Beschlag für insb. zwangsweise kipp- und parallel abstellbare Flügel

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag für insb. zwangsweise kipp- und parallel abstellbare und in der Schließ- bzw. Abstellstellung verriegelbare Flügel mit Flügelüberschlag von Fenster, Türen oder dgl. mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 2.

[0002] Derartige Schiebeflügel und zugehörige Beschläge sind in verschiedenen Ausführungsformen z.B. aus EP-A-0 438 778 bekannt. In der Regel wird dabei der Flügel an seiner Oberkante und seiner Unerkante jeweils durch zwei Ausstellarme abgestützt, die einerseits am Flügel angelenkt sind und andererseits mit Laufgliedern gelenkig verbunden sind, die auf der Innenseite des Blendrahmens angeordnet sind. Die Anordnung ist so getroffen, daß zumindestens die oberen Ausstellarme über das in einer üblichen Profilnut des Flügels im Bereich des Falzes angeordnete Betätigungsgestänge zwangsweise in Öffnungs- und Schließrichtung verschwenkt werden können (vgl. DE-A'n 30 50 975, 26 48 344, 26 33 369, 27 00 598, 40 16 341 bzw.EU-A-021080).

[0003] Es ist bekannt diese Ausstellarme an einer Abdeckschiene schwenkbar zu lagern, welche die im Bereich des Flügelfalzes liegende und zur Aufnahme von Elementen des Betätigungsgestänges dienende Porilnut des Flügels abdeckt (vgl. DE-C 30 50 971). Bei dieser bekannten Ausbildung ist der Ausstellarm so ausgebildet, daß er ohne Durchbrechung oder Ausnehmungen im Bereich des Flügelüberschlages von seinem im Flügelfalz liegenden Ende bis zu dem zu der an der Rahmeninnenseite angebrachten Führungsschiene oder dgl. reichenden Ende verläuft.

[0004] Bei anderen derartigen Ausführungen (vgl. DE-C 26 48 344) ist der im Bereich der Flügelprofilnut an der Deckschiene oder einem entsprechenden Abdeckelemente angelenkte Ausstellarm durch eine Durchbrechung oder Ausnehmung des Flügelüberschlages nach außen geführt. Der Ausstellarm weist eine rechtwinkelige Steuerkurve auf, welche nach außen offen ist und außerhalb der Profilnut des Flügels liegt. Ein Steuernocken ist mit Hilfe eines Bügels mit den Enden des Betätigungsgestänges beiderseits des Beschlages so verbunden, daß der an dem Bügel angeordnete Steuernocken mit der Betätigungsstange längsverschieblich mitbewegbar ist. Bei einer anderen Ausführungsform (vgl. DE-C 26 33 369) ist der Ausstellarm mit Hilfe einer Befestigungsplatte seitlich neben der Profilnut am Flügelprofil befestigt und weist im Bereich über der Profilnut eine geschlossene rosettenartige Steuerkurve auf, in die ein mit der Betätigungsstange direkt verbundener Steuerzapfen eingreift (vgl. auch DE-A 27 00 598).

[0005] Die zuletzt genannten beiden Ausführungsformen sind lediglich für parallel abstellbare Schiebetüren bestimmt und geeignet. Für eine zusätzliche Betätigung, z.B. zum Kippen des Flügels, reichen die Länge der Steuerkurvenabschnitte nicht aus. Auch erfordern die zuletzt genannten beiden Ausbildungen besondere, tief in das Flügelprofil eingreifende Lagerbuchsen zur Aufnahme entsprechender Anlenkzapfen, mit denen die Ausstellarme in den Hohlprofilen schwenkbar gelagert sind, um das Flügelgewicht auf den Blendrahmen, der aus Hohlprofilen besteht, sicher übertragen zu können.

[0006] Um diese Nachteile zu vermeiden, ist es bekannt, für kipp- und parallel abstellbare und verschiebbare Flügel Austellarme mit zusätzlichem Steuerarm vorzusehen (vgl. DE-C 40 16 341). Wenn jedoch eine gesonderte Montageplatte für den Ausstellarm notwendig wird, wie dies bei dem Beschlag nach der DE-PS 26 33 369 der Fall ist, reicht die Höhe des Flügelfalzes nicht mehr für die Unterbringung eines zusätzlichen Steuerarmes aus.

[0007] Es ist aber auch schon bekannt, die Oberkante des Flügels durch einen einzigen Ausstellarm zu führen und zu halten (vgl. DE-A 28 39 797). Bei diesem bekannten Beschlag greift der Ausstellarm durch eine weite Durchbrechung in das Innere des Blendrahmenprofils und ist dort schwenkbar gelagert. Die Führungsschiene ist auf der Oberkante des Flügelrahmens angeordnet. Bezogen auf die zum Öffnen dienende Schieberichtung greift der Beschlag im Bereich der vorderen oberen Flügelecke am Flügel an. Diese Anordnung erfordert eine umfangreiche Bearbeitung, ein Spezialprofil für den Blendrahmen und birgt die Gefahr eines Verziehens des Flügelrahmens.

[0008] Der Flügel bei dem Beschlag nach der EU-A-021 080 verbleibt zum Verschieben in seiner der Schließstellung entsprechenden Ebene. Das benachbarte feste Fenster- oder Türfeld muß also entsprechend der Tiefe nach versetzt angeordnet sein, damit der bewegliche Flügel dieses Fensteroder Türfeld entsprechend passieren kann. Der Ausstellarm hat bei dem bekannten Beschlag somit funktionell nichts mit der Verschieblichkeit des Flügels zu tun. Er ist daher bei der Flügelschiebebewegung auch nicht ausgestellt, sondern - zur Entlastung des Dichtelementes - nur schwach abgedrückt, entsprechend der schwachen Neigung des Schlitzabschnittes gegenüber dem Längsverlauf des Ausstellarmes. Der Ausstellarm dient somit im wesentlichen nur dazu, den Flügel aus der Schließstellung in eine Kippstellung oder Lüftungsstellung um die untere horizontale Achse schwenken oder kippen zu können. Betrachtet man den Schaltweg des Betätigungsgestänges, so liegt der die Lüftungsstellung steuernde Schaltweg an dem von der Verriegelungsstellung des Gestänges und damit an dem von der Schließstellung des Flügels abgewandten Ende des gesamten Schaltweges. Für die hier vorliegenden Zwecke ist der bekannte Beschlag ungeeignet.

[0009] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Beschlag für zwangsweise kipp- und parallel abstellbare und in jeder Offenstellung verriegelbare Flügel mit Flügelüberschlag von Fenster, Türen oder dgl., mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 so weiterzubilden, daß trotz der mehreren, ansteuerbaren Offenstellungen des Flügels ein zusätzlicher Steuerarm nicht erforderlich, daß der Beschlag auch für größere Flügelgewichte geeignet ist und ohne größere Veränderungen des Profils des Flügelrahmens leicht und einfach eingebaut und an gebräuchliche Verschluß- bzw. Betätigungsgestänge angeschlossen werden kann.

[0010] Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

[0011] Die den Flügel tragenden Ausstellarme sind nach dieser Lösung jeweils einteilig, d.h. ohne zusätzlichen Steuerarm oder dgl. ausgebildet. Sie sind vorzugsweise für die obere Flügelkante vorgesehen, können aber gleichermaßen auch zur Unterstützung des Flügels an dessen Unterkante eingesetzt werden. Die dabei aufzunehmenden Kräfte werden zuverlässig durch die übliche, zur Aufnahme des Gestänges dienende Profilnut übergreifende Montage- oder Lagerplatte aufgenommen, die unmittelbar am Profil befestigbar ist und an der sowohl das Treibstangenelement gehalten und geführt sein kann als auch der Ausstellarm direkt gelagert ist, ohne daß es weiterer, im Profil des Flügels eingebauter Lagermittel bedarf. Das Betätigungsgestänge wirkt über den direkt am Treibstangenelement angebrachten Steuernocken oder dgl., der durch einen Schlitz der Lagerplatte greift, mit einer zum Überschlag des Flügels hin offenen Steuerkurve zusammen. Diese kann daher für das Schließen und Öffnen des Flügels vergleichsweise lange Steuerkurvenabschnitte aufweisen, die in jeder Stellung des Flügels im Bereich der Breite der Lagerplatte verbleiben, so daß weder hierfür noch für das Herausführen des Ausstellarmes Ausnehmungen oder Durchbrechungen am Überschlag des Flügels eingearbeitet werden müssen.

[0012] Bevorzugt weist die zur Seite offene Steuerkurve gerade Kurvenabschnitte von großer Länge auf, welche miteinander einen Winkel deutlich oberhalb von 90° einschließen.

[0013] Der neue Beschlag ermöglicht es, daß trotz der relativ langen benötigten Schubstrecken zur Ansteuerung der verschiedenen Stellungen des Gestänges und des Flügels alle Teile des Beschlages hinter dem Flügelüberschlag bleiben, so daß dieser einer Bearbeitung nicht bedarf.

[0014] Für die Heruaführung des gekröpften Ausstellarmes aus dem Bereich des Flügelfalzes ist es erforderlich, die am Flügelüberschlag vorgesehene Dichtung auf einem entsprechenden Bereich zu unterbrechen.

[0015] Das kann mit Vorteil vermieden werden, wenn der an der Lagerplatte angelenkte Abschnitt des Ausstellarmes zusammen mit der Lagerplatte durch einen nur relativ schmalen Schlitz des Überschlages aus dem Falzbereich herausgeführt und der Ausstellarm erst außerhalb des Überschlages gekröpft ist.

[0016] Dies erfordert zwar eine Bearbeitung des Flügelrahmens. Der Eingriff ist jedoch nur gering, da es eines Profilausschnittes, wie für das Durchschwenken des Ausstellarmes der oben genannten DE-A 26 48 344 nicht bedarf. Außerdem kann der schmale Schlitz bei Leichtmetall- oder Kunststoff-Profilen mit dem ohnehin vorhandenen Stanzwerkzeug hergestellt werden, das für die Anordnung der üblichen Getriebegriffe benötigt wird.

[0017] Die Herausführung von Lagerplatte und Austellarm durch den schmalen Schlitz führt dazu, daß der Schwenkpunkt des Ausstellarmes vor der Ebene des Flügelrahmens zu liegen kommt und so der Steuernocken über einen besonders großen Hebelarm kraftmäßig besonders günstig auf den Ausstellarm einwirken kann. Der Schlitz und/oder der Ausstellarm und die Lagerplatte können bei Bedarf durch ein Abdeckprofil sichtmäßig abgedeckt werden.

[0018] Für die große Länge der Steuerkurven wird dabei mit Vorteil auch die Hinterschneidung des Flügelüberschlages bei den üblichen Hohlprofilen des Flügels mit ausgenutzt.

[0019] Eine Lösung der Aufgabe für einen Beschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs 2 sieht mit nur einem einzigen Ausstellarm die Lehre nach Anspruch 2 vor. Für diese Lehre gelten die für die Lehre nach Anspruch 1 angeführten Vorteile entsprechend. Der Beschlag nach der Lehre des Anspruchs 2 ermöglicht es, alle Teile des Beschlages, einschließlich Ausstellarm und Führungsschiene vollständig verdeckt im Flügelfalz anzuordnen und Durchbrechungen oder Bearbeitungen ebenso wie Spezialprofile für Flügel- oder Blendrahmenprofile zu vermeiden. Ferner wird erreicht, daß der fest am Flügelrahmen angelenkte Ausstellarm am Flügel im wesentlichen mehr zur Mitte hin angreifen und diesen ohne die Gefahr einer Verwindung zuverlässig abstützen kann. Der Ausstellarm braucht auch nicht gekröpft zu sein. Der Ausstellarm braucht nicht zwangsgesteuert zu sein. Aber die neue Ausbildung bietet gegenüber dem eingangs genannten Stand der Technik den Vorteil der Möglichkeit zur Zwangssteuerung. Ein zusätzlicher Steuerarm oder dgl. ist nicht erforderlich. Dennoch lassen sich über das Betätigungsgestänge alle drei oben genannten Stellungen des Ausstellarmes ansteuern, wobei gewährleistet ist, daß der Flügel in jeder dieser Stellungen zuverlässig verriegelt ist.

[0020] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0021] Es zeigen:

Figur 1

einen Flügel mit Beschlägen gemäß der Erfindung in Frontansicht, und zwar in der Schließstellung;

Figur 2

den Flügel nach Figur 1 in Seitenansicht, und zwar in der parallel abgestellten Flügelstellung;

Figur 3

in gleicher Darstellung wie Figur 2 den Flügel in der Kippstellung;

Figur 4

im größeren Maßstabe einen Schnitt entlang der Schnittlinie IV-IV der Figur 1;

Figur 5

einen Querschnitt entlang der Schnittlinie V-V nach Figur 1;

Figur 6

im größeren Maßstabe eine Draufsicht auf den im Falz liegenden Beschlag, und zwar für die Schließstellung des Flügels;

Figur 7

in gleicher Darstellug wie Figur 6, wobei der Beschlag in der Flügelkipp- oder parallel abgestellten Stellung des Flügels gezeigt ist;

Figur 8

in gleicher Darstellung wie Figur 6 eine abgewandelte Ausführungsform des Beschlages gemäß der Erfindung in Draufsicht;

Figur 9

eine Darstellung entsprechend der Darstellung nach Figur 7 des Beschlages nach Figur 8;

Fig. 10

im Ausschnitt einen der Darstellung der Figur 4 entsprechenden Querschnitt entlang der Schnittlinie X-X der Figur 8;

Fig. 11

in gleicher Darstellung wie Figur 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel;

Fig. 12

einen der Figur 4 entsprechenden Querschnitt der Anordnung nach Figur 11,

Fig. 13

einen Querschnitt durch den unteren Flügelbereich;

Fig. 14

im größeren Maßstabe eine Draufsicht auf den im oberen Flügelfalz liegenden Beschlag und zwar für die Schließstellung des Flügels;

Fig. 15

in gleicher Darstellung wie Figur 14 den Beschlag in der Flügelkipp- bzw. der abgestellten Stellung des Flügels;

Fig. 16

im größeren Maßstabe einen Schnitt und

Fig. 17

einen Flügel mit einem Beschlag nach Fig. 14 bis 16 in Frontansicht.

