Spreizvorrichtung zum Spreizen von Klemmrücken beim Binden von Blättern

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spreizvorrichtung zum Spreizen von Klemmrücken beim Binden von Blättern, insbesondere für eine Bindemaschine.

[0002] Eine derartige Spreizvorrichtung geht beispielsweise aus der US-A-5 143 502 hervor.

[0003] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Spreizvorrichtung der erwähnten Art zu schaffen, die wenig aufwendig ist und sich leicht in Bindemaschinen, insbesondere Bindebüromaschinen, integrieren lässt.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch eine Spreizvorrichtung nach Patentanspruch 1 gelöst.

[0005] Weitere vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0006] Die Erfindung wird beispielsweise anhand einer Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1

eine perspektivische Darstellung einer kombinierten Stanz- und Bindemaschine mit einer eingebauten Spreizvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2

eine Seitenansicht einer weiteren Ausführung einer Stanz- und Bindemaschine mit einer erfindungsgemässen Spreizvorrichtung,

Fig. 3

eine Ansicht von der anderen Seite dieser Stanz-und Bindemaschine zur Erläuterung einer zusätzlichen Funktion derselben zum Schliessen von Drahtklemmrücken,

Fig. 4

eine schematische Draufsicht der erfindungsgemässen Spreizvorrichtung, und

Fig. 5

eine Querschnittdarstellung einer anderen Variante einer derartigen kombinierten Stanz- und Bindemaschine.

[0007] Die kombinierte Stanz- und Bindemaschine 1 nach Fig. 1 weist einen Basis- oder Bodenkörper 2 auf, an dem seitlich ein Spreizhebel 3 angeordnet ist und der als Stütze dient, um die verschiedenen Vorrichtungen der Maschine 1 zu tragen, welche von einem Trägergehäuse 4 abgedeckt sind. Das Gehäuse 4 weist eine längliche mit der Oberfläche des Bodenkörpers 2 fluchtende Oeffnung 5 auf, in der ein Drahtbinderücken geschlosssen werden kann. Um diesen Stapel bequem lochen zu können, ist die Maschine 1 mit einem starken sogenannten Stanzhebel 6 versehen, dessen Drehachse in einem Endbereich des länglichen Trägergehäuses 4 parallel zur Oberfläche des Bodenkörpers 2 angeordnet ist.

[0008] Die durch den Spreizhebel 3 betätigte Spreizvorrichtung ragt aus der anderen Seite des Bodenkörpers 3 heraus und ist daher in Fig. 1 unsichtbar.

[0009] Der parallel zur Bodenebene herausragende Teil 11 der Spreizvorrichtung ist jedoch in Fig. 2 sichtbar, aus der auch ersichtlich ist, dass diese Ausführung einen mit dem Bodenkörper 2 verbundenen Trägersteg 12 aufweist, der beispielsweise als Winkelprofil ausgestaltet sein kann. Der Gelenkbereich des Stanzhebels 6 ist über eine erste Achse 13 gelenkig mit dem oberen linken Endbereich des flachen länglichen Winkelprofils 12 und über eine zweite Achse 14 mit dem ersten Hebelarm 15 eines Gestänges verbunden, das fünf weitere Hebelarme 16, 17, 18, 19, 20 umfasst. Die Achse 14 ist an einem fest mit dem Stanzhebel 6 verbundenen Zwischenstück gelagert. Dabei ist das eine Ende des Hebelarmes 18 über eine weitere Achse 21 mit den Hebelarmen 15, 16 und 17 und sein anderes Ende über eine weitere Achse 22 mit den Hebelarmen 19 und 20 verbunden. An den Endbereichen des Winkelprofils 12 sind links und rechts je eine vertikale Führung 23 bzw. 24 befestigt, die eine vertikale Bewegung eines mit N Stanzzähnen versehenen Stanzmessers 25 erlauben. Ein solches Stanzmesser kann beispielsweise in Europa einundzwanzig und in den USA neunzehn Zähne aufweisen. Zur Vereinfachung der Figur sind die scharfen Schneidkanten der Stanzzähne 26 nicht dargestellt. Dabei sind die Hebelarme 17 und 20 über je eine Achse 27 bzw. 28 mit dem unteren Bereich des Stanzmessers 25, jedoch oberhalb der Stanzzähne, und die Hebelarme 16 und 19 über je eine Achse 29 bzw. 30 mit dem oberen Bereich des Winkelprofils 12 gelenkig verbunden, und zwar parallelogrammartig, da sowohl die Längsachsen der Hebelarme 17 und 20 als auch die Längsachsen der Hebelarme 16 und 19 jeweils parallel verlaufen.

