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EP 0 676 333 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.07.1998 Patentblatt 1998/30 |
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Anmeldetag: 04.03.1995 |
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Verfahren zur Herstellung eines Verpackungsmittels für Medizinprodukte, wie Kontaktlinsen,
insbesondere Einwegkontaktlinsen
Method for producing a packaging means for medical products such as contact lenses,
in particular soft contact lenses
nethode de production d'un emballage pour produits médicaux, tels que des lentilles
de contact, en particulier des lentilles souples de contact
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
12.03.1994 DE 4408394
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.10.1995 Patentblatt 1995/41 |
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Patentinhaber: |
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- Hansen, Bernd, Dipl.-Ing.
D-74429 Sulzbach-Laufen (DE)
- OptoConsult AG
4658 Däniken (CH)
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Erfinder: |
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- Hansen, Bernd
D-74429 Sulzbach-Laufen (DE)
- Anhalm, Hermann
CH-4658 Däniken (CH)
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Vertreter: Patentanwälte
Bartels und Partner |
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Lange Strasse 51 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 350 772 WO-A-93/00027 GB-A- 2 034 497 US-A- 3 314 533
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EP-A- 0 476 937 DE-A- 3 623 398 US-A- 3 187 966
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Verpackungsmittels für
Medizinprodukte, insbesondere Einwegkontaktlinsen.
[0002] Bei einem bekannten Verfahren wird als Verpackungsmittel eine Blisterverpackung hergestellt.
Eine ansonsten ebene Kunststoffplatte weist dabei nach einer Seite hin mehrere näherungsweise
halbkugelförmige Ausformungen auf. Jede dieser hergestellten Ausformungen nimmt eine
Kontaktlinse auf. Um die Kontaktlinsen vor einer Austrocknung zu schützen, ist eine
solche Aufnahme noch mit einer Schutzflüssigkeit gefüllt. Eine Metallfolie ist auf
der den Aufnahmen abgewandten Seite der Kunststoffplatte mit den ebenen Teilen der
Platte derart verbunden, daß alle Aufnahmen dicht verschlossen werden.
[0003] Durch die DE-A-36 23 398 ist ein Verfahren zum Herstellen eines Verpackungsmittels
bekannt, das einen aus einem Stück eines heißsiegelbaren Kunststoffschlauches hergestellten
Behälter aufweist, der mit Füllgut gefüllt wird und mittels einer einstückig damit
verbundenen Verschlußhaube verschlossen wird. Dieser Behälter weist eine mittels eines
Brechverschlusses öffenbare Behältermündung zur Entnahme des Füllgutes auf, das aus
einem für das Auge bestimmten Medium gebildet wird, insbesondere in Form einer Augenwaschflüssigkeit.
Der Behälter weist einen gewölbten Rand auf, an den sich über die Sollbruchstelle
des Brechverschlusses die Verschlußhaube anschließt. Der gewölbte und zu seinem Boden
so abgesetzte Rand des Behälters verhindert, daß nach dem Öffnen des Brechverschlusses
und nach dem Entfernen der Verschlußhaube Bauteile des Behälterrandes überstehen und
dessen Aufsetzen auf den Rand der menschlichen Augenhöhle entgegenstehen. Das bekannte
Behältnis wird im Blasformverfahren in einfacher Weise hergestellt, wobei die Sollbruchstelle
mittels eines von oben einfahrbaren Kalibrierdornes erzeugt wird.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend von diesem Stand der Technik
ein Verfahren zur Herstellung eines verbesserten Verpackungsmittels für Medizinprodukte
wie Kontaktlinsen, insbesondere Einwegkontaktlinsen zu schaffen. Diese Aufgabe wird
erfindungsgemäß durch ein Herstellverfahren mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0005] Durch die einzelnen Herstellschritte nach dem Anspruch 1 ist sichergestellt, daß
die Herstellung der Flaschenkörper und der Verschlüsse kostengünstig ist, insbesondere
bei der gleichzeitigen Herstellung mehrerer Aufnahmen und daß durch das Einfüllen
der Schutzflüssigkeit und der Kontaktlinsen sowie das Verschließen während sich der
Flaschenkörper noch in der Blasform befindet, Sterilität und geringe Herstellungskosten
problemlos erreicht werden können.
[0006] Aufgrund seiner in sich geschlossenen Einheit und durch den Verzicht auf Klebe- und
Verbundstoffe gewährleistet das erfindungsgemäße Verpackungsmittel eine hohe mikrobielle
und chemische Sicherheit.
[0007] Das Verpackungsmittel ist insbesondere für Einwegkontaktlinsen verwendbar, kann aber
auch für andere Medizinprodukte Verwendung finden.
[0008] Dadurch, daß jede Aufnahme als Flasche ausgebildet ist, ist das Verpackungsmittel
insbesondere beim Öffnen leicht zu handhaben. Gegenüber der für die Aufnahme von festen
Teilen entwickelten Blisterverpackung bietet eine für die Aufnahme von Flüssigkeiten
ausgebildete Flasche den Vorteil, daß beim Öffnen des Verpackungsmittels die Schutzflüssigkeit
nicht unbeabsichtigt verschüttet wird.
