(19)
(11) EP 0 769 392 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.04.1997  Patentblatt  1997/17

(21) Anmeldenummer: 96116084.3

(22) Anmeldetag:  08.10.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B42B 5/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IE IT LI

(30) Priorität: 21.10.1995 DE 19539213

(71) Anmelder: Womako Maschinenkonstruktionen GmbH
D-72622 Nürtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Scholz, Jürgen
    72644 Oberboihingen (DE)

(74) Vertreter: Hiss, Ludwig, Dipl.-Ing. et al
c/o Hauni Maschinenbau AG, 105/ Patentabteilung
21027 Hamburg
21027 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Überführen von Drahtkammbindungen


    (57) Es wird eine Vorrichtung zum Überführen einer Drahtkammbindung aus einer ersten in eine zweite Position beschrieben. Sie weist eine erste, die Drahtkammbindung für die Überführung bereithaltende Station (7), eine zweite, die Drahtkammbindung (1) aufnehmende Station (13), eine die Stationen verbindende Förderstrecke (12) und Überführungsmittel (18) zum queraxialen Bewegen der Drahtkammbindung aus der ersten Station über die Förderstrecke in die zweite Station auf. Der Förderstrecke (12) sind Mittel (17) zum Ausüben einer einseitigen Rückhaltekraft auf die Drahtkammbindung (1), vorzugsweise wenigstens ein Magnet (17) zugeordnet. Diese Vorrichtung hat den Vorteil, daß die Rückhaltekraft zusammen mit der die Drahtkammbindung über die Gleitbahn (14) bewegenden Kraft des Schiebers (18) ein Kippmoment bewirkt, welches die Drahtkammbindung um ihre Längsachse in eine gewünschte neue Winkellage dreht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Überführen einer Drahtkammbindung aus einer ersten in eine zweite Position mit einer ersten, die Drahtkammbindung für die Überführung bereithaltenden Station, einer zweiten, die Drahtkammbindung aufnehmenden Station, einer die erste und die zweite Station verbindenden Förderstrecke und Überführungsmitteln zum queraxialen Bewegen der Drahtkammbindung aus der ersten Station über die Förderstrecke in die zweite Station.

    [0002] Das Verbinden von zu Stapeln aufgeschichteten Blättern aus Papier oder dergleichen, die an einem Rand entlang perforiert sind, zu Heften oder Blöcken durch Einsetzen von Drahtkammbindungen ist seit langem bekannt. Hierzu wird aus einem endlosen Draht zunächst ein endloser Drahtkamm gebildet, der C-förmig geformt wird. Von diesem C-förmig geformten Drahtkamm werden für jeden zu bindenden Blattstapel ein oder mehrere Drahtkammabschnitte, sogenannte Drahtkammbindungen, abgeschnitten. Bei einer derartigen Vorrichtung nach dem Stand der Technik wird jede Drahtkammbindung auf einen mit einem Magneten versehenen Halter geschoben und dann durch Schwenken des Halters um eine parallel zu ihrer Längsachse verlaufende Schwenkachse in eine Bindestation geschwenkt. Dort wird die Drahtkammbindung mittels einer Zange in die Perforierung des Blattstapels eingeführt und geschlossen (DE 24 03 154 C3). Jeder Blattstapel kann mit einer einzigen Drahtkammbindung passender Länge oder - bei der sogenannten Skip-Bindung - mit mehreren beabstandeten kürzeren Drahtkammbindungen gebunden werden (DE 31 41 686 C2). Die C-förmigen Drahtkammbindungen können auch zunächst an Tragleisten oder Tragbändern aufgereiht und so zu Matten zusammengefaßt werden. In dieser Form können sie gelagert und transportiert werden, um später ihrer Verwendung zum Binden von Blattstapeln zugeführt zu werden (GB-PS 987 117, GB 2 257 070 A).

    [0003] In vielen Fällen ist es erforderlich, die Drahtkammbindungen nach dem Abschneiden vom endlosen Drahtkamm in eine für die gewünschte weitere Verarbeitung geeignete Lage und Ausrichtung zu bringen. Gemäß der DE 24 03 154 C3 geschieht dies mittels eines Schwenkarms, der die Drahtkammbindungen nacheinander auf einer Kreisbahn entlang bewegt und dabei um 90° schwenkt. Das erfordert größeren konstruktiven Aufwand und Bauraum in der Maschine.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine weitere Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art anzugeben.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß der Förderstrecke Mittel zum Ändern der Winkellage der Drahtkammbindung bezüglich ihrer Längsachse während ihrer Bewegung aus der ersten in die zweite Station zugeordnet sind. Auf diese Weise erfolgt die benötigte Ausrichtung der Drahtkammbindungen bezüglich ihrer Achse schon beim queraxialen Fördern auf der Förderstrecke. Das kann mit einfachen Mitteln wirksam durchgeführt werden.

    [0006] Weitere Fortführungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 7 enthalten. Dabei betrifft Anspruch 2 eine besonders bevorzugte Ausbildung der Förderstrecke als im wesentlichen geradlinige Gleitbahn, über welche die Drahtkammbindung queraxial geschoben wird. Die Ansprüche 3 bis 5 geben die Merkmale einer erfinderischen Fortführung der Erfindung an, mit denen die Veränderung der Winkellage der Drahtkammbindungen während ihrer Bewegung entlang der Förderstrecke gemäß der Erfindung bewerkstelligt wird. Eine besonders bevorzugte Variante besteht in den durch die Merkmale des Anspruchs 4 gekennzeichneten Maßnahmen. Hiernach wird einfach mit Hilfe eines Magnetfeldes eine Rückhaltekraft auf die Drahtkammbindungen ausgeübt, die zusammen mit der Schubwirkung des Schiebers das für die Drehung erforderliche Kippmoment an der Drahtkammbindung bewirkt. Für nichtmagnetische Drahtkammbindungen sind die Maßnahmen nach dem Anspruch 5 vorgesehen. Die Merkmale der Ansprüche 6 und 7 betreffen Maßnahmen zum Begrenzen der Kippbewegung der Drahtkammbindungen in der Förderstrecke, die sicherstellen, daß die Drahtkammbindungen tatsächlich die vorgesehene Winkelorientierung erreichen und einhalten.

    [0007] Die Erfindung bietet den Vorteil, daß von einem C-förmigen Drahtkamm abgetrennte Drahtkammbindungen ohne großen Aufwand bezüglich ihrer Achse in eine neue Winkelposition gekippt werden. Das geschieht im engen Bereich einer ohnehin erforderlichen Förderstrecke, so daß die Änderung der Winkelposition keinen zusätzlichen Bauraum in der Maschine beansprucht. Die für die Änderung der Winkelposition eingesetzten Mittel sind einfach und kostengünstig und dabei weitgehend verschleiß- und wartungsfrei. Besonders einfach und wirksam ist die Vorrichtung für Drahtkammbindungen aus ferromagnetischem Draht zu verwenden, weil dabei die Kippbewegung allein durch das Feld eines oder mehrerer Magneten bewirkt wird. Aber auch unmagnetische Drahtkammbindungen können gemäß der Erfindung auf ähnlich einfache Weise beim Quertransport in eine neue Winkelposition gekippt werden.

    [0008] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0009] Es zeigen
    Figur 1
    eine perspektivische Ansicht einer Drahtkammbindung und
    Figuren 2 bis 5
    ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung in verschiedenen Arbeitspositionen.


    [0010] In Figur 1 ist eine typische Drahtkammbindung 1 perspektivisch dargestellt. Es handelt sich dabei um einen Abschnitt vorgegebener Länge eines C-förmig gebogenen Drahtkammes. Die Drahtkammbindung weist an ihrer offenen Seite einander gegenüberliegend Spitzen 2 und Stege 3 auf. Mit 4 ist der Rücken der Drahtkammbindung bezeichnet.

    [0011] Zum Binden eines Blattstapels werden die Spitzen 2 mittels einer Zange in entsprechende Perforationen der Blätter eingeführt, dann wird die Bindung geschlossen. Dieser Vorgang ist bekannt und nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

    [0012] Figur 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung nach der Erfindung in einer schematischen Vorderansicht. Diese Vorrichtung weist auf einem Gestell 6 eine erste Station 7 auf, in welcher die Drahtkammbindungen 1 nacheinander für die Weiterverarbeitung bereitgehalten werden. Diese erste Station 7 kann eine Schneidstation sein, in welche ein C-förmig gebogener Drahtkamm längsaxial vorgeschoben wird, von dem nacheinander die als Drahtkammbindung 1 vorgesehenen Abschnitte abgetrennt werden. Dieses längsaxiale Fördern des Drahtkammes erfolgt mittels eines Förderers 8, der an seiner Oberfläche Klammern 9 zum positionsgerechten Halten des Drahtkammes bzw. der abgetrennten Drahtkammbindungen 1 aufweist. Unter dem Förderer 8 ist ein Magnet 11 angeordnet, der Schwingungen des Drahtkammes bzw. der Drahtkammbindungen 1 verhindert.

