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EP 0 842 703 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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20.05.1998 Patentblatt 1998/21 |
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Anmeldetag: 03.07.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B02C 18/00 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV RO SI |
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Priorität: |
09.10.1996 DE 29617501 U 28.12.1996 DE 29622522 U
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Anmelder: Schwelling, Hermann |
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88682 Salem (DE) |
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Erfinder: |
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- Schwelling, Hermann
88682 Salem (DE)
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Vertreter: Fürst, Siegfried et al |
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Patent- und Rechtsanwälte
Hansmann & Vogeser
Nördliche Ringstrasse 10 73033 Göppingen 73033 Göppingen (DE) |
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Schnittgutauffangbehälter für Aktenvernichter o.ä. Zerkleinerungsgeräte |
(57) Ein Schnittgutauffangbehälter für Aktenvernichter bei dem das jeweilige Schneidwerk
mitsamt seinem Gehäuse auf einem kastenartigen Untergestell mit festem Boden ruht
und der Behälter von der offenen Gerätevorderseite her unter das Schneidwerksgehäuse
in das Untergestell einschiebbar ist, weist im Bodenbereich ( 4a und 3b ) von Behälter
( 4 ) und Untergestell ( 3 ) miteinander in Eingriff bringbare Zwangsführungselemente
( FN und FZ ) auf, um ein leichtes und verkantungsfreies Einführen des Behälters (
4 ) in das Untergestell ( 3 ) zu gewährleisten.
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[0001] Die Neuerung bezieht sich auf einen Schnittgutauffangbehälter für Aktenvernichter
o.ä. Zerkleinerungsgeräte, bei denen das jeweilige Schneidwerk mit seinem Gehäuse
auf einem kasten- oder rahmenartigen Untergestell mit festem Boden ruht und der Behälter
von der Geräte-Vorderseite her unter das Schneidwerksgehäuse in das Untergestell einschiebbar
ist.
[0002] Bei derartigen Konstruktionen sind einerseits enge Toleranzen zwischen Schnittgutsammelbehälter
und den Untergestellwandungen gefordert, um das Austreten von Schneidpartikeln und
Schnittstaub in die Raumluft zu minimieren, andererseits erschweren aber diese engen
Platzverhältnisse wiederum ein verkantungsfreies, leichtes Einsetzen des Schnittgutsammelbehälters
nach dessen Entleerung in das Untergestell.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Neuerung besteht deshalb darin, durch geeignete einfache
Maßnahmen vornehmlich am Behälter- und Untergestellboden die eingangs aufgeführten
Unzulänglichkeiten zu beseitigen.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe generell durch die im Schutzanspruch 1 angegebenen Mittel
und Maßnahmen. Die Unteransprüche enthalten hierzu vorteilhafte bauliche Ausgestaltungen
und Weiterbildungen des neuen Raumformgedankens, der zudem anhand von Zeichnungen
weitestgehend schematisch dargestellt und anhand dieser Darstellungen im folgenden
noch vom Detail und der Funktion her näher erläutert ist.
[0005] Es zeigen:
- Fig. 1
- die Systemdarstellung eines Aktenvernichters in Seitenansicht,
- Fig. 2
- in gegenüber Fig. 1 vergrößertem Maßstab einen Längsschnitt durch den Bodenbereich
von Behälter und Gestell und
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf den Schnittgutauffangbehälterboden nach Fig. 2.
[0006] Die Systemdarstellung nach Fig. 1 zeigt zunächst einmal rein schematisch bzw. anordnungsmäßig
einen Schnittgutauffangbehälter für Aktenvernichter o.ä. Zerkleinerungsgeräte, bei
denen das jeweilige Schneidwerk mitsamt seinem Gehäuse auf einem kasten- oder rahmenartigen
Untergestell mit festem Boden ruht und der Behälter von der offenen Gerätevorderseite
her unter das Schneidwerksgehäuse in das Untergestell eingeschoben ist.
[0007] Gemäß den Detaildarstellungen nach Fig. 2 und 3 liegt das Besondere der vorliegenden
Neuerung generell darin, daß im Bodenbereich 4a und 3b von Behälter 4 und Untergestell
3 miteinander in Eingriff bringbare Zwangsführungselemente FN und FZ angeordnet sind,
wobei in spezieller baulicher Ausgestaltung als Zwangsführungselement mindestens eine
in den Be- hälterboden 4a eingebrachte Führungsnut FN und ein hierzu korrespondierender
Führungszapfen FZ o. dgl. auf dem Boden 3b des Untergestells 3 dient. Für die praktische
Ausführung sinnvoll ist allerdings die Anordnung der Zwangsführungselemente FN und
FZ mit gegenseitigem Horizontalabstand auf beiden Seiten der Behälterböden 3b und
4a.
[0008] Damit das in der Aufgabenstellung eingangs genannte leichte und verkantungsfreie
Einführen des Schnittgutauffangbehälters in das Untergestell optimal gewährleistet
ist, sieht die Neuerung weiterhin vom Detail her noch vor, daß die zur Behälterrückseite
4b hin offene Führungsnut FN eine sich konisch verjüngende Einführzone EZ aufweist,
an die sich ein parallelwandiger Zentrierkanal ZK und im weiteren Verlauf zur Behältervorderseite
4c hin eine nochmalige, konische Verjüngung KV zur eigentlichen Feinzentrierzone FZZ
hin anschließt und die ebenfalls kanalartig ausgebildete Feinzentrierzone FZZ an ihrem
Ende eine vom Behälterboden 4a aus aufsteigende Erweiterung H aufweist, die in der
Behälterendlage (Fig. 1) haubenartig auf dem zugeordneten Führungszapfen FZ des Untergestellbodens
3b aufsitzt. Durch Zug an der Behältergriffschale 5 nach vorn in Pfeilrichtung P
1 kann der Behälter 4 nun in eine leichte Kippstellung
[0009] K in Fig. 1 gebracht werden zum Einwerfen von nichtvertraulichem Schriftgut bzw.
sonstigem Knüllpapier etc.
[0010] Die Entnahme des Behälters 4 aus dem Untergestell 3 erfolgt durch leichtes Anheben
desselben in Pfeilrichtung P
2 in Fig. 1 ebenfalls an der Griffschale 5.
[0011] Die in ihrem Querschnitt kanalartige Vorzentrierzone ZK, die zudem noch einen gegenüber
dem Behälterboden 4a zur Behälterrückseite 4b hin leicht ansteigenden Verlauf AV aufweist,
bewirkt beim Einsetzen bzw. Entnehmen des Schnittgutauffangbehälters 4, daß dieser
auf dem Führungszapfen FZ gleitend etwas angehoben wird und somit nur geringen Schubwiderstand
besitzt.
[0012] Letztlich wichtig für die Gesamtfunktion ist noch, daß an einer der Behälterseiten
im oberen vorderen Bereich eine sog. Schaltfahne angebracht ist, die im Zusammenwirken
mit einem Endschalter eine Antriebsstillsetzung der Schneidwalzen 1 bewirkt, wenn
der Schnittgutauffangbehälter 4 gemäß Pfeilrichtung P
2 (in Fig. 1) aus dem nach vorn 3a hin offenen Untergestell 3 entnommen wird.
[0013] In gleicher Weise wirkt die Schaltfahne auch, wenn zum Einwerfen von Knüllpapier
oder anderen nichtvertraulichen Unterlagen der Behälter 4 gemäß Pfeilrichtung P
1 aus seiner Endposition (Fig. 1) nach vorn herausgekippt wird; bei diesem Bewegungsvorgang
wirken die Führungszapfen FZ als Drehpunkte und der hintere Behälterrand als Begrenzungsanschlag
für die Kippbewegung, wodurch der Behälter 4 nach dem Loslassen von allein wieder
in seine ursprüngliche Position zurückfällt.
Bezugzeichenliste
[0014]
- 1
- Schneidwerk
- 2
- Gehäuse
- 3
- Untergestell
- 3a
- Vorderseite
- 3b
- fester Boden
- 4
- Schnittgutauffangbehälter
- 4a
- Bodenbereich
- 4b
- Behälterrückseite
- 4c
- Behältervorderseite
- 5
- Griffschale
- AV
- ansteigender Verlauf des Zentrierkanals
- E
- Aufstellfläche des Gerätes
- EZ
- Einführzone
- FN
- Führungsnut
- FZ
- Führungszapfen
- FZZ
- Feinzentrierzone
- H
- haubenartige Erweiterung
- K
- Kippstellung des Behälters (Pos. 4)
- KV
- konische Verjüngung
- P1
- Zugrichtung für Kippung
- P2
- Zugrichtung für Behälterentnahme
- ZK
- Zentrierkanal bzw. Vorzentrierzone
1. Schnittgutauffangbehälter für Aktenvernichter o.ä. Zerkleinerungsgeräte, bei denen
das jeweilige Schneidwerk mitsamt seinem Gehäuse auf einem kasten- oder rahmenartigen
Untergestell mit festem Boden ruht und der Behälter von der offenen Gerätevorderseite
her unter das Schneidwerksgehäuse in das Untergestell einschiebbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bodenbereich (4a und 3b) von Behälter (4) und Untergestell (3) miteinander
in Eingriff bringbare Zwangsführungselemente (FN und FZ) angeordnet sind.
2. Schnittgutauffangbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß als Zwangsführungselement mindestens eine in den Behälterboden (4a) eingebrachte
Führungsnut (FN) und ein hierzu korrespondierender Führungszapfen (FZ) o. dgl. auf
dem Boden (3b) des Untergestells (3) dient.
3. Schnittgutauffangbehälter nach Anspruch 2,
gekennzeichnet durch
Anordnung der Zwangsführungselemente (FN und FZ) mit gegenseitigem Horizontalabstand
auf beiden Seiten der Böden (3b und 4a).
4. Schnittgutbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zur Behälterrückseite (4b) hin offene Führungsnut (FN) eine sich konisch verjüngende
Einführzone (EZ) aufweist, an die sich ein parallelwandiger Zentrierkanal (ZK) und
im weiteren Verlauf zur Behältervorderseite (4c) hin eine nochmalige, konische Verjüngung
(KV) zur eigentlichen Feinzentrierzone (FZZ) hin anschließt.
5. Schnittgutbehälter nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die ebenfalls kanalartig ausgebildete Feinzentrierzone (FZZ) an ihrem Ende eine
vom Behälterboden (4a) aus aufsteigende Erweiterung (H) aufweist, die in der Behälterendlage
(Fig. 1) haubenartig auf dem zugeordneten Führungszapfen (FZ) des Untergestellbodens
(3b) aufsitzt.
6. Schnittgutbehälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die in ihrem Querschnitt kanalartige Vorzentrierzone (ZK)einen gegenüber dem Behälterboden
(4a) leicht ansteigenden Verlauf (AV) aufweist.
7. Schnittgutbehälter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Behälter (4) eine sog. Schaltfahne angebracht ist.

