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EP 0 548 786 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.08.1998 Patentblatt 1998/32 |
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Anmeldetag: 17.12.1992 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47G 25/06 |
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Kleiderständer
Clothes stand
Portemanteaux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR GB LI NL |
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Priorität: |
24.12.1991 DE 9116070 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.06.1993 Patentblatt 1993/26 |
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Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft |
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D-56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Ohm, Heinz Josef
D-65550 Limburg (DE)
- Tiwi, Peter
D-56379 Winden (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 436 342 FR-A- 1 510 828 GB-A- 204 012
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FR-A- 750 581 FR-A- 1 582 968 US-A- 3 580 396
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kleider- beziehungsweise Wäscheständer gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein derartiger Kleider- beziehungsweise Wäscheständer wurde durch die FR-A-1 582
968 bekannt. Um den Kleiderständer gemäß dem Deutschen Gebrauchsmuster 84 36 342 zum
Transport auf ein günstiges Maß zu bringen, ist er demontabel ausgeführt. Im vorliegenden
Fall ist die Tragstange aus einer Mehrzahl Tragstangen-Abschnitten zusammengeschraubt.
Zur Halterung der Schwenkarme sind Dorne dazwischen gesetzt, die ebenfalls verschraubt
werden. Die Vielzahl axial aufeinanderfolgender Schraubverbindungen hat den Nachteil,
daß sich Toleranzen addieren, so daß die Tragstange nicht mehr gerade ist. Die Montage
wird für den Laien schwierig; der sichere Stand ist zudem von der Kraft des Montierenden
abhängig.
[0003] Weiter ist durch die OS-PS 33 10 180 ein demontierbarer Kleiderständer bekannt, dessen
Einzelteile durch Steckverbindungen miteinander kombiniert werden. Das Standror ist
wiederum aus axial aneinandergesetzten Segmenten gebildet, mit der Folge der sich
addierenden Toleranzen. Auch dieser Kleiderständer besteht aus einer Vielzahl von
Einzelteilen, mit der Folge, daß die Montage recht schwierig ist.
[0004] Schließlich zeigt die FR-A-1.582.968 einen Kleiderständer mit einer Tragstange in
Form eines einfachen Rohres, in das beidseitig abgewinkelte Stäbe eingeschoben sind.
Diese dienen auf der einen Seite als Standsockel und auf der anderen Seite als Schwenkarme
zur Aufnahme von Kleidungsstücken. Die schwenkbare Variante gemäß Figur 1 erlaubt
nur die Aufnahme gleichmäßig abgewinkelter Stäbe, die in ihrem Knickbereich auf der
Tragstange aufliegen. Bei der Variante gemäß Figur 8 ist es erforderlich, einen Stab
konisch auszuführen, um die restlichen zu verkeilen.
[0005] Damit ist eine Schwenkbarkeit nicht oder nur bedingt gegeben. Es ist dabei nicht
möglich, nur einzelne Schwenkarme zu verwenden. Es muß immer die entsprechend dem
Durchmesser des Rohres raumfüllende Anzahl von Stäben eingesetzt werden.
[0006] Für eine Höhenstaffelung sind Stäbe unterschiedlicher Länge erforderlich. Eine Unterteilung
in einen vertikalen und einen horizontalen Aufhängebereich ist nicht vorhanden und
auch nicht möglich.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, einen demontierbaren Kleider- beziehungsweise Wäscheständer
zu schaffen, dessen Montage ohne Kraftaufwand sehr einfach ist, der dennoch ein spielfreies
Zusammenfügen der Einzelteile ermöglicht und eine individuelle Anordnung der Aufhängeelemente
zuläßt.
[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst. Somit besteht der Kleiderbeziehungsweise Wäscheständer im wesentlichen aus
nur zwei Elementen, nämlich der Tragstange mit Standsockel sowie den in der Tragstange
in vertikal verlaufenden Bohrungen eingesteckte Schwenkarme. Die Montage ist somit
denkbar einfach. Eine Addition von Ungenauigkeiten kann nicht erfolgen.
[0009] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. So ist
durch die verschiebbaren Gleithaken mit Klemmeinrichtung und die unterschiedlichen
Längen der einzelnen Abschnitte der Schwenkarme eine ganz individuelle, den entsprechenden
Bedürfnissen gerecht werdende Anordung der Aufhängeelemente möglich.
