(19) |
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(11) |
EP 0 695 697 A3 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(88) |
Veröffentlichungstag A3: |
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13.11.1996 Patentblatt 1996/46 |
(43) |
Veröffentlichungstag A2: |
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07.02.1996 Patentblatt 1996/06 |
(22) |
Anmeldetag: 01.08.1995 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 47/00 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
04.08.1994 DE 4427536
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(71) |
Anmelder: Weberit-Werke Dräbing GmbH |
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D-57641 Oberlahr (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Röllinghof, Dirk
D-58091 Hagen (DE)
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(74) |
Vertreter: Kossobutzki, Walter, Dipl.-Ing.(FH) |
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Hochstrasse 7 D-56244 Helferskirchen D-56244 Helferskirchen (DE) |
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(54) |
Aufnahme- und Abgabevorrichtung für Schüttgüter |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufnahme und zur Abgabe von insbesondere
rieselfähigen Schüttgütern, beispielsweise Nahrungs- oder Genußmitteln, bestehend
aus einem dosenartigen Behälter aus Kunststoff mit einem Verschlußring mit zwei an
sich gegenüberliegenden Seiten angeordneten Öffnungen zur Aufnahme von zwei eine gemeinsame
Achse bildenden Zapfen eines in einer Ausnehmung des Verschlußringes um die Achse
schwenkbaren Deckels mit einem sich daran nach innen anschließenden umlaufenden Kragen
und mindestens einer in einer Schwenkstellung des Deckels freigebbaren Abgabeöffnung.
Um bei einer solchen Vorrichtung eine Einhandbedienung zu ermöglichen, variable Dosieröffnungen
benutzen zu können, den Behälter über den die Ausnehmung aufnehmenden Deckel wieder
zu füllen und, in Abhängigkeit vom Einsatzzweck, eine Zweiteiligkeit zu erreichen,
weist die äußere Form des Deckels (4) und die Form der Ausnehmung (3) des Verschlußringes
(2) die Form einer Schicht eines seitlich abgeflachten Rotationskörpers auf, der Deckel
(4) ist formschlüssig und dichtend schwenkbar in der Ausnehmung (3) des Verschlußringes
(2) geführt und der Deckel (4) ist bedarfsweise in eine die Ausnehmung (3) des Verschlußringes
(2) fast vollständig freigebende Lage schwenkbar.