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(11) | EP 0 826 855 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Schloss, insbesondere für Fahrzeugtüren oder dergleichen |
| (57) Schloß (1), insbesondere für Kraftfahrzeugtüren oder dergleichen, mit einer von einer
Sperrklinke (1.9) arretierbaren und von dieser freigebbaren Drehfalle (1.1), wobei
über ein von einer Stelleinrichtung (2) bewegbares Koppelglied (2.6) eine Auslösekraft
auf die Sperrklinke (1.9) in Abhängigkeit von Vorgaben einer Bedienperson wirkt oder
nicht, wobei erfindungsgemäß vorgesehen ist, daß das Koppelglied (2.6) von der Stelleinrichtung
(2) in zumindest drei Positionen bewegbar ist. |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Schloß, insbesondere ein Schloß für Kraftfahrzeugtüren oder dergleichen, gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.
[0002] Aus der DE 195 47 729.4 ist ein Schloß mit einer Kopplungseinrichtung bekannt, das eine von einer Sperrklinke arretierbare und von dieser freigebbare Drehfalle aufweist, wobei über ein von einer Stelleinrichtung bewegbares Koppelglied der Kopplungseinrichtung eine Auslösekraft auf die Sperrklinke in Abhängigkeit von Vorgaben einer Bedienperson wirkt oder nicht. Dabei ist das Koppelglied zwischen einem Koppelelement und der Sperrklinke angeordnet, wobei das Koppelglied zwischen zwei Positionen von der Stelleinrichtung bewegbar ist. Liegt das Koppelglied im Bereich der Anschlagflächen, kann eine auf das Koppelelement wirkende Auslösekraft über das Koppelglied auf die Sperrklinke übertragen werden, so daß die Drehfalle aus ihrer arretierten Stellung freigegeben wird und die Tür geöffnet werden kann. Liegt das Koppelglied nicht im Bereich der Anschlagflächen, wird ein Leerhub ausgeführt und die Sperrklinke nicht betätigt, so daß die Tür verschlossen bleibt. Die Funktionsweise der von der Stelleinrichtung betätigten Kopplungseinrichtung ist in der DE 195 47 729.4 beschrieben und funktioniert an und für sich zufriedenstellend. Es hat sich nun herausgestellt, daß die Realisierung mehrerer Schloßfunktionen (Diebstahlsicherungsstellung, Zentralverriegelung, Entriegelungsstellung und gegebenenfalls Kindersicherung, wobei die genannten Funktionen an und für sich bekannt sind) mit dem bekannten Schloß zwar möglich sind, wobei jedoch ein hoher Steuerungsaufwand erforderlich ist, der zu Verzögerungen, insbesondere in kritischen Situationen (beispielsweise Unfall), von Bewegungen des Koppelgliedes führt. Befindet sich beispielsweise das Koppelglied in der Diebstahlsicherungsstellung, ist immer eine Bewegung des Koppelgliedes in die andere Position erforderlich, um die Tür mittels einer Handhabe zu öffnen. Dies ist dann von Nachteil und vor allen Dingen gefährlich, wenn für die Stelleinrichtung beispielsweise aufgrund eines Unfalles keine Stromversorgung mehr zur Verfügung steht.
[0003] Um diesen Fall zu umgehen, schlägt die DE 195 47 729.4 alternativ vor, daß sich das Koppelglied in der eingekoppelten Position befindet. Wird von der Bedienperson eine Diebstahlsicherungsstellung gewünscht, arbeitet das Schloß derart, daß das Koppelglied in der eingekoppelten Position verbleibt und die Betätigung einer Handhabe erfaßt wird, die dann eine Auskopplung des Koppelgliedes bewirkt. Dabei kann es vorkommen, daß bei einer ausreichend schnellen Betätigung der Handhabe diese Auskopplung nicht ausreichend schnell vollzogen wird, so daß die Tür unbefugt geöffnet werden kann.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein derartiges Schloß mit einer Kopplungseinrichtung unter Beibehaltung der Funktionen so zu verbessern, daß die geschilderten Nachteile vermieden werden und eine Betätigung des Schlosses insbesondere im Falle von Gefahrensituationen ausreichend schnell vollzogen wird.