[0010] Der Bodenkörper 2 umfasst eine obere fluchtende Bodenplatte, die mit N Stanzlöchern versehen ist, in die beim Lochen die N Stanzzähne hineindringen. Zur Vereinfachung der Zeichnung sind in Fig. 2 diese an sich bekannten Stanzlöcher nicht dargestellt.

[0011] Bei der Vorrichtung nach Fig. 2 befindet sich das Stanzmesser 25 in der oberen Position, bei der der Stanzhebel 6, wie in der Figur dargestellt, hochgezogen ist. In dieser Lage bilden die Längsachsen der Hebelarme 16 und 17 bzw. der Hebelarme 19 und 20 einen Winkel von mehr als 90°. Wenn der Stanzhebel 6 um die Drehachse 13 nach unten gedreht wird, bewegen sich die Hebelarme 15 und 18 nach links (Fig. 2) und etwas nach unten. Dadurch wird das Stanzmesser 25 über die Achsen 27 und 28 durch die Hebelarme 17 und 20 nach unten gedrückt, so dass die Stanzzähne in die Stanzlöcher eingeführt werden.

[0012] In Fig. 3 ist zur Vereinfachung der Zeichnung der Spreizhebel nicht dargestellt, der an dieser Seite des Bodenkörpers 2 vorhanden sein sollte, sofern die Spreizvorrichtung der Maschine der in Fig. 1 dargestellten Art ist. In Fig. 3 ist die Kante des länglichen horizontalen flachen Teils 31 des im Querschnitt L-förmig ausgestalteten Winkelprofils 12 sichtbar. An den Endbereichen des Teils 31 sind links ein Führungsblock 32 und rechts ein Stützwinkel 33 befestigt, beispielsweise mit Hilfe von in der Figur nicht dargestellten Schrauben. Der Führungsblock 32 weist eine Nut 34 auf, die als Führung für die linke Seite eines sogenannten Schliessers 35 dient, und der Stützwinkel 33 zusammen mit einem hinteren an ihm befestigten Blech bildet eine als Führung für die rechte Seite des Schliessers 35 vorgesehene Nut 36. Der Schliesser 35 ist ein im Querschnitt L-förmig ausgestaltetes Winkelprofil mit einem vertikalen Teil, der in Fig. 3 sichtbar ist, und einem horizontalen Teil, dessen Länge - in horizontaler Richtung - etwas kurzer als die Länge - in horizontaler Richtung - des vertikalen Teils ist, so dass die Enden dieses vertikalen Teils in die Nuten 34 und 36 gleiten können. In Fig. 3 bedeckt der Schliesser 35 teilweise ein weiteres Gestänge, bestehend aus zwei Dreieckhebeln 37, 38, zwei krummen Hebeln 39, 40 und zwei Flachstangen 41, 42. Die Dreieckhebel 37, 38 haben je drei Achsen 43, 44, 45 bzw. 46, 47, 48. Die Achsen 43 und 46 sind nur drehbar am Winkelprofil 12 angeordnet. Die Drehachsen 44 und 47 stellen je eine drehbare und bewegliche Verbindung zwischen den Dreieckhebeln 37 bzw. 38 und einem krummen Hebel 39 bzw. 40 dar. Die Drehachsen 45 und 48 stellen je eine drehbare und bewegliche Verbindung zwischen den Dreieckhebeln 37 bzw. 38 und einem Ende der Flachstange 41 bzw. 42 dar, wobei das andere Ende der Flachstange 42 auch an die Achse 45 und das andere Ende der Flachstange 41 an die Achse 14 angeschlossen ist. Die flachen krummen Hebel 39 und 40 sind stark gebogen, um einen freien Raum für die Köpfe der Achsen 45 bzw. 48 zu bilden. Die anderen Enden der krummen Hebel 39, 40 sind über je eine weitere Achse 49, 50 drehbar und beweglich mit dem Schliesser 35 verbunden.

