Repetierpipette

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Repetierpipette nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Eine Repetierpipette vorstehender Art ist aus der DE 29 26 691 C2 bekannt. Bei dieser ist die Spritzenaufnahme eine U-förmige Nut in einem Pipettengehäuse, in die ein Spritzenflansch durch eine seitliche Gehäuseöffnung eingeschoben werden kann. In der Aufnahme wird der Spritzenflansch von einer Druckfeder in Richtung der Abgabeöffnung belastet. Der Spritzenkolben hat einen zylindrischen Betätigungsabschnitt, der mittels einer Klemmvorrichtung im Aufnahmekörper fixierbar ist. Die Kolbenrückschiebeeinrichtung ist als Hebel des Aufnahmekörpers ausgeführt, der durch einen seitlichen Gehäuseschlitz herausragt. Durch Bewegen des Hebels vom Spritzenflansch weg ist der Kolben aus der Spritze herausschiebbar. Die Kolbenvorschiebeeinrichtung ist eine Zahnstangen-Klinkeneinrichtung, wobei die Zahnstange mit dem Aufnahmekörper verbunden und die Klinke schwenkbar an einem hin- und herbewegbaren Antriebshebel gelagert ist. Beim Schwenken des Antriebshebels zum Spritzenflansch hin rastet die Klinke ein und nimmt die Zahnstange und den damit verbundenen Kolben in der gleichen Richtung mit. Beim Schwenken in Gegenrichtung springt die Klinke aus der sägezahnförmigen Zahnung heraus und die Kolbenstellung ändert sich nicht. Die Schrittweitenstelleinrichtung ist als mit einem Drehknopf gekoppelte Zunge ausgeführt, welche die Zahnung je nach Stellung des Drehknopfes mehr oder weniger überdeckt. Durch Einstellen des Drehknopfes ist also der Abschnitt der Klinkenbewegung einstellbar, in dem diese in die Zahnstange eingreift und den Kolben mitnimmt. Damit ist das von der Spritze abgegebene Flüssigkeitsvolumen mittels des Drehknopfes einstellbar.

[0003] Die Spritze sitzt in ihren Aufnahmen mit einem gewissen Spiel. Außerdem sind die Schiebeeinrichtungen mit einem Spiel behaftet. Infolgedessen wird der Kolben nach dem Herausziehen bei konstanter Schrittweiteneinstellung in einem ersten Vorschiebeschritt um eine andere Distanz als in den nachfolgenden Schritten bewegt. Die beim Erstschritt ausgestoßene Flüssigkeitsmenge weicht also erheblich von dem Flüssigkeitsausstoß jedes nachfolgenden Schrittes ab. Für eine genaue Dosierung verwirft man deshalb in der Praxis das beim Erstschritt ausgestoßene Flüssigkeitsvolumen. Hierdurch geht Probenflüssigkeit verloren. Dem kann man begegnen, indem eine verhältnismäßig kleine Erstschrittweite eingestellt und für die nachfolgenden Schritte die Weite auf den erforderlichen Wert geändert wird. Das erfordert allerdings einen erhöhten Handhabungsaufwand und ist fehlerträchtig.

[0004] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Repetierpipette der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, die bei geringem Handhabungsaufwand eine genaue Dosierung bei reduziertem Probenflüssigkeitsverlust ermöglicht.

[0005] Die Lösung der Aufgabe ist im Anspruch 1 angegeben. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0006] Bei einer erfindungsgemäßen Repetierpipette ist eine Konstantschritteinrichtung vorgesehen, die unabhängig von der Einstellung der Schrittweite mittels der Schrittenweiteneinstelleinrichtung die Weite des ersten Schrittes nach dem Rückschieben des Aufnahmekörpers auf einen konstanten Wert festlegt. Beim ersten Vorschiebeschritt stößt der Kolben also unabhängig von der Einstellung der Abgabevolumina in den nachfolgenden Schritten ein konstantes Flüssigkeitsvolumen aus. Die Weite des ersten Schrittes kann so bemessen werden, daß die bei der Umkehrung der Kolbenbewegungsrichtung eintretenden Spieleffekte gerade sicher überwunden und ein möglichst geringes Flüssigkeitsvolumen ausgestoßen wird. Beispielsweise beträgt die Erstschrittweite 2 mm. Aufgrund des erreichten Spielausgleiches wird bei den nachfolgenden Schritten eine sehr genaue Flüssigkeitsdosierung nach Maßgabe der eingestellten Schrittweite erreicht. Eine minimale Flüssigkeitsabgabe beim Erstschritt führt zu einem maximalen Flüssigkeitsvolumen für die Restschritte. Infolgedessen wird eine maximale Anzahl Restschritte erreicht, die von der Schrittweiteneinstellung abhängt. Eine erfindungsgemäße Repetierpipette ermöglicht damit erstmals eine genaue Dosierung und eine maximale Anzahl von Dosierschritten, ohne daß besondere Handhabungen durch den Benutzer erforderlich sind.

[0007] Bevorzugt ist die Kolbenvorschiebeeinrichtung eine Zahnstangen-Klinkeneinrichtung entsprechend DE 29 26 691 C1. Als Zahnstange kann generell eine Stange mit zahnartigen Vorsprüngen zum Einsatz kommen einschließlich einer Gewindestange oder einer Stange mit umlaufenden Nuten. Als Schrittweiteneinstelleinrichtung kommt gemäß vorstehender Druckschrift vorzugsweise ein entlang der Zahnstange verschiebbares Abhalteelement beispielsweise in Zungenform zur Anwendung, welches den Klinkeneingriff in die Zahnstange begrenzt. In Verbindung mit diesen Merkmalen kann die Konstantschritteinrichtung ein weiteres Abhalteelement aufweisen, welches von einer Abhalteposition in eine Freigabeposition bewegbar ist. In der Abhalteposition wird Klinkeneingriff verhindert und in der Freigabeposition ermöglicht. Die Bewegung des Abhalteelementes wird von der Bewegung des Aufnahmekörpers gesteuert. Befindet sich der Aufnahmekörper in vollständig rückgeschobener Position, so ist das weitere Abhalteelement in Abhalteposition gesteuert. Ein vorschieben des Aufnahmekörpers steuert hingegen das Abhalteelement in Freigabeposition. Wird nach dem Rückschieben das Betätigungselement der Kolbenvorschiebeeinrichtung betätigt, so hält das in Abhalteposition befindliche weitere Abhalteelement zunächst die Klinke von einem Eingriff in die Zahnstange ab. Ein mit dem Aufnahmekörper verbundenes Anschlagelement ragt jedoch in den Bewegungsbereich von Klinke und/oder des Betätigungselements bei vollständig rückgeschobenem Aufnahmekörper hinein und wird im Endabschnitt des Erstschrittes vom Betätigungselement und/oder der Klinke in Vorschieberichtung gedrückt. Das Anschlagelement nimmt den Aufnahmekörper in Vorschieberichtung mit, wodurch das weitere Abhalteelement in Freigabeposition gesteuert wird. Hierdurch wird wiederum für den Rest des Erstschrittes und/oder weitere Schritte ein Klinkeneingriff in die Zahnstange ermöglicht.

[0008] Bevorzugt ist das weitere Abhalteelement ein L-förmiger Hebel. Ein erster Schenkel des Hebels ist schwenkbar gelagert und wirkt mit einer stirnseitigen Stützfläche des Aufnahmekörpers zusammen. Der zweite Schenkel weist die Abhaltefläche des Abhalteelementes auf. Beim Rückschieben drückt der Aufnahmekörper gegen den ersten Schenkel, wodurch der zweite Schenkel in die Abhalteposition geschwenkt wird. Bei vollständig rückgeschobenem Aufnahmekörper hält also der zweite Schenkel die Klinke von einem Eingriff in die Zahnstange ab. Beim Vorschieben des Aufnahmekörpers gibt seine Stützfläche den ersten Schenkel frei und der zweite Schenkel gelangt in die Freigabeposition zurück. Hierdurch wird Klinkeneingriff für ein weiteres Vorschieben des Aufnahmekörpers ermöglicht.

[0009] Bevorzugt ist der erste Schenkel nahe seinem freien Ende schwenkbar gelagert und die Abhaltefläche an der Innenseite des zweiten Schenkels ausgebildet. Die Klinke ist dann raumsparend an den Innenseiten der beiden Schenkel plazierbar. Für eine eindeutige Steuerung des weiteren Abhalteelementes kann der erste Schenkel in einem Abstand von seinem Schwenklager mit einem Nocken versehen sein, der mit einer Stützfläche des Aufnahmekörpers zusammenwirkt.

[0010] Das Anschlagelement kann ein in Abhalteposition über das weitere Abhalteelement hinausstehender Vorsprung der Zahnstange sein. Im Verlauf der ersten Betätigung der Kolbenvorschiebeeinrichtung nach dem Rückschieben rutscht die Klinke am Abhalteelement entlang, bis sie den Vorsprung erreicht. Im Endabschnitt ihrer Bewegung nimmt die Klinke den Vorsprung und den damit über die Zahnstange verbundenen Aufnahmekörper mit, der wiederum das weitere Abhalteelement in die Freigabestellung steuert.

[0011] Das Anschlagelement kann aber auch ein vom Aufnahmekörper vorstehender und in den Bewegungsbereich des Betätigungselementes ragender Stift sein. Bei der Erstbetätigung der Kolbenvorschiebeeinrichtung nach dem Rückschieben rutscht dann die Klinke über das weitere Abhalteelement und das Betätigungselement trifft auf den Stift. Im Endbereich seiner Bewegung drückt das Betätigungselement den Aufnahmekörper mittels des Stiftes in Vorschieberichtung, wodurch wiederum das weitere Abhalteelement in Freigabeposition gesteuert und Klinkeneingriff für ein weiteres Vorschieben ermöglicht wird. Bevorzugt steuert der Aufnahmekörper das weitere Abhalteelement so, daß die Klinke bereits während des ersten Vorschiebeschrittes in einen bestimmten Zahn der Zahnstange fällt. Dann führt der Erstschritt zu einer reproduzierbaren Ausgangsposition des Spritzenkolbens und für jede eingestellte Schrittweite ist die Anzahl möglicher Dosierungen bekannt. Für den Klinkeneingriff in einen bestimmten Zahn kann eine Aussparung des Abhalteelementes im Endbereich der Klinkenbewegung in Verschieberichtung vorgesehen sein. Das Betätigungselement trifft bei Bewegung in Vorschieberichtung zunächst auf den Stift, und nach weiterer Bewegung in derselben Richtung greift die Klinke in einen Zahn der Zahnstange in der Aussparung des Abhalteelementes ein. Grundsätzlich kann ein durch die Aussparung freigelegter Zahn auch das einzige Anschlagelement für ein Vorschieben des Aufnahmekörpers sein.

[0012] Wird das Vorschieben des Aufnahmekörpers durch Klinkeneingriff in einen Zahn innerhalb der Aussparung bewirkt, so kann das verschiebbare Abhalteelement bei Einstellung kleiner Schrittweiten einen Klinkeneingriff verhindern. Dies gilt für den Fall, daß mehrere Zähne in der Aussparung erscheinen, um eine Bewegung des Aufnahmekörpers über die gesamte konstante Schrittweite zu steuern. Zwecks Einhaltung der konstanten Schrittweite kann bei vergeblich in die Aussparung greifender Klinke das Betätigungselement auf den Stift treffen und den Aufnahmekörper zumindest bis zum Eingreifen der Klinke in einen neben dem Abhalteelement zugänglichen Zahn vorschieben. Hierdurch wird das Erreichen einer definierten Kolbenstellung für nachfolgende Dosierungsschritte bei beliebigen Dosierungsmengen sichergestellt.

[0013] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anliegender Zeichnungen bevorzugter Ausführungsbeispiele. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1

eine Repetierpipette mit einem Zahnstangenabsatz als Anschlagelement der Konstantschritteinrichtung bei einem einstellbaren Kolbenvorschiebeschritt im Längsschnitt;

Fig. 2

dieselbe Repetierpipette bei einem konstanten Vorschiebeschritt in einem die Konstantschritteinrichtung enthaltenden vergrößerten Teilschnitt;

Fig. 3

dieselbe Repetierpipette am Ende des konstanten Vorschiebeschrittes in demselben Teilschnitt;

Fig. 4 bis 7

eine Repetierpipette mit einem Anschlagstift und einer Hebelaussparung der Konstantschritteinrichtung am Anfang (Fig. 4), bei Stiftanschlag (Fig. 5), bei Klinkeneingriff (Fig. 6) und am Ende eines konstanten Vorschiebeschrittes (Fig. 7) in einem die Konstantschritteinrichtung enthaltenden Teilschnitt;

Fig. 8 bis 10

eine Repetierpipette mit einer größeren Schrittweiteneinstellung am Anfang (Fig. 8), bei Stiftanschlag und Klinkeneingriff (Fig. 9) und am Ende eines konstanten Vorschiebeschrittes (Fig. 10) in einem die Konstantschritteinrichtung enthaltenden Teilschnitt;

Fig. 11 bis 14

dieselbe Repetierpipette bei kleinerer Schrittweiteneinstellung am Anfang (Fig. 11), bei Stiftanschlag (Fig. 12), bei Klinkeneingriff (Fig. 13) und am Ende eines konstanten Vorschiebeschrittes (Fig. 14) in demselben Teilschnitt.

[0014] Die Repetierpipette gemäß Fig. 1 hat ein Gehäuse 1, das einen als Handgriff ausgeführten Mittelabschnitt 2, einen Fußabschnitt 3 und einen Kopfabschnitt 4 mit einer Fingereingriffsmulde 5 aufweist. Im Fußabschnitt 3 ist eine Spritzenaufnahme 6 für einen Spritzenflansch angeordnet, die als zur (in der Zeichnung) rechten Seite des Gehäuses 1 hin geöffnete Nut mit U-Querschnitt ausgeführt ist. Ferner ist das Fußende 3 mit einer stirnseitigen Durchgangsöffnung 7 für den Spritzenkörper versehen.

[0015] Der Mittelabschnitt 2 hat innen eine Führung 8, in der ein als Gleitblock ausgebildeter Aufnahmekörper 9 für das Betätigungsende des Spritzenkolbens geführt ist. Der Aufnahmekörper 9 weist eine - nicht dargestellte - Klemmvorrichtung auf, mit der das eingeführte Betätigungsende im Aufnahmekörper 9 festlegbar ist.

[0016] Ferner hat der Aufnahmekörper 9 einen Rückschiebehebel 10, der aus einem Schlitz 11 in der rechten Gehäuseseite herausragt.

[0017] Der Aufnahmekörper 9 trägt an einer von der Aufnahme 6 abgewandten planen Stirnseite 12 eine Zahnstange 13, die sich durch den Mittelabschnitt 2 bis in den Kopfabschnitt 4 des Gehäuses 1 erstreckt. Die Zahnstange 13 hat an der rechten Seite eine sägezahnförmige Zahnung 14, deren steilere Flanke dem Kopfabschnitt 4 zugewandt ist.

[0018] Im Kopfabschnitt 4 ist auf einer Achse 15 in einer Ausformung 16 der linken Gehäuseseite ein Betätigungshebel 17 schwenkbar gelagert, der mit einem Betätigungsende aus einem Schlitz 18 an der gegenüberliegenden Gehäuseseite herausragt. Zwischen einem Zapfen 19 des Betätigungshebels 17 und der Gehäuseinnenwand wirkt eine Schenkelfeder 20, die den Betätigungshebel 17 zum Gehäusekopf 4 hin vorspannt.

[0019] Rechts von der Zahnstange 13 lagert am Betätigungshebel 17 auf einer weiteren Achse 21 schwenkbar eine Klinke 22, die gemäß Fig. 1 mit ihrem Eingriffsende in die Zahnung 14 greift. Die Klinke 22 ist mittels einer an ihr und dem Betätigungshebel 17 abgestützten weiteren Schenkelfeder 23 zur Zahnstange 13 hin vorgespannt.

[0020] Im Gehäusekopf 4 ist ein Abhalteelement in Form einer Zunge 24 angeordnet. Die Zunge 24 deckt einen Teil der Zahnung 14 ab und ist entlang dieser verschiebbar. Dafür hat sie in der Nähe ihres von der Zahnstange 13 weggerichteten Endes einen Zapfen 25, der in eine Führungskurve 26 eines im Gehäusekopf 4 gelagerten Drehknopfes 27 eingreift. Die Lage der Zunge 24 im Gehäuse und das Ausmaß ihrer Überdeckung mit der Zahnung 14 ist durch Einstellen des Drehknopfes 27 veränderbar.