    [0013] Eine Förderstrecke 12 verbindet die erste Station 7 mit einer zweiten Station 13. Sie wird von einer Gleitbahn 14 mit aufgesetzten, in Förderrichtung verlaufenden Führungsleisten 16 gebildet. Unterhalb der Gleitbahn 14 ist ein Magnet 17 angeordnet. Quer zur Förderrichtung können nebeneinander auch mehrere solche Magneten 17 vorgesehen sein. Das Magnetfeld erstreckt sich in die Bewegungsbahn der Drahtkammbindung 1 entlang der Gleitbahn hinein. Die Gleitbahn ist hierzu für das Magnetfeld durchlässig. Ein Schieber 18 ist in Richtung eines Doppelpfeiles 19 in Förderrichtung parallel zur Gleitbahn 14 verschiebbar angeordnet, um in der ersten Station 7 bereitgestellte Drahtkammbindungen 1 über die Gleitbahn 14 zur zweiten Station 13 zu bewegen.

    [0014] In der Förderstrecke 12 schließt sich an die Gleitbahn 14 die Vorderseite eines Stößels 21 an, die auf der Höhe der Gleitbahn liegt und mit den Führungsleisten 16 fluchtende Führungsleisten 22 trägt. Der Stößel 21 ist in Pfeilrichtung 23 senkrecht zur Förderstrecke 12 bewegbar angeordnet.

    [0015] Ein Endanschlag 24 ist aus einer vorgeschobenen ersten Position P1 (vgl. Figur 3) synchron mit dem die Drahtkammbindung auf der Gleitbahn bewegenden Schieber 18 in eine zurückgezogene zweite Position P2 (vgl. Figur 2) und zurück entsprechend einem Pfeil 26 verfahrbar. Die zweite Position P2 des Anschlags 24 definiert gleichzeitig das Ende der Förderstrecke 12 in Förderrichtung.

    [0016] Im Betrieb wird ein C-förmig gebogener Drahtkamm mittels des Förderers 8 längsaxial in die erste Station 7 vorgeschoben, wo ein Drahtkammabschnitt vorgegebener Länge von dem Drahtkamm abgetrennt wird. Dabei befindet sich der Schieber 18 in seiner zurückgezogenen Position und kann im Stegbereich 3 an der Drahtkammbindung anliegen. Der Anschlag 24 befindet sich in der zurückgezogenen Position P2 und die Oberfläche des Stößels 21 schließt mit der Gleitfläche fluchtend ab. Während nun die bereitgestellte Drahtkammbindung 1 vom Schieber 18 in Pfeilrichtung 19 nach links auf die Gleitbahn 14 der Förderstrecke 12 geschoben wird, wobei ihre seitliche Ausrichtung durch die Führungsleisten 16 gewährleistet bleibt, bewegt sich der Anschlag 24 in Pfeilrichtung 26 nach rechts in seine erste Position P1.

    [0017] Sobald die Drahtkammbindung 1 unter der Schubwirkung des Schiebers 18 den Magneten 17 erreicht, übt dessen Magnetfeld eine Rückhaltekraft auf die Drahtkammbindung aus, was unter der Wirkung der Schubkraft des Schiebers 18 zu einem Kippmoment führt, das eine Drehung der Drahtkammbindung in Richtung des Pfeiles 27 in Figur 3 bewirkt. Unter der Wirkung des Kippmomentes wird der Rücken 4 der Drahtkammbindung 1 von der Gleitfläche abgehoben, so daß sich die offene Seite der Drahtkammbindung entgegen dem Uhrzeigersinn zum Anschlag 24 hin verschwenkt. Zwei Winkelpositionen W1 und W2 dieses Schwenkvorganges sind in der Figur3 schematisch gezeigt. Dabei ist zu erkennen, daß unter der rückhaltenden Wirkung des Magnetfeldes des Magneten 17 auf die spitze Seite der Drahtkammbindung 1 ihr Rücken 4 von der Gleitfläche 14 abgehoben wird, so daß die Drahtkammbindung 1 gewissermaßen auf ihrer spitzen Seite abrollt und ihre offene Seite gegen den Anschlag 24 wendet. Diese Kippbewegung endet in dem Moment, in dem sowohl die Spitze als auch der Steg der Drahtkammbindung 1 an dem Anschlag 24 anliegen. Dies ist die Position W2 in Figur 3. Nun bewegen sich der Schieber 18 und der Anschlag 24 synchron in Pfeilrichtung 26 bzw. 19 nach links, wobei sie die Drahtkammbindung 1 in ihrer Position W2 zwischen sich festhalten. Dies ist in Figur 4 dargestellt. In Figur 5 hat der Anschlag 24 seine zurückgezogene zweite Position P2 erreicht, und der Schieber 18 ist bereits in seine Ausgangsposition zurückgekehrt, um der nächsten Drahtkammbindung in der ersten Station 7 Platz zu machen. Aus der zweiten Station 13 hat der Stößel 21 die Drahtkammbindung 1 an dem Anschlag 24 entlang in Pfeilrichtung 23 nach oben in Richtung auf die nächste Bearbeitungsstation verschoben. Dabei kann, was in der Zeichnung nicht dargestellt, aber üblich ist, die Drahtkammbindung 1 an eine Zange zum Einführen in die Perforation eines Papierstapels übergeben werden oder sie kann an einen Träger zum Bilden von Matten für die Bevorratung von vorbereiteten Drahtkammbindungen aufgereiht werden.

    [0018] Sofern die Drahtkammbindung nicht aus magnetischem Material besteht, kann anstelle eines Magneten 17 in der Förderstrecke die Reibung der Gleitbahn 14 partiell erhöht werden, wodurch ebenfalls eine Rückhaltekraft auf die Drahtkammbindung bewirkt werden kann, welche zu einer Drehung in der Drahtkammbindung im beschriebenen Sinne führt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Überführen einer Drahtkammbindung aus einer ersten in eine zweite Position mit einer ersten, die Drahtkammbindung für die Überführung bereithaltenden Station, einer zweiten, die Drahtkammbindung aufnehmenden Station, einer die erste und die zweite Station verbindenden Förderstrecke und Überführungsmitteln zum queraxialen Bewegen der Drahtkammbindung aus der ersten Station über die Förderstrecke in die zweite Station, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderstrecke (12) Mittel (17) zum Ändern der Winkellage der Drahtkammbindung (1) bezüglich ihrer Längsachse während ihrer Bewegung aus der ersten (7) in die zweite Station (13) zugeordnet sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Abschnitt der Förderstrecke (12) als Gleitbahn (14) ausgebildet ist und daß die Überführungsmittel einen Schieber (18) aufweisen, welcher die Drahtkammbindung (1) queraxial entlang der Gleitbahn verschiebt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitbahn (14) als Mittel zum Ändern der Winkellage der Drahtkammbindung einen Streckenabschnitt mit Mitteln (17) zum Ausüben einer einseitigen Rückhaltekraft auf die Drahtkammbindung (1) aufweist, welche zusammen mit der die Drahtkammbindung über die Gleitbahn (14) bewegenden Kraft des Schiebers (18) ein die Winkellage der Drahtkammbindung veränderndes Kippmoment bewirkt.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum Erzeugen einer Rückhaltekraft ein unterhalb der Gleitbahn zur Bewegungsbahn der Drahtkammbindung (1) ausgerichteter Magnet (17) vorgesehen ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitbahn (14) als Mittel zum Ändern der Winkellage der Drahtkammbindung einen Streckenabschnitt erhöhter Reibung aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein entlang der Förderstrecke (12) bewegbarer, die Kippbewegung der Drahtkammbindung (1) begrenzender Anschlag (24) vorgesehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24) aus einer vorgeschobenen ersten Position P1, in welcher er die Kippbewegung der Drahtkammbindung (1) beendet, im wesentlichen synchron mit dem die Drahtkammbindung auf der Gleitbahn (14) bewegenden Schieber (18) in eine zurückgezogene zweite Position (P2) bewegbar ist, in welcher die um ihre Achse gekippte Drahtkammbindung (1) an einen weiteren Förderer (21) übergeben wird.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht