(19)
(11) EP 0 723 108 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.07.1996  Patentblatt  1996/30

(21) Anmeldenummer: 95118342.5

(22) Anmeldetag:  22.11.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F21M 3/14, F21M 3/18, F21M 3/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 17.01.1995 DE 19501173

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Neumann, Rainer, Dr. Dipl.-Phys.
    D-70195 Stuttgart (DE)
  • Eichler, Heike, Dipl.-Ing.
    D-72762 (DE)

   


(54) Scheinwerfer für Fahrzeuge


(57) Der Scheinwerfer weist eine Gasentladungslampe (12) und einen Reflektor (10) auf. Der Reflektor (10) weist einen oberen Reflektorbereich (16) und einen unteren Reflektorbereich (18) auf. In Lichtaustrittsrichtung (22) nach dem Reflektor (10) ist eine Linse (24) angeordnet und zwischen dem Reflektor (10) und der Linse (24) ist eine Blendenanordnung (30) vorgesehen. Ein bewegliches Blendenteil (34) ist zwischen einer Stellung für Abblendlicht, in der es vom unteren Reflektorbereich (18) reflektiertes Licht abschirmt und eine Helldunkelgrenze erzeugt, und einer Stellung für Fernlicht, in der vom unteren Reflektorbereich (18) reflektiertes Licht an diesem vorbeigelangen und aus dem Scheinwerfer austreten kann, verstellbar. Außerdem ist das Blendenteil (34) in seiner Stellung für Ablendlicht zwischen einer Stellung für Rechtsverkehr und einer Stellung für Linksverkehr verstellbar. Durch diese Ausbildung kann der Scheinwerfer auf einfache Weise als Fernlicht- und Abblendlichtscheinwerfer verwendet und für den Einsatz für Rechts- und Linksverkehr umgeschaltet werden.




Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung geht aus von einem Scheinwerfer für Fahrzeuge nach der Gattung des Anspruchs 1.

[0002] Ein solcher Scheinwerfer ist durch die DE 40 02 576 A1 bekannt. Dieser Scheinwerfer weist eine Gasentladungslampe als Lichtquelle auf und einen Reflektor, mit einem oberen Reflektorbereich und einem unteren Reflektorbereich. Vom oberen Reflektorbereich wird Licht als konvergentes Lichtbündel reflektiert, das ein Abblendlichtbündel bildet. Vom oberen und unteren Reflektorbereich reflektiertes Licht bildet zusammen ein Fernlichtbündel. In Lichtaustrittsrichtung gesehen nach dem Reflektor ist eine Linse angeordnet, durch die das vom oberen Reflektorbereich reflektierte Licht hindurchtritt. Zwischen dem Reflektor und der Linse ist eine Blendenanordnung angeordnet, die aus einer einzigen Blende besteht und die eine Oberkante aufweist, durch die eine Helldunkelgrenze des Abblendlichtbündels erzeugt wird. Die Blende bildet außerdem eine dem unteren Reflektorbereich zugeordnete Abschirmvorrichtung, die zwischen einer Stellung für Abblendlicht und einer Stellung für Fernlicht umschaltbar ist. In der Stellung für Abblendlicht wird durch die Blende vom unteren Reflektorbereich reflektiertes Licht abgeschirmt und in der Stellung für Fernlicht kann vom unteren Reflektorbereich reflektiertes Licht an der Blende vorbeigelangen und aus dem Scheinwerfer austreten. Dieser bekannte Scheinwerfer kann somit für Abblendlicht und für Fernlicht verwendet werden, jedoch sind für Rechtsverkehr und Linksverkehr verschiedene Ausführungen erforderlich, was den Fertigungsaufwand des Scheinwerfers erhöht.

Vorteile der Erfindung



[0003] Der erfindungsgemäße Scheinwerfer mit den Merkmalen gemäß dem Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß dieser für Rechtsverkehr und Linksverkehr verwendet werden kann, so daß nur eine Scheinwerferausführung für beide Verkehrsarten erforderlich ist.

[0004] In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Scheinwerfers angegeben.

