Kraftfahrzeug-Türschloss

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

[0002] Das bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß, von dem die Erfindung ausgeht (GB - A - 2 193 751), weist ein einstückig aus Kunststoff hergestelltes Gehäuse in Verbindung mit einer aus Metall bestehenden Trägerplatte auf, wobei alle Funktionshebel der Schließmechanik über entsprechende Lagerzapfen an der Trägerplatte bzw. am Gehäuse gelagert sind. Eine ansonsten bei Kraftfahrzeug-Türschlössern häufig verwendete, der Trägerplatte gegenüberliegende Abschlußplatte aus Metall (US - A - 4,538, 845) ist hier nicht vorgesehen, so daß dieses Kraftfahrzeug-Türschloß kostenmäßig recht günstig dasteht.

[0003] Das bekannte, zuvor erläuterte Kraftfahrzeug-Türschloß ist rein mechanisch betätigt, weist also keinen Stellantrieb auf. Kraftfahrzeug-Türschlössesr können aber mit Stellantrieben versehen werden, beispielsweise mit einem pneumatischen Stellantrieb (DE - C - 42 05 269) oder einem elektrischen Stellantrieb (GB - A - 2 033 954).

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde anzugeben, wie ein pneumatischer oder elektrischer Stellantrieb in das gattungsgemäße Kraftfahrzeug-Türschloß optimal integriert werden kann.

[0005] Die zuvor gezeigte Aufgabe ist bei dem Kraftfährzeug-Türschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

[0006] Die konstruktive Optimierung gelingt bei einem pneumatischen Stellantrieb dadurch, daß der Stellantriebszylinder, der gewissermaßen die Außenhaut eines pneumatischen Stellantriebs bildet, mit dem aus Kunststoff bestehenden Gehäuse im formtechnischen Herstellungsverfahren einstückig hergestellt wird. Für einen elektrischen Stellantrieb gilt dies für dessen Stellantriebsgehäuse in entsprechender Weise.

[0007] Bevorzugte Weiterbildungen der Lehre des Patentanspruchs 1 sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1

ein erfindungsgemäßes Kraftfahrzeug-Türschloß in einer Ansicht von der Einlaufseite des Einlaufschlitzes her gesehen und

Fig. 2

das Kraftfahrzeug-Türschloß aus Fig. 1 in einer Ansicht von rechts in Fig. 1.

[0009] Das in Fig. 1 dargestellte Kraftfahrzeug-Türschloß weist zunächst, hier nur angedeutet, eine vorzugsweise winkelförmige, einen Einlaufschlitz 1 für einen hier nicht dargestellten Schließkloben aufweisende, aus Metall bestehende Trägerplatte 2 auf. An der Trägerplatte 2 sind, wie in Fig. 1 schematisch angedeutet, Schließelemente wie eine als Drehfalle ausgeführte Schloßfalle 3 und eine Sperrklinke 4 drehbar gelagert. Die metallischen Lagerelemente an der Trägerplatte 2 bieten die erforderliche Stabilität der Lagerung, die Trägerplatte 2 insgesamt sorgt für die Widerstandsfähigkeit gegenüber hohen Aufreißkräften.

[0010] In Fig. 1 und 2 ist weiter schematisch angedeutet, daß eine diverse Funktionshebel 5, auf deren Funktion es im einzelnen hier nicht weiter ankommt, aufweisende Schließmechanik vorhanden ist. Vorgesehen ist ferner ein einstückig aus ggf. faserverstärktem Kunststoff in einem formtechnischen Herstellungsverfahren, insbesondere im Spritzgießverfahren, hergestelltes Gehäuse 6. Dieses ist mit der Trägerplatte 2 fest verbunden, nämlich mittels Schraubenbolzen verschraubt. Man erkennt die öffnungen 7 für die drei der Verbindung der Trägerplatte 2 mit dem Gehäuse 6 und des Kraftfahrzeug-Türschlosses insgesamt mit einer Kraftfahrzeugtür dienenden Schraubbolzen in Fig. 2.

[0011] Fig. 1 und 2 zeigen nun im Zusammenhang, daß das Gehäuse 6 ohne eine auf der von der Trägerplatte 2 abgewandten Rückseite angeordnete Abschlußplatte 2 aus Metall ausgeführt ist und auch alle Funktionshebel 5 der Schließmechanik primär am Gehäuse 6, ggf. auch an oder unterstützt von der Trägerplatte 2 gelagert sind. Unter Beibehaltung des aus Kunststoff einstückig hergestellten Gehäuses 6 als Lagerung für die Funktionshebel 5 der Schließmechanik sowie für Schloßfalle 3 und Sperrklinke 4 wird das Gehäuse 6 zum neben der Trägerplatte 2 einzigen Strukturelement des Kraftfahrzeug-Türschlosses insgesamt, übernimmt also die Funktionen der bislang vorhandenen Abschlußplatte aus Metall mit. Das bringt erhebliche fertigungstechnische Vorteile und damit wesentlich geringere Kosten.

[0012] Bekannt ist aus dem Stand der Technik für sich natürlich auch der Einsatz eines Zentralverriegelungsantriebs mit einem pneumatischen Stellantrieb (siehe beispielsweise DE - C - 42 05 269). Bei einem solchen pneumatischen Stellantrieb besteht der Stellantriebszylinder 8 meist aus einem im Spritzgießverfahren hergestellten Kunststoff. Die erfindungsgemäße Ausführung des Kraftfahrzeug-Türschlosses mit einem Gehäuse 6, das die Funktion der aus Metall bestehenden Abschlußplatte mit übernimmt, schafft die Möglichkeit, daß der Stellantriebszylinder 8 mit dem Gehäuse 6 aus Kunststoff einstückig ausgeformt ist. Das gilt jedenfalls für den Hauptteil des Stellantriebszylinders 8, eine Abschlußplatte ebenfalls aus Kunststoff muß auch hier natürlich in den Stellantriebszylinder 8 eingeclipst werden.

[0013] Bei einem als übliche Alternative bekannten elektrischen Stellantrieb wäre ein aus Kunststoff bestehendes Stellantriebsgehäuse entsprechend mit dem Gehäuse des Türschlosses einstückig ausformbar.

[0014] Im allgemeinen Teil der Beschreibung ist schon ausgeführt worden, daß im Stand der Technik die aus Metall bestehende Abschlußplatte häufig einen winkelförmig abragenden Tragarm aufweist bzw. winkelförmig abgekantet ist, um so Befestigungsstellen für Funktionshebel 5 der Schließmechanik bereitzustellen. Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel (Fig. 1) ist dies nun dadurch berücksichtigt, daß am Gehäuse 6 mindestens ein winkelförmig abragender Tragarm 9 vorgesehen ist, der, vorzugsweise, mit einem Stellelement 10 des Stellantriebs zusammenwirkt.

[0015] Auch im dargestellten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses gilt im übrigen, daß das Gehäuse 6 mit Fassungen 11 für Kunststoff-Lagerdorne und/oder mit einstückig angeformten Kunststofflagerdornen versehen ist. Auch hier können einzelne, nicht so stark mechanisch belastete Funktionshebel 5 selbst wieder als Kunststoff-Formteile hergestellt sein. Insgesamt ergibt sich so ein kostenmäßig weiter optimiertes Kraftfahrzeug-Türschloß, das gleichwohl allen sicherheitstechnischen Anforderungen genügt.

Ansprüche

1. Kraftfahrzeug-Türschloß

mit einer einen Einlaufschlitz (1) für einen Schließkloben aufweisenden, aus Metall bestehenden Trägerplatte (2), an der Trägerplatte (2) gelagerten Schließelementen wie Schloßfalle (3) und Sperrklinke (4) und einer diverse Funktionshebel (5) aufweisenden Schließmechanik,

mit einem einstöckig aus Kunststoff in einem formtechnischen Herstellungsverfahren hergestellten, mit der Trägerplatte (2) fest verbundenen Gehäuse (6), wobei das Gehäuse ohne eine auf der von der Trägerplatte (2) abgewandten Rückseite angeordnete Abschlußplatte ausgeführt ist, und

wobei alle Funktionshebel (5) der Schließmechanik primär am Gehäuse (6), ggf. auch an oder unterstützt von der Trägerplatte (2), gelagert sind,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Schließmechanik einen pneumatischen Stellantrieb mit einem Stellantriebszylinder (8) aus Kunststoff aufweist und der Stellantriebszylinder (8) mit dem Gehäuse (6) einstöckig ausgeformt ist oder

daß die Schließmechanik einen elektrischen Stellantrieb mit einem Stellantriebsgehäuse aus Kunststoff aufweist und das Stellantriebsgehäuse mit dem Gehäuse einstückig ausgeformt ist.

2. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (6) mindestens ein winkelförmig abragender Tragarm (9) vorgesehen ist, der, vorzugszweise, mit einem Stellelement (10) des Stellantriebs zusammenwirkt.

3. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (6) mit Fassungen (11) für Kunststoff-Lagerdorne versehen ist.

4. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (6) mit einstöckig angeformten Kunststoff-Lagerdornen versehen ist.

Claims

1. Motor vehicle door lock, with a carrier plate (2) having an entry slot (1) for a locking hook and consisting of metal, locking elements, such as a lock latch (3) and detent pawl (4), mounted on the carrier plate (2), and a locking mechanism having various operating levers (5), with a housing (6) produced in one piece from plastic in a forming production process and fixedly connected to the carrier plate (2), the housing being designed without a cover plate arranged on the rear side facing away from the carrier plate (2), and all the operating levers (5) of the locking mechanism being mounted primarily on the housing (6), if appropriate also on or with the support of the carrier plate (2), characterized in that the locking mechanism has a pneumatic actuating drive with an actuating drive cylinder (8) made of plastic and the actuating drive cylinder (8) is formed in one piece with the housing (6), or in that the locking mechanism has an electric actuating drive with an actuating drive housing made of plastic and the actuating drive housing is formed in one piece with the housing.

2. Motor vehicle door lock according to Claim 1, characterized in that there is provided on the housing (6) at least one angularly projecting carrying arm (9) which cooperates preferably with an actuating element (10) of the actuating drive.

3. Motor vehicle door lock according to Claims 1 or 2, characterized in that the housing (6) is provided with sockets (11) for plastic bearing pins.

4. Motor vehicle door lock according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the housing (6) is provided with plastic bearing pins formed on in one piece.

Revendications

1. Serrure de porte d'automobile, comportant :
une plaque porteuse (2) en métal présentant une fente (1) d'engagement d'une pièce de fermeture, des éléments de fermeture montés sur cette plaque, tels qu'un pêne demi-tour (3), un cliquet d'arrêt (4) et un mécanisme de fermeture comportant des leviers fonctionnels (5), un boîtier (6) solidaire de la plaque (2) et constitué d'une seule pièce en matière plastique obtenue par moulage mais sans la plaque de fermeture montée sur la face arrière éloignée de la plaque porteuse, tous les leviers (5) du mécanisme de fermeture étant montés en premier sur le boîtier (6), et le cas échéant montés également sur la plaque porteuse ou soutenus par celle-ci,
caractérisée en ce que

• le mécanisme de fermeture comporte un actionneur pneumatique disposant d'un cylindre d'entraînement (8), en matière plastique moulé en une seule pièce avec le boîtier (6),

• le mécanisme de fermeture comporte un actionneur électrique logé dans un boîtier en matière plastique, moulé en une seule pièce avec le boîtier (6).

2. Serrure selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
sur le boîtier (6) est monté au moins un bras porteur (9) dépassant en formant un angle, ce bras coopérant de préférence avec un élément mobile (10) de l'actionneur.

3. Serrure selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que
le boîtier (6) est équipé de douilles (11) pour recevoir des tourillons de palier en matière plastique.

4. Serrure selon les revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que
le boîtier (6) est équipé de tourillons de palier en matière plastique, moulés en une pièce.

Zeichnung