[0013] Die Maschine nach Fig. 3 funktioniert folgendermassen:
Wenn der Stanzhebel 6 hoch ist, was der in der Figur dargestellten Lage entspricht, sind die Stangen 41 und 42 nach links versetzt, und die Achsen 44 und 47 befinden sich in ihrer höchsten Position, bei der sich vorzugsweise die zwei Achsen 44 und 47 in der durch die zwei Achsen 43 und 46 definierten unbeweglichen Ebene oder sogar noch etwas darüber befinden. Bei Drehung des Stanzhebels 6 nach unten um die fest gelagerte Achse 13 werden die Achse 14 und die mit ihr verbundenen Stangen 41 und 42 (Fig. 3) nach rechts verschoben. Dies bewirkt, dass sich die Dreieckhebel 37 und 38 um die fest gelagerten Achsen 43 bzw. 46 drehen, wodurch die krummen Hebel 39 und 40 und der mit ihnen verbundene Schliesser 35 nach unten gedrückt werden.

[0014] Dieser Teil der Maschine dient somit zum Pressen eines auf dem Teil 31 aufliegenden, sich unter dem Schliesser 35 befindenden Klemmrückens, insbesondere aus Draht.

[0015] In Fig. 4 ist nur teilweise eine Ausführung der eigentlichen erfindungsgemässen Spreizvorrichtung dargestellt. Die N ortsfest am Bodenkörper befestigten vertikalen Finger 51 nach Fig. 2, die im unteren Bereich mit je einem kurzen horizontalen Dorn 52' (Fig. 5) versehen sind, sind in Fig. 4 zur Vereinfachung der Zeichnung nicht dargestellt.

[0016] Fig. 4 zeigt einen beweglichen Rechen 61, bestehend aus einem flachen länglichen Blechstück, das an seiner Längskante im vorderen Bereich mit N Haken 62 versehen ist. Diese Haken 62 sind, wie aus den Figuren 2 und 4 ersichtlich, dreidimensional ausgestaltet, so dass sie bezüglich der Ansicht gemäss Fig. 2 einen ersten horizontalen sich nach vorne erstreckenden kurzen Abschnitt, einen zweiten vertikalen sich nach oben erstreckenden kurzen Abschnitt und einen dritten horizontalen sich nach links erstreckenden kurzen Abschnitt aufweisen. Der horizontale Teil 52 der Haken 62 stimmt in seinen Dimensionen mit dem horizontalen Dorn der Finger 51 (Fig. 2) überein. Der Teil 52 befindet sich daher gerade vor dem in Fig. 2 unsichtbaren horizontalen Teil des entsprechenden unbeweglichen Fingers 51.

[0017] Die Spreizvorrichtung nach Fig. 4 weist ein Gestänge mit einer länglichen Flachstange 63 und vier mit ihr gelenkig verbundenen Armen 64, 65, 66 und 67 auf. Dabei sind die Arme 64 und 65 gemeinsam über eine Achse 68 mit dem einen Ende und die Arme 66 und 67 über eine Achse 69 gemeinsam mit dem anderen Ende der Flachstange 63 verbunden. Die Arme 64 und 66 sind an ihren anderen Enden um je eine fest am Bodenkörper 2 gelagerte Achse 70 bzw. 71 drehbar angeordnet. Zur Vereinfachung der Figur sind die Verankerungen der Achsen 70 und 71 am Bodenkörper 2 nicht dargestellt. Die Arme 65 und 67 sind an ihren anderen Enden über je eine Achse 72 bzw. 73 drehbar und beweglich mit je einem Ende des hinteren Bereichs des Blechstücks 61 verbunden, das mit länglichen Oeffnungen 74, 75 und 76 versehen ist, die zur Führung des Rechens 1 in einer Bewegung von hinten nach vorne und umgekehrt dienen.