[0006] Die von der Stelleinrichtung bewirkte Bewegung des Koppelgliedes in zumindest drei Positionen hat den Vorteil, daß sich das Koppelglied zunächst in einer ersten Position (Zentralverriegelungsstellung) befindet, in der ein Öffnen der Tür vom Türinnengriff möglich ist, über den Türaußengriff jedoch nicht.
[0007] Wenn der Fahrer beispielsweise das Fahrzeug abstellt und eine Diebstahlsicherungsstellung wünscht, in der die Tür weder über den Türaußengriff noch über den Türinnengriff geöffnet werden kann, steht ausreichend Zeit zur Verfügung, um das Koppelglied in eine zweite Position (Diebstahlsicherungsstellung) zu bewegen. Kehrt der Fahrer zu seinem Fahrzeug zurück und wünscht ein Öffnen der Tür über den Türaußengriff, steht ebenfalls wieder ausreichend Zeit zur Verfügung, um das Koppelglied von der Stelleinrichtung in eine dritte Position (Entriegelungsstellung) zu bewegen, von der aus ein Öffnen der Tür sowohl über den Türaußengriff als auch über den Türinnengriff möglich ist. Ergänzend ist noch die Bewegung des Koppelgliedes in eine vierte Position (Kindersicherungsstellung) möglich, bei der das Öffnen der Tür über den Türaußengriff ermöglicht ist, das Öffnen über den Türinnengriff jedoch verhindert wird.
[0008] In Weiterbildung der Erfindung sind der Stelleinrichtung oder dem Koppelglied Mittel zur Erfassung der Position zugeordnet, wobei in Abhängigkeit der erfaßten Position die Stelleinrichtung gesteuert wird. Befindet sich das Koppelglied beispielsweise in der Zentralverriegelungsstellung und wird eine Diebstahlsicherungsstellung gewünscht, wird die Stelleinrichtung in Abhängigkeit von der entsprechenden Vorgabe der Bedienperson betätigt (eingeschaltet), so daß das Koppelglied in die Diebstahlsicherungsstellung verfahren wird. Ist diese Stellung erreicht, wird dies von den Mitteln zur Erfassung der Position erfaßt und die Stelleinrichtung abgeschaltet.
[0009] In alternativer Ausgestaltung der Erfindung dazu ist es vorgesehen, daß die Stelleinrichtung ein Schrittmotor ist. Durch entsprechende Ansteuerung des Schrittmotores, insbesondere durch eine Vorgabe einer bestimmten Anzahl von Schritten des Schrittmotores, können die zumindest drei Positionen angefahren werden. Es kann auch ein Elektromotor (z. B. ein Gleichstrommotor) eingesetzt werden, dessen Umdrehungen der Abtriebswelle über eine Erfassungseinrichtung (z. B. ein Mikroschalter) gezählt werden.
[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemaßen Schlosses sind in den übrigen Unteransprüchen angegeben.
[0011] Zwei bevorzugte Ausführungsformen, auf die die Erfindung jedoch nicht beschränkt ist, sind im folgenden beschrieben und anhand der Figuren erläutert.
[0012] Es zeigen:
- Figur 1:
- eine erste Ausführungsform eines Schlosses einer Kopplungseinrichtung,
- Figur 2:
- eine Steuereinrichtung,
- Figur 3:
- eine weitere Ausführungsform eines Schlosses einer Kopplungseinrichtung.
