Vorrichtung zum Füllen von Isolierglasscheiben mit Schwergas

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit den Merkmalen des einleitenden Teis des unabhängigen Anspruches 1.

[0002] Eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung ist durch Zurschaustellen bekannt geworden. Die bekannte Vorrichtung besitzt den in dem DE 93 02 744 U1 geoffenbarten Aufbau.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend von der bekannten Vorrichtung eine Vorrichtung vorzuschlagen, die hinsichtlich der Verschiebbarkeit der verschiebbaren Dichteinrichtung verbessert ist.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1. Dadurch, daß die verschiebbare Dichteinrichtung mit beiden Enden an Schlitten montiert ist, die parallel zum oberen und unteren horizontalen Rand der einen Platte verschiebbar sind, ergibt sich eine verbesserte Führung der verschiebbaaren Dichteinrichtung. Die Erfindung erlaubt es, die verschiebbare Dichtung von der Platte, entlang welcher sie verschiebbar ist, dadurch abzuheben, daß sie oben von der Platte wegbewegt wird. So tritt keine störende und Verschleiß verursachende Reibung zwischen der Platte und der Dichteinrichtung auf, wenn die Dichteinrichtung verschoben wird. Trotzdem kann die verschiebbare Dichteinrichtung die ihr zugedachte Dichtungsfunktion erfüllen, nachdem sie wieder auf die Platte hin zurückbewegt worden ist.

[0005] Wenn gemäß einer Ausführungsform der Erfindung die Schlitten an Endlosförderbändern befestigt und auf Führungsschienen verschiebbar sind, ergibt sich eine problemlose Verstellbarkeit der verschiebbaren Dichteinrichtung und diese kann rasch und genau in ihre Wirkstellung gebracht werden.

[0006] Wenn die verschiebbare Dichteinrichtung im wesentlichen quaderförmig ausgebildet ist, zwischen zwei Trageplatten einen elastisch zusammendrückbaren Körper aufweist und mit einer ihrer Schmalseiten gegen die zugekehrten Ränder der Glasscheiben der Isolierglasscheibe anlegbar ist, dann können die Platten einander z.B. zum Pressen von gefüllten Isolierglasscheiben angenähert werden, ohne daß dies von der verschiebbaren, wenigstens in ihrer Wirkstellung zwischen den Platten angeordneten Dichteinrichtung behindert wird. Dabei ist es bevorzugt, wenn an der der Isolierglasscheibe zugekehrten Schmalseite der verschiebbaren Dichteinrichtung Dichtleisten, insbesondere solche aus gummielastischem Werkstoff, vorgesehen sind. Bei dieser Ausführungsform kann vorgesehen sein, daß eine der Dichtleisten im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist und sich mit einem ihrer Schenkel bis auf die der Isolierglasscheibe zugekehrte Schmalseite des Körpers aus elastisch nachgiebigem Werkstoff erstreckt. Bevorzugt ist weiters, wenn die Dichtleisten über die der Isolierglasscheibe zugekehrte Schmalseite der Dichteinrichtung vorstehen. So wird auf einfache Weise eine hinreichend wirksame Dichteinrichtung geschaffen.

[0007] Eine genaue Führung der verschiebbaren Dichteinrichtung ergibt sich, wenn eine der beiden Trageplatten einen Rand aufweist, der über den Körper aus elastisch nachgiebigem Werkstoff vorsteht.

[0008] Bevorzugt ist erfindungsgemäß, daß der Körper aus elastisch nachgiebigem Werkstoff ein Körper aus Schaumkunststoff ist.

[0009] Eine räumlich günstige Anordnung ergibt sich, wenn die verschiebbare Dichteinrichtung an den Schlitten über diejenige Trageplatte, die der Platte benachbart ist, entlang welcher die Dichteinrichtung verschiebbar ist, befestigt ist.

[0010] Mit ähnlichem Vorteil kann vorgesehen sein, daß die Schwenkachse am unteren Ende der verschiebbaren Dichteinrichtung so gegenüber der benachbarten Platte ausgerichtet ist, daß die der Platte zugewandte Dichtleiste der der anderen Platte zugekehrten Fläche der Platte unmittelbar benachbart ist.

[0011] Wenn bei der Vorrichtung der Erfindung die auslaufseitige Dichteinrichtung quer zur Ebene der feststehenden Platte vor- und zurückziehbar ist, dann ist es erfindungsgemäß bevorzugt, daß die auslaufseitige Dichteinrichtung an die lotrechten, auslaufseitigen Kanten der beiden Platten anlegbar ist.

[0012] Ein günstiger Bewegungsablauf ergibt sich dabei, wenn die auslaufseitige Dichteinrichtung an die Kanten der Platten durch eine Schwenkbewegung anlegbar ist. Diese vorteilhafte Bewegung kann gemäß einer Ausführungsform der Erfindung dadurch erzielt werden, daß die auslaufseitige Dichteinrichtung an einem Arm befestigt ist, der über Parallelogrammlenker im Maschinengestell verstellbar gelagert ist. In der Praxis hat es sich bewährt, wenn am unteren und am oberen Ende der Dichteinrichtung je ein Arm vorgesehen ist, der über Parallelogrammlenker im Maschinengestell gelagert ist. Der Antrieb zum Ausführen der Bewegungen der auslaufseitigen Dichteinrichtung ist bevorzugt so ausgebildet, daß die Parallelogrammlenker mit einer Welle gekuppelt sind, der ein Antrieb zum Verdrehen der Welle zugeordnet ist.

[0013] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung und den in dem Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfindung. Es zeigt:

Fig. 1 in Ansicht eine Vorrichtung zum Herstellen gasgefüllter Isolierglasscheiben ohne die bewegliche Preßplatte,

Fig. 2 die Vorrichtung aus Fig. 1 beim Herstellen einer gasgefüllten Formenscheibe,

Fig. 3 eine Ausführungsform einer verschiebbaren Dichteinrichtung,

Fig. 4 eine Seitenansicht zu Fig. 3,

Fig. 5 in Stirnansicht ein Beispiel für eine verschiebbare Dichteinrichtung und

Fig. 6 eine Ausführungsform einer auslaufseitig angeordneten Dichteinrichtung.

[0014] Die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Vorrichtung besitzt zwei im wesentlichen lotrechte, vorzugsweise gegenüber der Vertikalen geringfügig, z.B. um 3 bis 5°, nach hinten geneigte, zueinander parallele Platten 1 und 2.

[0015] Die Platten 1 und 2 können die Platten einer Vorrichtung zum Verpressen von Isolierglasscheiben 10 sein. Am unteren Rand der feststehenden Platte 1 ist unterhalb des Raumes zwischen den Platten 1 und 2 ein Förderband 9 vorgesehen, auf dem aufstehend und gegen die beispielsweise als Luftkissenwand ausgebildete, gestellfeste Platte 1 lehnend ein Paket, bestehend aus zwei Glasscheiben 11 und 13 und einem Abstandhalter 14 in den Raum zwischen den Platten 1 und 2 gefördert werden kann.

[0016] Die Vorrichtung besitzt im wesentlichen lotrecht ausgerichtete Dichteinrichtungen 30 und 80.

[0017] Die, bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 25 in Fig. 1) auslaufseitige Dichteinrichtung 30 ist senkrecht zur Ebene der feststehenden Platte 1 in den Raum zwischen den Platten 1 und 2 vorschiebbar oder um eine im wesentlichen vertikale Achse einschwenkbar (siehe Fig. 6).

[0018] Die auslaufseitige Dichteinrichtung 30 besteht in dem in Fig. 6 gezeigten Beispiel aus einer im wesentlichen vertikalen Trageleiste und einer Dichtung aus elastischem Werkstoff.

