreifen in die Pfostennuten eingehen.

[0008] In den Unteransprüchen sind einige Ausführungsbeispiele und Ausgestaltungen gezeigt, die außerdem in der Beschreibung erläutert werden. Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Zeichnung. In ihr ist die Erfindung schematisch und beispielsweise dargestellt. Es zeigen:
Figur 1
: einen Querschnitt durch einen Pfosten mit einem daran verankerten Beschlag,
Figur 2
: einen Querschnitt durch den Pfosten mit dem Beschlag gemäß Figur 1 in vergrößerter Darstellung und
Figur 3
: eine Seitenansicht des Pfostens mit dem daran befestigten Beschlag und einem aufgelegten Fachboden gemäß Figur 1.


[0009] Der in den Figuren 1 und 2 im Querschnitt dargestellte Pfosten (1) entspricht ungefähr der Raumform des älteren DE-GM 39 19 206.1, welches nicht als vorveröffentlichter Stand der Technik gewertet werden kann. Diese Übereinstimmung ist aber nur beispielhafter Art, weil die Erfindung grundsätzlich davon ausgeht, Beschläge (6) an irgendeinem Pfosten (1) zu verankern, der in seiner Außenfläche Vertiefungen, Pfostennuten (5), Erhöhungen oder sonstige Profilierungen aufweist. Auch die Pfostenkanten können zum erfindungsgemäßen Zweck hintergriffen werden.

[0010] Mit solchen Pfosten (1) wird beispielsweise eine Gerüstkonstruktion bzw. ein Rahmenwerk gebildet, welches als Möbel, Regal oder dergleichen verwendet werden kann. Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, einen Fachboden (3) oder dergleichen in dem von mehreren Pfosten (1) gebildeten Innenraum anzuordnen und festzuhalten. Die Figur 1 zeigt hierzu, daß mehrere Pfosten (1) beispielsweise durch Gestellwände (2) untereinander verbunden sind und damit einen Innenraum umschließen, in welchen der Fachboden (3) eingesetzt werden soll.

[0011] Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Beschlag (6) besteht aus den beiden im wesentlichen parallel zueinander liegenden Hebeln (7,8), die durch ein Gelenk (9) miteinander verbunden sind. Dieses Gelenk (9) kann in herkömmlicher Weise aus einem Scharnier oder dergleichen bestehen. Die Erfindung bevorzugt jedoch eine Ausführungsform, bei welcher der Beschlag (6) mit den beiden Hebeln (7,8) aus einem einzigen Bauteil aus einem elastischen Material gebildet ist. Dieses Material kann beispielsweise Kunststoff, Gummi oder dergleichen sein. Im besonderen empfiehlt es sich, den Beschlag (6) aus einem Strangpreßprofil aus Leichtmetall, insbesondere Aluminium, durch Ablängen zu bilden.

[0012] Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Beschlag (6) weist pfostenseitig an beiden Hebeln (7,8) Anlageflächen (10) auf, welche gegen die Außenwand des Pfostens (1) zur Anlage kommen. Am äußeren Rand der Anlageflächen (10) befinden sich vorkragende Vorsprünge (11), die so bemessen und bestimmt sind, daß sie in die Pfostennuten (5) oder sonstige Vertiefungen des Pfostens (1) eingreifen.

[0013] Wenn man den Beschlag (6), der beispielsweise aus einem Strangpreßprofil entstanden ist, von außen her gegen eine Pfostenkante (4) drückt, gleiten die Vorsprünge (11) längs der Pfostenaußenfläche so weit, bis sie in die Pfostennuten (5) eingreifen. Dort sind die Beschläge (6) längs der Pfostenachse verschiebbar, aber noch nicht feststellbar.

[0014] Um den Beschlag (6) an einer vorgegebenen Stelle des Pfostens (1) festzusetzen, wird in eine Gewindebohrung (12), die in einem Hebelschenkel (14) des Beschlages (6) vorgesehen ist, ein Gewindestift (13) eingeschraubt, der beim Einschrauben gegen den anderen Hebelschenkel (15) trifft und damit beide Hebelschenkel (14,15) voneinander wegspreizt. Diese Spreizbewegung führt über das Gelenk (9) zangenartig dazu, daß die Vorsprünge (11) der Hebel (7,8) fest gegen den Pfosten (1) im Sinne eines Klemmschlusses verspannt werden und damit unverrückbar sind.

[0015] Um den Fachboden (3) auf die so festgelegten Beschläge (6) aufsetzen zu können, empfiehlt es sich, Auflagebolzen (17) in passende Profilierungen (16) der Beschläge (6) einzusetzen, auf denen die Fachböden (3) aufsitzen, wie dies speziell aus Figur 3 hervorgeht. Diese Auflagebolzen (17) können bevorzugt als Gummistopfen ausgebildet sein.

STÜCKLISTE



[0016] 
1
Pfosten
2
Gestellwand
3
Fachboden
4
Pfostenkante
5
Pfostennut
6
Beschlag
7
Hebel
8
Hebel
9
Gelenk (Steg)
10
Anlagefläche
11
Vorsprung
12
Gewindebohrung
13
Gewindestift
14
Hebelschenkel
15
Hebelschenkel
16
Profilierung
17
Auflagebolzen



Ansprüche

1. Beschlag zur Abstützung von Fachböden (3) oder dergleichen in einem von Pfosten (1) begrenzten Raum, dadurch gekennzeichnet, daß der Beschlag (6) zwei über ein Gelenk (9) miteinander verbundene Hebel (7,8) aufweist, deren Hebelschenkel in Profilierungen, z. B. Vertiefungen (5), des einzelnen Pfostens (1) eingreifen und deren andere Hebelschenkel (14,15) zur Bildung eines Klemmschlusses voneinander wegspreizbar sind.
 
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Hebel (7,8) aus einem elastischen Werkstoff, z. B. Leichtmetall, Kunststoff oder dergleichen, bestehen und durch einen gelenkbildenden Steg (9) miteinander verbunden sind.
 
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (7,8) pfostenseitig Anlageflächen (10) zur Abstützung an der Pfostenaußenwand aufweisen, an deren freiem Rand sich jeweils ein Vorsprung (11) zum Eingreifen in eine längslaufende Pfostennut (5) befindet.
 
4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Beschlag (6) eine dem Fachboden (3) zugewandte Pfostenkante (4) umgreift.
 
5. Beschlag nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß ein dem Pfosten (1) abgewandter Hebelschenkel (14) eine parallel zum Fachboden (3) sich erstreckende Gewindebohrung (12) zur Aufnahme eines gegen den parallelen Hebelschenkel (15) verstellbaren Gewindestiftes (13) aufweist.
 
6. Beschlag nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Pfosten (1) abgewandten Hebelschenkel (14,15) eine pfostenparallele Profilierung (16) zur Aufnahme eines Auflagebolzens (17), z. B. Gummistopfens, aufweisen.
 
7. Beschlag nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Beschlag (6) aus einem Strangpreßprofil aus Leichtmetall, Kunststoff oder dergleichen durch Ablängen gebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht