| (19) |
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(11) |
EP 0 612 374 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.01.1998 Patentblatt 1998/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 20.08.1993 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F02M 43/04 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9300/755 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9407/020 (31.03.1994 Gazette 1994/08) |
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| (54) |
KRAFTSTOFF-EINSPRITZDÜSE MIT ADDITIVEINSPRITZUNG FÜR DIESELMOTOREN
FUEL INJECTION NOZZLE WITH ADDITIVE INJECTION FOR DIESEL ENGINES
GICLEUR D'ALIMENTATION EN CARBURANT AVEC INJECTION D'ADDITIF POUR MOTEURS DIESEL
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
12.09.1992 DE 4230641
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.08.1994 Patentblatt 1994/35 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- TEEGEN, Walter
D-7050 Waiblingen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 459 083 DE-C- 495 611 US-A- 4 481 921
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WO-A-91/03640 DE-C- 925 139
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 12, no. 305 (M-733)19. August 1988 & JP,A,63 080 060
(TOYOTA MOTOR CORP.) 11. April 1988
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoff-Einspritzdüse mit Additiveinspritzung
für Dieselmotoren nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Um den Verbrennungsverlauf
bei Dieselmotoren so zu beeinflussen, daß die Gangruhe erhöht und die Emmission von
Stickoxiden vermindert wird, ist es aus der DE 925 139 C bekannt, den Kraftstoff in
zwei zeitlich getrennten Zeiträumen und dazwischen das Additiv, beispielsweise Wasser,
in den Brennraum einzuspritzen. Die zum Durchführen dieses Verfahrens bekannte Einspritzdüse
hat einen Vorraum zum Abteilen der Voreinspritzmenge und einen Druckraum, in den der
Zulaufkanal für den Kraftstoff und der Zulaufkanal für das Additiv münden (Figur 4),
bzw. einen Ringkanal, der die Additiv-Zulaufbohrung mit der Kraftstoff-Zulaufbohrung
verbindet (Figur 3). Während der Einspritzpause wird eine Additivmenge in die Druckkammer
bzw. in die Zulaufbohrung gedrückt und dort zwischengelagert. Während der Einspritzphase
wird dann die zwischengelagerte Additivmenge vom mit Hochdruck geförderten Kraftstoff
nach Verdrängen und Einspritzen der Voreinspritzmenge in den Brennraum vor dem Einspritzen
der Hauptkraftstoffmenge eingespritzt.
[0002] Dabei ist es wesentlich, daß die Trennung zwischen dem Einspritzen der die Zündung
einleitenden Voreinspritzmenge, des Additivs und der Hauptkraftstoffmenge reproduzierbar
ist.
Vorteile der Erfindung
[0003] Die erfindungsgemäße Kraftstoff-Einspritzdüse mit den Merkmalen des Anspruchs 1 hat
den Vorteil, daß die erforderliche Additivmenge bei jedem Arbeitstakt in richtiger
Schichtung eingelagert und eingespritzt wird. Ferner ist ihr Aufbau und ihr Betrieb
sehr einfach.
[0004] Durch die in den Unteransprüchen angegebenen Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
der im Anspruch 1 angegebenen Einspritzdüsen möglich. Insbesondere ermöglicht die
Ausbildung nach Anspruch 2 eine gezielte Zuführung und konzentrierte Zwischenlagerung
des Additivs im Zwischenraum. Eine einfache Herstellung des Vorraums und des Zwischenraums
ist durch die Ausbildung nach Anspruch 4 gegeben.
