(19)
(11) EP 0 694 270 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.02.1998  Patentblatt  1998/08

(21) Anmeldenummer: 95890130.8

(22) Anmeldetag:  05.07.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47B 88/10

(54)

Vollauszug für Schubladen

Guiding device for drawer with double extensible guide

Dispositif de guidage de tiroir à glissière double


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES IT

(30) Priorität: 07.07.1994 AT 1342/94

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
31.01.1996  Patentblatt  1996/05

(73) Patentinhaber: ALFIT AKTIENGESELLSCHAFT
A-6840 Götzis (AT)

(72) Erfinder:
  • Grabher, Karl-Heinz
    A-6890 Lustenau (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Heiner, Dipl.-Ing. et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 406 647
DE-A- 3 044 884
WO-A-92/13473
GB-A- 2 168 597
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Vollauszug für Schubladen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Vollauszüge haben gegenüber Einfachauszügen, die nur Korpus- und Ladenschiene aufweisen, und daher wegen des durch den notwendigen Übergriff der beiden Schienen in der Endauszugsstellung gegebenen Auszugsverlustweges den Zugriff zum hinteren, im Korpus verbleibenden Teil der Schublade erschweren, den prinzipiellen Vorteil, daß sie ein völliges, geführtes Herausziehen der Schublade mit durch die Anordnung der zusätzlichen Mittelschiene ermöglichtem, sogenanntem Überauszug zulassen.

    [0003] Ein Vollauszug der eingangs genannten Art ist aus der DE-A 42 41 832 bekannt. Bei dem bekannten Vollauszug sind zur Führung der Ladenschiene auf der Mittelschiene abstandsweise auf die Mittelschiene aufgesteckte und an dieser durch Klemmung oder mittels Schrauben befestigte Rollenwägen vorgesehen, die oben nebeneinander um Vertikalachsen drehende und sich innenseitig an den Seitenflanschen der Ladenschiene abstützende Rollen und im Abstand von diesen Rollen an Seitenflanschen um Horizontalachsen drehende Führungsrollen aufweisen, die sich oben am Steg der Ladenschiene innenseitig abstützen, wobei die Ladenschiene für die eine, nach innen gerichtete Rolle zusätzlich einen unteren abgewinkelten Stützflansch aufweist, wogegen die zweite Rolle sich ausschließlich oben abstützt.

    [0004] Bei dieser Konstruktion sind die um die Vertikalachsen drehbaren Rollen notwendig, um der Führung eine ausreichende, die Verkantung verhindernde Seitenstabilität zu geben. Durch diese um die Vertikalachsen drehbaren Rollen, die im Spalt zwischen Mittelschiene und Ladenschiene anzubringen sind, und auch durch die Führungskäfige der Rollenwägen ergibt sich ein beträchtlicher Abstand zwischen der Oberseite der Mittelschiene von der Unterseite der Landenschiene und damit insgesamt gesehen eine relativ große Bauhöhe des gesamten Vollauszuges gegenüber einem vergleichbaren Einfachauszug.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Vollauszuges der eingangs genannten Art, der gegenüber den bekannten Konstruktionen einen geringen Platzbedarf, insbesondere eine wesentlich verringerte Bauhöhe, hat, eine vereinfachte Montage ermöglicht und der trotzdem verdeckt angebracht werden kann. Eine Teilaufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Vollauszuges, bei dem Serienteile eines Unterflur-Einfachauszuges unmittelbar bzw. in geringfügig modifizierter Form verwendet werden können, der auch über gleiche Befestigungsmittel wie ein Unterflur-Einfachauszug montiert werden kann und gegenüber diesem Unterflur-Einfachauszug eine nur unwesentlich größere Bauhöhe aufweist.

    [0006] Die gestellte Hauptaufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0007] Durch die Erfindung wird es möglich, die notwendige Unterflur-Einbauhöhe des Vollauszuges nur geringfügig, und zwar praktisch um das Maß der Dicke des Steges der Ladenschiene und des Spaltabstandes größer zu wählen als die Einbauhöhe eines vergleichbaren Einfachauszuges, was in weiterer Folge bedeutet, daß für Einfach- und Vollauszug gleiche Abmessungen der Lade und der Korpushöhlung möglich werden. Zwischen der Ladenseitenwand bzw. -zarge und der Korpusseitenwand ist nur ein geringer Abstand einzuhalten. Da beide Laufrollen oben und unten mit der Ladenschiene in Führungsverbindung stehen, ergibt sich ein symmetrischer Kraftangriff, so daß Verkantungen und damit Schwergängigkeit vermieden werden, wobei die bei der bekannten Ausführung zwingend notwendigen, um Vertikalachsen drehbaren Laufrollen wegfallen können. Es wird auch im hinteren Endbereich der Ladenschiene eine einwandfreie Führung erreicht. Es ist möglich, an sich bekannte Sperren vorzusehen, die die Auszugsreihenfolge von Mittel- und Ladenschiene bestimmen und man kann ferner an der Mittelschiene Einlaufschrägen vorsehen, um einen Selbsteinzug der Lade zu gewährleisten. Ferner besteht die Möglichkeit, zwischen Ladenschiene und Lade von Einfachauszügen her an sich bekannte lösbare Befestigungen vorzusehen, die es zulassen, die Lade bei im Korpus verbleibender Gesamtführung auszuhängen.

    [0008] Eine bevorzugte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist in Anspruch 2 angegeben.

    [0009] Der für sich verwendbare Einfachauszug und der zum Vollauszug ergänzte Einfachauszug unterscheiden sich hier nur dadurch, daß beim Einfachauszug Befestigungsmöglichkeiten für die dann die Ladenschiene bildende Mittelschiene an der Lade vorgesehen werden müssen und beim Vollauszug an dieser Schiene die Lager für die der Führung der Ladenschiene dienenden Rollen anzubringen sind. In beiden Fällen ist aber das gleiche Grundprofil verwendbar. Die Lager für die Rollen können in der Form hergestellt werden, daß in den Seitenflanken der Schiene von innen nach außen Öffnungen ausgepreßt und das Material der Öffnung zu einem hohlen Lagerzapfen, der einteilig in die Seitenflanke übergeht, geformt wird.

    [0010] In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel ein Teilstück einer in einen Korpus eingreifenden, mit einem erfindungsgemäßen Vollauszug ausgestatteten Schublade im Querschnitt veranschaulicht.

    [0011] Von einem Möbelstück wurden nur eine Korpuswand 1, die Seitenwand 2 einer Lade und der Boden 3 der Lade veranschaulicht, wobei der Boden 3 mit kurzem Abstand vom unteren Ende 4 der Seitenwand eingesetzt ist. Neben jeder Seitenwand 2 ist am Ladenboden und bzw. oder am Teil 4 der Seitenwand 2 die Ladenschiene 6 eines Vollauszuges 7 befestigt. Diese Ladenschiene 6 bildet ein nach unten offenes U-Profil, bei dem die unteren Ränder 8 der Seitenflansche 9 nach innen zu Führungsbahnen abgekantet sind.

    [0012] In der Ladenschiene 6 ist eine Mittelschiene 10 des Vollauszuges geführt, wobei zwischen dem oberen Steg 10 dieser Mittelschiene und dem oberen Steg der Ladenschiene ein nur geringer Spaltabstand vorhanden ist. Zur Führung besitzt die Mittelschiene 10 in ihren Seitenschenkeln 11 nach außen ausgeprßete Hohlachsen 12, auf denen Laufrollen 13 lagern, die am oberen Steg der Ladenschiene und an den Führungsbahnen der Teile 8 geführt sind. Die Ränder 8 reichen bis knapp an die Seitenflanken der Schiene 10 heran. Die Schiene 10 selbst bildet ein Rohrprofil, bei dem der untere Steg 14 mit Abstand von dem einen Seitenschenkel 11 endet, so daß eine Öffnung 15 entsteht.

    [0013] Eine Korpusschiene 16 ist als Winkelprofil ausgebildet, das mit dem einen Schenkel an der Korpuswand 1 befestigt ist und mit dem anderen Schenkel 17 bis unter die Öffnung 15 reicht. Hier ragt ein abgewinkelter Flansch 18 in die Öffnung ein, von dem wieder eine Führungsbahn 19 abgewinkelt ist. In der Höhlung der Mittelschiene 10 ist ein Rollenwagen 20 angebracht, der sich mit Laufrollen 21, 22 am oberen Steg und am unteren Steg 14 der Mittelschiene 10 und am Führungssteg 19 abstützt und weitere Laufrollen 23, 24 aufweist, mit denen er sich am Flansch 18 und an den Seitenflanken der Mittelschiene 10 führt.

    [0014] Läßt man die Achsen 12 und die Rollen 13 weg, so bilden die Korpusschiene 16 mit der Mittelschiene 10 und dem Rollenwagen 20 mit seinen Rollen 21 - 24 einen Einfachauszug, bei dem die beim Vollauszug die Mittelschiene bildende Schiene zur Ladenschiene wird und an der Lade befestigt werden kann.


    Ansprüche

    1. Vollauszug für Schubladen (2, 3), mit einer feststehenden Korpusschiene (16), einer Mittelschiene (10) und einer Ladenschiene (6), wobei die Mittelschiene (10) an der Korpusschiene (16) und die Ladenschiene (6) über Laufrollen (13) an der Mittelschiene (10) geführt ist, die Mittelschiene (10) und die Ladenschiene (6) als Unterflurschienen mit nach unten wenigstens teilweise offenem und oben einen flachen Steg aufweisendem Rinnen- oder Rohrprofil ausgebildet sind und die Korpusschiene (16) in ihrer Breite vom Korpus (1) bis unter die Mittelschiene (10) reicht und an einem hochgezogenen Flansch (18) innerhalb der Mittelschiene eine abgewinkelte Führungsbahn für die Mittelschiene trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelschiene (10) mit geringem Spaltabstand ihres oberen flachen Steges vom Steg der Ladenschiene (6) in dieser geführt ist, die die Ladenschiene (6) an der Mittelschiene (10) führenden Laufrollen (13) außenseitig an den Seitenstegen (11) der Mittelschiene (19) lagern, die Ladenschiene (6) an ihnen mit ihrem oberen Steg und an von ihren Seitenstegen nach innen abgewinkelten Führungsbahnen (8) geführt ist und daß die Mittelschiene (10) und die Ladenschiene (6) zumindest annähernd gleiche Profilhöhen aufweisen.
     
    2. Vollauszug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Korpusschiene (16, 17), die Mittelschiene (10) und ihre zusammenwirkenden Führungen (20) einen Einfachauszug bilden, bei dem die Mittelschiene zur Ladenschiene wird und der durch die aufgesetzte äußere Ladenschiene (6) und die an den Seitenstegen (11) der Mittelschiene (10) angebrachten Laufrollen (13) zu dem Vollauszug ergänzbar ist.
     


    Claims

    1. A full extension mechanism for drawers (2, 3), comprising a fixed carcase rail (16), a middle rail (10) and a drawer rail (6), the middle rail (10) being guided on the carcase rail (16) and the drawer rail (6) being guided on the middle rail (10) via rollers (13), the middle rail (10) and the drawer rail (6) being constructed as under-drawer rails having a channel or tube profile at least partially open in the downward direction and with a flat web at the top, and the carcase rail (16) extending in its width from the carcase (1) to below the middle rail (10) and carrying a bent-off guide path for the middle rail on a raised flange (18) inside the middle rail, characterised in that the middle rail (10) is guided in the drawer rail (6) with a slight gap between its top flat web and the web of the drawer rail (6), the rollers (13) guiding the drawer rail (6) on the middle rail (10) are mounted on the outside of the side webs (11) of the middle rail (19), the drawer rail (6) is guided on the rollers by its top web and at guide tracks (8) bent inwardly from its side webs, and in that the middle rail (10) and the drawer rail (6) have at least approximately the same profile heights.
     
    2. A full extension mechanism according to claim 1, characterised in that the carcase rail (16, 17), the middle rail (10) and their cooperating guides (20) form a single extension mechanism, in which the middle rail becomes the drawer rail and which can be completed to form the full extension mechanism by the fitted outer drawer rail (6) and the rollers (13) mounted on the side webs (11) of the middle rail (10).
     


    Revendications

    1. Dispositif de guidage à glissière double, pour des tiroirs (2, 3), avec une glissière de corps (16) fixe, une glissière médiane (10) et une glissière de tiroir (6), la glissière médiane (10) étant guidée sur la glissière de corps (16) et la glissière de tiroir (6) étant guidée sur la glissière médiane (10), par l'intermédiaire de galets de roulement (13), la glissière médiane (10) et la glissière de tiroir (6) étant réalisées sous forme de glissières dissimulées en partie inférieure avec un profil en goulotte ou en tube ouvert au moins partiellement vers le bas et présentant en partie haute une âme plate, et la glissière de corps (16) arrivant dans sa largeur depuis le corps (1) jusqu'au dessous de la glissière médiane (10) et portant sur un rebord (18) relévé, à l'intérieur de la glissière médiane, une piste de guidage constituée par un repli et destinée à la glissière médiane, caractérisé en ce que la glissière médiane (10) est guidée avec un faible espacement d'interstice de son âme plate supérieure, vis-à-vis de l'âme de la glissière de tiroir (6), dans celle-ci, les galets de roulement (13) assurant le guidage de la glissière de tiroir (6) sur la glissière médiane (10) tourillonnant du côté extérieur sur les nervures latérales (11) de la glissière médiane (10), la glissière de tiroir (6) étant guidée sur les galets de roulement (13) par son âme supérieure et sur des pistes de guidage (8) obtenues par repli vers l'intérieur de ses nervures latérales, et en ce que la glissière médiane (10) et la glissière de tiroir (6) présentent des hauteurs de profil au moins à peu près égales.
     
    2. Dispositif de guidage à glissière double selon la revendication 1, caractérisé en ce que la glissière de corps (16, 17), la glissière médiane (10) et ses guidages (20) coopérants constituent un dispositif de guidage à glissière simple, dans lequel la glissière médiane est transformée en glissière de tiroir et dispositif de guidage à glissière simple qui est susceptible d'être complété, au moyen de la glissière de tiroir (6) extérieure appliquée et des galets de roulement (13) montés sur les nervures latérales (11) de la glissière médiane (10), pour donner le dispositif de guidage à glissière double.
     




    Zeichnung