(19)
(11) EP 0 816 609 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.1998  Patentblatt  1998/02

(21) Anmeldenummer: 97108575.8

(22) Anmeldetag:  28.05.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 9/06, E05C 9/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 28.06.1996 DE 19625946

(71) Anmelder: Pax GmbH
55218 Ingelheim am Rhein (DE)

(72) Erfinder:
  • Struth, Fritz Dr.
    55218 Ingelheim (DE)

(74) Vertreter: Eichler, Peter, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Dipl.-Ing. Peter Eichler, Dipl.-Ing. Michael Füssel, Brahmsstrasse 29
42289 Wuppertal
42289 Wuppertal (DE)

   


(54) Kombination aus Flügel- und Blendrahmen eines Fensters/einer Tür


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Kombination aus Flügelrahmen (2) und Blendrahmen (3) eines Fensters/einer Tür (1), bei welcher im Bereich der Falzluft (4) zwischen Flügelrahmen (2) und Blendrahmen (3) zumindest ein Paar von Verschlußkeilen (16,17) vorgesehen ist, die in der Verschlußstellung (13) mit ihren Schrägen unmittelbar gegenüberliegen.




Beschreibung


[0001] Die folgende Erfindung betrifft die Kombination aus Flügel- und Blendrahmen eines Fensters/einer Tür nach Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Derartige Kombination ist bekannt aus EP 0 761 920 A2 und zeichnet sich im wesentlichen dadurch aus, daß der Flügelrahmen gegenüber dem Blendrahmen längs einer Achse beweglich angeschlagen ist, wobei der im Falzluftbereich zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen angeordnete Fensterbeschlag den Flügelrahmen entweder verschließt (=Verschlußstellung) oder den Verschluß öffnet (=Freigabestellung), so daß der Flügelrahmen geöffnet werden kann. Hierzu ist es allgemein bekannt, den Beschlag in einer Beschlagnut des Flügelrahmens zu führen. Der Beschlag trägt die Verschlußbolzen welche in im Blendrahmen befestigte Verriegelungsstücke einfahren, sobald der Beschlag in die Verschlußstellung gebracht ist.

[0003] Genausogut ist es möglich, daß der Beschlag in einer Beschlagnut des Blendrahmens geführt wird und daß die Verriegelungsstücke für diesen Fall am Flügelrahmen vorgesehen sind.

[0004] Derartige Fenster/Türen bestehen üblicherweise aus Kunststoffhohlprofilen, die den Vorteil einer preiswerten Serienfertigung bieten. Derartige Serienfertigung macht es jedoch notwendig, daß relativ große Toleranzen zwischen den Innenabmessungen des Blendrahmens und den Außenabmessungen des Flügelrahmens notwendig sind. Diese Toleranzen dienen unter anderem dazu, das unterschiedliche Wärmeausdehnungsverhalten zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen auszugleichen. Während nämlich der Blendrahmen im Mauerwerk gefesselt ist, ist der Flügelrahmen frei ausdehnbar. Auch für den ungünstigsten Fall muß Klemmung zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen unbedingt vermieden werden.

[0005] Andrerseits ist man natürlich bestrebt, diese Toleranzen möglichst klein zu halten und gesonderte Führungselemente zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen vorzusehen, um trotz der Toleranzforderungen möglichst genaue Passungen zu erzielen. Hierzu sind beispielsweise Auflaufböcke bekannt, welche der Überbrückung der Toleranzen dienen und zu diesem Zweck beim Verschließen des Fensterflügels eine präzise Führung zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen übernehmen.

[0006] Derartige Auflaufböcke sind zwar bei herkömmlichen Fenstern durchaus geeignet Führungsaufgaben zu übernehmen, bei Rundbogenfenstern jedoch lassen sich diese Auflaufböcke praktisch nicht verwenden, da die exakte Positionierung nicht möglich ist.

[0007] Es ist deshalb Aufgabe dieser Erfindung, die bekannte Kombination aus Fügelrahmen und Blendrahmen von Fenstern/Türen so weiterzubilden, daß unabhängig von der Richtung der Rahmenholme des Blendrahmens und des Flügelrahmens ein formschlüssiger horizontaler und vertikaler Rundumverbund zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen entsteht. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den Merkmalen von Anspruch 1.

