(19)
(11) EP 0 756 835 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.02.1997  Patentblatt  1997/06

(21) Anmeldenummer: 95119371.3

(22) Anmeldetag:  08.12.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A45C 13/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 18.07.1995 DE 19526141

(71) Anmelder: Schleer, Hilmar
79102 Freiburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schleer, Hilmar
    79102 Freiburg (DE)

(74) Vertreter: Schmitt, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte, Dipl.-Ing. Hans Schmitt, Dipl.-Ing. Wolfgang Maucher, Dipl.-Ing. RA H. Börjes-Pestalozza, Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg
79102 Freiburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Koffer oder dergleichen Behältnis


    (57) Die Erfindung betrifft einen Koffer oder dergleichen Behältnis mit zumindest einem Hangriff (1,5) zum Transportieren dieses Behältnisses. Für den erfindungsgemäßen Koffer oder dergleichen ist kennzeichnend, daß der Handgriff von einer Transportstellung in eine von außen unumgreifbare Sicherungsposition verschwenkbar, absenkbar und/oder verschiebbar sowie in der unumgreifbaren Schwenkposition sicherbar ist (4) oder daß der Handgriff am Koffer oder dergleichen Behältnis manuell lösbar gehalten und manuell befestigbar ist. Bei dem erfindungsgemäßen Koffer kann also der Handgriff oder die Handgriffe (1,5) derart bewegt oder entfernt werden, daß diese Handgriffe insbesondere unberechtigten Personen zum Weitertransport nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen. Da aber eine Person leicht aufzufinden ist, die einen Koffer oder dergleichen Behältnis in derart unüblicher und unbequemer Weise transportiert, werden auch Diebe von vornherein von einem Diebstahl des erfindungsgemäßen Koffers oder dergleichen abgehalten.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Koffer oder dergleichen Behältnis mit zumindest einem Handgriff zum Transportieren dieses Behältnisses.

    [0002] Es sind bereits eine Vielzahl von Behältnissen bekannt, die zumindest einen Handgriff zum Transportieren dieses Behältnisses aufweisen. So kennt man beispielsweise verschiedene Reisekoffer, die einen Handgriff zum Tragen sowie gegebenenfalls zumindest einen weiteren Handgriff zum Ziehen dieses Koffers aufweisen.

    [0003] Beim Transport solcher Behältnisse besteht die Gefahr, daß diese insbesondere in unbeobachteten Augenblicken entwendet werden. Da diese Behältnisse auch von unberechtigten Personen am Handgriff leicht ergriffen und in üblicher Weise fortgeschafft werden können, fällt ein solcher Diebstahl auch den umstehenden Personen nicht weiter auf. Es besteht daher die Aufgabe, einen Koffer oder dergleichen Behältnis zu schaffen, bei dem ein insbesondere unauffälliges Entwenden durch unberechtigte Personen unmöglich ist oder zumindest erschwert wird.

    [0004] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht bei dem Koffer oder dergleichen Behältnis insbesondere darin, daß der Handgriff von einer Transportstellung in eine von außen unumgreifbare Sicherungsposition verschwenkbar, absenkbar und/oder verschiebbar sowie in der unumgreifbaren Schwenkposition sicherbar ist oder daß der Handgriff am Koffer oder dergleichen Behältnis manuell lösbar gehalten und manuell befestigbar ist.

    [0005] Bei dem erfindungsgemäßen Koffer kann also der Handgriff oder die Handgriffe derart bewegt oder entfernt werden, daß diese Handgriffe insbesondere unberechtigten Personen zum Weitertransport nicht ohne weiteres zur Verfügung stehen. Sofern das Behältnis überhaupt ohne einen solchen Handgriff transportiert werden kann, fällt auch den umstehenden Personen ein unberechtiger Transport des Behältnisses dadurch auf, daß dieses Behältnis umständlich und nicht an den dafür vorgesehenen Handgriffen gehalten wird. Auch in größeren Menschenmengen, wie sie manchmal an Flughäfen oder Bahnhöfen vorzufinden sind, ist eine Person leicht aufzufinden, die einen Koffer oder dergleichen Behältnis in derart unüblicher und unbequemer Weise transportiert; dies wird eventuell auch Diebe von vornherein von einem Diebstahl dieses Behältnisses abhalten.

    [0006] Dabei kann der Handgriff von einer Transportstellung in eine von außen unumgreifbare Sicherungsposition verschwenkbar, absenkbar und/oder verschiebbar sein. Eine andere Ausführungsform gemäß der Erfindung sieht vor, daß der Handgriff am Koffer oder dergleichen Behältnis manuell lösbar gehalten und manuell befestigbar ist, wobei unter "manuell" ein Lösen und Montieren des Handgriffes im wesentlichen ohne Werkzeug und ohne größere Umstände verstanden wird. Möglich ist aber auch, daß der Koffer einen in eine von außen unumgreifbare Sicherungsposition bewegbaren Handgriff aufweist und daß an demselben Koffer oder dergleichen Behältnis ein weiterer Handgriff vorgesehen ist, der am Koffer manuell lösbar befestigt ist.

    [0007] Dabei sieht eine bevorzugte Ausführungsform gemäß der Erfindung vor, daß der gelenkige oder bewegbare Handgriff in seiner unumgreifbaren Sicherungsposition verschließbar ist. Der Handgriff kann somit auch von unberechtigten Personen nicht ohne ein Lösen der vorgesehenen Verschlußmittel in seine Transportstellung aufgerichtet werden.

    [0008] Nach einem bevorzugten Vorschlag von eigener schutzwürdiger Bedeutung ist vorgesehen, daß der Handgriff im Bereich der Trennebene zweier, den Innenraum des Koffers oder dergleichen Behältnisses begrenzender Koffer- oder Behälterteile verschwenkbar gehalten ist und daß der Handgriff in diesen Innenraum verschwenkbar ist. Selbst wenn der Koffer oder dergleichen Behältnis nicht weiter verschließbar ist, ist ein Diebstahl eines solchen Koffers nicht ohne Aufsehen möglich, weil nämlich der Handgriff zunächst aus dem Koffer- oder Behälterinnenraum hervorgeholt werden muß, bevor ein Weitertransport in üblicher Weise möglich ist. Bei einem üblichen Reisekoffer, bei dem die Kofferteile als Kofferschalen verschwenkbar miteinander verbunden und mittels zumindest eines Kofferschlosses miteinander verschließbar sind, ist es jedoch von besonderem Vorteil, daß der Handgriff in den Kofferinnenraum dieser Kofferschalen verschwenkt und darin mit dem ohnehin vorhandenen Kofferschloß gesichert werden kann. Durch Verschließen des Kofferschlosses werden somit nicht nur die im Koffer-Innenraum befindlichen Gegenstände, sondern auch der zumindest eine in den Kofferinnenraum verschwenkte Handgriff gesichert.

    [0009] Um den Handgriff möglichst bequem in das Kofferinnere verschwenken zu können und um dabei nicht den gesamten Koffer oder dergleichen Behältnis öffnen zu müssen, ist es vorteilhaft, wenn von den verschwenkbar miteinander verbundenen Behälterteilen zumindest ein Behälterteil ein nach außen aufklappbares Kopfteil hat.

    [0010] Dabei sieht eine besonders vorteilhafte Ausführungsform gemäß der Erfindung vor, daß die beiden Behälterteile jeweils ein Kopfteil aufweisen, die in entgegengesetzten Richtungen nach außen aufklappbar und dazu jeweils um eine Drehachse verschwenkbar sind, welche vorzugsweise etwa parallel zur Schwenkachse zwischen den Behälterteilen angeordnet ist. Die beiden in entgegengesetzte Richtung nach außen aufklappbaren Kopfteile erlauben es, den Koffer oder dergleichen Behältnis soweit zu öffnen, daß beispielsweise ein mitgeführtes Kleidungsstück oder dergleichen Gegenstand leicht aus dem Behälterinneren herausgeholt oder stattdessen dort auch verstaut werden kann, ohne daß der Koffer oder dergleichen Behältnis - insbesondere an ungelegenen Orten - vollständig und unbequem geöffnet werden müßte.

    [0011] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn in den Behälterteilen zwischen deren Schwenkachse und der Drehachse des Kopfteiles (den Drehachsen der Kopfteile) ein Zwischenboden vorgesehen ist. Mittels dieses Zwischenbodens kann das Behälterinnere in zumindest zwei Stauräume unterteilt werden, wobei davon der durch den Zwischenboden sowie die Kopfteile begrenzte Innenraum einen separaten Stauraum bildet.

    [0012] Zweckmäßig ist es, wenn in dem vom Kopfteil (von den Kopfteilen) umgrenzten Behälterinnenraum zumindest ein separater, vorzugsweise verschließbarer und insbesondere lösbar gehaltener Innenbehälter vorgesehen ist. Dieser Innenbehälter kann beispielsweise zur Aufnahme der mitgeführten Kosmetik- oder Körperpflegemittel oder auch zur Aufbewahrung von Wertsachen dienen. Insbesondere ein die Wertsachen aufnehmender und somit praktisch als Kassette oder Safe mitgeführter Innenbehälter kann, wenn er im Behältnis lösbar gehalten ist, leicht aus dem Koffer oder dergleichen entnommen und vorübergehend etwa in einem Hotelsafe untergebracht werden.

    [0013] Zweckmäßig ist es, wenn der um eine Drehachse in den Behälterinnenraum verschwenkbare Handgriff im Bereich seiner Drehgelenke kugelförmig ausgebildet ist. Durch die kugelförmige Ausgestaltung des Handgriffes im Bereich seiner Drehgelenke steht dieser Handgriff in seiner Sicherungsposition allenfalls geringfügig über die Kofferaußenwand vor und bietet somit praktisch keine Angriffsfläche für unberechtigte Manipulationen.

    [0014] Um auch größere Koffer leicht mitführen zu können, weisen derartige Behältnisse oft Rollen oder Räder auf, mit denen das Behältnis bequem verschoben werden kann. Um ein bequemes Verschieben noch zusätzlich zu begünstigen, ist es zweckmäßig, wenn zumindest an einem der Behälterteile ein als Schiebehilfe ausgebildeter Handgriff verschieblich geführt ist und wenn der Handgriff in einer Schiebeendstellung am Behälter verriegelbar, abschließbar oder dergleichen sicherbar ist. Dabei ist es zweckmäßig, wenn an beiden Behälterteilen jeweils ein als Schiebehilfe ausgebildeter Handgriff vorgesehen ist und wenn diese Handgriffe zumindest in einer ausgefahrenen Gebrauchsstellung lösbar miteinander koppelbar sind. Zum Aufklappen des Koffers oder dergleichen Behältnis können diese Handgriffe somit leicht voneinander abgekoppelt werden, so daß sich die beiden gelenkig miteinander verbundenen Behälterteile zum Freilegen des Behälterinnenraums aufklappen lassen.