Zeichnung
[0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen die Figur 1 die brennraumseitige Hälfte einer
Einspritzdüse im Axialschnitt, Figur 2 den brennraumseitigen Teil des Düsenkörpers
und der Ventilnadel der Einspritzdüse nach Figur 1 im Axialschnitt in vergrößertem
Maßstab und Figur 3 und 4 eine Abwicklung eines Teils der Düselnadel nach Figur 1
und 2 im Bereich der Mündung des Zulaufkanals.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0006] Ein Düsenkörper 1 ist mit einer Überwurfmutter 2 unter Zwischenlage einer Zwischenscheibe
3 an einem Düsenhalter 4 (nur teilweise dargestellt) festgespannt, in dem in einer
Federkammer 5 eine Schließfeder 6 angeordnet ist. Im Düsenhalter 4, in der Zwischenscheibe
3 und im Düsenkörper 1 verlaufen ein Zulaufkanal 7 für Hauptkraftstoff und ein Zulaufkanal
8 für ein flüssiges Additiv. In einer Längsbohrung 9 des Düsenkörpers 1 ist eine Ventilnadel
11 verschiebbar, die nahe dem brennraumseitigen Ende einen Schließkonus 12, stromauf
davon eine Druckschulter 13 und daran anschließend einen Führungsabschnitt 14 hat,
und von der Schließfeder 6 über einen Druckbolzen 15 und einem Druckzapfen 16 mit
dem Schließkonus 12 gegen einen konischen Ventilsitz 17 am brennraumseitigen Ende
des Düsenkörpers 1 gedrückt wird. Zum Brennraum hin folgt eine Drosselbohrung 18,
die ein Drosselzapfen 19 der Ventilnadel 11 durchsetzt. Die Druckschulter 13 der Düsennadel
11 ist von einem ringförmigen Druckraum 21 im Düsenkörper 1 umgeben, in den die Zulaufbohrung
7 für den Hauptkraftstoff mündet. Stromab des Druckraums 21 schließt sich zum Ventilsitz
17 hin ein Verlängerungsabschnitt 22 der Längsbohrung 9 und daran eine Kegelbohrung
23 an, deren der Drosselbohrung 18 naher Abschnitt den Ventilsitz 17 bildet.
[0007] Stromauf des mit dem Ventilsitz 17 zusammenwirkenden Schließkonus 12 der Ventilnadel
11 ist ein Vorlagerungs- oder Vorraum 25 angeordnet, der von einer ringförmigen Ausnehmung
24 in der konischen Düsennadel spitze gebildet und radial außen von der Kegelbohrung
23 begrenzt ist. Zwischen dem Vorraum 25 und dem Druckraum 21 ist ein Zwischenraum
26 vorgesehen, der radial innen von einer Einschnürung 27 in der Ventilnadel 11 und
außen von dem Verlängerungsabschnitt 22 der Längsbohrung 9 des Düsenkörpers 1 begrenzt
wird. In Schließstellung der Ventilnadel 11 ist der Zwischenraum 26 zum Druckraum
21 über einen ringförmigen Drosselspalt 28 verbunden, der von dem dem Druckraum 21
nahen Endteil 29 des Verlängerungsabschnitts 22 und von dem der Einschnürung 27 nahen
Teil 30 des Schaftes der Ventilnadel 11 begrenzt ist. Zudem verbindet ein Drosselspalt
31 den Zwischenraum 26 mit dem Vorraum 25, wobei der Drosselspalt 31 einerseits vom
Übergang 32 des Verlängerungsabschnitts 22 in die Kegelbohrung 23 und andererseits
von einem Bund 33 zwischen der Einschnürung 27 und der Ausnehmung 24 in der Ventilnadel
11 gebildet ist. Die beiden Drosselspalte 28 und 31 sind im wesentlichen nur in Schließstellung
der Ventilnadel 11 wirksam. Beim Abheben der Ventilnadel 11 vom Ventilsitz 17 verschieben
sich die die Drosselspalte 28 und 31 bildenden Flächen relativ zueinander, wobei sich
die Drosselwirkung zwischen den einzelnen Räumen 21, 26 und 25 zunehmend aufhebt.
[0008] In den Zwischenraum 26 münden auf dem Umfang gleichmäßig verteilt mehrere, vorzugsweise
vier Radialbohrungen 35, die von einer axialen Sackbohrung 36 im Schaft 20 der Ventilnadel
11 ausgehen. Die axiale Bohrung 36 steht über Querbohrungen 37 mit einer Ausnehmung
38 im Düsenkörper 1 in Verbindung, in die der Zulaufkanal 8 mündet. Im Zulaufkanal
8 sperrt ein Rückschlagventil 39 den Rückfluß von Additiv. Der erste Zulaufkanal 7
ist über eine Druckleitung 41 und ein Entlastungsventil 42 mit einer Einspritzpumpe
43 für den Hauptkraftstoff, beispielsweise Dieselöl, und der zweite Zulaufkanal 8
durch eine Zulaufleitung 44 mit einer Niederdruckpumpe 45 für das Additiv, beispielsweise
Wasser, verbunden.
