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EP 0 697 492 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.03.1998 Patentblatt 1998/12 |
(22) |
Anmeldetag: 25.07.1995 |
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Haushaltgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine oder Herd mit einer schwenkbar am
Gerätegehäuse gelagerten Gerätetür
Household appliance, especially dishwasher or oven, with a door pivotably mounted
to the appliance frame
Appareil ménager, particulièrement lave-vaiselle ou four, avec une porte pivotante
montée au bâti de l'appareil
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
30.07.1994 DE 4427122
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.02.1996 Patentblatt 1996/08 |
(73) |
Patentinhaber: Miele & Cie. GmbH & Co. |
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D-33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Hettenhausen, Ulrich
D-33739 Bielefeld (DE)
- Hüttemann, Wilfried
D-33379 Bielefeld (DE)
- Schlief, Martin
D-33613 Bielefeld (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Der Gegenstand der Erfindung betrifft ein Haushaltgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine
oder Herd gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Haushaltgerät is aus
dem Dokument US-A-2 124 349 bekannt.
[0002] Bei Geschirrspülmaschinen oder Herden, die als Einbau- oder Standgeräte in Küchenunterschrankzeilen
oder dgl. installiert sind, ist es besonders für körperbehinderte Personen, aber auch
für viele ältere Menschen schwierig und mühevoll, die geöffnete und durch die Türmechanik
bzw. das Türgewicht in Offenstellung gehaltene Gerätetür nach dem Beschicken der Geschirrkörbe
oder Gargutträger aus der unteren Stellung nach oben in Schließstellung zu schwenken,
da man sich hierfür sehr tief bücken muß. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist aus der
US-A 2 124 349 eine Türschließvorrichtung für einen Herd bekannt, bei dem im Sockelbereich
zwei Fußpedale über mit der Gerätetür verbundene Zuggestänge am Gerätegehäuse vorgesehen
sind. Dabei dient das eine Pedal zum Öffnen und das andere Pedal zum Schließen der
Herdtür. Die beiden Fußpedale stehen so in Wirkverbindung miteinander, daß immer ein
Pedal angehoben ist und beim Niedertreten die Gerätetür federgesteuert öffnet oder
schließt. Bei dem bekannten Technikstand ist es als nachteilig anzusehen, daß die
gerätevorderseitig ausgebildete Betätigungsvorrichtung (Pedale) weit über die Türfront
hinaus vorsteht. Neben der optisch störenden Gehäusefrontunterbrechung ist hierdurch
auch eine erhebliche Verletzungsgefahr für den Gerätebediener im Fußbereich des Haushaltgerätes
durch das überstehende Pedal gegeben. Ferner besteht der Nachteil, daß die freiliegende
Türsteuerung ohne Schwierigkeiten von Kleinkindern betätigt werden kann, wobei eine
sich dabei unerwünscht öffnende Gerätetür bei noch warmem Backraum zu einer erheblichen
Gefahr werden könnte. Darüber hinaus kann ein pedalgesteuertes Türschließen insbesondere
für ältere oder körperbehinderte Personen ein Gleichgewichtsproblem darstellen. Die
bekannte Pedalanordnung ist ferner nur außerhalb des Türschwenkbereichs seitlich daneben
am Gerätegehäuse auszubilden, da sonst bei geöffneter Gerätetür die Sicht auf die
zu betätigenden Pedale versperrt wäre. Auch durch das teilweise freiliegende Zuggestänge
der separaten Türschließvorrichtung ist eine erhebliche Verletzungsgefahr für die
Bedienperson gegeben.
[0003] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine einfach und mühelos bedienbare
sowie sichere Türschließvorrichtung zu schaffen, welche zudem an der Gerätefront nicht
störend in Erscheinung tritt.
