(19)
(11) EP 0 654 010 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.09.1996  Patentblatt  1996/36

(21) Anmeldenummer: 94916123.6

(22) Anmeldetag:  08.06.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B67D 3/04
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CH9400/110
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9429/214 (22.12.1994 Gazette  1994/28)

(54)

AUS KUNSTSTOFF GEFERTIGTES SPERRVENTIL

CHECK VALVE MADE OF PLASTIC

SOUPAPE D'ARRET EN MATIERE PLASTIQUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 11.06.1993 CH 1761/93
02.06.1994 CH 1728/94

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.05.1995  Patentblatt  1995/21

(73) Patentinhaber: Alfatechnic Patent AG
CH-8305 Dietlikon (CH)

(72) Erfinder:
  • DUBACH, Werner, Fritz
    CH-8124 Maur (CH)

(74) Vertreter: Feldmann, Clarence Paul et al
c/o Patentanwaltsbüro FELDMANN AG Postfach Kanalstrasse 17
8152 Glattbrugg
8152 Glattbrugg (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 115 164
EP-A- 0 432 070
GB-A- 2 152 019
EP-A- 0 150 144
AU-B- 530 632
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung befasst sich mit einem aus Kunststoff gefertigten Sperrventil, gemäss Oberbegriff des Patentanspruches.

    [0002] Solche Ventile werden insbesondere bei aus Folien gefertigte Flüssigkeitsbehälter eingesetzt, die selber wiederum in Kartonschachteln gestellt sind. Diese Verpackungen sind bekannt unter der Bezeichnung "Bag-in-Box". Die Vorteile solcher Verpackungen sind, das geringe Gewicht, die gute Stapelbarkeit, das Vermeiden des Leertransportes der entleerten Gebinde und der gegenüber den Glasgebinden oder Metallfässern, geringe Preis.

    [0003] Aus den obigen Vorteilen der Verpackungen geht hervor, dass auch, das an einer solchen Verpackung vorgesehene Sperrventil zur Entnahme der Flüssigkeit preiswert sein muss. Daher kommen nur aus Kunststoff gefertigte Ventile in Frage, die auch mit der Folie des Behälters gut verbindbar, insbesondere verschweissbar sind. Neben diversen, vielteiligen, komplexen und kostspieligen Lösungen sind auch einige, einfache Lösungen bekannt.

    [0004] Die Hauptaufgabe jedes Sperrventils ist die absolute Dichtigkeit, kombiniert mit einem grossen Durchlass.
    Dies erfüllen Sperrventile wie sie die AU-A-530'632, das dem Gegenstand des Oberbegriffs des Anspruchs 1 entspricht, beziehungsweise EP-A-0'115'164 zeigen nur bedingt. Während die erstgenannte Lösung einen relativ geringen Hubweg frei gibt, ist bei der zweiten Lösung zusätzlich die Dichtung problematisch. Spritzgusstechnisch hergestellte Teile mit erheblichen Unterschieden in der Wandstärke neigen zu Unebenheiten und Einfallstellen, die sich beim Abkühlen bilden. In einer Variante wird daher zusätzlich mit einem O-Ring als Dichtung gearbietet.

    [0005] Dies behebt die Erfindung, indem der Dichtzapfen doppelwandig gestaltet ist. Die massgenauen Teile können dünnwandiger und entsprechend flexibler gestaltet werden.

    [0006] Die EP-A-432'070 zeigt ein Sperrventil, bei dem das Problem der Dichtigkeit mittels einer eingelegten flexiblen Membran gelöst ist, so dass das Gewinde keine Dichtfunktion übernehmen muss.

    [0007] Es ist folglich die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein aus Kunststoff gefertigtes Sperrventil der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der die genannten Nachteile behoben werden können.
    Diese Aufgabe löst ein Sperrventil mit den Merkmalen des Patentanspruches 1. Die Erfindung schafft erstmals eine Lösung ohne zusätzlich anzubringende Dichtung, wobei das Gewinde selber dichtend wirkt.

