(19)
(11) EP 0 757 002 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.02.1997  Patentblatt  1997/06

(21) Anmeldenummer: 95112173.0

(22) Anmeldetag:  02.08.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 21/032, B65D 25/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(71) Anmelder: Sichert, Helmut
D-90431 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Sichert, Helmut
    D-90431 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Sperling, Rüdiger, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Dipl.Ing. S. Staeger, Dipl.Ing.Dipl.Wirtsch.Ing. R. Sperling, Müllerstrasse 31
80469 München
80469 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Anbringen von Zusatzeinrichtungen an vorzugsweise stapelbaren Behälter


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen von Zusatzeinrichtungen für vorzugsweise stapelbare Behälter, wie z.B. einem Party-Bierfaß o.dgl. Die Vorrichtung ist als Deckel (1) ausgebildet, welcher auf eine Stirnseite des Behälters (7) aufgesteckt werden kann und vorzugsweise an der Innenseite Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen aufweist. Der Deckel (1) ist so ausgebildet, daß ein Aufstapeln weiterer Behälter möglich ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen von Zusatzeinrichtungen für vorzugsweise stapelbare Behälter, wie z.B. einem Party-Bierfaß o.dgl..

    [0002] Eine derartige Vorrichtung zum Anbringen an Behälter ist aus dem zugänglichen Stand der Technik derzeit nicht bekannt. Bisher wurden die Zusatzeinrichtungen für Behälter in eine Tüte, meist einer transparenten Plastiktüte, eingeschweißt und über ein Klebeband am Behälter befestigt. Weitere geläufige Befestigungsmöglichkeiten sind den Beutel mit den Zusatzeinrichtungen am Behälter anzukleben oder ihn über ein Plastikband, Gummi oder ähnliches am Behälter festzubinden. Der Beutel mit den Zusatzeinrichtungen ist dabei meist an der Seitenwand oder der Stirnfläche des Behälters befestigt.

    [0003] Bei der Befestigung an der Stirnfläche des Behälters treten oft Schwierigkeiten beim Stapeln der Behälter auf, da der Raum zwischen der Deckfläche des unteren Behälters und der Bodenfläche des oberen Behälters von der Höhe der überstehenden Seitenränder abhängt und diese dann auf die Größe des Beutels mit den Zusatzeinrichtungen abgestimmt werden müssen.

    [0004] Da der Aufwand hierfür sehr groß wäre, wird der Beutel mit den Zusatzeinrichtungen in solchen Fällen meist an einer Seitenwand befestigt.

    [0005] Dies hat jedoch den Nachteil, daß der Beutel bei Transportarbeiten leicht beschädigt oder sogar abgestreift wird und die Zusatzeinrichtungen dabei verlorengehen.

    [0006] Ebenso ist an der Anbringung von Zusatzeinrichtungen in einem Beutel an einem Behälter nachteilig, daß diese in den Beuteln nicht geschützt sind und durch Aufeinanderprallen der Behälter beim Transport leicht beschädigt werden können.

    [0007] Demgemäß ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu bilden, welche die Zusatzeinrichtungen am Behälter vor Beschädigungen und Verlust schützt und bei der Lagerung bzw. beim Stapeln der Behälter nicht hinderlich ist.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine an den überstehenden Seitenrand des Bodens oder des Deckels des Behälters einschnappbaren Ausbildung, an der Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen ausgebildet sind, gelöst.

    [0009] Sehr vorteilhaft ist es, die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen an der einschnappbaren Ausbildung auf der dem Behälter zugewandten Seite anzuordnen. Dadurch sind die Zusatzeinrichtungen geschützt und können beim Umschichten der Behälter nicht beschädigt und abgestreift werden.

    [0010] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die einschnappbare Ausbildung als Deckel ausgebildet ist, über dessen Außenumfang verteilt Schnappeinrichtungen angeordnet sind. Durch die Ausbildung als Deckel werden die Zusatzeinrichtungen nahezu vollkommen abgeschirmt und über die Schnappeinrichtung kann der Deckel leicht an dem Behälter befestigt oder auch bei Einsatz der Zusatzeinrichtungen wieder entfernt werden.

    [0011] Günstig ist es, an der einschnappbaren Ausbildung an der Außenkante in Aufsteckrichtung einen Falzrand auszubilden, um Raum für die Aufnahme der Zusatzeinrichtungen zu schaffen.

    [0012] Ebenso ist es vorteilhaft, an der Außenkante der einschnappbaren Ausbildung entgegen der Aufsteckrichtung einen Zentrierrand auszubilden, um einen weiteren aufstapelbaren Behälter zentrieren zu können. Eine weitere Zentriermöglichkeit für die aufstapelbaren Behälter ist die Ausbildung einer Zentrierausnehmung in der Mitte der Außenseite des Deckels.