    [0015] Eine weitere Ausführungsform gemäß der Erfindung sieht vor, daß der Handgriff in eine an eine Koffer- oder dergleichen Behälteraußenseite angenäherte oder anliegende Schwenkposition verschwenkbar und festlegbar ist. Bei dieser Ausführungsform wird der Handgriff derart in Richtung zur Koffer- oder Behälteraußenseite verschwenkt, daß ein Umgreifen des an der Koffer- oder Behälteraußenseite praktisch anliegenden Handgriffes unmöglich ist.

    [0016] Eine andere Ausführungsform gemäß der Erfindung sieht vor, daß der Handgriff am Behältnis verschieblich geführt ist und daß der Handgriff in einer unumgreifbaren Schiebeendstellung sicherbar ist. Ein am Behältnis verschieblich geführter Handgriff begünstigt die einfache und dennoch stabile Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Koffers oder dergleichen.

    [0017] Möglich ist aber auch, daß der Handgriff über zumindest einen Haltearm mit dem Behältnis verbunden ist und daß der Haltearm (die Haltearme) derart gelenkig ausgebildet und/oder am Behältnis gehalten ist, daß der Handgriff in eine unumgreifbare Sicherungsposition absenkbar ist. Dabei kann der Haltearm (die Haltearme) des Handgriffes teleskopartig ausgebildet sein. Möglich ist aber auch, daß der zumindest eine Haltearm faltbar ist und dazu aus zumindest zwei gelenkig miteinander verbundenen Armteilen besteht.

    [0018] Um die einfache Handhabbarkeit des erfindungsgemäßen Koffers noch zusätzlich zu begünstigen, ist es vorteilhaft, wenn der Handgriff gegen eine Rückstellkraft in seine Sicherungsstellung bewegbar ist. Nachdem der Handgriff zunächst in seine unumgreifbare Schwenkposition verschwenkt, abgesenkt, verschoben oder dergleichen bewegt wurde, braucht praktisch nur die den Handgriff in dieser Sicherungsposition haltende Sicherung gelöst werden, damit der Handgriff sich infolge der Rückstellkraft in seine Gebrauchsstellung bewegt. In dieser Gebrauchsstellung kann der Handgriff leicht umgriffen und der Koffer bequem mitgeführt werden.

    [0019] Möglich ist es, den Handgriff mit Hilfe eines Sicherungssplints oder dergleichen in seiner unumgreifbaren Sicherungsposition zu sichern. Bevorzugt wird jedoch eine Ausführungsform, bei der der Handgriff mit Hilfe zumindest eines Sperrschlosses in seiner unumgreifbaren Sicherungsposition sicherbar ist. Dabei kann es vorteilhaft sein, wenn das Sperrschloß einen Sperriegel oder dergleichen Sperrelement hat, das in der Schließposition des Sperrschlosses den Handgriff zumindest bereichsweise übergreift. Ein solches Sperrelement kann beispielsweise als schalenförmiges Sperrelement ausgebildet sein, daß in seiner, an der Koffer- oder Behälterhülle anliegenden Schließposition den Handgriff vollständig umschließt. Möglich ist auch, das Sperrelement so auszubilden, daß es mit seinem einen Riegelende an der Koffer- oder Behälteraußenwand veschwenkbar gehalten ist, während das gegenüberliegende Riegelende dieses Sperrelementes an der Koffer- oder Behälterwand fixierbar oder verschließbar ist, wobei auch hier das Sperrelement in seiner Schließposition den Handgriff zumindest bereichsweise übergreift.

    [0020] Eine besonders formschöne und gleichzeitig auch sichere Ausführungsform gemäß der Erfindung sieht vor, daß der Handgriff in seiner Sicherungsposition in einer insbesondere etwa formangepaßten Aussparung des Koffers oder dergleichen Behältnis angeordnet und sicherbar ist. Dabei ist es vorteilhaft, wenn zum Sichern des Handgriffs in der Aussparung ein am Koffer oder dergleichen verschließbarer Deckel, eine Klappe, eine Jalousie oder dergleichen Sperrelement vorgesehen ist.

    [0021] Zweckmäßig kann es sein, wenn das Sperrschloß in seiner Schließposition eine Schwenkbewegung oder dergleichen des Handgriffes blockiert und/oder wenn das Sperrschloß in seiner Schließposition den Handgriff vorzugsweise mit Abstand von der Handgriff-Schwenkachse an einer Koffer- oder Behälteraußenwand fixiert.

    [0022] Um den Handgriff möglichst leicht, bequem und stabil ausgestalten zu können, ist es vorteilhaft, wenn das zumindest einen Schloßriegel und/oder eine Schloßfalle aufweisende Schloßgehäuse des Sperrschloßes an der Koffer- oder Behälterhülle vorgesehen ist, und wenn der Handgriff wenigstens eine dem Sperrschloß zugeordnete Riegel- oder Fallenöffnung hat. Bei dieser Ausführungsform ist also das Schloßgehäuse des Sperrschlosses nicht im Handgriff untergebracht, sondern im Bereich der Schloßhülle angeordnet. Der Handgriff nimmt lediglich die Riegel- oder Fallenöffnung auf, die die äußere Gestalt und Stabilität dieses Handgriffes nicht wesentlich beeinträchtigt.

