(19)
(11) EP 0 578 984 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.11.1996  Patentblatt  1996/46

(21) Anmeldenummer: 93109632.5

(22) Anmeldetag:  16.06.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 51/10

(54)

Verklinkungsblock für elektromagnetische Schaltgeräte

Interlocking block for electromagnetic switching devices

Bloc de verrouillage pour appareils interrupteurs électromagnétiques


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR IT LI SE

(30) Priorität: 16.07.1992 DE 9209555 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.01.1994  Patentblatt  1994/03

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Lehmeier, Johann
    D-8451 Lauterhofen (DE)
  • Flierl, Erwin, Dipl.-Ing (FH)
    D-8451 Rieden (DE)
  • Schröther, Gerhard, Dipl.-Ing.
    D-8450 Amberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 089 882
FR-A- 2 353 945
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verklinkungsblock mit Gehäuse zum Verbinden mit einem elektromagnetischen Schaltgerät, der durch Verriegeln des die Schaltbewegung durchführenden Teiles des Schaltgerätes dieses in Arbeitsstellung hält.

    [0002] Bei einem bekannten Verklinkungsblock der obengenannten Art (DE-PS 26 25 292) bestehen die Verriegelungsteile aus einem Kniegelenk, das die Rückbewegung des die Schaltbewegung durchführenden Teiles in nahezu gestreckter Übertotpunktlage blockiert. Das Kniegelenk wird durch Federbelastung in die Übertotpunktlage gebracht. Das Aufheben der Verriegelung erfolgt durch einen elektromagnetisch betätigten Stößel. Die Lage des Kniegelenks und des gesamten Verklinkungsblockes müssen an den Hub des elektromagnetischen Schaltgerätes entsprechend angepaßt werden.

    [0003] Durch die Erfindung soll ein Verklinkungsblock geschaffen werden, der sich selbsttätig an beliebige Hübe unterschiedlicher Schaltgeräte anpaßt. Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß der Verklinkungsblock ein Verriegelungsteil enthält, das eine Zahnstange und ein Rastenrad aufweist, wobei die Zahnstange mit dem die Schaltbewegung durchführenden Teil formschlüssig kuppelbar ist und auf das Rastenrad einwirkt und die Rastung zur Entriegelung aufhebbar ist. Zur Aufhebung der Verriegelung hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn zur Aufhebung der Rastung ein Elektromagnet vorgesehen ist. Um auch bei aufgesetztem Verriegelungsblock die Stellung des elektromagnetischen Schaltgerätes erkennen zu können, ist es von Vorteil, wenn die Zahnstange als Schaltstellungsanzeige ausgebildet ist. Um keine gesonderten Befestigungsmittel für den Verklinkungsblock am Schaltgerät vorsehen zu müssen, ist es von Vorteil, wenn das Gehäuse die Form eines Hilfsschalteraufsatzblockes mit entsprechenden Ankopplungsmitteln besitzt. Sofern das Gehäuse nicht die volle Breite des elektromagnetischen Schaltgerätes einnimmt, können neben dem Verklinkungsblock weitere Hilfsschalter auf das elektromagnetische Schaltgerät aufgesetzt werden. Um auch eine Aufhebung der Verriegelung vor Ort durchführen zu können, ist es von Vorteil, wenn ein Handentklinkungsstößel vorgesehen ist.

    [0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben. Es zeigen:
    FIG 1
    eine Seitenansicht auf den auf das elektromagnetische Schaltgerät aufgesetzten Verklinkungsblock, zum Teil im Schnitt,
    FIG 2
    eine Draufsicht auf die Anordnung nach FIG 1 und
    FIG 3
    eine Vorderansicht auf die Anordnung nach FIG 1.


    [0005] Der in dem Gehäuse 1 angeordnete Verklinkungsblock besteht aus einer Zahnstange 2, die über das Ritzel 3 auf ein Rastenrad 4 einwirkt. In die Rastung des Rastenrades 4 greift ein schwenkbar gelagerter Hebel 5 ein, der über eine Feder 6 in die Rastung gedrückt wird. Zur Aufhebung der Rastung ist der Hebel 5 mit dem Anker 7 eines Elektromagneten 8 in Verbindung gebracht, der über die Anschlüsse 9 fernbetätigbar ist. Die Zahnstange 2 ragt über die Kontur des Gehäuses mit dem Ende 10 als Schaltstellungsanzeige hinaus, wie dies aus FIG 3 zu ersehen ist. Ein Handentklinkungsstößel 11 ragt ebenfalls über die Gehäusekontur hinaus und steht mit dem Hebel 5 auf nicht näher dargestellte Weise zur Aufhebung der Rastung in Verbindung. Die Zahnstange 2 ist auf der dem Ende 10 abgewandten Seite mit einem Hammerkopf 12 versehen, der beim Aufschieben des Gehäuses 2 auf das elektromagnetische Schaltgerät 13 in eine entsprechende Aussparung 14 des die Schaltbewegung durchführenden Teiles des Schaltgerätes eingreift. Das Gehäuse ist mit entsprechenden Haken 15 versehen, die beim Aufschieben mit entsprechenden Ausnehmungen des Gehäuses des elektromagnetischen Schaltgerätes in Eingriff gebracht werden, wie dies beispielsweise aus dem DE-GM 88 05 878 = GR 88 G 3185 DE bekannt ist. Zur Verrastung des Verklinkungsblockes mit dem Gehäuse des elektromagnetischen Schaltgerätes dient eine angeformte Rastklinke 16. Wie die FIG 2 und 3 zeigen, entspricht die Breite des Verklinkungsblockes der Teiles zweier Hilfsschalteraufsatzblöcke, so daß bei einem elektromagnetischen Schaltgerät, auf das vier Hilfsschalterblöcke aufsetzbar sind, noch zwei zusätzliche Hilfsschalterblöcke 17 - in FIG 2 und 3 gestrichelt angedeutet - aufsetzbar sind.

    [0006] Zur Funktion des Verklinkungsblockes ist folgendes auszuführen: Bei Einschalten des elektromagnetischen Schaltgerätes wird die Zahnstange durch den die Schaltbewegung durchführenden Teil des elektromagnetischen Schaltgerätes nach unten gezogen, wobei sich das Rastenrad über das Ritzel 3 im Uhrzeigersinne verdreht. Die Zahnstange wird in der angezogenen Stellung und damit auch der die Schaltbewegung durchführende Teil des Schaltgerätes durch den Hebel 5, der in die Rastung des Rastenrades 4 eingreift, gehalten. Durch Anspannunglegen des Elektromagneten 8 kann der Hebel aus der Rastung herausgezogen werden, so daß die Verklinkung aufgehoben wird und der die Schaltbewegung durchführende Teil des Schaltgerätes in die Ruhelage zurückgehen kann. Zur Aufhebung kann anstelle des Anspannunglegens des Elektromagneten auch der Handentklinkungsstößel 11 in das Gehäuse hineingedrückt werden.


    Ansprüche

    1. Verklinkungsblock mit Gehäuse (1) zum Verbinden mit einem elektromagnetischen Schaltgerät (13), der durch Verriegeln des die Schaltbewegung durchführenden Teiles des Schaltgerätes dieses in Arbeitsstellung hält, dadurch gekennzeichnet, daß der Verklinkungsblock ein Verriegelungsteil enthält, das eine Zahnstange (2) und ein Rastenrad (4) aufweist, wobei die Zahnstange (2) mit dem die Schaltbewegung durchführenden Teil formschlüssig kuppelbar ist und auf das Rastenrad (4) einwirkt und die Rastung (4, 5) zur Entriegelung aufhebbar ist.
     
    2. Verklinkungsblock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufhebung der Rastung (4, 5) ein Elektromagnet (8) vorgesehen ist.
     
    3. Verklinkungsblock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (2) als Schaltstellungsanzeige ausgebildet ist.
     
    4. Verklinkungsblock nach Anspruch 1, 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) die Form eines Hilfsschalteraufsatzblockes mit entsprechenden Ankopplungsmitteln (12 - 16) besitzt.
     
    5. Verklinkungsblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Handentklinkungsstößel (11) vorgesehen ist.
     


    Claims

    1. Latching block having a housing (1) for connection to an electromagnetic switching device (13), which latching block holds the switching device in the working position by interlocking the portion of the switching device that carries out the switching movement, characterised in that the latching block contains an interlocking portion, which has a gear rack (2) and a notching wheel (4), wherein the gear rack (2) can be coupled in a form-locking manner with the portion which carries out the switching movement, and acts on the notching wheel (4), and the notching (4, 5) can be cancelled in order to deactivate the interlock.
     
    2. Latching block according to claim 1, characterised in that an electromagnet (8) is provided in order to cancel the notching (4, 5).
     
    3. Latching block according to claim 1 or 2, characterised in that the gear rack (2) is constructed as a position display.
     
    4. Latching block according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the housing (1) has the shape of an auxiliary-switch attachment block having corresponding coupling means (12 - 16).
     
    5. Latching block according to one of the preceding claims, characterised in that a manual unlatching plunger (11) is provided.
     


    Revendications

    1. Bloc d'encliquetage comportant un boîtier (1) servant à la liaison avec un appareil (13) de coupure électromagnétique qui, en verrouillant la pièce de l'appareil de coupure effectuant le déplacement d'ouverture-fermeture, le maintient en position de fonctionnement, caractérisé en ce que le bloc d'encliquetage comporte une pièce de verrouillage qui comprend une crémaillère (2) et une roue (4) crantée, la crémaillère (2) pouvant être accouplée avec complémentarité de forme à la pièce effectuant de mouvement d'ouverture-fermeture et agissant sur la roue (4) crantée, et le crantage (4, 5) pouvant être supprimé pour le déverrouillage.
     
    2. Bloc d'encliquetage suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu un électroaimant (8) pour supprimer le crantage.
     
    3. Bloc d'encliquetage suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la crémaillère (2) est réalisée sous forme d'indicateur de position d'ouverture-fermeture.
     
    4. Bloc d'encliquetage suivant la revendication 1,2 ou 3, caractérisé en ce que le boîtier (1) à la forme d'un bloc de coiffe d'interrupteur auxiliaire comportant des moyens (12 à 16) d'accouplement adéquats.
     
    5. Bloc d'encliquetage suivant une des revendication précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu un coulisseau (11) de désencliquetage manuel.
     




    Zeichnung