(19)
(11) EP 0 841 025 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.05.1998  Patentblatt  1998/20

(21) Anmeldenummer: 97119611.8

(22) Anmeldetag:  10.11.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A46B 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 12.11.1996 DE 29619569 U

(71) Anmelder:
  • Klotz, Mathias
    46509 Xanten (DE)
  • Brandes, Jörg
    47669 Wachtendonk (DE)
  • IMAT Institut für Mess- und Analysentechnik Prof. Dr. Schlegelmilch GmbH
    41169 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Klotz, Mathias
    46509 Xanten (DE)
  • Brandes, Jörg
    47669 Wachtendonk (DE)
  • Schlegelmilch, Hans Peter
    41169 Mönchengladbach (DE)

(74) Vertreter: COHAUSZ HASE DAWIDOWICZ & PARTNER 
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Schumannstrasse 97-99
40237 Düsseldorf
40237 Düsseldorf (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Halten eines Pflegegerätes


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten eines einen Handgriff aufweisenden Pflegegerätes, insbesondere einer Bürste oder eines Naßrasierapparates. Das Ende des Handgriffs, das von dem pflegeaktivem Teil der Vorrichtung entfernt liegt weist einen verdickten Bereich mit unterer konvex gewölbter Standfläche auf. Der Schwerpunkt des verdickten Bereiches liegt so niedrig, daß die gesamte Vorrichtung sich stets selbsttätig senkrecht aufstellt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten eines einen Handgriff aufweisenden Pflegegerätes, insbesondere einer Bürste oder eines Naßrasierapparates.

[0002] Es sind an der Wand befestigbare Halter bekannt, in die eine oder mehrere Zahnbürsten gesteckt werden können. Solche Wandhalter bieten einen unschönen Anblick und sind während einer Reise nicht präsent.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Halten eines einen Handgriff aufweisenden Pflegegerätes zu schaffen, die dafür sorgt, daß der wirksame Kopf des Pflegegerätes mit der Fläche eines Waschtisches oder einer anderen Standfläche nicht in Berührung kommt, so daß ein Verschmutzen des Kopfes sicher verhindert wird. Hierbei soll die Vorrichtung von einfacher Konstruktion und Handhabung sein.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Ende des Handgriffs, das von dem pflegeaktivem Teil der Vorrichtung entfernt liegt einen verdickten Bereich mit unterer konvex gewölbter Standfläche aufweist, wobei der Schwerpunkt des verdickten Bereiches so niedrig liegt, daß die gesamte Vorrichtung sich stets selbsttätig senkrecht aufstellt.

[0005] Dieser verdickte Bereich der Vorrichtung wirkt als Stehaufmännchen und stellt das Pflegegerät stets senkrecht in die Höhe, so daß der Kopf des Pflegegerätes stets oben sich befindet und der Griff etwa senkrecht steht. Hierbei ist die Funktion des sich Aufrechtstellens besonders sicher, wenn die Standfläche des verdickten Bereiches halbkugelförmig ist.

[0006] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der verdickte Bereich einen getrennten Halter mit Aufstellfunktion bildet, wobei der Halter an seiner Oberseite mindestens eine, insbesondere zwei oder mehr Ausnehmungen aufweist, in die der Griff oder ein oberer Teil, insbesondere ein Kopf des Pflegegerätes einsteckbar, insbesondere diee Griffe oder die oberen Teile, insbesondere Köpfe mehrerer Pflegegeräte ein- oder ansteckbar ist/sind. Hierdurch können normale im Handel befindliche Pflegegeräte oder Teile hiervon bzw. Köpfe, insbesondere Zahnbürsten oder Naßrasierapparate mit ihrem Griff oder ihrer Anschlußstelle in den unteren getrennten Halter gesteckt werden, die die Stehauffunktion besitzt.

[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den übrigen Unteransprüchen aufgeführt.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
Fig. 1
eine erste Seitenansicht der Vorrichtung und
Fig. 2
eine zweite Seitenansicht,
Fig. 3
eine Doppelzahnbürste.


[0009] Das gezeichnete Ausführungsbeispiel zeigt eine Zahnbürste mit einem Griff 1, an dessen Kopf 2 sich die Bürste 3 befindet. Am unteren Bereich des etwa senkrechten Griffes 1 ist ein verdickter Bereich 4 befestigt oder angeformt, der insbesondere aus Kunststoff besteht und in dem ein metallenes Gewicht so tief innerhalb des Bereiches befestigt ist, daß der Bereich 4 wie ein Stehaufmännchen arbeitet. Hierzu ist die Standfläche des Bereiches 4 halbkugelförmig ausgebildet, so daß bei einem Verschwenken des Griffes zur Seite hin der Bereich 4 den Griff automatisch wieder senkrecht stellt. Die Stelle auf der der Bereich 4 im Ruhezustand steht, besitzt eine Abflachung 5, so daß die Vorrichtung in senkrechter Stellung unbeweglich steht ohne leicht hin und her zu schwanken.