    [0023] Zweckmäßig ist es, wenn das Sperrschloß als Schlüssel- und/oder Zahlenschloß ausgebildet ist. Dabei kann dem Sperrschloß derselbe Schlüssel oder dieselbe Zahlenkombination zugeordnet werden, die auch die zum Verschließen der Kofferschalen vorgesehenen Kofferschlösser aufweisen.

    [0024] Bei dem erfindungsgemäßen Koffer oder dergleichen Behältnis wird ein insbesondere unauffälliges Entwenden durch unberechtigte Personen unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert.

    [0025] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung erfindungsgemäßer Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den Ansprüchen sowie der Zeichnung. Die einzelnen Merkmale können je für sich oder zu mehreren bei einer Ausführungsform gemäß der Erfindung verwirklicht sein.

    [0026] Es zeigt:
    Fig. 1 - 5
    ein als Koffer ausgebildetes Behältnis in unterschiedlichen Darstellungen, dessen drehbar gelagerter Handgriff in das Kofferinnere verschwenkbar ist,
    Fig. 6 - 7
    einen Koffer mit schwenkbarem Handgriff, der in seiner Sicherungsposition mittels einer den Handgriff bereichsweise übergreifenden Klappe arretierbar ist,
    Fig. 8 - 9
    einen Koffer, bei dem die Drehachse des Handgriffes mittels eines Sperrschlosses verriegelbar ist,
    Fig. 10-12
    einen Koffer mit einem Handgriff, wobei der Handgriff mit dem Sperriegel eines Sperrschlosses in einer unumgreifbaren Sicherungsposition verriegelbar ist,
    Fig. 13-15
    einen Koffer mit einem Handgriff, der - ähnlich wie bei dem Koffer 1 bis 5 - in das Kofferinnere verschwenkbar ist,
    Fig. 16-17
    einen Koffer, dessen Handgriff am Koffer manuell lösbar gehalten und manuell befestigbar ist,
    Fig. 18-19
    einen Koffer mit einem Handgriff, der nach Lösen eines Sperrschlosses aus seiner Befestigung in der Kofferschale herausgezogen werden kann,
    Fig. 20-21
    einen Koffer mit einem Handgriff, der in seiner Sicherungsposition in einer Aussparung des Koffers angeordnet ist und mittels eines am Koffer verschieblich geführten Deckelteils unumgreifbar gesichert werden kann,
    Fig. 22-23
    einen Koffer mit einem ebenfalls in eine Aussparung verschwenkbaren Handgriff, wobei der Handgriff in dieser Sicherungsposition mittels eines am Koffer aufklappbar gehaltenen Deckelteils sicherbar ist,
    Fig. 24-25
    einen Koffer mit einem Handgriff, welcher am Koffer verschieblich gehalten ist und der nach Verschwenken in eine Kofferaussparung in eine unumgreifbare Sicherungsposition verschoben werden kann,
    Fig. 26-27
    einen Koffer, der über zwei Haltearme mit einem Handgriff verbunden ist, wobei die Haltearme jeweils zwei gelenkig miteinander verbundene Armteile haben, die ein Zusammenfalten und Anlegen des Handgriffes am Koffer in einer unumgreifbaren Sicherungsposition ermöglichen,
    Fig. 28-29
    einen Koffer, dessen Handgriff ebenfalls in eine Koffer-Aussparung absenkbar ist, und
    Fig. 30-31
    einen Koffer mit einem in eine Koffer-Aussparung absenkbaren Handgriff, wobei die den Handgriff mit dem Koffer verbindenden Halteteile hier teleskopartig ausgebildet sind.


    [0027] In den Figuren 1 bis 5 ist ein als Koffer ausgebildetes Behältnis dargestellt, das zum Transportieren einen Handgriff 1 aufweist. Dieser Handgriff 1 ist von einer in Figur 1 und 3 dargestellten Transport- oder Gebrauchsstellung in eine in Figur 2 abgebildete Sicherungsposition verschwenkbar. Der Handgriff 1 des in den Figuren 1 bis 5 dargestellten Koffers ist dazu im Bereich der Trennebene zweier, den Innenraum des Koffers begrenzender Koffer- oder Behälterteile 2, 3 verschwenkbar gehalten. Um den Koffer bei Bedarf gegen ein Entwenden durch unberechtigte Personen zu sichern, kann der Handgriff 1 aus seiner Transport- oder Gebrauchsstellung gemäß Figur 1 in den Innenraum des Koffers verschwenkt werden. Der gemäß Figur 2 in den Innenraum verschwenkte Handgriff kann dort mittels eines Sperrschlosses 4 gesichert werden, welches gleichzeitig auch als Sperrschloss für die Kofferteile 2, 3 dient.

    [0028] Sofern das in den Figuren 1 bis 5 dargestellte Behältnis überhaupt ohne den Handgriff 1 transportiert werden kann, fällt auch den umstehenden Personen ein unberechtigter Transport des Behältnisses dadurch auf, daß dieser Koffer umständlich und nicht an den dafür vorgesehenen Handgriffen gehalten wird. Auch in größeren Menschenmengen, wie sie manchmal an Flughäfen oder Bahnhöfen vorzufinden sind, ist eine Person leicht aufzufinden, die den Koffer mit dem in den Kofferinnenraum verschwenkten Handgriff gemäß Figur 2 in derart unüblicher und unbequemer Weise transportiert; dies wird eventuell auch Diebe von vorneherein von einem Diebstahl des Koffers abhalten.