[0018] Der Rechen 61 ist somit mit Hilfe von Bolzen und Schrauben mit Ring gleitbar im Bodenkörper 2 montiert. Die Stange 63 ist mit Zähnen versehen, die eine Art Zahnstange 77 bildet, die mit einem Ritzel 78 zusammenwirkt, dessen Achse 79 in einer zur Vereinfachung der Zeichnung nicht im Detail dargestellten Form am Bodenkörper 2 (Fig. 1) gelagert ist. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann eine Bremse 80 vorhanden sein, um die Rückbewegung der Achse 79 des Ritzels 78 zu hemmen, die gegen die Federkraft eines Klemmrückens wirken kann. Die Achse 79 des Ritzels wird durch den Spreizhebel 3 von Hand gedreht. Die Bremse 80 kann beispielsweise eine Büchse 81 aus einem elastischen Material mit einer inneren Aussparung und eine aussenseitig auf die Büchse aufgerollte Bandfeder 82 aufweisen. Durch den Druck der Feder 82 verformt sich die Büchse 81 in ihrem mittleren Bereich, der durch Reibung gegen die rauhe Oberfläche der Achse 79 einen Bremseffekt bewirkt. Diese Bremse kann nützlich bei der Verwendung von kammähnlich ausgestanzten Plastikbinderücken sein.

[0019] Die Spreizvorrichtung nach Fig. 2 und 4 funktioniert folgendermassen:
Beim Drehen des Spreizhebels 3 nach oben verschiebt das Ritzel 78 die Zahnstange 77 und somit auch die Achsen 68 und 69 nach rechts. Dies bewirkt eine Verschiebung des Rechens 61 nach hinten und somit auch ein Spreizen von Fingern 51 und Haken 62. Ein zwischen den Figern 51 und Haken 62 in geschlossenem Zustand eingespannter kammartiger Klemmrücken kann daher ganz leicht mit einer einfachen Bewegung des Spreizhebels 3 gespreizt werden, um ihn zu öffnen und dann die Blätter oder Bögen zu binden. Die Flachstange 63 kann an Stelle von einem Ritzel auch mit Hilfe eines vorzugsweise vertikalen, starr mit ihr verbundenen verschiebbaren Griffs betätigt werden. Ein solcher Griff kann seitlich, ähnlich wie in Fig. 4 dargestellt, oder frontal mit einer Verlängerung der Flachstange 63 verbunden sein. Die Flachstange 63 kann auch mit Hilfe einer Handkurbel und einer Schraube verschoben werden, deren Achse parallel zur Längsachse der Flachstange 63 verläuft.

[0020] Fig. 5 zeigt eine Ausführung einer kombinierten Stanz- und Bindemaschine mit einem U-förmig ausgestalteten Stanzhebel 6, einem Bodenkörper 2 mit Stanzlöchern 90, einem L-förmigen Winkelprofil 12, einer gekröpften Platte mit Fingern 51, einem Rechen 61 mit Haken 62, einem Ritzel 78 mit Zahnstange 77, einem Stanzmesser 25 mit Stanzzähnen 26, einem L-förmigen Schliesser 35 und einem Spreizhebel 3. Aus Fig. 5 ist ersichtlich, dass beispielsweise die Achse 70 fest am Bodenkörper 2 gelagert ist. Ein Kasten 91 ist vorgesehen, um die gelochten Papierreste aufzunehmen. Der Kasten 91 ist von der hinteren Stirnseite ausziehbar. Die Stanzlöcher 90 können in einer Stanzlochplatte 92 sein.

