BODENREINIGUNGSGERÄT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft Bodenreinigungsgeräte mit kardanischer oder halbkardanischer Befestigung des Stiels an der eigentlichen Putz-, Scheuer- oder Wischeinrichtung.

[0002] Moderne Bodenreinigungsgeräte, an dem für den eigentlichen Wischvorgang Tücher, Fransen, Textilbespannungen oder dergleichen angebracht sind, sind wegen der vielseitigeren Anwendung hinsichtlich ihres Stiels meist kardanisch oder halbkardanisch aufgehängt.

[0003] Dies bringt beachtliche Vorteile in der Vielseitigkeit mit sich, hat aber den Nachteil, daß in keinem Falle der Stiel mehr selbst steht oder auch nur angelehnt werden kann. Er fällt schlichtweg zu Boden.

[0004] Bekannt ist es (GB-PS 128 738), allerdings nur zur Veränderung von Arbeitspositionen, eine Stütze vorzusehen. Hierbei ist der Stiel an einer Seite des Reinigungsgerätes gelenkig befestigt und wird in einer von mehreren Stellungen, immer im spitzen Winkel zum Gerät, beispielsweise für unterschiedliche Aufgaben durch die Stütze fixiert. Durch die notwendige weit entfernt voneinander vorgesehene Anordnung des Stielgelenks und des Stützengelenks kann ein Druck nur am Stielgelenk auf die Putzeinrichtung ausgeübt werden. Soll das Wischtuch ausgewechselt werden, dann kann das Gebilde, wie im Stand der Technik, auf den Boden abgelegt werden. Auch ist der Verstellwinkel sehr gering.

[0005] Durch die DE 37 22 960 ist eine Möglichkeit, einen Stiel freistehend zu befestigen, vorhanden. Dies verbietet sich aber in der praktischen Anwendung, da jedesmal ein Stift zwischen Stütze und Stiel durchgesteckt werden müßte, und die Abstützung auch nur in der Ebene der Stütze möglich wäre und in allen anderen Winkelstellungen des 360° Kreises umfallen würde.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Probleme zu vermeiden und des Gerätes frei im Raum nach oben ragen zu lassen.

[0007] Gelöst wird diese Aufgabe überraschend einfach durch einen an der Putzeinrichtung angelenkten Hochstellbügel zum Hintergreifen eines Vorsprungs, einer Schraube oder eines Stiftes am Stiel oder zum Einrasten in ein Horizontalnut dieses Stiels und durch einen Auftritt zum Aufrichten des Hochstellbügels.

[0008] Das Bedienungspersonal braucht sich also nicht mehr wie bisher zum am Boden liegenden Stiel zu bücken. Auch sind keine außerhalb des Reinigungsgerätes vorgesehenen Halteausbildungen erforderlich. Es genügt, den etwa an der Grundplatte des Reinigungsgeräts angelenkten Hochstellbügel so zu betätigen, daß er einen Vorsprung, eine Schraube, einen Stift oder dergleichen an der Stielbefestigung hintergreift und der Stiel dann gegen den Haltebügel zur Anlage kommt. Der Stiel steht im wesentlichen frei im Raum, obwohl sein Fuß doch kardanisch, d.h. für jeden nur erdenklichen Freiheitsgrad beweglich am Reinigungsgerät angelenkt ist.

[0009] Nach einer Ausbildungsform der Erfindung ist es auch möglich, gegebenenfalls auch ohne Änderung der Form, daß das Halbauge des Aufstellbügels, der an der gleichen Stelle der Grundplatte des Reinigungsgeräts angelenkt sein kann, einfach in eine Horizontalnut des Stiels fällt, eingeschoben wird oder in diese einrastet. Die Nut kann auch als Schlitz oder dergleichen ausgebildet sein. Im allgemeinen wird die Nut jedoch umlaufen.