[0019] Die auslaufseitige Dichteinrichtung 30 ist wie in Fig. 6 gezeigt, an ihrem oberen und ihrem unteren Ende jeweils an einem Arm 107 befestigt, der über ein Parallelogrammlenkerpaar 108, 109, das im Maschinengestell verschwenkbar gelagert ist, getragen wird. Zum Bewegen der Dichteinrichtung 30 in ihre Bereitschaftsstellung und aus dieser in ihre Wirkstellung (Fig. 6) ist ein Druckmittelzylinder 110 vorgesehen, der an einem Hebel 111 angreift. Der Hebel 111 ist mit einer die beiden übereinander angeordneten Lenker 109 verbindenden Welle 112 drehfest verbunden.

[0020] Die auslaufseitige Dichteinrichtung 30 liegt in ihrer Wirkstellung nicht an den vertikalen, auslaufseitigen Rändern der Isolierglasscheibe 10, sondern an den vertikalen Rändern 105 und 106 der Platten 1 und 2 an.

[0021] Die andere Dichteinrichtung 80 ist in der Vorrichtung entlang der beweglichen Platte 2 verschiebbar.

[0022] In Fig. 5 ist eine bevorzugte Ausführungsform der verschiebbaren Dichteinrichtung 80 gezeigt.

[0023] Die insgesamt im wesentlichen quaderförmige Dichteinrichtung 80 besteht aus zwei rechteckigen Trageplatten 81 und 82 aus starrem Werkstoff, beispielsweise aus Metallblech.

[0024] Zwischen den Trageplatten 81 und 82 ist ein elastisch nachgiebiger, quaderförmiger Körper 84, der beispielsweise aus elastisch zusammendrückbarem Kunstschaumstoff besteht, angeordnet und mit den ihm zugekehrten Flächen der Trageplatten 81 und 82 verbunden. Der Körper 84 kann auch durch Federn ersetzt sein, wobei zwischen den Trageplatten 81 und 82, insbesondere im Bereich zwischen den Dichtleisten 85 und 87, eine flexible Folie vorgesehen sein kann.

[0025] Die eine Trageplatte 81 steht mit ihrem Rand 83 über den Schaumstoffkörper 84 einseitig vor und kann so an einer Halteeinrichtung befestigt werden.

[0026] An dem der mit Schwergas zu füllenden Isolierglasscheibe 10 zugekehrten Seite der Dichteinrichtung 80 sind Dichtleisten 85, 87 vorgesehen, die aus gummiartigem Werkstoff, z.B. Polyurethan (Handelsname Vulkollan) oder ähnlichem, bestehen. Die Dichtleiste 85 legt sich mit ihrer Fläche 86 an dem ihr benachbarten vertikalen Rand der einen Glasscheibe der Isolierglasscheibe 10 an, wogegen die Dichtleiste 87 mit ihrer Fläche 88 am vertikalen Rand der anderen Glasscheibe der Isolierglasscheibe 10 anliegt. Die Dichtleisten 85 und 87 stehen über die Fläche 80' der Dichteinrichtung 80 vor, so daß an dem mit ihr abgedichteten Rand der Isolierglasscheibe 10 ein im wesentlichen vertikaler Kanal entsteht.

[0027] Werden die Platten 1 und 2 der Vorrichtung zum Füllen von Isolierglasscheiben 10 mit Schwergas einander angenähert, dann legen sie sich zunächst an die Außenseiten der beiden Trageplatten 81 und 82 der Dichteinrichtung 80 an. Diese werden einander unter elastischem Zusammendrücken des Körpers 84 in Richtung der in Fig. 5 eingezeichneten Pfeile 89 angenähert, sodaß die Dichteinrichtung 80 das weitere Aufeinanderzubewegen der Platten 1 und 2 der Vorrichtung, beispielsweise beim Schließen und Pressen einer Isolierglasscheibe 10, nicht behindern.

[0028] Wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt, ist die verschiebbare Dichteinrichtung 80, die dem, bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 25) hinteren, vertikalen Rand der zu füllenden Isolierglasscheibe zugeordnet ist, an zwei Schlitten 90, 91 befestigt. Die Schlitten 90, 91 sind an entlang des oberen und unteren, horizontalen Randes der Platte 2 vorgesehenen Führungsschienen 92, 93 geführt. In den Führungsschienen 92, 93 sind zwei Endlosbänder 94 aufgenommen (Fig. 4), mit welchen die Schlitten 90, 91 verbunden sind. Zum Antrieb der Bänder 94 ist im Maschinengestell ein Antriebsmotor 95 montiert, der eine Welle 96 antreibt, auf der Antriebsrollen 97, 98 für die Endlosbänder 94 befestigt sind. An dem der Antriebswelle 96 gegenüberliegenden Ende sind die Endlosbänder 94 über nicht gezeigte Umlenkrollen geführt.

[0029] Die Trageplatte 81 der im übrigen so wie in Fig. 5 gezeigt ausgebildeten Dichteinrichtung 80 ist am unteren Schlitten 93 um eine horizontal ausgerichtete Achse 99 verschwenkbar montiert. Das obere Ende der Trageplatte 81 ist mit Hilfe eines Druckmittelzylinders 100 oder einer ähnlichen Einrichtung im Sinne des Doppelpfeiles 101 beweglich, so daß die Dichteinrichtung 80 aus der in Fig. 4 gezeigten Stellung, in der sie mit der Platte 2 einen spitzen Winkel einschließt, in eine Stellung verschwenkbar ist, in der sie parallel zur Platte 2 ausgerichtet ist. Dabei ist die Achse 99 so angeordnet, daß die Trageplatte 81 bzw. die an ihr vorgesehene Dichtung 85 (Fig. 5) auch in der Stellung, in der die Dichteinrichtung 80 mit der Platte 2 einen spitzen Winkel einschließt, der in Fig. 3 sichtbaren Seite der Platte 2, d.i. die Seite, die der beweglichen Platte 1 der Vorrichtung zugekehrt ist, unmittelbar benachbart angeordnet ist.

[0030] Durch die Verschwenkbarkeit der Dichteinrichtung 80 kann diese, ohne daß sie oder die Dichtleiste 85 an der Vorderseite 102 der Platte 2 schleift, entlang der Platte 2 bewegt werden, um an den bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 25) hinteren, vertikalen Rand einer Isolierglasscheibe 10 angelegt zu werden.

[0031] Die an Hand der Fig. 1 bis 6 beschriebene, Vorrichtung arbeitet wie folgt:

[0032] Eine Isolierglasscheibe 10, die beispielsweise in der aus der AT 370 201 B oder der AT 370 706 B bekannten Vorrichtung oder von Hand aus zusammengestellt worden ist und deren eine Glasscheibe 11 unten von dem auf die andere Glasscheibe 13 aufgesetzten Abstandhalterrahmen 14 einen Abstand aufweist, wird auf dem Bandförderer 9 aufstehend zwischen die Platten 1 und 2 gefördert, wo sie mit Schwergas gefüllt wird.

[0033] Es kann auch so gearbeitet werden, daß die Glasscheibe 13 mit angesetztem Abstandhalter 14 an der Platte 1 lehnend vom Bandförderer 9 in den Raum zwischen den Platten 1 und 2 transportiert wird, während die andere, vorher in den Raum zwischen den Platten 1 und 2 transportierte Glasscheibe 11 an der verstellbaren Platte 2 gehalten wird.

[0034] Sobald die Glasscheibe 13 ihre Endstellung erreicht hat, wird die Platte 2 mit der Glasscheibe 1 in Richtung auf die feststehende Platte 1 zu vorgeschoben bis die Glasscheibe 1 knapp vor den Abstandhalter 14 auf der Glasplatte 13 angeordnet ist. Nachdem die Dichtungen 30 und 80 in ihre Wirkstellungen gebracht worden sind, wird Schwergas zugeführt.

[0035] Beim Einleiten von Schwergas bildet sich im Raum zwischen den Platten 1 und 2, der seitlich durch die Dichteinrichtungen 30 und 80 begrenzt ist, ein Gassee 160 aus, dessen Grenzfläche 161 während des Füllvorganges nach oben wandert und dabei Luft nach oben aus dem Raum zwischen den Glasplatten 13 und 11 verdrängt, wie dies in Fig. 1 und 2 durch die Pfeile 162 symbolisiert ist.

[0036] Insbesondere bei größeren Isolierglasscheiben 10 kann Schwergas auch an mehreren Stellen gleichzeitig zugeführt werden, wie dies durch die Pfeile 150, 155, 156 und 157 in Fig. 1 und 2 symbolisiert ist. Dabei ist in Betracht gezogen, daß Schwergas auch nur an einer der durch die Pfeile 150, 155, 156 und 157 symbolisierten Stelle zugeführt wird. Bevorzugt ist das Einleiten von Schwergas durch das Förderband 9 hindurch (Pfeile 156, 157).

[0037] Sobald im Inneren der Isolierglasscheibe 10 der gewünschte Füllgrad (für Schallschutz etwa 50 %, für Vollwärmeschutz wenigstens 90 % Schwergas im Inneren der Isolierglasscheibe 10) erreicht worden ist, wird die Schwergaszufuhr unterbrochen und die Isolierglasscheibe 10 geschlossen, indem die Platte 2 auf die Platte 1 zu bewegt wird. Dabei wird die der Platte 2 benachbarte Glasscheibe 11 der Isolierglasscheibe 10 zur Gänze an den Abstandhalter 14 angelegt.