[0022] In den Figuren 1 bis 13 ist der Blendrahmen mit 1 und der profilierte Hohlrahmen für den Flügel mit 2 bezeichnet. In Figur 1 ist die im Bereich des Flügelfalzes umlaufende, weitgehend genormte Profilnut 15 angedeutet, in der Stangenelemente oder dgl. eines üblichen Betätigungsgestänges angeordnet sind, welches in den Figuren 1 bis 3 durch dessen Betätigungshebel angedeutet ist. Mit Hilfe dieses Betätigungsgestänges lassen sich zwangsweise obere und untere Ausstellarme 8 bzw. 9 von Beschlägen betätigen, die Gegenstand dieser Beschreibung sind.

[0023] Die freien Enden der oberen Ausstellarmes 8 weisen Laufglieder 23 auf, welche in eine auf der Innenseite des Blendrahmens 1 montierte Laufschiene 4 eingreifen. Die freien Enden der unteren Austellarme 9 sind an Laufgliedern angelenkt, wie sie in Figur 1 angedeutet sind, welche wagenartig oder schlittenartig ausgebildet sind und auf einer am Blendrahmen 1 vorgesehenen Laufschiene 6 parallel zur Ebene des Blendrahmens verschiebbar sind.

[0024] Die Figuren 4 und 5 zeigen im vergrößerten Maßstabe Schnitte durch den oberen Bereich von Blendrahmen und Flügelrahmen. Der Schnitt gemäß Figur 5 zeigt die Ausbildung im Bereich außerhalb der Beschläge 5, während Figur 4 den Schnitt im Bereich des Beschlages 5 wiedergibt.

[0025] Nachfolgend sind vor allem die Beschläge 5 für die obere Flügelkante gezeigt und näher beschrieben. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die grundsätzlichen und hier interessierenden Merkmale der Beschläge entsprechend auch bei den Beschlägen für die untere Flügelkante vorgesehen sein können.

[0026] In den Figuren 4 und 6 ist der Abschnitt des Flügelprofils zu erkennen, der die übliche und zumeist genormte Beschlagnut 15 für das Betätigungsgestänge aufweist. Die Breite dieses Profilabschnittes ist in Figur 5 mit 43 angegeben, wobei die Breite von der Innenfläche des Flügelüberschlages 10 aus gemessen ist. In Bereichen außerhalb des Beschlages sind in der Profilnut 15 die Betätigungsglieder 16 des Betätigungsgestänges gelagert und geführt. Zu diesem Zweck kann die Beschlagnut hinterschnitten sein. Es kann in diesem Bereich auch die Beschlagnut nach außen durch eine Abdeckschiene abgedeckt sein.

[0027] Im Bereich jedes Beschlages 5 ist ein besonderes Gestängeelement 17 vorgesehen, das, wie die Figuren 6 und 7 zeigen, über einfache Kupplungszapfen 30 und entsprechende Bohrungen mit den anschließenden Gestängegliedern 16 leicht und schnell gekuppelt werden kann. Das Gestängeelement 17 ist direkt an der Unterseite einer Montage- oder Lagerplatte 18 gehalten und längsverschieblich geführt. Die Lagerplatte 18 übergreift die Beschlagnut 15 und nimmt ihrer Breite 41 nach praktisch die gesamte freie Breite des die Beschlagnut 15 aufweisenden Abschnittes des Flügelrahmenprofiles ein, wie insb. aus Figur 4, aber auch aus den Figuren 6 und 7 hervorgeht. Seitlich neben der Beschlagnut 15 ist auf der Oberseite der Lagerplatte 18 ein flach aufliegender Abschnitt 20 des Ausstellarmes 8 mit Hilfe des Lagerzapfens 24 schwenkbar gelagert. Der Abschnit 20 des Ausstellarmes 8 weist eine Breite 42 auf, welche die Breite 41 der Lagerplatte 18 nicht übersteigt.

[0028] Die Lagerplatte 18weist mittig über der Beschlagnut 15 einen Längsschlitz 31 auf, durch den ein Betätigungszapfen 25 greift, der unmittelbar und fest mit dem Gestängeelement 17 verbunden ist. Der Abschnitt 20 des Ausstellarmes 8 weist im Bereich des Schlitzes 31 eine zur Seit des Überschlages 10 des Flügels hin offene Steuerkurve 32 auf. Diese besteht in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus drei Kurvenabschnitten 33, 34 und 35. Die beiden äußeren Kurvenabschnitte 33 und 34 sind im wesentlichen geradlinig und schließen einen Winkel von etwa 135° miteinander ein. Der Winkel sollte deutlich größer als 90° sein und kann zwischen 95° und 150°, vorzugsweise aber zwischen 120° und 140° liegen. In den beiden durch einen an der Lagerplatte 18 befestigten Anschlag 40 begrenzten Schwenkstellungen des Ausstellarmes 8 liegt jeweils einer der geraden Steuerkurvenabschnitte 33, 34 parallel und vorzugsweise in Fluchtung mit der vom Überschlag 10 des Flügels abliegenden Begrenzugnskante des Längsschlitzes 31. Der mittlere Kurvenabschnitt ist kreisbogenförmig und so angeordnet, daß jeweils der Übergang zu dem angrenzenden geradlinigen Abschnitt 33 oder 34 in einer der Endstellungen des Ausstellarmes 8 etwa mittig über dem Längsschlitz 31 liegt, wie dies aus den Figuren 6 und 7 ohne weiters ersichtlich ist.

[0029] Aufgrund dieser Ausbildung erhalten die geraden Kurvenabschnitte eine wirksame Länge 45, die besonders groß ist und für die Ansteuerung der verschiedenen Stellungen: Schließstellung, Kippstellung, parallel abgestellte Stellung gut ausreicht und gewährleistet, daß der Ausstellarm 8 in jeder dieser Stellungen durch Zusammenwirken der Kurvenabschnitte mit dem Steuerzapfen 25 verriegelt ist, so daß der Flügel durch angreifende äußere Kräfte nicht bewegt werden kann.

[0030] Bei Anwendung der Erfindung auf die unteren Ausstellarme kann nach Freigabe das untere Ende des Flügels abgezogen oder mit Hilfe der Betätigungsstange vom Blendrahmen abgedrückt werden.