[0013] Ein in Figur 1 gezeigtes Schloß 1 weist eine Drehfalle 1.1 auf, die gegen eine Drehfallenfeder 1.2 wirkt, wobei die Drehfallenfeder 1.2 zwischen einem ortsfesten Anschlag 1.3 und an einem an der Drehfalle 1.1 angeordneten Anschlag 1.4 eingespannt ist. Die Stellung der Drehfalle 1.1 ist mittels eines Drehfallenschalters 1.5 erfaßbar. Weiterhin weist die Drehfalle 1.1 einen Absatz 1.6 auf, mit dem eine Zwischenraststellung (Vorraste) realisiert ist. Weiterhin ist eine Anlagefläche 1.7 vorhanden, über die die Drehfalle 1.1 in ihrer Arretierstellung haltbar ist. Die U-förmig ausgestaltete Drehfalle 1.1 umschließt mit ihren beiden Schenkeln einen Schließkeil 1.8 und hält somit beispielsweise in an sich bekannter Weise eine Kraftfahrzeugtür in ihrer Schließstellung. Eine Sperrklinke 1.9, die um einen Drehpunkt 1.10 verschwenkbar ist, liegt mit einem nicht näher bezeichneten Vorsprung in der Figur 1 an der Anlagefläche 1.7 der Drehfalle 1.1 an. Ebenfalls um den Drehpunkt 1.10 oder um einen anderen Drehpunkt herum sind zwei Koppelelemente 1.11 gelagert, die von Federn 1.12 in der in Figur 1 gezeigten Stellung (gegebenenfalls unter Anlage an einem nicht dargestellten Anschlag) gezeigten Position gehalten werden. An jeweils einem Vorsprung 1.13 des jeweiligen Koppelelementes 1.11 greifen Mittel an, die es gestatten, das Koppelelement 1.11 aus seiner gezeigten Lage um den Drehpunkt 1.10 zu verdrehen. Diese Mittel stehen beispielsweise mit einem Türinnengriff 3 oder einem Türaußengriff 3 oder sonstigen Handhaben in Verbindung, mit denen die beiden Koppelelemente 1.11 mechanisch unabhängig voneinander betätigbar sind. In Figur 1 ist dargestellt, daß es sich bei diesen Mitteln um Bowdenzüge 1.14 und 1.15 mit jeweils einer Seele 1.16 und 1.17 handelt, die wiederum mittels Federn vorgespannt sind. Bei Betätigung des Türinnengriffes 3 bzw. des Türaußengriffes 4 wird das betreffende Koppelelement 1.11 verdreht und unter bestimmten Umständen, die im weiteren noch erläutert werden, die Sperrklinke 1.9 aus ihrer gezeigten Arretierstellung in eine Öffnungsstellung bringt, so daß die Drehfalle 1.1 den Schließkeil 1.8 freigibt. Die Betätigung des Türinnengriffes 3 bzw. des Türaußengriffes 4 wird jeweils mittels eines Schalters erfaßt.
[0014] Weiterhin ist eine Stelleinrichtung 2 vorgesehen, bei der es sich beispielsweise um einen Elektromagnet 2.1 mit einem linear verschiebbaren Stellglied 2.2 handelt, das gegen eine Feder wirken kann. Als Stelleinrichtung kann auch eine solche verwendet werden, die eine Rotationsbewegung erzeugt, die in eine Linearbewegung umgesetzt wird. Eine Arretierung der Stelleinrichtung erfolgt dann durch deren Haltemoment. Die Verschiebung des Stellgliedes 2.2 wirkt auf einen Hebel 2.4, der um einen Drehpunkt 2.5 verschwenkbar ist. Anstelle der Linearbewegung kann auch eine Stelleinrichtung mit einer Rotationsbewegung oder einer Kombination von beiden vorgesehen werden. Die Verschwenkung des Hebels 2.4 um den Drehpunkt 2.5 bewirkt eine im wesentlichen lineare Verschiebung eines Koppelgliedes 2.6 in einer Bewegungsrichtung 2.7. Es ist auch denkbar, daß die Stelleinrichtung 2 direkt oder untersetzt oder übersetzt an dem Koppelglied 2.6 angreift, wobei auch dann wieder lineare oder rotatorische Bewegungen denkbar sind. In Figur 1 ist gezeigt, daß das Koppelglied 2.6 im wesentlichen eine längliche Rechteckform aufweist, wobei auch andere den Konstruktionen angepaßte Ausführungsformen (wie beispielsweise eine keilförmige Ausgestaltung) denkbar sind. Weiterhin ist denkbar, daß das Koppelglied 2.6 und/oder die das Koppelglied 2.6 betätigenden Komponenten (z.B. Stelleinrichtung 2, Hebel 2.4) an der Sperrklinke 1.9 oder dem Koppelelement 1.11 angeordnet sind.
[0015] Das jeweilige Koppelelement 1.11 weist einen Anschlag 1.26A sowie 1.26B und die Sperrklinke 1.9 einen Anschlag 1.27 auf, die zueinander versetzt angeordnet sind, wobei sich das Koppelglied 2.6 zwischen den beiden Anschlägen 1.26A und 1.27 oder zwischen den Anschlägen 1.26A, 1.26B und 1.27 befinden kann oder nach Betätigung der Stelleinrichtung 2 aus diesem Bereich der Anschläge heraus verschiebbar ist oder umgekehrt.
[0016] Figur 2 zeigt eine Steuereinrichtung 10, mit der die Steuerung der Stelleinrichtung in Abhängigkeit von Öffnungs- bzw. Schließbefehlen erfolgt. Dazu ist die Steuereinrichtung 10 mit der Stelleinrichtung 2 (insbesondere dem Elektromagneten 2.1) verbunden, wobei die Steuereinrichtung 10 über Sensoren (Schalter oder dergleichen) 10.4 Informationen über die Betätigung der Handhaben 3,4 (Türgriff, Druckknopf oder dergleichen) und/oder über einen Sensor 10.6 (Drehfallenschalter 1.5) Informationen über die Stellung der Drehfalle 1.1 erhält. Weiterhin ist der Steuereinrichtung 10 eine Eingabeeinrichtung 10.7 (beispielsweise ein Schalter zur Aktivierung bzw. Deaktivierung einer Kindersicherung) sowie einer Empfangseinrichtung 10.8 zugeordnet, wobei über einen Sender 10.9 an die Empfangseinrichtung 10.8 Öffnungs- bzw. Schließbefehle übertragbar sind. Weiterhin sind der Steuereinrichtung 10 eine Stromversorgung 10.10 sowie eine Anzeigeeinrichtung 10.11 (zur Statusanzeige) zugeordnet. Ergänzend kann die Steuereinrichtung 10 mit einer Schnittstelle 10.13 versehen sein, über die bestimmte Funktionen vorgebbar sind, über die weitere Informationen über den Status des Kraftfahrzeuges an die Steuereinrichtung 10 übermittelbar sind. Vorzugsweise in der Steuereinrichtung 10 integriert sind eine Notstromversorgung 10.14 und eine Spannungsüberwachung 10.15, die beispielsweise an die Notstromversorgung 10.14 bei Unterschreitung einer vorgebbaren Spannungsschwelle aktiviert. Die beiden Komponenten 10.14 und 10.15 können vorhanden sein, müssen es aber nicht. Mit der Bezugsziffer 10.16 ist eine Ein- und Ausgabesteuerung sowie eine Steuerungs- und Speicherlogik zusammengefaßt, mit der beispielsweise in einem Programm abgelegt die Funktionen der Steuereinrichtung 10 ausgeführt werden.
[0018] Das Koppelglied 2.6 ist in einer Grundstellung eingekoppelt, so daß es sich im Bereich der Anschläge 1.26A und 1.27 befindet. Dies gilt für die Stellung "zentralverriegelt", so daß bei Betätigung des Türinnengriffes 3 der Anschlag 1.26A über das Koppelglied 2.6 mit dem Anschlag 1.27 in Anlage kommt und bei einer weiteren Verschwenkung um die Drehachse 1.10 die Sperrklinke 1.9 verdreht und damit die Drehfalle 1.1 freigibt. In einer zweiten Stellung "entriegelt" wird das Koppelglied 2.6 in den Bereich zwischen dem Anschlag 1.27 und den beiden Anschlägen 1.26A und 1.26B bewegt, so daß bei einer voneinander unabhängigen Betätigung des Türinnengriffes 3 oder des Türaußengriffes 4 der schon geschilderte Bewegungsablauf durchgeführt wird, so daß die Tür des Fahrzeuges sowohl von außen als auch von innen geöffnet werden kann. Von der Stelleinrichtung 2 ist das Koppelglied 2.6 noch in eine dritte Position bewegbar, in der die Anschläge 1.26A und 1.26B nicht in Anlage mit dem Koppelglied 2.6 gebracht werden können, so daß eine Betätigung sowohl des Türinnengriffes 3 als auch des Türaußengriffes 4 ins Leere geht und damit eine Diebstahlsicherungsstellung erreicht ist. Das heißt, daß das Koppelglied 2.6, ausgehend von einer ersten Stellung (zentralverriegelt) von der Stelleinrichtung 2 in zumindest zwei weitere Positionen (Entriegelungsstellung, Diebstahlsicherungsstellung) gebracht werden kann. Alternativ dazu ist es auch denkbar, daß sich das Koppelglied 2.6 grundsätzlich in der Diebstahlsicherungsstellung, also nicht im Bereich der Anschläge 1.26A und 1.26B, befindet und die Stelleinrichtung 2 das Koppelglied 2.6 zur Einstellung der Zentralverriegelungsstellung in den Bereich des Anschlages 1.26A und zur Einstellung der Entriegelungsstellung weiter in den Bereich des Anschlages 1.26B bewegt.
[0019] Figur 3 zeigt eine weitere Ausgestaltung des Schlosses 1, wobei in Bezug auf Figur 1 gleiche Komponenten mit den gleichen Bezugsziffern versehen sind. In Abwandlung zu der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform ist gezeigt, daß die beiden Koppelelemente 1.11 als in etwa T-förmige Hebel ausgebildet sind, wobei dies eine bevorzugte, aber nicht einschränkende Ausführungsform ist. Die beiden Koppelelemente 1.11 sind wiederum vorzugsweise um eine gemeinsame Drehachse 1.10 gelagert, wobei an einem Endbereich der Koppelelemente 1.11, insbesondere an den mit den Bezugsziffern 6 und 7 bezeichneten Endbereichen, die Verbindungselemente wie Bowdenzug, Gestänge oder dergleichen, die zu dem Türinnengriff 3 und dem Türaußengriff 4 (in Figur 3 nicht gezeigt) führen.
[0020] Bei der in Figur 3 gezeigten erfindungsgemäßen Ausführungsform ist nun vorgesehen, daß die Sperrklinke 1.9 eine Ausnehmung 8 und die beiden Koppelelemente 1.11 jeweils eine Ausnehmung 9 und 10 aufweisen, wobei die Ausnehmungen 8 bis 10 versetzt voneinander und nicht deckungsgleich in der Sperrklinke 1.9 bzw. in den Koppelelementen 1.11 angeordnet sind. Zur Einstellung der gewünschten Stellungen ist wiederum ein mit der Bezugsziffer 2.6 versehenes Koppelglied vorhanden, das einerseits eine Linearbewegung 12, die von der Stelleinrichtung 2 bewirkt wird, ausführen kann und ergänzend dazu so gelagert ist, daß es eine Drehbewegung 13 um die Drehachse 1.10, ausgelöst von einer Betätigung der Handhabe, ausführen kann.
[0021] Die gezielte Einstellung der gewünschten Stellungen wird durch einen an dem Koppelglied 2.6 angeordneten Zapfen 14 im Zusammenspiel mit den Ausnehmungen 8 bis 10 und der Linearbewegung 12 sowie der Drehbewegung 13 erreicht. Dies funktioniert folgendermaßen:
[0022] Bei der in der Figur 3 gezeigten Stellung des Zapfens 14 befindet sich das Schloß 1 in seiner Diebstahlsicherungsstellung (DS), so daß zwar bei Betätigung des Türinnengriffes 3 und des Türaußengriffes 4 der Zapfen 14 um die Drehachse 1.10 verschwenkt wird, jedoch in die Ausnehmung 8 der Sperrklinke 1.9 geführt wird, so daß ein Leerhub beider Handhaben vorliegt und die Sperrklinke 1.9 nicht betätigt wird. Die Tür bleibt verschlossen. Wird von einer Bedienperson das Öffnen der Tür gewünscht, wird der Zapfen 14 von der Diebstahlsicherungsstellung (ENTR) in eine Entriegelungsstellung verfahren, in der bei Betätigung eines der beiden Koppelelemente 1.11 durch eine Handhabe der Zapfen 14 um die Drehachse 1.10 gegen die Sperrklinke 1.9 gedrückt wird, diese mitnimmt und die Drehfalle 1.1 freigegeben wird. Somit ist ein Öffnen der Tür sowohl von innen als auch von außen möglich. Nach Fahrtantritt verbleibt der Zapfen 14 entweder in dieser Entriegelungsstellung, so daß es jederzeit möglich ist, die Tür von außen oder innen zu öffnen, oder er wird in Abhängigkeit eines Parameters (beispielsweise
Zündung ein",
Erfassen, daß die Tür geschlossen wurde", Vorliegen einer bestimmten Mindestgeschwindigkeit) in eine Zentralverriegelungsstellung (ZV) bewegt, so daß es möglich ist, die Tür zwar von innen zu öffnen, da das mit dem Türinnengriff 3 verbundene Koppelelement 1.11 den Zapfen 14 gegen die Sperrklinke 1.9 drücken kann, die Tür jedoch nicht von außen zu öffnen, da sich der Zapfen 14 im Bereich der Ausnehmung 9 des Koppelelementes 1.11 befindet, so daß bei Betätigung des Türaußengriffes 4 ein Leerhub ausgeführt wird. In Figur 3 ist noch gezeigt, daß das Koppelglied 11 und damit der Zapfen 14 in eine vierte Stellung (Kindersicherungsstellung KISI) bewegt werden kann, in der dann ein Öffnen der Tür (insbesondere der hinteren Tür) von innen nicht mehr möglich ist. Das mit dem Türaußengriff 4 verbundene Koppelelement 1.11 ist dann so gestaltet, daß ein Zugang dieser Tür von außen möglich ist.
[0023] Zu der beschriebenen Funktionsweise der in Figur 3 gezeigten Kopplungseinrichtung ist es auch noch denkbar, daß sich der Zapfen 14 ausgehend von der Entriegelungsstellung in die weiteren Stellungen bewegt. Dies hat den Vorteil, daß im Normalfall ein Öffnen der Türen sofort, also ohne vorherige Bewegung des Zapfens 14, möglich ist. Dies ist insbesondere bei Notfällen von Vorteil. In dem Fall, in dem der Zapfen 14 von seiner Entriegelungsstellung (oder Zentralverriegelungs- oder Kindersicherungsstellung) in die Diebstahlsicherungsstellung bewegt wird, steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Alternativ dazu befindet sich der Zapfen 14 in der Zentralverriegelungsstellung und wird in Abhängigkeit der Vorgaben einer Bedienperson in die weiteren Positionen bewegt.
[0024] In Figur 1 ist gezeigt, daß die Stelleinrichtung 2 als Elektromagnet ausgebildet ist. Alternativ dazu ist die Stelleinrichtung ein Elektromotor mit nachgeschaltetem Untersetzungsgetriebe oder ein Schrittmotor, so daß es die Stelleinrichtung erlaubt, das Koppelglied 2.6 definiert in mindestens drei, vorzugsweise vier Positionen zu bewegen. Dies kann beispielsweise bei einem Schrittmotor durch entsprechende Ansteuerung erfolgen, bei dem Elektromagneten oder dem Elektromotor sind entsprechende Sensoren für die Endstellungen und die Zwischenstellungen erforderlich. Denkbar ist auch, daß in den Endbereichen für das Koppelglied 2.6 Anschläge vorgesehen sind.
[0025] Bisher wurde beschrieben, daß die Stelleinrichtung 2 zumindest in Abhängigkeit von der Betätigung einer Handhabe (Türinnengriffe 3, Türaußengriffe 4) wobei die Betätigung mittels eines Schalters erfaßt werden kann, aktiviert wird. Alternativ dazu ist es nun auch möglich, unter Weglassung einer Erfassungseinrichtung (Schalter) für die Betätigung der Handhaben die Stelleinrichtung 2 in Abhängigkeit anderer Parameter einzustellen. Unter Bezugnahme auf Fig. 3 wird beispielsweise davon ausgegangen, daß sich der Zapfen in der Stellung
DS" befindet, die der Zapfen 14 eingenommen hat, nachdem von einer Bedienperson (beispielsweise Fahrer) das Fahrzeug abgestellt und über eine Fernbedienung verriegelt wurde. Ein Öffnen der Tür ist in dieser Stellung nicht möglich. Wünscht die Bedienperson nun ein Öffnen des Fahrzeuges, erhält die Stelleinrichtung 2 über die Steuereinrichtung 10 über den Sender 10.9 ein Ansteuersignal und verfährt den Zapfen 14 in die Stellung
ENTR". Damit ist ein Öffnen der Tür sowohl von innen als auch von außen möglich, ohne daß dazu Schalter an der Handhabe erforderlich sind. In Abhängigkeit anderer Parameter wie beispielsweise Einschalten der Zündung oder Überschreiten einer vorgebbaren Mindestgeschwindigkeit erhält die Stelleinrichtung 2 wiederum von der Steuereinrichtung 10 ein Ansteuersignal und verfährt den Zapfen 14 aus der Stellung
ENTR" in die Stellung
ZV", in der die Tür über den Türinnengriff 3, nicht aber über den Türaußengriff 4 geöffnet werden kann. In vorteilhaffer Weise ist die Steuereinrichtung 10 derart ausgebildet, daß bei den Fronttüren der Zapfen 14 nicht in die Stellung
ZV", sondern in die Kindersicherungsstellung
KISI" verfahren wird, bei der die Fronttür nur über den Türaußengriff 4, nicht aber über den Türinnengriff 3 geöffnet werden kann. Dies alles hat den Vorteil, daß die Stelleinrichtung 2 dann aktiviert wird, wenn ausreichend Zeit zum Verfahren des Zapfens 14 zwischen den möglichen Stellungen zur Verfügung steht und sich dieser für den Fall, für den keine ausreichende Zeit zum Verstellen zur Verfügung steht (beispielsweise im Crashfall) sich der Zapfen 14 schon in einer solchen Position befindet (insbesondere die Stellungen
ZV" oder alternativ dazu die Stellung
ENTR") in denen die Tür über mindestens eine Handhabe (Türinnengriff 3 und/oder Türaußengriff 4) geöffnet werden kann. Gleiches gilt auch für die Konstruktion, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist und auch für gleichartige bzw. gleichwirkende Konstruktionen. Damit ist, alternativ zu der Funktionsweise, wie sie zu Fig. 2 beschrieben wurde, eine Ansteuerung der Stelleinrichtung 2 in Abhängigkeit der Betätigung einer Handhabe nicht mehr erforderlich.
1. Schloß (1), insbesondere für Kraftfahrzeugtüren oder dergleichen, mit einer von einer
Sperrklinke (1.9) arretierbaren und von dieser freigebbaren Drehfalle (1.1), wobei
über ein von einer Stelleinrichtung (2) bewegbares Koppelglied (2.6) eine Auslösekraft
auf die Sperrklinke (1.9) in Abhängigkeit von Vorgaben einer Bedienperson wirkt oder
nicht, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied (2.6) von der Stelleinrichtung
(2) in zumindest drei Positionen bewegbar ist.
2. Schloß (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß je eine Handhabe (Türinnengriff
3, Türaußengriff 4) über Verbindungselemente mit einem Koppelelement (1.11) verbunden
ist, das direkt oder indirekt auf die Sperrklinke (1.9) in Abhängigkeit von der Stellung
des Koppelgliedes (2.6) wirkt oder nicht.
3. Schloß (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppelelemente (1.11)
sich in ihrer Bewegungsrichtung nicht überdeckende Anlageflächen (Anschläge 1.26A
und 1.26B) aufweisen und die Sperrklinke (1.9) eine sich mit den Anlageflächen nicht
überdeckende Anlagefläche (Anschlag 1.27) aufweist.
4. Schloß (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppelelemente (1.11)
und/oder die Sperrklinke (1.9) jeweils zumindest eine Ausnehmung (8, 9, 10) aufweisen,
in die das Koppelglied (2.6), insbesondere ein Zapfen (14) des Koppelgliedes (2.6),
ohne Betätigung der Sperrklinke (1.9) eingreifen kann.
5. Schloß (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Stelleinrichtung (2) oder dem Koppelglied (2.6) Mittel zur Erfassung der Position
zugeordnet sind, wobei in Abhängigkeit der erfaßten Position die Stelleinrichtung
gesteuert wird.
6. Schloß (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Stelleinrichtung (2) ein Schrittmotor ist.