Vorrichtung und Verfahren zur Kennzeichnung von Daten des Inhalts einer Verpackung

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Kennzeichnung von Daten des Inhalts einer Verpackung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Zudem bezieht sich die Erfindung auf ein diesbezügliches Verfahren nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 10.

[0002] Derartige Vorrichtungen und Verfahren sind allgemein bekannt, wurden jedoch ausgehend von einigen Grundformen kaum weiterentwickelt. So gibt es beispielsweise Etiketten, auf die Art und Menge des Inhalts einer Verpackung aufgedruckt sind, sowie Prägestempel, die über das Verfallsdatum beispielsweise von Lebensmitteln und Arzneien informieren.

[0003] Die bekannten Vorrichtungen informieren über "absolute" Größen des Inhalts einer Verpackung. So ist beispielsweise das Verfallsdatum eine absolut feste Größe, die der Hersteller auf der Verpackung verderblicher Ware anbringen muß, um eine ausreichende Verbraucherinformation zu gewährleisten.

[0004] Das Verfallsdatum des Inhalts von Verpackungen verderblicher Güter gilt nur bis zum Benutzungsbeginn. Wird beispielsweise die Verpackung eines verderblichen Lebensmittels geöffnet, dringt Luft an das Lebensmittel und die Lebensdauer wird herabgesetzt. Bei der Vielzahl der heute im modernen Haushalt vorhandenen verderblichen Güter verliert der Konsument leicht die Übersicht darüber, welches Gut bzw. welches Produkt zu welchem Termin geöffnet wurde und wie lange es noch haltbar ist.

[0005] Aus der gattungsbildenden Druckschrift DE 2747007 A1 ist eine Kassette bekannt, die während des Transports eines Gutes dazu verwendet wird, den Transport zu überwachen. Unter Schwerkrafteinfluß - also beispielsweise beim Umfallen des transportierten Gegenstandes - verschiebt sich ein Anzeigeorgan. Mit den Dokumentationsmitteln wird zwar quasi der Benutzungsverlauf der Verpackung dokumentiert; konkrete Zeitpunkte sind jedoch nicht ermittelbar.

[0006] In der DE 3048425 A1 ist ein bereits bei der allgemeinen Diskussion des Standes der Technik angesprochenes Mittel zur Kennzeichnung eines Verfalldatums offenbart. Dabei handelt es sich um eine chemische Kennzeichnung, wobei konkret eine Verfärbung des Kennzeichens anzeigt, daß ein Lebensmittel nicht mehr zu gebrauchen ist.

[0007] Aus der US-A-3,757,441 ist ein Datenträger für Medikamente bekannt. Dieser Datenträger weist kleine Flächenbereiche auf, die Stunden und Tagen vorher zugeordnet werden, an denen die Einnahme eines Medikaments zu erfolgen hat. Die kleinen Flächenbereiche werden darauffolgend jeweils mit Aufklebern versehen. Nach der Zuordnung der Stunden und Tage auf dem Datenträger und der Aufbringung von Aufklebern, wird der Datenträger an einem Behältnis für medizinische Produkte angebracht. Bei jeder Einnahme eines Produkts zieht der Patient einen Aufkleber von dem jeweils zugeordneten kleinen Flächenbereich ab.

[0008] Aus der gattungsgemäßen US-A-4,830,407 ist ein Aufkleber bekannt, der neben den Informationen über ein anzuwendendes medizinisches Produkt noch Flächenbereiche aufweist. Diese Flächenbereiche kennzeichnen die individuellen Zeitpunkte, zu denen ein Patient sein medizinisches Produkt einnehmen soll. Im Anfangszustand sind die Flächenbereiche nach Art einer Matrix in Spalten und Zeilen angeordnet. In Anpassung an die Einnahmeerfordernisse des Patienten können vor Verwendung des Aufklebers, d.h., dessen Aufkleben auf einem individuellen Medikamentenbehältnis nicht erforderliche Spalten/Zeilen abgerissen werden. In derart angepaßtem Zustand wird dann der Aufkleber auf dem Medikamentenbehältnis aufgeklebt. Eine Einnahme eines Medikaments wird dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des jeweiligen Flächenbereichs, beispielsweise indem der Patient daran kratzt, verändert wird.

[0009] Es ist daher Ziel der vorliegenden Erfindung, die gattungsgemäße Vorrichtung zur Kennzeichnung von Daten des Inhalts einer Verpackung so weiter zu entwickeln, daß der Benutzer der Verpackung individuelle Daten entnehmen kann. Außerdem soll ein Verfahren zur Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung geschaffen werden.