[0004] Ausgehend von einem Haushaltgerät der eingangs genannten Art werden das vorstehende
Problem durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der
Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0005] Durch die mit der Gerätetür bzw. deren Türmechanik in Wirkverbindung stehende separate
nur handbetätigbare Türschließvorrichtung, deren auslösendes Bedienelement im oberen
Türbereich in Hand- oder Griffhöhe des Gerätebedieners installiert ist, kann eine
geöffnete Gerätetür ohne Kraftaufwand einfach und bequem in ihre obere Lage bzw. Türschließstellung
automatisch angehoben werden. Hierdurch wird der Bedienkomfort des Haushaltgerätes
erheblich gesteigert. Das Türschließen mittels der geschützt und sicher hinter einer
Gehäusewand des Gerätes liegenden Schließvorrichtung kann bequem von der Frontseite
des Gerätes her bei aufrechter Körperhaltung eingeleitet und ausgeführt werden. Dabei
kann es auch genügen, wenn eine vollständig geöffnete Gerätetür nur bis zu einer Türoffenstellung
automatisch geschlossen wird, welche etwa in Handhöhe des Gerätebedieners liegt. Von
dieser Stellung aus kann die Tür dann ebenfalls in aufrechter Körperhaltung weiter
manuell ohne Hilfe der separaten Schließmechanik endgültig geschlossen werden. Durch
die bei geschlossener Gerätetür verdeckte Anordnung des Betätigungselements der Türschließvorrichtung,
welche daher nur bei geöffneter Gerätetür bedienbar zugänglich ist, werden aus der
Front des Haushaltgerätes hervortretende Bedienteile vermieden, wodurch keine störenden
Gehäusefrontunterbrechungen auftreten. Auch gibt die verdeckte Anordnung des Betätigungselements
der Türschließvorrichtung eine zusätzliche Sicherung für kleine Kinder. Die Ausbildung
der Türschließvorrichtung als seil- oder stangenförmiges Zugelement, welches am Türseilzug
oder dergl. einfach eingklinkbar ist, ermöglicht eine kostengünstige und zuverlässig
arbeitende Türschließmechanik, die auch nachträglich in Seriengeräte einbaubar ist,
bzw. als separates Gerätezubehör angeboten werden kann.
[0006] Die nachstehende Beschreibung dient der Erläuterung des Gegenstandes gemäß der Erfindung,
von dem Ausführungsbeispiele in den Zeichnungen dargestellt sind. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Geschirrspülmaschine in der Seitenansicht mit einer Türschließvorrichtung in
schematischer Darstellung, bei geschlossener Gerätetür,
- Figur 2
- die Geschirrspülmaschine mit vollständig geöffneter Gerätetür,
- Figur 3
- die Geschirrspülmaschine mit teilgeöffneter Gerätetür.
[0007] Das zur Erläuterung der Erfindung gewählte Haushaltgerät ist gemäß Fig. 1 bis 3 eine
Geschirrspülmaschine (1) mit einem durch eine Gerätetür (2) verschließbaren Spülraum
(3), in dem zwei Geschirrkörbe (4, 5) und ein Besteckkorb (6) in mehreren Etagen aus
dem Spülraum (3) herausziehbar untergebracht sind, sh. Fig. 2. Die Geschirrspülmaschine
(1), deren Gerätetür (2) zum Beladen und Entladen der Körbe (4, 5, 6) um eine horizontale
Lagerachse (7) auf- und zuschwenkbar am Gerätegehäuse (8) anscharniert ist, kann in
eine Küchenschrankzeile einer An- oder Einbauküche integriert werden.
[0008] Die schwenkbar am Gerätegehäuse (8) anscharnierte Gerätetür (2) weist in an sich
bekannter Weise eine aus Türfeder (9), Türseilzug (10) und/oder Türgestänge bestehende
Türmechanik zum Türgewichtsausgleich (Türbremse) beim manuellen Öffnen und/oder Schließen
der Tür auf. Die Türfeder (9) kann dabei in Stufen durch wählbare Einhängpunkte (11)
am Gerätegestell (12) oder auch wie bekannt stufenlos entsprechend dem zu steuernden
Türgewicht vorgespannt werden. Die Türfeder (9) besitzt bei geöffneter Gerätetür (2)
(Fig. 2) ihre größte Vorspannung. Der Türseilzug (10) ist - wie allgemein bei frontbeschickten
Haushaltgeräten üblich - von seinem Anbindepunkt (13) an der Türfeder (9) ausgehend
noch über eine Seilrolle (14) geführt und am Türscharnier (15) eingehängt. Bei einer
ausbalancierten Gerätetür (2) fällt die entriegelte Tür bei leichtem manuellen Druck
auf die Türoberkante selbsttätig und sanft aus der oberen Schließstellung (Fig. 1)
in ihre unterste Lage (Fig. 2). Ein manuelles Führen der Gerätetür (2) bis in die
untere Endstellung ist dabei in der Regel nicht notwendig. Dies übernimmt die Türmechanik.
Die Geschirrkörbe (4, 5) sind zum Be- oder Entladen aus dem Spülraum (3) herausziehbar.
[0009] Das zu integrierende Haushaltgerät könnte auch ein Herd mit einem durch eine Gerätetür
verschließbaren Backraum sein, wobei die Gerätetür ebenfalls um eine horizontale Lagerachse
(7) frontseitig klappbar ist.
[0010] Soll Spülgut in den unteren Geschirrkorb (4) zum Spülen abgelegt werden, so ist zuvor
die Gerätetür (2) zum Herausziehen des Korbes vollständig zu öffnen, sh. Fig. 2. Dies
ist ebenso der Fall, wenn gespülte Teller oder dergl. dem Korb später wieder entnommen
werden sollen. Für die Beladung der Körbe (5, 6) in den oberen Etagen kann u. U. ein
entsprechendes Teilöffnen der Gerätetür (2) gemäß Fig. 3 genügen, um die Tassen, Teller
oder auch das Besteck in den oberen Körben abzulegen. Jedoch wird auch hier in der
Regel die Gerätetür (2) voll aufgeschwenkt. Das jeweilige Schließen der Gerätetür
(2) aus der unteren Türstellung (Fig. 2) heraus ist für viele ältere Menschen und
insbesondere für für körperbehinderte Personen erfindungsgemäß dadurch erleichtert,
daß die Geschirrspülmaschine (1) mit einer handbetätigbar ausgebildeten Türschließvorrichtung
(16) ausgestattet ist.
[0011] Die Türschließvorrichtung (16) nach der Erfindung ist mit der Gerätetür (2) z. B.
am Türscharnier (15) bzw. mit deren Türmechanik (Türfeder, Türseilzug und/oder Türgestänge)
wirkverbunden und bewegt bei Betätigung die geöffnete Gerätetür (2) zumindet bis in
eine obere Türstellung (Fig. 3), die in Handhöhe (H) der in aufrechter Körperhaltung
vor dem Gerät stehenden Bedienperson liegt. Diese Türschließhöhe (H) ist auch für
die Anordnung eines Betätigungselements (17) am Gerätegehäuse (8) sinnvoll und vorteilhaft,
welches die Schließvorrichtung per Handsteuerung in Gang setzt. Jedenfalls sollte
das auslösende Betätigungselement (17) für die Handbetätigung nicht wesentlich tiefer
als Türmitte am Gerät installiert sein.
[0012] Als Türschließvorrichtung (16) dient ein in den Türseilzug (10), die Türfeder (9)
oder direkt am Türscharnier (15) bzw. der Gerätetür (2) eingeklinktes separates Zugseil
(19), dessen freies Seilende (20) mit dem vorgenannten Betätigungselement (17) kombiniert
ist. Das per Hand bedienbare Betätigungselement (17) ist als ein aus dem Gerätegehäuse
(8) herausschwenkbarer und zwischen der angrenzenden Geräteseitenwand (21) und dem
Spülbehälter (3) gelagerter Hebel, der mit einem verlängerten und parallel zur Gerätefront
hin abklappbaren Handgriffteil (25) (Fig. 1) ausgebildet ist. Dadurch ist eine Verlängerung
des wirksamen Hebelarmes im Sinne einer Kraftverstärkung beim manuellen Türschließen
erzielbar. Gemäß dem gewählten Ausführungsbeispiel (Fig. 1) ist das Zugseil (19) in
den Türseilzug (10) lösbar eingeklinkt und das freie Seilende (20) ist zwischen dem
Handgriffteil (25) und dem gestellfesten Hebellager des Betätigungselements (17) am
Bedienhebel eingehängt. Anstelle des Zugseils (19) kann auch ein entsprechend in die
Türmechanik bzw. an der Gerätetür (2) angreifendes Zuggestänge verwendet werden.