[0031] Es ist ersichtlich, daß der Ausstellarm 8 einen außenliegenden Abschnitt 22 aufweist, der gelenkig mit dem Laufglied 23 verbunden ist und der mit dem auf der Lagerplatte 18 aufliegenden Abschnitt 20 durch einen in der Schließstellung des Flügels hinter dem Flügelüberschlag 10 liegenden abgewinkelten Abschnitt 21 verbunden ist. Diese Ausbildung gestattet die Anbringung der Ausstellarme, ohne daß in den Überschlag 10 Ausnehmungen oder Durchbrechungen eingearbeitet werden müssen.

[0032] Die Figuren 6 und 7 zeigen außerdem, daß trotz der großen Länge der einzelnen Kurvenabschnitte des Ausstellarmes die gesamte Steuerkurve in jeder Stellung des Flügels innerhalb der Breite 41 der Lagerplatte 18 verbleiben. Auch insoweit ist eine Bearbeitung des Flügelüberschlages bei der Montage nicht erforderlich.

[0033] Der Betätigungsabschnitt 17 kann an der Lagerplatte 18 mit Hilfe der zur Befestigung der Lagerplatte am Profil dienenden Befestigungselement 19 gehalten und geführt sein. Der Stangenabschnitt 17 weist dazu entsprechende Längsschlitze auf.

[0034] Bei dem in den Figuren 8 bis 10 dargestellten Ausführungsbeispiel weist die zur Seite hin offene Steuerkurve 55 des Ausstellarmes 51 von der Innenfläche 64 des Flügelüberschlages 63 des Flügels 40 weg. Der Ausstellarm ist mit einem auf der Oberseite der Lagerplatte 45 aufliegenden Abschnitt 52 in unmittelbarer Nähe des Flügelüberschlages 63 zwischem diesem und der senkrechten Längsmittelebene 41 der Profilnut 42 und des Betätigungsgestänges 43 gelagert.

[0035] Die Lagerplatte 45 ist über Schraubmittel 46 am Boden der Profilnut 42 am Profil des Flügels 40 befestigt. An der Unterseite der Lagerplatte 45 ist ein Treibstangenelement 44 gehalten und verschieblich geführt und bildet mit den übrigen an der Lagerplatte vorgesehenen Teilen eine vormontierte Baueinheit.

[0036] Die Steuerkurve 55 weist wiederum zwei gerade Kurvenabschnitte 56 und 57 auf, wobei die Länge 62 des Abschnittes 56 wesentlich größer ist als die wirksame Länge 61 des Abschnittes 57. Zwischen diesen ist ein gekrümmter Steuerkurvenabschnitt 58 vorgesehen. Auf der dem Schwenkpunkt 53 des Ausstellarmes 51 gegenüberliegenden Seite der Lagerplatte 45 ist ein Begrenzungsanschlag 50 vorgesehen, der mit den Steuerkurvenabschnitten 56, 57 in der schon beschriebenen Weise zusammenwirkt.

[0037] Wie insb. aus Figur 10 hervorgeht, ist der Längsschlitz 60 in der Lagerplatte 45 gegenüber der senkrechten Längsmittelebene 41 der Profilnut 42 zu der vom Flügelüberschlag 63 abgewandten Seite hin versetzt. Der Steuernocken 49 ist mit dem Treibstangenelement 44 über ein gekröpftes Element 48 so verbunden, daß der Steuernocken 49 gegenüber der senkrechten Längsmittelebene 41 der Profilnut 42 deutlich in der gleichen Richtung wie der Längsschlitz 60 versetzt. Er ist kopfartig ausgebildet und stützt sich auf der Oberseite der Lagerplatte 45 auf dem einen Randbereich des Längsschlitzes 60 ab.

[0038] Man erkennt aus Figur 8, daß in der Schließstellung des Flügels die Kontaktstelle zwischen Steuernocken 49 und Steuerkurve 55 in einem Bereich liegt, der zwischen den an den Enden des Ausstellarmes 51 vorgesehenen Anlenkstellen liegt, von denen nur die Anlenkstelle 53 an der Lagerplatte 45 dargestellt ist.

[0039] Der Ausstellarm 51 ist wiederum parallel zum Überschlag 63 gekröpft ausgebildet, so daß auch bei dieser Ausführungsform der Flügelüberschlag 63 praktisch ohne Ausnehmungen oder Durchbrechungen ausgebildet sein kann.

[0040] Da die wirksame Länge des Kurvenabschnittes 57 geringer als die wirksame Länge des anderen geraden Kurvenabschnittes 56 ist, kann bei dieser Ausführungsform die Lagerplatte 45 bei Bedarf etwas schmaler als die Gesamtbreite des die Profilnut 42 aufweisenden Abschnittes des Flügelrahmenprofils ausgebildet sein. Dies ist jedoch nicht kritisch, da in Richtung vom Flügelüberschlag weg ausreichend Platz für einen längeren Steuerkurvenabschnitt 57 vorhanden ist (vgl. Figur 10).

[0041] Die beschriebene Relativstellung des Steuernockens in der Schließstelung (Figur 8) des Ausstellarmes führt zu einer deutlich verbesserten und höher belastbaren Verriegelung des Ausstellarmes in der Schließstellung des Flügels.

[0042] Die Ausführungsform nach Figur 11 und 12 weicht von der nach Fig. 8 bis 10 vor allem dadurch ab, daß der Flügel 70 in seinem Überschlag 71 einen schmalen Schlitz 78 aufweist, durch den die Lagerplatte 74 und der an dieser angelenkte Abschnitt 76 des Ausstellarmes 75 aus dem Profil-Bereich nach außen vor die Ebene des Flügels 70 reichen. Dort liegt unter Bildung eines großen Kraftarmes von der Länge 84 die Anlenkstelle 77 ebenso wie die Kröpfung des Ausstellarmes 75.

[0043] Bei dieser Ausführung können der Steuernocken 81 und der Längsschlitz 80 mittig zur Nut 72 und zur Betätigungsstange 73 angeordnet sein. Für die Steuerkurve mit ihren auf einem Anschlag 82 zusammenwirkenden Abschnitten gilt das zu dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 bis 10 schon dargelegte.

[0044] Es ist ersichtlich, daß die am Überschlag vorgesehene Dichtung nicht unterbrochen werden muß. Man erkennt auch, daß der Schlitz 78 nur sehr schmal ist und mit einem ohnehin für andere Zwecke benötigten Werkzeug leicht ausgestanzt werden kann.

[0045] Schlitz 78 und/oder Lagerplatte 74 und Ausstellarm 75 können sichtmäßig durch ein Profil 95 abgedeckt werden.