[0010] Durch die Verwendung der Klemmpilze, sowohl am Ende der Schwenkarme, als auch bei
den Gleithaken, wird ein äußerst harmonischer Gesamteindruck des Kleiderständers erreicht.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher
erläutert.
[0012] Es zeigen:
- Figur 1
- eine Ansicht eines Kleider- beziehungsweise Wäscheständers teilweise geschnitten,
- Figur 2
- eine Ansicht in Richtung II nach Figur 1,
- Figur 3
- einen Schnitt gemäß der Linie III - III nach Figur 1 und
- Figur 4
- eine Ausschnittvergrößerung gemäß IV in Figur 1.
[0013] Auf einem Standsockel 1, bestehend aus einer oberen Sockelplatte 2 und einer unteren
Sockelplatte 3, ist eine Tragstange 4 befestigt. Zur Befestigung sowohl der oberen
mit der unteren Sockelplatte 2, 3 als auch der Tragstange 4 dienen Einschraubmuttern
5 mit Stockschrauben 6.
[0014] Am oberen Ende 10 der Tragstange 4 sind senkrechte Bohrungen 7 vorgesehen, in die
Schwenkarme 8 und zumindest ein langer Schwenkarm 9 drehbar aber formschlüssig eingeschoben
sind.
[0015] Der Schwenkarm 8 besteht aus einem vertikalen Bereich 11 und einem horizontalen Aufhängebereich
12, während der lange Schwenkarm 9 aus dem vertikalen Bereich 11 in einen schräg verlaufenden
Aufhängebereich 13 übergeht.
[0016] An den Schwenkarmen, im ausgeführten Beispiel gemäß Figur 1, sind Gleithaken 14 vorgesehen.
Der Gleithaken 14 besteht aus einem Grundkörper 15 mit einer Bohrung 16 größer gleich
dem Durchmesser des Schwenkarmes und einer dazu senkrecht stehenden Bohrung 17 mit
einer Einschraubmutter 5.
[0017] Die Einschraubmutter 5 nimmt über einen Gewindebolzen 18 einen Klemmpilz 19, mit
dem er kraftschlüssig verbunden ist, auf. Der Gewindebolzen 18 ist zweckmäßigerweise
aus einem weicheren Kunststoffmaterial, wie zum Beispiel Polyamid gefertigt, um beim
Klemmen des Gleithakens 14 das Rohr des Schwenkarms nicht zu beschädigen.
[0018] Die Enden der Aufhängebereiche 12 und 13 sind ebenfalls über Klemmpilze 19, wobei
in diesem Fall der Gewindebolzen 18 weggelassen ist, verschlossen.
1. Kleider- beziehungsweise Wäscheständer umfassend eine mit einem Standsockel (1) versehene,
vertikale Tragstange (4) und einer Mehrzahl in dieser in der axialen Richtung eingesetzter
Schwenkarme (8, 9), die aus einem vertikalen Bereich (11) und einem abgewinkelten
Aufhängebereich (12, 13) bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstange (4)
mit einer Mehrzahl vertikaler Bohrungen (7) zur drehbaren Einzelaufnahme der mit Gleithaken
versehenen vertikalen Bereiche der Schwenkarme (8, 9), versehen ist.
2. Kleider - beziehungsweise Wäscheständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die vertikalen Aufhängebereiche (11) und/oder abgewinkelte Aufhängebereiche (12,13)
unterschiedliche Länge aufweisen.
3. Kleider- beziehungsweise Wäscheständer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß an den Schwenkarmen (8, 9) diese mittels einer Bohrung (16) umschließende Gleithaken
(14) vorgesehen sind.
4. Kleider- beziehungsweise Wäscheständer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Gleithaken (14) mit einer Klemmeinrichtung versehen sind.
5. Kleider- beziehungsweise Wäscheständer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmeinrichtung als der Aufhängung der Kleidungs- und Wäschestücke dienender
Klemmpilz (19) ausgebildet ist.
6. Kleider- beziehungsweise Wäscheständer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
der Klemmpilz (19) mit einem Gewindebolzen (18) und der Gleithaken (14) mit einer
senkrecht zur Bohrung (16) angeordneten Einschraubmutter (5), durch die der Gewindebolzen
(18) auf den Schwenkarm (8, 9) wirkt, ausgestattet ist.