[0010] Der Hochstellbügel verfügt, vorzugsweise auf der dem Stiel abgelegenen Seite, über einen Auftritt. Dieser Auftritt kann eine angeformte Kunststoffnasse haben oder kann nach einer anderen Ausführungsform einfach aus gegen sich selbst zurückgebogenen Drahtenden bestehen. Bezüglich der Gelenke ist der Bügel an der einen Seite, der Auftritt an der anderen Seite dieser Gelenke angeordnet. Tritt man auf den Auftritt, dann geht der Bügel von selbst hoch, das Bedienungspersonal braucht sich also, um sich seiner zu bedienen, nicht zu bücken.

[0011] Zweckmäßig ist der Halbaugenteil des Hochstellbügels nach hinten zur Bildung einer Abstützung abgebogen. Dies erleichtert sein Greifen gegen Vorsprünge des Stiels oder Halters.

[0012] Vorzugsweise sind im Längsbereich des Hochstellbügels die Bügeldrähte bei Abstützung des abgebogenen Teils auf die Basis so ausgebildedt bzw. gebogen, daß sie längs dieser Basis zu liegen kommen.
Durch diese Maßnahme wird die Verwendbarkeit des Reinigungsgeräts gesteigert, da so auch unter einem Schrank oder dergleichen gewischt werden kann, selbst wenn ein Aufstellbügel vorhanden ist. Der Aufstellvorgang selbst durch den Auftritt ist wie vorher bei dieser Variante.

[0013] Beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung sollen nun in bezug auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert werden, in denen

Figur 1

eine Ansicht,

Figur 2

eine Draufsicht zu Figur 1,

Figur 3a

eine Variante für die Erstreckung des Bügels und das Material des Auftrittsteils,

Figur 3b

eine besondere Konstruktion mit Niederhalter für den Hochstellbügel und

Figur 4

eine Variante des Auftrittsteils zeigt.

[0014] In den Figuren sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

[0015] Aus den Figuren 1 und 2 erkennt man, wie ein Stiel mit Nut N und Stielbefestigung St am Kardangelenk K kardanisch aufgehängt ist. Dieser Stiel würde also in jeder Stellung umfallen.

[0016] Das Reinigungsgerät ist an sich bekannt und besteht aus Grundkörper R, umlaufenden Bügel B, Rastfeder F, deren Aufgabe es ist, die Teile B und R nach dem Klappen in die Streckstellung in der Streckstellung verriegelt zu halten, wobei durch Drücken auf die Rastfeder F das Reinigungsgerät wieder von der es umgebenden Textilbespannung gelöst werden kann.

[0017] Der erfindungsgemäße Hochstellbügel 10 hat in der Grundform die Gestalt eines länglichen Rechtecks mit Längsbügelseiten 12, einer Querseite mit Halbauge 14 und der Anlenkung 20; 20, und gegenüberliegend einem Auftritt 18 auf der dem Halbauge gegenüberliegenden Seite 16 des Hochstellbügels. In Figur 1 ist der Hochstellbügel in der aufgestellten Lage (der Fuß hat den Auftritt 18 betätigt, eingerastet bzw. eingelegt in einen Nut N des Stiels) gezeigt. Hat die Hochstellbügelausbildung 10 ihren Dienst getan, so fällt sie, wenn das Bedienungspersonal den Stiel in die Hand nimmt, aus ihrer hohen Lage (in ausgezogenen Linien in Figur 1) zurück.

[0018] Das Halbauge 14 ist abgewinkelt.

[0019] Nach Figur 3 ist in dieser Variante der Längsteil des Hochstellbügel 12' flach aufliegend auf der Grundplatte ausgebildet, wodurch es leichter wird, mit einem Besenstiel etwa unter einem Schrank zu wischen. Auftritt 18' und Abkröpfung bzw. Abbiegung des Halbauges sind ähnlich wie bei der bisher beschriebenen Ausführungsform. Nach Figur 4 ist der Auftritt so ausgebildet, daß die Bügelenden 22 gegen sich selbst zurückgebogen sind. Andere Formen sind möglich. Bei dieser Form kommt man ohne Kunststoffteil aus. Die Enden können auch, wenn dies erforderlich ist, gegeneinander verschlungen sein. Der Auftritt ist wieder abgewinkelt.

