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EP 0 545 123 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.02.1997 Patentblatt 1997/08 |
(22) |
Anmeldetag: 14.11.1992 |
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(54) |
Schienenbefestigungsanordnung
Rail fastening arrangement
Aménagement de la fixation d'un rail
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
23.11.1991 DE 4138576
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.06.1993 Patentblatt 1993/23 |
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Patentinhaber: BWG Butzbacher Weichenbau GmbH |
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D-35510 Butzbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Benenowski, Sebastian
W-6308 Butzbach (DE)
- Demmig, Albrecht, Dipl.-Ing.
O-1802 Kirchmöser (DE)
- Dietze, Hans-Ulrich, Dr.-Ing.
O-1806 Wusterwitz (DE)
- Kais, Alfred
W-6302 Lich-Eberstadt (DE)
- Nuding, Erich, Dipl.-Ing.(FH)
W-7080 Aalen (DE)
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(74) |
Vertreter: Stoffregen, Hans-Herbert, Dr. Dipl.-Phys. |
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Patentanwalt
Postfach 21 44 63411 Hanau 63411 Hanau (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 408 543 DE-A- 2 350 815 DE-B- 1 223 862 DE-U- 8 502 769
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DD-A- 274 459 DE-A- 3 241 552 DE-B- 2 527 494 US-A- 4 615 484
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schienenbefestigungsanordnung zum Befestigen
eines auf einer Unterlage wie Schwelle anzuordnenden Schienenabschnitts eines Gleises,
umfassend eine Schienenbefestigungsplatte wie Rippenplatte, eine zwischen der Unterlage
und Schienenbefestigungsplatte zumindest bereichsweise verlaufende elektrisch isolierende,
die Schienenbefestigungsplatte zumindest bereichsweise umgebende und diese haltende
Zwischenplatte aus elastischem Material sowie zumindest ein die Zwischenplatte durchsetzendes
Befestigungselement wie Bolzen zum Lagefixieren der Schienenbefestigungsplatte auf
der Schwelle, das die Schienenbefestigungsplatte beabstandet durchsetzt.
[0002] Normalerweise werden Schienen auf Rippenplatten befestigt, die ihrerseits mittelbar
oder unmittelbar mit einer nachstehend aus Gründen der Einfachheit als Schwelle bezeichneten
Unterlage verbunden sind. In immer zunehmendem Umfang setzt sich ein schotterloser
Oberbau durch, so daß Probleme hinsichtlich sowohl der Schwingungsdämpfung als auch
der Geräuschbildung insbesondere auf Schnellfahrstrecken entstehen.
[0003] Veröffentlichungen die sich auf Schienenbefestigungen beziehen bzw. elastische Schienenlager
zum Gegenstand haben, sind die DE-B-1 240 544, DE-U-84 34 618, EP-A-0 106 952, DE-U-85
10 654 oder die US-A- 2 076 019.
[0004] Eine Schienenbefestigungsanordnung der eingangs genannten Art ist der US 4,615,484
zu entnehmen. Dabei weist die Schienenbefestigungsanordnung eine Basisplatte mit hochgezogenem
Rand auf, innerhalb der eine Zwischenplatte aus isolierendem Material angeordnet ist.
Außenseitig ist die Basisplatte mit einer umlaufenden Schürze ebenfalls aus isolierendem
Material versehen. Hierdurch soll sichergestellt sein, daß Kriechströme nicht zu einer
von der Schienenbefestigungsanordnung aufgenommen Schiene fließen können.
[0005] Eine vom Aufbau ähnliche Anordnung ist der DE-OS 2 350 815 mit dem Unterschied zu
entnehmen, daß die Basisplatte weder einen hochgezogenen Rand, noch eine umlaufende
gesonderte Schürze umfaßt.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher das Problem zugrunde, eine Schienenbefestigungsanordnung
der zuvor genannten Art so weiterzubilden, daß bei einfachem Aufbau eine hohe Stabilität
insbesondere gegen Scherkräfte bei gleichzeitigem Abbau hochfrequenter Schwingungen
sowie Geräuschreduzierung besteht. Auch soll eine Korrosion durch Kriechströme vermieden
werden.