    [0013] Weiter ist es sehr vorteilhaft, am Falzrand der einschnappbaren Ausbildung eine U-förmige Aufnahme auszubilden, welche mit dem am Umfang verteilten Schnappeinrichtungen zusammenwirkt. Die am Umfang verteilten Schnappeinrichtungen weisen vorteilhafterweise einen nach innen weisenden Vorsprung auf, der einen umlaufenden Wulst an dem überstehenden Rand des Behälters hintergreift und in die U-förmige Aufnahme im Falzrand übergeht.

    [0014] Vorteilhaft ist es, an der einschnappbaren Ausbildung die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen als Stege auszubilden, an welchen die Zusatzeinrichtungen reibschlüssig gehalten werden. Die Zusatzeinrichtungen müssen bei dieser Ausführungsform lediglich auf die Stege aufgeschoben werden, wobei das Aufschieben sehr erleichtert wird, wenn die Kopfenden der Stege abgeschrägt sind oder sie sich an den Kopfenden verjüngen.

    [0015] Eine weitere günstige Ausbildung der Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen ist die Ausbildung als Fixierklammern. Derartige Fixierklammern sind günstigerweise gegenüberliegend angeordnet und weisen an ihrem Kopfende eine nach innen gerichtete Nase auf, mit der sie das Produkt hintergreifen und somit an der einschnappbaren Ausbildung fixieren.

    [0016] Bei der Befestigung von flachen Zusatzeinrichtungen ist es sehr vorteilhaft, an der Deckelunterseite Abstandhalter anzubringen, um diese flachen Zusatzeinrichtungen bei der Entnahme besser greifen zu können. Die Entnahme der Zusatzeinrichtungen kann auch durch einen am Deckel angebrachten Durchbruch im Bereich der Zusatzeinrichtungen erleichtert werden, da diese dann von hinten aus ihrer Halterung gedrückt werden können.

    [0017] Ebenso kann es günstig sein, an der einschnappbaren Ausbildung an der Unterseite Anschläge zur eindeutigen Fixierung der Lage der Zusatzeinrichtungen vorzusehen, um ein Verrutschen dieser, z.B. beim Transport, zu vermeiden.

    [0018] Zur Demontage des Deckels vom Behälter ist es sehr günstig, wenn er eine Öffnung aufweist, in welche eingegriffen und der Deckel vom Behälter gezogen werden kann. In einer alternativen Ausführungsvariante kann es auch sehr günstig sein, die Fläche des Deckels als Gitterwerk auszubilden.

    [0019] Günstig ist es, den Deckel aus transparentem Kunststoff herzustellen, damit die Zusatzeinrichtungen von außen leicht sichtbar sind und z.B. ein Benutzer eines solchen Behälters sofort weiß, wo sich die Zusatzeinrichtungen befinden.

    [0020] Vorteilhaft kann es auch sein, wenn im Deckel ein Textfeld vorgesehen ist, wobei im Bereich des Textfeldes der Kunststoff matt oder nicht transparent ausgebildet ist, damit sich die Buchstaben von der Deckelfläche optisch abheben.

    [0021] Die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen können günstigerweise - wie oben beschrieben - auf der Deckelfläche oder in einer vorteilhaften alternativen Ausführungsform an dem umlaufenden Rand des Deckels angeordnet sein.

    [0022] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    die einschnappbare Ausbildung von unten mit strichpunktiert dargestellten Zusatzeinrichtungen,
    Fig. 2
    die in Fig. 1 dargestellte einschnappbare Ausbildung im Querschnitt,
    Fig. 3a
    eine Behälteroberseite sowie eine Behälterunterseite,
    Fig. 3b
    einen Querschnitt der einschnappbaren Verbindung ohne die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen und
    Fig. 3c
    die einschnappbare Ausbildung in aufgesetztem Zustand auf einer Behälteroberseite sowie eine darauf aufgestapelte Behälterunterseite.


    [0023] Fig. 1 zeigt einen kreisrunden Deckel 1 in der Ansicht von unten. Innerhalb des Deckels sind in strichpunktierten Linien Zusatzeinrichtungen dargestellt, welche über Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen gehalten werden.

    [0024] Der Deckel 1 ist kreisrund ausgebildet und weist an seiner Außenkante einen Falzrand 2 auf. Der Falzrand 2 geht in eine U-förmige Aufnahme 4 über. Im Außenschenkel der U-förmigen Aufnahme 4 sind Schnappeinrichtungen 5 ausgebildet, die mit der U-förmigen Aufnahme 4 zusammenwirken. Die Schnappeinrichtungen 5 sowie die U-förmige Aufnahme 4 werden in Fig. 2 näher erläutert.