[0013] Die Türschließvorrichtung (16) kann in ihrer einfachsten Form als Zugseil (19) nach
Art eines Bowdenzuges ausgebildet sein, der seitlich am Haushaltgerät hinter der Seitenwand
(21) des Außengehäuses verdeckt angeordnet ist. Das Betätigungselement (17) hingegen
ist aus dem Gerätegehäuse (8) frontseitig herausgeführt. Das vorteilhaft in Handhöhe
(H) des Gerätebedieners vorgesehene Betätigungselement (17) kann auch seitlich neben
oder oberhalb der Gerätetür (2) über oder in der Bedienblende (22) am Gerätegehäuse
(8) angeordnet sein.
[0014] Die Fig. 2 zeigt eine optimale und konstruktiv sehr einfache Variante, nach welcher
das Betätigungselement (17) der Türschließvorrichtung (16) hinter der Gerätetür (2)
in der vom Rand (23) der geschlossenen Tür verdeckten Gehäusestirnwand 24) bedienbar
angeordnet ist. Es ist u. U. vorteilhaft, die Bewegung des Zugseils (19), welches
auch ein Zuggestänge sein kann, auf die zu schließende Gerätetür (2) durch ein "Übersetzungsgetriebe"
zu unterstützen, weil hierdurch auch eine mit einer schweren Vorsatzplatte verkleidete
Gerätetür (2) leichtgängig und ohne Mühe in Schließstellung (Fig. 1) gebracht werden
kann. Zur Übersetzung der Zugbewegung der Türschließvorrichtung (16) kann, wenn die
gezeigte Hebellösung nicht befriedigt, auch ein zusätzliches Rollengetriebe zwischengeschaltet
oder nur ein solches vorgesehen werden. Das von der Türmechanik kommende Zugseil (19)
wird dann zuerst über eine Rolle mit kleinem Durchmesser geführt und anschließend
auf eine Rolle mit größerem Spulenkern gewickelt, bevor es mit dem Betätigungselement
verbunden wird. Das in die Gerätetür (2) oder in die Türmechanik eingeklinkte Zugseil
(19) oder Zuggestänge kann endseitig statt des Hebels auch mit einer Grifföse versehen
werden. Die letzteren Varianten sind nicht weiter in den Zeichnungen dargestellt,
da diese Ausbildungen für den Fachmann verständlich beschrieben sind.
[0015] Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Türschließvorrichtung (16) ist nachstehend
näher erläutert:
[0016] Bei voll geöffneter Gerätetür (2) ist das Betätigungselement (17) hinter der Gerätetür
(2) immer erreichbar. Aus der unteren Türstellung (Fig. 2) heraus erfolgt das Schließen
der Gerätetür (2) durch die Vorrichtung (16) bis vorzugsweise zu einer Türstellung,
die in Höhe (H) der Hand des Gerätebedieners liegt.
[0017] Ist die Gerätetür (2) geöffnet, so ist die Türfeder (9) maximal gespannt, Fig. 2,
wobei ihr Federweg verlängert ist. Das vor der Türfeder (9) am Türseilzug (10) gleitend
eingehängte Zugseil (19) der Türschließvorrichtung (16) ist ebenfalls gespannt. Wird
das Betätigungselement (17) mit herausgeklapptem Handgriffteil (25) nach oben verschwenkt,
so zieht das Zugseil (19) am Türseilzug (10) und verkürzt die Türfeder. Dadurch wird
die Gerätetür (2) mitgenommen. Das Betätigungselement (17) kann dabei gegen einen
nicht gezeigten Anschlag laufen, welcher den Hebelweg nach oben hin begrenzt, so daß
letztlich auch die Gerätetür (2) nur bis zur Höhe (H) automatisch geschwenkt wird.
Dies vermeidet auch die Gefahr einer Handverletzung beim Betätigen der Türschließvorrichtung
(16). Die Tür folgt der Bewegung des Zugseiles (19) bzw. des Betätigungselements (17)
bis zur vorbeschrieben Teilschließstellung der Tür gemäß Fig. 3. Ab dieser Türstellung
kann die Gerätetür (2) dann manuell weiter zugeschwenkt und ins Schloß gedrückt werden.
[0018] Zusätzlich kann die Schließbewegung der gesteuerten Gerätetür (2) in der Türendstellung
auch noch abgebremst werden. Dies ist durch eine entsprechende Voreinstellung der
geräteeigenen Türfeder (9) oder auch durch den Einsatz einer zusätzlichen Federbremse
oder dergl. realisiert. Mit (28) ist in Fig. 3 ein solcher Türdämpfer bezeichnet,
der im Türschwenkweg, hier im Schwenkweg des Türscharniers (15), angeordnet ist.
1. Haushaltgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine oder Herd mit einer um eine horizontale
Lagerachse schwenkbar am Gerätegehäuse (8) anschamierten Gerätetür (2), die mit einer
aus Türfeder, Türseilzug und/oder Türgestänge bestehenden Türmechanik (9, 10) zum
Gewichtsausgleich beim manuellen Öffnen und/oder Schließen der Tür versehen ist, und
wobei eine durch den Gerätebediener separat betätigbare mit der Gerätetür (2) verbundene
bzw. in deren Türmechanik eingreifende Türschließvorrichtung (16) mit einem Betätigungselement
ausgebildet ist, und wobei die Türschließvorrichtung (16) ein mit der Türmechanik
oder der Gerätetür (2) verbundenes weiteres Zugseil (19) oder Zuggestänge aufweist
ist, welches nach außen hin von einer Gehäusewand (21) des Gerätes verdeckt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungselement (17) der Türschließvorrichtung (16) am frontseitigen Gerätegehäuse
(8) in einer vom Rand (23) der geschlossenen Gerätetür (2) verdeckten seitlichen oder
oberen Gehäusestimwand (24) des Gerätegehäuses (8) für eine Handbetätigung bei geöffneter
Gerätetür (2) bedienbar angeordnet ist.
2. Haushaltgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungselement (17) im oberen Bereich der Gerätetür (2) vorzugsweise in
Handhöhe (H) des Gerätebedieners am Gerätegehäuse (8) vorgesehen ist, und daß die
Türschließvorrichtung (16) mit einem Übersetzungsgetriebe gekoppelt ist.
3. Haushaltgerät nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungselement (17) ein aus dem Gerätegehäuse (8) herausschwenkbarer und
vorzugsweise zwischen einer Gehäuseseitenwand (21) und dem Spülbehälter (3) gelagerter
Hebel ist.
4. Haushaltgerät nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Hebel des Betätigungselements (17) mit einem verlängerten und parallel zur
Gerätefront hin abklappbaren Handgriffteil (25) ausgebildet ist.
5. Haushaltgerät nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das mit der Gerätetür (2) oder der Türmechanik verbundene weitere Zugseil (19)
oder Zuggestänge endseitig mit einer Grifföse als Betätigungselement (17) versehen
ist.
6. Haushaltgerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bewegung des weiteren Zugseils (19) oder Zuggestänges auf die zu schließende
Gerätetür (2) von dem Übersetzungsgetriebe unterstützt ist.
7. Haushaltgerät nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Übersetzung der Zugbewegung der Türschließvorrichtung (16) ein Hebel- oder
Rollengetriebe vorgesehen ist.
8. Haushaltgerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungselement (17) selbst als Mittel zur Kraftübersetzung ausgebildet
ist.
9. Haushaltgerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Türschließvorrichtung (16) die geöffnete Gerätetür (2) zumindet bis in Handhöhe
(H) des Gerätebedieners anhebt.
10. Haushaltgerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schließbewegung der gesteuerten Gerätetür (2) in der Türendstellung abgebremst
ist.
11. Haushaltgerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Türschwenkweg, vorzugsweise im Schwenkweg des Türschamiers (15) ein Türdämpfer
(28) oder eine separate Türbremse angeordnet ist.
12. Haushaltgerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Türschließvorrichtung (16) mit der Türmechanik oder der Gerätetür (2) lösbar
verbunden, vorzugsweise eingeklinkt ist.
13. Haushaltgerät nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungselement (17) für das weitere Zugseil (19) hinter der Bedienblende
(22) der Gerätetür (2) am Gerätegehäuse (8) angeordnet ist.
1. Domestic appliance, more especially a dishwasher or oven, having an appliance door
(2), which is hinge-connected to the appliance housing (8) so as to be pivotable about
a horizontal mounting axis, and which is provided with a door mechanism (9, 10), which
comprises door spring, door cable line and/or door linkage assembly, for balancing
the weight during the manual opening and/or closing of the door, and wherein a door
closing means (16) is provided with an actuating member, said door closing means being
separately actuatable by the appliance user, being connected to the appliance door
(2), or respectively engaging in the door mechanism thereof, and wherein the door
closing means (16) has an additional tension cable (19) or tension rod, which is connected
to the door mechanism or the appliance door (2), and which is covered outwardly by
a housing wall (21) of the appliance, characterised in that the actuating member (17)
of the door closing means (16) at the front of the appliance housing (8) is operably
disposed in a lateral or upper end wall (24) of the appliance housing (8) for manual
actuation once the appliance door (2) has been opened, said end wall being covered
by the edge (23) of the closed appliance door (2).
2. Domestic appliance according to claim 1, characterised in that the actuating member
(17) in the upper region of the appliance door (2) is preferably provided on the appliance
housing (8) on a level (H) with the hand of the appliance user, and in that the door
closing means (16) is connected to a transmission gear.
3. Domestic appliance according to claims 1 and 2, characterised in that the actuating
member (17) is a lever which can be pivoted out from the appliance housing (8) and
is preferably mounted between a lateral housing wall (21) and the rinsing vessel (3).
4. Domestic appliance according to claim 3, characterised in that the lever of the actuating
member (17) is provided with an elongated handle member (25), which is hingeable in
parallel manner towards the front of the appliance.
5. Domestic appliance according to claims 1 and 2, characterised in that the additional
tension cable (19) or tension rod, which is connected to the appliance door (2) or
the door mechanism, is terminally provided with a gripping eyelet serving as the actuating
member (17).
6. Domestic appliance according to at least one of claims 1 to 5, characterised in that
the movement of the additional tension cable (19) or tension rod towards the appliance
door (2) to be closed is assisted by the transmission gear.
7. Domestic appliance according to claim 6, characterised in that a lever-type or roller-type
gear is provided for the transmission of the tensile movement of the door closing
means (16).
8. Domestic appliance according to at least one of claims 1 to 7, characterised in that
the actuating member (17) itself is configured as a means for transmitting power.
9. Domestic appliance according to at least one of claims 1 to 8, characterised in that
the door closing means (16) raises the opened appliance door (2) at least to the level
(H) of the hand of the appliance user.
10. Domestic appliance according to at least one of claims 1 to 9, characterised in that
the closing movement of the controlled appliance door (2) is retarded in the end position
of the door.
11. Domestic appliance according to at least one of claims 1 to 10, characterised in that
a door damper (28) or a separate door retarder is disposed in the pivotal path of
the door, preferably in the pivotal path of the door hinge (15).
12. Domestic appliance according to at least one of claims 1 to 11, characterised in that
the door closing means (16) is detachably connected to, preferably engaged with, the
door mechanism or the appliance door (2).
13. Domestic appliance according to at least one of claims 1 to 12, characterised in that
the actuating member (17) for the additional tension cable (19) is disposed on the
appliance housing (8) behind the control panel (22) of the appliance door (2).