[0009] Wenn die Flasche in der bei Ampullen üblichen Weise gefertigt, gefüllt und verschlossen
wird, können die Herstellungskosten sehr niedrig gehalten werden.
[0010] Durch einen den Querschnitt einer Kontaktlinse oder eines anderen Medizinproduktes
in allen Richtungen übersteigenden Innenquerschnitt des Halses wird verhindert, daß
die Kontaktlinse beim Einbringen und beim Entnehmen sich in irgendeiner Orientierung
im Hals verklemmen kann.
[0011] Durch die spezielle Ausbildung der Ablösestelle als Sollbruchstelle in einer Ringzone
mit verminderter Wandstärke, vorteilhafterweise am Grund einer Einschnürung, ist die
Flasche leicht zu öffnen.
[0012] Vorteilhafterweise ist der Verschluß so ausgebildet, daß auch nach dem Öffnen der
Aufnahme diese wieder dicht verschlossen werden kann. Dadurch kann die Schutzflüssigkeit
bis zu ihrer Entsorgung sicher aufbewahrt werden oder eine Aufnahme mehr als eine
Kontaktlinse enthalten.
[0013] Durch die Ausbildung von Griffstellen am Verschluß ist das Ablösen des Verschlusses
vom Rest der Aufnahme erleichtert.
[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform hält eine Haltevorrichtung das Medizinprodukt,
beispielsweise eine Kontaktlinse, so in der Aufnahme, daß bei abgelöstem Verschluß
das Medizinprodukt leicht aus der Aufnahme entnommen werden kann. Von Vorteil ist,
wenn die Haltevorrichtung als Einsatz ausgebildet und aus der Aufnahme entnehmbar
ist. Eine Kontaktlinse kann dann ohne Schwierigkeiten ergriffen werden.
[0015] Mit einer vom Verschluß getrennten Ausbildung sind die Aufnahme und die Haltevorrichtung
leichter als bei einer auch möglichen einstückigen Ausbildung zu fertigen.
[0016] Durch die Ausbildung eines Gewindes, das in einen Teil der Aufnahme greift, ist die
Haltevorrichtung vor und während des Ablösens des Verschlusses in definierter Lage
innerhalb der Aufnahme gesichert und bei ihrer Entnahme geführt.
[0017] Wenn die Haltevorrichtung gemeinsam mit dem Verschluß der Aufnahme entnehmbar ist,
vereinfacht sich der Öffnungsvorgang.
[0018] Ist die Kontaktlinse eine Weichkontaktlinse, so ist es von Vorteil, wenn die Haltevorrichtung
als Klemmvorrichtung ausgebildet ist. Die Weichkontaktlinse kann bei aufgerolltem
oder zusammengelegtem Zustand in der Klemmvorrichtung festgehalten und leicht entnommen
werden.
[0019] Vorteilhaft ist eine eine einstückige Form des Verpackungsmittels mit mehreren Aufnahmen,
beispielsweise in Form eines sogenannten Ampullenblockes, bei dem eine Mehrzahl von
Ampullen nebeneinander angeordnet ist.
[0020] Durch Sollbruchstellen zwischen den einzelnen Aufnahmen können die Aufnahmen voneinander
getrennt werden, wodurch die Handhabung beim Entnehmen der Kontaktlinse wesentlich
erleichtert wird.
[0021] Im folgenden ist die Erfindung anhand von fünf in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht des ersten Ausführungsbeispiels,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht des ersten Ausführungsbeispiels, bei dem der Verschluß nach dem
Ablösen mit seinem anderen Ende abdichtend in den Hals eingeführt ist.
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf das in Fig. 1 dargestellte erste Ausführungsbeispiel,
- Fig. 4
- eine Seitenansicht des zweiten Ausführungsbeispiels, teilweise aufgeschnitten dargestellt
im Bereich der Sollbruchstelle,
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf das in Fig.4 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel,
- Fig. 6
- eine teilweise aufgeschnitten dargestellte Seitenansicht des dritten Ausführungsbeispiels,
- Fig. 7
- eine teilweise aufgeschnitten dargestellte Seitenansicht des vierten Ausführungsbeispiels,
- Fig. 8
- einen Schnitt durch den Linsenhalter des vierten Ausführungsbeispiels mit zusammengelegter
Weichlinse nach der Linie VIII - VIII in Fig.7,
- Fig. 9
- eine teilweise aufgeschnitten dargestellte Seitenansicht des fünften Ausführungsbeispiels,
- Fig. 10
- eine Draufsicht auf das in Fig.9 dargestellte fünfte Ausführungsbeispiel.
[0022] Das erste Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verpackungsmittels weist eine
Aufnahme für eine Kontaktlinse und für eine Schutzflüssigkeit in Form einer Ampulle
auf. Diese Aufnahme ist nach dem Öffnen wieder verschließbar.