[0010] Im Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 sind Griff 1 und Kopf 2 einteilig ausgebildet und getrennt vom kugelförmigen Bereich gefertigt, wonach nach der Fertigung beide Teile zusammensteckbar sind.

[0011] In einer nicht dargestellten alternativen Ausführung bildet der verdickte Bereich 4 einen getrennten Halter mit Aufstellfunktion, wobei der Halter eine senkrechte Öffnung bzw. Ausnehmung aufweist, in die der Griff einer üblichen Zahnbürste einsteckbar ist.

[0012] Statt einer Bürste kann aber auch ein anderes Teil mit seinem Griff in den Bereich eingesteckt werden, insbesondere eine Kleiderbürste, eine Schuhbürste oder Nagelbürste. Ferner kann alternativ auch ein Manikür- oder Pedikürwerkzeug oder ein Naßrasierer mit seinem Griff eingesteckt werden.

[0013] In einer Alternative ist der wirksame Teil des Pflegegerätes, insbesondere als Kopf an dem übrigen Teil, das als "Stehaufmännchen" wirkt, lösbar ansteckbar, so daß zum Beispiel ein Kopf einer Zahnbürste oder eines Naßrasierers am oberen verjüngten Bereich lösbar befestigt ist, insbesondere durch ein Anklipsen, Rasten, Anschrauben oder Anstecken mit form- und/oder kraftschlüssigem Halt.

[0014] In einer weiteren Alternative weist der verdickte Bereich 4 einen elektronischen Chip auf, der mindestens eine Melodie erzeugt und durch einen lageabhängigen Ein- und Ausschalter betätigbar ist, so daß das bei einem Verschwenken der Vorrichtung aus der senkrechten Lage der Chip mit Strom versorgt wird. Hierdurch kann unter anderem einem Benutzer, insbesondere einem Kind, durch die Länge der spielenden Musik deutlich gemacht werden, wie lange die Zähne zu putzen sind. Hierzu weist die Vorrichtung eine Zeitsteuerung auf.

[0015] In einer weiteren Alternative ist die Gesamtvorrichtung aus zwei oder mehr Handgriffen zusammengesetzt, die aneinander lösbar verbunden sind, wobei die Handgriffe zusammen den verdickten Bereich bilden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Halten eines einen Handgriff (1) aufweisenden Pflegegerätes, insbesondere einer Bürste oder eines Naßrasierapparates, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Handgriffs (1), das von dem pflegeaktivem Teil (3) der Vorrichtung entfernt liegt einen verdickten Bereich (4) mit unterer konvex gewölbter Standfläche aufweist, wobei der Schwerpunkt des verdickten Bereiches so niedrig liegt, daß die gesamte Vorrichtung sich stets selbsttätig senkrecht aufstellt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Standfläche (5) halbkugelförmig ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der verdickte Bereich (4) einen getrennten Halter mit Aufstellfunktion bildet, wobei der Halter an seiner Oberseite mindestens eine, insbesondere zwei oder mehr Ausnehmungen aufweist, in die der Griff oder ein oberer Teil, insbesondere ein Kopf des Pflegegerätes einsteckbar, insbesondere die Griffe oder die oberen Teile, insbesondere Köpfe mehrerer Pflegegeräte ein- oder ansteckbar ist/sind.
 
4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürste eine Zahnbürste ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürste eine Kleiderbürste, Schuhbürste oder Nagelbürste ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Pflegegerät ein Manikür- oder Pedikürwerkzeug oder Naßrasierer ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der verdickte Bereich (4) eine Musik erzeugende Einrichtung, insbesondere mit einem Computer-Chip und einem lageabhängigen Schalter zum Ein-Ausschalten aufweist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Musik erzeugende Einrichtung eine Zeitsteuerung aufweist, die die Musikdauer, insbesondere einstellbar begrenzt.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamtvorrichtung aus zwei oder mehr Handgriffen zusammengesetzt ist, die aneinander lösbar verbunden sind, wobei die Handgriffe zusammen den verdickten Bereich bilden.
 




Zeichnung