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EP 0 728 998 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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28.08.1996 Patentblatt 1996/35 |
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Anmeldetag: 13.01.1996 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F25D 23/04 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
16.02.1995 DE 29502534 U
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Anmelder: AEG Hausgeräte GmbH |
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D-90429 Nürnberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Ivanovic, Branko, Dipl.-Ing.
D-34125 Kassel (DE)
- Röser, Dieter, Dipl.-Ing.
D-34253 Lohfelden (DE)
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Kühlschranktür mit Flaschenabsteller |
(57) Eine Kühlschranktür verfügt üblicherweise über einen an der Innenwand angeordneten
Kühlgutabsteller für Flaschen und ein in den Wirkungsbereich der Flaschen eingreifendes
Stützelement. Erfindungsgemäß ist dem Kühlgutabsteller (5) wenigstens eine waagrecht
verlaufende, über dessen Breite sich erstreckende Führungsschiene (3,4) zugeordnet,
an welcher das Stützelement (6) verschiebbar gehalten ist. Auf diese Weise wird eine
besonders gute Stützwirkung erreicht, wobei die Stützkräfte nicht auf den Absteller
selbst, sondern in der Führungsschiene aufgefangen werden.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Kühlschranktür gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.
[0002] Es ist bei Haushaltskühlschränken ganz allgemein bekannt, im unteren Bereich der
Kühlschranktür einen sich im wesentlichen über die waagerechte Breite erstreckenden
Flaschenabsteller vorzusehen, in den insbesondere hohe Behältnisse wie Flaschen und
andere Gläser einzustellen sind. Im Bereich oberhalb des Flaschenabstellers ist ein
freier Raum belassen, oberhalb dessen eine sich in der Regel ebenfalls über die gesamte
Breite der Innenwand erstreckende Kleingutaufnahme für Eier, Gläser oder entsprechende
Kleinteile vorgesehen ist. Um zu verhindern, daß in den Flaschenabsteller eingestellte
Behältnisse kippen oder verrutschen, ist an der Frontwandung des Flaschenabstellers
ein Stützelement verschiebbar gehalten, das von einer Seite her so nahe an das benachbarte
Behältnis herangeschoben werden kann, daß es bei Anlage an einem auf der Gegenseite
angeordneten Behältnis oder einer festen Wandung nicht in Längsrichtung des Flaschenabstellers
kippen oder verrutschen kann. Von Nachteil ist dabei, daß das Stützelement nur bis
in den Bereich der Oberkante der Flaschenhalter-Frontwand reicht. Dadurch belasten
Kippkräfte das Stützelement und damit die Frontwand in beachtlichem Maße.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Kühlschranktür gemäß dem Oberbegriff
des ersten Anspruchs Maßnahmen zu treffen, durch welche eine verbesserte Abstützung
von Behältern im Flaschenabsteller erreicht wird.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale
des ersten Anspruchs.
[0005] Bei einer Ausgestaltung einer Kühlschranktür gemäß der Erfindung ist die Halterung
des Stützelements von dem bügelförmigen Flaschenabsteller getrennt und unmittelbar
in die Fläche der Innenwandung der Kühlschranktür integriert. Die dort vorgesehene
Halterung ist insbesondere als aus der Innenwandung ausgeformte Führungsschiene ausgebildet,
die sich zumindest annäherend über die waagerechte Breite des Flaschenhalters erstreckt.
Vorzugsweise weist diese Halterung zwei oder mehrere Führungsschienen auf, von welchen
wenigstens eine oberhalb des Flaschenabstellers angeordnet ist. Insbesondere ist die
Anordnung wenigstens einer der Führungsschienen so getroffen, daß das Stützelement
in den Bereich des verjüngten Halses einer Flasche greift. Die Höhenverstellbarkeit
des Stützelements in den unterschiedlich hoch angeordneten Führungsschienen erlaubt
dabei eine Anpassung an die Höhe des jeweils zu stützenden Behältnisses. Auch können
mehrere Stützelemente in einer oder unterschiedlichen Führungsschienen angeordnet
sein, wenn unterschiedlich hohe Behältnisse abzustützen sind oder nicht der ganze
Raum für das Abstellen hoher Behältnisse benötigt wird. Das jeweilige Stützelement
sitzt dabei insbesondere durch Reibungskraft gegen freies Verschieben gesichert in
der Führungsschiene, so daß es nur mit erhöhtem Kraftaufwand in Längsrichtung der
Führungsschiene verschoben werden kann. Dabei kann das Stützelement als schmale Aufnahmeschale
ausgebildet sein, wenn es zwischen benachbarte Hälse von Flaschen greift, ohne dabei
zusätzlichen Raum zu beanspruchen.
[0006] Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Skizzen eines Ausführungsbeispiels näher
erläutert.
[0007] Es zeigen:
- Fig.1
- eine mit Kühlgutabstellern versehene Kühlschranktür in perspektivischer Ansicht und
- Fig.2
- einen Seitenschnitt durch die Anordnung nach Fig. 1 im Bereich von zwei übereinander
angeordneten Kühlgutabstellern.
