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EP 0 646 725 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.01.1998 Patentblatt 1998/02 |
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Anmeldetag: 20.09.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F04B 53/14 |
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Schwimmende Kolbenführung in Dickstoffpumpen
Floating piston guiding for thick matter pumps
Guidage de piston flottant pour pompe à matières épaisses
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
22.09.1993 DE 9314328 U 22.11.1993 DE 4339733
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.04.1995 Patentblatt 1995/14 |
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Patentinhaber: SAXLUND GmbH |
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D-29614 Soltau-Harber (DE) |
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Erfinder: |
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- Wehner, Harald
D-21271 Hanstedt (DE)
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Vertreter: Leonhard, Frank Reimund, Dipl.-Ing. et al |
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Leonhard - Olgemöller - Fricke
Patentanwälte
Josephspitalstrasse 7 80331 München 80331 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 190 792 DE-U- 9 314 328 US-A- 2 175 441 US-A- 4 020 750
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DE-A- 4 129 892 US-A- 2 068 859 US-A- 2 460 948 US-A- 4 653 339
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung befaßt sich mit der Kolbenführung in Dickstoffpumpen, wie sie zum Fördern
zähflüssiger oder nahezu fester Stoffe, wie Klärschlamm oder eingedickter Klärschlamm
oder Hüttenschlamm verwendet werden (vgl. US-A 2,175,441, Miller).
[0002] Aufgrund der Festigkeit und der nur geringen Viskosität des zu fördernden Mediums
werden an den Kolben erhöhte Anforderungen gestellt. Er ist in der Regel als Verschleißteil
ausgestaltet, das häufig aufgrund Abnutzung ausgetauscht werden muß. Von besonderer
Bedeutung ist dabei die Abdichtung des meist hydraulisch hin- und herbewegten Kolbens
gegenüber der Zylinder-Laufbuchse.
[0003] Im Stand der Technik wird
in der DE-A 37 42 938.8 eine Kolbenpumpe für die erwähnten Fördermedien vorgeschlagen, die eine leichte Austauschbarkeit
des Verschleißteiles "Förderkolben" ermöglicht, was durch zwei Halbschalen (dort mit
29 bezeichnet) geschieht, die am hinteren Ende der Zylinder-Laufbuchse verspannt angeordnet
sind und bei Lösen den vorderen Teil des Kolbens (dort mit 18 bezeichnet) leicht zugänglich
machen. Diese Lösung hat sich als störanfällig im harten Alltagsbetrieb erwiesen,
weil die Förderrohre nach längerem Betrieb nicht mehr verschiebbar sind und ein regelmäßiger
Austausch des Förderkolbens erschwert wird. Zwar ist in der erwähnten Offenbarung
des Standes der Technik eine asymmetrische Bewegung des Förderkolbens angesprochen
(vgl. dort Anspruch 13), allerdings wird diese asymmetrische Bewegung durch eine Drucksteuervorrichtung
und durch Sensoren ermöglicht, die die reine Axialbewegung des Kolbens beeinflussen.
[0004] Die US-A 2,175,441 (Miller) zeigt Verbesserungen bei Schlammpumpen, die eine erhöhte Dichtigkeit und verbessertes
Anliegen von Dichtungsringen aus abriebfestem Gummi an einer Zylinderwandung betreffen.
Die radial äußeren Ringflächen (die "lips" 23, 24 bei Miller) der relativ steifen,
abriebfesten Gummiringe (15, 16 bei Miller) werden durch weiche Gummiringe (17, 18,
bei Miller), die radial innerhalb der steifen Ringe liegen, nach außen gegen die Zylinderwandung
gedrückt. Maßnahmen zur Kompensation von Verspannung oder Fluchtungstoleranz der Kolbenstangenbewegung
werden nicht vorgeschlagen.