[0021] Aus Fig. 5 ist auch ersichtlich, dass die Achse 45 (Fig. 3) eine Verlängerung der Achse 21 (Fig. 2) bzw. die Achse 48 (Fig. 3) eine Verlängerung der Achse 22 (Fig. 2) sein kann, wenn im Winkelprofil 12 entsprechende Aussparungen 93 vorhanden sind, um die Bewegung der Achsen (21,45 bzw. 22,48) zu erlauben.

[0022] Im Bereich seiner Achse könnte der Stanzhebel 6 (Fig. 5 und Fig. 1) auch etwas gekröpft sein.

[0023] Zur Vereinfachung der Zeichnung stellen die Enden der Stanzzähne 26 in Fig. 1 eine Gerade dar. Vorzugsweise bilden jedoch diese Enden eine treppenförmige Linie. Beispielsweise können die Zähne gegen den mittleren Bereich des Stanzmessers 25 hin kürzer als in den Endbereichen sein.

Ansprüche

1. Spreizvorrichtung zum Spreizen von Klemmrücken beim Binden von Blättern, mit einem Basiskörper an dem mehrere parallele Spreizfinger ortsfest angeordnet sind und mit einem verschiebbaren Rechen, der mit mehreren parallelen Spreizhaken versehen ist, die mit den Spreizfingern zusammenwirken, um durch Verschiebung des Rechens die Spreizhaken von den Spreizfingern in Spreizrichtung zu entfernen, dadurch gekennzeichnet, dass der Rechen (61) über zwei drehbare und bewegliche Arme (65,67) mit einer derart gelagerten Stange (63) verbunden ist, dass sie sich sowohl in Spreizrichtung (A) als auch in einer zur Spreizrichtung senkrechten Richtung in einer Parallelbewegung bewegen kann.

2. Spreizvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (63) gelenkig mit zwei weiteren Armen (64,66) verbunden ist, deren anderen Enden drehbar am Basiskörper (2) gelagert sind.

3. Spreizvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (63) mit einer Zahnstange (77) im Zusammenspiel mit einem derart breiten Ritzel (78) versehen ist, dass sich die Zahnstange (77) axial am Ritzel verschieben kann, ohne sich von dessen Verzahnung zu trennen, und wobei das Ritzel (78) drehbar am Basiskörper (2) gelagert und mit einem Hebel (3) verbunden ist.

4. Spreizvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (79) des Ritzels (78) durch eine Bremsvorrichtung (80) gebremst wird.

5. Bindemaschine mit einer Spreizvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Basiskörper ein Bodenkörper (2) als Träger für ein vertikal verschiebbares Stanzmesser (25) ist.

6. Bindemaschine mit einer Spreizvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 oder Bindemaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Basiskörper ein Bodenkörper (2) als Träger für einen vertikal verschiebbaren Schliesser (35) ist.

7. Bindenmaschine nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit dem Boden (2) verbundener Trägersteg (12) vorhanden ist, an dem die Achsen (29;30) von Hebeln (16;19) gelagert sind, über die das Stanzmesser (25) gehalten ist.

8. Bindemaschine nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Trägersteg (12) ein Winkelprofil mit L-förmigem Querschnitt ist.

9. Bindemaschine nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich unterhalb des Stanzmessers ein länglicher ausziehbarer Kasten (91) befindet.

10. Bindemaschine nach einem der Ansprüche 5 bis 9, gekennzeichnet durch einen gekröpften Stanzhebel (6).

Claims

1. A device for opening a binding comb for binding sheets, comprising a base member on which a plurality of parallel opening fingers are fixedly arranged, and comprising a displaceable comb provided with several parallel opening hooks which cooperate with the opening fingers for detaching the opening hooks from the opening fingers in the direction of opening, by displacing the comb, characterised in that the comb (61), via two rotatable and movable arms (65, 67), is connected to a bar (63) mounted in such a manner, that said bar may move both in the opening direction (A) and in a direction at right angles to said opening direction in parallel motion.