[0009] Die beschriebene Einspritzdüse wirkt folgendermaßen:
Nach jeder Einspritzphase, wenn sich die Ventilnadel 11 wieder in Schließstellung
befindet, sind der Druckraum 21, der Zwischenraum 26 und der Vorraum 25 mit Hauptkraftstoff
gefüllt. Damit ist die Voreinspritzmenge durch das Volumen des Vorraumes 25 festgelegt,
das den verbrennungstechnischen Anforderungen des jeweiligen Motors angepaßt ist.
Jeweils zwischen zwei Einspritzphasen wird eine kleine vorbestimmte Menge flüssigen
Additivs von der Niederdruckpumpe 45 abgemessen und durch den Zulaufkanal 8, die axiale
Bohrung 36 und die Radialbohrungen 35 in den Zwischenraum 26 gefördert. Dabei verdrängt
die einströmende Menge von Additiv den von der vorhergehenden Einspritzphase dort
noch verbliebenen Hauptkraftstoff entgegen der Strömungsrichtung in den Druckraum
21. Dabei unterstützt der Drosselspalt 31 das getrennte Verbleiben einer Kraftstoff-Vorlagerungsmenge,
die als Zündmenge nötig ist, im Vorraum 25 und der Drosselspalt 28 begünstigt eine
umfangverteilte Einlagerung der zugemessenen Menge an Additiv (Figur 2). Das Zurückdrängen
des Hauptkraftstoffs wird durch das Entlastungsventil 42 ermöglicht. Beim anschließenden
Aufbau des erforderlichen Einspritzdruckes für eine neue Einspritzphase durch die
Einspritzpumpe 43 wirkt der Drosselspalt 28 auch auf die entstehende Kompressionsströmung,
indem zunächst eine bessere Verteilung des Hauptkraftstoffes im Druckraum 21 erfolgt,
bevor der Öffnungsdruck erreicht wird. Beim Abheben der Ventilnadel 11 vom Ventilsitz
17 verlieren die beiden Drosselspalte 28 und 31 ihre Wirkung, so daß eine unbehinderte
Spülströmung zunächst die im Vorraum 25 vorgelagerte Voreinspritzmenge und darauf
die im Zwischenraum 26 zwischengelagerte Additivmenge in den Verbrennungsbereich des
Motors gespritzt wird, bevor die Einspritzung der Hauptkraftstoffmenge einsetzt.
[0010] Wie die Figuren 3 und 4 zeigen, kann durch die Anordnung einer mehr oder minder großen
Anzahl von in den Druckraum 26 mündenden Radialbohrungen 35, wobei der Abstand der
einzelnen Radialbohrungen 35 zueinander beeinflußt wird, durch die das Additiv in
den Zwischenraum 26 strömt, eine rundum geschlossene Zwischenschicht aus Addititv
gebildet werden (Figur 3), oder es können auch vereinzelte Kleinmengen in den Hauptkraftstoff
eingelagert werden (Figur 4). Im letzten Falle entsteht im Zwischenraum 26 ein Gemenge
aus Additiv und Kraftstoff, das sich beim Einspritzen intensiv vermischt. Je nach
Bedarf des Motors wird die eine oder andere Ausgestaltung ausgewählt.
[0011] Die Erfindung ist an einer sogenannten Drosselzapfen-Einspritzdüse erläutert, bei
der in das Spritzloch ein Zapfen an der Ventilnadel ragt. Sie kann auch bei sogenannten
Lochdüsen angewendet werden, bei denen Spritzstrahlen in Spritzlöchern mit geringem
Querschnitt geformt werden.
1. Kraftstoff-Einspritzdüse für Brennkraftmaschinen mit zusätzlicher Einspritzung eines
Additives zwischen einer Vorund Haupteinspritzung des Kraftstoffes, mit einem Düsenkörper
(1), in dem ein Ventilsitz (17) im brennraumseitigen Endabschnitt und ein Druckraum
(21) stromaufwärts davon gebildet sind, mit einer im Düsenkörper (1) verschiebbar
gelagerten, im Schließsinn belasteten Ventilnadel (11), die einen mit dem Ventilsitz
(17) zusammenwirkenden Dichtsitz (12) und in Höhe des Druckraums (21) eine Druckschulter
(13) hat, mit einem zwischen dem Ventilsitz (17) und dem Druckraum (21) angeordneten
Vorraum (25) zum Vorlagern einer Voreinspritzmenge, und mit einem zum Druckraum (21)
führenden Zulaufkanal (7) für den Kraftstoff sowie mit einem Zulaufkanal (8) für das
Additiv zum Zwischenlagern einer Additivmenge zwischen der Voreinspritzmenge und der
Haupteinspritzmenge, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Druckraum (21) und dem
Vorraum (25) ein Zwischenraum (26) angeordnet ist, der radial von der Ventilnadel
(11) und einem Verlängerungsabschnitt (22) einer die Ventilnadel (11) axial führenden
Längsbohrung (9) des Düsenkörpers (1) begrenzt ist, in den der Zulaufkanal (8) für
das Additiv mündet und der über aufsteuerbare Drosselstellen (28, 31) mit dem Druckraum
(21) und dem Vorraum (25) zum Durchströmen der Haupteinspritzmenge verbindbar ist,
wobei die einströmende Menge von Additiv in den Zwischenraum (26) in Schließstellung
der Ventilnadel (11), bei gedrosselter Verbindung des Zwischenraumes (26) zum Druckraum
(21) und zum Vorraum (25), den im Zwischenraum (26) befindlichen Restkraftstoff in
den Druckraum (21) verdrängt und wobei beim Abheben der Ventilnadel (11) vom Ventilsitz
(17) die Drosselwirkung zwischen dem Zwischenraum (26) und dem Druckraum (21) sowie
dem Zwischenraum (26) und dem Vorraum (25) aufgehoben wird.
2. Kraftstoff-Einspritzdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zulaufkanal
(8) für das Additiv teilweise in der Ventilnadel (11) angeordnet ist und durch Radialbohrungen
(35) in den Zwischenraum (26) mündet.
3. Kraftstoff-Einspritzdüse nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet,
daß der Vorraum (25) und der Zwischenraum (26) durch ringförmige Ausnehmungen (27,
24) im Umfang der Düsennadel (11) gebildet und von einem Bund (33) voneinander getrennt
sind, dessen Umfang die eine Drosselstelle (31) begrenzt.
4. Kraftstoff-Einspritzdüse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Radialbohrungen
(35) in der Düsennadel (11) nahe dem Bund (33) in die Zwischenkammer (26) münden.
1. Fuel injection nozzle for internal combustion engines having additional injection
of an additive between pre-injection and main injection of the fuel, with a nozzle
body (1), in which a valve seat (17) is formed in the end portion located on the combustion-space
side and a pressure space (21) is formed downstream thereof, with a valve needle (11)
which is mounted displaceably in the nozzle body (1) and is loaded in the closing
direction and which has a sealing seat (12) cooperating with the valve seat (17) and,
level with the pressure space (21), a pressure shoulder (13), with a pre-space (25),
arranged between the valve seat (17) and the pressure space (21), for the pre-storage
of a pre-injection quantity, and with a fuel inflow duct (7) leading to the pressure
space (21) as well as with an additive inflow duct (8) for the intermediate storage
of an additive quantity between the pre-injection quantity and the main injection
quantity, characterized in that there is arranged between the pressure space (21)
and the pre-space (25) an interspace (26) which is delimited radially by the valve
needle (11) and by a lengthening portion (22) of a longitudinal bore (9) of the nozzle
body (1), the said longitudinal bore axially guiding the valve needle (11), the additive
inflow duct (8) opening into the said longitudinal bore which can be connected via
openable throttle points (28, 31) to the pressure space (21) and to the pre-space
(25) for the throughflow of the main injection quantity, whilst, in the closing position
of the valve needle (11), with the connection of the interspace (26) to the pressure
space (21) and to the pre-space (25) being throttled, the inflowing quantity of additive
displaces the residual fuel located in the interspace (26) into the pressure space
(21), and whilst, when the valve needle (11) lifts off from the valve seat (17), the
throttle effect between the interspace (26) and the pressure space (21) as well as
the interspace (26) and the pre-space (25) is cancelled.
2. Fuel injection nozzle according to Claim 1, characterized in that the additive inflow
duct (8) is arranged partially in the valve needle (11) and opens into the interspace
(26) through radial bores (35).
3. Fuel injection nozzle according to one of Claims 1 and 2, characterized in that the
pre-space (25) and the interspace (26) are formed by annular recesses (27, 24) in
the circumference of the nozzle needle (11) and are separated from one another by
a collar (33), the circumference of which delimits one throttle point (31).
4. Fuel injection nozzle according to Claim 3, characterized in that the radial bores
(35) in the nozzle needle (11) open into the interspace (26) at a point near the collar
(33).
1. Injecteur de carburant pour moteur à combustion interne avec injection complémentaire
d'un additif entre la préinjection et l'injection principale du carburant, comprenant
:
• un corps d'injecteur (1) muni d'un siège de soupape (17) dans sa partie située du
côté de la chambre de combustion et en amont de celle-ci une chambre de pression (21),
• une aiguille d'injecteur (11) coulissant dans le corps (1) et chargée dans le sens
de la fermeture, cette aiguille ayant un siège d'étanchéité (12) coopérant avec le
siège de soupape (17), et comportant un épaulement de pression (13) à la hauteur de
la chambre de pression (21),
• une antichambre (25) entre le siège de soupape (17) et la chambre de pression (21)
pour recevoir une quantité de préinjection et,
• un canal d'alimentation (7) conduisant à la chambre de pression (21) pour le carburant
et un canal d'alimentation (8) pour l'additif, pour recevoir de manière intermédiaire
une quantité d'additif entre la quantité de préinjection et la quantité principale
d'injection,
caractérisé par
• une chambre intermédiaire (26) entre la chambre de pression (21) et l'antichambre
(25), cette chambre intermédiaire étant délimitée radialement par l'aiguille d'injecteur
(11) et par un segment de prolongement (22) d'un perçage longitudinal (9) guidant
axialement l'aiguille (11) dans le corps d'injecteur (1), le canal d'alimentation
(8) pour l'additif débouchant dans cette chambre intermédiaire qui peut être reliée
à la chambre de pression (21) et à l'antichambre (25) par des points d'étranglement
(28, 31) commandés à l'ouverture, pour être traversés par la quantité d'injection
principale,
• la quantité d'additif qui arrive dans la chambre intermédiaire (26) lorsque l'aiguille
(11) en position de fermeture, refoule le carburant résiduel qui se trouve dans la
chambre intermédiaire (26) vers la chambre de pression (21), lorsque la liaison entre
la chambre intermédiaire (26) vers la chambre de pression (21) et l'antichambre (25)
est étranglée, et
• lorsque l'aiguille (11) se soulève du siège (17), l'effet d'étranglement entre la
chambre intermédiaire (26) et la chambre de pression (21) ainsi que la chambre intermédiaire
(26) et l'antichambre (25) disparaît.
2. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le canal d'alimentation (8) fournissant l'additif se trouve en partie dans l'aiguille
d'injecteur (11) et débouche dans la chambre intermédiaire (26) à travers des perçages
radiaux (35).
3. Injecteur de carburant selon l'une des revendications 1 et 2,
caractérisé en ce que
l'antichambre (25) et la chambre intermédiaire (26) sont formées par des cavités annulaires
(27, 24) à la périphérie de l'aiguille d'injecteur (11) et sont séparées l'une de
l'autre par une collerette (33) dont la périphérie délimite un point d'étranglement
(31).
4. Injecteur de carburant selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
les perçages radiaux (35) de l'aiguille (11) de l'injecteur débouchent dans la chambre
intermédiaire (26) à proximité de la collerette (33).