    [0029] Aus Figur 3 wird deutlich, daß der dort abgebildete Koffer an jedem seiner Behälterteile 3, 4 zusätzlich einen als Schiebehilfe ausgebildeten mehrteiligen Handgriff 5 aufweist, dessen Griffteile 5a und 5b Behälterteile 3, 4 verschieblich geführt sind. Der als Schiebehilfe dienende Handgriff 5 ist in seiner in den Figuren 1 und 2 dargestellten Schiebeendstellung am Koffer verriegelbar, abschließbar oder dergleichen sicherbar. Wird der Handgriff 5 in die in Figur 3 dargestellte Transportstellung verschoben, kann der Koffer in Verbindung mit den am Kofferboden vorgesehenen Laufrollen oder dergleichen leicht und bequem durch die berechtigte Person verschoben werden.

    [0030] In Figur 3 ist angedeutet, daß die in gleicher Höhe an den Behälterteilen 2, 3 vorgesehenen Griffteile 5a und 5b in der ausgefahrenen Gebrauchsstellung lösbar miteinander koppelbar sind. Durch Abkoppeln der Griffteile 5a und 5b voneinander kann der in den Figuren 1 bis 5 dargestellte Koffer ohne weiteres vollständig aufgeklappt werden.

    [0031] In den Figuren 4 und 5 ist gezeigt, daß die beiden Behälterteile 2, 3 jeweils ein Kopfteil 6, 7 aufweisen. Die an den Behälterteilen 2, 3 vorgesehenen Kopfteile 6, 7 sind in entgegengesetzte Richtungen nach außen aufklappbar. Dabei sind die Kopfteile 6, 7 jeweils um eine Drehachse 8 verschwenkbar, welche etwa parallel zur Schwenkachse zwischen den Koffer- oder Behälterteilen 2, 3 angeordnet ist. Diese Drehachse 8 der Kopfteile 6, 7 kann durch die Flexibilität des beispielsweise aus Stoff bestehenden Koffer-Wandmaterials oder durch eine Schwächungsstelle dieses Materials gebildet sein, möglich ist aber auch, daß jedes der Kopfteile 6, 7 mit dem ihm zugeordneten Behälterteil über zumindest ein Drehgelenk 8 verbunden ist.

    [0032] In den Figuren 4 und 5 wird deutlich, daß in den Behälterteilen 2, 3 zwischen deren Schwenkachse und der Drehachse 8 der Kopfteile 6, 7 ein Zwischenboden 9 vorgesehen ist. Dieser Zwischenboden unterteilt den Kofferinnenraum, wobei der Zwischenboden 9 sowie die angrenzenden Kopfteile 6, 7 einen separaten Stauraum bilden. Durch Öffnen des Koffers am Sperrschloß 4 und durch Aufklappen der Kopfteile 6, 7 nach außen kann somit ein Stauraum aufgeklappt werden, der zum Ablegen eines Mantels oder dergleichen Gegenständen dient. Der vom Zwischenboden 9 sowie den Kopfteilen 6, 7 begrenzte Kofferinnenraum läßt sich nutzen, ohne daß der in den Figuren 1 bis 5 dargestellte Koffer insbesondere an ungeeigneten Orten vollständig aufgeklappt werden müßte.

    [0033] In den Figuren 4 und 5 ist gezeigt, daß in dem von den Kopfteilen 2, 3 umgrenzten Behälterinnenraum ein separater und hier als Wertkassette ausgebildeter Innenbehälter 10 lösbar gehalten ist, der zum Schutz der darin enthaltenen Schmuck- oder dergleichen Wertsachen seinerseits verschließbar ist. Während dieser Innenbehälter 10 beim Koffer gemäß Figur 4 am Zwischenboden 9 lösbar fixiert wird, ist der Innenbehälter 10 bei dem Koffer gemäß Figur 5 durch eine Trennwand 11 sicher gehalten, welche in den Kopfteilen 6, 7 einen insbesondere formangepaßten Aufbewahrungsraum abteilt. In Figur 4 ist angedeutet, daß der zur Aufbereitung der Gegenstände 12 genutzte Stauraum in den Kopfteilen 6, 7 bei Bedarf durch weitere Trennwände 13 abgedeckt oder unterteilt werden kann.

    [0034] Wie aus Figur 2 deutlich wird, ist der um eine Drehachse in den Behälterinnenraum verschwenkbare Handgriff 1 im Bereich seiner Drehgelenke kugelförmig ausgebildet. Durch diese kugelförmige Ausgestaltung der Drehgelenke stehen diese in der in Figur 2 dargestellten Sicherungsposition des Handgriffes praktisch nicht nach außen über, so daß am Handgriff 1 und dessen Drehgelenken 14 nicht ohne weiteres durch Unberechtigte manipuliert werden kann.

    [0035] Die Griffteile 5a und 5b der in den Fig. 4 und 5 dargestellten Koffer sind koaxial zur Drehachse 8 der Kopfteile 6, 7 verschieblich geführt, wozu das Drehgelenk 8 zur Aufnahme des - hier nicht dargestellten - stabförmigen Schiebeteils der Griffteile 5a und 5b als Hohlachse ausgebildet ist.