[0038] Dann wird die Platte 2 von der Platte 1 wegbewegt und die fertig verpreßte und mit Schwergas gefüllte Isolierglasscheibe 10 kann aus der Vorrichtung beispielsweise zu einer Versiegelungsvorrichtung transportiert werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Herstellen von mit Schwergas gefüllten Isolierglasscheiben (10), mit zu beiden Seiten der zu füllenden Isolierglasscheibe (10) angeordneten, im wesentlichen lotrecht ausgerichteten Platten (1, 2), von welchen mindestens eine (2) quer zu ihrer Ebene relativ zur anderen Platte (1) verschiebbar ist, mit einer Fördereinrichtung (9) für Isolierglasscheiben (10) im Bereich des unteren Randes der Platten (1, 2), und mit Dichteinrichtungen (30, 80), die im wesentlichen lotrecht ausgerichtet sind, wobei die eine, bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 25) der Fördereinrichtung (9) auslaufseitig vorgesehene Dichteinrichtung (30) durch Verschwenken und die andere Dichteinrichtung (80), die an ihrem oberen Ende an einem Schlitten (90) montiert ist, der parallel zum oberen, horizontalen Rand der einen Platte (2) verschiebbar ist, durch Verschieben parallel zur Ebene der Platten (1, 2) in ihre der Isolierglasscheibe (10) angenäherten Wirkstellungen verstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Dichteinrichtung (80) auch mit ihrem unteren Ende an einem Schlitten (91) montiert ist, der parallel zum unteren, horizontalen Rand der einen Platte (2) verschiebbar ist, und daß die verschiebbare Dichteinrichtung (80) an ihrem unteren Ende mit dem entlang des unteren, horizontalen Randes der Platte (2) verschiebbaren Schlitten (91) um eine parallel zur Förderrichtung (Pfeil 25) ausgerichtete Achse (99) verschwenkbar und an ihrem oberen Ende auf die gegenüberliegende Platte (1) hin vor und wieder zurück bewegbar ist, so daß sie von der einen Platte (2) zur Erleichterung des Verschiebens abhebbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitten (90, 91) an Endlosförderbändern (94) befestigt und auf Führungsschienen (92, 93) verschiebbar sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Dichteinrichtung (80) im wesentlichen quaderförmig ausgebildet ist, zwischen zwei Trageplatten (81, 82) einen elastisch zusammendrückbaren Körper (84) aufweist und mit einer ihrer Schmalseiten den ihr benachbarten Rändern der Glasscheiben (11, 13) der Isolierglasscheibe (10) zugekehrt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der der Isolierglasscheibe (10) zugekehrten Schmalseite (90) der verschiebbaren Dichteinrichtung (80) Dichtleisten (85, 87), insbesondere solche aus gummielastischem Werkstoff, vorgesehen sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine (85) der Dichtleisten (85, 87) im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist und sich mit einem ihrer Schenkel bis auf die der Isolierglasscheibe (10) zugekehrte Schmalseite (90) des Körpers (84) aus elastisch nachgiebigem Werkstoff erstreckt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleisten (85, 87) über die der Isolierglasscheibe (10) zugekehrte Schmalseite (90) der verschiebbaren Dichteinrichtung (80) vorstehen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine (81) der beiden Trageplatten (81, 82) einen Rand (83) aufweist, der über den Körper (84) aus elastisch nachgiebigem Werkstoff vorsteht.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (84) aus elastisch nachgiebigem Werkstoff ein Körper aus Schaumkunststoff ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Dichteinrichtung (80) an den Schlitten (90, 91) über diejenige Trageplatte (83), die der Platte (2) benachbart ist, entlang welcher die Dichteinrichtung (80) verschiebbar ist, befestigt ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (99) am unteren Ende der verschiebbaren Dichteinrichtung (80) so gegenüber der benachbarten Platte (2) ausgerichtet ist, daß die der Platte (2) zugewandte Dichtleiste (85) der der anderen Platte (1) zugekehrten Fläche (102) der Platte (2) unmittelbar benachbart ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die auslaufseitige Dichteinrichtung (30) an die lotrechten, auslaufseitigen Kanten (105, 106) der beiden Platten (1, 2) anlegbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die auslaufseitige Dichteinrichtung (30) an einem Arm (107) befestigt ist, der über Parallelogrammlenker (108, 109) im Maschinengestell verstellbar gelagert ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren und am oberen Ende der auslaufseitigen Dichteinrichtung (30) je ein Arm (107) vorgesehen ist, der über Parallelogrammlenker (108, 109) im Maschinengestell gelagert ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelogrammlenker (108, 109) mit einer Welle (112) gekuppelt sind, der ein Antrieb (110, 111) zum Verdrehen der Welle zugeordnet ist.

Claims

1. Device for manufacturing insulating glass panes (10) filled with heavy gas, having plates (1, 2) arranged on both sides of the insulating glass pane (10) to be filled and aligned essentially vertical, at least one of which (2) may be moved transversely to its plane relative to the other plate (1), having a conveying device (9) for insulating glass panes (10) in the region of the lower edge of the plates (1, 2) and having sealing devices (30, 80), which are aligned essentially vertical, the one sealing device, provided on the outflow side in relation to the conveying direction (arrow 25) of the conveying device (9), being able to be adjusted by swivelling, and the other sealing device (80), which is mounted at its upper end on a slide (90) which may be moved parallel to the upper horizontal edge of the one plate (2), being able to be moved by pushing parallel to the plane of the plates (1, 2) into their effective positions close to the insulating glass pane (10),
characterised in that
the movable sealing device (80) is also mounted with its lower end on a slide (91) which may be moved parallel to the lower horizontal edge of the one plate (2), and in that the movable sealing device (80) may be swivelled at its lower end, with the slide (91) which is movable along the lower horizontal edge of the plate (2), around an axis (99) aligned parallel to the direction of conveying (arrow 25) and may be moved at its upper end backwards and forwards again on to the opposite plate (1), such that it may be lifted from the one plate (2) to make pushing easier

2. Device according to claim 1,
characterised in that
the slides (90, 91) are attached to continuous conveyor belts (94) and may be moved on guide rails (92, 93)

3. Device according to claim 1 or 2,
characterised in that
the movable sealing device (80) is configured essentially cuboid, has a resiliently compressible body (84) between two carrying plates (81, 82), and has one of its narrow sides facing the neighbouring edges of the glass panes (11, 13) of the insulating glass pane (10).