[0007] Das Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Zwischenplatte eine im wesentlichen
eigensteife wannenförmige Einlage aufweist, die sich unterhalb der Schienenbefestigungsplatte
erstreckt, und daß die Zwischenplatte vorgespannt von dem Befestigungselement lagefixiert
ist.
[0008] Durch die erfindungsgemäße Lehre ergibt sich der Vorteil, daß die dynamischen, die
hochfrequenten Schwingungen hervorrufenden Kräfte durch die elastische Zwischenplatte
abgebaut werden, wohingegen über das Verbindungselement die statischen Kräfte unmittelbar
in die Unterlage wie Schwelle, vorzugsweise Betonschwelle abgeleitet werden.
[0009] Durch Fehlen einer unmittelbaren Verbindung zwischen der Schwelle und der Schienenbefestigungsplatte
wie insbesondere Rippenplatte kann ein elektrochemisches Potential nicht aufgebaut
werden, so daß hierdurch bedingte Korrosionen unterbleiben.
[0010] Auch wenn die Schienenbefestigungsplatte von einem elastischen Element aufgenommen
und gehalten ist, ist eine eindeutige Lagefixierung sichergestellt, d. h. ein unkontrolliertes
Verschieben der Schienenbefestigungsplatte und damit der von dieser ausgehenden Schiene
ist ausgeschlossen. Dies wird dadurch ermöglicht, daß die elastische Zwischenplatte
die wannenförmige eigensteife Einlage aufweist.
[0011] Dabei weist die Einlage eine derartige Wannenform auf, daß die Randbereiche hochgezogen
sind, also sich von der Schwelle weg in Richtung der Oberseite der Zwischenplatte
erstrekken.
[0012] Die gewünschte Vorspannung der Zwischenplatte, die einer Federvorspannung gleicht,
wird nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung dadurch erzielt, daß das Befestigungselement
eine Schraube wie Bolzenschraube ist, welches von einer Hülse umgeben ist, die einerseits
auf der Schwelle oder der Einlage abgestützt ist und auf der andererseits mittelbar
oder unmittelbar ein Schraubenkopf oder eine Schraubenmutter anliegt. Durch die Längendifferenz
zwischen der Zwischenlagenhöhe im entspannten Zustand und der Höhe der Hülse wird
folglich die Vorspannung der Zwischenlage vorgegeben. Diese wiederum ist mit ursächlich
für die Aufnahme der dynamischen Kräfte und damit des Abbaus der hochfrequenten Schwingungen.
[0013] Die Metalleinlage erstreckt sich zumindest unterhalb der Schienenbefestigungsplatte
und wird zudem von dem Befestigungselement durchsetzt. Vorzugsweise zeigt die Metalleinlage
eine flächige Erstreckung, die in Draufsicht geringfügig kleiner als die der Zwischenplatte
ist.
[0014] Insbesondere ist die Schienenbefestigungsplatte und gegebenenfalls auch die Einlage
zumindest bereichsweise in der Zwischenplatte einvulkanisiert. Andere Verbindungsarten
sind selbstverständlich auch möglich.
[0015] Um zu vermeiden, daß Kriechwasser von dem Schwellenbereich zur Schienebefestigungsplatte
und umgekehrt gelangt, ist nach einem weiteren Vorschlag vorgesehen, daß die Zwischenplatte
randseitig einen umlaufenden in Richtung der Schwelle gerichteten nasenförmigen Abschnitt
aufweist, der die Funktion eines Tropfrandes ausübt.
[0016] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur
aus den Ansprüchen, den diese zu entnehmenden Merkmalen - für sich und/oder in Kombination
-, sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines der Zeichnung zu entnehmenden
Ausführungsbeispiels.
