Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern mit einem Gehäuse.

[0002] Es sind Einrichtungen zum Parkieren von Fahrrädern bekannt, die den Nachteil aufweisen, dass sie zuviel Platz benötigen und zudem die Fahrräder zuwenig vor Diebstahl und Vandalismus gesichert sind.

[0003] Der Gegenstand der DE-U-93 19 662 betrifft lediglich einen einstöckigen Karussell-Fahrradhänger. Aus der WO-A-92/22718 ist die Speicherung der Fahrräder in zwei Ebenen nicht vorbekannt. Der Mechanismus zum Verfahren eines einzelnen Hubelementes aus einer Ebene in die andere ist aus dieser Druckschrift nicht vorbekannt. Beim Gegenstand der DE-C-105 950 wird das ganze Fahrradpaket verfahren. Es braucht viel Freiraum in dem hier beschriebenen Haus zum Aufbewahren von Fahrrädern. Beim Gegenstand der WO 95/14143 muss mit dem ganzen Fahrradbehälter von oben nach unten resp. umgekehrt verfahren werden, was viel Freiraum unten und oben bedingt. Die Speicheranlage muss voluminös gebaut werden. Beim Gegenstand der DE-A-41 10 780 braucht es einen grossen mechanischen und zeitlichen Aufwand zum Zugriff zu einem Segment. Es muss zuviel Platz freigelassen werden. Im weiteren muss eine durch zwei oder vier teilbare Anzahl von Einstellplätzen pro Etage vorgesehen sein. Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden und eine Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern zu schaffen, welche ein diebstahl- und vandalensicheres sowie platzsparendes Parkieren der Fahrräder gewährleistet. Im weiteren soll die Bedienung der Einrichtung unfallsicher sein. Dies wird erfindungsgemäss erzielt durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1.

[0004] Die Fahrräder finden in einer oder mehreren übereinanderliegenden Vorrichtungen diebstahl- und vandalensicheren Schutz.

[0005] Bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

[0006] Im folgenden werden anhand der beiliegenden Zeichnung Ausführungsbeispiele der Erfindung sowie deren Verwendung näher beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel einer Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern,

Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch den unteren Teil der Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern gemäss dem ersten Ausführungsbeispiel,

Fig. 3 den Ablauf "Fahrrad parkieren",

Fig. 4 den Ablauf "Fahrrad abholen",

Fig. 5 einen Vertikalschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel einer Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern,

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung des Schlittens für das Heben und Senken der Fächer des zweiten Ausführungsbeispieles,

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung des oberen Bereiches einer Variante der Einrichtung gemäss dem zweiten Ausführungsbeispiel,

Fig. 8 eine Draufsicht auf die oberen Fächer der Einrichtung gemäss dem zweiten Ausführungsbeispiel,

Fig. 9 einen Vertikalschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel einer dreistöckigen Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern.