[0008] Aus der Erfindung ergibt sich der Vorteil, daß eine derart ausgestaltete Tür/ein derart ausgestaltetes Fenster eine erhöhte Aufbruchsicherheit bietet.

[0009] Dieser Vorteil wird dadurch erreicht, daß im Falzluftbereich zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen toleranzüberbrückende und von der Bewegung des Beschlags in und außer Eingriff zu bringende Paare von Verschlußkeilen vorgesehen werden, die in der Freigabestellung gegenseitig behinderungsfrei aneinander vorbeilaufen und die in der Verschlußstellung einen formschlüssigen Verbund zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen herstellen.

[0010] Dabei kann die Anzahl der Paare von Verschlußkeilen in Abhängigkeit der Fenstergröße vorgegeben werden. Überlicherweise genügt es, an jedem Rahmenschenkel zwischen 1 und 3 Paaren von Verschlußkeilen vorzusehen.

[0011] Auf diese Weise wird eine Relativbewegung zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen bei geschlossenem Fenster zuverlässig unterbunden, weil die Paare der Verschlußkeile eine durchgehende starre Verbindung zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen schaffen.

[0012] Auch unter äußerster Gewalteinwirkung mit üblichen Hebelwerkzeugen (z.B. Schraubenzieher) hält der formschlüssige Verbund zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen, so daß der Eingriff zwischen Verschlußbolzen und Verriegelungsstücken nicht beeinträchtigt werden kann.

[0013] Um nämlich diesen Eingriff durch äußere Gewalt lösen zu können, muß der Flügelrahmen gegenüber dem Blendrahmen eine gewisse Relativbewegung ausführen können, was durch die formschlüssig eingreifenden Verschlußkeilpaare in der Verschlußstellung des Beschlags zuverlässig unterbunden wird.

[0014] Dabei kommt es für die Erfindung lediglich darauf an, daß sich die beteiligten Keilflächen in der Verschlußstellung unmittelbar gegenüberliegen. Ein gewisser Luftspalt zwischen den beiden Keilflächen ist durchaus zulässig. Der Luftspalt kann z.B. 1-2 mm betragen. Wichtig ist, daß der Flügelrahmen gegenüber dem Blendrahmen eine auf diesen Luftspalt begrenzte Relativbewegung ausführen kann, daß diese Relativbewegung allerdings durch formschlüssige Anlage der Keilflächen begrenzt bleibt.

[0015] Will man erreichen, daß sich die beteiligten Keilflächen in der Verschlußstellung praktisch formschlüssig gegenüberliegen, so kann dies zum einen durch millimetergenaue Positionierung der Verschlußkeile relativ zueinander erzielt werden, zum anderen bietet sich eine Weiterbildung an, bei welcher wenigstens einer der Verschlußkeile längsverschieblich gelagert ist, so daß er sich beim Verfahren des Beschlags in die Verschlußstellung relativ zum anderen Verschlußkeil nicht mehr bewegt. Der Beschlag mit den Verschlußbolzen wird sozusagen relativ zu den Verschlußkeilen mit diesen vorbeigefahren (1.Varinate) bzw. an diesen vorbeigefahren (2.Variante).

[0016] Da die Kraftübertragung zwischen den beiden Verschlußkeilen allein auf Druckkräfte abstellt, lassen sich die Verschlußkeile einfach auf ihre Montageunterlage aufsetzen. Die Montageunterlage ist entweder die Treibstange oder die Stulpschiene des Beschlags bzw. die entsprechende Auflagefläche des Blendrahmens.

[0017] Für den Fall längsverschieblicher Verschlußkeile wird zusätzlich vorgeschlagen, diese mittels Federkraft in eine Endposition auf Anschlag zu halten, in welcher sie in formschlüssigem Kontakt mit dem jeweils anderen Verschlußkeil geraten. Beim Auseinanderfahren der Verschlußkeile zum Öffnen des Fensters/der Tür wird somit ein genau definierter Trennpunkt zwischen den beiderseitigen Verschlußkeilen erzeugt.

[0018] Dies wird dadurch erzielt, daß der längsbeweglich geführte Verschlußkeil beim Auseinanderfahren der beiden Verschlußkeile plötzlich gegen den Anschlag läuft. In dieser Position wird er gestoppt während der zweite Verschlußkeil weitergefahren wird. Dabei trennen sich die korrespondierenden Keilflächen und der Fensterflügel kann geöffnet werden.