[0017] In der einzigen Figur ist eine Schienenbefestigungsanordnung (10) im Schnitt dargestellt,
die insbesondere für den schotterlosen Oberbau bestimmt ist.
[0018] Die Schienunbefestigungsanordnung (10) umfaßt als wesentliche Bestandteile eine Schienenbefestigungsplatte
in Form einer Rippenplatte (12), eine aus elastischem Material wie Elastomer bestehende
Zwischenplatte (14), eine bereichsweise in deren Bodenhereich verlaufende eigensteife
Einlage (16) sowie eine Unterlage in Form von z. B. einer Betonschwelle (18), auf
der die Schienenbefestigungsanordnung (10) über Schraubenbolzen (20) (einer dargestellt)
befestigt ist. Ferner kann sich zwischen der Zwischenplatte (14) und der Betonschwelle
(18) eine Ausgleichsplatte (22) befinden, die aus einem nicht elastischen Material,
vorzugsweise aus Metall besteht.
[0019] Erfindungsgemäß ist die Rippenplatte (12) von der Zwischenplatte (14) lagefixiert
aufgenommen. Hierzu kann die Rippenplatte (12) in der Zwischenplatte (14) einvulkanisiert
sein. Aus der Zwischenplatte (14) ragen Rippen (24) und (26) hervor, über die in bekannter
Weise eine nicht dargestellte Schiene befestigt wird.
[0020] Die aus Metall bestehende Einlage (16), die bodenseitig unbedeckt sein kann, hat
eine flächige Erstreckung, die in Draufsicht in etwa der Zwischenplattenfläche entspricht.
Durch diese Zwischenlage, die eine wannenförmige Geometrie zeigt, erfährt die Zwischenplatte
(14) die notwendige Stabilität, insbesondere zur Begrenzung von auftretenden Scherkräften.
[0021] Die wannenförmige Geometrie der Einlage (16) wird dadurch erreicht, daß die Ränder
(28) und (30) von der Schwelle (18) weg umgebogen sind, also sich in Richtung der
oberen Fläche der Zwischenplatte (14) erstrecken.
[0022] Wie die Darstellung verdeutlicht, ist die horizontal verlaufende Platte (32) der
Rippenplatte (12) vollständig in der Zwischenplatte (14) einvulkanisiert, aus der
die Rippen (24) und (26) abragen. Hierdurch bedingt verläuft der von den Rippen (24),
(26) festgelegte Schienenfuß einer nicht dargestellten Schiene auf der freien Oberfläche
(34) der Zwischenplatte (14).
[0023] Die Rippenplatte (12) wird von Bolzenschrauben (20) durchsetzt, wie der im linken
Bereich der Zwischenplatte (14) vorhandene Abschnitt (36) der Rippenplatte (12) verdeutlichen
soll.
[0024] Um zu verhindern, daß Kriechwasser von der Schwelle (18) zu den Backen (24) und (26)
bzw. umgekehrt gelangt, weist die Zwischenplatte (14) einen umlaufenden Tropfrand
(38) auf.
[0025] Gemäß der Erfindung ist die Zwischenplatte (14) stets vorgespannt. Dies wird durch
die Bolzenschraube (20) und ein dieses konzentrisch umgebendes Hülsenelement (40)
erreicht. Das Hülsenelement (40) stützt sich seinerseits mit einem Absatz (42) auf
der Einlage (16) ab, die zur Schwelle (18) einen festen und im wesentlichen unveränderbaren
Abstand einnimmt.
[0026] Auf dem oberen Rand (44) der Hülse (40) stützt sich eine Metallscheibe (46) ab, die
über die Schraubenmutter (50) der Bolzenschraube (20) eine Krafteinleitung in Richtung
der Schwelle (18) erfolgt. Zwischen der Metallscheibe (46) und der Mutter (50) kann
sich ferner eine Ausgleichsscheibe (48) befinden.