    [0025] Die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen sind in dem dargestellten Ausführungsbeispiel zum einen als Steg 6 ausgebildet, wobei die Zusatzeinrichtungen lediglich aufgesteckt und reibschlüssig fixiert werden und zum anderen als Fixierklammern 8 ausgebildet, welche die Zusatzeinrichtungen teilweise umgreifen. Die Fixierklammern 8 sind in diesem Ausführungsbeispiel jeweils gegenüberliegend angeordnet, können jedoch ebenso auch untereinander versetzt angeordnet sein.

    [0026] Die Fixierklammern 8 können, wie bei der rechten Zusatzeinrichtung dargestellt, mit Anschlägen 11 zusammenwirken, welche so ausgebildet sind, daß ein Verrutschen oder Verschieben der Zusatzeinrichtungen in den Fixierklammern 8 vermieden wird. Zur leichteren Entnahme der Zusatzeinrichtungen kann hinter diesen in der Deckelfläche ein Durchbruch 13 ausgebildet sein, wie er hier ebenfalls bei der rechten Zusatzeinrichtung dargestellt ist. Über den Durchbruch 13 kann die jeweilige Zusatzeinrichtung dann leicht von hinten ausgedrückt werden. Um den Deckel 1 leicht von einem Behälter 7 entfernen zu können, ist in der Mitte eine zentrale Öffnung 12 ausgebildet, in welche von oben eingegriffen wird, um den Deckel vom Behälter zu ziehen.

    [0027] Auf der Oberseite des Deckels 1 - hier nicht dargestellt - ist ein Textfeld 17 ausgebildet, in welchem die Gebrauchsanweisung oder weitere Informationen enthalten sind. Der Kunststoff im Bereich des Textfeldes 14 ist nicht transparent oder matt ausgebildet.

    [0028] Fig. 2 zeigt den Deckel 1 in dem in Fig. 1 dargestellten Schnittverlauf. An der Außenseite des Deckels 1 ist entgegen der Aufsteckrichtung des Deckels ein Zentrierrad 3 ausgebildet, welcher an der außenseitig einen geraden Verlauf aufweist und sich an der Innenseite in Richtung des Deckels 1 erweitert, so daß ein darauf aufgestapelter Behälter leicht aufgenommen und exakt zentriert wird. An der Oberseite des Deckels 1 ist in der Mitte eine kreisrunde Zentrierausnehmung 15 ausgebildet, welche ebenfalls zur Zentrierung aufgestapelter Behälter 7 dient. Der Falzrand 3 an der Außenseite des Deckels 1 ist von der Länge so dimensioniert, daß zwischen dem Deckel 1 und der Oberseite des Behälters genügend Raum für die Aufnahme der Zusatzeinrichtungen entsteht. An der rechten Schnitthälfte ist gut zu sehen, wie der Falzrand 2 in die U-förmige Aufnahme 4 übergeht, wobei der Innenschenkel der U-förmigen Aufnahme 4 länger ausgebildet ist als der Außenschenkel.

    [0029] In der linken Schnitthälfte ist dargestellt, wie der Falzrand 2 in die Schnappeinrichtung 5 übergeht, wobei die Schnappeinrichtung 5 einen nach innen gerichteten Vorsprung 19 aufweist, welcher einen umlaufenden Wulst 18 des Behälters 7 hintergreift und somit den Deckel mit der U-förmigen Ausnehmung 4 auf den umlaufenden Wulst 8 des Behälters 7 zieht. In der linken Schnitthälfte ist ein Steg 6 in der Seitenansicht dargestellt, auf welchen die Zusatzeinrichtungen lediglich aufgesteckt werden und reibschlüssig gehalten werden. Gut zu sehen ist, wie sich der Steg 6 im oberen Bereich verjüngt bzw. abgeschrägt ist. Weiter sind in diesem Schnitt die Fixierklammern 8 zu sehen, welche von links und rechts gegen die Zusatzeinrichtung drücken und über eine Nase 9 die Zusatzeinrichtung teilweise hintergreifen. Die Nase 9 ist in beiden Richtungen abgeschrägt ausgebildet, so daß die Zusatzeinrichtung ohne weiteres in die Halterung der Fixierklammern 8 eingedrückt und wieder entfernt werden kann. In der linken Schnitthälfte zwischen den Fixierklammern 8 ist ein Abstandhalter 10 ausgebildet, um in diesem Ausführungsbeispiel eine nicht ebenflächige Zusatzeinrichtung aufnehmen zu können. Der Abstandhalter 10 weist hier die Form eines Steges auf. In der rechten Schnitthälfte ist zwischen den Fixierklammern 8 der Anschlag 11 in der Seitenansicht dargestellt, welcher mittig zwischen den Fixierklammern 8 angeordnet ist und ungefähr die Höhe der Fixierklammern 8 besitzt.