[0008] Eine um eine senkrechte Achse drehbar zu lagernde Kühlschranktür 1 weist auf ihrer
aus Kunststoff geformten Innenwand 2 Führungsschienen 3 auf, welche durch T-oder L-förmige
Stege 4 gebildet sind und einstückig aus der Innenwand 2 zum zu kühlenden Raum hin
ausgeformt sind, so daß Kühlgutabsteller 5,6 in unterschiedlichen Höhenlagen unbehindert
von einer Seite aus ein- oder aufgeschoben werden können. Die Kühlgutbehälter 5,6
weisen zu diesem Zweck an ihrer jeweiligen Rückwand 7 in der Betriebslage waagerecht
verlaufende Winkelleisten 8 auf, welche beim Einschieben in die zwischen den Stegen
4 gebildeten Führungsschienen 3 die betreffenden Hinterschnittkanten 9 der Stege 4
hintergreifen, wie es insbesondere Fig. 2 zeigt. Es ist selbstverständlich auch möglich,
die Winkelleisten 8 so anzuordnen, daß ihre freien Schenkel aufeinander zuweisen.
Dann können bei entsprechender Abstandsbemessung die Kühlgutablagen 6 jeweils auf
einen der Stege 4 aufgeschoben werden.
[0009] Die Führungsschienen 3 bzw. Stege 4 erstrecken sich in horizontaler Richtung vorzugsweise
über die Breite eines der Türbreite angepaßten Kühlgutabstellers 5, der als Flaschenabsteller
und für das Einstellen hoher Flaschen 10 ausgebildet ist. Der Flaschenabsteller 5
kann dabei in eine Führungsschiene 3 oder auf einen Steg 4 aufgeschoben sein. Oberhalb
des Flaschenabstellers 5 verläuft eine weitere Führungsschiene 3, in die ein zusätzlicher
Kühlgutabsteller 6 eingesetzt ist, welcher dabei in einer Höhenlage steht, in welcher
er an die Flasche 10 seitlich angeschoben ist. Die Flasche liegt an der Gegenseite
an der Seitenwand 11 des Flaschenabstellers 5 an und ist dadurch gegen Kippen in Längsrichtung
des Flaschenabstellers gesichert. Werden mehrere Flaschen in den Flaschenabsteller
5 eingestellt, dann können durch entsprechendes Ändern der Position des vorzugsweise
als schmale Aufnahmeschale ausgebildeten Stützelements 6 die aneinanderstoßenden Flaschen
10 gemeinsam gegen Kippen gesichert werden. Es ist jedoch auch möglich, beidseitig
des Stützelements 6 je eine Flasche 10 anzuordnen und der zusätzlichen Flasche ein
weiteres Stützelement zuzuordnen, das in die gleiche Führungsschiene 3 einzuschieben
ist, wie das erste Stützelement 6 oder das auch in eine darüber befindliche Führungsschiene
3 eingeführt werden kann, sofern das Stützelement noch seitlich an die zusätzliche
Flasche heranreicht. Derartige Stützelemente 6 können auch anderen Kühlgutablagen
5 in analoger Weise zugeordnet werden, wie es im Bereich einer zusätzlichen, oberen
Anordnung 5,6 im Zusammenhang mit einer weiteren, niedrigeren Flasche 12 dargestellt
ist.
[0010] Die als Stützelemente 6 ausgebildeten Kühlgutablagen können gemäß Fig. 2 mit ihrem
Bodenbereich nach unten in den vom darunter befindlichen Kühlgutabsteller 5 umschlossenen
Raum ragen. Dabei ist die Rückwand 7 der oberen Kühlgutablage 6 im Überlappungsbereich
mit der Rückwand 7 des darunter befindlichen Kühlgutabstellers 5 in einer Stufe 13
zum Innenraum hin abgesetzt. Die Stufe ist dabei so bemessen, daß die Rückwand 7 des
unteren Külgutabstellers 5 hinter die so gebildete Stufe 13 greifen kann. Dadurch
können auch in der Höhe entsprechend klein ausgebildete, in den unteren Kühlgutabsteller
5 eingestellte Gegenstände oder Behälter zuverlässig gegen seitliches Kippen gesichert
werden und es tritt keine gegenseitige Behinderung der beiden Teile 5,6 ein. Durch
Versetzen des Stützelements 6 in eine höher angeordnete Führungsschiene 3 kann dann
der Kippschutz auch für sehr hohe, in den Flaschenabsteller 5 eingestellte Behältnisse
sichergestellt werden.
1. Kühlschranktür mit zumindest einem an einer Innenwand angeordneten Kühlgutabsteller,
insbesondere Flaschenabsteller, und mit einem dem Kühlgutabsteller zugeordneten Stützelement,
das in den Wirkungsbereich von eingestellten Behältnissen greift, dadurch gekennzeichnet,
daß dem Kühlgutabsteller (5) wenigstens eine waagerecht verlaufende, über dessen Breite
sich erstreckende Führungsschiene (3,4) an der Innenwand (2) zugeordnet ist und daß
an der Führungsschiene (3,4) das Stützelement (6) verschiebbar gehalten ist.
2. Kühlschranktür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützelement (6) entgegen
einer Reibungskraft verstellbar an einer Führungsschiene (3,4) gehalten ist.
3. Kühlschranktür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine
Führungsschiene (3,4) oberhalb des Kühlgutabstellers (5) angeordnet ist.
4. Kühlschranktür nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß
das Stützelement (6) als schmale Aufnahmeschale ausgebildet ist.
5. Kühlschranktür nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß
die Führungsschienen (3,4) durch T- oder L-förmige, aus der Hauptfläche der Innenwand
(2) herausgeformte Stege (4) gebildet sind.