7. Kleider- beziehungsweise Wäscheständer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkarme (8, 9) aus Rundrohr und der Standsockel (1) mit Tragstange (4)
aus Holz gefertigt sind.
8. Kleider- beziehungsweise Wäscheständer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schwenkarme (8, 9) mit Klemmpilze (19) verschlossen sind.
1. Coat-stand or clotheshorse, comprising a vertical supporting rod (4) which is provided
with a flat-bottomed base (1), and a plurality of swivel arms (8, 9) which are inserted
in the axial direction into the supporting rod and consist of a vertical region (11)
and an angled hang-on region (12, 13), characterized in that the supporting rod (4)
is provided with a plurality of vertical holes (7) for holding, rotatably and separately,
the vertical regions, which are provided with sliding hooks, of the swivel arms (8,
9).
2. Coat-stand or clotheshorse according to Claim 1, characterized in that the vertical
hang-on regions (11) and/or angled hang-on regions (12, 13) are of differing length.
3. Coat-stand or clotheshorse according to Claim 1 or 2, characterized in that on the
swivel arms (8, 9) are provided sliding hooks (14) which surround said swivel arms
by means of a hole (16).
4. Coat-stand or clotheshorse according to Claim 3, characterized in that the sliding
hooks (14) are provided with a clamping device.
5. Coat-stand or clotheshorse according to Claim 4, characterized in that the clamping
device is designed as a mushroom-shaped attachment (19) used for hanging-on the items
of clothing and laundry.
6. Coat-stand or clotheshorse according to Claim 5, characterized in that the mushroom-shaped
attachment (19) is equipped with a threaded bolt (18), and the sliding hook (14) is
equipped with a screwed-in nut (5) which is arranged perpendicularly with respect
to the hole (16) and through which the threaded bolt (18) acts on the swivel arm (8,
9).
7. Coat-stand or clotheshorse according to one of Claims 1 to 6, characterized in that
the swivel arms (8, 9) are produced from a circular tube, and the flat-bottomed base
(1) together the supporting rod (4) are made of wood.
8. Coat-stand or clotheshorse according to Claim 7, characterized in that the swivel
arms (8, 9) are closed by mushroom-shaped attachments (19).
1. Portemanteau ou porte-linge comprenant une tige verticale de support (4) munie d'un
socle (1), et une pluralité de bras pivotants (8, 9) qui sont insérés axialement dans
ladite tige et se composent d'une région verticale (11) et d'une région coudée de
suspension (12, 13), caractérisé par le fait que la tige de support (4) est pourvue
d'une pluralité de perçages verticaux (7) de manière à recevoir individuellement,
avec faculté de rotation, les régions verticales des bras pivotants (8, 9) qui sont
dotées de crochets coulissants.
2. Portemanteau ou porte-linge selon la revendication 1, caractérisé par le fait que
les régions verticales de suspension (11), et/ou des régions coudées de suspension
(12, 13), présentent une longueur différente.
3. Portemanteau ou porte-linge selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait
que des crochets coulissants (14), prévus sur les bras pivotants (8, 9), ceinturent
ces derniers au moyen d'un perçage (16).
4. Portemanteau ou porte-linge selon la revendication 3, caractérisé par le fait que
les crochets coulissants (14) sont munis d'un dispositif de coincement.
5. Portemanteau ou porte-linge selon la revendication 4, caractérisé par le fait que
le dispositif de coincement est réalisé en tant que coiffe fongiforme de coincement
(19),servant à la suspension des effets vestimentaires et des effets de lingerie.
6. Portemanteau ou porte-linge selon la revendication 5, caractérisé par le fait que
la coiffe fongiforme de coincement (19) est équipée d'un axe fileté (18), et le crochet
coulissant (14) est équipé d'un écrou prisonnier (5) qui est agencé perpendiculairement
au perçage (16), et par l'intermédiaire duquel l'axe fileté (18) agit sur le bras
pivotant (8, 9).
7. Portemanteau ou porte-linge selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par
le fait que les bras pivotants (8, 9) sont fabriqués en tubulure ronde et le socle
(1), associé à la tige de support (4), est fabriqué en bois.
8. Portemanteau ou porte-linge selon la revendication 7, caractérisé par le fait que
les bras pivotants (8, 9) sont obturés par des coiffes fongiformes de coincement (19).