4. Device according to claim 3,
characterised in that
on the narrow side (90), facing the insulating glass pane (10), of the movable sealing device (80), sealing strips (85, 87), particularly those that are made of material that has a rubber-like resilience, are provided.

5. Device according to claim 4,
characterised in that
one (85) of the sealing strips (85, 87) is configured L-shaped in cross-section and extends with one of its arms as far as the narrow side (90), facing the insulating glass pane (10), of the body (84) made of resiliently flexible material.

6. Device according to claim 4 or 5,
characterised in that
the sealing strips (85, 87) project over the narrow side (90), facing the insulating glass pane (10), of the movable sealing device (80).

7. Device according to one of claims 3 to 6,
characterised in that
one (81) of the two carrying plates (81, 82) has an edge (83) which projects over the body (84) made of resiliently flexible material.

8. Device according to one of claims 3 to 7,
characterised in that
the body (84) made of resiliently flexible material is a body made of plastic foam.

9. Device according to one of claims 3 to 8,
characterised in that
the movable sealing device (80) is attached to the slides (90, 91) by the carrying plate (83) which is adjacent to the plate (2) along which the sealing device (80) may be moved.

10. Device according to one of claims 1 to 9,
characterised in that
the swivel axis (99) at the lower end of the movable sealing device (80) is aligned in relation to the neighbouring plate (2) in such a way that the sealing strip (85) facing plate (2) is directly adjacent to the surface (102) of plate (2) facing the other plate (1).

11. Device according to one of claims 1 to 10,
characterised in that
the sealing device (30) on the outflow side may be laid on to the vertical outflow edges (105,106) of the two planes (1, 2).

12. Device according to claim 11,
characterised in that
the sealing device (30) on the outflow side is attached to an arm (107) which is adjustably mounted via parallelogram guide rods (108, 109) in the machine frame.

13. Device according to claim 12,
characterised in that
on the lower and on the upper end of the sealing device (30) on the outflow side respectively one arm (107) is provided which is mounted via parallelogram guide rods (108, 109) in the machine frame.

14. Device according to claim 13,
characterised in that
the parallelogram guide rods (108, 109) are coupled to a shaft (112) with which a drive (110, 111) is associated, in order to rotate the shaft.

Revendications

1. Dispositif pour la fabrication de vitrages isolants (10) remplis avec un gaz lourd, avec, disposées des deux côtés du vitrage isolant (10) à remplir deux plaques (1, 2) orientées essentiellement verticalement, parmi lesquelles une plaque (2) au moins peut être déplacée transversalement à son plan par rapport à l'autre plaque (1), avec un dispositif de transport (9) pour les vitrages isolants (10), dans la région du bord inférieur des plaques (1, 2), et avec des dispositifs d'étanchéité (30, 80) qui sont orientés essentiellement verticalement, l'un des dispositifs d'étanchéité, le dispositif d'étanchéité (30) prévu côté sortie par rapport à la direction de transport (flèche 25) du dispositif de transport (9), pouvant être amené par pivotement dans sa position de travail rapprochée du vitrage isolant (10) et l'autre dispositif d'étanchéité (80) qui, au niveau de son extrémité supérieure, est monté sur un chariot (90) coulissant parallèlement au bord supérieur horizontal de l'une des plaques (2), pouvant être amené par coulissement parallèlement au plan des plaques (1, 2) dans sa position de travail rapprochée du vitrage isolant (10), caractérisé en ce que le dispositif d'étanchéité (80) coulissant est monté par son extrémité inférieure également sur un chariot (91) qui peut coulisser parallèlement au bord inférieur horizontal de l'une des plaques (2) et en ce que le dispositif d'étanchéité (80) coulissant, au niveau de son extrémité inférieure, peut pivoter autour d'un axe (99) parallèle à la direction de transport (flèche 25) avec le chariot (91) coulissant le long du bord inférieur horizontal de la plaque (2) et, au niveau de son extrémité supérieure, peut se déplacer en direction de la plaque (1) en vis-à-vis et dans la direction opposée à celle-ci, de telle sorte qu'il se décolle de l'une des plaques (2) aux fins de faciliter le coulissement.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les chariots (90, 91) sont fixés à des bandes transporteuses sans fin (94) et peuvent coulisser sur des rails de guidage (92, 93).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif d'étanchéité (80) coulissant a essentiellement une forme de parallélépipède, présente un corps (84) compressible élastiquement disposé entre deux plaques de support (81, 82) et est orienté avec l'un de ses petits côtés vers les bords voisins des plaques de verre (11, 13) du vitrage isolant (10).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que des baguettes d'étanchéité (85, 87) notamment des baguettes d'étanchéité en un matériau présentant l'élasticité du caoutchouc, sont prévues sur le petit côté (90) du dispositif d'étanchéité (80) coulissant tourné vers le vitrage isolant (10).

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'une (85) des baguettes d'étanchéité (85, 87) présente une section transversale en forme de L et s'étend avec l'une de ses ailes jusque sur le petit côté (90) du corps (84) en matériau souple élastique tourné vers le vitrage isolant (10).

6. Dispositif selon la revendication 4 ou 5, caractérisé en ce que les baguettes d'étanchéité (85, 87) dépasse par rapport au petit côté (90) du dispositif d'étanchéité (80) coulissant tourné vers le vitrage isolant (10).

7. Dispositif selon une des revendications 3 à 6, caractérisé en ce que l'une (81) des deux plaques de support (81, 82) présente un bord (83) qui dépasse par rapport au corps (84) en matériau souple élastique.

8. Dispositif selon une des revendications 3 à 7, caractérisé en ce que le corps (84) en matériau souple élastique est un corps en matière plastique expansée.

9. Dispositif selon une des revendications 3 à 8, caractérisé en ce que le dispositif d'étanchéité (80) coulissant est fixé aux chariots (90, 91) au moyen de la plaque de support (83) voisine de la plaque (2) le long de laquelle le dispositif d'étanchéité (80) coulisse.

10. Dispositif selon une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (99) à l'extrémité inférieure du dispositif d'étanchéité (80) coulissant est orienté de telle sorte par rapport à la plaque (2) voisine que la baguette d'étanchéité (85) tournée vers la plaque (2) soit contigüe à la surface (102) de la plaque (2) en vis-à-vis de l'autre plaque (1) .

11. Dispositif selon une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le dispositif d'étanchéité (30) situé côté sortie peut être appliqué contre les bords verticaux (105, 106) côté sortie des deux plaques (1, 2).

12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que le dispositif d'étanchéité (30) situé côté sortie est fixé à un bras (107) qui est monté avec possibilité de déplacement sur le bâti de machine au moyen d'un mécanisme à parallèlogramme (108, 109).

13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce qu'il est prévu aux extrémités inférieure et supérieure du dispositif d'étanchéité (30) situé côté sortie un bras (107) qui est monté sur le bâti de machine au moyen d'un mécanisme à parallélogramme (108, 109).

14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce que les mécanismes à parallélogramme (108, 109) sont couplés à un arbre (112) auquel est associé un moyen d'entraînement (110, 111) aux fins de faire tourner l'arbre.

Zeichnung