    [0036] In Figur 6 und 7 ist ein Koffer dargestellt, dessen Handgriff 1 in eine von außen unumgreifbare Sicherungsposition verschwenkt werden kann. Während Figur 6 den Handgriff 1 in seiner Transportstellung zeigt, ist der Handgriff 1 in Figur 7 in der Sicherungsposition dargestellt. In dieser Sicherungsposition kann der Handgriff 1 mittels eines klappenförmigen und am Koffer verschwenkbar gehaltenen Sperrelementes 15 gesichert werden, welches in der in Figur 7 dargestellten Sicherungsposition den Handgriff 1 bereichsweise umgreift. In der Sicherungsposition ist das klappenförmige Sperrelement 15 mittels eines Sperrschlosses 4 unverrückbar arretierbar, das hier als Zahlenschloß ausgebildet ist. Sowohl in der in Figur 6 dargestellten Transportstellung des Handgriffes 1 als auch in der in Figur 7 abgebildeten Sicherungsposition schließt das klappenförmige und als Arretierklappe ausgebildete Sperrelement 15 mit dem angrenzenden Wandungsbereich des Koffers bündig ab.

    [0037] In den Figuren 8 und 9 ist ein Koffer dargestellt, dessen Handgriff 1 ebenfalls in eine von außen unumgreifbare Sicherungsposition verschwenkbar und in dieser Schwenkposition sicherbar ist. Um dazu den Handgriff 1 in seiner in Figur 9 dargestellten Sicherungsposition zu halten, ist ein Sperrschloß 4 vorgesehen, das eine Schwenkbewegung des Handgriffes 1 unmittelbar an dessen Drehachse blockiert. Ähnlich wie in Figur 6 und 7 ist auch der Handgriff des in Figur 8 und 9 dargestellten Koffers in seiner Sicherungsposition in einer etwa formangepaßten Aussparung der Kofferwandung angeordnet. Somit bieten sich praktisch keine Angriffsstellen, die ein Hintergreifen und Tragen des Koffers gestatten könnten.

    [0038] In den Figuren 10 bis 12 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, bei der der in eine ebenfalls unumgreifbare Schwenkposition verschwenkbare Handgriff 1 mittels eines Sperrschlosses 4 sicherbar ist, dessen Sperriegel 16 in eine Riegel- oder Fallenöffnung 17 am Handgriff 1 eingreift (vgl. Fig. 11).

    [0039] Die gute Handhabbarkeit der hier dargestellten Koffer, beispielsweise gemäß den Figuren 8 bis 9 oder 10 bis 12, wird noch begünstigt, wenn der Handgriff 1 gegen eine Rückstellkraft in seine Sicherungsposition bewegbar ist. Somit klappt beispielsweise eine als Rückstellkraft dienende Federmechanik den Handgriff 1 aus der Kofferschalenversenkung automatisch aus, sobald die Fixierung des Sperrschlosses 4 aufgehoben wird.

    [0040] In den Figuren 13 bis 15 ist ein Koffer dargestellt, der in seinem Aufbau weitgehend mit dem in den Figuren 1 bis 5 dargestellten Behältnis übereinstimmt. Auch der Koffer in den Figuren 13 bis 15 weist einen Handgriff 1 auf, der im Bereich der Trennebene zweier, den Innenraum des Koffers begrenzender Koffer- oder Behälterteile 2, 3 angeordnet ist. Dabei kann der Handgriff 1 nach dem Öffnen des Koffers (vgl. Figur 14) in das Kofferinnere eingeklappt werden, wo dieser Handgriff 1 zum weiteren Transport insbesondere unberechtigten Personen nicht mehr zur Verfügung steht. Durch Verschließen der Koffer- oder Behälterteile 2, 3 mittels des üblichen Sperrschlosses 4 wird auch der Handgriff im Kofferinneren gesichert (vgl. Figur 15).

    [0041] In den Figuren 16 und 17 ist ein ebenfalls als Koffer ausgebildetes Behältnis dargestellt, dessen Handgriff am Koffer oder dergleichen manuell lösbar gehalten und manuell befestigbar ist. Somit kann der gegebenenfalls durch das Sperrschloss 4 in der in Figur 16 dargestellten Transportstellung gesicherte Handgriff 1 - nach Lösen des Sperrschlosses 4 - aus den ihm zugeordneten Befestigungsstellen 18 in der Kofferschale herausgezogen werden.

    [0042] Auch bei dem in den Figuren 18 und 19 dargestellten Koffer ist der Handgriff 1 am Koffer manuell lösbar gehalten und kann bei Bedarf daran auch wieder ohne weiteres Werkzeug manuell befestigt werden. Ähnlich wie beim Koffer in Figur 16 und 17 kann der Handgriff - gegebenenfalls nach Lösen des Verschlusses 4 - aus den ihm zugeordneten Führungsrillen 19 durch leichtes Drehen des Handgriffes um seine Längsachse herausgezogen werden. Falls die in den Figuren 16 und 19 abgebildeten Koffer gegen ein Entwenden durch unberechtigte Personen gesichert weden sollen, muß lediglich der Handgriff 1 von der Kofferschale gelöst und von der berechtigten Person mitgeführt werden.

