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EP 0 559 959 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.07.1998 Patentblatt 1998/27 |
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Anmeldetag: 28.10.1992 |
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Spannvorrichtung für ein flexibles, flächiges Abdeckmittel
Tensioning mechanism for a flexible covering
Dispositif de serrage pour élément de couverture flexible
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
12.03.1992 DE 4207821
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.09.1993 Patentblatt 1993/37 |
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Patentinhaber: WEINOR Dieter Weiermann GmbH & Co. |
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D-50829 Köln (DE) |
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Erfinder: |
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- Stawski, Karl Heinz
D-50769 Köln (DE)
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Vertreter: Hennicke, Albrecht, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Buschhoff
Dipl.-Ing. Hennicke
Dipl.-Ing. Vollbach
Postfach 19 04 08 50501 Köln 50501 Köln (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 207 040 FR-A- 861 816 FR-A- 2 663 675
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DE-U- 8 522 704 FR-A- 2 591 652
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für ein flexibles, flächiges Abdeckmittel,
wie Jalousie, Markisentuch od.dgl., das mit einer hohlen Randleiste an Führungsschienen
geführt und von einem flexiblen Zugmittel gespannt gehalten wird, das mit seinen hinteren
Enden auf Aufwickelrollen aufgewickelt ist und das über Einlenkmittel in die Randleiste
geführt und dort von mindestens einem Federmittel gespannt gehalten wird, das an in
Wirkrichtung des Federmittels frei beweglichen Umlenkrollen für das Zugmittel befestigt
ist.
[0002] Es ist eine Spannvorrichtung dieser Art bekannt (EP-A-0 207 040), bei der die vorderen
Enden des Zugmittels in der Randleiste befestigt und um Umlenkrollen geführt sind,
die an den Enden einer Zugfeder befestigt sind. Bei dieser bekannten Vorrichtung steht
das Zugmittel auch bei der Montage ständig unter Federspannung, was die Montage erschwert
und die Gefahr von Unfällen in sich birgt.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Spannvorrichtung der eingangs genannten Art zu
verbessern und derart weiter auszugestalten, daß das Zugmittel ohne Federspannung
leicht montiert werden kann und das Federmittel auch bei eingefahrenem, aufgerollten
Abdeckmittel in seiner Federspannung leicht verändert werden kann.
[0004] Diese Aufgabe wird mit der Erfindung dadurch gelöst, daß die Einlenkmittel an der
Randleiste angeordnet sind und daß das Zugmittel im Inneren der Randleiste über mindestens
eine Montagespannrolle geführt ist, die in Längsrichtung der Randleiste verstellbar
und an dieser feststellbar ist und daß das Federmittel mit seinem einen Ende an einem
in Wirkrichtung des Federmittels verstellbaren Ankermittel befestigt ist.
[0005] Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß die Vor- und Endmontage der Spannvorrichtung
sehr einfach ist, da das Zugmittel ohne Federspannung eingefädelt und an den Aufwickelrollen
befestigt werden kann. Das Zugmittel wird erst nach dem Einlegen gespannt, wobei die
normale Federspannung durch ein, vorzugsweise mittels eines Getriebes von außerhalb
der Randleiste, verstellbares Ankermittel erzeugt wird, welches an mindestens ein
Federmittel angeschlossen ist.
[0006] Besonders zweckmäßig ist es, wenn im Inneren der Randleiste zwei Montagerollen vorgesehen
sind, um welche das Zugmittel umgelenkt ist und die in ihrem gegenseitigen Abstand
in Längsrichtung der Randleiste verstellbar und an der Randleiste feststellbar sind.
Die beiden Montagespannrollen dienen gleichzeitig als Umlenkrollen, um den Längenausgleich
des Zugmittels zusammen mit den an den Federn angeordneten Umlenkrollen nach Art eines
vierfachen Rollenzuges zu verlängern. Hierbei können im Inneren der hohlen Randleiste
zwei bewegliche Umlenkrollen und zwei Federmittel angeordnet sind. Durch die hierbei
erreichte doppelte Umlenkung des Zugmittels, das im Inneren der Randleiste nicht befestigt
wird, steht für den Längenausgleich praktisch der vierfache Weg zur Verfügung, wobei
es die zwei Federn ermöglichen, die Spannung des Zugmittels auch bei größeren Längenänderungen
immer etwa auf der gleichen Höhe zu halten.
[0007] Eine besonders einfache Konstruktion ergibt sich, wenn die Montagespannrollen mit
ihren Drehachsen in Gleitsteinen sitzen, die in einer C-förmigen Spannschiene gegeneinander
verschiebbar und mit Stehbolzen und Klemmuttern festsetzbar sind.
[0008] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
und den Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung an einem
Ausführungsbeispiel näher erläutert ist. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Markise mit einer Spannvorrichtung nach der Erfindung in einer perspektivischen,
schematischen Darstellung, in der die Randleiste der Markise geöffnet ist,
- Fig. 2
- die Randleiste der Markise nach Fig. 1 in einer vergrößerten Darstellung und
- Fig. 3
- eine Einzelheit der Fig. 2 in einem Querschnitt nach Linie III-III in vergrößerter
Darstellung.
[0009] In den Zeichnungen ist mit 10 eine Abdeckvorrichtung bezeichnet, die ein flexibles,
flächiges Abdeckmittel 12, nämlich ein Markisentuch aufweist, das von einer Wickelwelle
13 abgewickelt wird und deren vorderer, freier Rand 12a in einer hohlen Randleiste
14 befestigt ist. Die beiden Seitenränder 18 und 19 der Markise 12 und die beiden
Enden 14a und 14b der Randleiste 14 werden in seitlichen Führungsschienen geführt,
wie dies in DE-A-40 36 892 näher erläutert, hier aber nicht näher dargestellt ist.
[0010] Das Markisentuch 12 wird von einer Spannvorrichtung gespannt gehalten, die im Inneren
14c der Randleiste 14 angeordnet und in ihrer Gesamtheit mit 15 bezeichnet ist. Die
Spannvorrichtung 15 hält ein flexibles Zugmittel 20 gespannt, das von einem dünnen
Textilseil gebildet wird und deren beide Enden auf je einer Aufwickelrolle 26 auf-
oder abgewickelt werden. Die Aufwickelrollen 26 sind an beiden Enden der Wickelwelle
13 angeordnet und mit dieser fest verbunden. Vor den Aufwickelrollen 26 befinden sich
Leitrollen 45, welche das Zugmittel 20 auf die Aufwickelrollen 26 leiten.
[0011] Das von den Aufwickelrollen 26 abgewickelte Zugmittel wird zunächst um äußere Umlenkrollen
24 geführt, die sich an den vorderen Enden der Führungsschienen befinden, wie dies
in DE-A-40 36 892 näher erläutert ist. Diese äußeren Umlenkrollen 24 sind in Fig.
1 nur schematisch angedeutet. Von den äußeren Umlenkrollen 24 läuft das Zugmittel
dann in den nicht dargestellten Führungsschienen zur Randleiste 14 zurück, in die
es über Einlenkmittel 46 ins Innere 14c der hohlen Randleiste 14 eingeleitet wird.
Diese Einlenkmittel 46 sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel Einlenkrollen,
die etwa parallel zur Markisentuchebene angeordnet sind. Anstelle dieser Rollen können
aber auch Gleitschienen vorgesehen sein.
[0012] Im Inneren 14c der Randleiste 14 läuft das Zugmittel 20 zunächst über eine Montagespannrolle
47a, wo es umgelenkt wird und zu der rechten Spannrolle 34a gelangt. Dort wird das
Zugmittel wiederum um 180° umgelenkt und gelangt zur linken Spannrolle 34b, wo es
umgelenkt und zu der linken Montagespannrolle 47b geführt wird, von wo aus es wieder
zu der linken Einlenkrolle 46 geführt wird.
[0013] Die beiden Spannrollen 34a und 34b sind frei beweglich an den äußeren Enden der Federmittel
36a und 36b befestigt, von denen das rechte Federmittel 36a am Stirnende der Randleiste
14 festgelegt ist. Das hintere Ende des linken Federmittels 36b jedoch ist in einem
Ankermittel 32, nämlich einem in der Randleiste 14 gleitend gelagerten Ankerblock
verankert. Der Ankerblock 32 hat eine sich in dessen Längsrichtung erstreckende Bohrung
39, die von einer langgestreckten Gewindespindel 40 durchsetzt wird. Das linke, äußere
Ende der Gewindespindel 40 ist in einem Widerlagerblock 30 gelagert, der am linken
Stirnende der Randleiste 14 befestigt ist und ein Winkelgetriebe beherbergt, mit dem
die Gewindespindel 40 von außerhalb der Randleiste 14 gedreht werden kann.
[0014] Man erkennt, daß das linke Federmittel 36b, das im dargestellten Ausführungsbeispiel
eine Zugfeder ist, gespannt wird, wenn der Ankerblock 32 durch Drehen der Gewindespindel
40 in Richtung des Pfeiles 48 nach links gezogen wird. Die auf das Zugmittel 20 über
die Spannrollen 34b und 34a ausgeübte Spannkraft wird dann vergrößert.
[0015] Wie aus Fig. 3 hervorgeht, sind die beiden Montagespannrollen 47a und 47b mit ihren
vertikalen Drehachsen 49 in einer C-förmigen Spannschiene 50 in ihrem gegenseitigen
Abstand a verstellbar befestigt. Zu diesem Zweck sitzt jede Drehachse in einem Gleitstein
51, der an seiner Unterseite mit einem Stehbolzen 52 versehen ist. Der Stehbolzen
52 durchgreift einen Schlitz 53 im Steg 54 der Spannschiene 50. Auf den Stehbolzen
52 ist eine Klemmutter 55 aufgeschraubt, mit der der Gleitstein 51 in der C-förmigen
Spannschiene 50 festgesetzt werden kann.
[0016] Beim Einfädeln des Zugmittels 20 in die Randleiste 14 sitzen die Montagespannrollen
47a und 47b zunächst lose im Schlitz 53. Nach dem Befestigen der Enden des Zugmittels
20 an den Aufwickelrollen 26 werden dann die beiden Montagespannrollen 47a und 47b
gegeneinander geschoben, so daß sich der gegenseitige Abstand a verkleinert und die
Zugfedern 36a und 36b gespannt werden. Dann werden die Montagespannrollen 47 mit Hilfe
der Klemmuttern 55 festgesetzt. Die Spannung der Zugfedern 36a und 36b kann dann mit
Hilfe der Spannvorrichtung 15 genau eingestellt und auch während des Betriebes noch
verstellt werden. Hierzu wird ein Werkzeug in das Winkelgetriebe im Widerlagerblock
30 eingeführt und die Spindelmutter 40 gedreht.
[0017] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel
beschränkt, sondern es sind Änderungen und Ergänzungen möglich, ohne den Rahmen der
Erfindung zu verlassen. Beispielsweise könnte das Zugmittel auch noch um mehrere Rollen
geschoren sein, wenn bei sehr langen Markisen oder Jalousien größere Wegdifferenzen
im Zugmittel auftreten. Ferner könnte eine Spannvorrichtung 15 auch an dem zweiten
Federmittel 36a vorgesehen werden.
1. Spannvorrichtung für ein flexibles, flächiges Abdeckmittel (12), wie Jalousie, Markisentuch
od.dgl., das mit einer hohlen Randleiste (14) an Führungsschienen geführt und von
einem flexiblen Zugmittel (20) gespannt gehalten wird, das mit seinen hinteren Enden
auf Aufwickelrollen (26) aufgewickelt ist und das über Einlenkmittel (46) in die Randleiste
(14) geführt und dort von mindestens einem Federmittel (36a bzw. 36b) gespannt gehalten
wird, das an in Wirkrichtung des Federmittels (36a bzw. 36b) frei beweglichen Umlenkrollen
(34a u. 34b) für das Zugmittel (20) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlenkmittel (46) an der Randleiste (14) angeordnet sind und daß das Zugmittel
(20) im Inneren (14c) der Randleiste (14) über mindestens eine Montagespannrolle (47a
bzw. 47b) geführt ist, die in Längsrichtung der Randleiste (14) verstellbar und an
dieser feststellbar ist und daß das Federmittel (36a bzw. 36b) mit seinem einen Ende
an einem in Wirkrichtung des Federmittels (36a bzw. 36b) verstellbaren Ankermittel
(32) befestigt ist.
2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren der Randleiste (14) zwei Montagespannrollen (47a, 47b) vorgesehen sind,
um welche das Zugmittel (20) umgelenkt ist und die in ihrem gegenseitigen Abstand
(a) in Längsrichtung der Randleiste (14) verstellbar und an der Randleiste (14) feststellbar
sind.
3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellvorrichtung (40) für das in der Randleiste (14) längsbewegliche Ankermittel
(32) ein von außerhalb der Randleiste (14) zu betätigendes Getriebe aufweist.
4. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren (14c) der hohlen Randleiste (14) zwei bewegliche Umlenkvorrichtungen (34)
und zwei Federmittel (36) angeordnet sind.
5. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Montagespannrollen (47a, 47b) mit ihren Drehachsen (49) in Gleitsteinen (51)
sitzen die in einer C-förmigen Spannschiene (50) gegeneinander verschiebbar und mit
Stehbolzen (52) und Klemmuttern (55) festsetzbar sind.
1. A tensioning device for a flexible, sheet-like covering means (12), such as a blind.
awning fabric or the like, which is guided on guide rails by a hollow edge strip (14)
and is held tensioned by a flexible tension means (20), the rear ends of which tension
means are wound up on take-up rollers (26), which tension means is led into the edge
strip (14) via guiding-in means (46) and is held tensioned there by at least one spring
means (36a or 36b) which is fixed to deflection rollers (34a and 34b) for the tension
means (20), which deflection rollers are freely movable in the direction of action
of the spring means (36a or 36b), characterised in that the guiding-in means (46) are disposed at the edge strip (14) and that the tension
means (20) is passed in the interior (14c) of the edge strip (14) over at least one
assembly tension roller (47a or 47b) which is adjustable in the longitudinal direction
of the edge strip (14) and can be fixed thereto, and that the spring means (36a or
36b) is fixed at one of its ends to an anchoring means (32) which is adjustable in
the direction of action of the spring means (36a or 36b).
2. A tensioning device according to claim 1, characterised in that two assembly tension rollers (47a, 47b) are provided in the interior of the edge
strip (14), round which assembly rollers the tension means (20) is deflected and the
mutual spacing (a) of which assembly tension rollers in the longitudinal direction
of the edge strip (14) is adjustable, and which assembly tension rollers can be fixed
to the edge strip (14).
3. A tensioning device according to claim 1 or 2, characterised in that the adjusting device (40) for the anchoring means (32) which is longitudinally movable
in the edge strip (14) comprises a mechanism which can be operated from outside the
edge strip (14).
4. A tensioning means according to any one of claims 1 to 3, characterised in that two movable deflection devices (34) and two spring means (36) are disposed in the
interior (14c) of the hollow edge strip (14).
5. A tensioning device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the fulcrum pins (49) of the assembly tensioning rollers (47a, 47b) are seated in
sliding blocks (51) which can be displaced in relation to each other in a C-shaped
tension rail (50) and can be fixed therein by stud bolts (52) and tightening nuts
(55).
1. Dispositif tendeur destiné à un élément de recouvrement (12) flexible, à deux dimensions,
tel qu'une jalousie, une toile de store ou similaire, qui est guidé, par un liteau
creux (14), sur des rails de guidage et est maintenu tendu par un moyen de traction
(20) flexible, qui est enroulé, par ses extrémités arrière, sur des bobines d'enroulement
(26), et qui est guidé dans le liteau (14) grâce à des moyens de déviation (46) et
y est maintenu tendu par au moins un moyen élastique (36a et/ou 36b), qui est fixé
sur des poulies de renvoi (34a et 34b), destinées au moyen de traction (20), librement
mobiles dans la direction d'action du moyen élastique (36a et/ou 36b), caractérisé
en ce que les moyens de déviation (46) sont disposés sur le liteau (14), et en ce
que le moyen de traction (20) est guidé à l'intérieur (14c) du liteau (14) au moyen
d'au moins un rouleau tendeur de montage (47a et/ou 47b) qui est déplaçable dans le
sens longitudinal du liteau (14) et peut être fixé sur celui-ci, et en ce que le moyen
élastique (36a et/ou 36b) est fixé, par l'une de ses extrémités, sur un moyen d'ancrage
(32) déplaçable dans la direction d'action du moyen élastique (36a et/ou 36b).
2. Dispositif tendeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que sont prévus, à
l'intérieur du liteau (14), deux rouleaux tendeurs de montage (47a, 47b) autour desquels
tourne le moyen de traction (20) et qui, dans leur écartement mutuel (a), sont déplaçables
dans la direction longitudinale du liteau (14) et peuvent être fixés sur le liteau
(14).
3. Dispositif tendeur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif
de déplacement (40), destiné au moyen d'ancrage (32) longitudinalement mobile dans
le liteau (14), présente un mécanisme à actionner par l'extérieur du liteau (14).
4. Dispositif tendeur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'à l'intérieur
(14c) du liteau creux (14) sont disposés deux systèmes de renvoi (34) mobiles et deux
moyens élastiques (36).
5. Dispositif tendeur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les
rouleaux tendeurs de montage (47a, 47b) reposent, par leurs axes de rotation (49)
, dans des coulisseaux (51) qui sont déplaçables les uns par rapport aux autres dans
un rail tendeur (50) en forme de C et qui sont susceptibles d'être fixés par des boulons
d'ancrage (52) et des écrous de blocage (55).