Zeichnung



[0005] Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Scheinwerfer für Fahrzeuge in einem vertikalen Längsschnitt, Figur 2 den Scheinwerfer in einem Querschnitt entlang Linie II-II in Figur 1 mit einer Blendenanordnung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in einer Stellung für Abblendlicht und Rechtsverkehr, Figur 3 die Blendenanordnung in einer Stellung für Fernlicht, Figur 4 die Blendenanordnung in der Stellung für Abblendlicht und Linksverkehr, Figur 5 die Blendenanordnung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel in für Rechtsverkehr optimierter Ausführung in einer Stellung für Abblendlicht, Figur 6 die Blendenanordnung gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel in einer für Linksverkehr optimierten Ausführung, Figur 7 die Blendenanordnung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel in einer Stellung für Abblendlicht, Figur 8 die Blendenanordnung gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel in einer Stellung für Abblendlicht, Figur 9 einen Meßschirm mit auf diesem in der Betriebsstellung Fernlicht durch das vom Scheinwerfer ausgesandte Licht beleuchtetem Bereich, Figur 10 den Meßschirm mit auf diesem in der Betriebsstellung Abblendlicht mit der Blendenanordnung gemäß dem ersten Ausführungbeispiel beleuchtetem Bereich und Figur 11 den Meßschirm mit auf diesem in der Betriebsstellung Abblendlicht mit der Blendenanordnung gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel beleuchtetem Bereich.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele



[0006] Ein in Figur 1 dargestellter Scheinwerfer für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, dient zur wahlweisen Erzeugung eines Abblendlichts und eines Fernlichts. Der Scheinwerfer weist einen Reflektor 10 auf, in den eine Gasentladungslampe 12 als Lichtquelle eingesetzt ist. In der Gasentladungslampe 12 ist bei deren Betrieb ein Lichtbogen 13 gebildet, der sich axial entlang der optischen Achse 14 erstreckt. Der Reflektor 10 weist einen oberen Reflektorbereich 16 und einen unteren Reflektorbereich 18 auf, wobei der Übergang zwischen den beiden Reflektorbereichen 16,18 in der horizontalen Mittelebene 20 des Reflektors 10 oder bezüglich dieser nach oben oder nach unten versetzt erfolgen kann. Der Übergang zwischen den beiden Reflektorbereichen 16,18 kann in Form einer Stufe oder eines Knicks oder auch kontinuierlich, das heißt ohne Stufe oder Knick, erfolgen. Der obere Reflektorbereich 16 ist so ausgebildet, daß durch diesen von der Gasentladungslampe 12 ausgesandtes Licht als ein konvergentes Lichtbündel reflektiert wird.

[0007] In Lichtaustrittsrichtung 22 gesehen ist nach dem Reflektor 10 eine Linse 24 angeordnet, durch die das vom oberen Reflektorbereich 16 reflektierte Licht hindurchtritt. Die Linse 24 ist als Sammellinse ausgebildet und weist eine dem Reflektor 10 zugewandte Planfläche 25 und eine dem Reflektor 10 abgewandte konvex gekrümmte Fläche 26 auf. Die gekrümmte Fläche 26 der Linse 24 ist vorzugsweise asphärisch ausgebildet. Durch die Linse 24 wird vom oberen Reflektorbereich 16 reflektiertes Licht abgelenkt, vorzugsweise in der Weise, daß es nach dem Durchtritt durch die Linse 24 in vertikalen Längsebenen etwa parallel zur optischen Achse 14 oder in Lichtaustrittsrichtung 22 zu dieser nach unten geneigt verläuft und in horizontalen Längsebenen gestreut ist. In Lichtaustrittsrichtung 22 gesehen nach der Linse 24 kann außerdem noch eine lichtdurchlässige Abdeckscheibe angeordnet sein, die als glatte Scheibe ausgebildet sein kann oder mit optisch wirksamen Elementen versehen sein kann, durch die das hindurchtretende Licht abgelenkt wird.

[0008] Zwischen der Linse 24 und dem Reflektor 10 ist eine Blendenanordnung 30 angeordnet, die aus einem feststehend angeordneten Blendenteil 32 und einem beweglichen Blendenteil 34 besteht. Das feststehende Blendenteil 32 kann beispielsweise am in Lichtaustrittsrichtung 22 weisenden Vorderrand des Reflektors 10 befestigt sein. Die Blendenanordnung 30 ist im wesentlichen unterhalb der optischen Achse 14 in Lichtaustrittsrichtung 22 gesehen nach dem unteren Reflektorbereich 18 angeordnet. Das bewegliche Blendenteil 34 weist eine Oberkante 36 auf, durch die in einer ersten Stellung des Blendenteils 34, in der dieses wie in Figur 2 dargestellt in vertikaler Richtung über das feststehende Blendenteil 32 hinausragt, eine Helldunkelgrenze des aus dem Scheinwerfer austretenden Lichtbündels erzeugt wird. In dieser ersten Stellung befindet sich das bewegliche Blendenteil 34 in der Betriebsstellung des Scheinwerfers für Abblendlicht. Das vom unteren Reflektorbereich 18 reflektierte Licht wird in dieser ersten Stellung durch das bewegliche Blendenteil 34 abgeschirmt, so daß es nicht aus dem Scheinwerfer austreten kann. Das bewegliche Blendenteil 34 ist in eine zweite Stellung bewegbar, in der es wie in Figur 3 dargestellt unterhalb des feststehenden Blendenteils 32 angeordnet ist. In dieser zweiten Stellung befindet sich das bewegliche Blendenteil 34 in der Betriebsstellung des Scheinwerfers für Fernlicht. Das vom unteren Reflektorbereich 18 reflektierte Licht kann in der zweiten Stellung des beweglichen Blendenteils 34 an diesem und dem feststehenden Blendenteil 32 vorbeigelangen und aus dem Scheinwerfer austreten und beleuchtet einen in Figur 9 dargestellten, vor dem Scheinwerfer angeordneten Meßschirm 60 in einem mit 62 bezeichneten Bereich.