[0046] Figur 13 zeigt in einer der Figur 11 entsprechenden Darstellung die Anwendung des Beschlages im unteren Bereich des Flügels 70. Der an der Lagerplatte 92 angelenkte Ausstellarm 93 kann daher an einem unteren Schlitten oder Laufwagen 91 angelenkt sein, der am Blenrahmen 90 geführt ist.

[0047] Bei der Ausführung nach Fig. 11 bis 13 ergibt sich neben den Vorteilen der Vermeidung einer Unterbrechung der Fensterdichtung am Überschlag und der noch besseren Kraftübertragung der Vorteil, daß der mit seiner Kröpfung außen vor dem Flügel bleibende Ausstellarm mit der Lagerplatte 74 als vormontierte Baueinheit von außen durch den Schlitz im Flügelüberschlag gesteckt und mit dem Steuernocken gekuppelt werden kann.

[0048] Bei der Ausführung der Erfindung gemäß den Fig. 14 bis 16 sind untere Beschläge mit 105, eine das Betätigungsgestänge aufnehmende Nut mit 103 und der zugehörige Griff mit 104 bezeichnet. Im Bereich des oberen Beschlages 106 ist in der Profilnut 103 des Flügelrahmens 102 ein Treibstangenelement 112 angeordnet, das an seinen Ednen 112a mit den Enden der angrenzenden Teile 111 des üblichen Betätigungsgestänges durch eine lösbare Loch/Zapfen-Kupplung verbunden ist. Im Bereich des Beschlages ist die Profilnut 103 durch eine am Flügelprofil festschraubbare Lagerplatte 114 überdeckt. Die Lagerplatte weist einen Längsschlitz 122 auf, durch die ein gegenüber der senkrechten Mittelebene 135 der Profilnut 103 seitlich gekröpfter Steuernocken 125, 125a oder dgl. hindurchgreift. Der kopfartig ausgebildete Nocken 125 liegt einseitig auf dem den Schlitz 122 begrenzenden Randbereich der Lagerplatte 14 auf.

[0049] Im Bereich zwischen der Profilnut 103 und dem Überschlag 110 des Flügels ist an der Lagerplatte 114 ein Ausstellarm 115 schwenkbar gelagert. Dies wird ermöglicht dadurch, daß die Lagerplatte in der Hinterschneidung des Flügelüberschlages bis an dessen Innenfläche reicht. Der Ausstellarm 115 ist einteilig und einstückig ausgebildet und weist einen auf der Lagerplatte 114 aufliegenden Abschnitt 115b und einen gegenüber diesem leicht nach oben gekröpften Abschnitt 115a auf. Dieser Abschnitt ist bei 116 schwenkbar mit einem Laufglied 131 verbunden, das in eine Führungsschiene 130 eingreift, die sich über der Flügeloberkante im Flügelfalz entlang des Blendrahmens 101 erstreckt. Die Führungsschiene 130 könnte auch durch ein am Blendrahmen vorgesehenes hinterschnittenes Profil selbst gebildet sein.

[0050] Der Ausstellarm weist in seinem Bereich 115b eine zu der vom Flügelüberschlag 110 abgewandten Seite hin offene Steuerkurve auf, die zwei geradlinige Kurvenabschnitte 119 und 121 aufweist, die durch einen profilierten oder gekrümmten Kurvenabschnitt 120 miteinander verbunden sind. Die Kurvenabschnitte 119 und 121 schließen einen Winkel von etwa 120° bis 140° ein.

[0051] Der Kurvenabschnitt 119 ist deutlich länger als der Kurvenabschnitt 121. Beide Kurvenabschnitte weisen eine vergleichsweise große wirksame relative Länge auf und gestatten somit lange Schubwege für das Betätigungsgestänge zur Ansteuerung der verschiedenen Stellungen des Flügels.

[0052] Die Anordnung ist so getroffen, daß in der Schließstellung der Kontakt zwischen der Steuerkurve 118 und dem Steuernocken 125 im Bereich zwischen den beiden Anlenkenden 116 und 117 des Ausstellarmes liegt. Dies ergibt eine besonders wirksame Verriegelung des Flügels in der Schließstellung. Aber auch in den anderen Stellungen des Flügels ist dieser jeweils durch Zusammenwirken des Nockens und der Steuerkurve verriegelt.

[0053] Die Lagerplatte 114 kann kräftig und breit ausgebildet werden und großflächig am Profil des Flügelrahmens anliegen, so daß sie auch große Kräfte zuverlässig übertragen kann. Die zwangsweise Steuerung erfolgt auch ohne zusätzlichen Steuerarm zuverlässig und ohne Überbeanspruchung der Beschlagteile. Das Treibstangenelement 112 kann an der Unterseite der Lagerplatte 114 gehalten und geführt sein und so mit dieser und dem Ausstellarm eine vormontierte Baueinheit bilden. Der Einbau ist daher außerordentlich einfach, zumal Veränderungen an den Rahmenprofilen nicht vorgenommen zu werden brauchen. Der Beschlag läßt sich daher leicht an den Flügelfalzen üblicher Abmessungen unterbringen. Eine Deckschiene für die Profilnut 103 ist entbehrlich.

[0054] Der Ausstellarm muß nicht unbedingt zwangsgesteuert sein, um die eingangs angeführten Vorteile zur Geltung zu bringen. Er kann vielmehr auch Teil einer einfachen, an der Flügeloberkante angelenkten Ausstellschere sein. In diesem Fall ist die Anordnung entsprechend so getroffen, daß sich in der Schließ- oder Kippstellung des Flügels das Laufglied im Bereich der in Schieberichtung gesehen rückwärtigen Blendrahmenecke befindet.

Ansprüche

1. Beschlag für zwangsweise kipp- und parallel abstellbare und in der Schließstellung bzw. der Kipp- oder Abstellstellung verriegelbare Flügel (2) mit einem Flügelüberschlag (10) von Fenstern, Türen oder dgl.

- mit einem am Flügel (2) - im Bereich des Falzes in einer standardisierten Profilnut (15) verdeckt - angeordneten Betätigungsgestänge (16);

- mit einem Steuernocken (25) oder Zapfen, der mit der Steuerkurve (32;33-35) eines am Flügel (2) im Bereich des oberen und/oder unteren Falzes um einen - gegenüber dem Betätigungsgestänge (16) seitlich versetzt an einer Lagerplatte (18) angeordneten - festen Schwenkpunkt (24) des schwenkbar gelagerten einteiligen Austellarmes (8) zusammenwirkt, der mit seinem anderen Ende schwenkbar mit einem - in einer Laufschiene (4) in horizontaler Richtung verschieblich geführten - Laufelement (23) verbindbar ist;

dadurch gekennzeichnet,

- daß die Lagerplatte (18) eine der Querabmessung (43') des Flügelrahmenprofilabschnittes etwa entsprechende Breite (41') aufweist, im Bereich der Profilnut (15) einen Längsschlitz (31) für den Durchtritt des Steuernockens (25) aufweist, welcher an einem an der Unterseite der Lagerplatte (18) verschieblichen Treibstangenelement (17) direkt angeordnet ist;

- daß der auf der Außenseite der Lagerplatte (18) angeordnete Ausstellarm (8) eine seitlich offene Steuerkurve (32) mit zwei jeweils im wesentlichen geraden Steuerabschnitten (33,34) aufweist, welche miteinander einen Winkel zwischen mindestens 95° und 150° einschließen und von denen in den beiden Endstellungen des Ausstellarmes (8) jeweils der - mit dem Steuernocken (25) in Kontakt befindliche - Abschnitt (33;34) parallel zu dem Längsschlitz (31) ausgerichtet ist.

2. Beschlag für insbesondere zwangsweise kipp- und parallel abstellbare Schiebeflügel (102) mit Flügelüberschlag (110) von Fenstern oder Türen, bei dem

- der in der Schließstellung bzw. in der Kipp- oder Abstellstellung verriegelbare Flügel (102) an seiner Unterkante und an der Oberkante durch Ausstellarme (115) gehalten und bei seiner Kipp- und Abstell-Verschiebebewegung geführt ist;

- ein am Flügel (102) im Bereich des Falzes in einer standardisierten Profilnut (103) verdeckt angeordnetes Betätigungs- und Verriegelungsgestänge (111) vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet,

- daß der Flügel (102) an seiner Oberkante durch einen einzigen, verdeckt im oberen Flügelfalz angeordneten Arm (115;115a,115b) gehalten und geführt ist, der mit einem Laufglied (131) in eine verdeckt im oberen Flügelfalz an dem Blendrahmen (101) angeordnete Laufschiene (130) eingreift und so am Flügelrahmen angeordnet ist, daß sein Laufglied (131) in der Flügelschließ- und in der Flügelkippstellung im Bereich der - in Schieberichtung gesehen - rückwärtigen Blendrahmenecke zu liegen kommt;

- daß der Ausstellarm (115) durch ein - in der standardisierten Profilnut (103) des Flügels (102) verdeckt angeordneten - Betätigungsgestänge (111,112) über einen Steuernocken (125) betätigbar ist;

- daß eine die Profilnut (103) überdeckende und nach beiden Seiten überragende Lagerplatte (114) mit einem Längsschlitz (122) für das Durchgreifen des Steuernockens (125) vorgesehen ist, an welcher der Ausstellarm (115) - gegenüber der Profilnut (103) deutlich versetzt - gelagert (117) ist;

- daß der Ausstellarm (115) eine seitlich offene Steuerkurve (118) mit zwei jeweils im wesentlichen geraden Steuerabschnitten (119,121) aufweist, welche miteinander einen Winkel zwischen mindestens 95° und 150° einschließen und von denen in den beiden Endstellungen des Ausstellarmes (115) jeweils der mit dem Steuernocken (125) in Kontakt befindliche Abschnitt zum Längsschlitz (102) im wesentlichen parallel ausgerichtet ist.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Treibstangenelement (17;112) an der Lagerplatte (18;114) gehalten und geführt ist und mit dieser und mit dem Ausstellarm (8;115) eine Baueinheit bildet.

4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die geraden Steuerabschnitte (33,34;119,121) einen Winkel zwischen etwa 120° und 140° einschließen.

5. Beschlag nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die wirksame Länge (45) jedes der geraden Abschnitte (33,34) mindestens der halben, vorzugsweise etwa zwei Drittel von der Querabmessung (41) des, vorzugsweise hohlen, Flügelrahmen-Profilabschnittes entspricht, welcher die das Gestänge (16,17;111,112) aufnehmende Profilnut (15;103) aufweist.

6. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Lagerplatte (18;114) einen die Endstellungen des Ausstellarmes (8;115) bestimmenden Anschlag (40;127) trägt.

7. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuerkurve (32) des Ausstellarmes (8) zum Überschlag (10) hin offen ist und der Ausstellarm (8) einen auf der Außenseite der Lagerplatte (18) aufliegenden Armabschnitt (20) aufweist, dessen Breite (42') der Breite (41') der Lagerplatte (18) entspricht und der in einen in der Schließstellung hinter dem Flügelüberschlag (10) liegenden abgewinkelten Abschnitt (21) übergeht.

8. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (55;118) in Richtung vom Flügelüberschlag (63;110) weg offen ausgebildet ist.

9. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der - in der Flügelschließstellung gesehen - parallel zum Flügelüberschlag (63) gekröpft ausgebildete Ausstellarm (51) an der Lagerplatte (45) im Bereich zwischen dem Flügelüberschlag (63) und der Profilnut (60) gelagert (53) ist.

10. Beschlag nach Anspruch 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß der - in der Flügelschließstellung gesehen - parallel zum Flügelüberschlag (71) gekröpft ausgebildete Ausstellarm (75) an der Lagerplatte (74) im Bereich vor der Rauminnenfläche des Flügelrahmens (70) schwenkbar (77) gelagert ist und Lagerplatte (74) und der die Lagerstelle aufweisende Abschnitt (76) des Ausstellarmes (75) durch einen schmalen Schlitz (78) im Flügelüberschlag (71) nach außen ragen.

11. Beschlag nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schließstellung des Flügels die Kontaktstelle zwischen Steuerkurve und Steuernocken im Bereich zwischen dem Anlenkpunkt des Ausstellarmes (51;115) an der Lagerplatte (45;114), bzw. an dem Laufglied (131) oder dem Anlenkpunkt am anderen Ende des Ausstellarmes (51) angeordnet ist (vgl. Figur 8 und 14).

12. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der gerade Steuerabschnitt (56;119), der mit dem Steuernocken (49;125) zum Schließen des Flügels zusammenwirkt, eine wesentlich größere wirksame Länge (62) als die wirksame Länge (61) des anderen geraden Steuerabschnittes (57;121) aufweist.

13. Beschlag nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuernocken (49;125) gegenüber der senkrechten Längsmittelebene (41;135) der Profilnut (42;103) seitlich versetzt angeordnet ist, und zwar in Richtung vom Flügelüberschlag (63;110) weg.

14. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der kopfartig ausgebildete Steuernocken (49;125) einseitig auf dem den Längsschlitz (60;122) begrenzenden Randbereich der Lagerplatte (45;114) abgestützt ist.

15. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausstellarm (115) an der Lagerplatte (144) im Bereich zwischen Flügelüberschlag (110) und Profilnut (103) gelagert ist.

16. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufschiene (130) von einer im Falz verdeckt liegenden Profilnut des Blendrahmens (101) gebildet oder in einem an den Falz angrenzenden Bereich des Blendrahmenprofils angeordnet ist.

Claims

1. A fitting for windows, doors or the like having panels (2), with a panel cover (10), which are tiltable and which can be moved between first and second parallel planes and which are lockable in the tilted or displaced position,

- with an actuation rod (15) arranged on the panel in the region of the rabbet in a standardised section groove

- with a control cam (25) or pin or the like which works in conjunction with the radial cam (33, 34) of a fixed swivel point (24) of the pivot-mounted single-piece displacement arm (8) which is arranged in the region of the upper and/or lower rabbet opposite the actuation rod (15) and displaced laterally on a base plate (18), the said displacement arm (8) being connected with swivel motion to a moving element (23) which is guided in a guide rail (4) or the like with displacement in a horizontal direction

characterised in that

- the base plate (18) has a width (41) corresponding approximately to the transverse dimension (43) of the panel frame profile section of the section groove (15) accommodating the rod and is provided in the region of the section groove (15) with a longitudinal slit (31) for the passage of the control cam (25) which is arranged directly on a drive rod element (17) which is displaceable on the underside of the base plate (18)

- the displacement arm (8) arranged on the outer side of the base plate (18) is provided with a laterally-open radial cam (32) with two substantially straight control sections (33, 34) which together include an angle of between at least 95° and 150° and one section (33 or 34) of which - in contact with the control cam (25) - in the two end positions of the displacement arm (8) is aligned parallel to the limiting edges of the longitudinal slot (31).

2. A fitting, especially for windows, doors or the like having slidable panels (102), with a panel cover (110), which are tiltable and which can be moved between first and second parallel planes, in which

- the panel (102) lockable in the tilted or displaced position is held at its lower edge and at its upper edge by means of a displacement arm, member or the like (115) and is guided in its tilt or shift movement

- a covered actuation and locking rod (112) is arranged on the panel (102) in the region of the rabbet in a standardized section groove

characterised in that

- the panel (102) is held and guided at its upper edge by a single arm (115) which is covered and is arranged in the upper panel rabbet and engages a moving element (131) in a guide rail which is covered and is arranged in the upper panel rabbet on the door or window frame so that its moving element (131) comes to rest in the panel closed and tilted position in the region of the rear frame corner when viewed from the direction of push

- the displacement arm (115) is actuatable via a control cam (125) or the like through an actuation rod (111, 112) which is covered and which is arranged in a usual section groove (103) of the panel

- that a base plate (114) having a longitudinal slit (122), overlapping the section groove (103) and projecting on both sides is provided for the through-engagement of the control cam (125), the displacement arm (115) - markedly displaced relative to the section groove (103) being mounted on the base plate (114),

- that the displacement arm (115) is provided with a laterally-open radial cam (118) with two substantially straight control sections (119, 121) which together include an angle between at least 95° and 150° and one section of which - in contact with the control cams (125) - in the two end positions of the displacement arm (115) is aligned substantially parallel to the limiting edges of the longitudinal slot (102).

3. A fitting according to claim 1 or 2, characterised in that the drive rod element (17; 112) is held and guided on the base plate (18; 114) and forms a structural unit with this and the displacement arm (8; 115).

4. A fitting according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the straight cam sections (33, 34; 119,121) include an angle between approximately 120° and 140°.

5. A fitting according to claim 3 or 4, characterised in that the effective length (45) of each of the straight cam sections (33, 34) corresponds to at least half, and preferably approximately two thirds of the transverse dimension (43) of the preferably hollow panel frame profile section with which the section groove (15) accommodating the rod is provided.

6. A fitting according to claim 4, characterised in that the base plate (18; 114) bears a limit stop (40; 127) determining the end positions of the displacement arm (8; 115).

7. A fitting according to claim 1, characterised in that the radial cam (32) of the displacement arm (8) is open towards the cover (10) and the displacement arm (8) is provided with an arm section (20) lying on the outer side of the base plate (18), the width (42) of which corresponds to the width (41) of the base plate (18) and merges into an angled section (21) lying behind the panel cover (10) in the closed position.

8. A fitting according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the radial cam (55; 118) has an open form in the direction of the panel cover (63; 110).

9. A fitting according to claims 1 and 8, characterised in that the displacement arm (75), cranked and parallel to the panel cover (71) when viewed in the closed position of the panel, is mounted (53) on the base plate (45) in the region between the panel cover (63) and the profile groove (60).

10. A fitting according to claims 1 and 8, characterised in that the displacement arm (75) cranked and parallel to the panel cover (71) when viewed in the closed position of the panel is pivot-mounted (77) on the base plate (74) in the region in front of the room-side inner surface of the panel frame (70) and the base plate (74) and the section (76) of the displacement arm (75) on which the bearing is located extend through a narrow slit (78) in the panel cover (71).

11. A fitting according to claim 8 or 9, characterised in that in the closed position of the panel the contact point between the radial cam and the control cam or the like is arranged in the region between the pivotal point of the displacement arm (51; 115) on the base plate (45; 114) or the moving element (131) or the pivotal point on the other end of the displacement arm (51) (cf. Figures 8 and 14).

12. A fitting according to any one of claims 1 to 11, characterised in that the straight cam section (56; 119) which works together with the control cam (49; 125) or the like to close the panel is provided with a substantially greater effective length (62) than the effective length (61) of the other straight cam section (57; 121).

13. A fitting according to claim 8 or 9, characterised in that the control cam (49; 125) or the like is displaced laterally relative to the vertical longitudinal mid-plane (41; 135) of the section groove (42; 103) in the direction of the panel cover (63; 110).

14. A fitting according to claim 13, characterised in that the cranked control cam (49; 125) is supported on one side on the edge region of the base plate (45; 114) limiting the longitudinal slit (60; 122).

15. A fitting according to claim 8, characterised in that the displacement arm (115) is mounted on the base plate (144) in the region between the panel cover (110) and the section groove (103).

16. A fitting according to claim 2, characterised in that the guide rail (130) is formed by a section groove of the frame lying covered in the rabbet or is arranged in a region of the frame section adjoining the rabbet.

Revendications

1. Ferrure pour battants (2) pouvant être basculés et arrêtés parallèlement de force, et pouvant être bloqués dans la position de fermeture et la position de bascule ou d'arrêt, avec un recouvrement de battant (10) de fenêtres, portes ou similaires,

- avec une tringlerie de commande (15) disposée sur le battant (2), dissimulée dans la région de la feuillure dans une rainure standardisée du profilé ;

- avec une came radiale (25) ou tenon ou similaire, qui agit de concert avec la came de commande (33, 34) d'un bras de projection (8) monobloc logé de façon pivotante sur le battant (2) dans la région de la feuillure supérieure et/ou inférieure autour d'un point de pivotement (24) fixe, disposé sur une plaque d'appui (18) décalée sur le côté par rapport à la tringlerie de commande (15), bras qui est relié par son autre extrémité de façon à pouvoir pivoter avec un élément de roulement (23) guidé de façon coulissante dans un rail de roulement (4) ou similaire dans le sens horizontal ;

   caractérisée

- en ce que la plaque d'appui (18) présente une largeur (41) qui correspond à peu près à la dimension transversale (43) du tronçon de profilé du cadre de battant(qui présente la rainure du profilé (15) recevant la tringlerie), présente dans la région de la rainure du profilé (15) une fente longitudinale (31) pour le passage de la came radiale (25), laquelle est disposée directement sur un élément de tige de commande (17) se déplaçant sur la face inférieure de la plaque d'appui (18);

- en ce que le bras de projection (8) disposé sur la face extérieure de la plaque d'appui (18) présente une came de commande (32) ouverte sur le côté avec deux tronçons de commande (33,34) respectivement sensiblement droits, lesquels incluent ensemble un angle compris entre au moins 95° et 150° et dont un tronçon (33 ou 34) se trouvant en contact avec la came radiale (25) est orienté parallèlement aux arêtes de délimitation de la fente longitudinale (31) dans les deux positions finales du bras de projection (8).