[0023] Die als Ganzes mit 1 bezeichnete und in Fig.1 etwa in natürlicher Größe dargestellte
Aufnahme besteht aus Kunststoff. Sie weist einen rotationssymmetrischen Flaschenkörper
1' auf, an den sich ein ebenfalls rotationssymmetrischer Hals 3 anschließt. Auf dem
dem Hals 3 abgewandten Ende des Flaschenkörpers 1' ist dieser durch einen nach innen
gewölbten Boden abgeschlossen.
[0024] Der Hals 3 weist im Anschluß an den Flaschenkörper 1' drei aufeinanderfolgende Abschnitte
auf, deren Innendurchmesser jeweils geringer ist als der des Flaschenkörpers 1'. An
einen ersten zylindrischen Ring schließt sich ein weiterer Ring mit ebenfalls zylindrischer
Form, aber größerem Durchmesser an. An den zweiten Ring schließt sich ein Abschnitt
an, der sich bis zu einer Sollbruch- oder Ablösestelle 5 hin konisch verjüngt, die
den gleichen Durchmesser aufweist wie der erste Ring des Halses 3. Über diese Ablösestelle
5 schließt sich an den Hals 3 der Verschluß 7 an.
[0025] Der Verschluß 7 weist in seinem weitgehend zylindrischen Hauptteil den gleichen Außendurchmesser
auf wie der zweite Ring des Halses 3. Auf dem dem Hals 3 zugewandten Ende des Verschlusses
7 weist letzterer eine sich zur Ablösestelle 5 hin konisch verjüngende Zone auf, die
über die Ablösestelle 5 den Verschluß 7 mit dem Hals 3 verbindet. Die Ablösestelle
5 ist also durch den Grund einer Einschnürung gebildet. An der Ablösestelle 5 ist
die Wandstärke im Vergleich zu allen anderen Bereichen so weit reduziert, daß der
Verschluß 7 mit relativ geringem Kraftaufwand durch Drehen oder Kippen relativ zum
Flaschenkörper 1' vom Hals 7 getrennt werden kann. Auf der Außenmantelfläche des Hauptteiles
des Verschlusses 7 sind zwei einander gegenüberliegende Griffmulden 9 vorhanden.
[0026] Auf der der Ablösestelle 5 abgewandten Seite des Verschlusses 7 ist ein Stopfen 11
vorgesehen mit einem zylindrischen Teil, dessen Außendurchmesser dem Innendurchmesser
des Halses 3, insbesondere an der Ablösestelle 5 und im Bereich des ersten Ringes
des Halses 3 entspricht, und dessen freies Ende durch eine Halbkugel gebildet wird.
[0027] Wird die Aufnahme 1, die in Fig.1 im geschlossenen Zustand abgebildet ist, geöffnet,
so kann der Verschluß 7 umgedreht und sein den Stopfen 11 aufweisendes Ende in den
Hals 3 eingeführt werden, wie es in Fig.2 dargestellt ist. Durch die gewählten Abmessungen
des Stopfens 11 und des Innendurchmessers des Halses 3 ist die Aufnahme 1 dann dicht
verschlossen.
[0028] Die Aufnahme 1 enthält nach der Fertigstellung in ihrem Flaschenkörper 1' eine Kontaktlinse
und eine Schutzflüssigkeit, welche die Kontaktlinse benetzt und steril hält. Der Innenquerschnitt
des Halses 3 ist so gewählt, daß er den Querschnitt der Kontaktlinse in allen Richtungen
übersteigt. Damit kann die Kontaktlinse bei der Entnahme nicht im Hals 3 verklemmen.
Wird die Kontaktlinse benötigt, so wird die Aufnahme 1 durch Aufbrechen an der Ablösestelle
5 geöffnet. Sollte die Aufnahme 1 mehr als eine Kontaktlinse enthalten, oder sollte
beim Öffnen der Aufnahme 1 keine Entsorgungsmöglichkeit für die Schutzflüssigkeit
zur Verfügung stehen, so wird durch das Einführen des Stopfens 11 in den Hals 3 die
Aufnahme 1 wieder dicht verschlossen.
[0029] Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel ist die Aufnahme 101 ebenfalls als Plastikflasche
in Form und Größe einer Ampulle ausgebildet und enthält eine Kontaktlinse und eine
diese benetzende Schutzflüssigkeit. Die Aufnahme 101 weist einen Flaschenkörper 101'
auf, der wie im ersten Ausführungsbeispiel rotationssymmetrisch und mit einem nach
innen gewölbten Boden ausgebildet ist. An das dem Boden abgewandte Ende des Flaschenkörpers
101' schließt sich ein zylindrisch-ringförmiger Hals 103 an. Eine ringscheibenförmige
Materialpartie, die radial von der Außenmantelfläche des Halses 103 absteht, weist
einen inneren und einen äußeren Rand auf. Der innere Rand ist mit dem Hals 103, der
äußere Rand mit einem Verschluß 107 verbunden. Diese Materialpartie weist eine verminderte
Wandstärke im Vergleich zu den übrigen Teilen der Aufnahme 101 auf, so daß sie eine
Ablösestelle 105 bildet. Sie ist eine Sollbruchstelle zwischen dem Hals 103 und dem
Verschluß 107.
