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(11) | EP 0 597 190 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Schraubenlose Anschlussklemme für elektrische Leiter Screwless connecting terminal for electric leads Borne de connexion sans vis pour des conducteurs électriques |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Leiter, mit einer Stromschiene und einer aus Flachmaterial gebogenen Klemmfeder, deren einer Schenkel auf der Stromschiene aufliegt und deren anderer Schenkel eine Durchtrittsöffnung aufweist, durch die die Stromschiene tritt und deren untere Begrenzungskante eine Klemmkante bildet, die den eingeführten Leiter gegen die Stromschienenunterseite klemmt. Derartige Anschlußklemmen sind beispielsweise aus der DE-A-2706 482 bekannt. Um ohne Zuhilfenahme störender und die Montage verkomplizierender Hilfsmittel wie Nieten oder Schrauben für Transport, Lagerhaltung und Handhabung eine Selbsthaltung der Klemmfeder auf der Stromschiene zu erreichen, sind bei der bekannten Anschlußklemme die Schenkelenden der Klemmfeder so aufeinander zu gebogen, daß sich das auf der Stromschiene aufliegende Schenkelende durch die Durchtrittsöffnung des anderen Schenkelendes hindurcherstreckt, so daß das Stromschienenende zwischen der Klemmkante der Durchtrittsöffnung und dem sich durch die Durchtrittsöffnung hindurcherstreckenden Schenkelende infolge der Klemmkraft der Klemmfeder eingepreßt ist. Hierdurch kann man federnd einem ungewollten Abheben der Klemmfeder von der Stromschiene entgegenwirken. Dagegen ist bei dieser Konstruktion ein Hin- und Herverrutschen der Klemmfeder auf der Stromschiene sowie ein Verdrehen der Klemmfeder nicht immer mit der erforderlichen Sicherheit gewährleistet.
[0002] Der vorliegenden Erfindung liegt von daher die Aufgabe zugrunde, eine schraubenlose Anschlußklemme der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die eine besonders zuverlässige Selbsthaltung der Klemmfeder auf der Stromschiene gewährleistet.
[0004] Dank dieser Ausgestaltung ist ein ungewolltes Verschieben der Klemmfeder auf der Stromschiene praktisch nicht mehr möglich, da in der einen Verschieberichtung das Ende des auf der Stromschiene aufliegenden Klemmfederschenkels vor das Widerlager stößt, während in der anderen Verschieberichtung das Ende des die Stromschiene übergreifenden Klemmfederschenkels vor sein Widerlager stößt. Auch ein ungewolltes Abheben der Klemmfeder von der Stromschiene ist nicht möglich. Wenn sich nämlich der auf der Stromschiene aufliegende Klemmfederschenkel, mit der Abstützung seines Endes am Widerlager als Drehachse, von der Stromschiene abheben will, wird dies durch die Anlage des die Stromschiene übergreifenden Klemmfederschenkels an seinem Widerlager blockiert.
[0005] Auch eine Verdrehung der Klemmfeder zur Stromschiene ist im Hinblick auf die Abstützung beider Klemmfederschenkel an Widerlagern blockiert. Eine besonders gute Verdrehsicherung ergibt sich dabei dann, wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform das Widerlager für den auf der Stromschiene aufliegenden Schenkel eine quer über die Stromschiene verlaufende Sicke ist, in die das Schenkelende, womöglich mit der gesamten Schenkelbreite, mit dem unteren Bereich der freien Endkante eingreifen kann.
[0006] In zweckmäßiger Ausgestaltung befindet sich das Widerlager für die endseitige Abstützung des auf der Stromschiene aufliegenden Klemmfederschenkels unmittelbar vor der Durchtrittsöffnung des anderen Klemmfederschenkels.
[0007] In weiterer zweckmäßiger Ausgestaltung wird das Widerlager für den innenseitigen Endbereich des die Stromschiene übergreifenden Klemmfederschenkels durch eine von der Stromschiene abgebogene Lasche gebildet.
[0009] Ausführungsbeispiele derartiger schraubenloser Anschlußklemmen werden nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben.
Es zeigen
- Figur 1
- eine schraubenlose Anschlußklemme gemäß der Erfindung in sprengbildlicher Darstellung der Stromschiene und der Klemmfeder,
- Figur 2
- die schraubenlose Anschlußklemme nach Figur 1 bei auf der Stromschiene montierter Klemmfeder,
- Figuren 3 und 4
- weitere Ausführungen derartiger schraubenloser Anschlußklemmen in sprengbildlicher Darstellung von Stromschiene und Klemmfeder.
[0010] Die in den Figuren dargestellte schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Leiter besteht aus einer Stromschiene 1 und einer aus federndem Flachmaterial gebogenen Klemmfeder 2, die einen Rückenbereich 3 sowie einen auf der Stromschiene 1 aufliegenden Schenkel 4 und ferner einen Schenkel 5 hat, in dem sich eine Durchtrittsöffnung 6 befindet, durch die die Stromschiene 1 tritt, so daß die untere Begrenzungskante der Durchtrittsöffnung 6 eine Klemmkante 7 bildet, mit der ein eingeführter elektrischer Leiter an der Unterseite der Stromschiene 1 festgeklemmt werden kann.