[0005] Es ist
Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Führungseigenschaften des Förderkolbens in der Zylinder-Laufbuchse
einer Dickstoff- oder Feststoff-Pumpe zu verbessern und dabei auch Ungenauigkeiten
bei der Axialbewegung des Kolbens zuzulassen, wobei gleichzeitig eine sichere Abdichtung
des Kolbens gegenüber der Zylinder-Laufbuchse gewährleistet werden soll.
Dies erreicht Anspruchs 1.
[0006] Er verwendet einen Kolbenkörper, der eine ringförmige Gestalt hat und beweglich gegenüber
der Kolbenstange, die ihn axialbewegt, gelagert ist. Durch elastische Lagerung kann
der Kolbenkörper eine Relativbewegung gegenüber der Kolbenstange ausführen und ist
gleichwohl sicher gelagert und gehalten. Diese Verknüpfung von Halterung in Axialrichtung
und gleichzeitiger beweglicher Lagerung in Radialrichtung kann auch als "schwimmende
Lagerung" bezeichnet werden (Anspruch 13).
[0007] Mit dieser schwimmenden Lagerung wird erreicht, daß die Dichtung am Kolbenkörper
außen dicht an der Zylinder-Laufbuchse anliegen und gleiten kann, unabhängig davon,
ob die Kolbenstange sich genau in Achsrichtung hin- und herbewegt. Von der schwimmenden
Lagerung wird aber nicht nur eine aus der zentrischen Achse parallelverschobene geradlinig
Hin- und Herbewegung der Kolbenstange kompensiert, sondern auch eine gegenüber der
Zentralachse leicht geneigte Hin- und Herbewegung. Beide Ungenauigkeiten (Verspannung
und Fluchtungstoleranz) werden erfindungsgemäß ausgeglichen durch die elastisch bewegliche
Lagerung des Kolbenkörpers.
[0008] Die elastische Lagerung kann verdoppelt werden, indem zwei elastische Lagerungen
an der - in Radialrichtung gesehen - Innenfläche und Außenfläche vorgesehen werden
(Anspruch 3). Die innere ringförmige Fläche stützt sich dabei bevorzugt auf zwei axial
beabstandete Ausgleichskörper, wie O-Ringe (Anspruch 4, Anspruch 5). Die radial außerhalb
angeordnete schwimmende Lagerung einer Kolbendichtung (Anspruch 2) kann durch ähnliche
oder dieselben (nur hinsichtlich des Durchmessers unterschiedlichen) Ausgleichskörper
erreicht werden, deren axialer Abstand geringer sein kann, als der vorerwähnte axiale
Abstand der innenliegenden Ausgleichskörper (Anspruch 4, Anspruch 5).
[0009] Die Halterung des schwimmend gelagerten Kolbenkörpers in Achsrichtung wird durch
zwei Ringscheiben ermöglicht, die einen festen axialen Abstand voneinander haben (Anspruch
6).
[0010] Zur Vereinfachung der Montage von stirnseitig kann eine der Ringscheiben integral
mit einem hohlzylindrischen Grundkörper so verbunden sein, daß nach dessen Aufbringung
auf die Kolbenstange die elastischen Ausgleichselemente auf ihm angeordnet werden
und danach der ringförmige Kolbenkörper darüber geschoben wird (Anspruch 7). Mittels
einer Mutter kann eine zweite vordere Ringscheibe axial gegen den Grundkörper fixiert
werden (Anspruch 8), so daß der ringförmige Kolbenkörper seine endgültige schwimmende
Lagerung erhält.
[0011] Die Einheit am Vorderende der Kolbenstange ist leicht austauschbar durch Lösen der
Mutter, durch Abnehmen der Front-Ringscheibe und durch Herunterziehen des schwimmend
gelagerten Ringkörpers. Er kann dann mit neuen äußeren Dichtungen versehen werden,
er kann auch vollständig ausgetauscht werden. Ebenfalls ausgetauscht werden können
Mutter und vordere Ringscheibe, falls diese durch den Betrieb stark in Anspruch genommen
worden sind.