2. An opening device according to claim 1, characterised in that the bar (63) is pivotally connected to two further arms (64, 66) whose other ends are rotatably mounted on the base member (2).

3. An opening device according to claim 1 or 2, characterised in that the bar (63) is provided with a rack (77) coordinated with a pinion (78) of such a width that the rack (77) may be displaced axially on the pinion without becoming detached from the teeth thereof, and the pinion (78) is rotatably mounted on the base member (2) and connected to a lever (3).

4. An opening device according to claim 3, characterised in that the shaft (79) of the pinion (78) is braked by a braking device (80).

5. A binding machine comprising an opening device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the base member is a base (2) carrying a vertically displaceable punch knife (25).

6. A binding machine comprising an opening device according to one of claims 1 to 4, or a binding machine according to claim 5, characterised in that the base member is a base (2) carrying a vertically displaceable contact (35).

7. A binding machine according to claim 5 or 6, characterised in that a support bar (12) connected to the base (2) is provided, on which the shafts (29;30) of levers (16;19) are mounted, via which the punch knife (25) is secured.

8. A binding machine according to claim 5, 6 or 7, characterised in that the support bar (12) is an angle section with L-shaped cross-section.

9. A binding machine according to one of claims 5 to 8, characterised in that there is an oblong box (91) underneath the punch knife, which may be pulled out.

10. A binding machine according to one of claims 5 to 9, characterised by a punch lever (6) bent at right angles.

Revendications

1. Dispositif d'écartement pour ouvrir un dos pinçant lors de la reliure de feuilles, comportant un corps de base, sur lequel plusieurs doigts parallèles d'écartement sont montés fixes, et un rateau translatable, qui comporte plusieurs crochets d'écartement parallèles, qui coopèrent avec les doigts d'écartement de manière à retirer, sous l'effet du déplacement du rateau, les crochets d'écartement à partir des doigts d'écartement, caractérisé en ce que le rateau (61) est relié par deux bras rotatifs et mobiles (65,67) à une barre (63) montée de telle sorte qu'elle peut se déplacer selon un déplacement parallèle aussi bien dans la direction d'écartement (A) que dans une direction perpendiculaire à la direction d'écartement.

2. Dispositif d'écartement selon la revendication 1, caractérisé en ce que la barre (63) est reliée d'une manière articulée à deux autres bras (64,66), dont les autres extrémités sont montées de manière à pouvoir tourner sur le corps de base (2).

3. Dispositif d'écartement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la barre (63) comporte une crémaillère (77) coopérant avec un pignon (78) d'une largeur telle que la crémaillère (77) peut se déplacer axialement sur le pignon sans s'écarter de la denture de ce dernier, le pignon (78) étant monté de manière à pouvoir tourner sur le corps de base (2) et étant relié à un levier (3).

4. Dispositif d'écartement selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'axe (79) du pignon (78) est freiné par un dispositif de freinage (80).

5. Machine à relier comportant un dispositif d'écartement selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le corps de base est un corps de support (2) servant de support pour un dispositif de coupe (25) déplaçable verticalement.

6. Machine à relier comportant un dispositif d'écartement selon l'une des revendications 1 à 4 ou machine à relier selon la revendication 5, caractérisée en ce que le corps de base est un corps de support (2) servant de support pour un dispositif de fermeture (35) déplaçable verticalement.

7. Machine à relier selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce qu'il est prévu une barrette de support (12) reliée au corps de support (2) et sur laquelle sont montés les axes (29;30) de leviers (16;19), au moyen desquels le dispositif de coupe (25) est retenu.

8. Machine à relier selon la revendication 5, 6 ou 7, caractérisée en ce que la barrette de support (12) est un profilé en forme de cornière possédant une section transversale en forme de L.

9. Machine à relier selon l'une des revendications 5 à 8, caractérisée en ce qu'un boitier allongé (91) pouvant être ressorti est disposé au-dessous du dispositif de coupe.

10. Machine à relier selon l'une des revendications 5 à 9, caractérisée par un levier de coupe coudé (6).

Zeichnung