[0027] Die Mutter (50) wird in einem Umfang angezogen, bis daß sich die Scheibe (46), die
flächig auf der Oberfläche (34) der Zwischenplatte (14) liegt, auf den, oberen Rand
(44) der Hülse (40) abstützt. Der Abstand zwischen der Stufe (42) und dem oberen Rand
(44) der Hülse (40) ist geringer als die Höhe der Zwischenplatte (14) im entspannten
Zustand. Dies bedeutet, daß durch die zuvor beschriebene Maßnahmen, also dann, wenn
die Scheibe (46) am oberen Rand (44) der Hülse (40) anliegt, die Zwischenplatte (14)
eine fortwährende Vorspannung erfährt.
[0028] Um ein Herausreißen der Bolzenschraube (20) beim Anziehen der Mutter (50) aus der
Betonschwelle (18) auszuschließen, weist die Bolzenschraube (20) einen Bund (52) aus,
der sich im Bereich (54) der Ausgleichsplatte (22) abstützt.
1. Schienenbefestigungsanordnung (10) zum Befestigen eines auf einer Unterlage wie Schwelle
anzuordnenden Schienenabschnitts eines Gleises, umfassend eine Schienenbefestigungsplatte
wie Rippenplatte (12), eine zwischen der Unterlage und Schienenbefestigungsplatte
zumindest bereichsweise verlaufende elektrisch isolierende, die Schienenbefestigungsplatte
zumindest bereichsweise umgebende und diese haltende Zwischenplatte (14) aus elastichem
Material sowie zumindest ein die Zwischenplatte durchsetzendes Befestigungselement
(20) wie Bolzen zum Lagefixieren der Schienenbefestigungsplatte auf der Schwelle,
das die Schienenbefestigungsplatte beabstandet durchsetzt,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zwischenplatte (14) eine im wesentlichen eigensteife wannenförmige Einlage
(16) aufweist, die sich unterhalb der Schienenbefestigungsplatte (12) erstreckt, und
daß die Zwischenplatte vorgespannt von dem Befestigungselement (20) lagefixiert ist.
2. Schienenbefestigungsanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Befestigungselement (20) eine Schraube wie Bolzenschraube ist, welche von
einer Hülse (40) umgeben ist, die einerseits auf der Unterlage (18) oder der Einlage
(16) abgestützt ist und auf der andererseits mittelbar oder unmittelbar ein Schraubenkopf
oder eine Schraubenmutter (50) anliegt, wobei die Zwischenplatte (14) im Bereich der
Hülse im entspannten Zustand eine größere Höhe als die Hülse aufweist.
3. Schienenbefestigungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einlage hochgezogene Längs- und Querränder (28, 30) aufweist.
4. Schienenbefestigungsanordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einlage (16) aus Metall ist und zumindest bereichsweise bodenseitig von der
Zwischenplatte (14) unbedeckt ist.
5. Schienenbefestigungsanordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schienenbefestigungsplatte (12) und/oder die Einlage (16) zumindest bereichsweise
in der Zwischenplatte (14) einvulkanisiert ist.
6. Schienenbefestigungsanordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Zwischenplatte (14) randseitig einen umlaufenden in Richtung der Unterlage
(18) gerichteten nasenförmigen Abschnitt (38) aufweist.
7. Schienenbefestigungsanordnung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Befestigungselement (20) einen sich an einem oberhalb der Unterlage (18) verlaufenden
Element wie Ausgleichsplatte (22) abstützenden Bund (52) aufweist.
1. Rail fastening arrangement (10) for fastening a rail section of a track to be arranged
on a base such as a sleeper, comprising a rail fastening plate such as a ribbed plate
(12), an electrically insulating spacer plate (14) of elastic material running between
the base and the rail fastening plate at least in areas and surrounding the rail fastening
plate at least in areas and holding this, and at least one fastening element (20)
such as a bolt passing through the spacer plate for positional fixing of the rail
fastening plate on the sleeper, which element passes through the rail fastening plate
at a distance, characterized in that the spacer plate (14) has an essentially inherently
rigid trough-shaped insert (16), which extends beneath the rail fastening plate (12),
and that the spacer plate is positionally fixed pretensioned by the fastening element
(20).
