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EP 0 699 405 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.10.1998 Patentblatt 1998/42 |
(22) |
Anmeldetag: 24.08.1995 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47B 88/04 |
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Ausziehführungsgarnitur für Schubladen
Set of pull-out guides for drawers
Ensemble de glissières pour tiroirs
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
30.08.1994 AT 270/94 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.03.1996 Patentblatt 1996/10 |
(73) |
Patentinhaber: Julius Blum Gesellschaft m.b.H. |
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6973 Höchst (AT) |
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Erfinder: |
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- Röck, Erich
A-6973 Höchst (AT)
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(74) |
Vertreter: Hofinger, Engelbert, DDr. et al |
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Patentanwälte Torggler & Hofinger
Wilhelm-Greil-Strasse 16 6020 Innsbruck 6020 Innsbruck (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 613 775
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DE-A- 3 332 517
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausziehführungsgarnitur für Schubladen mit einer
korpusseitigen Tragschiene, einer ladenseitigen Ausziehschiene und einer zwischen
diesen beiden Schienen angeordneten Mittelschiene an jeder Seite der Schublade, wobei
zwischen den Schienen Laufrollen angeordnet sind, die in separaten Laufwagen gelagert
sind und die die Last der Schublade zwischen den Schienen übertragen und an der Mittelschiene
bezogen auf ihre Länge in deren Mitte eine Steuerrolle lagert, deren Durchmesser größer
ist als der Durchmesser der Laufrollen in den Laufwagen und die an Laufstegen der
Tragschiene und der Ausziehschiene abläuft, wobei am Laufsteg der Tragschiene eine
Einlaufschräge für diese Steuerrolle ausgebildet ist.
[0002] Mit einer derartigen Ausziehführungsgarnitur kann die Schublade vollständig aus dem
Möbelkorpus herausgezogen werden, während sie über die Schienen noch im Möbelkorpus
gehalten ist. Die Anordnung der Laufrollen in separaten Laufkäfigen macht die Ausziehführungsgarnitur
sehr leichtgängig und bewirkt auch einen ruhigen Lauf.
[0003] Es sind Schubladen mit einem sogenannten Einlauf bekannt, d. h. eine nicht vollständig
in den Möbelkorpus eingeschobene Schublade wird im hinteren Bereich ihres Einlaufweges
selbsttätig in den Möbelkorpus gezogen. Das selbsttätige in den Korpus Laufen der
Schublade wird durch eine Abschrägung im Laufsteg der Tragschiene oder der Ausziehschiene
erreicht. Bei diesen Ausziehführungsgarnituren sind die Laufrollen mittels Achsen
an den Tragschienen und den Ausziehschienen gelagert.
[0004] Die DE-A-26 13 775 beschreibt eine Ausziehführungsgarnitur der eingangs erwähnten
Art. Die Steuerrolle bewirkt eine gewisse Festhaltewirkung bei voll eingeschobener
Schublade. Um die Mittelschiene relativ zur Tragschiene zu bewegen, muß die Steuerrolle
über die Einlaufschräge gezogen werden.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine vereinfachte Lagerung für die Steuerrolle zu schaffen.
[0006] Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Steuerrolle an der Mittelschiene
achslos gelagert ist, wobei aus der Mittelschiene beiderseits der Steuerrolle Mitnehmerlappen
ausgestanzt sind.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß die Mitnehmerlappen in der oberen
Hälfte der Steuerrolle angeordnet und schräg gestellt sind, sodaß sie nach oben konvergieren,
wodurch eine besonders gute Lagerung der Steuerrolle erreicht wird.
[0008] Um die Ausziehführung möglichst kompakt zu gestalten, ist vorteilhaft vorgesehen,
daß die Mittelschiene Z-Profil aufweist und im Querschnitt durch die Schienen jeweils
zur Hälfte im Profil der Tragschiene und der Ausziehschiene aufgenommen ist.
[0009] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden
Zeichnungen eingehend beschrieben.