    [0043] Bei dem in den Figuren 20 und 21 dargestellten Koffer kann der in eine unumgreifbare Sicherungsposition verschwenkbare Handgriff mittels eines Schiebedeckels 20 gesichert werden, welcher den in der Sicherungsposition gemäß Figur 23 in einer Kofferaussparung befindlichen Handgriff überdeckt. Nach dem Einklappen des Handgriffes aus seiner Transportstellung gemäß Figur 20 verdeckt der in der Kofferschale verschieblich geführte Schiebedeckel 20 denselben. Dabei ist der Schiebedeckel 20 mit Hilfe des Sperrschlosses 4 fixierbar.

    [0044] Ähnlich wie in den Figuren 20 und 21 weist auch der in den Figuren 22 und 23 abgebildete Koffer ein als Deckel ausgebildetes Sperrelement 21 auf, das in der in Figur 23 abgebildeten Sicherungsposition durch das Sperrschloß 4 gesichert werden kann. Nach Einklappen und Anlegen des Handgriffes 1 an die Kofferaußenwand verdeckt der mehrteilige und am Koffer gelenkig gehaltene Deckel den Handgriff 1.

    [0045] Möglich ist auch, daß der Koffer nicht nur einen in eine von außen unumgreifbare Sicherungsposition bewegbaren Handgriff 1 aufweist, sondern daß an demselben Koffer oder dergleichen Behältnis ein weiterer Handgriff vorgesehen ist, der - ähnlich wie in den Figuren 16 bis 19 - am Koffer manuell lösbar befestigt ist.

    [0046] Auch ist es - wie aus den Figuren 24 und 25 deutlich wird - möglich, daß der Handgriff 1 zunächst in eine der Kofferaußenseite angenäherte oder anliegende Schwenkposition verschwenkt werden muß, um den am Koffer verschieblich geführten Handgriff 1 anschließend in die gewünschte Sicherungsposition verschieben zu können, in welcher der Handgriff 1 mit Hilfe des Sperrschlosses 4 fixiert werden kann.

    [0047] In den Figuren 26 bis 31 sind verschiedene Ausführungsformen dargestellt, bei welchem der Handgriff 1 des Koffers über zumindest einen Haltearm mit der Kofferschale oder dergleichen Behältnis verbunden ist, wobei diese Haltearme am Koffer oder dergleichen gelenkig ausgebildet oder gelenkig gehalten sind, daß der jeweils Handgriff 1 in eine unumgreifbare Sicherungsposition absenkbar ist.

    [0048] Dazu sind bei dem Koffer gemäß den Figuren 26 und 27 die an den Griffenden vorgesehenen Haltearme 22 faltbar ausgebildet. Die Haltearme 22 weisen dazu zwei gelenkig miteinander verbundene Armteile auf, die - ähnlich einem Scharnier - nach unten gedrückt und mit Hilfe des Schlosses 4 gesichert werden können. Der in eine formangepaßte Koffer-Aussparung abgesenkte Handgriff schließt in seiner in Figur 27 dargestellten Sicherungsposition praktisch bündig mit der Kofferaußenschale ab. Beim Aufheben der durch das Sperrschloß 4 gebildeten Sicherung kann der Handgriff praktisch in seine Arbeits- oder Transportstellung vorspringen, wenn dieser gegen eine Rückstellkraft in seine in Figur 27 abgebildete Sicherungsposition gedrückt werden muß. Die sichel- oder kreissegmentförmigen Haltearme in den Figuren 28 und 29 sind am Koffer vorzugsweise in entgegengesetzte Richtungen verschieblich geführt, so daß dieser durch Niederdrücken in seine Sicherungsstellung gebracht werden kann, in der er unumgreifbar an der Kofferaußenseite anliegt. Sind die Haltearme 23 aus flexiblem halbelastischem Material hergestellt, so springen die Haltearme 23 und mit ihnen auch der Handgriff 1 nach Lösen des Sperrschlosses 4 praktisch automatisch nach oben in die gewünschte Arbeitsstellung. Demgegenüber sind die Haltearme 24 am Handgriff des in den Figuren 30 und 31 abgebildeten Koffers teleskopartig ausgebildet. Diese teleskopartigen Haltearme gestatten es, daß der Handgriff 1 in die vorgesehenen formangepaßten Koffer-Aussparungen abgesenkt wird, wobei auch der Handgriff 1 des in den Figuren 30 und 31 abgebildeten Koffers eine Riegel- oder Fallenöffnung 17 aufweist, welche mit dem - hier nicht dargestellten Sperriegel des Sperrschlosses 4 zusammenwirkt.

    [0049] In der in Figur 31 abgebildeten Sicherungsposition schließt der in einer Kofferaussparung befindliche Handgriff 1 praktisch vollständig mit dem angrenzenden Wandungsbereich des Koffers ab, so daß der mit Hilfe des Sperrschlosses 4 gesicherte Handgriff nicht nur unberechtigte Personen verwendet werden kann.


    Ansprüche

    1. Koffer oder dergleichen Behältnis mit zumindest einem Handgriff zum Transportieren dieses Behältnisses, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1, 5) von einer Transportstellung in eine von außen unumgreifbare Sicherungsposition verschwenkbar, absenkbar und/oder verschiebbar sowie in der unumgreifbaren Sicherungsposition sicherbar ist oder daß der Handgriff (1) am Koffer oder dergleichen Behältnis manuell lösbar gehalten und manuell befestigbar ist.
     