    [0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungsformen gehen aus den abhängigen Patentansprüchen hervor und sind in der nachfolgenden Beschreibung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt:
    Figur 1
    zeigt einen Vertikalschnitt durch ein zusammengebautes Ventil im geschlossenen und
    Figur 2
    dieses Ventil im offenen Zustand


    [0009] Das erfindungsgemässe Sperrventil besteht im wesentlichen aus zwei Elementen, nämlich dem Ventilgehäuse 1 und einem darin beweglichen Ventildichtkörpers 2. Durch eine direkt oder mittelbar am Ventilstössel ausgeübte Zugkraft lässt sich die Ventilplatte von der Auslassöffnung, welche den Ventilsitz bildet, nach oben abheben.

    [0010] In der bevorzugten Lösung hat das Ventilgehäuse 1 einen Einlassstutzen 10, der die Einlassöffnung bildet. Am Einlassstutzen 10 sind Mittel zur Befestigung des Gehäuses am Flüssigkeitsbehälter vorgesehen. Diese Mittel stellen nicht Gegenstand der Erfindung dar und sind daher auch nicht dargestellt. Im einfachsten Fall kann die Befestigung aus einem dünnwandigen Flansch bestehen, der direkt am Flüssigkeitsbehälter angeschweisst sein kann. Der Einlassstutzen 10, der üblicherweise zylindrisch ist, mündet in einen ebenfalls zylindrischen Durchströmungsraum 13 des Ventilgehäuses 1. Der Durchströmungsraum 13 weist unten eine kreisförmige Auslassöffnung 11 auf. Diese Auslassöffnung bildet den Ventilsitz 12. Der Durchströmungsraum 13 ist gegen oben ebenfalls vollständig geöffnet.

    [0011] Zur Betätigung des Ventildichtkörpers 2 könnte im einfachsten Fall direkt ein Zugmittel vorgesehen sein, welches manuell betätigbar wäre. Im hier dargestellten Fall ist ein Betätigungsmittel 3, in Form eines Drehgriffes vorgesehen. Der Drehgriff hat eine Deckfläche, an deren Unterseite ein hohler, unten offener Zapfen 30 angeformt ist.

    [0012] Da die Dichtung des Ventiles zwischen dem Ventilsitz 12 im Ventilgehäuse 1 und der zylindrischen Wand des Ventilkörpers, in Form eines Dichtkolbens 22, lediglich an der äusseren Peripherie erfolgt, könnte die Ventilplatte 20 vollständig, respektive fast vollständig wegfallen. Lässt man sie jedoch vollständig wegfallen, so kann einerseits Flüssigkeit im geöffneten Zustand des Verschlusses in den Hohlraum des Dichtkolbens 22 eindringen und diese Flüssigkeit kann nachträglich im geschlossenen Zustand des Verschlusses nachtropfen. Deshalb ist es vorteilhafter, den Dichtkolben 22 unten durch die Ventilplatte 20 zu verschliessen. Diese gibt zusätzlich aber auch noch eine grössere Festigkeit. Die relativ kleine Fläche der Ventilplatte 20 wird beim Gebrauch des Ventils ebenfalls von der Flüssigkeit befeuchtet und obwohl diese Fläche relativ gering ist, so kann die dort anhaftende Flüssigkeit nachträglich abtropfen.

    [0013] Die dargestellte Ausführungsform gemäss den Figuren 1 und 2 ist im Aufbau erfindungsgemäss, indem der Ventildichtkörper 2 in das Innere des Ventilgehäuses 1 hineinbewegbar ist. In diesem Beispiel ist das Mittel 18 zur Befestigung des Ventils am Behälter wohl dargestellt. Es besteht im wesentlichen aus einem Dichtflansch 19, der in die Oeffnung des Behälters direkt oder in einen daran befestigten Verschluss dichtend hinein passt.