[0019] Eine zusätzliche Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Verschlußkeile auf ihren sich zugewandten Keilflächen in Längsrichtung verlaufende Nut-Feder-Kombination aufweisen. Auf diese Weise wird eine zweidimensionale Fesselung zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen erzielt, wobei die ineinandergreifende Nut-Feder-Kombination gewaltsam eingeleitete Querbewegungen des Flügelrahmens abfängt und in den bauseits festgedübelten Blendrahmen überträgt.

[0020] Die Verschlußkeile nach dieser Erfindung können als preiswerte Einzelteile gefertigt werden. Da die Verschlußkeile im wesentlichen nur Druckkräfte aushalten müssen, können sie aus einfachen Kunststoffspritzteilen bestehen, welche in einfacher Weise gegenüber dem Beschlag bzw. dem korrespondierenden Rahmenholm festgenietet sein können.

[0021] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
Fig.1
eine typische Einbausituation, bestehend aus Flügelrahmen und Blendrahmen eines Fensters/einer Tür,
Fig.2a
ein erstes Ausführungsbeispiel für längsverschieblich gelagerten Verschlußkeil,
Fig.2b
ein weiteres Ausführungsbeispiel für längsverschieblich gelagerten Verschlußkeil,
Fig.3
ein Ausführungsbeispiel für ein Verschlußkeilpaar mit Nut-Feder-Kombination.


[0022] Sofern im folgenden nichts anderes gesagt ist, gilt die folgende Beschreibung stets für alle Figuren.

[0023] Die Figuren, insbesondere Fig. 1, zeigt ein Fenster 1, bestehend aus Flügelrahmen 2 und Blendrahmen 3. Der innen befindliche Flügelrahmen ist so aufgeschnitten, daß der Beschlag 5 zu sehen ist, der sich im Falzluftbereich 4 zwischen Flügelrahmen 2 und Blendrahmen 3 befindet und dort in Längsrichtung zwischen einer Verschlußstellung 13 und einer Freigabestellung 14 beweglich ist.

[0024] Von dem Beschlag 5 ist lediglich die Treibstange 6 gezeigt. Üblicherweise weisen derartige Beschläge auch eine Stulpschiene auf, welche der Festlegung der Treibstange 6 in einer hierzu vorgesehenen Beschlagnut dient. Für das Verständnis der Erfindung kommt es jedoch hierauf nicht an.

[0025] Die Treibstange 6 ist mit Verschlußbolzen 7 versehen. Die Verschlußbolzen sind mit der Bewegung der Treibstange unmittelbar und direkt gekoppelt. Die Verschlußbolzen 7 fahren in Verriegelungsstücke 8 ein, die im gezeigten Fall bezüglich des umgebenden Blendrahmens fest angeordnet sind.

[0026] Um den Beschlag 5 in Bewegung zu versetzen dient ein Getriebe 9. Das Getriebe 9 weist ein Zahnrad 10 auf, dessen Innenvierkant 11 mit dem Fenstergriff/dem Türgriff gekoppelt wird. Durch Verdrehen des Fenstergriffs/Türgriffs wird das Zahnrad 10 in Bewegung versetzt und treibt dabei die starr mit der Treibstange 6 verbundene Zahnstange 12 an.

[0027] Die zugeordnete vertikale Treibstange 6 des Beschlags 5 wird dadurch in vertikale Auf- und Abwärtsbewegung versetzt. Zur Kopplung dieser Bewegung sind die reihum angeordneten Treibstangen 6 über sogenannte Eckumlenkungen 15 miteinander gekoppelt. Diesbezüglich wird auf den Stand der Technik verwiesen (siehe z.B. Prospekt Firma Pax).

[0028] Es entsteht also im Falzluftbereich 4 zwischen Flügelrahmen 2 und Blendrahmen 3 eine miteinander gekoppelte Kette aus Treibstangen 6, die zusammen entweder nur im Uhrzeigersinn oder gegen den Uhrzeigersinn gefahren werden.

[0029] Dabei werden die Verschlußbolzen 7 entweder in Verschlußstellung 13 zu den Verriegelungsstücken 8 gebracht oder in Freigabestellung 14, so daß der Flügelrahmen 2 dann geöffnet werden kann.