[0011] Für eine zuverlässige Selbsthaltung der unter Vorspannung auf der Stromschiene 1 montierten Klemmfeder 2 ist zunächst an der Stromschiene 1 ein erstes Widerlager für den Endbereich des auf der Stromschiene 1 aufliegenden Schenkels 4 der Klemmfeder 2 gebildet. Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 ist dieses Widerlager eine in der Oberseite der Stormschiene 1 vorgesehene, sich über die Breite der Stromschiene erstreckende durchgehende Sicke 8, in die, wie insbesondere aus Figur 2 ersichtlich, der untere Bereich der Endkante des auf der Stromschiene 1 aufliegenden Schenkels 4 in seiner ganzen Breite eintreten kann. In zweckmäßiger Ausgestaltung befindet sich dabei die Sicke 8, bezogen auf den montierten Zustand, unmittelbar vor der Durchtrittsöffnung 6 des Klemmfederschenkels 5.
[0012] Es ist ferner für den innenseitigen Endbereich des die Stromschiene 1 übergreifenden Schenkels 5 der Klemmfeder 2 ebenfalls ein Widerlager vorgesehen, und zwar im dargestellten Ausführungsbeispiel in eine von der Stromschiene 1 abgebogene Lasche hinein.
[0013] Ein Hin- und Herverrutschen der Klemmfeder 2 auf der Stromschiene 1 wird in der einen Richtung durch die Abstützung des freien Endes des Schenkels 4 in der Sicke 8, in der anderen Richtung durch die Abstützung des innenseitigen Endbereiches des Schenkels 5 an der Lasche 9 verhindert. Auch ein Verdrehen der Klemmfeder 2 auf der Stromschiene 1 scheint ausgeschlossen, da die Endkante des Klemmfederschenkels 4 unter Spannung sich in ganzer Länge in die Sicke 8 drückt und auch die weitere Abstützung des Schenkels 5 an der Lasche 9 dem noch entgegenwirkt. Auch ein Hochkippen der Klemmfeder 2 von der Stromschiene 1 ist nicht möglich, da dies nur in Form einer Drehbewegung mit der Abstützung des freien Endes des Schenkels 4 in der Sicke 8 als Drehachse geschehen könnte und einer solchen Drehbewegung die Abstützung des Schenkels 5 an der Lasche 9 entgegenwirkt.
[0014] Die Ausführungsformen nach den Figuren 3 und 4 entsprechen im wesentlichen und im Grundaufbau der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2. Bei der Ausführungsform nach Figur 3 hat die Klemmfeder 2 einen auf der Stromschiene 1 aufliegenden Schenkel 4a, in dessem Ende durch zwei Einschnitte zwei endseitige Laschen 4b gebildet sind, für die in der Stromschiene 1 an entsprechender Stelle zwei Sickenabschnitte 8a gebildet sind.
1. Schraubenlose Anschlußklemme für elektrische Leiter, mit einer Stromschiene (1) und
einer aus Flachmaterial gebogenen Klemmfeder (2), deren einer Schenkel (4) auf der
Stromschiene (1) aufliegt und deren anderer Schenkel (5) eine Durchtrittsöffnung (6)
aufweist, durch die die Stromschiene (1) tritt und deren untere Begrenzungskante eine
Klemmkante (7) bildet, die den eingeführten Leiter unter die Stromschienenunterseite
klemmt, dadurch gekennzeichnet, daß der auf der Stromschiene (1) aufliegende Schenkel (4, 4a, 4b, 4c, 4d) endseitig
vor der Durchtrittsöffnung (6) des anderen Schenkels (5) an einem an der Stromschiene
(1) gebildeten Widerlager (8, 8a, 8b) abgestützt ist und der andere Schenkel (5) mit
seinem die Stromschiene (1) übergreifenden Ende innenseitig an einem weiteren Widerlager
(9) abgestützt ist.
2. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das
Widerlager (8, 8a, 8b) unmittelbar vor der Durchtrittsöffnung (6) befindet.
3. Schraubenlose Anschlußklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Widerlager für den auf der Stromschiene (1) aufliegenden Schenkel (4, 4a,
4b, 4c, 4d) der Klemmfeder (2) eine in der Stromschiene gebildete Sicke (8, 8a, 8b)
ist.
4. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Stromschiene
(1) eine über deren ganze Breite gehende Sicke (8) zur Aufnahme der freien Endkante
des aufliegenden Schenkels (4) gebildet ist.
5. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am freien
Ende des auf der Stromschiene (1) aufliegenden Klemmfederschenkels (4a) endseitig
außenseitig zwei Laschen (4) gebildet sind, für die in der Stromschiene (1) an entsprechender
Stelle zwei Sickenabschnitte (8a) gebildet sind.