    [0014] Der Ventildichtkörper 2 ist als Dichtkolben 22 geformt, der von einer unten angebrachten Ventilplatte 20 mit Dichtlippe 26 abgeschlossen ist. Dieser Dichtkolben ist doppelwandig gestaltet. Die innere Wand 120 verläuft zylindrisch vom oberen Rand bis zur Dichtplatte 20. Von der Dichtplatte 20 her gesehen nach oben versetzt ist eine zweite, die innere Wand 120 konzentrisch umgebende Wand 12 vorhanden. Die innere Wand 120 des hohlen, becherförmigen Dichtkolbens 22 weist vom oberen Rand bis zur Stelle der Verbindung der inneren Wand 120 mit der äusseren Wand 121 achsial verlaufende Führungen 122, beispielsweise in Form von Schlitzen oder Rillen, auf. Die äussere Wand 121 weist eine Wandverdichtung 123 auf, die mit einem Aussengewinde 124 versehen ist. Ein ringförmiger Einschnitt 125 in Verlängerung der Aussenfläche der äusseren Wand 121 bewirkt, dass das Gewinde radial federnd und somit auch dichtend in einem Innengewinde 141 der radialen Ringwand 14 des Ventilgehäuses 1 passt.

    [0015] Das Betätigungsmittel 3 ist in der Form eines Drehgriffs gestaltet, der einen in den zylindrischen Hohlraum des Dichtkolbens formschlüssigen Zapfen 30 aufweist. Auf der Aussenwand dieses Zapfens 30 sind nach aussen gerichtete Mitnehmer 130 angebracht, beispielsweise in der Gestalt von radialen Rippen. Diese passen in die Führungen 122 und übertragen die Drehbewegung des Griffes 3 auf den Ventildichtkörper 2, so dass dieser eine kombinierte drehende und translatorische Bewegung durchführen kann.

    [0016] Um sicher zu stellen, dass der Ventildichtkörper 2 nicht vollständig aus dem Ventilgehäuse 1 geschraubt werden kann, beziehungsweise beim Schliessen des Ventiles nicht überdreht werden kann, sind Anschläge 131 und 132 vorgesehen.

    [0017] Letzlich lässt sich die Dichtung dieses Ventils noch durch eine ringförmige Dichtlippe 142 im Ventilgehäuse 1 verbessern, die dichtend am Dichtkolben anliegt.


    Ansprüche

    1. Aus Kunststoff gefertigtes Sperrventil für Flüssigkeitsbehälter, bestehend aus einem Ventilgehäuse (1) mit einem Einlassstutzen (10) und einer Auslassöffnung (11), welche den Ventilsitz (12) bildet, sowie einem längsverschiebbaren, aus einem Ventilstössel und einer Ventilplatte (20) bestehenden Ventildichtkörper (2), der mittels des Ventilstössels vom Ventilsitz weg beweglich ist, wobei der Flüssigkeitsdruck auf der Seite des Ventilstössels auf den Ventildichtkörper wirkt und die Ventilplatte (20) vom Ventilsitz (21) in das Innere des Ventilgehäuses (1) hinein bewegbar ist, wobei der Ventildichtkörper (2) ein in einem Innengewinde (141) schraubbarer Dichtkolben (22) ist, der durch ein Betätigungsmittel (3) in Form eines Drehgriffes, mit seinem unteren, als Ventilplatte (20) dienende Bereich bis in den Ventilsitz (12) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtkolben (22) doppelwandig ist und die innere Wand (120) Führungen (122) aufweist, die mit Mitnehmer (130) am Betätigungsmittel (3) zusammen wirken, während an der äusseren Wand (121) eine Wand-Verdickung (123) mit Aussengewinde (124) angebracht ist, welches mit dem im Ventilgehäuse (1) angebrachten Innengewinde (14) kämmt.
     
    2. Sperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventildichtkörper (2) soweit in das Ventilgehäuse (1) hinein bewegbar ist, dass der volle Durchströmungsraum (13) zwischen dem Einlassstutzen und der Auslassöffnung frei ist.
     
    3. Sperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandverdickung (123) einen ringförmigen Einschnitt (125) aufweist, der einen radialen, dichtend wirkenden Federdruck des Gewindes (124) begünstigt.
     
    4. Sperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Ventilgehäuse (1) eine ringförmige Dichtlippe (142) angebracht ist, die am Dichtkolben (22) anliegt.
     