[0021] Die vorgenannten Elemente sind bei sämtlichen gezeichneten Ausführungsbeispielen vorgesehen. Insoweit besteht auch Übereinstimmung mit dem Ausführungsbeispiel der DE 29 26 691 C2, auf die ergänzend Bezug genommen wird. Nachfolgend wird auf die Besonderheiten der verschiedenen Ausführungsbeispiele eingegangen:

[0022] Gemäß Fig. 1 ist auf einer gehäusefesten Achse 28 ein L-förmiger Hebel 29 schwenkbar an einem ersten Schenkel 30 gelagert. Der erste Schenkel 30 hat an dem von der Lagerung abgewandten Ende an der dem Aufnahmekörper 9 zugewandten Seite einen Nocken 31. Ein zweiter Schenkel 32 bildet mit einer der Klinke 22 zugewandten Seite eine Abhaltefläche 33. Die Klinke 22 ist an der Innenseite der beiden Schenkel 30, 32 angeordnet. Eine gehäuseseitig abgestützte Feder kann Hebel 29 im Gegenuhrzeigersinn vorspannen. Außerdem ist die Zahnstange 13 an ihrem aufnahmekörperseitigen Ende mit einem Absatz 34 versehen, der über die Zahnung 14 hinaussteht. Diese Repetierpipette arbeitet wie folgt:

[0023] Eine Spritze wird von der rechten Gehäuseseite mit ihrem Flansch in die Spritzenaufnahme 6, mit ihrem Körper in die Durchgangsöffnung 7 und ihrem Betätigungsende in den Aufnahmekörper 9 eingeführt. In der Aufnahme 6 wird sie von einer - nicht dargestellten - Blattfeder zu ihrem Abgabeende hin vorgespannt und in dem Aufnahmekörper 9 eingeklemmt. Die Spritze kann sowohl unbefüllt als auch befüllt, mit vollständig eingeschobenem oder herausgezogenem Spritzenkolben eingesetzt werden. Wird sie befüllt eingesetzt, ist zuvor der Aufnahmekörper 9 mittels des Rückschiebehebels 10 in Richtung R rückzuschieben. Eine unbefüllt eingesetzte Spritze kann beim Rückschieben des Rückschiebehebels 10 Flüssigkeit ansaugen.

[0024] Bei vollständig rückgeschobenem Aufnahmekörper 9 und entsprechend aus der Spritze gezogenem Kolben ist die Repetierpipette für die Flüssigkeitsabgabe bereit. Die Fig. 2 zeigt den Aufnahmekörper 9 in dieser Position, in der er mit seiner als Stützfläche dienenden Stirnseite 12 gegen den Nocken 31 des Hebels 29 drückt. Hierdurch ist der Hebel 29 etwas im Uhrzeigersinn geschwenkt, so daß sein zweiter Schenkel 32 parallel zur Zahnstange 13 ausgerichtet ist und mit seiner Abhaltefläche 33 rechts über die Zahnung 14 hinaussteht. Beim ersten Betätigen im Uhrzeigersinn führt der Betätigungsarm 17 die Klinke 22 mit ihrem Eingriffsende die Abhaltefläche 33 entlang, ohne daß es zu einem Klinkeneingriff in der Zahnung 14 kommt. Folglich werden der Aufnahmekörper 9 und der Spritzenkolben nicht in Richtung V vorgeschoben. In der Stellung gemäß Fig. 2 hat die Klinke 22 den Absatz 34 erreicht.

[0025] Bei einem weiteren Vorschieben der Klinke 22 durch Schwenken des Betätigungshebels 17 wird der Absatz 34 in Vorschieberichtung V mitgenommen. Wie in der Fig. 3 gezeigt ist, wird dabei der Aufnahmekörper 9 ebenfalls in Richtung V vorgeschoben. Der Hebel 29 folgt mit seinem Nocken 31 der Stützfläche 12, weil er vom verfederten Hebel 22 bzw. einer eigenen Feder im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt wird. Infolgedessen gibt die Abhaltefläche 33 die Zahnung 14 der Zahnstange 13 frei. Der erste Vorschiebeschritt ist beendet, wenn die Klinke 22 gegen einen gehäuseseitigen Anschlag 35 stößt.

[0026] Danach wird der Betätigungshebel 17 von seiner Feder 20 in Rückschieberichtung R zurückgeschwenkt. Bei nachfolgenden Hebelbetätigungen greift die Klinke 22 jeweils in die Zahnung 14 ein, sobald sie die von der Zunge 24 freigegebenen Zahnungsbereiche erreicht, und schiebt die Zahnstange 13 in Richtung V vor. Die abgegebenen Flüssigkeitsvolumina hängen also bei den nachfolgenden Schritten nur noch von der Einstellung des Drehknopfes 27 ab. Die Fig. 1 zeigt einen der letzten Dosierschritte.

[0027] Auch bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 4 bis 7 ist ein L-förmiger Hebel 29 vorgesehen, der auf der rechten Seite der Zahnstange 13 mit einem ersten Schenkel 30 auf einer gehäusefesten Achse 28 gelagert ist. Der erste Schenkel 30 trägt in einem Abstand von der Achse 28 einen zu ihm parallelen Nocken 31, der gemäß Fig. 4 an einem zur Zahnstange 13 parallelen Vorsprung 36 der Stirnseite 12 des Aufnahmekörpers 9 anliegt.

[0028] Der zweite Schenkel 32 des Hebels 29 hat angrenzend an den ersten Schenkel 30 eine Aussparung 37, die sich über etwa seine halbe Länge erstreckt. Daran angrenzend hat der Schenkel 32 eine der Klinke 22 zugewandte Abhaltefläche 33. Der Hebel 29 ist von der Klinke 22 und einer am Gehäuse 1 abgestützten Schenkelfeder 39 im Gegenuhrzeigersinn beaufschlagt.

[0029] Der Aufnahmekörper 9 trägt einen Stift 38, der bis in den Bewegungsbereich des Betätigungshebels 17 ragt. Diese Repetierpipette arbeitet wie folgt:

[0030] Zunächst wird der Aufnahmekörper 9 in Rückschieberichtung R mittels des Rückschiebehebels 10 in die in Fig. 4 gezeigte Position gebracht. Dabei drückt die Stützfläche des Vorsprungs 36 gegen den Nocken 31 und schwenkt den Hebel 29 im Uhrzeigersinn in die gezeigte Position, in der die Abhaltefläche 33 über die Zahnung 14 hinaussteht. Bei einer anschließenden Betätigung des Betätigungshebels 17 in Vorschieberichtung V gleitet zunächst die Klinke 22 über die Abhaltefläche 33 und wird von dieser an einem Eingriff in die Zahnung 14 gehindert.

[0031] Wie in der Fig. 5 gezeigt ist, trifft der Betätigungshebel 17 im Verlauf der ersten Betätigung auf den Stift 38. Die Klinke 22 greift noch nicht in die Zahnung 14 ein.

[0032] In der Fig. 6 ist gezeigt, daß der Betätigungshebel 17 den Stift 38 und den Aufnahmekörper 9 bei weiterer Betätigung in Vorschieberichtung V vorschiebt. Hierbei wird der federbelastete Hebel 29 im Gegenuhrzeigersinn zurückgeschwenkt und gibt die Zahnung 14 frei. Die Klinke 22 greift exakt in den ersten Zahn der Zahnung 14 ein.

[0033] Die Fig. 7 zeigt, daß hierdurch die Zahnstange 13 und der damit verbundene Aufnahmekörper 9 genau in eine durch das Auftreffen der Klinke 22 gegen den gehäusefesten Anschlag 35 bestimmte Position vorgeschoben wird. Die Klinke 22 ist auf einem größeren Kreisbogen um die Achse 15 geführt, als der auf den Stift 38 drückende Kontaktbereich des Betätigungshebels 17. Infolgedessen liegt der Betätigungshebel 17 am Schluß seiner ersten Betätigung nicht mehr an dem Stift 38 an und der Vorschiebeweg des Aufnahmekörpers 9 wird ausschließlich durch den Klinkeneingriff bestimmt.

[0034] Für eine nachfolgende Flüssigkeitsdosierung wird der Betätigungshebel 17 im Gegenuhrzeigersinn zurückgeschwenkt. Bei folgenden Hebelbetätigungen wird die Klinke 22 zunächst von der Zunge 24 an einem Zahnungseingriff gehindert. Sobald sie den freiliegenden Teil der Zahnung 14 erreicht, greift sie ein und schiebt die Zahnstange 13 in Richtung V vor. Die abgegebenen Flüssigkeitsmengen hängen also allein von der Einstellung der Zunge 24 ab.

[0035] Die Variante der Fig. 8 bis 14 hat im Unterschied zu der gemäß Fig. 4 eine weiter in Richtung des zweiten Schenkels 32 des Hebels 29 erstreckte Aussparung 37. Die Aussparung 37 gibt angrenzend an die Abhaltefläche 33 vier Zähne der Zahnung 14 frei. Diese Ausführungsvariante funktioniert wie folgt:

[0036] Zunächst wird anhand der Fig. 8 bis 10 eine Anwendung betrachtet, bei der relativ große Dosiervolumina eingestellt sind. Die Zunge 24 gibt einen großen Teil der Zahnung 14 für den Zahnungseingriff der Klinke 22 frei.

[0037] Die Fig. 8 zeigt die Pipette vor der ersten Betätigung, wobei der Aufnahmekörper 9 vollständig in Richtung R rückgeschoben ist. Bei einem Schwenken des Betätigungshebels 17 im Uhrzeigersinn wird die Klinke 22 zunächst von der Abhaltefläche 33 an einem Zahnungseingriff gehindert. Erreicht sie die in Fig. 9 gezeigte Schwenkposition, greift sie in die Zahnung 14 innerhalb der Aussparung 37 ein. Zugleich kommt der Stift 38 zur Anlage am Betätigungshebel 17. Bei dieser Ausgestaltung sind maximal vier Zähne in der Aussparung 37 freigelegt. Bei einem Zahnabstand von 0,5 mm wird eine Konstantschrittweite von 2 mm erreicht.

[0038] Beim weiteren Schwenken des Betätigungshebels 17 nimmt die Klinke 22 die Zahnstange 13 in Vorschieberichtung V mit. Dabei wird der federbelastete Hebel 29 im Gegenuhrzeigersinn von der Zahnung 14 weggeschwenkt. Der erste Vorschiebeschritt ist in der in Fig. 10 gezeichneten Lage beendet, wenn die Klinke 22 gegen den gehäusefesten Anschlag 35 stößt.

[0039] Nach Rückschwenken des Betätigungshebels 17 im Gegenuhrzeigersinn können Dosierungen vorgenommen werden, wobei die Lage der Abhaltezunge 24 einen relativ frühen Klinkeneingriff und ein großes Dosiervolumen bewirkt.

[0040] Die Fig. 11 bis 14 zeigen dieselbe Pipette mit weitgehend über die Zahnung 14 geschobener Zunge 24 für sehr kleine Dosierungen. Bei vollständig rückgeschobenem Aufnahmekörper 9 gemäß Fig. 11 gibt die Zunge 24 in der Aussparung 37 des Hebels 29 gerade einen Zahn frei. Folglich wird die Klinke 22 bei Hebelbetätigung zunächst von der Abhaltefläche 33 und danach von der Zunge 24 an einem Zahnungseingriff gehindert. Der Betätigungshebel 17 erreicht gemäß Fig. 12 schon vorher den Stift 38 und nimmt die Zahnstange 13 in Vorschieberichtung V mit.

[0041] Wie in Fig. 13 gezeigt ist, greift schließlich die Klinke 22 in den letzten Zahn ein und schiebt die Zahnstange 13 vor. Der erste Betätigungsschritt ist beendet, wenn die Klinke 22 gemäß Fig. 14 gegen den Anschlag 35 schlägt. Bereits zuvor hat sich der Betätigungshebel 17 vom Stift 38 gelöst.

[0042] Infolge der Verschiebung des Aufnahmekörpers 9 ist auch bei dieser Einstellung der Hebel 29 im Gegenuhrzeigersinn zurückgeschwenkt. Bei nachfolgenden Dosierungen läßt die Zunge 24 allerdings nur die Abgabe kleiner Flüssigkeitsmengen entsprechend dem Vorschub jeweils eines Zahnes zu.

BEZUGSZEICHENLISTE

[0043] 

01

Gehäuse

02

Mittelabschnitt

03

Fußabschnitt

04

Kopfabschnitt

05

Fingereingriffsmulde

06

Spritzenaufnahme

07

Durchgangsöffnung (im Fußabschnitt)

08

Führung (im Mittelabschnitt)

09

Aufnahmekörper

10

Rückschiebehebel

11

Schlitz (im Gehäuse)

12

Stirnfläche

13

Zahnstange

14

Zahnung

15

Achse (für Betätigungshebel)

16

Ausformung (an linker Gehäuseseite)

17

Betätigungshebel

18

Schlitz

19

Zapfen (des Betätigungshebels)

20

Schenkelfeder

21

Achse (für Klinke)

22

Klinke

23

Schenkelfeder (für Klinke)

24

Zunge

25

Zapfen (an Zunge)

26

Führungskurve (im Drehknopf)

27

Drehknopf

28

Achse (für Ersthubhebel)

29

(L-förmiger) Hebel (Ersthub)

30

erster Schenkel (Ersthubhebel)

31

Nocken (am ersten Schenkel)

32

zweiter Schenkel (Ersthubhebel)

33

Abhaltefläche (zweiter Schenkel)

34

Absatz (an Zahnstange)

35

Anschlag

36

Vorsprung

37

Aussparung (am Ersthubhebel)

38

Stift

39

Schenkelfeder

Ansprüche

1. Repetierpipette mit einer Spritzenaufnahme (6) für den Befestigungsabschnitt einer Spritze, einem Aufnahmekörper (9) mit einer Kolbenaufnahme für den Betätigungsabschnitt eines Spritzenkolbens, einer Kolbenrückschiebeeinrichtung (10) zum Rückschieben des Aufnahmekörpers von der Spritzenaufnahme weg, einer Kolbenvorschiebeeinrichtung (13, 17, 22) zum Vorschieben des Aufnahmekörpers zur Aufnahme hin in Schritten entsprechend von der Spritze auszustoßender Flüssigkeitsvolumina, und einer Schrittweitenstelleinrichtung (24-26) zum Einstellen der Weite der Schritte des Aufnahmekörpers mittels eines Einstellelements (27), dadurch gekennzeichnet, daß eine Konstantschritteinrichtung (29) die Weite des ersten Schrittes auf einen konstanten Wert unabhängig von der Einstellung des Einstellelements (27) für die Weiten nachfolgender Schritte festlegt.

2. Repetierpipette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenvorschiebeeinrichtung eine mit dem Aufnahmekörper (9) verbundene Zahnstange (13) und eine an einem Betätigungselement (17) schwenkbar gelagerte Klinke (22) aufweist, die bei Bewegung des Betätigungselements in Vorschieberichtung (V) mit der Zahnung (14) der Zahnstange in Eingriff kommt und diese mitnimmt und bei Bewegung des Betätigungselements in Rückschieberichtung (R) außer Eingriff mit der Zahnstange kommt, und die Schrittweitenstelleinrichtung ein an der Zahnstange (13) mittels des Einstellelements (27) verschiebbares Abhalteelement (24) zum Beschränken des Eingriffs der Klinke (22) in die Zahnung aufweist, wobei die Konstantschritteinrichtung ein weiteres Abhalteelement (29) aufweist, welches zwischen einer die Klinke (22) von einem Eingriff in die Zahnstange (13) hindernden Abhalteposition und einer den Klinkeneingriff ermöglichenden Freigabeposition bewegbar ist, wobei seine Bewegung in die Abhalteposition vom Rückschieben und seine Bewegung in die Freigabeposition vom Vorschieben des Aufnahmekörpers (9) gesteuert ist, und der Aufnahmekörper (9) mit einem Anschlagelement (34, 38) verbunden ist, welches bei vollständig rückgeschobenem Aufnahmekörper (9) in den Bewegungsbereich von Klinke (22) und/oder Betätigungselement (17) eingreift und vom Betätigungselement und/oder der Klinke im Endabschnitt ihrer Bewegung unter Mitnahme des Aufnahmekörpers in Vorschieberichtung (V) gedrückt wird.

3. Repetierpipette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Abhalteelement ein Hebel (29) ist, der an einem ersten Schenkel (30) schwenkbar gelagert ist und dessen zweiter Schenkel (32) eine Abhaltefläche (33) für die Klinke (22) aufweist, und daß der Aufnahmekörper (9) eine Stützfläche (12, 36) aufweist, die beim Rückschieben gegen den ersten Schenkel (30) drückt und den Hebel (29) mit dem zweiten Schenkel (32) in die Abhalteposition schwenkt.

4. Repetierpipette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel (30) nahe seinem freien Ende schwenkbar gelagert ist und die Abhaltefläche (33) an der Innenseite des zweiten Schenkels (32) ausgebildet ist.

5. Repetierpipette nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel (30) in einem Abstand von seinem Schwenklager (28) einen Nocken (31) zur Anlage an eine Stützfläche (12, 36) des Aufnahmekörpers (9) aufweist.

6. Repetierpipette nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement ein über das Abhalteelement (29) in Abhalteposition hinausstehender Vorsprung (34) der Zahnstange (13) ist.

7. Repetierpipette nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement ein vom Aufnahmekörper (9) vorstehender und in den Bewegungsbereich des Betätigungselements (17) ragender Stift (38) ist.

8. Repetierpipette nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Abhalteelement (29) eine einen Klinkeneingriff in die Zahnung (14) ermöglichende Aussparung (37) im Endbereich der Bewegung der Klinke (22) in Vorschieberichtung (V) aufweist.

9. Repetierpipette nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (17) bei Bewegung in Vorschieberichtung (V) auf den Stift (38) trifft und nach weiterer Bewegung in derselben Richtung die Klinke (22) innerhalb der Aussparung (37) des weiteren Abhalteelements (29) in die Zahnung (14) eingreift.

10. Repetierpipette nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Abhalteelement (29) eine einen Klinkeneingriff in mehrere Zähne der Zahnung (14) ermöglichende Aussparung (37) aufweist, wobei Klinkeneingriff in den in Vorschieberichtung (V) ersten Zahn ein Vorschieben des Aufnahmekörpers (9) um die konstante Weite bewirkt, und daß bei Behinderung dieses Klinkeneingriffs durch das verschiebbare Abhalteelement (24) das Betätigungselement (17) auf den Stift (38) trifft und den Aufnahmekörper (9) bis zum Klinkeneingriff in einen neben dem verschiebbaren Abhalteelement zugänglichen Zahn vorschiebt.

Claims

1. A repetition pipette with a syringe receiver (6) for the fastening section of a syringe, a receiving body (9) with a piston receiver for the operating section of a syringe piston, a piston return displacing means (10) for displacing back the receiving body away from the syringe receiver, a piston forward displacing means (13, 17, 22) for displacing forward the receiving body towards the receiver in steps corresponding to the fluid volumes to be ejected from the syringe, and a step width setting means (24-26) for setting the width of the receiving body by way of a setting element (27), characterised in that the constant step means (29) fixes the width of the first step to a constant value independently of the setting of the setting element (27) for the width of subsequent steps.

2. A repetition pipette according to claim 1, characterised in that the piston forward displacing means comprises a rack (13) connected to the receiving body (9) and a pawl (22) pivotably mounted on an operating element (17), the pawl on movement of the operating element in the forward displacing direction (V) engaging with the toothing (14) of the rack and driving this rack, and on movement of the operating element in the return displacing direction (R) disengaging from the rack, and the step width setting means comprises a withholding element (24) displaceable on the rack (13) by way of the setting element (27) for restricting engagement of the pawl (22) in the toothing, wherein the constant step means comprises a further withholding element (29) which is movable between a withholding position preventing the pawl (22) from engaging into the rack (13) and a release position allowing engagement of the pawl, wherein its movement into the withholding position is controlled by the return displacing of receiving body (9) and its movement into the release position is controlled by the forward displacing of the receiving body (9), and the receiving body (9) is connected to a stop element (34, 38) which with a completely displaced-back receiving body (9) engages into the movement region of the pawl (22) and/or the operating element (17) and in the end portion of its movement is pressed in the forward displacing direction (V) by the operating element and/or the pawl whilst driving the receiving body.

3. A repetition pipette according to claim 2, characterised in that the further withholding element is a lever (29) which is pivotably mounted on a first arm (3) and whose second arm (32) comprises a withholding surface (33) for the pawl (22), and that the receiving body (9) comprises a support surface (12, 36) which on displacing-back presses against the first arm (30) and pivots the lever (29) with the second arm (32) into the withholding position

4. A repetition pipette according to claim 3, characterised in that the first arm (3) near to its free end is pivotably mounted and the withholding surface (33) is formed on the inner side of the second arm (32).

5. A repetition pipette according to claim 3 or 4, characterised in that the first arm (30) comprises at a distance to its pivoting bearing (28) a cam (31) for bearing on a support surface (12, 36) of the receiving body (9).

6. A repetition pipette according to one of claims 2 to 5, characterised in that the stop element is a projection (34) of the rack (13) extending beyond the withholding element (29) in the withholding position.

7. A repetition pipette according to one of claims 2 to 6, characterised in that the stop element is a pin (38) extending from the receiving body (9) and extending into the movement region of the operating element (17).

8. A repetition pipette according to one of claims 2 to 7, characterised in that the further withholding element (2)) comprises a relief (37) in the end region of the movement of the pawl (22) in the forward displacing direction (V), permitting a pawl engagement into the toothing (14)

9. A repetition pipette according to claim 7 and 8, characterised in that the operating element (17) on movement in the forward displacing direction (V) hits the pin (38) and after further movement in the same direction the pawl (22) engages into the toothing (14) within the relief (37) of the further withholding element (29).

10. A repetition pipette according to claim 8, characterised in that the further withholding element (29) comprises a relief (37) permitting a pawl engagement into several teeth of the toothing (14), wherein pawl engagement into the first tooth in the forward displacing direction (V) effects a forward displacing of the receiving body (9) about the constant width, and that on preventing this pawl engagement by the displaceable withholding element (24) the operating element (17) hits the pin (38) and displaces forward the receiving body (8) until pawl engagement into a tooth accessible next to the displaceable withholding element.

Revendications

1. Pipette à répétition comportant un réceptacle de seringue (6) pour la partie de fixation d'une seringue, un corps de réceptacle (9) muni d'un réceptacle de piston pour la partie d'actionnement d'un piston de seringue, un dispositif de rappel (10) du piston pour faire coulisser en arrière le corps de réceptacle en l'éloignant du réceptacle de seringue, un dispositif d'avancement du piston (13, 17, 22) pour faire coulisser vers l'avant le corps de réceptacle en direction du réceptacle avec des pas correspondant aux volumes de liquide à éjecter de la seringue, et un dispositif de réglage (24 - 26) de la longueur de pas, pour régler la longueur du pas du corps de réceptacle au moyen d'un élément de réglage (27), caractérisé en ce qu'un dispositif à pas constant (29) fixe la longueur du premier pas à une valeur constante, indépendamment du réglage de l'élément de réglage (27) pour les longueurs des pas suivants.

2. Pipette à répétition suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif d'avancement du piston présente une tige dentée (13), liée au corps de réceptacle (9), et un cliquet (22), monté pivotant sur un élément d'actionnement (17) et qui, lors d'un déplacement de l'élément d'actionnement dans la direction d'avancement (V), vient s'engrainer avec la denture (14) de la tige dentée (13) et entraîne celle-ci, et, lors d'un déplacement dans la direction du recul (R), se libère de l'engagement avec la tige dentée (13), et en ce que le dispositif de réglage de la dimension de pas présente un élément d'arrêt (24) pouvant coulisser sur la tige dentée (13) au moyen de l'élément de réglage (27) pour limiter l'engrainement du cliquet (22) dans la denture, le dispositif à pas constant présentant un autre élément d'arrêt (29) qui est mobile entre une position d'arrêt empêchant l'engagement dans la tige dentée (13) et une position de libération permettant l'engagement du cliquet, son mouvement pour venir en position d'arrêt étant commandé par le coulissement en arrière, et son mouvement pour venir en position de libération étant commandé par le coulissement en avant du corps de réceptacle (9), et le corps de réceptacle (9) étant relié à un élément de butée (34, 38) qui, lorsque le corps de réceptacle (9) a complètement coulissé vers l'arrière, s' engraine dans la zone de mouvement du cliquet (22) et/ou de l'élément d'actionnement (17) et est poussé par l'élément d'actionnement et/ou par le cliquet dans la partie finale de leur mouvement en entraînant le corps de réceptacle dans la direction d'avancement (V).

3. Pipette à répétition suivant la revendication 2, caractérisée en ce que l'autre élément d'arrêt est un levier (29) qui est monté pivotant sur un premier bras (30) et dont le deuxième bras (32) présente une surface d'arrêt (33) pour le cliquet (22), et en ce que le corps de réceptacle (9) présente une surface d'appui (12, 36) qui, lors du coulissement vers l'arrière, pousse contre le premier bras (30) et fait pivoter le deuxième bras (32) dans la position d'arrêt.

4. Pipette à répétition suivant la revendication 3, caractérisée en ce que le premier bras (30) est monté pivotant au voisinage de son extrémité libre et que la surface d'arrêt (33) est réalisée sur le côté intérieur du deuxième bras (32).

5. Pipette à répétition suivant la revendication 3 ou la revendication 4, caractérisée en ce que le premier bras (30) présente, à une certaine distance de son palier de pivotement (28), une came (31) pour l'appui sur une surface d'appui (12, 36) du corps de réceptacle (9).

6. Pipette à répétition suivant l'une des revendication 2 à 5, caractérisée en ce que l'élément de butée est une saillie (34) de la tige dentée (13), dépassant, en position d'arrêt, de l'élément d'arrêt (29).

7. Pipette à répétition suivant l'une des revendication 2 à 6, caractérisée en ce que l'élément de butée est une tige (38) située en avant du corps de réceptacle (9) et dépassant dans la zone de déplacement de l'élément d'actionnement (17).

8. Pipette à répétition suivant l'une des revendication 2 à 7, caractérisée en ce que l'autre élément d'arrêt (29) présente, dans la direction d'avancement (V), dans la zone de la fin du déplacement du cliquet (22), un évidement (37) permettant l'engagement du cliquet dans la denture (14).

9. Pipette à répétition suivant la revendication 7 et la revendication 8, caractérisée en ce que l'élément d'actionnement (17), lors du mouvement dans la direction d'avancement (V), rencontre la tige (38), et, lorsque le mouvement se poursuit dans la même direction, le cliquet (22) s'engraine dans la denture (14), à l'intérieur de l'évidement (37) de l'autre élément d'arrêt (29)

10. Pipette à répétition suivant la revendication 8, caractérisée en ce que l'autre élément d'arrêt (29) présente un évidement (37) permettant un engagement du cliquet dans plusieurs dents de la denture (14), l'engagement du cliquet dans la première dent dans le sens d'avancement (V), provoquant un coulissement de la longueur constante, vers l'avant, du corps de réceptacle (9), et en ce que, lorsque cet engagement du cliquet est empêché par l'élément d'arrêt déplaçable (24), l'élément d'actionnement (17) rencontre la tige (38) et fait coulisser vers l'avant le corps de réceptacle (9) jusqu'à l'engagement du cliquet dans une dent accessible située à côté de l'élément d'arrêt déplaçable.

Zeichnung