    [0030] In Fig. 3a ist eine Behälterunterseite 16 sowie eine Behälteroberseite 17 dargestellt, welche mit dem Deckel 1 aus Fig. 1 und 2 zusammenwirkt. An der Behälteroberseite 17 ist am Außenrand der umlaufende Wulst 18 dargestellt, an welchem der Deckel 1 über die Schnappeinrichtungen 5 und die U-förmige Aufnahme 4 befestigt wird.

    [0031] In Fig. 3b ist der Deckel 1 aus Fig. 1 und 2 ohne die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen im Querschnitt dargestellt.

    [0032] Fig. 3c zeigt ebenfalls den Querschnitt des Deckels 1 ohne die Aufnahme von Zusatzeinrichtungen in aufgesetztem Zustand auf die Behälteroberseite 17 aus Fig. 3a. Auf den Deckel 1 ist ein weiterer Behälter aufgestapelt, hier durch die Behälterunterseite 16 aus Fig. 3a dargestellt. Gut zu sehen ist, wie die Schnappeinrichtung 5 mit dem Vorsprung 19 die umlaufende Wulst 18 des Behälters hintergreift und somit den Deckel 1 mit der U-förmigen Aufnahme 4 auf den umlaufenden Wulst 19 zieht.

    [0033] Des weiteren ist gut zu sehen, wie der Zentrierrand 3 den oberen Behälter der mit der Behälterunterseite 16 aufnimmt und verschiebefest zentriert. Der Zentrierrand 3 ist in der Höhe so ausgebildet, daß ein an der Behälterunterseite ausgebildeter, kegelstumpfartiger Vorsprung mit der Zentrierausnehmung 15 an der Oberseite des Deckels 1 zusammenwirkt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Anbringen von Zusatzeinrichtungen für vorzugsweise stapelbare Behälter (7), wie z.B. einem Party-Bierfaß o.dgl. gekennzeichnet durch eine an dem überstehenden Seitenrand des Bodens oder des Deckels des Behälters (7) einschnappbare Ausbildung, an der Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen ausgebildet sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen auf der dem Behälter (7) zugewandten Seite angeordnet sind.
     
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Deckel (1) ausgebildet ist, über dessen Außenumfang Schnappeinrichtungen (5) verteilt angeordnet sind.
     
    4. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß diese an der Außenkante in Aufsteckrichtung einen Falzrand (2) aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß diese an der Außenkante entgegen der Aufsteckrichtung einen Zentrierrand (3) für einen aufstapelbaren weiteren Behälter aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) an der Außenseite eine Zentrierausnehmung (15) aufweist.
     
    7. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Falzrand (2) in eine U-förmige Aufnahme (4) übergeht.
     
    8. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die am Umfang verteilten Schnappeinrichtungen (5) über einen nach innen weisenden Vorsprung (19) einen umlaufenden Wulst (18) an dem überstehenden Rand des Behälters (7) hintergreifen.
     
    9. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Aufsetzen des Deckels (1) die U-förmige Aufnahme (4) auf dem umlaufenden Wulst (18) des Behälters (7) aufsitzt.
     
    10. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen als Stege (6) ausgebildet sind, an welchen die Zusatzeinrichtungen reibschlüssig gehalten werden.
     
    11. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (6) in ihren Kopfenden abgeschrägt sind oder sich verjüngen.
     
    12. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen als Fixierklammern (8) ausgebildet sind.
     
    13. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierklammern (8) am Kopfende eine nach innen gerichtete Nase (9) aufweisen.
     
    14. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierklammern (8) jeweils gegenüberliegend angeordnet sind.
     
    15. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Deckelunterseite Abstandhalter (10) für die Zusatzeinrichtungen angeordnet sind.
     
    16. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Anschläge (11) zur eindeutigen Fixierung der Lage der Zusatzeinrichtungen angeordnet sind.
     
    17. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) mindestens eine Öffnung (12) zur Demontage des Deckels vom Behälter (7) aufweist.
     
    18. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche des Deckels (1) als Gitterwerk ausgebildet ist.
     
    19. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) mindestens einen Durchbruch (13) im Bereich der aufgenommenen Zusatzeinrichtungen aufweist.
     
    20. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) aus transparentem Kunststoff hergestellt ist.
     
    21. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckel (1) ein Textfeld (14) vorgesehen ist.
     
    22. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Textfeldes (14) der Kunststoff matt oder nicht transparent ausgebildet ist.
     
    23. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen auf der Deckelfläche angeordnet sind.
     
    24. Vorrichtung nach mindestens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Aufnahme von Zusatzeinrichtungen an dem umlaufenden Rand des Deckels angeordnet sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht