Getränkekanne

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Getraenkekanne gemaeß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Kanne ist z.B. aus des CH-A-219 093 bekannt.

[0002] Eine bekannte, laestige Erscheinung an Getraenkekannen fuer Kaffee und Tee und auch anderem Haus- oder Kuechengeschirr ist das Nachrinnen und Abtropfen geringer Fluessigkeitsmengen aus dem Ausguß nach dem Absetzen der Kanne. Versuche, diesem durch besondere Formgebung des Ausgußrandes vorzubeugen, fuehrten nur zu Teilerfolgen, waehrend wiederum die Anwendung bekannter Tropfenfaenger einmal nicht die Ursache beseitigt und zum anderen umstaendliche Manipulationen erfordert und haeufig auch aus aesthetischen Gruenden als stoerend empfunden wird. Von dem Werkstoff der Kanne, also ob diese aus Keramik, Kunststoff, Metall und anderem gefertigt ist, wird das Nachtropfen nicht beeinflußt.

[0003] So wurde nach der DE PS 6 19 309 in die Ausgußtuelle buendig eine Metallplatte mit Abtropflippe eingesetzt. Die Praxis hat gezeigt, daß auch eine derartig scharfe Abrißkante ein Nachtropfen nicht absolut verhindern kann.

[0004] Auch in die Ausgußtüllen der Kannen gemäß den CH-A-219 093 und 252 987 wurden streifenfömige Tropfenfänger, die nach dem Kapilarprinzip arbeiten, eingesetzt. Auch hier ist die Wirkung nicht ausreichend und insbesondere sehr stark von der Weglänge und der Tropfengröße abhängig.

[0005] Weiter sind durch die DE-A-669 601 und die GB-A-517 800 Kannen bekannt, bei denen in der Ausgußtülle ein rohrartiger Saugheber eingeformt wurde. Bei der letzeren ist dieser rohrartige Saugheber in einer Zweittülle, die auf die Aufgußtülle aufgesteckt ist, integriert. Nachteilig an diesen Lösungen ist, daß hier die Saugleistung ebenfalls von der Weglänge sowie der Tropfengröße abhängig ist. Des weiteren verschmutzen diese Röhrchen im Bereich der Ausgußtülle sehr leicht und sind nur schwer zu reinigen.

[0006] Weiter wurde durch die DE PS 6 52 732 eine Kanne bekannt, bei der das Nachtropfen durch die Geometrie der Ausgußtuelle verhindert werden soll. Auch hier hat die Praxis gezeigt, daß ein Nachtropfen nicht zuverlaessig verhindert werden kann.

[0007] Schließlich ist durch die DE OS 40 37 673 eine Ausgußtuelle fuer Haus- oder Kuechengeschirr bekannt, bei der im Bereich des Ausgußes eine Schicht aus einem reibungsverminderten polymerischen Material aufgebracht ist. Mit dieser Maßnahme wurde zwar ein Nachtropfen zuverlaessig verhindert, das Aufbringen des polymerischen Materials, wie z.B. Silicon, ist aber sehr aufwendig und kostspielig.

[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, fuer eine Getraenkekanne eine Ausgußtuelle zu schaffen, die ein Nachtropfen zuverlaessig verhindert und mit einfachen Mitteln kostenguenstig herzustellen ist, wobei die aesthetische Gesamtwirkung erhalten bleiben muß.

[0009] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 geloest. Waehrend bei der Kanne nach DE OS 40 37 673 die geringe Haftspannung von polymerischen Materialien wie PTFE oder Silicone zur Erzielung des gewuenschten Erfolges genutzt wird, durch die geringe Haftspannung - sie liegt weit unterhalb der Oberflaechenspannung des Fluessigkeitstropfens - laeuft die Fluessigkeit restlos in die Kanne zurueck oder restlos aus der Ausgußtuelle ab. Es gibt keinen "tropfenden" Schwebezustand. Dagegen macht sich die vorliegende Erfindung die Eigenschaft zu eigen, die Benetzung einer Fluessigkeit an der Oberflaeche eines festen Koerpers zu nutzen. Durch die Haftspannung der Zweittuelle breiten sich die Tropfen weitgehend aus und "zerfließen" weg vom Ausgußrand ins Kanneninnere.

[0010] Weitere Ausfuehrungsformen der Erfindung sind den Unteranspruechen zu entnehmen. In Anwendung der physikalischen Erkenntnis ist es besonders vorteilhaft, die Zweittuelle aus einem Material mit hoher Haftspannung herzustellen. Um unabhaengig von Getraenkeablagerungen zu sein, ist es vorteilhaft, den Abstand zwischen Ausgußtuelle und Zweittuelle ausgehend von einer planen Anlage im Grundbereich zu den Seitenbereichen etwas zu vergroeßern.

[0011] Eine sichere Anlage der Zweittuelle auf der Ausgußtuelle insbesondere im Grundbereich wird ueber die Federzunge hinter dem Drehpunkt gewaehrleistet.

[0012] Da die Zweittuelle leicht auswechselbar ist, kann sie zu Reinigungszwecken herausgenommen werden. Ein kostenguenstiger Austausch ist jederzeit moeglich. Dabei bietet sich zur Befestigung sowohl die Art ueber Bolzenstummel und Bohrungen als auch die Moeglichkeit des Einschiebens bzw. Einklippsens in eine Nut an.

[0013] Einige Ausfuehrungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen naeher erlaeutert. Es zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Darstellung einer Getraenkekanne,

Figur 2

ein Ausschnitt gemaeß II in Figur 1,

Figur 3

ein Schnitt gemaeß der Linie III-III nach Figur 1,

Figur 4

eine Darstellung gemaeß Figur 3 mit hochgeklappter Zweittuelle,

Figur 5

ein Schnitt gemaeß der Linie V-V nach Figur 3 und

Figur 6

eine Alternativloesung in einer Darstellung gemaeß Figur 5.

[0014] Eine Getraenkekanne, im abgebildeten Beispiel eine Isolierkanne 1, mit einem Schraubdeckel 2, ist mit einer Ausgußtuelle 3, mit einem Ausguß 4 versehen. Die Ausgußtuelle 3 ist an den Kannenkoerper 5 angeformt. Der Ausguß 4 laeuft vom Ausgußrand 6 mit Gefaelle 7 in das Kanneninnere. Der Ausgußrand 6 stellt somit die hoechste Kante des Ausgußes 4 dar.

[0015] Den Ausguß 4 bilden Seitenbereiche 8 und ein Grundbereich 9, die im Querschnitt halbkreis- oder u-foermig ausgebildet sind.

[0016] In den Ausguß 4 ist eine Zweittuelle 10, die in etwa die Kontur des Ausgußes 4 hat, eingesetzt. Die Zweittuelle 10 liegt im Grundbereich 9 an der Ausgußtuelle 3 an, waehrend sie in den Seitenbereichen 8 mit einem Zwischenspalt eingebracht ist, um am seitlichen Rand 11 wieder anzuliegen. Die Zweittuelle 10 steht einen kleinen Betrag 12 ueber den Ausgußrand 6 ueber. Der Betrag 12 des Ueberstandes 13 betraegt etwa 1,2 mm, was in etwa dem Durchmesser eines Fluessigkeitstropfens (Kaffee) entspricht.

[0017] Die Zweittuelle 10 ist ueber Drehzapfen 14 unter seitlicher Vorspannung in die Ausgußtuelle 3 eingesetzt. Zur sicheren Anlage des vorderen Bereiches 15 auf den Grundbereich 9 ist die Zweittuelle nach hinten ueber die Ebene des Drehzapfens hinaus mit einer Federzunge 16 verlaengert, die sich mit Vorspannung auf den Grundbereich abstuetzt.

[0018] Figur 6 zeigt eine Alternativloesung der Befestigung der Zweittuelle. Dabei sind die Seitenbereiche 8 jeweils mit einer Nut 17 versehen, in die eine Rasyleiste 18, die an der Zweittuelle angeformt ist, unter Vorspannung einschnappt. Der seitliche Rand wird dabei durch eine Abwinkelung 19 der Zweittuelle ueberdeckt.

[0019] Somit ist in bei den Ausfuehrungsbeispielen eine leichte Herausnahme der Zweittuelle zu Reinigungszwecken moeglich. Bei geringerer Verschmutzung genuegt es, gemaeß der Darstellung nach Figur 4, die Zweittuelle nur hochzuklappen.

[0020] Die ueberraschende Funktionsweise ist die, daß der Getraenketropfen am Ueberstand 13 durch die Haftspannung haengen bleibt und durch den Mikrospalt im Grundbereich 9, diesen benetzend, nach hinten gezogen wird. Eine weitere Ansammlung von Fluessigkeit fuehrt dazu, daß diese anschließend ueber die breiter werdende Zwischenspalte 20 in das Innere der Isolierkanne abfließt. Diese Wirkung wird durch den breiter werdenden Zwischenspalt 20 auch bei einer zunehmenden Verschmutzung durch Kaffeereste aufrecht erhalten, weil immer die Relation Mikrospalt zu breiter werdendem Zwischenspalt 20 erhalten bleibt. Zur Funktionssicherheit ist es besonders vorteilhaft, wenn die Zweittuelle aus einem Material mit hoher Haftspannung gefertigt ist. Dazu bieten sich Folien aus Polypropylen und Polyethylen an. Aber jedes andere Material mit diesen entsprechenden Eigenschaften kann eingesetzt werden.

Ansprüche

1. Getränkekanne für Kaffee, Tee und dgl. mit einer eingesetzten Zweittülle zum Verhindern des Nachtropfens des Getränkes nach dem Ausgießvorgang, deren Vorderkante über den Ausgußrand der Ausgußtülle übersteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Zweittülle (10) im Grundbereich (9) der Ausgußtülle (3) plan anliegt, in den Seitenbereichen (8) einen Zwischenspalt zum Rückfluß der Flüssigkeitstropfen in das Kanneninnere aufweist und an den seitlichen Rändern wiederum an der Ausgußtülle (3) anliegt, und daß der Überstand (13) zwischen Ausgußrand (6) der Ausgußtülle (3) und Vorderkante der Zweittülle (10) etwa 1,2 mm beträgt.

2. Getraenkekanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zweittuelle (10) aus einem Material mit hoher Haftspannung (Oberflaechenkraft) gegenueber Fluessigkeiten gefertigt ist.

3. Getraenkekanne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zweittuelle (10) aus Polypropylen gefertigt ist.

4. Getraenkekanne nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgußtuelle (3) vom Kannenkoerper (5) zum Ausgußrand (6) ansteigend ausgebildet ist.

5. Getraenkekanne nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zweittuelle (10) zu Reinigungszwecken herausnehmbar und/oder klappbar angeordnet ist.

6. Getraenkekanne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Zweittuelle (10) federnd zur Rastung in Halterungen der Ausgußtuelle (3) ausgebildet ist.

7. Getraenkekanne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zweittuelle (10) in der Ausgußtuelle (3) ueber Drehzapfen (14) gehalten ist, wobei eine Zweittuelle (10) mit einer hinter der Drehachse liegenden, die Zweittuelle (10) zumindest im vorderen Bereich (15) gegen den Grundstreifen (9) drueckenden, Federzunge (16) versehen ist.

Claims

1. Beverage pot for coffee, tea and the like, having an inserted second spout for preventing dripping of the beverage after pouring, the front edge of which projects beyond the pouring rim of the pouring spout, characterized in that the second spout (10) bears in planar contact in the base region (9) of the pouring spout (3), has in the side regions (8) an intermediate gap for the flowing back of liquid drops into the interior of the pot and, at the lateral borders, bears in turn against the pouring spout (3), and in that the overhang (13) between the pouring rim (6) of the pouring spout (3) and the front edge of the second spout (10) is about 1.2 mm.

2. Beverage pot according to Claim 1, characterized in that the second spout (10) is produced from a material with high adhesive tension (surface force) with respect to liquids.

3. Beverage pot according to Claim 2, characterized in that the second spout (10) is produced from polypropylene.

4. Beverage pot according to Claims 1 to 3, characterized in that the pouring spout (3) is designed such that it rises from the body (5) of the pot up to the pouring rim (6).

5. Beverage pot according to Claims 1 to 4, characterized in that the second spout (10) is arranged such that it can be removed and/or tilted for cleaning purposes.

6. Beverage pot according to Claim 5, characterized in that the second spout (10) is formed resiliently for clipping in securing means of the pouring spout (3).

7. Beverage pot according to Claim 6, characterized in that the second spout (10) is held in the pouring spout (3) by means of pivot pins (14), a second spout (10) being provided with a resilient tongue (16), lying behind the pivot axis and pressing the second spout (10) against the base strip (9), at least in the front region (15).

Revendications

1. Pot à boissons pour du café, du thé et des breuvages similaires, muni d'un double bec verseur intégré conçu pour empêcher un suintement de gouttes de la boisson à l'issue du déversement, et dont le bord antérieur fait saillie au-delà du bord de déversement du bec de déversement, caractérisé par le fait que le double bec verseur (10) repose a plat dans la région de base (9) du bec de déversement (3), présente, dans les régions latérales (8), un interstice pour le reflux des gouttes de liquide vers l'intérieur du pot, et porte de nouveau contre le bec de déversement (3) sur les bords latéraux ; et par le fait que la zone débordante (13), entre le bord de déversement (6) du bec de déversement (3) et le bord antérieur du double bec verseur (10), mesure environ 1,2 mm.

2. Pot à boissons selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le double bec verseur (10) est fabriqué en un matériau doué d'une forte tension d'adhérence (force superficielle) par rapport à des liquides.

3. Pot à boissons selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le double bec verseur (10) est fabriqué en du polypropylène.

4. Pot à boissons selon les revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que le bec de déversement (3) est d'une réalisation ascendante depuis le corps (5) du pot jusqu'au bord de déversement (6).

5. Pot à boissons selon les revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que le double bec verseur (10) est agencé avec faculté d'extraction et/ou de basculement, à des fins de nettoyage.

6. Pot à boissons selon la revendication 5, caractérisé par le fait que le double bec verseur (10) est de réalisation élastique, en vue de l'encliquetage dans des éléments de retenue du bec de déversement (3).

7. Pot à boissons selon la revendication 6, caractérisé par le fait que le double bec verseur (10) est retenu dans le bec de déversement (3) par l'intermédiaire de tourillons (14), un double bec verseur (10) étant pourvu d'une lamelle élastique (16) qui se trouve derrière l'axe de rotation et presse le double bec verseur (10), au moins dans la région antérieure (15), contre la membrure de base (9).

Zeichnung