6. Schraubenlose Anschlußklemme nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im freien
Endbereich des auf der Stromschiene (1) aufliegenden Schenkels (4c) im mittleren Bereich
eine Lasche (4d) gebildet ist, für die an entsprechender Stelle im mittleren Bereich
der Stromschiene (1) eine Sicke (8b) gebildet ist.
7. Schraubenlose Anschlußklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß das Widerlager für die innenseitige Abstützung des die Stromschiene (1) übergreifenden
Endes des Klemmfederschenkels (5) durch eine von der Stromschiene (1) abgebogene Lasche
(9) gebildet ist.
1. A screwless connecting terminal for electrical conductors, ccmprising a current bar
(1) and a clamping spring (2) which is bent out of flat material and of which one
limb (4) lies on the current bar (1) and the other limb (5) has a through opening
(6) through which the current bar (1) passes and of which the lower boundary edge
forms a clamping edge (7) which clamps the inserted conductor under the underside
of the current bar, characterised in that the limb (4, 4a, 4b, 4c, 4d) which lies
on the current bar (1) is supported at the end in front of the through opening (6)
through the other limb (5) at a support means (8, 8a, 8b) formed on the current bar
(1) and the other limb (5) is supported with its end engaging over the current bar
(1) at the inside thereof against a further support means (9).
2. A screwless connecting terminal according to claim 1 characterised in that the support
means (8, 8a, 8b) is disposed immediately in front of the through opening (6).
3. A screwless connecting terminal according to one of the preceding claims characterised
in that the support means for the limb (4, 4a, 4b, 4c, 4d) of the clamping spring
(2), which lies on the current bar (1), is a notch (8, 8a, 8b) formed in the current
bar.
4. A screwless connecting terminal according to claim 3 characterised in that formed
in the current bar (1) is a notch (8) which extends over the entire width thereof
for receiving the free end edge of the limb (4) lying thereon.
5. A screwless connecting terminal according to claim 3 characterised in that two tongues
(4) are formed at the free end of the clamping spring limb (4a) which lies on the
current bar (1), at the end thereof and on the outside thereof, two notch portions
(8a) being formed in the current bar (1) at suitable locations for the tongues.
6. A screwless connecting terminal according to claim 3 characterised in that a tongue
(4d) is formed in the free end region of the limb (4c) which lies on the current bar
(1), in the central region, a notch (8b) being formed for the tongue (4d) at a suitable
location in the central region of the current bar (1).
7. A screwless connecting terminal according to one of the preceding claims characterised
in that the support means for providing support at the inward side for the end of
the clamping spring limb (5) which engages over the current bar (1) is formed by a
tongue (9) which is bent away from the current bar (1).
1. Borne de raccordement sans vis pour conducteurs électriques, avec un rail électrique
(1) et un ressort de serrage (2) cintré en matériau plat, dont une branche (4) repose
sur le rail électrique (1) et dont l'autre branche (5) présente une ouverture de passage
(6), à travers laquelle passe le rail électrique (1) et dont le bord de délimitation
inférieur forme un bord de serrage (7), qui serre le conducteur introduit sous la
face inférieure du rail électrique, caractérisée en ce que la branche (4, 4a, 4b,
4c, 4d), reposant sur le rail électrique (1) est soutenue à une extrémité, devant
l'ouverture de passage (6) de l'autre branche (5), contre une butée (8, 8a, 8b), formée
sur le rail électrique (1) et l'autre branche (5) est soutenue intérieurement, avec
son extrémité passant sur le rail électrique (1), contre une autre butée (9).
2. Borne de raccordement sans vis selon la revendication 1, caractérisée en ce que la
butée (8, 8a, 8b) se trouve directement devant l'ouverture de passage (6).
3. Borne de raccordement sans vis selon l'une des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la butée pour la branche (4, 4a, 4b, 4c, 4d), reposant sur le rail électrique
(1), du ressort de serrage (2), est une moulure (8, 8a, 8b) formée dans le rail électrique.
4. Borne de raccordement sans vis selon la revendication 3, caractérisée en ce que dans
le rail électrique (1) est formée une moulure (8), s'étendant sur toute sa largeur,
destinée à recevoir le bord d'extrémité libre de la branche (4) reposant dessus.
5. Borne de raccordement sans vis selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'à l'extrémité
libre de la branche de ressort de serrage (4a), reposant sur le rail électrique (1),
sont formées à l'extrémité et sur le côté extérieur deux attaches (4) pour lesquelles
sont formées dans le rail électrique (1), à l'endroit approprié, deux portions de
moulure (8a).
6. Borne de raccordement sans vis selon la revendication 3, caractérisée en ce que dans
la zone d'extrémité libre de la branche (4c), reposant sur le rail électrique (1),
dans la zone centrale, est formée une attache (4d) pour laquelle une moulure (8b)
est formée à un endroit approprié, dans la zone centrale du rail électrique (1).
7. Borne de raccordement sans vis selon l'une des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la butée pour l'appui intérieur de l'extrémité, passant sur le rail électrique
(1) de la branche de ressort de serrage (5), est formée par une attache (9) repliée
du rail électrique (1).