    2. Koffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1, 5) in seiner unumgreifbaren Sicherungsposition verschließbar ist.
     
    3. Koffer nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1) im Bereich der Trennebene zweier, den Innenraum des Koffers oder dergleichen Behältnisses begrenzender Koffer- oder Behälterteile (2, 3) verschwenkbar gehalten ist und daß der Handgriff (1) in diesen Innenraum verschwenkbar ist.
     
    4. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß von den verschwenkbar miteinander verbundenen Behälterteilen (2, 3) zumindest ein Behälterteil ein nach außen aufklappbares Kopfteil (6, 7) hat.
     
    5. Koffer nach einem der Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Behälterteile (2, 3) jeweils ein Kopfteil (6, 7) aufweisen, die in entgegengesetzte Richtungen nach außen aufklappbar und dazu jeweils um eine Drehachse (8) verschwenkbar sind, welche vorzugsweise etwa parallel zur Schwenkachse zwischen den Behälterteilen (2, 3) angeordnet ist.
     
    6. Koffer nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß in den Behälterteilen (2, 3) zwischen deren Schwenkachse und der Drehachse (8) des Kopfteiles (6, 7) (den Drehachsen der Kopfteile) ein Zwischenboden (9) vorgesehen ist.
     
    7. Koffer nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem vom Kopfteil (6, 7) (von den Kopfteilen) umgrenzten Behälterinnenraum zumindest ein separater, vorzugsweise verschließbarer und insbesondere lösbar gehaltener Innenbehälter (10) vorgesehen ist.
     
    8. Koffer nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der um eine Drehachse in den Behälterinnenraum verschwenkbare Handgriff (1) im Bereich seiner Drehgelenke (14) kugelförmig ausgebildet ist.
     
    9. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest an einem der Behälterteile (2, 3) ein als Schiebehilfe ausgebildeter Handgriff (5) verschieblich geführt ist und daß der Handgriff (5) in einer unumgreifbaren Schiebeendstellung am Behälter verriegelbar, abschließbar oder dergleichen sicherbar ist.
     
    10. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Behälterteilen (2, 3) jeweils ein Griffteil (5a, 5b) eines als Schiebehilfe ausgebildeten Handgriffs (5) vorgesehen ist und daß diese Griffteile (5a, 5b) zumindest in einer ausgefahrenen Gebrauchsstellung lösbar miteinander koppelbar sind.
     
    11. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1) in einer an einer Koffer- oder dergleichen Behälteraußenseite angenäherte oder anliegende Schwenkposition verschwenkbar oder festlegbar ist.
     
    12. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1) am Behältnis verschieblich geführt ist und daß der Handgriff in einer unumgreifbaren Schiebeendstellung sicherbar ist.
     
    13. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1) über zumindest einen Haltearm (22, 23, 24) mit dem Behältnis verbunden ist und daß der Haltearm (22, 23, 24) (die Haltearme) derart gelenkig ausgebildet und/oder am Behältnis gehalten ist, daß der Handgriff (1) in eine unumgreifbare Sicherungsposition absenkbar ist.
     
    14. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm (22, 23, 24) (die Haltearme) des Handgriffes (1) teleskopartig ausgebildet ist (sind).
     
    15. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der zumindest eine Haltearm (22) (die Haltearme) faltbar ist (sind) und dazu zumindest zwei gelenkig miteinander verbundene Armteile aufweist.
     
    16. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1) gegen eine Rückstellkraft in seine Sicherungsstellung bewegbar ist.
     
    17. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1) mit Hilfe zumindest eines Sperrschlosses (4) in einer unumgreifbaren Sicherungsposition sicherbar ist.
     
    18. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrschloß (4) einen Sperriegel (15) oder dergleichen Sperrelement hat, welches in der Schließposition des Sperrschlosses den Handgriff zumindest bereichsweise umgreift oder übergreift.
     
    19. Sperrschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1) in seiner Sicherungsposition in eine insbesondere etwa formangepaßten Aussparung des Koffers oder dergleichen Behältnis angeordnet und sicherbar ist.
     
    20. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß zum Sichern des Handgriffs in der Aussparung ein am Koffer oder dergleichen verschließbarer Deckel (20, 21) eine Klappe (15), ein Jalousie oder dergleichen Sperrelement vorgesehen ist.
     
    21. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrschloß (4) in seiner Schließposition eine Schwenkbewegung des Handgriffes (1) blockiert und/oder daß das Sperrschloß (4) in seiner Schließposition den Handgriff (1) vorzugsweise mit Abstand von der Handgriffschwenkachse an einer Koffer- oder Behälteraußenwand fixiert.
     
    22. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das zumindest einen Schloßriegel (16) und/oder eine Schloßfalle aufweisende Sperrschloß (4) des Sperrschlosses an der Koffer- ode Behälterhülle vorgesehen ist und daß der Handgriff (1) wenigstens eine dem Sperrschloß zugeordnete Riegel- oder Fallenöffnung (17) hat.
     
    23. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrschloß (4) als Schlüssel- und/oder Zahlenschloß augebildet ist.
     
    24. Koffer nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Koffer als Rahmenkoffer oder als Schalenkoffer ausgebildet ist.
     




    Zeichnung














































    Recherchenbericht