[0012] Wenn die erwähnten Ringscheiben einen Außendurchmesser haben, der geringfügig kleiner
ist als das Durchmesser-Maß der im Kolbenkörper vorgesehenen Radialdichtungen (Anspruch
12), kann sichergestellt werden, daß bei Fluchtungs- und Verspannungstoleranzen der
Kolbenstange gegenüber der Zentralachse des Zylinders keine Berührungen zwischen den
Ringscheiben und der Zylinder-Laufbuchse entstehen.
[0013] Im Kolbenkörper können weitere umfängliche Dichtungen vorgesehen werden.
[0014] Wird die schwimmende Lagerung (Anspruch 1,13) gemäß der Erfindung eingesetzt, so
können umfängliche Zug- und Symmetrierstangen um die Zylinderhülse herum, die den
Wasserkasten mit dem Pumpenkopf fest und ausgerichtet miteinander verbinden, entfallen.
Eine geringfügige Verstärkung der Zylinderhülse ist dann empfehlenswert, nicht aber
notwendig. Die Zylinderhülse selbst kann am Pumpenkopf und an dem Wasserkasten ohne
die erwähnten Zugstangen dann fest und in Achsrichtung unbeweglich angeordnet werden,
so daß eine im wesentlichen axiale Ausrichtung vorgesehen werden kann; die geringen
Abweichungen, die bei einer solchen Anordnung noch bestehen, werden durch die erfindungsgemäße
schwimmende Lagerung des festen - nicht dichtungsartigen - Kolbenskörper kompensiert,
wobei erst auf dem Kolbenkörper die (eigentlichen) Dichtungen vorgesehen werden.
[0015] Anhand eines Ausführungs
beispieles soll das Verständnis der Erfindung vertieft werden.
[0016] Figur 1 zeigt das vordere Ende einer Kolbenstange 10, deren Zentralachse 100 strichpunktiert
dargestellt ist. Etwa konzentrisch um einen gegenüber der Stirnseite nur leicht zurückgesetzten
Abschnitt der Kolbenstange ist ein ringförmiger Kolbenkörper 5 schwimmend gelagert.
Die Figur ist teilweise im Schnitt (obere Hälfte) und in Seitenansicht (untere Hälfte)
gezeigt.
[0017] Figur 2 zeigt eine Übersicht, wo in einer Dickstoff-Förderpumpe die beispielhafte Anordnung
gemäß
Figur 1 angeordnet ist.
[0018] Zur Übersicht soll zunächst auf
Figur 2 Bezug genommen werden, wo eine teilweise geschnittene Dickstoff-Förderpumpe 30 gezeigt
wird. Die Zentralachse ist mit 100 bezeichnet, in ihr bewegt sich die Kolbenstange
10 gesteuert durch einen - nicht dargestellten - Hydraulikantrieb. Am vorderen Ende
der Kolbenstange 10 ist ein beispielhafter Förderkolben eingezeichnet, der dem Stand
der Technik entstammt. Demgegenüber kann das in
Figur 1 gezeigte Beispiel einer schwimmenden Lagerung des Förderkolbens an der Kolbenstange
10 eingesetzt werden. Der Kolben läuft in einer Zylinder-Laufbuchse 20, die eine metallische
Hülse von einem abgestimmten Querschnittsmaß mit dünner Wandung sein kann. Am hinteren
Ende der Zylinder-Laufbuchse 20 ist ein Wasserkasten 40 angeordnet. Er enthält Wasser
zur Schmierung der hartverchromten Förderzylinder-Laufflächen und zu Kühlungszwecken.
Er ist auch diejenige Stelle, in die der Föderkolben zurückgezogen wird, wenn er ausgetauscht
werden soll.