[0030] Wesentlich ist nun, daß im Bereich der Falzluft 4 zwischen Flügelrahmen 2 und Blendrahmen 3 zumindest ein Paar von Verschlußkeilen 16,17 vorgesehen ist, die sich in der Verschlußstellung 13 mit ihren Keilflächen unmittelbar gegenüberliegen.

[0031] Wie aus der gestrichelten Darstellung ersichtlich ist, fahren die sich in der Verschlußstellung unmittelbar gegenüberliegenden Keilflächen bis zum Erreichen der Freigabestellung 14 des Beschlags 5 so auseinander, daß diese gegenseitig behinderungsfrei sind.

[0032] Von jedem Paar ist einer der Verschlußkeile mit der Treibstange 6 des Beschlags 5 verbunden. Dieser Verschlußkeil 16 führt daher eine der Treibstangenbewegung identische Bewegung aus. Der andere der Verschlußkeile 17 ist hier mit dem Blendrahmen 3 fest verbunden und am Blendrahmen so positioniert, daß er mit seiner Keilfläche dem anderen Verschlußkeil 16 unmittelbar gegenüberliegt, sobald die Verschlußstellung 13 erreicht worden ist.

[0033] Dabei korrespondieren die beiden Verschlußkeile derart, daß die Keilfläche des einen Verschlußkeils, der bezüglich des Beschlags 5 unabhängig ist (hier Verschlußkeil 17) in Richtung zur Verschlußstellung 13 ansteigt und daß die Keilfläche des mit der Treibstange 6 des Beschlags 5 verbunden Verschlußkeils (hier Verschlußkeil 16) entgegen der Richtung zur Verschlußstellung 13 ebenfalls ansteigt.

[0034] Auf diese Weise läßt sich das Paar von Verschlußkeilen 16,17 bei Bewegung der Treibstange 6 in Richtung zur Verschlußstellung 13 zusammenfahren und in Gegenrichtung trennen. Zusätzlich ist gezeigt, daß hier an jedem Rahmenholm jeweils nur ein einziges Paar von Verschlußkeilen vorgesehen ist.

[0035] Zweckmäßigerweise ist jedoch eine Anordnung bevorzugt, wo jedes Paar von Verschlußkeilen praktisch gegenüberliegend zu einer Schließpaarung, bestehend aus Verschlußbolzen 7 und Verriegelungsstück 8 angeordnet wird.

[0036] Auf diese Weise läßt sich mit geringsten Hebelarmen ein Aufreißen des Eingriffs zwischen Verschlußbolzen 7 und Verriegelungsstück 8 über die gegenüberliegende Abstützung der Verschlußkeile 16,17 zuverlässig verhindern.

[0037] Die Relativpositionierung der zugeordneten Verschlußkeile kann dabei berücksichtigen, daß sie in ihre Formschlußstellung praktisch mit der Einnahme der Verschlußstellung 13 der Treibstange 6 geraten.

[0038] Hierbei ist allerdings eine milimetergenaue Positionierung des am Blendrahmen 3 angeschlagenen Verschlußkeils 17 notwendig, da der mit der Treibstange verbundene Verschlußkeil 16 praktisch unverrückbar fest mit dieser vernietet ist.

[0039] Eine andere Möglichkeit, um formschlüssige Anlage der beiden Verschlußkeile in der Verschlußstellung der Treibstange zu erreichen, liegt darin, daß von den Verschlußkeilen 16, 17 wenigstens einer aus einer vorgegebenen Position 19 entlang eines Wegstücks längsverschieblich gelagert ist, welches zumindest so groß ist, daß dieser Verschlußkeil 17 bzw. 16 (siehe Fig. 2a bzw. Fig. 2b) ab der formschlüssigen Anlage seiner Keilfläche an der Keilfläche des anderen Verschlußkeils (=Formschlußstellung) relativ zu diesem stehenbleibt, bis die Treibstange 6 die Verschlußstellung 13 erreicht hat.

[0040] Gemäß Fig.2a läßt sich dies dadurch erreichen, daß der blendrahmenseitige Verschlußkeil 17 dort an einem Linearlager 18 gelagert ist und in einer Anschlagposition 19 gehalten wird, in welcher er den ankommenden Verschlußkeil 16, welcher mit der Treibstange 6 verbunden ist, erwartet.

[0041] Sobald die beiden Verschlußkeile 16,17 in formschlüssige gegenseitige Anlage geraten, bewegen sich diese zusammen mit der Treibstange 6 mit, bis diese in die Verschlußstellung 13 gebracht wurden.