[0020] In Weiterbildung der Erfindung für einen besonderen Zweck, beispielsweise beim Wischen oder Putzen über Kopf, beispielsweise von Decken, ist eine Maßnahme vorgesehen, die verhindert, daß der Hochstellbügel 10 nach unten fällt und die Bewegungsfreiheit einschränkt.

[0021] Zur Lösung dieser zusätzlichen Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, den Bügel oder Halbaugenteil 14 dauernd gegen die Platine R zu drücken. Dies kann dadurch geschehen, daß beispielsweise in Figur 1 an das Auftrittsteil eine Feder 30 z.B. aus Kunststoff angespritzt ist. In ähnlicher Weise kann eine Feder aus Stahl angespritzt oder eingespritzt sein. Die Feder ist in dem die Platine lose berührenden Teil abgewinkelt oder abgerundet, besteht also aus zwei Schenkeln, nämlich dem auftrittsparallelen Schenkel (dort wo das Bezugszeichen 30 angebracht ist) und dem Schenkel 34, der parallel zur horizontalen Platine R (Figur 3b) ist.

[0022] Interessant ist erfindungsgemäß, daß für den Hochstellbügel vorhandene Löcher benutzbar sind, Löcher die beispielsweise in der Platine vorgesehen sind, so daß die Befestigung auch durch Einknipsen oder dergleichen erfolgen kann. Die Lagerung kann aus Metall oder Kunststoff erfolgen.

[0023] So kann die Befestigung in die vorhandenen Löcher der Kippspannbügel des Geräts, sei es durch Einknipsen, sei es durch Schrauben, erfolgen. Bereits vorhandene Geräte können also ohne jegliche Änderung der Platine nachgerüstet werden.

Ansprüche

1. Bodenreinigungsgerät mit kardanischer oder halbkardanischer Befestigung des Stiels an der eigentlichen Putz-, Scheuer- oder Wischeinrichtung, mit einem an der Putzeinrichtung (R) angelenkten Hochstellbügel (10) zum Hintergreifen eines Vorsprungs (St), einer Schraube oder eines Stifts am Stiel oder zum Einrasten in eine Horizontalnut (N) dieses Stiels und mit einem Auftritt (18; 18') zum Aufrichten des Hochstellbügels.

2. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochstellbügel (10) zur Aufnahme des Stiels über eine Bügelausbildung oder ein Halbauge (14) verfügt.

3. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Auftritt (18) eine auf der anderen Seite des Gelenks (20) als der Bügel angeformte Kunststoffmasse trägt.

4. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auftritt (18) lediglich aus zwei rundhakenähnlichen Hochstellbügelenden (22) besteht.

5. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halbaugenteil (14) des Hochstellbügels (10) nach hinten zur Bildung einer Abstützung abgebogen ist (14; 14').

6. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Längsbereich (12; 12') des Hochstellbügels (10) die Bügeldrähte bei Abstützung (14') des abgebogenen Teils auf die Basis (R) so ausgebildet bzw. gebogen sind, daß sie längs dieser Basis zu liegen kommen (Fig. 3).

7. Bodenreinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochstellbügel dauernd gegen die Grundplatine des Reinigungsgeräts (R) gedrückt ist.

8. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochstellbügel (10) mittels einer beispielsweise aus Stahl bestehenden Feder das Auftrittsteil (18; 18') dauernd von der Platine weg beaufschlagt.

9. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (30) an dem Auftritt (18; 18') befestigt, insbesondere am Plastikteil des Auftritts angespritzt, ist.

10. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß der Hochstellbügel (10) auf der dem Stiel abgelegenen Seite angeordnet ist.

Claims

1. Floor-cleaning appliance with a cardanic or semi-cardanic fastening of the handle to the actual cleaning, scrubbing, wiping or other device having a setting-up stirrup (10) articulated on the cleaning device (R) and intended for engaging behind a projection (St), a screw or a peg on the handle or for catching in a horizontal groove (N) of this handle and with a tread (18; 18') for putting up of the setting up stirrup.

2. Floor-cleaning appliance according to one of the preceding claims characterized in that the setting-up stirrup (10) for receiving the handle comprises a stirrup-means or a half-lug (14).

3. Floor-cleaning appliance according to one of the preceding claims characterized in that the tread (18) carries a plastic mass formed on the other side of the joint (20) than the stirrup.

4. Floor-cleaning appliance according to one of claims 1 to 2 characterized in that the tread (18) simply consists of two setting-up stirrup ends (22) similar to round hooks.

5. Floor-cleaning appliance according to one of the preceding claims characterized in that the half-lug part (14) of the setting-up stirrup (10) is bent (14; 14') rearwards to form a support.

6. Floor-cleaning appliance according to one of the preceding claims characterized in that in the longitudinal region (12; 12') of the setting-up stirrup (10) stirrup wires are designed or bent in the case of a support (14') of the bent part on the base (R) in such a way that they come along this base (Fig. 3).

7. Floor-cleaning appliance according to one of the preceding claims characterized in that the setting-up stirrup permanently is pressed against the baseplate of the cleaning appliance (R).

8. Floor-cleaning appliance according to claim 7 characterized in that the setting-up stirrup (10) by means of a spring for instance consisting of steel will load the tread part (18; 18') permamently away from the plate.

9. Floor-cleaning appliance according to claim 8 characterized in that the spring (30) is fastened to the tread (18; 18'), especially injection-molded on the plastic part of the tread.

10. Floor-cleaning appliance according to one of claims 1 - 9 characterized in that the setting-up stirrup (10) is arranged on the side opposite to the handle.

Revendications

1. Appareil de nettoyage de sol comportant une fixation à la cardan ou à moitié à la cardan du manche sur le dispositif proprement dit de nettoyage, de frottement ou d'essuyage, un étrier relevable (10) articulé sur le dispositif de nettoyage (12) et destiné à s'engager derrière un appendice saillant (St), une vis ou une tige située sur le manche ou destiné à s'encliqueter dans une rainure horizontale (N) de ce manche et comportant une pédale (18;18') pour redresser l'étrier relevable.

2. Dispositif de nettoyage de sol selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'étrier relevable (10) comporte une partie de forme arrondie ou une anse (14) servant à recevoir le manche.

3. Dispositif de nettoyage de sol selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pédale (18) porte une masse de matière plastique formée sur le côté de l'articulation (20), à l'opposé de la partie arrondie.

4. Appareil de nettoyage de sol selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la pédale (18) est constituée simplement de deux extrémités (22) de l'étrier relevable en forme de crochets arrondis.

5. Appareil de nettoyage de sol selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie en forme d'anse (14) de l'étrier relevable (10) est coudée (14;14') vers l'arrière pour former un appui.

6. Appareil de nettoyage de sol selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans la partie longitudinale (12;12') de l'étrier relevable (10), les fils formant l'étrier sont agencés ou coudés de telle sorte que lorsque la partie coudée est en appui (14') sur la base (R) ils viennent s'appliquer le long de cette base (figure 3).

7. Appareil de nettoyage de sol selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'étrier relevable est repoussé en permanence contre la platine de base de l'appareil de nettoyage (R).

8. Appareil de nettoyage de sol selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'étrier relevable (10) repousse en permanence la partie formant pédale (18;18') à l'écart de la platine, à l'aide d'un ressort, par exemple en acier.

9. Appareil de nettoyage de sol selon la revendication 8, caractérisé en ce que le ressort (3) est fixé sur la pédale (18;18'), notamment sur la partie en matière plastique de la pédale.

10. Appareil de nettoyage de sol selon l'une des revendications 1-9, caractérisé en ce que l'étrier relevable (10) est disposé sur le côté situé à l'opposé du manche.

Zeichnung