[0009] Das in der Betriebsstellung Fernlicht aus dem Scheinwerfer austretende Fernlichtbühdel ist somit durch das vom oberen Reflektorbereich 16 und das vom unteren Reflektorbereich 18 reflektierte Licht gebildet, während das in der Betriebsstellung Abblendlicht aus dem Scheinwerfer austretenden Abblendlichtbündel nur durch das vom oberen Reflektorbereich 16 reflektierte Licht gebildet ist. In der Betriebsstellung Fernlicht kann das vom unteren Reflektorbereich 18 reflektierte Licht durch die Linse 24 hindurchtreten und dabei abgelenkt werden oder es kann auch vorgesehen werden, daß das vom unteren Reflektorbereich 18 reflektierte Licht an der Linse 24 vorbeigelangt und somit durch diese nicht abgelenkt wird. Dabei können jedoch an der Abdeckscheibe optisch wirksame Elemente vorgesehen sein, durch die das vom unteren Reflektorbereich 18 reflektierte Licht abgelenkt wird.

[0010] Der obere Reflektorbereich 16 ist dahingehend optimiert, daß das von diesem reflektierte Licht in Zusammenwirkung mit der Linse 24 ein wirkungsvolles Abblendlichtbündel bildet, während der untere Reflektorbereich 18 dahingehend optimiert ist, daß das von diesem reflektierte Licht zusammen mit dem vom oberen Reflektorbereich 16 reflektierten Licht ein wirkungsvolles Fernlichtbündel bildet. Der Übergang zwischen den beiden Reflektorbereichen 16,18 kann kontinuierlich, das heißt stufenlos erfolgen, oder auch mit einer Stufe. Der obere Reflektorbereich 16 kann so ausgebildet sein, daß er in axialen, das heißt die optische Achse 14 enthaltenden Längsschnitten Ellipsen oder ellipsenähnliche Kurven enthält. Dabei ist der obere Reflektorbereich 16 nicht rotationssymmetrisch ausgebildet, enthält also in unterschiedlichen axialen Längsschnitten unterschiedliche Kurven. Der untere Reflektorbereich 18 kann ebenfalls so ausgebildet sein, daß er in unterschiedlichen axialen Längsschnitten unterschiedliche Ellipsen oder ellipsenähnliche Kurven enthält und von der Gasentladungslampe 12 ausgesandtes Licht als ein konvergentes Lichtbündel reflektiert.

[0011] Der untere Reflektorbereich 18 kann wie in Figur 1 dargestellt ausgehend von einer mit gestrichelten Linien dargestellten Lage bezüglich dem oberen Reflektorbereich 18 mit seinem in Lichtaustrittsrichtung 22 weisenden Vorderrand um eine senkrecht zur optischen Achse 14 und horizontal verlaufende Achse 35 nach oben geschwenkt sein. Die Schwenkachse 35 kann dabei im Scheitelbereich 38 des Reflektors 10 angeordnet sein.

[0012] Zusätzlich zur Bewegung des beweglichen Blendenteils 34 zwischen seiner vorstehend beschriebenen ersten und zweiten Stellung bei der Umschaltung des Scheinwerfers zwischen der Betriebsstellung für Abblendlicht und der Betriebsstellung für Fernlicht kann auch die Gasentladungslampe 12 in Richtung der optischen Achse 14 und/oder in vertikaler Richtung bezüglich der optischen Achse 14 bewegt werden. Vorzugsweise befindet sich die Gasentladungslampe 12 in der Betriebsstellung für Fernlicht in einer ersten Stellung, in der deren Lichtbogen 13 wie in Figur 1 mit durchgezogenen Linien dargestellt etwa auf der optischen Achse 14 angeordnet ist und in einem bestimmten Abstand vom Scheitel 38 des Reflektors 10 entfernt angeordnet ist. In der Betriebsstellung des Scheinwerfers für Abblendlicht befindet sich die Gasentladungslampe 12 in einer zweiten Stellung, in der deren Lichtbogen 13 wie in Figur 1 mit gestrichelten Linien dargestellt bezüglich der optischen Achse 14 nach unten versetzt und in einem geringeren Abstand vom Reflektorscheitel 38 angeordnet ist als in ihrer ersten Stellung. Hierdurch wird erreicht, daß in der Betriebsstellung des Scheinwerfers für Abblendlicht eine hohe Beleuchtungsstärke dicht unterhalb der Helldunkelgrenze vorhanden ist und in der Betriebsstellung für Fernlicht der Bereich vor dem Fahrzeug, der mit hoher Beleuchtungsstärke beleuchtet wird, in größerem Abstand vor dem Fahrzeug angeordnet ist, also der Fernbereich vor dem Fahrzeug stärker beleuchtet wird als in der Betriebsstellung für Abblendlicht.

[0013] Das feststehende Blendenteil 32 kann ebenfalls eine Oberkante 40 aufweisen, die wirksam ist, wenn sich das bewegliche Blendenteil 34 in der Betriebsstellung des Scheinwerfers für Fernlicht in seiner zweiten Stellung gemäß Figur 3 befindet. Die Oberkante 40 des feststehenden Blendenteils 32 ist vorzugsweise horizontal angeordnet und durch diese wird nur ein geringer Teil des vom unteren Reflektorbereich 18 reflektierten Lichts abgeschirmt, der sowieso nur wenig zum Fernlichtbündel beitragen würde.

[0014] Das bewegliche Blendenteil 34 kann bezüglich dem feststehenden Blendenteil 32 in vertikaler Richtung geradlinig bewegbar sein oder es kann alternativ vorgesehen werden, daß das bewegliche Blendenteil 34 um eine etwa senkrecht zur optischen Achse 14 etwa horizontal verlaufende Achse 42 schwenkbar ist. Das bewegliche Blendenteil 34 kann dabei am feststehenden Blendenteil 32 geführt sein oder über die Achse 42 am feststehenden Blendenteil 32 gelagert sein. Zur Bewegung des Blendenteils 34 ist ein Stellelement 44 vorgesehen, das elektromotorisch, hydraulisch oder pneumatisch wirksam sein kann und das durch eine Steuereinrichtung 46 betätigt wird. Die Steuereinrichtung 46 ist mit dem Lichtschalter 47 des Fahrzeugs verbunden, mit dem Fahrzeuglenker zwischen Abblendlicht und Fernlicht umschaltet, und betätigt das Stellelement 44 entsprechend.

[0015] In den Figuren 2 bis 4 ist die Blendenanordnung 30 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem die Oberkante 36 des beweglichen Blendenteils 34 zwei nebeneinander angeordnete Kantenabschnitte 36a und 36b aufweist. Die beiden Kantenabschnitte 36a und 36b sind relativ zueinander geneigt angeordnet und schließen am Blendenteil 34 einen Winkel α von etwa 165° ein. Die beiden Kantenabschnitte 36a,36b stoßen etwa im Bereich der optischen Achse 14 aneinander. In Figur 2 ist das bewegliche Blendenteil 34 so angeordnet, daß der in Lichtaustrittsrichtung 22 gesehen rechte Kantenabschnitt 36b etwa horizontal angeordnet ist und der linke Kantenabschnitt 36a zum Außenrand des Blendenteils 34 hin nach unten geneigt verläuft. Die Kantenabschnitte 36a und 36b werden wegen des vom oberen Reflektorbereich 16 als konvergentes Lichtbündel reflektierten Lichts sowohl höhenals auch seitenverkehrt abgebildet. In Figur 10 ist ein vor dem Scheinwerfer angeordneter Meßschirm 60 dargestellt, der von dem vom Scheinwerfer ausgesandten Abblendlichtbündel in einem mit 64 bezeichneten Bereich beleuchtet wird. Der rechte Kantenabschnitt 36b des Blendenteils 34 erzeugt vor dem Fahrzeug auf der linken Verkehrsseite eine horizontale Helldunkelgrenze 66 und der linke Kantenabschnitt 36a erzeugt auf der rechten Verkehrsseite eine nach rechts ansteigende Helldunkelgrenze 68. Somit erfüllt das aus dem Scheinwerfer austretende Lichtbündel gesetzliche Vorschriften in Europa, sogenannte ECE-Regelungen, für asymmetrisches Abblendlicht. In dieser Stellung gemäß Figur 2 befindet sich das bewegliche Blendenteil 34 wenn das Fahrzeug in einem Land mit Rechtsverkehr betrieben wird. Das bewegliche Blendenteil 34 ist nun zusätzlich zu seiner Bewegbarkeit zur Umschaltung des Scheinwerfers zwischen der Betriebsstellung für Abblendlicht und für Fernlicht zusätzlich auch um eine etwa parallel zur optischen Achse 14 verlaufende Achse 48 in eine zweite Stellung gemäß Figur 4 schwenkbar. Die Achse 48 fällt dabei vorzugsweise mit der optischen Achse 14 zumindest annähernd zusammen. In dieser zweiten Stellung des beweglichen Blendenteils 34 ist nun der linke Kantenabschnitt 36a etwa horizontal angeordnet und der rechte Kantenabschnitt 36b verläuft zum rechten Rand hin nach unten geneigt. Entsprechend wird durch den horizontalen Kantenabschnitt 36a auf der rechten Verkehrsseite eine in Figur 10 gestrichelt dargestellte horizontale Helldunkelgrenze 66' erzeugt und durch den geneigten Kantenabschnitt 36b wird auf der linken Verkehrsseite eine nach oben ansteigende Helldunkelgrenze 68' erzeugt. In dieser zweiten, geschwenkten Stellung befindet sich das bewegliche Blendenteil 34 wenn das Fahrzeug in einem Land mit Linksverkehr betrieben wird. In beiden Stellungen des beweglichen Blendenteils 34 weist dieses die nebeneinander angeordneten Kantenabschnitte 36a,36b auf, die in vertikaler Richtung relativ zueinander versetzt sind.

[0016] Die Schwenkung des beweglichen Blendenteils 34 um die Achse 48 wird durch ein weiteres Stellelement 50 bewirkt, das exzentrisch zur Achse 48 am Blendenteil 34 angreift. Das Stellelement 50 kann wie das Stellelement 44 zur Bewegung des Blendenteils 34 zwischen dessen Abblendlicht- und Fernlichtstellung elektromotorisch, hydraulisch oder pneumatisch wirksam sein und ist vom Fahrzeuglenker über ein Schaltelement 52 betätigbar.

[0017] In den Figuren 5 und 6 ist die Blendenanordnung 130 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel dargestellt, wobei das feststehende Blendenteil 132 gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel nicht verändert ist und das bewegliche Blendenteil 134 wie beim ersten Ausführungsbeispiel zur Umschaltung zwischen Abblendlicht und Fernlicht bewegbar ist. Das bewegliche Blendenteil 134 weist die Oberkante 136 auf, mit den beiden nebeneinander angeordneten Kantenabschnitte 136a und 136b. Die Kantenabschnitte 136a und 136b schließen am Blendenteil 134 einen Winkel α von etwa 165° ein, stoßen jedoch nicht im Bereich der optischen Achse 14 aneinander, sondern in horizontaler Richtung zu dieser versetzt. Ist das Fahrzeug, das mit dem vorstehend beschriebenen Scheinwerfer ausgerüstet ist, überwiegend für den Einsatz in Ländern mit Rechtsverkehr vorgesehen, so erstreckt sich in der Stellung des Blendenteils 134 für Rechtsverkehr gemäß den durchgezogenen Linien in Figur 5 der geneigte linke Kantenabschnitt 136a nach rechts bis über die optische Achse 14 hinaus und der rechte, horizontal angeordnete Kantenabschnitt 136b ist nur rechts der optischen Achse 14 ausgebildet. Hierdurch wird das vom oberen Reflektorbereich 16 reflektierte Licht gegenüber der symmetrischen Ausführung des Blendenteils 34 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel besser genutzt und das vom Scheinwerfer ausgesandte Abblendlichtbündel weist auf der eigenen, das heißt der rechten Verkehrsseite eine große Reichweite auf. In der um die Achse 148 geschwenkten Stellung des Blendenteils 134 für Linksverkehr ist, wie in Figur 5 mit gestrichelten Linien dargestellt, der linke Kantenabschnitt 136a horizontal angeordnet und reicht nach rechts über die optische Achse 14 hinaus und der rechte Kantenabschnitt 136b ist geneigt angeordnet, wobei dieser entsprechend jedoch nicht bis zur optischen Achse 14 reicht.

