(19)
(11) EP 0 624 499 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.04.1998  Patentblatt  1998/14

(21) Anmeldenummer: 94106954.4

(22) Anmeldetag:  04.05.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B61D 3/20, B61D 47/00

(54)

Einrichtung an einem schienenverfahrbaren Waggonuntergestell zur Horizontalverladung von Containern

Device on a wagon frame movable on rails for horizontal loading of containers

Dispositif sur un chassis d'un wagon roulant sur rails pour le chargement horizontal des conteneurs


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 10.05.1993 DE 4315552

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.11.1994  Patentblatt  1994/46

(73) Patentinhaber: Aicher, Max, Dipl.-Ing.
D-83395 Freilassing (DE)

(72) Erfinder:
  • Aicher, Max, Dipl.-Ing.
    D-83395 Freilassing (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Möll und Bitterich 
Postfach 20 80
76810 Landau
76810 Landau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 666 452
DE-A- 4 020 387
DE-A- 4 014 598
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung an einem schienenverfahrbaren Waggonuntergestell zur Horizontalverladung von Containern, insbesondere Müllcontainern.

    [0002] Hausmüll wird derzeit in der Regel mit entsprechenden Transportfahrzeugen bei den privaten Haushaltungen abgeholt und entweder unmittelbar auf Deponien verbracht, sofern solche sich in erreichbarer Entfernung befinden, oder zu Umladestationen transportiert, wo er unter Verdichtung in Müllcontainer gepreßt und per Lkw und/oder per Bahn zu weiter entfernt liegenden Deponien oder Anlagen zur thermischen Behandlung des Mülls transportiert wird. Diese Container bestehen meist aus einem zylindrischen Behälter, der in der Regel durch zwei, den stirnseitigen, die Verschlußplatten aufweisenden Enden des Behälters benachbart angeordnete rechteckige, insbesondere quadratische Versteifungsrahmen ausgesteift ist. Da diese Versteifungsrahmen den zylindrischen Behälter von außen her umschließen, sind ihre Breite bzw. Höhe größer als der Durchmesser des Behälters; die Grundfläche dieser Versteifungsrahmen dient als Aufstandsfläche für den jeweiligen Container.

    [0003] Diese Container können sowohl per Lkw, als auch per Bahn transportiert werden. Für den Transport per Lkw sind die Container zur Sicherung gegen Horizontalverschiebungen an der Unterseite mit einer in Längsrichtung durchgehenden Ausnehmung, einem sogenannten Mitteltunnel, ausgestattet, mit dem Sie auf einen entsprechenden Vorsprung, z.B. in Form einer Leiste, an der oberen Aufnahmeebene des Lkw aufgesetzt werden. Die Sicherung gegen Horizontalverschiebungen bei Bahntransport erfolgt durch Steckriegel, die im Bereich der Versteifungsrahmen in entsprechende Aufnahmen am Waggonuntergestell gesteckt werden.

    [0004] Für die Verladung von Containern von Lkw auf Bahn werden in der Regel fest installierte Hebezeuge, wie Verladebrücken oder dergleichen verwendet. Da Lkw mit einer Luftfederung ausgerüstet sind, ist es auch möglich, das Lkw-Chassis mit der oberen Aufnahmeebene abzusenken und so die Container auf ausklappbare Stützbeine abzusetzen. Bei Weitertransport per Bahn muß dies schienenmittig geschehen, damit ein Waggonuntergestell daruntergeschoben werden kann.

    [0005] Um auch die obere Aufnahmeebene eines Waggonuntergestells in ähnlicher Weise heb- und senkbar zu machen wie bei einem Lkw durch die Luftfederung, ist es bekannt, bei einfachen zweiachsigen Waggons die Radsatzlager unter den Federn so zu gestalten, daß sie als Hubeinrichtung funktionieren. Abgesehen davon, daß die hierzu erforderlichen Hubeinrichtungen so groß dimensioniert werden müssen, daß auch das gesamte Waggonuntergestell angehoben wird, setzt dies die Herstellung eigener oder zumindest die aufwendige Umrüstung herkömmlicher Waggons voraus.

    [0006] Schließlich ist eine Einrichtung zur Horizontalverladung eines Containers bekannt, bei der in Richtung der Längsachse eines Waggonuntergestells im Abstand voneinander zwei Hubvorrichtungen angeordnet sind (CH-A 666 452). Mittels dieser Hubvorrichtungen läßt sich ein auf einem Waggonuntergestell befindlicher Container anheben, um seine Stützbeine ausklappen und das Waggonuntergestell herausfahren zu können oder auch ein angehobener Container nach Einklappen der Stützbeine auf ein Waggonuntergestell absetzen.

