(19)
(11) EP 0 847 709 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.06.1998  Patentblatt  1998/25

(21) Anmeldenummer: 97121731.0

(22) Anmeldetag:  10.12.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A45B 23/00, A45B 25/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 11.12.1996 DE 29621503 U

(71) Anmelder: Holly-Produkte-Vertriebs- und Lizenz GmbH
88287 Grünkraut (DE)

(72) Erfinder:
  • Kordeuter, Franz
    88213 Ravensburg-Oberzell (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Eisele, Otten & Roth 
Seestrasse 42
88214 Ravensburg
88214 Ravensburg (DE)

   


(54) Fächerartiger Sonnenschirm


(57) Vorgeschlagen wird ein fächerartiger, aufgespannt eine ebene Fläche bildender Sonnenschirm, der mit einer Bespannung (2) verbundene Schirmstäbe (1) aufweist. Letztere sind an einem Gelenkstück gelagert und ihre Gelenkachsen (14) verlaufen parallel zueinander. Das Gelenkstück hat zwei plattenartige, parallel zueinander angeordnete Partien (7), zwischen denen die Schirmstäbe (1) gehalten sind. Die Gelenkachsen (14) können in einer geraden Reihe angeordnet sein. Vorzugsweise ist ein mittlerer Schirmstab fest mit dem Gelenkstück verbunden, während wenigstens die beiden äußeren Schirmstäbe in der Position, die sie bei aufgespanntem Schirm einnehmen, am Gelenkstück festlegbar sind. Der aufgespannte Schirm hat etwa die Grundform eines Halbkreises.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen fächerartigen Sonnenschirm, worunter ein Schirm zu verstehen ist, dessen Umriß nicht voll kreisförmig ist, sondern der sich nur über mehr oder weniger als 180° Grad erstreckt. Die mit der Bespannung verbundenen Schirmstäbe eines bekannten Schirms dieser Art, der auch als Halbschirm bezeichnet wird, lassen sich zum Transport bzw. zur Aufbewahrung parallel zusammenlegen, da sie alle um einen gemeinsamen Achszapfen schwenkbar gelagert sind.

[0002] Bei größeren fächerartigen Schirmen mit einem Halbmesser von etwa einem Meter oder mehr ergeben sich allerdings Schwierigkeiten bei der Arretierung der einzelnen Schirmstäbe am gemeinsamen Achszapfen. Ferner erhält der Schirm durch die erforderliche Dicke der einzelnen Stäbe in der Nähe des Achszapfens ein unförmiges, einer Spindeltreppe ähnliches Aussehen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Schirmstäbe in der aufgespannten Position stabiler miteinander zu verbinden und dem Schirm ein gefälligeres Aussehen zu verleihen.

[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schirmstäbe mit einzelnen parallel zueinander verlaufenden Schwenkachsen an einem Gelenkstück gelagert sind. Das Gelenkstück weist zwei plattenartige, parallel zueinander angeordnete Partien auf und die Schirmstäbe sind zwischen den plattenartigen Partien gehalten, wobei die Schwenkachsen senkrecht zu diesen verlaufen. Vorzugsweise sind die Schwenkachsen in einer geraden Reihe angeordnet. Ebensogut könnten die Achsen auch auf einem Halbkreis oder einer anderen Kurve verteilt sein.

[0004] Vorzugsweise werden fünf oder sieben Schirmstäbe vorgesehen, jedenfalls sollte es eine ungerade Zahl sein. In diesem Fall wird der mittlere Schirmstab zweckmäßigerweise mit dem Gelenkstück fest verbunden, während wenigstens die beiden äußeren der schwenkbaren Schirmstäbe in der Position, die sie bei aufgespanntem Schirm einnehmen, am Gelenkstück festlegbar sind. Es können Klemmschrauben vorgesehen sein, um die plattenartigen Partien zusammenzuklemmen und dadurch die dazwischen liegenden Schirmstäbe zu arretieren, andererseits können aber auch die äußeren Schirmstäbe Riegelorgane aufweisen, um sie in der Aufspannposition mit dem Gelenkstück zu verriegeln.

[0005] Das Gelenkstück bietet die Möglichkeit, einen solchen fächerartigen Schirm schwenkbar und arretierbar mit einer Haltebasis zu verbinden, worunter ein Schirmstiel oder zum Beispiel ein Gebäudeteil verstanden werden kann. Vorzugsweise verläuft diese Schwenkachse parallel zu den plattenartigen Partien, insbesondere bei einer Gelenkverbindung mit einem Schirmstiel. Da sich die Form des Schirms ganz besonders für die Verwendung desselben auf einem schmalen Balkon eignet, kann der Schirm aber auch mittels einer Klemmvorrichtung an einem Balkongeländer angebracht oder wie eine Markise an der Balkondecke montiert werden. In diesem Fall ist an eine alleinige oder zusätzliche Schwenkmöglichkeit um eine Achse zu denken, die parallel oder schräg zu den Schirmstabachsen verläuft.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnungen beschrieben.

[0006] Im einzelnen zeigt
Fig. 1
einen Fächerschirm mit Stiel in schematischer räumlicher Darstellung,
Fig. 2
die Seitenansicht des Schirms nach Fig. 1 mit schräg stehendem Stiel,
Fig. 3
die Schirmgelenkanordnung in Draufsicht,
Fig. 4
die Schirmgelenkanordnung nach Fig. 3 in Vorderansicht und
Fig. 5
die Schirmgelenkanordnung nach Fig. 3 in der Seitenansicht.


[0007] Der in Figur 1 in der aufgespannten Position dargestellte Schirm hat fünf Schirmstäbe 1 und bildet mit seiner Bespannung 2 eine etwa halbkreisförmige Fläche. Gemäß Figur 2 ist der Schirmstiel 3 mittels einer Stielhülse 4, in welcher er festgehalten ist, schräg in die Erde gesteckt und mittels einer abmontierbaren Stütze 5 zusätzlich abgestützt. Die mit zueinander parallelen Achsen an einem Gelenkstück 6 schwenkbar gelagerten Schirmstäbe 1 lassen sich an dem Stiel 3 wahlweise in verschiedene Ebenen schwenken und jeweils arretieren.

[0008] Nach den Figuren 3 bis 5 besteht das Gelenkstück 6 aus zwei parallelen Platten 7, die durch einen Steg 8 miteinander verbunden sind. Die obere der beiden Platten 7 steht mit einem trapezförmigen Lappen über die untere hinaus und an dem Lappen und dem Steg 8 ist eine Lagergabel 9 für den Schirmstiel 3 befestigt. Als Lagerzapfen dient eine Klemmschraube 10, die sich parallel zu den Platten 7 erstreckt und deren Klemmmutter mit 11 bezeichnet ist. Die Figuren 4 und 5 lassen erkennen, daß die runden Schirmstäbe 1 an den gelenkseitigen Enden in quadrische Lagerstücke 12 übergehen, deren Höhe dem Abstand der Platten 7 entspricht. Alle Schirmstäbe 1 sind mit diesen Lagerstücken zwischen den Platten 7 aufgenommen. Der mittlere Schirmstab ist mittels zweier Nieten 13 befestigt, während die vier übrigen schwenkbar gelagert sind, und zwar die beiden äußeren mittels zweier Klemmschrauben 14, die Klemmmuttern 15 aufweisen. Wenn diese angezogen werden, klemmen die beiden Platten 7 die Lagerstücke 12 und damit die Schirmstäbe 1 zwischen sich ein und arretieren sie. Figur 3 deutet auch die Bespannung 2 an, die um das Gelenkstück 6 herum einen Ausschnitt aufweist. Die Schirmstäbe sind in Taschen des Bespannungsmaterials eingesteckt.

[0009] In Figur 3 ist strichpunktiert eine Variante einer Arretiervorrichtung für die beiden äußeren Schirmstäbe angedeutet. Dies ist eine Klinke 16, die mittels eines Zapfens 17 an einem der äußeren Schirmstäbe 1 gelagert ist. Diese Klinke 16 hakt in der geöffneten Stellung des Schirmstabes hinter dem Steg 8 ein und hält dadurch den Schirmstab in dieser Stellung fest.

[0010] Die Neigung des geöffneten Schirms gegenüber dem Stiel 3 kann an der Klemmmutter 11 eingestellt werden.
1
Schirmstab
2
Bespannung
3
Schirmstiel
4
Stielhülse
5
Stütze
6
Gelenkstück
7
Platte
8
Steg
9
Lagergabel
10
Klemmschraube
11
Klemmmutter
12
Lagerstück
13
Niet
14
Klemmschraube
15
Klemmmutter
16
Klinke
17
Zapfen



Ansprüche

1. Fächerartiger Sonnenschirm dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der mit der Bespannung (2) verbundenen und diese stützenden Schirmstäbe (1) mit einzelnen parallel zueinander verlaufenden Gelenkachsen (14) an einem Gelenkstück (6) gelagert sind.
 
2. Sonnenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkstück (6) zwei plattenartige, parallel zueinander angeordnete Partien (7) aufweist und daß die Schirmstäbe (1), deren Schwenkachsen (14) senkrecht zu den plattenartigen Partien (7) verlaufen, zwischen diesen gehalten sind.
 
3. Sonnenschirm nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachsen (14) in einer geraden Reihe angeordnet sind.
 
4. Sonnenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein mittlerer Schirmstab fest mit dem Gelenkstück (6) verbunden ist und wenigstens die beiden äußeren Schirmstäbe in der Position, die sie bei aufgespanntem Schirm einnehmen, am Gelenkstück festlegbar sind.
 
5. Sonnenschirm nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Klemmschrauben (14, 15) vorgesehen sind, um die plattenartigen Partien (7) zusammenzuklemmen und dadurch die dazwischen liegenden Schirmstäbe (12, 1) zu arretieren.
 
6. Sonnenschirm nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Schirmstäbe Riegelorgane (16) aufweisen, um sie in der Aufspannposition mit dem Gelenkstück (6) zu verriegeln.
 
7. Sonnenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkstück (6) mit einer Haltebasis schwenkbar und arretierbar verbunden ist.
 
8. Sonnenschirm nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (10) parallel zu den plattenartigen Partien angeordnet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht