Vorrichtung zur Befestigung eines Lagergehäuses

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen an einem mit mindestens einer Türblattausnehmung versehenen Türblatt zu befestigenden Stangenverschluß, insbesondere für Schaltschranktüren, der ein Gehäuse und mindestens eine in diesem Gehäuse verschiebbar geführte Antriebsstange umfaßt und der mittels eines Lagergehäuses, insbesondere in der Form eines Schildes oder eines Handhebelgehäuses, am Türblatt befestigbar ist, wobei in diesem Lagergehäuse ein Antriebselement für den Stangenverschluß gelagert und das Lagergehäuse an einem Ende mit einem das Türblatt hintergreifenden Haken versehen ist.

[0002] Um das auf der Innenseite des Türblattes anzuordnende Gehäuse eines Stangenverschlusses und das das Antriebselement für den Stangenverschluß aufnehmende, auf der Türblattaußenseite anzuordnende Lagergehäuse am Türblatt zu befestigen, ist es aus der EP-A-261 267 bekannt, diese beiden Teile mit zwei das Türblatt durchdringenden Schrauben zu verbinden. Auf diese Weise wird das Türblatt zwischen dem Lagergehäuse und dem Gehäuse des Stangenverschlusses eingespannt. Hierbei ist es bekannt, für den Durchtritt der Schrauben und des Antriebselementes im Türblatt mindestens eine Türblattausnehmung vorzusehen.

[0003] Insbesondere bei Langschilden und Handhebelgehäusen ist es aus der EP-A-261 267 weiterhin bekannt, zwei Ausnehmungen im Türblatt auszubilden, in die das Langschild bzw. das Handhebelgehäuse mit entsprechenden Vorsprüngen eingreift, um die Lage dieser als Lagergehäuse für das Antriebelement des Stangenschlosses dienenden Beschlagteile am Türblatt vorzugeben. Um eine einfache und schnelle Orientierung und Fixierung des Lagergehäuses innerhalb einer der beiden Türblattausnehmungen zu erzielen, ist es schließlich bekannt, an einem Ende des Lagergehäuses einen das Türblatt hintergreifenden Haken auszubilden, so daß eine Verschraubung des Lagergehäuses nur im Bereich der anderen Türblattausnehmung erforderlich ist.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Stangenverschluß der eingangs beschrieben Art derart weiterzubilden, daß nur geringstmöglichem Aufwand, eine sehr schnelle Montage und Demontage des Stangenverschlusses am Türblatt möglich ist.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Lagergehäuse im Bereich der Ausnehmung im Türblatt mit einem Lagerbolzen versehen ist, auf dem eine an der Innenseite des Türblattes angreifende Lasche verdrehbar gelagert ist, die in ihrer Haltestellung durch eine am Gehäuse des Stangenschlosses ausgebildete Anschlagfläche fixiert ist.

[0006] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist es möglich, das an einem Ende mit einem Haken versehene Lagergehäuse von vorn in die Türblattausnehmung derart einzusetzen, daß der Haken das Türblatt hintergreift. Hierbei ist die Lasche derart auf dem Lagerbolzen verdreht, daß sie das Einsetzen in die Türblattausnehmung nicht behindert. Anschließend wird von der Türblattinnenseite her die auf dem Lagerbolzen angeordnete Lasche derart verdreht, daß sie mit ihren Enden an der Innenseite des Türblattes angreift und auf diese Weise das Lagergehäuse gemeinsam mit dem Haken in der Türblattausnehmung festhält. Um ein unbeabsichtigtes Verdrehen der Lasche zuverlässig zu verhindern, wird diese durch eine am Gehäuse des Stangenverschlusses ausgebildete Anschlagfläche in ihrer Haltestellung fixiert. Diese Fixierung erfolgt somit automatisch beim Ansetzen des Stangenverschlußgehäuses an die Innenseite des Türblattes.

[0007] Um auch das Gehäuse des Stangenverschlusses auf besonders einfache Weise am Türblatt zu halten, ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung das Antriebselement für den Stangeverschluß axial in Richtung auf den Stangenschluß unverschiebbar am Lagergehäuse gelagert und das Gehäuse des Stangenverschlusses durch eine in das Antriebselement eingreifende Schraube festlegbar, so daß mit nur einer einzigen Schraube das Türblatt zwischen Lagergehäuse und Stangenverschlußgehäuse eingeklemmt wird.

[0008] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann durch die Schraube gleichzeitig eine Riegelzunge am Antriebselement befestigt werden, so daß eine Verriegelung der insbesondere aus Blech bestehenden Schaltschranktür nicht nur mit Hilfe der Riegelstangen des Stangenschlosses, sondern auch durch eine im Bereich des Lagergehäuses angeordnet Riegelzunge möglich ist.

[0009] Auf der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Stangenverschlusses dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1

ein erstes Ausführungsbeispiel des Lagergehäuses in einer Seitenansicht,

Fig. 2

eine Stirnansicht des Lagergehäuses nach Fig. 1,

Fig. 3

eine rückwärtige Ansicht des Lagergehäuses nach den Figuren 1 und 2,

Fig. 4

einen Querschnitt durch das Lagergehäuse gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5

einen Längsschnitt durch das in den Figuren 1 bis 4 dargestellte, an der Außenseite eines Türblattes angeordnete Lagergehäuse zusammen mit einem schematisch dargestellten Stangenschloß,

Fig. 6

eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform des Lagergehäuses,

Fig. 7

eine Vorderansicht des Lagergehäuses nach Fig. 6,

Fig. 8

eine rückwärtige Ansicht des Lagergehäuses nach den Figuren 6 und 7,

Fig. 9

einen Querschnitt durch das Lagergehäuse gemäß der Schnittlinie IX-IX in Fig. 8 und

Fig. 10

einen Längsschnitt durch das in den Figuren 6 bis 9 dargestellte, an ein Türblatt angesetzte Lagergehäuse, und zwar zusammen mit einem schematisch dargestellten Stangenschloß.

[0010] Das in den Figuren 1 bis 5 dargestellte erste Ausführungsbeispiel zeigt ein als Kurzschild ausgebildetes Lagergehäuse 1, in dem ein Antriebselement 2 drehbar gelagert ist. Das Antriebselement 2 umfaßt eine mit einem Antriebsvierkant 2a versehene Antriebswelle 2b, die an ihrem vorderen Ende mit einem Schlüsselansatz 2c für ein geeignetes Betätigungswerkzeug versehen ist. Zwischen Schlüsselansatz 2c und Antriebswelle 2b ist ein Lagerflansch 2 d ausgebildet, mit dessen Hilfe das Antriebselement 2 in einer gestuften Bohrung 1a im Lagergehäuse 1 drehbar gelagert ist. Beim Ausführungsbeispiel ist in eine Ringnut des zylindrischen Lagerflansches 2d ein Dichtring 2e eingelegt.

[0011] Um das Lagergehäuse 1 in einer Aussparung in einem Türblatt 3 festzulegen, das im Schnitt in den Figuren 4 und 5 dargestellt ist, ist das Lagergehäuse 1 auf seiner Unterseite mit einem Vorsprung 1b versehen. Beim Ausführungsbeispiel hat dieser Vorsprung 1b die Form eines Rechteckes, das mit der ebenfalls rechteckigen Aussparung im Türblatt 3 übereinstimmt, wie dies die Figuren 4 und 5 zeigen.

[0012] Um das Lagergehäuse 1 am Türblatt 3 zu halten, ist es an seinem einen Ende mit einem Haken 1c versehen, der das Türblatt 3 gemäß Fig. 5 hintergreift. Weiterhin ist an der Unterseite des Lagergehäuses 1 ein Lagerbolzen 1d ausgebildet, auf den eine Lasche 4 verdrehbar aufgesetzt ist. Wenn das Lagergehäuse 1 in die Aussparung des Türblattes 3 eingesetzt wird, wird diese Lasche 4 in die in Fig. 3 strichpunktiert dargestellte Lage gebracht. Nach dem Einsetzen wird diese Lasche 4 in die in Fig. 3 mit ausgezogenen Linien dargestellte Lage verdreht, so daß sie mit ihren Enden an der Innenseite des Türblattes 3 anliegt, wie dies insbesondere die Fig. 4 zeigt. Auf diese Weise ist das an die Außenseite des Türblattes 3 angesetzte Lagergehäuse 1 zuverlässig am Türblatt 3 gehalten.

[0013] Wie Fig. 5 erkennen läßt, dient das Antriebselement 2 des Lagergehäuses 1 der Betätigung eines schematisch dargestellten Stangenschlosses, das auf der Innenseite des Türblattes 3 angeordnet ist. Von diesem Stangenschloß ist in Fig. 5 mit ausgezogenen Linien schematisch das Gehäuse 5 zu erkennen. Mit strichpunktierten Linien sind zwei gegenläufig bewegbare Antriebsstangen 5a angedeutet.

[0014] Um die Lasche 4 in ihrer in den Figuren 3 und 5 gezeichneten Haltestellung zu sichern, ist das Gehäuse 5 des Stangenschlosses auf der dem Türblatt 3 zugewandten Seite mit einer Aussparung versehen, die eine Anschlagfläche 5b bildet, an der die Lasche 4 anliegt. Dieser Sachverhalt ist in Fig. 5 zu erkennen. Er zeigt, daß nach Ansetzen des Gehäuses 5 des Stangenschlosses ein unerwünschtes Verdrehen der Lasche 4 ausgeschlossen ist.

[0015] Eine Festlegung des Gehäuses 5 des Stangenschlosses am Türblatt 3 kann auf einfache Weise dadurch erfolgen, daß eine auf der Zeichnung nicht dargestellte Schraube in eine Gewindebohrung 2f des Antriebselementes 2 eingeschraubt wird, die das Gehäuse 5 am Antriebselement 2 festhält. Da das Antriebselement 2 durch die gestufte Bohrung 1a gegen eine axiale Verschiebung in Richtung auf das Stangenschloß gesichert ist, erfolgt auf diese Weise eine Festlegung des Stangenschloß-Gehäuses 5 am Lagergehäuse 1 unter gleichzeitiger Einklemmung des Türblattes 3. Mit dieser Schraube kann zugleich eine Riegelzunge auf dem Antriebselement 2 befestigt werden.

[0016] Das zweite Ausführungsbeispiel nach den Figuren 6 bis 10 zeigt ein als Langschild ausgebildetes Lagergehäuse 1. Dieses Lagergehäuse 1 kann auch als das Gehäuse eines Handhebelverschlusses ausgebildet sein.

[0017] Der Unterschied des zweiten Ausführungsbeispiels zu dem voranstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel besteht darin, daß für die Festlegung des Lagergehäuses 1 am Türblatt 3 zwei Türblattausnehmungen vorgesehen sind, in die das Lagergehäuse mit einem Vorsprung 1b und einem weiteren Vorsprung 1d hineinragt. Im Bereich des einen Vorsprunges 1b ist der Haken 1c und im Bereich des anderen Vorsprunges 1e ist der Lagerbolzen 1d mit der Lasche 4 angeordnet. Hinsichtlich der Festlegung des Lagergehäuses 1 am Türblatt 3 stimmt die zweite Ausführungsform mit der ersten Ausgestaltung überein. Auch beim zweiten Ausführungsbeispiel wird die in der Haltestellung befindliche Lasche 4 durch eine Anschlagfläche 5b an der Unterseite des Gehäuses 5 des Stangenverschlusses gegen Verdrehen gesichert.

Bezugszeichenliste

[0018] 

1

Lagergehäuse

1a

Bohrung

1b

Vorsprung

1c

Haken

1d

Lagerbolzen

1e

Vorsprung

2

Antriebselement

2a

Antriebsvierkant

2b

Antriebswelle

2c

Schlüsselansatz

2d

Lagerflansch

2e

Dichtring

2f

Gewindebohrung

3

Türblatt

4

Lasche

5

Gehäuse

5a

Antriebsstange

5b

Anschlagfläche

Ansprüche

1. An einem mit mindestens einer Türblattausnehmung versehenen Türblatt (3) zu befestigender Stangenverschluß, insbesondere für Schaltschranktüren, der ein Gehäuse (5) und mindestens eine in diesem Gehäuse (5) verschiebbar geführte Antriebsstange (5a) umfaßt und der mittels eines Lagergehäuses (1), insbesondere in der Form eines Schildes oder eines Handhebelgehäuses, am Türblatt (3) befestigbar ist, wobei in diesem Lagergehäuse (1) ein Antriebselement (2) für den Stangenverschluß gelagert und das Lagergehäuse (1) an einem Ende mit einem das Türblatt (3) hintergreifenden Haken (1c) versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Lagergehäuse (1) im Bereich der Ausnehmung des Türblattes (3) mit einem Lagerbolzen (1d) versehen ist, auf dem eine an der Innenseite des Türblattes (3) angreifende Lasche (4) verdrehbar gelagert ist, die in ihrer Haltestellung durch eine am Gehäuse (5) des Stangenverschlusses ausgebildete Anschlagfläche (5b) fixiert ist.

2. Stangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement (2) für den Stangenverschluß axial in Richtung auf den Stangenverschluß unverschiebbar am Lagergehäuse (1) gelagert ist und daß das Gehäuse (5) des Stangenverschlusses durch eine in das Antriebselement (2) eingreifende Schraube festgelegt ist.

3. Stangenverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Schraube gleichzeitig eine Riegelzunge am Antriebselement (2) befestigt ist.

Claims

1. Espagnolette lock, in particular for doors of switchgear cabinets, which is to be fastened to a door leaf provided with at least one door-leaf recess, comprises a housing (5) and at least one drive rod (5a) displaceably guided in this housing (5), and can be fastened to the door leaf (3) by means of a bearing housing (1), in particular in the form of a plate or a hand-lever housing, a drive element (2) for the espagnolette lock being mounted in this bearing housing (1), and the bearing housing (1) being provided at one end with a hook (1c), which engages behind the door leaf (3), characterized in that the bearing housing (1), in the region of the recess in the door leaf (3), is provided with a bearing pin (1d), on which a strap (4), which engages on the inside of the door leaf (3), is rotatably mounted and is fixed in its holding position by a stop surface (5b) formed on the housing (5) of the espagnolette lock.

2. Espagnolette lock according to Claim 1, characterized in that the drive element (2) for the espagnolette lock is mounted on the bearing housing (1) in such a way as to be fixed axially in the direction towards the espagnolette lock, and in that the housing (5) of the espagnolette lock is secured by a screw, which engages in the drive element (2).

3. Espagnolette lock according to Claim 2, characterized in that a locking tongue is fastened to the drive element (2) at the same time by the screw.

Revendications

1. Serrure à crémone, notamment pour des portes d'armoires électriques, à fixer sur un vantail de porte (3) pourvu d'au moins un perçage de vantail de porte, qui comporte une boîte montée (5) et au moins une tringle (5a) qui est guidée en translation dans cette boîte montée (5), et qui peut être fixée sur le vantail de porte (3) au moyen d'un logement de palier (1), notamment sous la forme d'un bouclier ou d'un carter de levier, dans laquelle un élément de transmission (2) pour la serrure à crémone est logé dans ce logement de palier et dans laquelle le logement de palier (1) est pourvu à une extrémité d'un crochet (1c) qui vient prendre le vantail de porte (3) par derrière,
   caractérisée en ce que le logement du palier (1) est pourvu dans la zone du perçage de vantail de porte (3) d'un boulon de palier (1d), sur lequel est logé une patte de fixation (4) de façon à pouvoir tourner, qui bute contre le côté intérieur du vantail de porte (3) et qui est fixée dans sa position d'arrêt par une surface d'arrêt (5b) réalisée sur la boîte montée (5).

2. Serrure à crémone selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément de transmission (2) pour la serrure à crémone est logé, axialement en direction de la serrure à crémone, sans pouvoir être translaté sur le logement de palier (1), et en ce que la boîte montée (5) de la serrure à crémone est immobilisée par une vis qui entre en prise avec l'élément de transmission (2).

3. Serrure à crémone selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'un pêne est fixé en même temps par l'intermédiaire de la vis sur l'élément de transmission (2).

Zeichnung