[0030] Der Verschluß 107 weist einen zum Hals 103 gleichachsig angeordneten, zylindrischen
Bereich auf, dessen eines Ende sich an die die Ablösestelle 105 bildende Materialpartie
anschließt. Das andere Ende dieses zylindrischen Bereiches ist unter Bildung eines
gekrümmten Deckels verschlossen und mit einem Griffteil 109 versehen. Das Griffteil
109 hat einen rechteckförmigen Grundriß, wobei es mit einer Schmalseite mit dem übrigen
Teil des Verschlusses 107 verbunden ist. Entlang den drei übrigen Seiten weist das
Griffteil 109 einen Wulst auf. Dieser Wulst hat senkrecht zur Ebene des Griffteiles
109 einen kreisförmigen Querschnitt.
[0031] Durch Verdrehen oder Kippen des Griffteiles 109 gegenüber dem Flaschenkörper 101'
bricht die Ablösestelle 105 auf und der Verschluß 107 löst sich von dem Hals 103.
Danach kann die Kontaktlinse entnommen werden.
[0032] Ist die Kontaktlinse lose schwimmend in der Aufnahme verpackt, so können bei der
Entnahme Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn sich die Kontaktlinse nur schwer
ergreifen läßt. Durch den Kontakt mit der Schutzflüssigkeit können die Finger des
Benutzers bei der Entnahme naß und klebrig werden. Diese Nachteile sind durch eine
Haltevorrichtung für die Kontaktlinse vermeidbar.
[0033] Das dritte Ausführungsbeispiel zeigt ein Verpackungsmittel mit einer Haltevorrichtung
213 für wenigstens ein Medizinprodukt, beispielsweise eine Kontaktlinse, insbesondere
eine Einwegkontaktlinse.
[0034] Eine Aufnahme 201 mit einem Hals 203 und einem abbrechbaren Verschluß 207 ist wie
das zweite Ausführungsbeispiel ausgebildet.
[0035] Die Haltevorrichtung 213 ist im Inneren der Aufnahme 201 angeordnet. Ein Halterkopf
217 der Haltevorrichtung 213 ist teilweise im Bereich des Halses 203 angeordnet und
teilweise vom Verschluß 207 umschlossen. Ein am Halterkopf 217 angebrachter und mit
diesem zusammen die Haltevorrichtung 213 bildender, stabförmiger Linsenhalter 215
ragt in den Flaschenkörper der Aufnahme 201 hinein. Die als Einsatz ausgebildete Haltevorrichtung
213 ist bei abgelöstem Verschluß 207 aus der Aufnahme 201 entnehmbar.
[0036] Der einstückig ausgebildete Halterkopf 217 besteht aus drei Teilen. An den Linsenhalter
215 schließt sich zunächst ein erstes zylindrisches Stück des Halterkopfes 217 an,
das einen geringeren Durchmesser als der Hals 203 aufweist und im verschlossenen Zustand
der Aufnahme 201 innerhalb des Halses 203 angeordnet ist. An diesen ersten zylindrischen
Teil des Halterkopfes 217 schließt sich auf der dem Linsenhalter abgewandten Seite
ein zweiter zylindrischer Teil des Halterkopfes 217 mit einem den Durchmesser des
Halses 203 übersteigenden Durchmesser an. Dieser zweite zylindrische Teil des Halterkopfes
217 ist innerhalb des Verschlusses 207 angeordnet. Die beiden zylindrischen Teile
des Halterkopfes 217 weisen eine konzentrische Achse auf und liegen mit je einer Stirnfläche
aneinander an. Diese Achse ist zugleich auch die Achse des zumindest teilweise stabförmig
ausgebildeten Linsenhalters 215. Auf der dem ersten zylindrischen Teil abgewandten
Stirnfläche weist der zweite zylindrische Teil des Halterkopfes 213 ein Griffstück
auf, welches ebenfalls innerhalb des Verschlusses 207 liegt. Der Linsenhalter 215
ist an seinem dem Halterkopf 213 abgewandten Ende so ausgebildet, daß eine Hartlinse
in den Linsenhalter 215 eingeführt und festgelegt werden kann.
[0037] Bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Verpackungsmittels wird die Haltevorrichtung
213 getrennt von der Aufnahme 201 und dem Verschluß 207 ausgebildet und nach der Ausbildung
des Halses 203 und des Einfüllens der Schutzflüssigkeit mit samt der Linse so weit
in die Aufnahme 201 eingeführt, bis der zweite zylindrische Teil des Halterkopfes
217 am Ende des Halses 203 anliegt. Anschließend wird der Verschluß 207 ausgebildet.
Dieser hält den Halterkopf 217 in Anlage am Halsende, da er gegen das freie Ende des
Griffstückes drückt. Nach dem Abbrechen des Verschlusses 207 kann die Haltevorrichtung
213 wieder aus der Aufnahme 201 entnommen werden. Durch die getrennte Ausbildung von
Verschluß 207 und Haltevorrichtung 213 können die bisherigen Werkzeuge und Verfahrensschritte
für die Herstellung von Ampullen weiterverwendet werden.
[0038] Bei der Verwendung von Weichlinsen anstelle von Hartlinsen bestand bisher das Problem,
daß diese Art von Kontaktlinsen bei der Entnahme umgestülpt sein konnte. Das Auftreten
dieses Problems wird durch das Fixieren der Weichlinse verhindert.
[0039] Das vierte Ausführungsbeispiel zeigt eine gemeinsam mit dem Verschluß entnehmbare
Haltevorrichtung, welche als Klemmvorrichtung für eine zusammengelegte Weichlinse
ausgebildet ist.
[0040] Die Aufnahme 301 ist bis auf den Verschluß 307 wie im zweiten und dritten Ausführungsbeispiel
ausgebildet. Der Halterkopf 317 der Haltevorrichtung 313 weist wie im dritten Ausführungsbeispiel
einen in den Hals eingreifenden Teil, welcher im vierten Ausführungsbeispiel konisch
ausgebildet ist, und einen zylindrischen Teil auf, dessen Durchmesser den Durchmesser
des Halses übersteigt und durch den der Halterkopf 317 auf dem Halsende abgestützt
ist. Anstelle des am Halterkopf 317 ausgebildeten Griffes weist dieser eine zu den
übrigen Teilen des Halterkopfes 317 konzentrisch angeordnete und auf der dem in den
Hals greifenden Teil abgewandten Seite des Halterkopfes 317 angeformte Scheibe auf,
deren Durchmesser die Durchmesser der übrigen Teile des Halterkopfes 317 übersteigt.
Diese Scheibe greift in eine ringförmige Ausnehmung auf der Innenseite des Verschlusses
307 ein. Dadurch ist die Haltevorrichtung 313 relativ zum Verschluß 307 fixiert. Die
Herstellung und das Einlegen der Haltevorrichtung erfolgt nach dem gleichen Verfahren
wie beim dritten Ausführungsbeispiel. Der Verschluß 307 wird aber so geformt, daß
er den Halterkopf 317 fest umschließt.
[0041] Der Linsenhalter 315 der Haltevorrichtung 313 ist als Klemmvorrichtung ausgebildet.
Zwei zangenartige, symmetrische Teile mit der jeweiligen Querschnittsfläche eines
Kreisabschnittes lassen einen Zwischenraum frei. In diesen Zwischenraum wird bei der
Herstellung des Verpackungsmittels eine zusammengelegte Weichlinse eingeführt und
verklemmt. Nach dem Ablösen des Verschlusses 307 und der Entnahme der Weichlinse aus
der Haltevorrichtung 313 mit trocken bleibenden Fingern entfaltet sich die Weichlinse
und liegt in der benötigten Form auf dem Finger.
[0042] Nach dem Öffnen des Verpackungsmittels kann es von Vorteil sein, wenn dieses wieder
dicht verschließbar ist, insbesondere wenn mehr als eine Kontaktlinse verpackt ist
oder die Schutzflüssigkeit bis zur Entsorgung aufbewahrt werden muß.
[0043] Das fünfte Ausführungsbeispiel ist ein Verpackungsmittel für Medizinprodukte, wie
Kontaktlinsen, insbesondere Einwegkontaktlinsen, das eine Haltevorrichtung mit einem
Gewinde aufweist, welches in eine Gewindehülse der Aufnahme eingreift.
[0044] Eine Aufnahme 401 weist einen wie bei den anderen Ausführungsbeispielen ausgebildeten
Flaschenkörper für die Schutzflüssigkeit sowie einen Hals 403 auf. In den Hals 403
eingeformt, aber vorzugsweise nicht einstückig mit diesem ausgebildet, ist eine ein
Innengewinde aufweisende Gewindehülse 419. Der Hals 403 und die Gewindehülse 419 greifen
durch eine wellenartige Struktur auf den jeweils einander zugewandten Seiten ineinander,
relativ zur Längsachse der Aufnahme 401 unverschiebbar, ein, so daß die Gewindehülse
419 einen Teil der Aufnahme 401 bildet. Wie beim ersten bis vierten Ausführungsbeispiel
ist an den Hals 403 ein ablösbarer Verschluß 407 über eine Sollbruchstelle angeformt.
Der Verschluß 407 weist relativ zur Achse der Aufnahme 401 diametral angeordnete,
flügelartig ausgebildete Griffstellen 409 auf.
[0045] Der Halterkopf 417 der Haltevorrichtung 413 ist an dem in den Hals 403 eingeführten
Teilbereich mit einem Außengewinde 417' versehen, welches passend in das Innengewinde
der Gewindehülse 419 eingreift. Der Hals 403 und die Gewindehülse 419 einerseits und
die Gewindehülse 419 und der Halterkopf 417 durch die Anlage einer Schulter des Halterkopfes
417 an einer Schulter der Gewindehülse 419 andererseits sind dicht miteinander verbunden,
so daß auch bei abgelöstem Verschluß 407 die Aufnahme 401 dicht verschlossen ist.
[0046] Als Teil einer Klemmvorrichtung weist der Linsenhalter 415 an seinem dem Halterkopf
417 abgewandten Ende eine Öffnung auf, welche eine aufgerollte Weichlinse aufnehmen
kann. Ansonsten ist der Linsenhalter 415 wie der Linsenhalter des vierten Ausführungsbeispiels,
aber mit einer größeren Innenabmessung, ausgebildet.
[0047] Beim Öffnen der Aufnahme 401 ist die Haltevorrichtung 413 vor und während des Ablösens
des Verschlusses 407 in definierter Lage innerhalb der Aufnahme 401 gesichert. Nach
dem Ablösen des Verschlusses 407 muß die Haltevorrichtung 413 aus der sie führenden
Gewindehülse 419 gedreht werden, um die Kontaktlinse dem Linsenhalter 415 entnehmen
zu können. Nach der Entnahme der Kontaktlinse ist mit Hilfe des Gewindes zwischen
Haltevorrichtung 413 und Gewindehülse 419 die Aufnahme 401 durch Wiedereinschrauben
der Haltevorrichtung 413 dicht verschließbar.
[0048] Bei der Herstellung ist es vorteilhaft, wenn die Haltevorrichtung und die Gewindehülse
vorgefertigt und verschraubt sowie der Linsenhalter mit einer Kontaktlinse versehen
ist, ehe dieser Einsatz nach der Ausbildung des Flaschenkörpers und dem Einfüllen
der Schutzflüssigkeit in den noch nicht vollständig ausgebildeten Hals eingesetzt
wird. Im nächsten Arbeitsschritt kann dann die wellenartige Struktur des Halses durch
Andrücken an die Gewindehülse ausgeformt werden.
[0049] Die im dritten, vierten und fünften Ausführungsbeispiel beschriebenen Linsenhalter
für Hartlinsen und zusammengelegte oder aufgerollte Weichlinsen können mit jedem in
diesen Ausführungsbeispielen beschriebenen Halterköpfen kombiniert werden, so daß
sich weitere Ausführungsbeispiele ergeben. Des weiteren können die Flaschen- und Verschlußformen
der unterschiedlichen Ausführungsbeispiele mit den verschiedenen Haltevorrichtungen
kombiniert werden.
[0050] Um über größere Verpackungseinheiten zu verfügen, ist es von Vorteil, wenn das Verpackungsmittel
mehrere Aufnahmen aufweist. Bei einem solchen Verpackungsmittel sind die Aufnahmen
vorteilhafterweise parallel und mit geringem Abstand nebeneinander zu einem sogenannten
Block angeordnet. Zur Stabilisierung eines solchen Blockes bei dessen Handhabung,
beispielsweise zur Verpackung mit gleichartigen Verpackungsmitteln zu noch größeren
Einheiten, können aus den Abfallrandzonen Hohlkörper geformt sein. Zwischen den einzelnen
Aufnahmen und zur Abfallrandzone hin sind vorteilhafterweise Sollbruchstellen ausgebildet.
Ab der Entnahme der ersten Kontaktlinse aus einer Aufnahme kann dann durch Abbrechen
der leeren Aufnahmen das Verpackungsmittel auf eine Größe gebracht werden, die der
Zahl der noch enthaltenen Kontaktlinsen entspricht. Das Verpackungsmittel nimmt dann
jeweils die handlichste Form ein.
[0051] Für das Verfahren zur Herstellung des Verpackungsmittels weist das Werkzeug vorzugsweise
vier Teile auf. Ein extrudierter Schlauch aus Plastikmaterial wird zwischen zwei unteren
Hälften des Werkzeuges eingeführt. Durch Überdruck im Inneren des Schlauches und/oder
Unterdruck auf der Außenseite wird für jede Aufnahme ein Flaschenkörper mit Boden
und ein angeformter Hals gebildet. Bei Verpackungsmitteln mit Hohlkörpern in der Abfallrandzone
werden diese Hohlkörper vorteilhafterweise gleichzeitig mit dem Flaschenkörper geformt.
Im nächsten Verfahrensabschnitt, solange sich der Flaschenkörper noch in der Blasform
bezeichneten Werkzeug befindet, werden die Schutzflüssigkeit und die Kontaktlinse
oder Medizinprodukte in die Aufnahmen eingebracht. Bei Ausführungsformen mit Haltevorrichtungen
werden letztere vorgefertigt, vorzugsweise vollständig aus Plastikmaterial, mit einer
Kontaktlinse oder ähnlichem bestückt, und nach dem Einfüllen der Schutzflüssigkeit
in jeweils eine Aufnahme eingesetzt. Im letzten Verfahrensabschnitt werden die beiden
oberen Hälften des Werkzeuges an das Verpackungsmittel herangeführt und dabei der
Verschluß oder die Verschlüsse an den Hals bzw. die Hälse angeformt. Damit ist die
Aufnahme oder sind die Aufnahmen dicht verschlossen und das Werkzeug kann das Verpackungsmittel
freigeben.
1. Verfahren zur Herstellung eines Verpackungsmittels für Medizinprodukte wie Kontaktlinsen,
insbesondere Einwegkontaktlinsen mit wenigstens einer einen ablösbaren Verschluß aufweisenden
Aufnahme für mindestens ein Medizinprodukt für eine das Medizinprodukt benetzende
Schutzflüssigkeit, wobei jede Aufnahme als Plastikflasche ausgebildet ist mit den
folgenden Herstellschritten:
a) aus einem extrudierten Schlauch oder zwei Bereichen desselben wird in einer Blasform
für jede Aufnahme (1, 101) ein Flaschenkörper (1', 101') mit angeformtem Hals (3',
103) gebildet,
b) während sich der Flaschenkörper (1', 101') noch in der Blasform befindet, werden
in ihn die Schutzflüssigkeit und das Medizinprodukt eingebracht,
c) danach wird der Verschluß (7, 107) an den Hals angeformt und damit die Aufnahme
(1, 101) dicht verschlossen.
2. Verpackungsmittel hergestellt nach dem Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Innenquerschnitt des Halses (3, 103) den Querschnitt des Medizinproduktes
in allen Richtungen übersteigt und daß über einer Ablösestelle (5, 105) der Verschluß
(7, 107) mit dem Hals (3, 103) verbunden ist.
3. Verpackungsmittel nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch die Ausbildung der Ablösesstelle
(5, 105) als eine eine Sollbruchstelle bildende Ringzone der Aufnahme (1, 101) mit
verminderter Wandstärke.
4. Verpackungsmittel nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch eine die Ablösestelle
(5, 105) aufweisende Einschnürung jeder Aufnahme (1, 101).
5. Verpackungsmittel nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede
Aufnahme (1, 101) als Ampulle ausgebildet ist.
6. Verpackungsmittel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder
Verschluß (7) auf der der Ablösestelle (5) abgewandten Seite einen so geformten Stopfen
(11) aufweist, daß dieser nach Ablösen des Verschlusses (7) abdichtend in den Hals
(3) einführbar ist.
7. Verpackungsmittel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Verschluß (7)
im Anschluß an die Ablösestelle (5) eine weitgehend zylindrische Außenmantelfläche
mit zwei einander gegenüberliegenden Griffmulden (9) aufweist.
8. Verpackungsmittel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder
Verschluß (107) ein im wesentlichen in einer Radialebene liegendes Griffteil (109)
auf der der Ablösestelle (105) abgewandten Seite aufweist.
9. Verpackungsmittel nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede
Aufnahme (201, 301, 401) eine als Einsatz ausgebildete und aus der Aufnahme (201,
301, 401) entnehmbare Haltevorrichtung (213, 313, 413) für wenigstens ein Medizinprodukt
wie eine Kontaktlinse aufweist.
10. Verpackungsmittel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung
(213, 313, 413) getrennt von dem Verschluß (207, 307, 407) ausgebildet ist.
11. Verpackungsmittel nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung
(413) ein in einen Teil (419) der ihr zugeordneten Aufnahme (401) eingreifendes Gewinde
(417') aufweist.
12. Verpackungsmittel nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die
Haltevorrichtung (213, 313, 413) gemeinsam mit dem Verschluß (207, 307, 407) der Aufnahme
(201, 301, 401) entnehmbar ist.
13. Verpackungsmittel nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die
Haltevorrichtung (213, 313, 413) als Klemmvorrichtung für eine aufgerollte oder zusammengelegte
Weichlinse ausgebildet ist.
14. Verpackungsmittel nach einem der Ansprüche 2 bis 13, gekennzeichnet durch eine mehrere
Aufnahmen (1, 101) aufweisende einstückig ausgebildete Formen mit Sollbruchstellen
zwischen den einzelnen Aufnahmen (1, 101)
1. Method for producing a packaging means for medical products such as contact lenses,
in particular disposable contact lenses with at least one holder comprising a removable
closure member for at least one medical product, for a protective fluid wetting the
medical product, each holder being constructed as a plastic bottle, with the following
production steps:
a) a bottle body (1', 101') with an integrally formed neck (3', 103) is formed from
an extruded tube or two regions thereof in a blow mould for each holder (1, 101),
b) whilst the bottle body (1', 101') is still located in the blow mould, the protective
fluid and the medical product are introduced into the latter,
c) then the closure member (7, 107) is integrally formed on the neck and thus the
holder (1; 101) is hermetically sealed.
2. Packaging means produced according to the method according to Claim 1, characterised
in that the inner cross-section of the neck (3, 103) exceeds the cross-section of
the medical product in all directions and that the closure member (7, 107) is connected
to the neck (3, 103) by way of a separation point (5, 105).
3. Packaging means according to Claim 2, characterised by the construction of the separation
point (5, 105) as an annular region of the holder (1, 101) of reduced wall thickness
and forming a predetermined breaking point.
4. Packaging means according to Claim 2 or 3, characterised by a constriction of each
holder (1, 101) comprising the separation point (5, 105).
5. Packaging means according to one of Claims 2 to 4, characterised in that each holder
(1, 101) is constructed as an ampoule.
6. Packaging means according to one of Claims 2 to 5, characterised in that on the side
remote from the separation point (5), each closure member (7) comprises a stopper
(11) formed so that the latter can be introduced in a sealing manner into the neck
(3) after the separation of the closure member (7).
7. Packaging means according to Claim 6, characterised in that adjoining the separation
point (5), each closure member (7) comprises a largely cylindrical outer surface with
two gripping depressions (9) lying opposite each other.
8. Packaging means according to one of Claims 2 to 5, characterised in that each closure
member (7) comprises a handle part (109) lying substantially in a radial plane, on
the side remote from the separation point (105).
9. Packaging means according to one of Claims 2 to 8, characterised in that each holder
(201, 301, 401) comprises a holding device (213, 313, 413) for at least one medical
product such as a contact lens, which device is constructed as an insert and can be
removed from the holder (201, 301, 401).
10. Packaging means according to Claim 9, characterised in that the holding device (213,
313, 413) is constructed separate from the closure member (207, 307, 407).
11. Packaging means according to Claim 9 or 10, characterised in that the holding device
(413) comprises a screw thread (417') engaging in a part (419) of the holder (401)
associated therewith.
12. Packaging means according to one of Claims 9 to 11, characterised in that the holding
device (213, 313, 413) can be removed together with the closure member (207, 307,
407) from the holder (201, 301, 401).
13. Packaging means according to one of Claims 9 to 12, characterised in that the holding
device (213, 313, 413) is constructed as a clamping device for a rolled-up or folded-up
soft lens.
14. Packaging means according to one of Claims 2 to 13, characterised by shaping comprising
several holders (1, 101), and constructed in one piece, with predetermined breaking
points between the individual holders (1, 101).
1. Méthode de production d'un emballage pour produits médicaux, en particulier pour des
lentilles de contact jetables, comportant au moins un récipient présentant un système
de fermeture amovible pour au moins un produit médical et pour une solution protectrice
imprégnant le produit médical, chaque récipient étant réalisé comme flacon en plastique,
caractérisée par les étapes de production suivantes :
a) à partir d'un flexible extrudé ou de deux parties de ce même flexible, on forme
dans un moule de soufflage pour chaque récipient (1, 101), un corps de flacon (1',
101') avec un goulot (3', 103) moulé
b) pendant que le corps du flacon (1', 101) se trouve encore dans le moule de soufflage,
la solution protectrice et le produit médical y sont introduits,
c) ensuite, le système de fermeture (7, 107) est moulé sur le goulot et ainsi, le
récipient (1, 101) est fermé hermétiquement.
2. Emballage fabriqué conformément à la méthode selon la revendication 1, caractérisé
en ce que la section transversale intérieure du goulot (3, 103) dépasse la section
transversale du produit médical dans tous les sens et en ce que le système de fermeture
(7, 107) est relié au goulot (3, 103) par l'intermédiaire d'une section de séparation
(5, 105).
3. Emballage selon la revendication 2, caractérisé par la réalisation de la section de
séparation (5, 105) comme une zone annulaire du récipient (1, 101), ladite zone annulaire
formant une section destinée à la rupture et présentant une épaisseur de paroi réduite.
4. Emballage selon la revendication 2 ou la revendication 3, caractérisé par un rétrécissement
de chaque récipient (1, 101) présentant la section de séparation (5, 105).
5. Emballage selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que chaque
récipient (1, 101) est conçu comme ampoule.
6. Emballage selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que chaque
système de fermeture (7) présente du côté opposé à la section de séparation (5), un
bouchon (11) moulé de telle sorte que ce dernier peut être introduit hermétiquement
dans le goulot (3) après enlèvement du système de fermeture (7).
7. Emballage selon la revendication 6, caractérisé en ce que chaque système de fermeture
(7) présente à la suite de la section de séparation (5), une enveloppe extérieure
largement cylindrique avec deux poignées encastrées (9) et opposées l'une à l'autre.
8. Emballage selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que chaque
système de fermeture (107) présente du côté opposé à la section de séparation (105),
un élément de poignée (109) situé sensiblement dans un plan radial.
9. Emballage selon l'une quelconque des revendications 2 à 8, caractérisé en ce que chaque
récipient (201, 301, 401) présente un dispositif de maintien (213, 313, 413) conçu
comme insert et pouvant être prélevé dans le récipient (201, 301, 401) pour au moins
un produit médical tel qu'une lentille de contact.
10. Emballage selon la revendication 9, caractérisé en ce que le dispositif de maintien
(213, 313, 413) est réalisé séparément du système de fermeture (207, 307, 407).
11. Emballage selon la revendication 9 ou la revendication 10, caractérisé en ce que le
dispositif de maintien (413) présente un filet (417') mordant dans une partie (419)
du récipient (401) qui lui est affecté.
12. Emballage selon l'une quelconque des revendications 9 à 11, caractérisé en ce que
le dispositif de maintien (213, 313, 413) peut être prélevé dans le récipient (201,
301, 401) en même temps que le système de fermeture (207, 307, 407).
13. Emballage selon l'une quelconque des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que
le dispositif de maintien (213, 313, 413) est réalisé en tant que dispositif de serrage
pour une lentille souple enroulée ou repliée.
14. Emballage selon l'une quelconque des revendications 2 à 13, caractérisé par un moulage
présentant plusieurs récipients (1, 101) et réalisé d'un seul bloc avec des sections
destinées à la rupture entre les récipients individuels (1, 101).