[0019] Am vorderen Ende der Zylinder-Laufbuchse 20 ist der Pumpenkopf 31 angeordnet, in
den über ein erstes Ventil 32 gesteuert - dessen Achse 101 etwa senkrecht zur Förderachse
100 liegt - der Dickstoff bei Rückwärtsbewegung der Kolbenstange 10 mit Förderkolben
hereingezogen wird (das Ventil ist nach innen geöffnet) und aus dem Dickstoff bei
Schließen des erwähnten Ventiles 32 und Öffnen eines demgegenüber schräg und in einem
Winkel von etwa 45° aus der Zentralachse 100 geneigten zweiten Ventiles 33 (dessen
Ventilachse mit 102 bezeichnet ist) in Zentralachsrichtung 100 bei Vorwärtbewegung
der Kolbenstange 10 und des Förderkolbens herausgefördert wird. Am linken Bildrand
ist nahe dem zweiten Ventil 33 ein Flanschanschluß in Zentralachs-Richtung angeordnet,
der an eine Förder-Rohrleitung angeflanscht wird. Die Ventile 32 und 33 arbeiten im
Gegentakt, Ventil 32 ist geöffnet, wenn sich der Kolben nach rückwärts bewegt, Ventil
33 ist geöffnet, wenn sich der Kolben nach vorwärts bewegt. Bei der Vorwärtsbewegung
des Kolbens ist Ventil 32 geschlossen. Die Öffnungszeiten der Ventile können elektronisch
über Sensoren ober Zeitsteuerungen mit der Axialbewegung der Kolbenstange 10 verkoppelt
sein, die Öffnungs- und Schließzeiten können sich auch geringfügig überlappen.
[0020] Ein Detail der
Figur 2 - der Pumpenkopf - ist in
Figur 1 vergrößert dargestellt. Dabei ist zu bemerken, daß der in
Figur 2 eingezeichnet Förderkolben eine Förderkolben-Lösung gemäß dem Stand der Technik ist,
bei der keine "schwimmende Lagerung" vorgesehen ist, wie sie aber in dem Beispiel
gemäß
Figur 1 erreicht wird.
[0021] Figur 1 zeigt einen Zylinderkolben, der am vorderen Ende der Kolbenstange 10 über eine Mutter
9 austauschbar angeordnet ist. Der Kolben besteht zunächst aus drei Grundkomponenten
5; 6, 6a; 8, wobei die Komponente 6, 6a ein integrales Teil - den Kolben-Grundkörper
- bildet. Er hat im Querschnitt - oberhalb der Zentralachse 100 - etwa L-förmige Gestalt
und dient zur nach rückwärts abstützenden Aufnahme des ringförmigen Kolbenkörpers
5, dessen innere Öffnung im Durchmesser etwas größer ist, als der äußere Durchmesser
des axialen Abschnitts 6a des Kolben-Grundkörpers 6, 6a. Die vorderseitige Lagerung
- entsprechend der rückwärtigen axialen Halterung 6 des Kolben-Grundkörpers - übernimmt
eine Ringscheibe 8, die mittels der Mutter 9 an den Basisabschnitt 6a des Kolben-Grundkörpers
angepreßt wird. In der so gebildeten ringförmigen Ausnehmung zwischen den beiden Ringscheiben
6, 8 und dem dagegen einen geringeren Außendurchmesser aufweisenden Kolben-Grundkörper
6a ist ein Kolbenkörper 5 gehaltert. Seine axialen Seitenabschnitte können ballig
ausgeformt sein, sie können aber auch gerade gestaltet sein, wenn sie ein geringes
Spiel gegenüber den Ringscheiben 6 und 8 erhalten.
[0022] Der Kolbenkörper 5 ist an seiner Innen-Ringfläche 5a auf axialbeabstandeten O-Ringen
7a, 7b abgestützt, die ihrerseits in ringförmige Nuten 7c und 7d so eingelegt sind,
daß sie noch ein wenig radial hervorstehen, um mit der erwähnten inneren Ringfläche
5a des Kolbenkörpers 5 in Kontakt zu treten.