[0007] Aus Fig. 1 ist ein Vertikalschnitt durch die Einrichtung 1 zum Parkieren von Fahrrädern ersichtlich. Sie weist einen Träger 2, Seitenwände 3 sowie eine Decke 4 auf. Im Zentrum ist ein sich vom Träger 2 zur Decke 4 erstrekkender Mittelpfeiler 5 angeordnet. Die Parkiereinrichtung weist zwei übereinanderliegende Karussells 6 und 7 auf, die je mit mehreren Fächern 8 und 9 ausgestattet sind, wobei pro Fach ein Fahrrad 10, 11 untergebracht werden kann. Ein Fach 12 des unteren Karussells 6 bleibt für das Einführen und Ausfahren eines Fahrrades 11 in das obere und vom oberen Karussell leer. Unten sind beispielsweise elf Fächer zur Aufnahme von Fahrrädern und oben zwölf Fächer zur Aufnahme von Fahrrädern angeordnet. Die unteren Fahrräder 10 können direkt durch eine geöffnete Türe 21 in die unteren Fächer eingefahren und dort aufgehängt werden. Dazu ist eine Aufhängevorrichtung 13 mit einem Aufhängebügel 14 und einer Gasdruckfeder 15 vorgesehen. Zum Parkieren eines Velos in einem oberen Fach 9 wird ein über dem unteren, leeren Fach 12 befindliches, oberes leeres Fach 9 nach unten gefahren. Dies geschieht mit einem Motor 16 und einem weiter unten noch zu erläuternden Mechanismus. Das Velo wird durch die geöffnete Türe 23 eingefahren und mit dem Vorderrad 17 in einen an einem Ende des Bügels 14 angebrachten Haken 18 eingehängt und am Sattel leicht zurückgezogen, worauf der Bügel 14 gegen den Druck der Gasfeder 15 nach oben geklappt wird und das Vorderrad 17 in der Aufhängevorrichtung 13 aufliegt. Das obere Fach 9 wird nach Einhängen des Velos 11 mit am Fach mit Trägern 19 befestigten Rollen 20 in die obere Position im oberen Karussell gefahren. Zum Parkieren in einem unteren Fach 8 wird das Fahrrad gleich wie in einem nach unten gefahrenen oberen Fach 9 im unteren Fach 8 in die Aufhängevorrichtung 13 gebracht. Zur Entnahme des Fahrrades in einem unteren Fach 8 oder in einem nach unten gebrachten oberen Fach 9 wird das Fahrrad am Sattel nach hinten gezogen, wodurch der Bügel 14 nach unten geklappt wird und das Vorderrad ausgehängt. Mit einem Motor 21 wird das untere Karussell 6 und mit einem Motor 22 das obere Karussell 7 in Rotation versetzt. Die Türe 23 in der Seitenwand 3 auf der Höhe des unteren Karussells ist verriegelbar ausgebildet. Es könnte auch ein verriegelbares Gitter vorgesehen sein.

[0008] In Fig. 2 ist ein Horizontalschnitt durch das untere Karussell dargestellt. Die Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern weist sechs Seitenwände 3 auf, die im Querschnitt ein Sechseck bilden. Elf untere Fächer sind mit je einer Vorrichtung 24 zum Aufhängen eines Fahrrades versehen. Das leere Fach 12 ist an seinem hinteren Ende mit einer Schiene 25 zum Verschieben eines Faches 9 vom oberen in das untere Karussell versehen. Ein durch den in dieser Figur nicht dargestellten Motor 21 angetriebener Drehkranz 27 dreht das untere Karussell 6. Die unteren Fächer sind an ihrem oberen Ende mit Streben 26 versehen. Die einzelnen Fächer sind am Drehkranz 27 befestigt.

[0009] Die Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern 1 wird durch eine speicherprogrammierbare Steuerung (SPS), wie sie heute für eine Vielzahl von Anwendungen in der Automation eingesetzt wird, gesteuert. Sie steuert über einen Leistungsteil mit Frequenzumformer die drei Elektromotoren 16, 21, 22. Zwei Motoren 21, 22 drehen die beiden Karussells 6, 7 unabhängig voneinander. Der dritte Motor 16 senkt die Fächer 9 des oberen Karussells ab.

[0010] Es sind Ausführungsformen mit mehr als zwei Karussells realisierbar.

[0011] Die Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern findet beispielsweise Verwendung an Bahnhöfen und Bürogebäuden.

[0012] Im folgenden wird die Bedienung der Parkiereinrichtung beschrieben. Die erfindungsgemässe Einrichtung 1 ist hauptsächlich für Bike- und Ride-Anlagen konzipiert. Die Benützerin oder der Benützer verfügt somit über ein Abonnement. Am Bahnhof (z.B. Kiosk) kann ein Chip-Schlüssel aus Kunststoff mit integriertem EEPROM gekauft werden. Seine Grösse entspricht ungefähr jener eines normalen Sicherheitsschlüssels (KABA). Der Schlüssel ist mit einem bestimmten Geldbetrag geladen (Variante A) oder weist die Information für eine gewisse Abonnementsdauer auf (Variante B). Zusätzlich zum Abonnementspreis muss eine Depotgebühr entrichtet werden.

[0013] Das Beladen und das Entladen des Parkings erfolgt nach den Schemata gemäss den Fig. 3 und 4. Kommt ein Benützer und steckt seinen Schlüssel, überprüft das System als erstes, ob eine Platznummer abgespeichert ist, die in diesem Parking vorkommt. Ist dies nicht der Fall, nimmt die Steuerung an, dass es sich um einen Beladevorgang handelt. Es ist denkbar, dass der Radfahrer vor dem falschen Parking steht. Über ein Display wird er darauf aufmerksam gemacht und an die richtige Anlage verwiesen. Bei Variante A schreibt das System beim Beladen das Ankunftsdatum und die Ankunftszeit auf den Schlüssel. Gleichzeitig wird seine Gültigkeit überprüft. Während der Entnahme des Fahrrades wird die Parkdauer berechnet und es wird ein der Dauer entsprechender Geldbetrag vom Schlüssel abgebucht. Variante B sieht beim Beladen lediglich eine Gültigkeitskontrolle des Schlüssels vor. Ist die Abonnementsdauer abgelaufen oder ist der geladene Betrag aufgebraucht, kann der Schlüssel an der Ausgabestelle wieder aufgeladen werden. Dazu wird er in die Ladestation gestreckt. Das EEPROM wird entsprechend beschrieben. Die neusten Chip-Schlüssel funktionieren kontaktlos und sind somit wartungsfrei.

[0014] Fig. 5 zeigt einen Vertikalschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel einer Einrichtung 62 zum Parkieren von Fahrrädern. Die Einrichtung umfasst ein Gehäuse 63 mit quadratischem Grundriss, eine abschliessbare Türe 64 sowie einen Träger 65. Im Zentrum des Trägers ist eine sich vom Träger nach oben erstreckende Säule 66 angeordnet. Die Parkeinrichtung weist zwei übereinanderliegende Karussells 67 und 68 auf, die je mit mehreren Fächern 69 und 70 ausgestattet sind, wobei pro Fach ein Fahrrad 71 und 72 untergebracht werden kann. Im unteren Karussell fehlt ein Fach, wobei zum Einfahren eines Velos 72 in das obere Karussell das untere Karussell mit der Lücke vor die Türe 64 gedreht wird, und ein ausgewähltes Fach 70 vom oberen Karussell in die Lücke des unteren Karussells nach unten gefahren wird. Die Fächer 69 des unteren Karussells 67 bestehen aus Kunststoffboxen, die lediglich auf der Einfahrseite des Fahrrades offen sind und werden mit Befestigungsplatten 73 am unteren Karussell 67 eingehängt. Die Fahrradaufhängevorrichtungen in den unteren und oberen Fächern umfassen einen festen Teil 74, einen beweglichen Hebel 75 sowie eine Gasdruckfeder 76. Die unteren Fächer 69 sind in der Höhe nicht verstellbar und rotieren mit dem unteren Karussell 67 um das untere Drehlager 77 mit Zahnkranz. Ein Getriebemotor 83 sorgt für den Drehantrieb des unteren Karussells. Die oberen Fächer 70 bestehen ebenfalls aus Kunststoffboxen und sind auf einer Halterung 78 der Führungsrollen mit je einer Lasche in den vier Ecken angeschraubt. Jede dieser Laschen trägt zwei Rollen 79, 80, wobei die eine die radialen Kräfte und die andere die tangentialen Kräfte aufnimmt (siehe auch Fig. 6). Die oberen Fächer 70 werden mit Rollen 81 in der Ruheposition gehalten. Diese Rollen 81 sind oben an den Rollenhalterungen 78 befestigt. Sie laufen auf einem Tragring 82. Das obere Karussell 68 wird mit einem oberen Getriebemotor 84 um das obere Drehlager 85 mit Drehkranz gedreht. Die Vertikalbewegung der oberen Fächer verläuft über eine vierteilige Vertikalführung, die aus zwei U-Profilen besteht. Der unterste Teil 86 der Vertikalführung ist anstelle eines Faches am unteren Karussell befestigt und somit drehbar. Das Zwischenstück 87 ist fest mit der Säule 66 verbunden und ortsfest gegen den Eingang 64 gerichtet. Das obere Karussell verfügt über fünfzehn Führungsschienen 88 für die fünfzehn Fächer, wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Das vierte Stück der Vertikalführung 89 ist ortsfest auf dem Tragring 82 aufgebaut und ebenfalls gegen die Türe 64 gerichtet. Sind alle oberen Fächer oben, so befindet sich der Schlitten 90 des Hubmechanismus auf dem obersten Teil 89 der Vertikalführung. Am Schlitten ist ein in dieser Figur nicht dargestelltes Tragringsegment befestigt. Das Fach, das sich über dem Eingang befindet, wird mit diesem Tragringsegment in Position gehalten. Zum Be- und Entladen der oberen Fächer wird das untere Karussell, wie beim ersten Ausführungsbeispiel so gedreht, dass die Vertikalführung 86 vis-à-vis der Türe 64 steht. Das abzusenkende Fach 70 des oberen Karussells wird gleichzeitig ebenfalls in die Position hinter der Türe gedreht. Der Hubmotor 91 rollt nun einen Textilgurt 92 von der Aufwickeltrommel. Dabei läuft der Gurt über eine Umlenkrolle 93. Der Schlitten 90 fährt in der Vertikalführung 87, 88 nach unten. Auf dem Tragringsegment wird die Tragrolle 81 gehalten. Das Fach wird bis auf eine Fachabstützung 94 abgesenkt. Diese nimmt die Belastung des Fachbodens auf, falls jemand im Fach steht. In den unteren Platten 95 und den oberen Platten 96 des unteren resp. oberen Karussells montierte untere Induktionssensoren 97 und obere Induktionssensoren 98 ermitteln, ob sich ein Fach vor der Türe 64 zur Entnahme oder Aufnahme eines Fahrrades befindet. Oben an der Vertikalführung 89 und unten an der Vertikalführung 87 sind Endschalter 99 und 100 zur Feststellung der Position des vertikal verfahrbaren Faches 70 vorgesehen.

[0015] Aus Fig. 6 ist der vertikal verfahrbare Schlitten 90 in perspektivischer Ansicht sichtlich. Der Schlitten 90 weist oben und unten je zwei abgewinkelte Laschen 101 auf, wobei jede dieser Laschen zwei Rollen 102 und 103 trägt. Die Rollen 102 nehmen die radialen Kräfte und die Rollen 103 die tangentialen Kräfte auf. Die Rollen 102 und 103 sind in den Vertikalführungen 87, 88, 89 geführt. An zwei mittleren Laschen 104 des Schlittens 90 ist mittels eines Querstabes 105 der Textilgurt 92 befestigt. Schematisch dargestellt ist am unteren Ende des Schlittens 90 das Tragringsegment 106.

[0016] Fig. 7 zeigt eine perspektivische Darstellung des oberen Bereichs einer Variante des zweiten Ausführungsbeispieles der Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern ohne Gehäuse. Der Tragring 82 ist fest mit der Säule 66 verbunden. Der Hubmotor 91 ist etwas weiter unten eingezeichnet, wobei anstelle eines Textilgurtes ein Seil 107 verwendet wird. Die Befestigung des Seiles 107 am Schlitten 90 ist ebenfalls etwas anders ausgebildet als in der Fig. 11 gezeigt. Wenn sich die Rolle 81 des Faches 70 auf dem Tragringsegment 106 befindet, so kann das Fach 70 mittels des Schlittens 90 nach unten zur Beladung mit einem Fahrrad und alsdann wieder nach oben verfahren werden. Das obere Drehlager mit Zahnradkranz 85 ist weiter unten befindlich als bei der Ausführungsform gemäss der Fig. 10.

[0017] In Fig. 8 ist eine Draufsicht auf die oberen Fächer 80 der Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern dargestellt. Die Seitenwände 108 der Fächer sind oben und unten abgewinkelt ausgebildet. Oben an den Fächern befinden sich Schlitze 109 zur Überwachung der Stellung der Hebel 75 der Fahrradaufhängevorrichtungen in den Fächern. Zwischen dem oberen und unteren Karussell 67 bzw. 68 befindet sich ein Podest 110, auf welchem durch eine Bedienungsperson die Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern kontrolliert werden kann.

