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EP 0 578 984 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.11.1996 Patentblatt 1996/46 |
(22) |
Anmeldetag: 16.06.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: H01H 51/10 |
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Verklinkungsblock für elektromagnetische Schaltgeräte
Interlocking block for electromagnetic switching devices
Bloc de verrouillage pour appareils interrupteurs électromagnétiques
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR IT LI SE |
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Priorität: |
16.07.1992 DE 9209555 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.01.1994 Patentblatt 1994/03 |
(73) |
Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Lehmeier, Johann
D-8451 Lauterhofen (DE)
- Flierl, Erwin, Dipl.-Ing (FH)
D-8451 Rieden (DE)
- Schröther, Gerhard, Dipl.-Ing.
D-8450 Amberg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 089 882
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FR-A- 2 353 945
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verklinkungsblock mit Gehäuse zum Verbinden
mit einem elektromagnetischen Schaltgerät, der durch Verriegeln des die Schaltbewegung
durchführenden Teiles des Schaltgerätes dieses in Arbeitsstellung hält.
[0002] Bei einem bekannten Verklinkungsblock der obengenannten Art (DE-PS 26 25 292) bestehen
die Verriegelungsteile aus einem Kniegelenk, das die Rückbewegung des die Schaltbewegung
durchführenden Teiles in nahezu gestreckter Übertotpunktlage blockiert. Das Kniegelenk
wird durch Federbelastung in die Übertotpunktlage gebracht. Das Aufheben der Verriegelung
erfolgt durch einen elektromagnetisch betätigten Stößel. Die Lage des Kniegelenks
und des gesamten Verklinkungsblockes müssen an den Hub des elektromagnetischen Schaltgerätes
entsprechend angepaßt werden.
[0003] Durch die Erfindung soll ein Verklinkungsblock geschaffen werden, der sich selbsttätig
an beliebige Hübe unterschiedlicher Schaltgeräte anpaßt. Dies wird auf einfache Weise
dadurch erreicht, daß der Verklinkungsblock ein Verriegelungsteil enthält, das eine
Zahnstange und ein Rastenrad aufweist, wobei die Zahnstange mit dem die Schaltbewegung
durchführenden Teil formschlüssig kuppelbar ist und auf das Rastenrad einwirkt und
die Rastung zur Entriegelung aufhebbar ist. Zur Aufhebung der Verriegelung hat es
sich als vorteilhaft erwiesen, wenn zur Aufhebung der Rastung ein Elektromagnet vorgesehen
ist. Um auch bei aufgesetztem Verriegelungsblock die Stellung des elektromagnetischen
Schaltgerätes erkennen zu können, ist es von Vorteil, wenn die Zahnstange als Schaltstellungsanzeige
ausgebildet ist. Um keine gesonderten Befestigungsmittel für den Verklinkungsblock
am Schaltgerät vorsehen zu müssen, ist es von Vorteil, wenn das Gehäuse die Form eines
Hilfsschalteraufsatzblockes mit entsprechenden Ankopplungsmitteln besitzt. Sofern
das Gehäuse nicht die volle Breite des elektromagnetischen Schaltgerätes einnimmt,
können neben dem Verklinkungsblock weitere Hilfsschalter auf das elektromagnetische
Schaltgerät aufgesetzt werden. Um auch eine Aufhebung der Verriegelung vor Ort durchführen
zu können, ist es von Vorteil, wenn ein Handentklinkungsstößel vorgesehen ist.
[0004] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
Es zeigen:
- FIG 1
- eine Seitenansicht auf den auf das elektromagnetische Schaltgerät aufgesetzten Verklinkungsblock,
zum Teil im Schnitt,
- FIG 2
- eine Draufsicht auf die Anordnung nach FIG 1 und
- FIG 3
- eine Vorderansicht auf die Anordnung nach FIG 1.
[0005] Der in dem Gehäuse 1 angeordnete Verklinkungsblock besteht aus einer Zahnstange 2,
die über das Ritzel 3 auf ein Rastenrad 4 einwirkt. In die Rastung des Rastenrades
4 greift ein schwenkbar gelagerter Hebel 5 ein, der über eine Feder 6 in die Rastung
gedrückt wird. Zur Aufhebung der Rastung ist der Hebel 5 mit dem Anker 7 eines Elektromagneten
8 in Verbindung gebracht, der über die Anschlüsse 9 fernbetätigbar ist. Die Zahnstange
2 ragt über die Kontur des Gehäuses mit dem Ende 10 als Schaltstellungsanzeige hinaus,
wie dies aus FIG 3 zu ersehen ist. Ein Handentklinkungsstößel 11 ragt ebenfalls über
die Gehäusekontur hinaus und steht mit dem Hebel 5 auf nicht näher dargestellte Weise
zur Aufhebung der Rastung in Verbindung. Die Zahnstange 2 ist auf der dem Ende 10
abgewandten Seite mit einem Hammerkopf 12 versehen, der beim Aufschieben des Gehäuses
2 auf das elektromagnetische Schaltgerät 13 in eine entsprechende Aussparung 14 des
die Schaltbewegung durchführenden Teiles des Schaltgerätes eingreift. Das Gehäuse
ist mit entsprechenden Haken 15 versehen, die beim Aufschieben mit entsprechenden
Ausnehmungen des Gehäuses des elektromagnetischen Schaltgerätes in Eingriff gebracht
werden, wie dies beispielsweise aus dem DE-GM 88 05 878 = GR 88 G 3185 DE bekannt
ist. Zur Verrastung des Verklinkungsblockes mit dem Gehäuse des elektromagnetischen
Schaltgerätes dient eine angeformte Rastklinke 16. Wie die FIG 2 und 3 zeigen, entspricht
die Breite des Verklinkungsblockes der Teiles zweier Hilfsschalteraufsatzblöcke, so
daß bei einem elektromagnetischen Schaltgerät, auf das vier Hilfsschalterblöcke aufsetzbar
sind, noch zwei zusätzliche Hilfsschalterblöcke 17 - in FIG 2 und 3 gestrichelt angedeutet
- aufsetzbar sind.