[0018] Die Blendenanordnung 130 gemäß Figur 6 ist vorgesehen für ein Fahrzeug, das überwiegend in Ländern mit Linksverkehr eingesetzt wird. Dabei ist das bewegliche Blendenteil 134 so ausgebildet, daß in der Stellung des Blendenteils 134 für Linksverkehr dessen rechter Kantenabschnitt 136b wie in Figur 6 mit durchgezogenen Linien dargestellt, geneigt angeordnet ist und nach links bis über die optische Achse 14 hinausreicht und der nur links der optischen Achse 14 angeordnete Kantenabschnitt 136a horizontal angeordnet ist. Durch diese Ausbildung des Blendenteils 134 wird wiederum eine gute Nutzung des vom oberen Reflektorbereichs 16 reflektierten Lichts und eine große Reichweite des aus dem Scheinwerfer austretenden Abblendlichtbündels auf der eigenen, das heißt der linken Verkehrsseite erreicht. In der in Figur 6 mit gestrichelten Linien dargestellten, um die Achse 148 geschwenkten Stellung des Blendenteils 134 für Rechtsverkehr ist entsprechend der rechte Kantenabschnitt 136b horizontal angeordnet und reicht nach links über die optische Achse 14 hinaus und der linke Kantenabschnitt 136a ist geneigt angeordnet. Für die Blendenanordnung 130 gemäß Figur 6 kann das bewegliche Blendenteil 134 der Ausführung von Figur 5 verwendet werden, indem dieses umgekehrt angeordnet wird, das heißt so, daß dessen in Figur 5 dem Reflektor 10 zugewandte Seite in Figur 6 dem Reflektor 10 abgewandt ist.

[0019] In Figur 7 ist die Blendenanordnung 230 gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel dargestellt. Das bewegliche Blendenteil 234 weist dabei die über das feststehende Blendenteil 232 hinausragende Oberkante 236 auf, die die beiden nebeneinander angeordneten Kantenabschnitte 236a und 236b aufweist, die sich beide etwa horizontal erstrecken und die in vertikaler Richtung zueinander versetzt sind. Im Bereich der optischen Achse 14 ist ein Übergang zwischen den beiden Kantenabschnitten 236a und 236b durch einen geneigten Abschnitt 236c gebildet. Das Blendenteil 234 weist außerdem an seinem unteren Rand ebenfalls eine Kante 237 auf, die zwei nebeneinander angeordnete Kantenabschnitte 237a und 237b aufweist, die in vertikaler Richtung gleichsinnig zueinander versetzt sind wie die Kantenabschnitte 236a und 236b der Oberkante 236. In Figur 7 ist das Blendenteil 234 mit durchgezogenen Linien in seiner Stellung für Rechtsverkehr dargestellt, in der der linke Kantenabschnitt 236a tiefer angeordnet ist als der rechte Kantenabschnitt 236b. Entsprechend ist der linke Kantenabschnitt 237a der Unterkante 237 tiefer angeordnet als deren rechter Kantenabschnitt 237b. In Figur 11 ist der Meßschirm 60 bei der Beleuchtung durch das vom Scheinwerfer ausgesandte Abblendlichtbündel dargestellt. Der Meßschirm 60 wird in einem mit 70 bezeichneten Bereich beleuchtet, der auf der Gegenverkehrsseite, das heißt der linken Verkehrsseite die durch den rechten Kantenabschnitt 236b erzeugte horizontale Helldunkelgrenze 72 aufweist und auf der eigenen, das heißt der rechten Verkehrsseite eine durch den linken Kantenabschnitt 236a erzeugte, ebenfalls horizontale Helldunkelgrenze 74 aufweist, die aber höher angeordnet ist als die Helldunkelgrenze 72 auf der Gegenverkehrsseite. Somit erfüllt das aus dem Scheinwerfer mit der Blendenanordnung 230 gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel austretende Abblendlichtbündel gesetzliche Vorschriften in USA und Japan.

[0020] Zur Umschaltung auf Linksverkehr ist das Blendenteil 234 um eine etwa senkrecht zur optischen Achse 14 und etwa horizontal verlaufende Achse 254 schwenkbar. Die Achse 254 verläuft in vertikaler Richtung betrachtet durch die Mitte des Blendenteils 234. In Figur 7 ist das Blendenteil 234 in seiner um die Achse 254 geschwenkten Stellung für Linksverkehr mit gestrichelten Linien dargestellt, in der nun die Kante 237 über das feststehende Blendenteil 232 hinausragt und die Helldunkelgrenze des Abblendlichtbündels erzeugt. Dabei ist der linke Kantenabschnitt 237a in vertikaler Richtung höher angeordnet als der rechte Kantenabschnitt 237b. Entsprechend wird der Meßschirm 60 durch das aus dem Scheinwerfer austretende Abblendlichtbündel im Bereich 70 beleuchtet, der auf der Gegenverkehrsseite, das heißt der rechten Verkehrsseite eine durch den linken Kantenabschnitt 237a erzeugte, gestrichelt dargestellte horizontale Helldunkelgrenze 72' auf und auf der eigenen Verkehrsseite, das heißt der linken Verkehrsseite eine durch den rechten Kantenabschnitt 237b erzeugte ebenfalls horizontale aber höher angeordnete Helldunkelgrenze 74' auf. Das bewegliche Blendenteil 234 gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel ist außerdem wie beim ersten Ausführungsbeispiel zur Umschaltung zwischen Abblendlicht und Fernlicht bewegbar.

[0021] In Figur 8 ist die Blendenanordnung 330 gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel dargestellt und weist das feststehende Blendenteil 332 und das bewegliche Blendenteil 334 auf. Die Oberkante 336 des Blendenteils 334 ist gleich ausgebildet wie beim dritten Ausführungsbeispiel, weist also die beiden horizontal verlaufenden und in vertikaler Richtung zueinander versetzten Kantenabschnitte 336a und 336b auf. An seinem unteren Rand weist das Blendenteil 334 ebenfalls eine Kante 337 auf, mit zwei nebeneinander angeordneten jeweils horizontal verlaufenden Kantenabschnitten 337a und 337b. Die Kantenabschnitte 337a,337b der unteren Kante 337 sind spiegelbildlich zu den Kantenabschnitten 326a,336b der Oberkante 336 angeordnet, der linke Kantenabschnitt 337a ist höher angeordnet als der rechte Kantenabschnitt 337b. In Figur 8 ist das Blendenteil 334 mit durchgezogenen Linien in seiner Stellung für Rechtsverkehr angeordnet, in der die Oberkante 336 die Helldunkelgrenze erzeugt. In seine mit gestrichelten Linien dargestellte Stellung für Linksverkehr wird das Blendenteil 334 um eine sich etwa parallel zur optischen Achse 14 und horizontal erstreckende Achse 354 geschwenkt. In dieser Stellung wird die Helldunkelgrenze durch die Kante 337 erzeugt, die nun über das feststehende Blendenteil 332 hinausragt. Dabei ist der höher angeordnete Kantenabschnitt 337b links angeordnet und der tiefer angeordnete Kantenabschnitt 337a rechts angeordnet.


Ansprüche

1. Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einer Gasentladungslampe (12) als Lichtquelle, mit einem Reflektor (10), der einen oberen Reflektorbereich (16) und einen unteren Reflektorbereich (18) aufweist, wobei von der Gasentladungslampe (12) ausgesandtes Licht vom oberen Reflektorbereich (16) als ein konvergentes Lichtbündel reflektiert wird und eine Abblendlichtbündel bildet und das vom oberen Reflektorbereich (16) und vom unteren Reflektorbereich (18) reflektierte Licht zusammen ein Fernlichtbündel bildet, mit einer in Lichtaustrittsrichtung (22) nach dem Reflektor (10) angeordneten Linse (24), durch die zumindest das vom oberen Reflektorbereich (16) reflektierte Licht hindurchtritt und mit einer zwischen dem Reflektor (10) und der Linse (24) angeordneten Blendenanordnung (30;130;230;330), von der zumindest ein Teil (34;134;234;334) zwischen einer Stellung für Abblendlicht, in der dieses Blendenteil (34;134;234;334) vom unteren Reflektorbereich (18) reflektiertes Licht abschirmt, und einer Stellung für Fernlicht, in der vom unteren Reflektorbereich (18) reflektiertes Licht an diesem Blendenteil (34;134;234;334) vorbeigelangen und aus dem Scheinwerfer austreten kann, verstellbar ist, wobei in der Stellung für Abblendlicht durch eine Kante (36;136;236,237;336,337) des verstellbaren Blendenteils (34;134;234;334) eine Helldunkelgrenze des Abblendlichtbündels erzeugt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante (36;136;236,237;336,337) des Blendenteils (34;134;234;334) zwei in horizontaler Richtung nebeneinander angeordnete Kantenabschnitte (36a,b;136a,b;236a,b;237a,b;336a,b;337a,b) aufweist, wobei durch einen Kantenabschnitt (36a,b;136a,b;236a,b;237a,b;336a,b;337a,b) die Helldunkelgrenze auf der eigenen Verkehrsseite erzeugt wird und durch den anderen Kantenabschnitt die Helldunkelgrenze auf der Gegenverkehrsseite erzeugt wird, daß die beiden Kantenabschnitte (36a,b;136a,b;236a,b;237a,b;336a,b;337a,b) in vertikaler Richtung zueinander versetzt angeordnet sind und daß das Blendenteil (34;134;234;334) zwischen einer Stellung für Rechtsverkehr und einer Stellung für Linksverkehr verstellbar ist, wobei in beiden Stellungen jeweils der Kantenabschnitt (36a,b;136a,b;236a,b;237a,b;336a,b;337a,b), der die Helldunkelgrenze auf der eigenen Verkehrsseite erzeugt, in vertikaler Richtung tiefer angeordnet ist als der andere, die Helldunkelgrenze auf der Gegenverkehrsseite erzeugende Kantenabschnitt (36a,b;136a,b;236a,b;237a,b;336a,b;337a,b).
 
2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kantenabschnitte (36a,b;136a,b) des Blendenteils (34;134) zueinander geneigt angeordnet sind, wobei in beiden Stellungen des Blendenteils (34;134) der die Helldunkelgrenze auf der Gegenverkehrsseite erzeugende Kantenabschnitt (36a,b;136a,b) horizontal angeordnet ist und der die Helldunkelgrenze auf der eigenen Verkehrsseite erzeugende Kantenabschnitt (36a,b;136a,b) bezüglich einer Horizontalen nach unten geneigt angeordnet ist.
 
3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kantenabschnitte (36a,b;136a,b) am Blendenteil (34;134) einen Winkel von etwa 165° einschließen.
 
4. Scheinwerfer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Blendenteil (34;134) um eine etwa parallel zur optischen Achse (14) des Reflektors (10) verlaufende Achse (48;148) schwenkbar ist.
 
5. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kantenabschnitte (236a,b;237a,b) des Blendenteils (234) jeweils etwa horizontal angeordnet sind und daß das Blendenteil (234) eine Unterkante (237) aufweist, die ebenfalls zwei in horizontaler Richtung nebeneinander angeordnete Kantenabschnitte (237a,b) aufweist, wobei diese beiden Kantenabschnitte (237a,b) in vertikaler Richtung gleichsinnig zueinander versetzt angeordnet sind wie die Kantenabschnitte (236a,b) der Oberkante (236) und wobei das Blendenteil (234) um eine mittig durch dieses etwa senkrecht zur optischen Achse (14) und etwa horizontal verlaufende Achse (254) drehbar ist, so daß entweder die Oberkante (236) oder die Unterkante (237) die Helldunkelgrenze des Abblendlichtbündels erzeugt.
 
6. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kantenabschnitte (336a,b;337a,b) des Blendenteils (334) jeweils etwa horizontal angeordnet sind und daß das Blendenteil (334) eine Unterkante (337) aufweist, die ebenfalls zwei in horizontaler Richtung nebeneinander angeordnete Kantenabschnitte (337a,b) aufweist, wobei diese beiden Kantenabschnitte (237a,b) spiegelbildlich zu den Kantenabschnitten (336a,b) der Oberkante (336) angeordnet sind und wobei das Blendenteil (334) um eine mittig durch dieses etwa parallel zur optischen Achse (14) und etwa horizontal verlaufende Achse (354) drehbar ist, so daß entweder die Oberkante (336) oder die Unterkante (337) die Helldunkelgrenze des Abblendlichtbündels erzeugt.
 
7. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von der Gasentladungslampe (12) ausgesandtes Licht vom unteren Reflektorbereich (18) als konvergentes Lichtbündel reflektiert wird, das in der Stellung des Blendenteils (34;134;234;334) für Fernlicht ebenfalls durch die Linse (24) hindurchtritt.
 
8. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gasentladungslampe (12) bei der Umschaltung zwischen Abblendlicht und Fernlicht sowohl entlang der optischen Achse (14) als auch in vertikaler Richtung bezüglich der optischen Achse (14) bewegt wird.
 
9. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang zwischen dem oberen Reflektorbereich (16) und dem unteren Reflektorbereich (18) in der horizontalen Mittelebene (20) des Reflektors (10) oder unterhalb dieser verläuft.
 
10. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang zwischen dem oberen Reflektorbereich (16) und dem unteren Reflektorbereich (18) gestuft oder kontinuierlich erfolgt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht