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EP 0 694 270 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.02.1998 Patentblatt 1998/08 |
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Anmeldetag: 05.07.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47B 88/10 |
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Vollauszug für Schubladen
Guiding device for drawer with double extensible guide
Dispositif de guidage de tiroir à glissière double
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES IT |
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Priorität: |
07.07.1994 AT 1342/94
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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31.01.1996 Patentblatt 1996/05 |
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Patentinhaber: ALFIT AKTIENGESELLSCHAFT |
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A-6840 Götzis (AT) |
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Erfinder: |
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- Grabher, Karl-Heinz
A-6890 Lustenau (AT)
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Vertreter: Hübscher, Heiner, Dipl.-Ing. et al |
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Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 406 647 DE-A- 3 044 884
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WO-A-92/13473 GB-A- 2 168 597
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Vollauszug für Schubladen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Vollauszüge haben gegenüber Einfachauszügen, die nur Korpus- und Ladenschiene aufweisen,
und daher wegen des durch den notwendigen Übergriff der beiden Schienen in der Endauszugsstellung
gegebenen Auszugsverlustweges den Zugriff zum hinteren, im Korpus verbleibenden Teil
der Schublade erschweren, den prinzipiellen Vorteil, daß sie ein völliges, geführtes
Herausziehen der Schublade mit durch die Anordnung der zusätzlichen Mittelschiene
ermöglichtem, sogenanntem Überauszug zulassen.
[0003] Ein Vollauszug der eingangs genannten Art ist aus der DE-A 42 41 832 bekannt. Bei
dem bekannten Vollauszug sind zur Führung der Ladenschiene auf der Mittelschiene abstandsweise
auf die Mittelschiene aufgesteckte und an dieser durch Klemmung oder mittels Schrauben
befestigte Rollenwägen vorgesehen, die oben nebeneinander um Vertikalachsen drehende
und sich innenseitig an den Seitenflanschen der Ladenschiene abstützende Rollen und
im Abstand von diesen Rollen an Seitenflanschen um Horizontalachsen drehende Führungsrollen
aufweisen, die sich oben am Steg der Ladenschiene innenseitig abstützen, wobei die
Ladenschiene für die eine, nach innen gerichtete Rolle zusätzlich einen unteren abgewinkelten
Stützflansch aufweist, wogegen die zweite Rolle sich ausschließlich oben abstützt.
[0004] Bei dieser Konstruktion sind die um die Vertikalachsen drehbaren Rollen notwendig,
um der Führung eine ausreichende, die Verkantung verhindernde Seitenstabilität zu
geben. Durch diese um die Vertikalachsen drehbaren Rollen, die im Spalt zwischen Mittelschiene
und Ladenschiene anzubringen sind, und auch durch die Führungskäfige der Rollenwägen
ergibt sich ein beträchtlicher Abstand zwischen der Oberseite der Mittelschiene von
der Unterseite der Landenschiene und damit insgesamt gesehen eine relativ große Bauhöhe
des gesamten Vollauszuges gegenüber einem vergleichbaren Einfachauszug.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Vollauszuges der eingangs genannten
Art, der gegenüber den bekannten Konstruktionen einen geringen Platzbedarf, insbesondere
eine wesentlich verringerte Bauhöhe, hat, eine vereinfachte Montage ermöglicht und
der trotzdem verdeckt angebracht werden kann. Eine Teilaufgabe der Erfindung besteht
in der Schaffung eines Vollauszuges, bei dem Serienteile eines Unterflur-Einfachauszuges
unmittelbar bzw. in geringfügig modifizierter Form verwendet werden können, der auch
über gleiche Befestigungsmittel wie ein Unterflur-Einfachauszug montiert werden kann
und gegenüber diesem Unterflur-Einfachauszug eine nur unwesentlich größere Bauhöhe
aufweist.
[0006] Die gestellte Hauptaufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.
[0007] Durch die Erfindung wird es möglich, die notwendige Unterflur-Einbauhöhe des Vollauszuges
nur geringfügig, und zwar praktisch um das Maß der Dicke des Steges der Ladenschiene
und des Spaltabstandes größer zu wählen als die Einbauhöhe eines vergleichbaren Einfachauszuges,
was in weiterer Folge bedeutet, daß für Einfach- und Vollauszug gleiche Abmessungen
der Lade und der Korpushöhlung möglich werden. Zwischen der Ladenseitenwand bzw. -zarge
und der Korpusseitenwand ist nur ein geringer Abstand einzuhalten. Da beide Laufrollen
oben und unten mit der Ladenschiene in Führungsverbindung stehen, ergibt sich ein
symmetrischer Kraftangriff, so daß Verkantungen und damit Schwergängigkeit vermieden
werden, wobei die bei der bekannten Ausführung zwingend notwendigen, um Vertikalachsen
drehbaren Laufrollen wegfallen können. Es wird auch im hinteren Endbereich der Ladenschiene
eine einwandfreie Führung erreicht. Es ist möglich, an sich bekannte Sperren vorzusehen,
die die Auszugsreihenfolge von Mittel- und Ladenschiene bestimmen und man kann ferner
an der Mittelschiene Einlaufschrägen vorsehen, um einen Selbsteinzug der Lade zu gewährleisten.
Ferner besteht die Möglichkeit, zwischen Ladenschiene und Lade von Einfachauszügen
her an sich bekannte lösbare Befestigungen vorzusehen, die es zulassen, die Lade bei
im Korpus verbleibender Gesamtführung auszuhängen.
[0008] Eine bevorzugte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist in Anspruch 2 angegeben.
[0009] Der für sich verwendbare Einfachauszug und der zum Vollauszug ergänzte Einfachauszug
unterscheiden sich hier nur dadurch, daß beim Einfachauszug Befestigungsmöglichkeiten
für die dann die Ladenschiene bildende Mittelschiene an der Lade vorgesehen werden
müssen und beim Vollauszug an dieser Schiene die Lager für die der Führung der Ladenschiene
dienenden Rollen anzubringen sind. In beiden Fällen ist aber das gleiche Grundprofil
verwendbar. Die Lager für die Rollen können in der Form hergestellt werden, daß in
den Seitenflanken der Schiene von innen nach außen Öffnungen ausgepreßt und das Material
der Öffnung zu einem hohlen Lagerzapfen, der einteilig in die Seitenflanke übergeht,
geformt wird.
[0010] In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel ein Teilstück einer in einen Korpus
eingreifenden, mit einem erfindungsgemäßen Vollauszug ausgestatteten Schublade im
Querschnitt veranschaulicht.
[0011] Von einem Möbelstück wurden nur eine Korpuswand 1, die Seitenwand 2 einer Lade und
der Boden 3 der Lade veranschaulicht, wobei der Boden 3 mit kurzem Abstand vom unteren
Ende 4 der Seitenwand eingesetzt ist. Neben jeder Seitenwand 2 ist am Ladenboden und
bzw. oder am Teil 4 der Seitenwand 2 die Ladenschiene 6 eines Vollauszuges 7 befestigt.
Diese Ladenschiene 6 bildet ein nach unten offenes U-Profil, bei dem die unteren Ränder
8 der Seitenflansche 9 nach innen zu Führungsbahnen abgekantet sind.
[0012] In der Ladenschiene 6 ist eine Mittelschiene 10 des Vollauszuges geführt, wobei zwischen
dem oberen Steg 10 dieser Mittelschiene und dem oberen Steg der Ladenschiene ein nur
geringer Spaltabstand vorhanden ist. Zur Führung besitzt die Mittelschiene 10 in ihren
Seitenschenkeln 11 nach außen ausgeprßete Hohlachsen 12, auf denen Laufrollen 13 lagern,
die am oberen Steg der Ladenschiene und an den Führungsbahnen der Teile 8 geführt
sind. Die Ränder 8 reichen bis knapp an die Seitenflanken der Schiene 10 heran. Die
Schiene 10 selbst bildet ein Rohrprofil, bei dem der untere Steg 14 mit Abstand von
dem einen Seitenschenkel 11 endet, so daß eine Öffnung 15 entsteht.
[0013] Eine Korpusschiene 16 ist als Winkelprofil ausgebildet, das mit dem einen Schenkel
an der Korpuswand 1 befestigt ist und mit dem anderen Schenkel 17 bis unter die Öffnung
15 reicht. Hier ragt ein abgewinkelter Flansch 18 in die Öffnung ein, von dem wieder
eine Führungsbahn 19 abgewinkelt ist. In der Höhlung der Mittelschiene 10 ist ein
Rollenwagen 20 angebracht, der sich mit Laufrollen 21, 22 am oberen Steg und am unteren
Steg 14 der Mittelschiene 10 und am Führungssteg 19 abstützt und weitere Laufrollen
23, 24 aufweist, mit denen er sich am Flansch 18 und an den Seitenflanken der Mittelschiene
10 führt.
[0014] Läßt man die Achsen 12 und die Rollen 13 weg, so bilden die Korpusschiene 16 mit
der Mittelschiene 10 und dem Rollenwagen 20 mit seinen Rollen 21 - 24 einen Einfachauszug,
bei dem die beim Vollauszug die Mittelschiene bildende Schiene zur Ladenschiene wird
und an der Lade befestigt werden kann.
1. Vollauszug für Schubladen (2, 3), mit einer feststehenden Korpusschiene (16), einer
Mittelschiene (10) und einer Ladenschiene (6), wobei die Mittelschiene (10) an der
Korpusschiene (16) und die Ladenschiene (6) über Laufrollen (13) an der Mittelschiene
(10) geführt ist, die Mittelschiene (10) und die Ladenschiene (6) als Unterflurschienen
mit nach unten wenigstens teilweise offenem und oben einen flachen Steg aufweisendem
Rinnen- oder Rohrprofil ausgebildet sind und die Korpusschiene (16) in ihrer Breite
vom Korpus (1) bis unter die Mittelschiene (10) reicht und an einem hochgezogenen
Flansch (18) innerhalb der Mittelschiene eine abgewinkelte Führungsbahn für die Mittelschiene
trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelschiene (10) mit geringem Spaltabstand
ihres oberen flachen Steges vom Steg der Ladenschiene (6) in dieser geführt ist, die
die Ladenschiene (6) an der Mittelschiene (10) führenden Laufrollen (13) außenseitig
an den Seitenstegen (11) der Mittelschiene (19) lagern, die Ladenschiene (6) an ihnen
mit ihrem oberen Steg und an von ihren Seitenstegen nach innen abgewinkelten Führungsbahnen
(8) geführt ist und daß die Mittelschiene (10) und die Ladenschiene (6) zumindest
annähernd gleiche Profilhöhen aufweisen.
2. Vollauszug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Korpusschiene (16, 17),
die Mittelschiene (10) und ihre zusammenwirkenden Führungen (20) einen Einfachauszug
bilden, bei dem die Mittelschiene zur Ladenschiene wird und der durch die aufgesetzte
äußere Ladenschiene (6) und die an den Seitenstegen (11) der Mittelschiene (10) angebrachten
Laufrollen (13) zu dem Vollauszug ergänzbar ist.
1. A full extension mechanism for drawers (2, 3), comprising a fixed carcase rail (16),
a middle rail (10) and a drawer rail (6), the middle rail (10) being guided on the
carcase rail (16) and the drawer rail (6) being guided on the middle rail (10) via
rollers (13), the middle rail (10) and the drawer rail (6) being constructed as under-drawer
rails having a channel or tube profile at least partially open in the downward direction
and with a flat web at the top, and the carcase rail (16) extending in its width from
the carcase (1) to below the middle rail (10) and carrying a bent-off guide path for
the middle rail on a raised flange (18) inside the middle rail, characterised in that
the middle rail (10) is guided in the drawer rail (6) with a slight gap between its
top flat web and the web of the drawer rail (6), the rollers (13) guiding the drawer
rail (6) on the middle rail (10) are mounted on the outside of the side webs (11)
of the middle rail (19), the drawer rail (6) is guided on the rollers by its top web
and at guide tracks (8) bent inwardly from its side webs, and in that the middle rail
(10) and the drawer rail (6) have at least approximately the same profile heights.
2. A full extension mechanism according to claim 1, characterised in that the carcase
rail (16, 17), the middle rail (10) and their cooperating guides (20) form a single
extension mechanism, in which the middle rail becomes the drawer rail and which can
be completed to form the full extension mechanism by the fitted outer drawer rail
(6) and the rollers (13) mounted on the side webs (11) of the middle rail (10).
1. Dispositif de guidage à glissière double, pour des tiroirs (2, 3), avec une glissière
de corps (16) fixe, une glissière médiane (10) et une glissière de tiroir (6), la
glissière médiane (10) étant guidée sur la glissière de corps (16) et la glissière
de tiroir (6) étant guidée sur la glissière médiane (10), par l'intermédiaire de galets
de roulement (13), la glissière médiane (10) et la glissière de tiroir (6) étant réalisées
sous forme de glissières dissimulées en partie inférieure avec un profil en goulotte
ou en tube ouvert au moins partiellement vers le bas et présentant en partie haute
une âme plate, et la glissière de corps (16) arrivant dans sa largeur depuis le corps
(1) jusqu'au dessous de la glissière médiane (10) et portant sur un rebord (18) relévé,
à l'intérieur de la glissière médiane, une piste de guidage constituée par un repli
et destinée à la glissière médiane, caractérisé en ce que la glissière médiane (10)
est guidée avec un faible espacement d'interstice de son âme plate supérieure, vis-à-vis
de l'âme de la glissière de tiroir (6), dans celle-ci, les galets de roulement (13)
assurant le guidage de la glissière de tiroir (6) sur la glissière médiane (10) tourillonnant
du côté extérieur sur les nervures latérales (11) de la glissière médiane (10), la
glissière de tiroir (6) étant guidée sur les galets de roulement (13) par son âme
supérieure et sur des pistes de guidage (8) obtenues par repli vers l'intérieur de
ses nervures latérales, et en ce que la glissière médiane (10) et la glissière de
tiroir (6) présentent des hauteurs de profil au moins à peu près égales.
2. Dispositif de guidage à glissière double selon la revendication 1, caractérisé en
ce que la glissière de corps (16, 17), la glissière médiane (10) et ses guidages (20)
coopérants constituent un dispositif de guidage à glissière simple, dans lequel la
glissière médiane est transformée en glissière de tiroir et dispositif de guidage
à glissière simple qui est susceptible d'être complété, au moyen de la glissière de
tiroir (6) extérieure appliquée et des galets de roulement (13) montés sur les nervures
latérales (11) de la glissière médiane (10), pour donner le dispositif de guidage
à glissière double.