[0006] Zur Funktion des Verklinkungsblockes ist folgendes auszuführen: Bei Einschalten des
elektromagnetischen Schaltgerätes wird die Zahnstange durch den die Schaltbewegung
durchführenden Teil des elektromagnetischen Schaltgerätes nach unten gezogen, wobei
sich das Rastenrad über das Ritzel 3 im Uhrzeigersinne verdreht. Die Zahnstange wird
in der angezogenen Stellung und damit auch der die Schaltbewegung durchführende Teil
des Schaltgerätes durch den Hebel 5, der in die Rastung des Rastenrades 4 eingreift,
gehalten. Durch Anspannunglegen des Elektromagneten 8 kann der Hebel aus der Rastung
herausgezogen werden, so daß die Verklinkung aufgehoben wird und der die Schaltbewegung
durchführende Teil des Schaltgerätes in die Ruhelage zurückgehen kann. Zur Aufhebung
kann anstelle des Anspannunglegens des Elektromagneten auch der Handentklinkungsstößel
11 in das Gehäuse hineingedrückt werden.
1. Verklinkungsblock mit Gehäuse (1) zum Verbinden mit einem elektromagnetischen Schaltgerät
(13), der durch Verriegeln des die Schaltbewegung durchführenden Teiles des Schaltgerätes
dieses in Arbeitsstellung hält, dadurch gekennzeichnet, daß der Verklinkungsblock ein Verriegelungsteil enthält, das eine Zahnstange (2)
und ein Rastenrad (4) aufweist, wobei die Zahnstange (2) mit dem die Schaltbewegung
durchführenden Teil formschlüssig kuppelbar ist und auf das Rastenrad (4) einwirkt
und die Rastung (4, 5) zur Entriegelung aufhebbar ist.
2. Verklinkungsblock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufhebung der Rastung (4, 5) ein Elektromagnet (8) vorgesehen ist.
3. Verklinkungsblock nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (2) als Schaltstellungsanzeige ausgebildet ist.
4. Verklinkungsblock nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) die Form eines Hilfsschalteraufsatzblockes mit entsprechenden
Ankopplungsmitteln (12 - 16) besitzt.
5. Verklinkungsblock nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Handentklinkungsstößel (11) vorgesehen ist.
1. Latching block having a housing (1) for connection to an electromagnetic switching
device (13), which latching block holds the switching device in the working position
by interlocking the portion of the switching device that carries out the switching
movement, characterised in that the latching block contains an interlocking portion,
which has a gear rack (2) and a notching wheel (4), wherein the gear rack (2) can
be coupled in a form-locking manner with the portion which carries out the switching
movement, and acts on the notching wheel (4), and the notching (4, 5) can be cancelled
in order to deactivate the interlock.
2. Latching block according to claim 1, characterised in that an electromagnet (8) is
provided in order to cancel the notching (4, 5).
3. Latching block according to claim 1 or 2, characterised in that the gear rack (2)
is constructed as a position display.
4. Latching block according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the housing (1)
has the shape of an auxiliary-switch attachment block having corresponding coupling
means (12 - 16).
5. Latching block according to one of the preceding claims, characterised in that a manual
unlatching plunger (11) is provided.
1. Bloc d'encliquetage comportant un boîtier (1) servant à la liaison avec un appareil
(13) de coupure électromagnétique qui, en verrouillant la pièce de l'appareil de coupure
effectuant le déplacement d'ouverture-fermeture, le maintient en position de fonctionnement,
caractérisé en ce que le bloc d'encliquetage comporte une pièce de verrouillage qui
comprend une crémaillère (2) et une roue (4) crantée, la crémaillère (2) pouvant être
accouplée avec complémentarité de forme à la pièce effectuant de mouvement d'ouverture-fermeture
et agissant sur la roue (4) crantée, et le crantage (4, 5) pouvant être supprimé pour
le déverrouillage.
2. Bloc d'encliquetage suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu
un électroaimant (8) pour supprimer le crantage.
3. Bloc d'encliquetage suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la crémaillère
(2) est réalisée sous forme d'indicateur de position d'ouverture-fermeture.
4. Bloc d'encliquetage suivant la revendication 1,2 ou 3, caractérisé en ce que le boîtier
(1) à la forme d'un bloc de coiffe d'interrupteur auxiliaire comportant des moyens
(12 à 16) d'accouplement adéquats.
5. Bloc d'encliquetage suivant une des revendication précédentes, caractérisé en ce qu'il
est prévu un coulisseau (11) de désencliquetage manuel.