[0023] Nachdem die O-Ringe 7a und 7b vollumfänglich elastisch ausgebildet sind, können sie
sich auch unterschiedlich entlang ihrem Umfang verformen. Damit wird erreicht, daß
der Kolbenkörper 5 sich sowohl in eine Richtung senkrecht zur Zentralachse 100 verlagern
kann, was einer außermittigen aber parallelen (geraden) Kolbenführung 10 entspricht;
aber auch eine Schrägverlagerung kann zugelassen werden, die in einer stärkeren Kompression
des einen O-Ringes 7a auf der einen Hälfte seines Umfanges und einer stärkeren Kompression
des davor angeordneten O-Ringes 7b auf der anderen Hälfte seines Umfanges entspricht.
Dies ist eine nichtfluchtende, gegenüber der Zentralachse 100 leicht schräge Antriebsweise
der Kolbenstange 10. Die ballige Ausformung an beiden axialen Stirnseiten des Kolbenkörpers
5 erleichtert die zuletzt erwähnte Verkippung des Kolbenkörpers 5.
[0024] Bei allen erwähnten Schrägführungen und Fluchtungsfehlern kann gleichwohl eine sichere
Abdichtung des Kolbenkörpers 5 an der umfänglichen Zylinderhülse 20 erreicht werden
(sie ist in Figur 1 gestrichelt dargestellt). Dazu wird ein in seiner axialen Abmessung
gegenüber dem Kolbenkörper 5 verkürzter Dichtungsring 2 ebenfalls schwimmend gelagert,
und zwar auf zwei beispielhaften O-Ringen 3a und 3b. Sie haben einen geringeren axialen
Abstand und sind in Nuten 3c und 3d eingelegt, die umfänglich so tief liegen, daß
die erwähnte Ringdichtung 2 auch axial an der vorderen Stirnseite der ersten Nut 3d
und der rückwärtigen Stirnseite der zweiten Nut 3c gehaltert ist. Die Ringdichtung
2 kann so eine dem ringförmigen Kolbenkörper 5 entgegengerichtete Verkippung erfahren,
um fluchtend an der Innenwand der Kolbenhülse 20 anzuliegen, obwohl der Kolbenkörper
5 nicht konzentrisch oder nicht symmetrisch zur Hauptachse 100 ausgerichtet ist.
[0025] Zwei weitere Dichtungselemente (Vordichtung 1 und rückwärtige Nachdichtung 4) können
am Umfang des Kolbenkörpers 5 vorgesehen sein.
[0026] Erwähnt werden soll noch die Montage des mehrteiligen Kolbens 5, 6, 6a und 8 mit
den elastisch lagernden Ausgleichskörpern 7a, 7b, 3a, 3b.
[0027] Dazu weist die Kolbenstange 10 eine vordere kurze Verjüngung auf, an deren stirnseitigen
Endbereich sich ein Gewinde 10b befinden kann. Mittels dieser Verjüngung entsteht
als Passung zwischen Kolben-Grundkörper 6,6a und Kolbenstange 10 ein ringförmiger
Absatz 10a, an dem der Kolben-Grundkörper 6, 6a von stirnseitig anschlägt, wenn er
auf die Kolbenstange 10 aufgesteckt wird. Nach Aufstecken, Einbringen der inneren
Ausgleichsringe 7a und 7b in die mit ihnen korrespondierenden Ringnuten 7c und 7d
kann der ringförmige Kolbenkörper 5 auf den Grundkörper aufgesteckt werden. Stirnseitig
wird der Kolben-Grundkörper 5 von der danach ebenfalls auf den verjüngten vorderen
Abschnitt der Kolbenstange 10 aufzusteckenden Ringscheibe 8 in Axrichtung festgelegt.
1. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe (30) mit einer Axial-Kolbenführung, mit einer - einen
ringförmigen Kolbenkörper (5) vorderseitig tragenden - Kolbenstange (10), dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkörper (5) auf seiner inneren Ringfläche (5a) elastisch gegenüber der
Kolbenstange (10) der Pumpe (30) gelagert ist (7;7a,7b).
2. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach Anspruch 1, bei der eine Dichtung (2) zur Kolbenkörper-Führungshülse
(20) auch elastisch gelagert ist (3;3a,3b), jedoch auf der äußeren Ringfläche (5b)
des ringförmigen Kolbenkörpers (5).
3. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die
erste und/oder zweite elastische Lagerung (3,7) mittels axial beabstandeter Ausgleichskörper
(7;7a,7b; 3;3a,3b) ausgeführt ist.
4. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach Anspruch 3, bei der die axiale Beabstandung der
an der inneren (5a) und der äußeren (5b) Ringfläche angeordneten Ausgleichskörper
(3,7) unterschiedlich ist, insbesondere der Axial-Abstand der innenliegenden Ausgleichskörper
(7a,7b) größer ist.
5. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die
elastische Lagerung bzw. die axial beabstandeten Ausgleichskörper (7;3) toroidförmige
O-Ringe (7a,7b;3a,3b) sind.
6. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die
Halterung des Kolbenkörpers (5) in Axialrichtung mittels zweier Ringscheiben-Halteelemente
(6,8) erfolgt.
7. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach Anspruch 6, bei der die von dem Frontende der
Kolbenstange (10) abgewandte eine Scheibe (6) mit einem ringförmigen Grundkörper (6a)
integral verbunden ist, der auf eine entsprechende Passung (10a) am Frontende der
Kolbenstange (10) aufgesteckt ist und einen größeren (Außen-) Durchmesser aufweist,
als die Kolbenstange (10).
8. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach Anspruch 6 oder 7, bei der eine bzw. die zweite
Scheibe (8) mittels einer Mutter (9), die auf ein stirnendig auf der Kolbenstange
(10) angebrachtes Gewinde (10b) aufschraubbar ist, an den Grundkörper (6a) des aufsteckbaren
Halters (6) axial fest andrückbar ist, um den Kolbenkörper (5) zwischen beiden Scheiben
(6,8) axial zu halten.
9. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die
elastische Lagerung, insbesonde die Ausgleichskörper (3a,3b;7a,7b), in Ringnuten (7c,7d;3c,3d)
vorgesehen ist, insbesondere für die innenliegende elastische Lagerung mit etwas weniger
als der Hälfte ihrer Querschnittsabmessung aus den entsprechenden Nuten (7c,7d) hervorsteht
und für die äußere elastische Lagerung gegenüber der äußeren Ringfläche (5b) vertieft
ist.
10. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach Anspruch 9, bei der über den äußeren Ausgleichskörpern
(3a,3b) eine ringförmige Dichtung (2) so anbringbar ist, daß sie (2) wenigstens teilweise
noch über die äußere Ringfläche (5b) des Kolbenkörpers (5) radial heraussteht.
11. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach Anspruch 7, bei der die Passung (10a) am vorderen
Bereich der Kolbenstange (10) eine stufige Durchmesserreduktion (10a) ist und der
aufsteckbare Grundkörper (6a) eine ebensolche stufige Durchmesserreduktion (6b) in
seinem vorderen Teilbereich aufweist, um eng anliegend vom Stirnbereich der Kolbenstange
(10) auf diese aufgesteckt und mittels einer Mutter (9) bzw. einer der Ringscheiben
(8) paßgenau und im wesentlichen konzentrisch befestigt zu werden.
12. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach einem der Ansprüche 6 bis 11, bei der die radiale
Abmessung der Scheibe(n) (6,8) etwas geringer ist, als das radiale Maß der äußeren
Ringfläche (5b) des ringförmigen Kolbenkörpers (5).
13. Feststoff- oder Dickstoff-Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 12, wobei der Kolbenkörper
(5) zwischen einer Dichtung (2) und der Kolbenstange (10) schwimmend gelagert ist.
1. A solid-matter or thick-matter pump (30) comprising an axial piston guide and a piston
rod (10) which bears an annular piston body (5) at its front end, characterised in that the inner annular surface (5a) of the piston body (5) is resiliently mounted (7;
7a, 7b) relative to the piston rod (10) of the pump (30).
2. A solid-matter or thick-matter pump according to claim 1, wherein a seal (2) towards
the piston-body guide sleeve (20) is also resiliently mounted (3; 3a, 3b), but on
the outer annular surface (5b) of the annular piston body (5).
3. A solid-matter or thick-matter pump according to any one of the preceding claims,
wherein the first and/or second resilient bearing (3, 7) is in the form of axially
spaced compensating members (7; 7a, 7b; 3; 3a, 3b).
4. A solid-matter or thick-matter pump according to claim 3, wherein the axial spacing
between the compensating members (7) on the inner annular surface (5a) is different
from the spacing between the compensating members (3) on the outer annular surface
(5b), especially the axial spacing between the inner compensating members (7a, 7b)
is greater.
5. A solid-matter or thick-matter pump according to any one of the preceding claims,
wherein the resilient bearing or the axially spaced-apart compensating members (7;
3) are toroidal 0-rings (7a, 7b; 3a, 3b).
6. A solid-matter or thick-matter pump according to any one of the preceding claims,
wherein the piston body (5) is secured in the axial direction by two annular retaining
elements (6, 8).
7. A solid-matter or thick-matter pump according to claim 6, wherein the disc (6) remote
from the front end of the piston rod (10) is integrally connected to an annular base
member (6a) which is mounted on a corresponding seat (10a) at the front end of the
piston rod (10) and has a greater (outer) diameter than the piston rod (10).
8. A solid-matter or thick-matter pump according to claim 6 or claim 7, wherein the first
disc or the second disc (8) can be firmly pressed against the base member (6a) of
the mountable retaining member (6) by means of a nut (9) screwable on to a thread
(10b) on the end of the piston rod (10), in order to hold the piston body (5) axially
between the two discs (6, 8).
9. A solid-matter or thick-matter pump according to any one of the preceding claims,
wherein the resilient bearing or the compensating members (3a, 3b; 7a, 7b) are disposed
in annular grooves (7c, 7d; 3c, 3d), especially project by somewhat less than half
their cross-section from the corresponding grooves (7c, 7d) in the case of the inner
resilient bearing and are recessed relative to the outer annular surface (5b) in the
case of the outer resilient bearing.
10. A solid-matter or thick-matter pump according to claim 9, wherein an annular seal
(2) can be fitted on the outer compensating members (3a, 3b) so that it (2) projects
radially at least partly beyond the outer annular surface (5b) of the piston body
(5).
11. A solid-matter or thick-matter pump according to claim 7, wherein the seat (10a) at
the front region of the piston rod (10) has a stepped reduction (10a) in diameter,
and the mountable base member (6a) has a similar stepped diameter reduction (6b) in
its front part, so as to be fitted in close-fitting manner on the piston rod (10),
starting from the end region, and so as to be secured with an exact fit and substantially
horizontally by means of the nut (9) or the additional disc (8).
12. A solid-matter or thick-matter pump according to claims 6 to 11, wherein the radial
dimension of the disc or discs (6, 8) is somewhat less than the radial dimension of
the outer annular surface (5b) of the annular piston body (5).
13. A solid-matter or thick-matter pump according to any one of claims 1 to 12, wherein
the piston body (5) is mounted in floating manner between a seal (2) and the piston
rod (10).
1. Pompe à substance solide ou à liquide épais (30) comprenant un guide axial de piston
et une tige de piston (10) - supportant sur le côté antérieur un corps annulaire de
piston (5) -, caractérisée en ce que la surface annulaire intérieure (5a) du corps
de piston (5) est montée élastiquement (7 ; 7a, 7b) par rapport à la tige de piston
(10) de la pompe (30).
2. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon la revendication 1, dans laquelle
une garniture (2) est aussi montée élastiquement (3 ; 3a, 3b) par rapport au manchon
(20) de guidage du corps de piston, mais sur la surface annulaire extérieure (5b)
du corps annulaire de piston (5).
3. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon l'une des revendications précédentes,
dans laquelle le premier et/ou le second montage élastique (3, 7) est réalisé au moyen
de corps compensateurs (7 ; 7a, 7b ; 3 ; 3a, 3b) espacés axialement.
4. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon la revendication 3, dans laquelle
l'espacement axial des corps compensateurs (3, 7) placés sur la surface annulaire
intérieure (5a) et la surface annulaire extérieure (5b) est différent et en particulier
l'espacement axial des corps compensateurs intérieurs (7a, 7b) est le plus grand.
5. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon l'une des revendications précédentes,
dans laquelle le montage élastique ou les corps compensateurs (7 ; 3) espacés axialement
sont des joints toriques (7a, 7b ; 3a, 3b).
6. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon l'une des revendications précédentes,
dans laquelle la retenue du corps de piston (5) en direction axiale est assurée par
deux éléments de retenue en forme de disques annulaires (6, 8).
7. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon la revendication 6, dans laquelle
le disque (6) qui est à l'opposé de l'extrémité antérieure de la tige de piston (10)
est relié monobloc à un corps annulaire de base (6a) qui est enfilé sur une portée
correspondante (10a) de l'extrémité antérieure de la tige de piston (10) et qui a
un diamètre (extérieur) plus grand que celui de la tige de piston (10).
8. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon la revendication 6 ou 7, dans laquelle
un, respectivement le second disque (8) peut être immobilisé par serrage axial contre
le corps de base (6a) de l'élément enfilé de retenue (6) au moyen d'un écrou (9) qui
se visse sur un filetage (10b) réalisé sur l'extrémité antérieure de la tige de piston
(10) afin de retenir axialement le corps de piston (5) entre les deux disques (6,
8).
9. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon l'une des revendications précédentes,
dans laquelle le montage élastique ou les corps compensateurs (3a, 3b ; 7a, 7b) sont
disposés dans des rainures annulaires (7c, 7d ; 3c, 3d), en particulier, pour le montage
élastique intérieur, de manière qu'ils débordent des rainures correspondantes (7c,
7d) par un peu moins que la moitié de leur dimension transversale et, pour le montage
élastique extérieur, de manière qu'ils soient en retrait par rapport à la surface
extérieure annulaire (5b).
10. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon la revendication 9, dans laquelle
une garniture annulaire (2) peut être montée sur les corps compensateurs extérieurs
(3a, 3b) de manière qu'elle (2) soit au moins partiellement saillante radialement
sur la surface annulaire extérieure (5b) du corps de piston (5).
11. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon la revendication 7, dans laquelle
la portée (10a) sur la partie antérieure de la tige de piston (10) est une réduction
épaulée de diamètre (10a) et le corps de base (6a) pouvant être enfilé comprend une
réduction épaulée de diamètre (6b) semblable dans sa partie antérieure afin de pouvoir
être enfilé sur la tige de piston (10) par la partie extrême de celle-ci de manière
à être étroitement en appui et de pouvoir être fixé exactement à l'ajustement et sensiblement
concentriquement au moyen de l'écrou (9) et du disque auxiliaire (8).
12. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon les revendications 6 à 11, dans
laquelle la cote radiale du ou des disque(s) (6, 8) est légèrement inférieure à la
cote radiale de la surface annulaire extérieure (5b) du corps annulaire de piston
(5).
13. Pompe à substance solide ou à liquide épais selon l'une des revendications 1 à 12,
dans laquelle le corps de piston (5) est monté flottant entre une garniture (2) et
la tige de piston (10).