1. Appareil ménager, notamment lave-vaisselle ou cuisinière, comprenant une porte (2)
fixée par des charnières à la carcasse (8) de manière à pouvoir pivoter autour d'un
axe horizontal, qui est munie d'un mécanisme de porte (9, 10) composé d'un ressort,
d'une commande Bowden ou d'une tringlerie pour équilibrer le poids lors de l'ouverture
et/ou de la fermeture manuelle de la porte, sachant qu'un dispositif de fermeture
(16) relié à la porte (2) ou se mettant en prise avec le mécanisme de la porte et
pouvant être actionné séparément par l'utilisateur de l'appareil est réalisé muni
d'un élément d'actionnement, et que le dispositif de fermeture de la porte (16) présente
un câble de traction (19) ou une tringlerie supplémentaire relié(e) au mécanisme de
la porte ou à la porte (2) de l'appareil, qui est dissimulé(e) de l'extérieur par
une paroi (21) de l'appareil, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (17)
du dispositif de fermeture de la porte (16) est situé sur le devant de la carcasse
(8) de l'appareil, dans une paroi frontale latérale ou supérieure (24) de la carcasse
(8) de l'appareil qui est dissimulée par le bord (23) de la porte (2) lorsque celle-ci
est fermée, de manière à pouvoir être actionné avec la main lorsque la porte (2) est
ouverte.
2. Appareil ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement
(17) est prévu sur la carcasse (8), dans la partie supérieure de la porte (2), de
préférence à hauteur de la main (H) de l'utilisateur, et en ce que le dispositif de
fermeture de la porte (16) est accouplé à un dispositif multiplicateur.
3. Appareil ménager selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'élément
d'actionnement (17) est un levier pouvant pivoter hors de la carcasse (8) de l'appareil
et de préférence monté entre une paroi latérale (21) de la carcasse et la cuve de
lavage (3).
4. Appareil ménager selon la revendication 3, caractérisé en ce que le levier de l'élément
d'actionnement (17) est réalisé muni d'une poignée (25) à rallonge pouvant être rabattue
vers la façade de l'appareil, parallèlement à celle-ci.
5. Appareil ménager selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le câble de
traction (19) ou la tringlerie supplémentaire qui est relié(e) au mécanisme de la
porte ou à la porte (2) de l'appareil est muni(e) à son extrémité d'un oeillet de
préhension faisant office d'élément d'actionnement (17).
6. Appareil ménager selon au moins l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce
que le mouvement du câble de traction (19) ou de la tringlerie supplémentaire vers
la porte (2) à fermer est assisté par le dispositif multiplicateur.
7. Appareil ménager selon la revendication 6, caractérisé en ce que, pour multiplier
le mouvement de traction du dispositif de fermeture de la porte (16), est prévu un
mécanisme à leviers ou à poulies.
8. Appareil ménager selon au moins l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce
que l'élément d'actionnement (17) en tant que tel est réalisé en tant que moyen pour
multiplier la force.
9. Appareil ménager selon au moins l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce
que le dispositif de fermeture de la porte (16) relève la porte ouverte (2) au moins
jusqu'au niveau de la main (H) de l'utilisateur.
10. Appareil ménager selon au moins l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce
que le mouvement de fermeture de la porte actionnée (2) est freiné lorsque la porte
a atteint sa position finale.
11. Appareil ménager selon au moins l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce
qu'un amortisseur de porte (28) ou un frein de porte séparé est placé sur le trajet
de pivotement de la porte, de préférence sur le trajet de pivotement de la charnière
(15).
12. Appareil ménager selon au moins l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce
que le dispositif de fermeture de la porte (16) est relié de façon amovible au mécanisme
de la porte ou à la porte (2) de l'appareil, de préférence enclenché.
13. Appareil ménager selon au moins l'une des revendications 1 à 12, caracténsé en ce
que l'élément d'actionnement (17) pour le câble de traction supplémentaire (19) est
placé sur la carcasse (8), derrière le panneau de commande (22) de la porte (2).