[0042] Sinngemäß gilt dies auch für die Ausführungsform gemäß Fig. 2b, wo der längsverschieblich gelagerte Verschlußkeil 16 an der Treibstange 6 sitzt.

[0043] Zusätzlich ist gezeigt, daß der längsverschiebliche Verschlußkeil 17 bzw. 16 jeweils unter Einfluß einer Rückstellfeder 20 in Anschlagposition 19 steht, solange der betreffende Verschlußkeil außerhalb des formschlüssigen Eingriffs mit seinem Partner ist.

[0044] Während in Fig. 2a das lineare Lager 18 aus einer Wälzkörperlagerung 21 besteht, mit dem Vorteil weitestgehender Reibungsfreiheit und Verschleißvermeidung, ist im Falle der Fig. 2b ein Gleitlager 22 vorgesehen. Derartiges Gleitlager 22 besteht aus einer auf der Unterseite des Verschlußkeils 16 vorgesehenen Auflagefläche 23, die auf der Oberfläche des zugeordneten Beschlags 5 gleitet. Der Verschlußkeil 16 durchsetzt die Treibstange mit einem Führungssteg 24, der durch den hierfür vorgesehenen Längsschlitz 25 der Treibstangen hindurchgeht und der sich hinter der Treibstange 6 mit einer Erweiterung 26 verhakt, um Herausfallen des Verschlußkeils 16 zu vermeiden.

[0045] In Ergänzung zum bisher Gesagten, ist es auch möglich, beide Verschlußkeile jeweils längsverschieblich zu lagern, was einer Kombination aus den Fig. 2a und 2b entsprechen wurde.

[0046] Wie ergänzend Fig.3 zeigt, können die Verschlußkeile 16, 17 auf ihren sich zugewandten Keilflächen eine in Längsrichtung verlaufende Nut-Feder-Kombination 27;28 aufweisen. Hierzu wird einer der Verschlußkeile (z.B.16) mit einer Nut 27 versehen, in welche Nut 27 eine zugeordnete Feder 28 des anderen Verschlußkeils 17 eingreift. Auf diese Weise wird eine zweidimensionale Festlegung der im Formschluß befindlichen Verschlußkeile 16,17 erzielt, so daß nicht nur das relative Bewegungsspiel zwischen Flügelrahmen 2 und Blendrahmen 3 überbrückt wird, sondern auch zusätzlich eine gewaltsam eingeleitete Querbewegung des Flügelrahmens sicher abgefangen wird.

[0047] Eine weitere Verminderung der noch verbleibenden Freiheitsgrade läßt sich dadurch erzielen, daß die Nut-Feder-Kombination schwalbenschwanzartig hintergriffen ist. Auf diese Weise wird zusätzlich zu den hintergreifenden Verschlußbolzen 7 auch eine Auszugsicherung der im formschlüssigen Eingriff befindlichen Verschlußkeile 16,17 erzielt. Damit wird folglich auch ein Auseinanderziehen der Verschlußkeilpaare 16,17 verhindert.

[0048] Zur Überbrückung der naturgemäß zu berücksichtigenden Toleranzen kann zusätzlich vorgesehen sein, daß die Nut-Feder-Kombination in Einfahrrichtung 31 konvergierend zusammenläuft. Bei der Einfahrbewegung 31 trifft daher die vorauslaufende schmale Seite der Feder 28 auf die vorauslaufend angefahrene breitere Öffnung der Nut 27. Mit zunehmender Einfahrtiefe geraten die beteiligten Seitenwände zwischen Nut 27 und Feder 28 zunehmend aneinander bis letzlich im Idealfall eine formschlüssige seitliche Anlage zwischen Nut und Feder bei vollständiger Einfahrtiefe zustande kommt.

[0049] Von besonderem Vorteil ist die Tatsache, daß diese Paare von Verschlußkeilen 16,17 praktisch auch Schließstellen zwischen Flügelrahmen und Blendrahmen bilden, so daß diese Paare 16,17 prinzipiell auch anstelle von Verschlußbolzen 7 und Verriegelungsstück 8 eingesetzt werden können.

Bezugszeichenaufstellung:



[0050] 
1
Fenster
2
Flügelrahmen
3
Blendrahmen
4
Falzluft
5
Beschlag
6
Treibstange
7
Verschlußbolzen
8
Verriegelungsstück
9
Getriebe
10
Zahnrad
11
Innenvierkant
12
Zahnstange
13
Verschlußstellung
14
Freigabestellung
15
Eckumlenkung
16
Verschlußkeil
17
Verschlußkeil
18
Linearlager
19
Anschlagposition
20
Rückstellfeder
21
Wälzkörperlager
22
Gleitlager
23
Auflagefläche
24
Führungssteg
25
Längsschlitz
26
Stegerweiterung
27
Nut
28
Feder
31
Einfahrrichtung



Ansprüche

1. Kombination aus Flügelrahmen (2) und Blendrahmen (3) eines Fensters/einer Tür (1) mit einem dazwischenliegenden Falzluftbereich (4) und am Flügelrahmen (2) oder am Blendrahmen (3) angeordnetem Beschlag (5) dessen Treibstange (6) in Rahmenlängsrichtung zwischen Verschlußstellung (29) und Freigabestellung (30) verschiebbar ist, wobei die Treibstange (6) den/die verfahrbaren Schließpartner aus Verschlußbolzen (7) und Verrieglungsstücken (8) trägt und der/die andere(n) Schließpartner ortsfest korrespondierend am Blendrahmen (3) oder am Flügelrahmen (2) angebracht ist/sind, dadurch gekennzeichnet, daß

1.0 im Falzluftbereich (4) zwischen Flügelrahmen (2) und Blendrahmen (3) zumindest ein Paar von Verschlußkeilen (16,17) vorgesehen ist, von denen

1.1 der eine Verschlußkeil (17) am Blendrahmen (3) oder am Flügelrahmen (2) unabhängig vom Beschlag (5) angeordnet und der andere Verschlußkeil (16) mit der Treibstange (6) des Beschlags verbunden ist, wobei

1.2 die Keilfläche des vom Beschlag unabhängigen Verschlußkeils (17) in Richtung zur Verschlußstellung (13) und die Keilfläche des mit der Treibstange (6) des Beschlags (5) verbundenen Verschlußkeils (16) entgegen der Richtung zur Verschlußstellung (13) jeweils ansteigt und wobei

1.3 sich die Keilflächen in der Verschlußstellung (13) unmittelbar gegenüberliegen.


 
2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Keilflächen in der Verschlußstellung (13) der Treibstange (6) praktisch formschlüssig gegenüberliegen.
 
3. Kombination nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkeile (16,17) in Längsrichtung der Treibstange (6) relativ zueinander so positioniert sind und daß sie mit der Einnahme der Verschlußstellung (13) der Treibstange (6) in ihre Formschlußstellung kommen.
 
4. Kombination nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß von Verschlußkeilen (16; 17) wenigstens einer aus vorgegebener Position (19) entlang eines Wegstücks längsverschieblich gelagert ist, welches zumindest so groß ist, daß dieser Verschlußkeil (16,17) ab der formschlüssigen Anlage seiner Keilfläche an der Keilfläche des anderen Verschlußkeils (=Formschlußstellung) relativ zu diesem stehen bleibt, bis die Treibstange (6) die Verschlußstellung (13) erreicht hat.
 
5. Kombination nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder längsverschiebliche Verschlußkeil (17,16) von einer Rückstellfeder (20) in die vorgebene Position (19) gedrückt wird, wo beide Verschlußkeile (16,17) in Formschlußstellung geraten.
 
6. Kombination nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerung als Gleitlager (22) ausgebildet ist.
 
7. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkeile (16,17) auf ihren sich zugewandten Keilflächen eine in Längsrichtung verlaufende Nut-Feder-Kombination (27,28) aufweisen.
 
8. Kombination nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut-Feder-Kombination (27,28) schwalbenschwanzartig hintergriffen ist.
 
9. Kombination nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut-Feder-Kombination in Einfahrrichtung (31) konvergierend zusammenläuft.
 
10. Kombination nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließpartner, bestehend aus Verschlußbolzen (7) und Verriegelungsstück (8) gebildet werden von jeweils einem Paar von Verschlußkeilen (16, 17), die in der Verschlußstellung zumindest teilweise nach Art einer Nut-Feder-Kombination hintergreifen.
 
11. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkeile (16,17) aus Kunststoffspritzguß gefertigt sind.
 




Zeichnung