2. Ferrure pour battants coulissants (102) pouvant être basculés et arrêtés parallèlement, notamment de force, avec un recouvrement de battant (110) de fenêtres, portes ou similaires, sur laquelle

- le battant(102) pouvant être bloqué dans la position de fermeture et dans la position de bascule ou d'arrêt est maintenu sur son bord inférieur et son bord supérieur par des bras de projection (115) ou des éléments d'arrêt similaires et est guidé lors de son mouvement de bascule ou d'arrêt et son mouvement de déplacement ;

- une tringlerie de commande et de blocage (112) disposée et dissimulée sur le battant (102) dans la région de la feuillure dans une rainure du profilé (103) standardisée est prévue,

   caractérisée en ce que le battant (102) est tenu et guidé sur son bord supérieur par un unique bras (115) dissimulé dans la feuillure supérieure du battant qui s'engrène avec un élément de roulement (131) dans un rail de roulement (130) dissimulé dans la feuillure supérieure du battant sur le dormant (101) et est disposé sur le cadre de battant de telle façon que son élément de roulement (131) vienne en contact, dans la position de fermeture et la position de bascule du battant, dans la région de l'angle arrière (vu dans le sens de déplacement) du dormant ;

- en ce que le bras de projection (115) peut être actionné de force par une tringlerie de commande (111,112) dissimulée dans une rainure du profilé (103) classique du battant (102) par l'intermédiaire d'une came radiale (125) ou similaire ;

- en ce qu'il est prévu une plaque d'appui (114) recouvrant la rainure du profilé (103) et dépassant des deux côtés, avec une fente longitudinale (122) pour la pénétration de la came de radiale (125) sur laquelle est logé le bras de projection (115) (sensiblement décalé par rapport à la rainure du profilé (103)) ;

- en ce que le bras de projection (115) présente une came de commande (118) ouverte sur le côté avec deux tronçons de commande (119,121) respectivement sensiblement droits qui forment ensemble un angle compris entre au moins 95° et 150° et dont un tronçon (se trouvant en contact avec la came radiale (125)) est orienté de façon sensiblement parallèle aux arêtes de déplacement de la fente longitudinale (102) dans les deux positions finales du bras de projection (115).

3. Ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'élément de tige de commande (17;112) est tenu et guidé sur la plaque d'appui (18;114) et constitue une unité modulaire avec cette plaque et le bras d'exposition (8;115).

4. Ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les tronçons de came (33,34;119,121) droits incluent un angle compris entre environ 120° et 140°.

5. Ferrure selon la revendication 3 ou 4, caractérisée en ce que la longueur (45) effective de chacun des tronçons de came (33,34) rectilignes correspond à au moins la moitié, de préférence à peu près deux tiers de la dimension transversale (43) du tronçon de profilé du cadre du battant, creux de préférence, lequel présente la rainure du profilé (15) recevant la tringlerie.

6. Ferrure selon la revendication 4, caractérisée en ce que la plaque d'appui (18;114) supporte une butée (40;127) déterminant les positions finales du bras de projection (8;115).

7. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que la came de commande (32) du bras de projection (8) est ouvert en direction du recouvrement (10) et le bras de projection (8) présente un tronçon de bras (20) reposant sur la face extérieure de la plaque d'appui (18), tronçon dont la largeur (42) correspond à la largeur (41) de la plaque d'appui (18) et qui se transforme en un tronçon (21) coudé reposant dans la position de fermeture derrière le recouvrement du battant (10).

8. Ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que la came de commande (55;118) est conçue ouverte dans la direction en partant du recouvrement du battant (63;110).

9. Ferrure selon la revendication 1 et 8, caractérisée en ce que le bras de projection (51) conçu contrecoudé parallèlement au recouvrement du battant (63) (vu dans la position de fermeture du battant) est logé sur la plaque d'appui (45) dans la région entre le recouvrement du battant (63) et la rainure du profilé (60).

10. Ferrure selon les revendications 1 et 8, caractérisée en ce que le bras de projection (75) conçu contrecoudé parallèlement au recouvrement du battant (71) (vu dans la position de fermeture du battant) est logé de façon basculante (77) sur la plaque d'appui (74) dans la région devant la face inférieure du cadre du battant (70) et en en ce que la plaque d'appui (74) et le tronçon (76) présentant le point d'appui du bras de projection (75) dépassent à l'extérieur par une fente (78) étroite dans le recouvrement du battant (71).

11. Ferrure selon l'une des revendications 8 ou 9, caractérisée en ce que, dans la position de fermeture du battant, le point de contact entre la came de commande et la came radiale ou similaire est disposé dans la région entre le point d'articulation du bras de projection (51;115) sur la plaque d'appui (45;114) et sur l'élément de roulement (131) ou sur le point d'articulation à l'autre extrémité du bras de projection (51) (cf. figures 8 et 14).

12. Ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisée en ce que le tronçon de came (56;119) droit, qui agit de concert avec la came radiale (49;125) ou similaire pour la fermeture du battant, présente une longueur (62) effective sensiblement supérieure à la longueur effective (61) de l'autre tronçon de came (57;121) droit.

13. Ferrure selon la revendication 8 ou 9, caractérisée en ce que la came radiale (49;125) ou similaire est décalée sur le côté par rapport au plan moyen longitudinal (41;135) vertical de la rainure du profilé (42:103), et ce dans le sens du recouvrement du battant (63;110).

14. Ferrure selon la revendication 13, caractérisée en ce que la came radiale (49;115) conçue contrecoudée est appuyée d'un côté sur la zone marginale délimitant la fente longitudinale (60;122) de la plaque d'appui (45;114).

15. Ferrure selon la revendication 8, caractérisée en ce que le bras de projection (115) est logé sur la plaque d'appui (144) dans la région entre le recouvrement du battant (110)et la rainure du profilé (103).

16. Ferrure selon la revendication 2, caractérisée en ce que le rail de roulement (130) est formé par une rainure du profilé dissimulée dans la feuillure du dormant (101) ou est disposé dans la région contiguë à la feuillure du profilé du dormant.

Zeichnung