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EP 0 700 134 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.04.1998 Patentblatt 1998/14 |
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Anmeldetag: 17.08.1995 |
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Stromsparlampe
Current-sparing lamp
Lampe à faible consommation
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.03.1996 Patentblatt 1996/10 |
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Patentinhaber: Muessli, Daniel |
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CH-3038 Kirchlindach (CH) |
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Erfinder: |
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- Muessli, Daniel
CH-3038 Kirchlindach (CH)
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Vertreter: Frei, Alexandra Sarah |
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c/o Novator AG,
Postfach 524 8029 Zürich 8029 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 218 111 US-A- 4 643 503
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DE-A- 4 205 960 US-A- 4 990 101
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft gemäss dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs
1 eine Stromsparlampe, die einen Anschlussockel mit eingebauter Elektronik und damit
verbundenem, auf einen Lampenfuss montierten Lampenkörper mit einer oder mit mehreren
Entladungslampen, umfasst. Der Begriff Anschlussockel umfasst sowohl Schraubsockel
mit Edison-Gewinde als auch solche mit Miniaturgewinde oder mit Bajonettverschluss.
[0002] Stromsparlampen sind im allgemeinen in der Weise gebaut, dass sie durch einen Benützer
in gleicher Weise gehandhabt werden kann, wie die allerorts gut bekannten Glühlampen
mit einem Edison-Gewinde. Dazu wird bei der Herstellung die Entladungslampe auf einen
Anschlussockel aufgebaut, der mit dem Edison-Gewinde versehen ist. Der Sockel enthält
dann die elektronischen Bestandteile, wie Gleichrichter, Filterstufe, Anschwingschaltung
und Hochfrequenzgenerator. Solche Schaltungen sind bekannt, so beschreibt beispielsweise
die DE-A-3611611 eine Schaltungsanordnung zum hochfrequenten Betrieb einer Niederdruckentladungslampe
bei welcher Schaltungsanordnung eine solche Anordnung dargelegt ist.
[0003] Es dürfte nun jedem Fachmann selbstverständlich erscheinen, dass, auch wenn eine
solche Entladungslampe bei Normalbetrieb bis 8000 Stunden Brenndauer haben kann, die
elektronische Schaltungsanordnung doch ein mehrfaches dieser Betriebsdauer auszuhalten
vermag. Mit anderen Worten, in der heutigen Zeit, in der immer stärker auf das Recycling
geachtet wird, sollten keine funktionstüchtigen Bestandteile weggeworfen werden müssen.
[0004] Dementsprechend ist es eine Aufgabe der Erfindung, eine Stromsparlampe zu schaffen,
bei der der elektronische Teil mehrfach verwendbar ist.
[0005] Erfindungsgemäss wird dies gemäss den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des unabhängigen
Anspruchs 1 dadurch erreicht, dass der Schraubsockel mit einem, mit dem Schraubteil
einstückig verbundenen prismatischen Körper mit zwei sich gegenüberbefindlichen parallelen
Wänden ausgebildet ist, dass in den genannten parallelen Wänden je eine von der, dem
Schraubteil gegenüberliegenden Oberseite in achsparalleler Richtung gegen das Schraubteil
gerichtete Nut mit einer Endrast wenigstens auf einer Partie der gesamten Höhe des
Körpers angeordnet ist, dass ferner der Lampenfuss in gleicher Weise wie der Körper
umrissgleich prismatisch ausgebildet ist, dass er mit zwei achsparallelen mit den
Nuten deckungsgleichen Laschen mit Rastnase versehen ist, und dass eine Schiebehülse
vorhanden ist, die einen mit dem Umriss des Körpers und dem Lampenfuss deckungsgleichen
Hohlraum aufweist und über Körper und Lampenfuss geschoben, die Laschen mit den Rastnasen
in der Nut und der Endrast festhält.
[0006] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an Hand der Zeichnung erläutert.
Es zeigen:
- Fig.1
- eine perspektivische Ansicht einen Lampensockel und im Abstand davon eine Entladungslampe,
- Fig.2
- eine gleiche perspektivische Ansicht wie Fig.1 mit in den Lampensockel eingesteckter
Entladungslampe,
- Fig.3
- dieselbe perspektivische Darstellung wie in Fig.2 mit einer Hülse zur mechanisch starren
Verbindung von Lampensockel und Entladungslampe,
- Fig.4 a-c
- den Lampensockel allein in drei verschiedenen Ansichten,
- Fig.5 a-c
- die Hülse allein in drei verschiedenen Ansichten, und
- Fig.6 a-c
- die Entladungslampe allein in drei verschiedenen Ansichten
[0007] Die Entladungslampe ist in bekannter Weise auf einen Lampensockel 3 aufgebaut. Sie
besteht in üblicher Ausbildung aus einem einfachen oder einem doppelten Glaskörper,
je nachdem, ob es sich um eine 5, 7, 11 oder 20 Watt Lampe handelt. Der Sockel 3 weist,
wie aus Fig.1, 6b und 6c ersichtlich ist achsparallele nach unten ragende Laschen
31,32 mit Rastnasen 33,34 auf. Diese Laschen sind mit der Aussenwand des Sockels 2
fluchtend ausgebildet und die Rastnasen 33,34 sind gegeneinander gerichtet.
[0008] Das Gegenstück, die Nuten 15, 16 mit Endrasten 17, 18 befinden sich im Schraubsockel
1, und zwar im Sockelteil 11. Sie sind auf zwei sich gegenüberliegenden Wänden dieses
Sockelteils 11 angeordnet und laufen achsparallel zur Hauptachse der Anordnung. Es
dürfte nun einleuchtend sein, dass auf diese Art der Lampensockel 3 zusammen mit der
Entladungslampe auswechselbar gestaltet werden kann.
[0009] Es ist natürlich selbstverständlich, dass der Lampensockel mit Steckerstiften 35
und der Schraubsockel 1 mit entsprechenden Buchsen 18 versehen sein muss. Damit der
Lampenteil vom Sockelteil trennbar ist. Es besteht nun die Möglichkeit, in der Elektronik
für jede heute gebräuchliche Leistung der Lampen eine Anzapfung zu machen, so dass
mit z.B. vier Buchsen 19 die jeweils richtige Leistungsanpassung gewählt werden kann.
Der Lampenhersteller braucht dann lediglich den jeweiligen Stift am Lampensockel richtig
zu plazieren, um so sicherzustellen, dass die Entladungslampe richtig gespeist wird.
[0010] Der Benützer kann somit jede beliebige Lampe einstecken, so, dass er wenn zuerst
eine zu schwache Lichtleistung vorgesehen war, problemlos eine Entladungslampe mit
stärkerer Lichtleistung in denselben Sockel einstecken kann.
[0011] Es ist nun lediglich noch dafür zu sorgen, dass Schraubsockel 1 und Lampensockel
3 mechanisch stabil zusammengefügt sind, so dass nicht versehentlich die Lampe durch
einfaches Ziehen vom Schraubsockel getrennt werden kann.
[0012] Dazu ist eine Schiebehülse 4 gemäss Fig.5 a-c vorhanden, die über Lampenfuss 3 und
Sockel 11 geschoben, dafür sorgt, dass die Laschen 31,32 mit ihren Rastnasen 33,34
des Lampensockels 3 in den Nuten 14,15 mit den Endrasten 16, 17 des prismatischen
Körpers 11 eingehängt bleiben. Die beiden Teile, nämlich der prismatische Körper 11
und die Lampe sind damit als einstückig zu betrachten.
[0013] Ein weiterer Vorteil dieser Schiebehülse liegt in ihrer Dekorationsmöglichkeit. So
wäre es denkbar, dass sie beispielsweise mit einem Reflektorschirm versehen als gerichteter
Scheinwerfer benützt werden kann. Auch liesse sich denken, dass diese Schiebehülse
mit einem kugelförmigen Körper versehen, die Entladungslampe vollständig umhüllt und
so den technischen Eindruck der durch die Anordnung und die Form der Entladungsröhren
verdeckt und damit eine ästhetische Form darstellt.
1. Stromsparlampe, die einen Schraubsockel mit eingebauter Elektronik und damit verbundenem,
auf einen Lampenfuss montierten Lampenkörper mit einer oder mit mehreren Entladungslampen,
umfasst dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubsockel (1) mit einem, mit einem Schraubteil (2) einstückig verbundenen
prismatischen Körper (11) mit zwei sich gegenüberbefindlichen parallelen Wänden (12,13)
ausgebildet ist, dass in den genannten parallelen Wänden (12,13) je eine von der,
dem Schraubteil (2) gegenüberliegenden Oberseite in achsparalleler Richtung gegen
das Schraubteil (2) gerichtete Nut (14,15) mit einer Endrast (16,17) wenigstens auf
einer Partie der gesamten Höhe des Körpers (11) angeordnet ist, dass ferner der Lampenfuss
(3) in gleicher Weise wie der Körper (11) umrissgleich prismatisch ausgebildet ist,
dass er mit zwei achsparallelen mit den Nuten (14,15) deckungsgleichen Laschen (31,32)
mit Rastnase (33,34) versehen ist, und dass eine Schiebehülse (4) vorhanden ist, die
einen mit dem Umriss des Körpers (11) und dem Lampenfuss (3) dekkungsgleichen Hohlraum
bildet und über Körper (11) und Lampenfuss (3) geschoben, die Laschen (31,32) mit
den Rastnasen (33,34) in den Nuten (14,15) und den Endrasten (16,17) festhält.
2. Stromsparlampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebehülse (4) als Dekorhülse ausgebildet ist.
3. Stromsparlampe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebehülse (4) als Trägerin für einen Reflektor ausgebildet ist.
4. Stromsparlampe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebehülse (4) als Trägerin für eine den Lampenkörper umfassende durchsichtige
Haube ausgebildet ist.
5. Stromsparlampe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Haube kugelförmig ausgebildet ist.
1. A power-saving lamp which comprises a screw base with built-in electronics and a lamp
body which is connected thereto, is mounted on a lamp stand and has one or more discharge
lamps, wherein the screw base (1) is designed with a prismatic body (11) which is
connected in one piece to a screw part (2) and has two parallel walls (12,13) situated
opposite one another, wherein in each case one groove (14,15), which is directed toward
the screw part (2) in an axially parallel direction from the top side opposite to
the screw part (2) and has an end catch (16,17), is arranged, at least over art of
the entire height of the body (11), in the said parallel walls (12,13), wherein the
lamp stand (3) is further designed, in the same way as the body (11), with the same
prismatic contour, wherein it is provided with two axially parallel tabs (31, 32)
which are congruent with the grooves (14,15) and have a latching lug (33,34), and
wherein a sliding sleeve (4) is provided, which forms a cavity which is congruent
with the contour of the body (11) and with the lamp stand (3) and, having been pushed
over the body (11) and the lamp stand (3), retains the tabs (31,32) with the latching
lugs (33,34) in the groove (14,15) and the end catch (16,17).
2. The power-saving lamp as claimed in claim 1, wherein the sliding sleeve (4) is designed
s a decorative sleeve.
3. The power-saving lamp as claimed in claim 2, wherein the sliding sleeve (4) is designed
as a carrier for a reflector.
4. The power-saving lamp as claimed in claim 2, wherein the sliding sleeve (4) is designed
as a carrier for a transparent hood surrounding the lamp body.
5. The power-saving lamp as claimed in claim 4, wherein the hood is of spherical design.
1. Lampe à économie d'énergie comprenant un culot à vis avec des éléments électroniques
intégrés et étant relié avec un boîtier de lampe monté sur un pied de lampe ayant
une ou plusieurs lampes à décharge, caractérisée par le fait que le culot à vis (1)
est constitué avec un corps prismatique (11), ce corps (11) étant relié en une partie
avec une portion de vis (2) et ayant deux murs parallèles (12,13) situé à l'opposé
l'un de l'autre, que dans chaqu'un des murs parallèles (12,13) étant prévu une rainure
(14,15), ces rainures (14,15) s'étendant au moins partiellement sur la hauteur totale
du corps (11), en étant dirigées de la face supérieure opposée à la portion de vis
(2) dans un sens parallèle à l'axe contre ladite portion de vis (2) et en ayant un
cran d'arrêt (16,17), que en outre, le pied de lampe (3) étant constitué de manière
similaire au corps (11), en ayant le même contour prismatique et en comprenant deux
colliers de fixation (31,32), ces colliers de fixations (31,32) étant parallèles à
l'axe, en étant congruents avec les rainures (14,15) et en ayant des broches d'arrêts
(33,34), et qu'un manchon coulissant (4) est prévu, formant une cavité congruente
avec le contour du corps (11) et du pied de lampe (3) et, le manchon coulissant (4)
étant poussé sur le corps (11) et le pied de lampe (3) retient les colliers de fixation
(31,32) avec les broches d'arrêt (33,34) dans les rainures (14,15) et les crans d'arrêts
(16,17).
2. Lampe à économie d'énergie selon la revendication 1, caractérisée par le fait que
le manchon coulissant (4) est dessinée comme manchon décoratif.
3. Lampe à économie d'énergie selon la revendication 2, caractérisée par le fait que
le manchon coulissant (4) est dessinée comme support d'un réflecteur.
4. Lampe à économie d'énergie selon la revendication 2, caractérisée par le fait que
le manchon coulissant (4) est dessinée comme support d'un capot transparent englobant
le corps.
5. Lampe à économie d'énergie selon la revendication 4, caractérisée par le fait que
le capot est d'un design sphérique.