[0018] In Fig. 9 ist ein Vertikalschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel einer Einrichtung 111 zum Parkieren von Fahrrädern dargestellt. Diese Einrichtung weist drei übereinander angeordnete Karussells 112, 113 und 114 auf, die wie bei der ersten und zweiten Ausführungsform um eine Säule 115 drehbar angeordnet sind. Die Einrichtung 111 zum Parkieren von Fahrrädern ist ebenfalls mit einem Gehäuse 116 sowie mit einer verschliessbaren Türe 117 versehen. Der untere Bereich der Einrichtung mit dem untersten Karussell 112 ist im Boden versenkt. Die Türe 117 ermöglicht Zutritt zum Bereich des mittleren Karussells 113. Beim unteren Karussell 112 sowie beim mittleren Karussell 113 fehlt je ein Fach. Das untere, mittlere und obere Karussell 112, 113, 114 sind je mit einem Getriebemotor 118, 119 und 120 zum Drehen des Karussells um die Säule 115 ausgerüstet. Der obere Tragring 129 ist zudem mit einem Hubmotor 121 zum vertikalen Verfahren des Schlittens 122, wie beim zweiten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 10 versehen. Das untere Karussell 112 weist fünfzehn Führungsschienen 123 auf. Der mittlere Teil 124 der Vertikalführung ist anstelle eines Faches am mittleren Karussell 113 befestigt und somit drehbar. Zwischenstücke 125 und 126 sind fest mit der Säule 115 verbunden und ortsfest gegen die Türe 117 gerichtet. Das obere Karussell verfügt über fünfzehn Führungsschienen 127, wie beim zweiten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 10. Das oberste Stück 128 der Vertikalführung ist ortsfest auf dem Tragring 129 aufgebaut und ebenfalls gegen die Türe 117 gerichtet. Die Fahrradaufhängevorrichtungen 130 sind gleich ausgebildet wie beim zweiten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 10. Die unteren Fächer 131, die mittleren Fächer 132 und die oberen Fächer 133 sind, wie beim zweiten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 10, als Kunststoffboxen ausgebildet. Die mittleren Fächer 132 sind mit Befestigungsplatten 134 am mittleren Karussell 113 eingehängt und nicht vertikal verfahrbar. Das untere und mittlere Karussell sind ebenfalls mit Tragringen 135 und 136 versehen. Die unteren und oberen Fächer 131 und 133 sind an ihrer Rückseite ebenfalls wie bei dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 10 mit Halterungen 137 und 138 für die Führungsrollen versehen. Vor der Türe 117 innerhalb des Gehäuses 116 befindet sich eine Fachabstützung 139. Aus diesem Grunde werden die Fächer nicht frontal vor der Türe 17 vertikal verfahren, sondern es werden die Karussells vor dem vertikalen Verfahren in eine Position neben der Türe gedreht. Bei dieser dreistöckigen Variante könnte die Türe auch im Bereiche des unteren Karussells oder des oberen Karussells angeordnet sein. Beim zweistöckigen ersten und zweiten Ausführungsbeispiel könnte die Türe anstelle im Bereiche des unteren Karussells auch im Bereiche des oberen Karussells angeordnet sein. Bezüglich der meisten Einzelteile, beispielsweise auch der Induktionsdrehsensoren und Endschalter ist die Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern gemäss Fig. 9 gleich ausgebildet wie das zweite Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 5. Zwei Karussells sind beispielsweise mit vierzehn Fahrrädern und eines mit fünfzehn Fahrrädern ausgerüstet.

Ansprüche

1. Einrichtung zum Parkieren von Fahrrädern mit einem Gehäuse (2, 3, 4; 63; 116), mit einer, mehrere Fächer (8, 9; 69, 70; 131, 132, 133) für die Aufnahme von Fahrrädern (10, 11; 71, 72) enthaltende, im Gehäuse drehbar angeordnete Vorrichtung (6, 7; 67, 68), wobei in mindestens einem Teil der Fächer Befestigungsmittel (13, 14, 15; 74, 75, 76) für die Fahrräder (10, 11; 71, 72) vorhanden sind, sowie durch mindestens ein verriegelbares Verschliesselement (23; 64; 117) im Gehäuse, wobei mindestens zwei übereinander angeordnete, unabhängig voneinander drehbare Vorrichtungen (6, 7; 67, 68) vorhanden sind, wobei in mindestens einer Vorrichtung mindestens ein Fach (12) für das Einfahren und Ausfahren eines Fahrrades in ein Fach (9; 70) oder von einem Fach einer anderen Vorrichtung (7) leer ist oder fehlt und eine Säule (5, 66) zur Halterung mindestens eines Drehkranzes (27, 29; 85) zur Rotation der Fächer (8, 9; 69, 70; 131, 132, 133) vorgesehen ist dadurch gekennzeichnet, dass die Säule (66) in ihrem oberen Bereich mit einem Tragring (82) versehen ist und zur Drehung der Vorrichtungen (6, 7) mindestens ein erster Motor (21, 22) vorgesehen ist, wobei mindestens ein zweiter Motor (16; 91; 121) zur Betätigung eines Hubelementes (34; 90) zum Anheben und Absenken der Fächer (9; 70; 131, 133) vorhanden ist, wobei das Hubelement als Schlitten (90) ausgebildet ist, der Schlitten (90) mit Rollen (102) zur Aufnahme der radialen Kräfte und mit Rollen (103) zur Aufnahme der tangentialen Kräfte versehen ist, und der Schlitten (90) mit einem Tragringsegment (106) versehen ist.

2. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Motoren (21, 22) je mit einem Drehkranz (27, 51) in Wirkverbindung stehen.

3. Einrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (13, 14, 15) einen mit einem Haken (18) versehenen, verschwenkbaren Halter (14) und ein Federorgan (15) umfassen.

4. Einrichtung nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fächer (70; 131, 133) mit mindestens einer Rolle (81) zur verschiebbaren Halterung der Fächer auf dem Tragring versehen sind.

5. Einrichtung nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschliesselement als Türe (23; 64; 117) ausgebildet ist.

6. Einrichtung nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückseiten der Fächer (9; 69, 70) mindestens einer Vorrichtung (6, 7; 67, 68) mit Rollen (20; 79, 80) in Vertikalführungen (86, 87, 88, 89) geführt sind.

7. Einrichtung nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die drehbaren Vorrichtungen (67, 68) mit Sensoren (97, 98) versehen sind, um zu ermitteln, ob sich ein Fach vor dem Verschliesselement (64) zur Entnahme oder Aufnahme eines Fahrrades befindet.

8. Einrichtung nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am obersten Teil (89) der Vertikalführung und an einem unteren Teil (87) der Vertikalführungen Endschalter (99, 100) zur Feststellung der Position des vertikal verfahrbaren Faches (70) vorgesehen sind.

9. Einrichtung nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die drehbaren Vorrichtungen (6, 7; 67, 68) als Karussells ausgebildet sind.

10. Einrichtung nach einem der vorangehenden Patentansprüche, gekennzeichnet durch eine speicherprogrammierbare Steuerung zur Steuerung der ersten und zweiten Motoren (16, 21, 22; 83, 84, 91).

Claims

1. Bicycle parking installation with a housing (2, 3, 4; 63; 116), with a device (6, 7; 67; 68) pivotably disposed in the housing containing a plurality of compartments (8, 9; 69, 70; 131, 132, 133) for receiving bicycles (10; 11; 71; 72), in at least a part of the compartments fastening means (13, 14, 15; 74, 75, 76) being provided for the bicycles (10; 11; 71; 72), as well as through at least one lockable closing element (23; 64; 117) in the housing, at least two devices (6, 7; 67, 68) being provided, disposed one over the other, rotatable independently of one another, in at least one device at least one compartment (12) for riding a bicycle in or out of a compartment (9; 70) or from a compartment of another device (7) being empty or lacking, and a column (5, 66) for holding at least one rotating ring (27, 29; 85) for rotation of the compartments (8, 9; 69, 70; 131, 132, 133) being provided, characterised in that the column (66) is provided with a supporting ring (82) in its upper area and at least a first motor (21, 22) is provided for rotation of the compartments (6, 7), at least a second motor (16; 91; 121) being provided for actuation of a lifting element (34; 90) to raise or lower the compartments (9; 70; 131, 133), the lifting element being designed as a carriage (90), the carriage (90) being provided with rollers (102) to absorb radial forces and with rollers (103) to absorb tangential forces, and the carriage being provided with a supporting ring segment (106).

2. Installation according to claim 1, characterised in that the first motors (21, 22) are each in operating connection with a rotating ring (27, 51).

3. Installation according to claim 1 or 2, characterised in that the fastening means (13, 14, 15) comprise a pivotable support (14), provided with a hook (18), and a spring element (15).

4. Installation according to one of the preceding claims, characterised in that the compartments (70; 131, 133) are provided with at least one roller (81) for displaceable mounting of the compartments on the supporting ring.

5. Installation according to one of the preceding claims, characterised in that the closing element is designed as a door (23; 64; 117).

6. Installation according to one of the preceding claims, characterised in that the back sides of the compartments (9; 69, 70) of at least one device (6, 7; 67, 68) with rollers (20; 79, 80) are led in vertical guides (86, 87, 88, 89).

7. Installation according to one of the preceding claims, characterised in that the rotatable devices (67, 68) are provided with sensors (97, 98) to detect whether a compartment is located in front of the closing element (64) for removal or acceptance of a bicycle.

8. Installation according to one of the preceding claims, characterised in that limit switches (99, 100) are provided on the uppermost part (89) of the vertical guide and on a lower part (87) of the vertical guides to determine the position of the vertically drivable compartment (70).

9. Installation according to one of the preceding claims, characterised in that the rotatable devices (6, 7; 67, 68) are designed as a carousel.

10. Installation according to one of the preceding claims, characterised by a stored programmable control for control of the first and second motors (16, 21, 22; 83, 84, 91).

Revendications

1. Installation pour stationner des bicyclettes comprenant un bâti (2, 3, 4; 63; 116), un dispositif (6, 7; 67, 68) disposé de manière pivotable dans le bâti comprenant une pluralité de compartiments (8, 9; 69, 70; 132, 133) pour recevoir les bicyclettes (10, 11; 71, 72), des moyens de fixation (13, 14, 15; 74, 75, 76) pour les bicyclettes se trouvant dans au moins une partie des compartiments (10, 11; 71, 72) avec au moins un élément de fermeture verrouillable (23; 64; 117) dans le bâti, dans lequel se trouvent disposés l'un en dessus de l'autre au moins deux dispositifs pivotables indépendamment l'un de l'autre, dans au moins un dispositif au moins un compartiment (12) pour l'entrée et la sortie d'une bicyclette dans un compartiment (9; 70) ou d'un compartiment d'un autre dispositif (7) étant vide ou manquant, et une colonne (5, 66) pour tenir au moins une couronne de rotation (27, 29; 85) étant prévue pour la rotation des compartiments (8, 9; 69, 70; 131, 132, 133), caractérisée en ce que la colonne (66) est munie d'une bague de support (82) à sa zone supérieure et qu'au moins un premier moteur est prévu pour faire tourner les dispositifs (6, 7), en ce qu'au moins un second moteur (16; 91; 121) est présent pour actionner un élément de levage (34; 90) pour élever ou abaisser les compartiments (9; 70; 131, 133), l'élément de levage étant configuré en chariot (90), le chariot (90) étant muni de rouleaux (102) pour absorber les forces radiales et de rouleaux (103) pour absorber les forces tangentielles et le chariot (90) étant muni d'un segment de bague de support.

2. Installation selon la revendication 1, caractérisé en ce que les premiers moteurs (21, 229 coopèrent chacun avec une couronne de rotation (27, 51).

3. Installation selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les moyens de fixation (13, 14, 15) comprennent une tige pivotante munie d'un crochet (14) et d'un organe à ressort (15).

4. Installation selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les compartiments (70; 131, 133) sont munis d'au moins un rouleau (81) pour maintenir de manière déplaçable les compartiments sur la bague de support.

5. Installation selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément de fermeture est configuré en portes (23; 64; 117).

6. Installation selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les côtés arrière des compartiments (9; 69, 70) d'au moins un dispositif (6, 7; 67, 68) à rouleaux (20; 79, 80) sont conduits dans des guides verticaux (86, 87, 88, 89).

7. Installation selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les dispositifs pivotables (67, 68) sont munis de capteurs (97, 98) pour indiquer si un compartiment se trouve devant l'élément de fermeture en position de chargement ou de déchargement d'une bicyclette.

8. Installation selon l'une quelconque des revendications, caractérisée en ce que des interrupteurs terminaux (99, 100) sont prévus à la partie supérieure (89) du guide vertical et à une partie inférieure des guides verticaux pour déterminer la position du compartiment (70) se déplaçant verticalement.

9. Installation selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les dispositifs orientables (6, 7; 67, 68) sont configurés en carrousel.

10. Installation selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les premiers et secondes moteurs (16, 21, 22; 83, 84, 91) sont commandés par une commande à mémoire programmable.

Zeichnung