    5. Sperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Ventilplatte (20) eine randständige umlaufende Dichtlippe (26) angebracht ist.
     


    Claims

    1. Check valve made from plastic for a liquid container, comprising a valve housing (1) with an inlet connection (10) and an outlet orifice (11), which forms the valve seat (12), as well as a longitudinally displaceable valve sealing body (2), comprising a valve tappet and a valve plate (20) and which by means of said valve tappet is movable away from the valve seat, the hydraulic pressure acting on the side of the valve tappet on the valve sealing body and the valve plate (20) is movable from the valve seat (21) into the interior of the valve housing (1), the valve sealing body (2) being a sealing piston (22), which can be screwed into an internal thread (141) and which is movable by an actuating means (3) in the form of a control grip with its lower area serving as a valve plate (20) into the valve seat (12), characterized in that the sealing piston (22) is double-walled and the inner wall (120) has guides (122), which cooperate with cams (130) on the actuating means (3), whilst to the outer wall (121) is fitted a wall thickening (123) with an external thread (124), which meshes with the internal thread (14) made in the valve housing (1).
     
    2. Check valve according to claim 1, characterized in that the valve sealing body (2) can be moved into the valve housing (1) to such an extent that the full through-flow space (13) between the inlet connection and the outlet orifice is free.
     
    3. Check valve according to claim 1, characterized in that the wall thickening (123) has an annular groove (125), which aids a radial, sealing spring pressure of the thread (124).
     
    4. Check valve according to claim 1, characterized in that on the valve housing (1) is fitted an annular sealing lip (142), which engages on the sealing piston (22).
     
    5. Check valve according to claim 1, characterized in that a marginal, circumferential sealing lip (26) is fitted to the valve plate (20).
     


    Revendications

    1. Soupape d'arrêt en matière plastique pour des récipients de liquides, constituée d'un boîtier de soupape (1) avec une tubulure d'admission (10) et une ouverture de sortie (11) qui forme le siège de soupape (12), ainsi que d'un corps d'étanchéité de soupape (2) longitudinalement coulissant, constitué d'un poussoir de soupape et d'un tiroir de soupape (20), corps qui peut être éloigné du siège de soupape au moyen du poussoir de soupape, la pression du liquide du côté du poussoir de soupape agissant sur le corps d'étanchéité de soupape et le tiroir de soupape (20) pouvant être déplacé du siège de soupape (12) à l'intérieur du boîtier de soupape (1), le corps d'étanchéité de soupape (2) étant un piston d'étanchéité (22) pouvant être vissé dans un filetage intérieur (141), piston qui, par sa région inférieure servant de tiroir de soupape (20), peut être déplacé jusque dans le siège de soupape (12) par un moyen d'actionnement (3) sous la forme d'une poignée tournante, caractérisée en ce que le piston d'étanchéité (22) est à double paroi et la paroi intérieure (120) présente des guidages (122) qui coopèrent avec des entraîneurs (130) sur le moyen d'actionnement (3), tandis qu'est prévu, sur la paroi extérieure (121), un épaississement de paroi (123) pourvu d'un filetage extérieur (124) qui coopère avec le filetage intérieur (141) prévu dans le boîtier de soupape (1).
     
    2. Soupape d'arrêt selon la revendication 1, caractérisée en ce que le corps d'étanchéité de soupape (2) peut être suffisamment déplacé à l'intérieur du boîtier de soupape (1) pour que la totalité de la chambre de passage (13) entre la tubulure d'admission et l'ouverture de sortie soit libre.
     
    3. Soupape d'arrêt selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'épaississement de paroi (123) présente une entaille annulaire (125) qui favorise une pression élastique radiale du filetage (124) qui exerce une action d'étanchéité.
     
    4. Soupape d'arrêt selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une lèvre d'étanchéité annulaire (142) est prévue sur le boîtier de soupape (1), lèvre qui s'applique contre le piston d'étanchéité (22).
     
    5. Soupape d'arrêt selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une lèvre d'étanchéité entourante (26) est prévue sur le bord du tiroir de soupape (20).
     




    Zeichnung