2. Rail fastening arrangement according to claim 1, characterized in that the fastening
element (20) is a screw such as a bolt screw, which is surrounded by a sleeve (40),
which is supported on the one hand on the base (18) or the insert (16) and against
which on the other hand a screw head or nut (50) fits indirectly or directly, the
spacer plate (14) in the area of the sleeve having a greater height in the unstressed
state than the sleeve.
3. Rail fastening arrangement according to claim 1 or 2, characterized in that the insert
has raised longitudinal and transverse edges (28, 30).
4. Rail fastening arrangement according to at least one of the preceding claims, characterized
in that the insert (16) is of metal and is not covered by the spacer plate (14) at
least in areas on the bottom side.
5. Rail fastening arrangement according to at least one of the preceding claims, characterized
in that the rail fastening plate (12) and/or the insert (16) is vulcanized into the
spacer plate (14), at least in areas.
6. Rail fastening arrangement according to at least one of the preceding claims, characterized
in that the spacer plate (14) has a circumferential lug-shaped section (38) pointed
in the direction of the base on the edge side.
7. Rail fastening arrangement according to at least one of the preceding claims, characterized
in that the fastening element (20) has a collar (52) supporting itself on an element
such as a compensating plate (22) running above the base (18).
1. Dispositif de fixation d'un rail (10), servant à fixer un élément de rail d'une voie
de chemin de fer, sur une infrastructure telle qu'une traverse, comprenant une plaque
de fixation telle qu'une plaque à ailettes (12), une plaque intermédiaire (14) en
matériau élastique, située entre l'infrastructure et la plaque de fixation, assurant
au moins par zones continues une isolation électrique et entourant au moins par zones
la plaque de fixation du rail en assurant son maintien, ainsi qu'au moins un élément
de fixation (20) comme des boulons traversant la plaque intermédiaire de manière à
fixer la position de la plaque de fixation du rail sur la traverse, cet élément traversant
la plaque à une certaine distance,
caractérisé en ce que
la plaque intermédiaire (14) comporte un insert (16) ayant la forme d'une cuvette
essentiellement rigide, s'étendant sous la plaque (12) de fixation du rail, la plaque
intermédiaire ayant sa position fixée par la précontrainte créée par l'élément de
fixation.
2. Dispositif de fixation selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'élément de fixation (20) est une vis telle qu'une tige filetée entourée d'une douille
(40) qui d'une part s'appuie sur l'infrastructure (18) ou sur l'insert (16) et sur
laquelle d'autre part s'appuie directement ou indirectement une tête de vis ou un
écrou (50), la plaque intermédiaire (14) présentant, à l'état détendu, au niveau de
la douille (40), une hauteur supérieure à celle de cette douille.
3. Dispositif de fixation selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'insert a ses bords longitudinaux et transversaux (28, 30) relevés .
4. Dispositif de fixation selon au moins une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'insert (16) est en métal et son fond, au moins partiellement, n'est pas recouvert
par la plaque intermédiaire (14).
5. Dispositif de fixation selon au moins une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la plaque de fixation du rail (12) et/ou l'insert (16) est fixée, au moins localement,
par vulcanisation dans la plaque intermédiaire (14).
6. Dispositif de fixation selon au moins une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la plaque intermédiaire (14) présente sur son bord une zone périphérique (38) effilée
en pointe dirigée vers l'infrastructure (18).
7. Dispositif de fixation selon au moins une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'élément de fixation (20) comporte un collet (52) s'appuyant sur un élément situé
sur l'infrastructure (18), tel qu'une plaque de compensation (22).