    [0007] Bei dieser Einrichtung bestehen die Hubvorrichtungen aus jeweils zwei Hubbälgen, die zwischen einer Grundplatte und einem Trägersystem mit einem Zentrierteller zur Auflagerung des Containers angeordnet sind. Die Zentrierung des Containers gegenüber dem Waggonuntergestell erfolgt unter Ausnützung der elastischen Verformbarkeit der Hubbälge in horizontaler Richtung und zwar in Längsrichtung des Waggons aktiv mittels eines kurbelbetätigten Spindeltriebs und in Querrichtung passiv mittels innerhalb der Hubbälge angeordneter Zentrierorgane mit schrägen Gleitflächen. Nachteilig bei dieser bekannten Einrichtung ist die vor allem durch die Hubbälge mit den Zentrierorganen bedingte große Konstruktionshöhe der gesamten Einrichtung. Außerdem besteht die Gefahr, daß die beim Anheben des Containers erzwungene Zentrierung infolge der elastischen Rückstellkräfte der Hubbälge beim Absenken wieder verloren geht.

    [0008] Vor diesem Hintergrund liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zu schaffen, um die Horizontalverladung von Containern, insbesondere von Müllcontainern, zwischen LKW und Bahn vereinfachen, insbesondere wirtschaftlicher gestalten zu können.

    [0009] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0010] Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0011] Der Vorteil der Erfindung besteht vor allem darin, daß es durch Verwendung von Zylinder-Kolben-Einheiten als Hubvorrichtungen und deren besondere Anordnung gelingt, die Höhe der Hubvorrichtungen auf die Materialdicke zweier lastverteilender Platten zu reduzieren, so daß die Hubvorrichtungen als eigene Einheit praktisch ohne Änderungen am Waggonuntergestell auf dessen obere Aufnahmeebene aufgelegt und an dieser befestigt werden können.

    [0012] Jede der aus Grundplatte und Hubplatte mit Hubzylinder bestehenden Hubvorrichtungen bildet jeweils ein in sich geschlossenes Kraftsystem, aus dem außer Vertikallasten keine Kräfte nach außen abgegeben werden.

    [0013] Im Rahmen dieses in sich geschlossenen Kraftsystems besteht auch die Möglichkeit, den Container in horizontaler Richtung bezüglich der Längsachse des Waggonuntergestells zu zentrieren, sofern er durch den Lkw nicht exakt schienenmittig abgestellt worden sein sollte. Auch dies gelingt ohne Änderung am Container allein durch Ausnützung des für den Lkw-Transport ohnehin vorhandenen Mitteltunnels, mit dem eine auf der Hubplatte der Hubvorrichtung angeordnete Zentriervorrichtung mit Zentrierzylindern zusammenwirkt.

    [0014] Sowohl die als Hubzylinder, als auch die als Zentrierzylinder dienenden Zylinder-Kolben-Einheiten werden zweckmäßigerweise hydraulisch betätigt; die Hydraulik kann elektromotorisch oder pneumatisch betrieben werden. Der pneumatische Betrieb ist besonders vorteilhaft, weil während der Fahrt des Waggons ein Hydraulikdruck aufgebaut werden kann, durch den dann die für einen Verladevorgang erforderlichen Hubvorgänge ausgeführt werden können.

    [0015] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt
    Fig. 1
    einen Querschnitt durch ein Waggonuntergestell mit einem Container, links in angehobenem, rechts in gegenüber dem Erdboden abgestütztem Zustand,
    Fig. 2
    eine Seitenansicht eines Waggons mit aufgeladenem Container,
    Fig. 3
    einen Querschnitt durch eine Hubvorrichtung entlang der Linie III-III in Fig. 4,
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf eine Hubvorrichtung und die
    Fig. 5 und 6
    eine Zentriervorrichtung in Ansicht und Draufsicht in größerem Maßstab.


    [0016] Die Fig. 1 und 2 zeigen einen Müllcontainer 1, der im wesentlichen aus einem zylindrischen Behälter 2 mit an den stirnseitigen Enden 3 angeordneten Verschlußplatten besteht, die der Übersichtlichkeit halber hier nicht dargestellt sind. Der zylindrische Behälter 2 ist an zwei Stellen, den stirnseitigen Enden 3 benachbart, durch rechteckförmige Versteifungsrahmen 4 ausgesteift, deren Abmessungen größer sind als der Durchmesser des Behälters und die so im unteren Bereich Auflager 5 bilden.

    [0017] Wie vor allem Fig. 2 zeigt, sind die Abmessungen des Containers 1 und der Abstand der Versteifungsrahmen 4 voneinander so gewählt, daß die Auflager 5 des Containers 1 etwa oberhalb der Achsen 7 eines Waggonuntergestells 6 liegen.

    [0018] Der Container 1 besitzt außerdem im unteren Bereich unterhalb des zylindrischen Behälters 2 einen durchgehenden Mitteltunnel 8, der durch am Behältermantel befestigte Knaggen 9 gebildet ist. Im Bereich der Versteifungsrahmen 4 sind außerdem seitlich auskragende Konsolen 10 angesetzt, an denen ausklappbare oder sonstwie ausfahrbare Stützbeine 11 angeordnet sind.

    [0019] In dem in der Darstellung der Fig. 1 rechten Teil ist der Container 1 - nach Antransport durch Lkw - mittels der ausgeklappten Stützbeine 11 auf den Erdboden 12 etwa mittig zu einem Gleis abgestellt, dessen Gleisachse mit 13 angedeutet ist. Die durch die Auflager 5 bestimmte Unterkante des Containers 1 befindet sich so hoch über dem Erdboden, daß das Waggonuntergestell 6 mit seiner durch die Oberkante der Längsträger 14 bzw. Querträger 15 bestimmten oberen Aufnahmeebene 16 unter den Container 1 gefahren werden kann. Auf der Aufnahmeebene 16 befindet sich eine Hubeinrichtung in Form von zwei Hubvorrichtungen 17, die jeweils oberhalb der Radachsen 7, also im Abstand der durch die Versteifungsrahmen 4 bestimmten Auflager 5, angeordnet sind.

    [0020] Jede der Hubvorrichtungen 17 besteht aus einer Grundplatte 18, die auf den Längsträgern 14 des Waggonuntergestells 6 aufliegt und mit diesen verschraubt ist sowie aus einer oberhalb der Grundplatte 18 angeordneten, schmäleren Hubplatte 19 (Fig. 3 und 4). Grundplatte 18 und Hubplatte 19 sind durch Zylinder-Kolben-Einheiten 20, sogenannte Hubzylinder, verbunden, die an den Enden der jeweiligen Hubvorrichtungen 17 außerhalb der Längsträger 14 angeordnet sind. Die Zylinder 21 der Zylinder-Kolben-Einheiten 20 sind jeweils an der Grundplatte 18 unterhalb derselben so befestigt, daß die zugehörigen Kolbenstangen 22 durch die Grundplatte 18 nach oben ausgefahren werden können; die Kolbenstangen 22 sind an der Hubplatte 19 befestigt.

    [0021] Beim Einfahren unter den in dieser Weise abgestützten Container 1 muß das Waggonuntergestell 6 so positioniert werden, daß die Hubplatten 19 der beiden Hubvorrichtungen 17 mit der durch die Zylinder-Kolben-Einheiten 20 bestimmten Hubachse 23 sich etwa mittig unterhalb der Auflager 5 der Versteifungsrahmen 4 befinden. Dies ist durch entsprechende Einweisung des für die Verschiebung benützten Fahrzeugs, z.B. eines Unimogs, relativ leicht möglich.

    [0022] Um bei nicht exakt schienenmittiger Aufstellung Differenzen zwischen der Längsachse 24 des Containers 1 und der Gleisachse 13 ausgleichen zu können, umfaßt jede Hubvorrichtung eine Zentriervorrichtung 25, die jeweils auf der Hubplatte 19 angeordnet ist (Fig. 5 und 6). Die Zentriervorrichtung 25 besteht aus einem flachen Rahmen 26, dessen Höhe diejenige des Mitteltunnels 8 des Containers 1 nicht übersteigen darf und dessen maximale Ausladung b in Querrichtung auf jeden Fall kleiner sein muß als die lichte Weite B des Mitteltunnels 8. In dem Rahmen 26 sind zwei Zylinder-Kolben-Einheiten 27 mit ihren Zylindern 28 parallel zueinander und nebeneinander mit entgegengesetzter Wirkungsrichtung so gelagert, daß ihre Kolbenstangen 29 mit jeweils einem Stempelkopf 30 seitlich gegen die den Mitteltunnel 8 begrenzenden Seitenflächen der Knaggen 9 ausfahrbar sind. Durch Ausfahren der Kolbenstangen 29 um ein vorgegebenes Maß gelingt es so, den Container 1 bezüglich der Gleisachse 13 bzw. der damit übereinstimmenden Längsachse des Waggonuntergestells 6 zu zentrieren.

    [0023] Zum Verladen eines Containers 1 wird nun, wie im rechten Teil der Darstellung der Fig. 1 angedeutet, das Waggonuntergestell 6 unter den mittels der Stützbeine 11 auf dem Erdboden 12 abgestützten Container 1 gefahren und zunächst in Längsrichtung so positioniert, daß die Hubvorrichtungen 17 sich unterhalb der Versteifungsrahmen 4 befinden. Sodann werden die Hubzylinder 20 ausgefahren und damit der Container 1 so weit gehoben, daß die Stützbeine 11 eingeklappt bzw. eingefahren werden können (linker Teil der Darstellung der Fig. 1). Danach werden die Hubzylinder 20 wieder abgesenkt, bis die Hubplatten 19 jeweils auf den Grundplatten 18 der beiden Hubvorrichtungen 17 aufliegen; die Hubzylinder 20 können dann wieder entlastet werden. Zur Zentrierung des Containers 1 in Querrichtung werden nun die Zentrierzylinder 27 betätigt, wodurch der Container 1 mit den Auflagern 5 der Versteifungsrahmen 4 auf der Oberseite der Hubplatten 19 quer verschoben wird. Bei dieser Querverschiebung brauchen nur Reibungskräfte zwischen den Auflagern 5 der Versteifungsrahmen 4 und den Hubplatten 19 überwunden zu werden; es werden keine Seitenkräfte auf das Waggonuntergestell 6 abgegeben.

    [0024] Zur Fixierung des Containers 1 gegenüber dem Waggonuntergestell 6 dienen an sich bekannte Steckriegel, die von unten her in seitlich an den Hubvorrichtungen 17 angeordnete Aufnahmen 31 eingesteckt werden können.


    Ansprüche

    1. Einrichtung an einem schienenverfahrbaren Waggonuntergestell zur Horizontalverladung von Containern, insbesondere Müllcontainern, mit mindestens zwei in gegenseitigem Abstand voneinander auf der oberen Aufnahmeebene (16) des Waggonuntergestells (6) quer zu dessen Längsrichtung angeordneten Hubvorrichtungen (17), wobei jede Hubvorrichtung (17) aus jeweils einer unteren, auf dem Waggonuntergestell (6) abstützbaren Grundplatte (18) und einer oberen, parallel zu dieser in vertikaler Richtung bewegbaren Hubplatte (19) besteht, auf die der Container (1) absetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Vertikalbewegung jeder Hubplatte (19) mindestens zwei Zylinder-Kolben-Einheiten (20) vorgesehen sind, die jeweils im Bereich der äußeren Enden der Hubvorrichtungen (17) angeordnet sind und daß die Zylinder (21) der Zylinder-Kolben-Einheiten (20) jeweils unterhalb der Grundplatte (18) angeordnet und an dieser befestigt sowie deren die Grundplatte (18) in Ausnehmungen durchdringende Kolbenstangen (22) an der zugehörigen Hubplatte (19) befestigt sind.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinder-Kolben-Einheiten (20) gleichlaufgesteuert sind.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Hubplatte (19) und der Grundplatte (18) jeder Hubvorrichtung (17) Mittel zur Aufnahme von Horizontalkräften vorgesehen sind.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite der Hubplatte (19) jeweils mindestens ein Dorn vorgesehen ist, der in eine entsprechende Ausnehmung in der Grundplatte (18) eingreift.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn und die Ausnehmung konisch ausgebildet sind.
     
    6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 zur Horizontalverladung von Containern mit einem an deren Unterseite in Längsrichtung verlaufenden Mitteltunnel, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberseite der Hubplatte (19) jeder Hubvorrichtung (17) eine mit dem Mitteltunnel (8) zusammenwirkende Vorrichtung (25) zum Zentrieren des Containers (1) bezüglich der Längsachse des Waggonuntergestells (6) vorgesehen ist.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zentriervorrichtung (25) jeweils zwei in einer zur Hubplatte (19) parallelen Ebene quer zur Längsachse des Waggonuntergestells (6) parallel zueinander und nebeneinander angeordnete Zylinder-Kolben-Einheiten (27) mit entgegengesetzt verlaufender Wirkungsrichtung aufweist, wobei die maximale Ausladung (b) der Zylinder-Kolben-Einheiten (27) in eingefahrenem Zustand kleiner ist als die lichte Weite (B) des Mitteltunnels (8).
     


    Claims

    1. A device on a rail-mounted wagon underframe for the horizontal loading of containers, in particular refuse containers, with at least two lifting means (17) disposed at a mutual distance apart on the upper receiving plane (16) of the wagon underframe (6) transversely to the longitudinal direction thereof, wherein each lifting means (17) respectively comprises a lower base plate (18), which can be supported on the wagon underframe (6), and an upper lifting plate (19) which can be moved parallel to said base plate in a vertical direction and on which the container (1) can be deposited, characterised in that for the vertical movement of each lifting plate (19) at least two piston-cylinder units (20) are provided, which are respectively disposed in the vicinity of the outer ends of the lifting means (17), in that the cylinders (21) of the piston-cylinder units (20) are respectively disposed under the base plate (18) and are secured thereto, also their piston rods (22) penetrating the base plate (18) in recesses are secured to the associated lifting plate (19).
     
    2. A device according to Claim 1, characterised in that the piston-cylinder units (20) are synchronised.
     
    3. A device according to Claim 1 or 2, characterised in that means for accommodating horizontal forces are provided between the lifting plate (19) and the base plate (18) of each lifting means (17).
     
    4. A device according to Claim 3, characterised in that in each case at least one projection is provided on the underside of the lifting plate (19), which engages in a corresponding recess in the base plate (18).
     
    5. A device according to Claim 4, characterised in that the projection and the recess are conically shaped.
     
    6. A device according to any one of Claims 1 to 5 for the horizontal loading of containers with a centre tunnel extending on its underside in the longitudinal direction, characterised in that on the upper side of the lifting plate (19) of each lifting means (17) there is provided a means (25) co-operating with the centre tunnel (8) for centering the container (1) with respect to the longitudinal axis of the wagon underframe (6).
     
    7. A device according to Claim 6, characterised in that the centering means (25) respectively has two piston-cylinder units (27) arranged parallel to one another and side by side in a plane parallel to the lifting plate (19) transversely to the longitudinal axis of the wagon underframe (6), and with an oppositely extending direction of action, wherein the maximum projection (b) of the piston-cylinder units (27) in the retracted position is less than the unobstructed width (B) of the centre tunnel (8).
     


    Revendications

    1. Dispositif monté sur un châssis de wagon mobile sur rails, destiné au chargement horizontal des conteneurs, en particulier des conteneurs d'ordures ménagères, comprenant au moins deux dispositifs de levage (17) montés à une distance donnée l'un de l'autre sur la surface de chargement (16) supérieure du châssis du wagon (6), dans le sens transversal dudit châssis, chaque dispositif de levage (17) étant formé par une plaque de base inférieure (18), qui s'appuie sur le châssis du wagon (6), et une plate-forme élévatrice supérieure (19), parallèle à ladite plaque de base et pouvant être déplacée dans le sens vertical, sur laquelle plate-forme élévatrice est posé le conteneur (1), caractérisé en ce qu'au moins deux unités avec vérin et piston (20) sont agencées pour exécuter le déplacement vertical de chaque plate-forme élévatrice (19), chaque unité étant disposée dans la zone des extrémités extérieures des dispositifs de levage (17), et en ce que les vérins (21) des unités avec vérin et piston (20) sont disposés chacun au-dessous de la plaque de base (18) et fixés contre cette dernière, et en ce que leurs tiges de piston (22), traversant des orifices réalisés dans la plaque de base (18), sont fixées sur la plate-forme élévatrice (19) correspondante.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les unités avec vérin et piston (20) sont commandées dans un mouvement synchrone.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, entre la plate-forme élévatrice (19) et la plaque de base (18), chaque dispositif de levage (17) est muni de moyens destinés à absorber les poussées horizontales.
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est prévu de monter contre la face inférieure de chaque plate-forme élévatrice (19) au moins un mandrin, qui s'engage dans une cavité correspondante réalisée dans la plaque de base (18).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que le mandrin et la cavité sont conçus en forme de cône.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, destiné au chargement horizontal de conteneurs comprenant un canal central qui s'étend dans le sens longitudinal contre la face inférieure desdits conteneurs, caractérisé en ce que, contre la face supérieure de la plate-forme élévatrice (19) de chaque dispositif de levage (17), est monté un dispositif (25) agissant conjointement avec le canal central (8) et destiné à centrer le conteneur (1) par rapport à l'axe longitudinal du châssis du wagon (6).
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que chaque dispositif de centrage (25) est muni de deux unités avec vérin et piston (27), disposées l'une à côté de l'autre, parallèlement par rapport à l'axe longitudinal du châssis du wagon (6), dans un plan parallèle à la plate-forme élévatrice (19), l'empattement maximal (b) de chaque unité avec vérin et piston (27), à l'état inséré, étant inférieur à la largeur intérieure (B) du canal central (8).
     




    Zeichnung