[0010] Das erfindungsgemäße Ziel wird bei einer gattungsgemäßen Kennzeichnungs-Vorrichtung durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 erreicht. Zudem wird dieses Ziel bei einem gattungsgemäßen Verfahren durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 10 erreicht. Eine besondere Idee der Erfindung besteht somit darin, die Kennzeichnungs-Vorrichtung um Dokumentations-Mittel zu ergänzen, mit deren Hilfe der Benutzer Informationen über den Nutzungsverlauf festhalten kann. Der individuellen Ausgestaltung dieser Mittel sind bei Erkennen der Grundidee keine Grenzen gesetzt. Während der Benutzer bei den Kennzeichnungs-Vorrichtungen nach dem Stand der Technik stets die individuellen Nutzungsdaten im Kopf behalten mußte, kann er seine individuellen Daten anhand der erfindungsgemäßen Dokumentations-Mittel einfach und schnell an der Kennzeichnungs-Vorrichtung selbst anbringen. Da die Kennzeichnungs-Vorrichtung im allgemeinen an einer Verpackung angebracht ist, ist ein direktes, übersichtliches Festhalten wichtiger Daten gewährleistet. Erfindungsgemäß muß die an der Verpackung angekleble kennzeichnungs vorrichtung nicht von der Verpackung gelöst werden.

[0011] Der Benutzungsbeginn ist die entscheidende Größe über den Haltbarkeitszeitraum eines verderblichen Gutes. So liegt beispielsweise Arzneimitteln oft eine Information bei, daß das Medikament nach Benutzungsbeginn innerhalb eines gewissen Zeitraumes zu verbrauchen ist. Sind jetzt die Dokumentations-Mittel derart ausgestaltet, daß der Benutzungsbeginn dokumentierbar ist, kann der Benutzer der Kennzeichnungs-Vorrichtung direkt entnehmen, wie lange das Medikament bereits geöffnet ist. Verdorbene Arzneimittel können eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen. Es ist daher besonders überraschend, daß bisher auf dem Markt keine Einrichtung zur individuellen Dokumentation dieser wichtigen Daten entwickelt wurde.

[0012] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Kennzeichnungs-Vorrichtung direkt an der Verpackung angeordnet. Es ist zwar auch möglich, eine derartige Kennzeichnungs-Vorrichtung (beispielsweise ein Blatt Papier) einer Verpackung beizulegen. Ein direktes Anordnen an der Verpackung, beispielsweise in Form eines Aufdruckens oder Anklebens, gewährleistet jedoch eine besondere Übersichtlichkeit. Die Kennzeichnungs-Vorrichtung kann nicht verlegt werden und der Zusammenhang zur Verpackung bleibt stets gewährleistet.

[0013] Bevorzugt sind die einreißbaren Mittel neben einzelnen Kalendertagziffern angeordnet. Das Markieren ist damit auf besondere Weise vereinfacht. Der Benutzer benötigt keinen Stift mehr, er braucht einfach nur beim Anbrechen einer Verpackung den Nutzungsbeginn durch leichtes Einreißen des jeweils in Frage kommenden Einreiß-Einschnittes zu markieren.

[0014] Die Kennzeichnungs-Vorrichtung ist bevorzugt am Rand eines Etikettes der Verpackung angeordnet. Der Zusammenhang zwischen Etikett und Kennzeichnungs-Vorrichtung führt zu einer besonderen Übersichtlichkeit. Des weiteren ist die Kennzeichnungs-Vorrichtung am Rand des Etikettes leichter einreißbar oder kann als Teil des Etikettes selbst ausgebildet sein. Besonders bevorzugt ist die Kennzeichnungs-Vorrichtung zu diesem Zweck Teil des Verpackungsetiketts. Eine separate Realisierung entfällt bei dieser Ausführungsform.

[0015] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Kennzeichnungs-Vorrichtung an der Innenseite eines öffnungsabschnittes einer Verpackungsschachtel angeordnet. Die Kennzeichnungs-Vorrichtung stört in diesem Fall nicht die bisher übliche Außenaufmachung der Verpackung. In vorteilhafter Weise wird die bisher oftmals ungenutzte Innenseite der Verpackung sinnvoll genutzt.

[0016] Nach einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Kennzeichnungs-Vorrichtung als Alustreifen ausgebildet, der an einem Medikamententräger angebracht ist. Bei Medikamententrägern, beispielsweise bei einem Tablettenträger, ist oftmals nicht das Verfallsdatum von Interesse, sondern das letzte Einnehmen des Medikamentes. Es müssen beispielsweise Tabletten oftmals in einem individuellen Turnus eingenommen werden, beispielsweise alle zwei Tage oder alle sechs Stunden. Es ist daher von besonderem Vorteil, daß die Kennzeichnungs-Vorrichtung derart ausgestaltet ist, daß der Benutzer seine individuellen Nutzungsdaten markieren kann. Ein an einem Medikamententräger angeordneter Alustreifen, beispielsweise angeklebt oder angeprägt, ermöglicht ein leichtes Einreißen und ein übersichtliches Dokumentieren der individuellen Benutzungsdaten.

[0017] Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind mehrere der aufklebbaren Vorrichtungen als Set auf einem Blatt zusammengestellt, zum nachträglichen Anbringen an Verpackungen. Der Benutzer kauft beispielsweise einen Set von 10 Aufklebern, die er dann jeweils an verderblichen Gütern selbst anbringen kann. So kann beispielseweise auch ein Lebensmittel mit einer erfindungsgemäßen Kennzeichnungs-Vorrichtung versehen werden, das selbst keine derartige Vorrichtung aufweist.

[0018] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen anhand mehrerer Ausführungsbeispiele näher beschrieben.

[0019] Es zeigen:

Fig. 1

ein Etikett, an dem eine erfindungsgemäße Kennzeichnungs-Vorrichtung angeordnet ist;

Fig. 2

das Etikett der Fig. 1, wobei an der Kennzeichnungs-Vorrichtung der elfte Tag des Monats als Öffnungstag vermerkt ist;

Fig. 3

ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kennzeichnungs-Vorrichtung;

Fig. 4

eine erfindungsgemäße Kennzeichnungs-Vorrichtung, die an der Innenseite einer Pappschachtel angeordnet ist.

[0020] Zunächst sei das erste Ausführungsbeispiel der Fig. 1 beschrieben.

[0021] Ein Etikett 1, beispielsweise für eine Dose oder ein Glas (nicht abgebildet), ist mit einem Emblem 2 versehen. Das Emblem 2 weist eine Werbebeschriftung 3 auf ("Kinderkost--Möhren"). Des weiteren ist auf dem Emblem 2 eine Kennzeichnungs-Vorrichtung nach dem Stand der Technik in Form eines Prägestempels 4 ("April 95") abgebildet, der das Haltbarkeitsdatum des Inhalts der Verpackung angibt. Daneben ist am Etikett 1 eine erfindungsgemäße Kennzeichnungs-Vorrichtung 5 angeordnet. Die erfindungsgemäße Kennzeichnungs-Vorrichtung 5 besteht aus einem Aufkleber 6, der mit Mitteln zur Dokumentation von Informationen über den Benutzungsverlauf versehen ist. Als Dokumentations-Mittel sind hier Ziffern 7 sowie neben den Ziffern 7 angeordnete Einreiß-Einschnitte 8 vorgesehen. Besonders bevorzugt wird der Aufkleber 6 im Bereich der Ziffern 7 und der Einreiß-Einschnitte 8 nicht angeklebt, so daß ein besonderes leichtes Einreißen gewährleistet ist.

[0022] In Fig. 2 wird die Idee der Erfindung besonders deutlich. Der Öffnungstag - hier der elfte Tag des Monats - wurde einfach durch Einreißen des Aufklebers 6 an der Stelle der elften Ziffer 7 vermerkt. Durch den Einreiß-Einschnitt ist ein Rißverlauf vorgezeichnet, der besonders leicht den Öffnungstag erkennen läßt.

[0023] Werden anstelle der Kalendertagziffern 7 beispielsweise Ziffern aufgedruckt, die Grammangaben entsprechen, kann auf einer Verpackung auch vermerkt werden, welche Inhaltsmenge der Verpackung bereits entnommen wurde. Durch entsprechend ausgestaltete Dokumentations-Mittel ist es möglich, verschiedenste Größen, Zahlen und Informationen an einer Verpackung zu dokumentieren, auch ohne Zuhilfenahme von Schreibgeräten.

[0024] Fig. 3 veranschaulicht ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kennzeichnungs-Vorrichtung 5. Das Etikett weist zwei erfindungsgemäße Kennzeichnungs-Vorrichtungen 5 in Form von Aufklebern 6 auf. Der erste Aufkleber 6 ist ebenfalls mit Ziffern 7 bedruckt, während der zweite Aufkleber 6 mit Buchstaben 9 versehen ist, welche die einzelnen Wochentage symbolisieren. Neben jedem Buchstabenkennzeichen 9 ist als weiteres Dokumentations-Mittel ein Vermerkkästchen 10 vorgesehen. Während der mit Ziffern 7 versehene erste Aufkleber 6 analog zum Beispiel der Fig. 1 Einreiß-Einschnitte 8 aufweist, werden auf dem zweiten Aufkleber 6 Benutzungsdaten mittels eines Stiftes markiert.

[0025] Es ist ebenfalls möglich, die Kennzeichnungs-Vorrichtungen 5 direkt als Aufdruck auf dem Etikett 1 anzuordnen. Eine Ausbildung als Aufkleber 6 bietet die Möglichkeit, daß der Benutzer auch nicht vom Hersteller mit erfindungsgemäßen Kennzeichnungs-Vorrichtungen 5 versehene Produkte nachträglich um die Aufkleber 6 ergänzen kann.

[0026] Die Kennzeichnungs-Vorrichtung 5 aus Fig. 4 ist als Aufdruck 13 auf der Innenseite eines Öffnungsabschnittes 15 einer - andeutungsweise dargestellten - Verpackungsschachtel 14 realisiert. Als Dokumentations-Mittel sind bei dieser Kennzeichnungs-Vorrichtung 5 jeweils die Kalendertagziffern 7 und die Einreiß-Einschnitte 8 vorgesehen. Die derart gestaltete Kennzeichnungs-Vorrichtung 5 läßt sich besonders gut bei leicht einreißbaren Pappschachteln 14 verwirklichen, beispielsweise bei Medikamentenschachteln.

[0027] Eine besonders gelungener Aspekt der Erfindung besteht in der Verbindung aus Aufdruck und Einreiß-Einkerbung. Diese Kombination ermöglicht es, ohne Zuhilfenahme eines Stiftes Daten durch Markieren - zum Beispiel mit dem Fingernagel - zu vermerken. Der Gestaltungsmöglichkeit sind - ausgehend von dieser Grundidee - kaum Grenzen gesetzt. So kann die Kennzeichnungs-Vorrichtung 5 innerhalb oder am Rand des Etikettes 1 angeordnet werden, sie kann als separater Aufkleber oder als Aufdruck realisiert werden. Sie kann beispielsweise bei Medikamenten als überstehender oder nicht angeschweißter Aluminiumstreifen (der an einem Medikamententräger angeordnet ist) realisiert werden. Aluminium wird bei aus Kunststoff bestehenden Medikamententrägern als Rückwand verwendet, so daß nur ein überstehender Streifen vorgesehen werden muß. Aluminium ist an sich bereits leicht einreißbar und muß somit nur noch bedruckt werden.

[0028] Es ist außerdem möglich, Etiketten um überlaschende bzw. nicht angeklebte Streifen zu ergänzen (nicht dargestellt). Derartige Streifen sind leicht einreißbar und die die Kennzeichnungs-Vorrichtung 5 ist unkompliziert als nicht angeschweißter bzw. angeklebter, überlappender Teil realisiert.

Ansprüche

1. Aufklebbare Vorrichtung zur Kennzeichnung von Daten des Inhalts einer Verpackung , mit einreißbaren Mitteln (7, 8, 9, 10, 13) zur Dokumentation von Informationen über den Benutzungsverlauf, dadurch gekennzeichnet, daß die Kennzeichnungsvorrichtung (5) im Bereich der einreißbaren Mittel (7, 8) klebebeschichtungsfrei ist, so daß anhand der Dokumentations-Mittel (7) der Benutzungsbeginn und/oder die letzte Benutzung dokumentierbar ist.

2. Kennzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie direkt an der Verpackung angeordnet ist.

3. Kennzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie Teil eines Verpackungsetiketts (1) ist.

4. Kennzeichnungs-Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie am Rand eines Etikettes (1) der Verpackung angeordnet ist.

5. Kennzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie an der Innenseite eines Öffnungsabschnittes (15) einer Verpackungsschachtel (14) angeordnet ist.

6. Kennzeichnungs-Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dokumentations-Mittel eine Beschriftung (7, 9, 13), insbesondere Kalendertagziffern (7), umfassen.

7. Kennzeichnungs-Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die einreißbaren Mittel (8) neben den einzelnen Kalendertagziffern (7) angeordnet sind.

8. Kennzeichnungs-Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Alustreifen ausgebildet ist, der an einem Medikamententräger angebracht ist.

9. Kennzeichnungs-Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere der aufklebbaren Vorrichtungen (5) als Set auf einem Blatt zusammengestellt sind, zum nachträglichen Anbringen an Verpackungen.

10. Verfahren zum Kennzeichnen von Daten des Inhalts einer Verpackung, bei dem eine aufklebbare Kennzeichnungs-Vorrichtung mit Dokumentier-Mitteln auf eine Verpakkung geklebt wird, wobei die Dokumentiermittel Einreiß-Einschnitte und Beschriftungen haben, mit deren Hilfe individuelle Nutzungsdaten vermerkt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Einreiß-Einschnitte nach dem Aufkleben individuell eingerissen werden, und den Beginn und/oder den Verlauf der Benutzung des Inhalts der Verpackung durch Einreißen der Einreiß-Einschnitte dokumentieren.

Claims

1. Device which can be adhesively attached for marking of data on the contents of a package, with tearable means (7, 8, 9, 10, 13) for documenting information concerning the progress of use,
characterised in that the marking device (5) is free of adhesive coating in the area of the tearable means (7, 8), so that the start of use and/or last use is documented by the documenting means (7).

2. Marking device according to claim 1, characterised in that it is arranged directly on the package.

3. Marking device according to claim 1 or 2, characterised in that it is part of a package label (1).

4. Marking device according to one of the preceding claims, characterised in that it is arranged on the edge of a label (1) of the package.

5. Marking device according to claim 1 or 2, characterised in that it is arranged on the inside of an opening section (15) of a packaging box (14).

6. Marking device according to one of the preceding claims, characterised in that the documentation means comprise lettering (7, 9, 13), especially calendar day numerals (7).

7. Marking device according to claim 6, characterised in that the tearable means (8) are arranged next to the individual calendar day numerals (7).

8. Marking device according to one of the preceding claims, characterised in that it is constructed as an aluminium strip which is arranged on a medicine carrier.

9. Marking device according to one of the preceding claims, characterised in that several of the devices (5) to be adhesively attached are assembled as a set on a sheet for subsequent application to packages.

10. Method for marking of data on the contents of a package, in which an adhesively attachable marking device with documenting means can be adhesively attached to a package, wherein the documenting means have tear-off incisions and lettering by means of which individual data concerning the use is recorded, characterised in that after being adhesively attached the tear-off incisions are individually torn and, by tearing the tear-off incisions, document the start and/or the progress of use of the contents of the package.

Revendications

1. Dispositif à coller, destiné à identifier les données relatives au contenu d'un emballage, comprenant des moyens à déchirer (7, 8, 9, 10, 13) destinés à faire ressortir des informations sur le déroulement de l'utilisation, caractérisé en ce qu'aucune couche de colle n'a été déposée sur le dispositif d'identification (5) dans la zone des moyens à déchirer (7, 8), de telle sorte que le moyen de documentation (7) permet de mettre en évidence la première utilisation et/ou la dernière utilisation.

2. Dispositif d'identification selon la revendication 1, caractérisé en ce que ledit dispositif est directement disposé sur l'emballage.

3. Dispositif d'identification selon la revendication 1 ou 2, caracterisé en ce que ledit dispositif constitue une partie d'une étiquette de l'emballage (1).

4. Dispositif d'identification selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que ledit dispositif est disposé sur le bord d'une étiquette (1) de l'emballage.

5. Dispositif d'identification selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que ledit dispositif est disposé sur la face intérieure d'un volet d'ouverture (15) d'une boîte d'emballage (14).

6. Dispositif d'identification selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les moyens de documentation comportent une inscription (7, 9, 13), en particulier les chiffres des jours du calendrier (7).

7. Dispositif d'identification selon la revendication 6, caractérisé en ce que le moyen à déchirer (8) est disposé à côté de chaque chiffre des jours du calendrier (7).

8. Dispositif d'identification selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que ledit dispositif est conçu sous forme de bande d'aluminium, qui est posée sur un porte-médicaments.

9. Dispositif d'identification selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que plusieurs des dispositifs à coller (5) sont groupés sous forme de set sur une feuille, qui sera apposée ultérieurement sur les emballages.

10. Procédé destiné à identifier les données relatives au contenu d'un emballage, dans lequel un dispositif d'identification à coller, comprenant des moyens de documentation, est collé sur un emballage, les moyens de documentation étant munis d'encoches de déchirure et d'inscriptions, à l'aide desquelles sont consignées des données d'utilisation individuelles, caractérisé en ce que les encoches de déchirure peuvent être déchirées individuellement après le collage du dispositif et mettent en évidence le début et/ou le déroulement de l'utilisation du contenu de l'emballage par la déchirure des encoches de déchirure.

Zeichnung