Die Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Ausziehführungsgarnitur
in der geschlossenen Stellung,
die Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Ausziehführungsgarnitur
in der voll ausgezogenen Stellung,
die Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch eine Schubladenzarge und eine erfindungsgemäße
Ausziehführungsgarnitur, und
die Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt durch die Schienen der Ausziehführungsgarnitur
im Bereich der Steuerrolle.
[0010] Die nachfolgende Beschreibung bezieht sich jeweils nur auf eine Seite der Schublade.
Die andere Seite der Ausziehführungsgarnitur ist analog ausgebildet.
[0011] In die doppelwandige Schubladenzarge 1 ist mindestens ein Adapter 7 eingesetzt, der
einen Tragsteg 3 aufweist, auf dem der Schubladenboden 4 aufliegt. Am Adapter 7 ist
die Tragschiene 2 befestigt. Die Tragschiene 2 weist einen oberen Horizontalsteg 5
und einen unteren Horizontalsteg 6 auf, dessen Breite etwas geringer ist als die Hälfte
der Breite des Horizontalsteges 5.
[0012] Die korpusseitige Tragschiene 8 ist spiegelbildlich zur Ausziehschiene 2 mit einem
unteren breiten Laufsteg 9 und einem oberen schmalen Laufsteg 10 ausgebildet.
[0013] Die Mittelschiene 11 weist Z-Profil auf und ist jeweils zur Hälfte im Profil der
Ausziehschiene 2 und der Tragschiene 8 aufgenommen.
[0014] In der Ausziehschiene 2 und der Tragschiene 8 sind Laufwägen 12 angeordnet, in denen
Laufrollen 13 und seitliche Ausgleichsrollen 14 gelagert sind.
[0015] Es ist jeweils ein Laufwagen 12 zwischen der Ausziehschiene 2 und der Mittelschiene
11 und Einlaufwagen 12 zwischen der Mittelschiene 11 und der Tragschiene 8 angeordnet.
[0016] In der Mitte der Mittelschiene 11 befindet sich die Steuerrolle 15. Sie wird von
zwei Mitnehmerlappen 16 gehalten. Die Mitnehmerlappen 16 sind, wie aus der Fig. 4
ersichtlich, schräg gestellt und konvergieren nach oben. Sie befinden sich oberhalb
der Mitte der Steuerrolle 15. Durch die Mitnehmerlappen 16 ist die Steuerrolle 15
achslos an der Mittelschiene 11 gelagert.
[0017] In der Mitte der Tragschiene 8 und in der Mitte des unteren Laufsteges 9 der Tragschiene
8 befindet sich die Abschrägung 17, die den Einlauf bildet. Die Abschrägung 17 wird
durch einfache Verformung des Laufsteges 9 erzielt.
[0018] Kommt die Steuerrolle 15 in den Bereich der Abschrägung 17, werden die Mittelschiene
11 und die Ausziehschiene 2 durch das Gewicht der Schublade in den Möbelkorpus hineingedrückt.
[0019] Die Einlaufschräge 17 befindet sich in einem Abstand vom hinteren Ende der Tragschiene
8, der mindestens einem Viertel der Länge der Tragschiene 8 entspricht.
1. Ausziehführungsgarnitur für Schubladen mit einer korpusseitigen Tragschiene (8), einer
ladenseitigen Ausziehschiene (2) und einer zwischen diesen beiden Schienen angeordneten
Mittelschiene (11) an jeder Seite der Schublade, wobei zwischen den Schienen (2, 8,11)
Laufrollen (13) angeordnet sind, die in separaten Laufwagen (12) gelagert sind und
die die Last der Schublade zwischen den Schienen (2, 8, 11) übertragen und an der
Mittelschiene (11) bezogen auf ihre Länge in deren Mitte eine Steuerrolle (15) lagert,
deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Laufrollen (13) in den Laufwagen
(12) und die an Laufstegen (6, 9) der Tragschiene (8) und der Ausziehschiene (2) abläuft,
wobei am Laufsteg (9) der Tragschiene (8) eine Einlaufschräge (17) für diese Steuerrolle
(15) ausgebildet ist. dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerrolle (15) an der Mittelschiene
(11) achslos gelagert ist, wobei aus der Mittelschiene (11) beiderseits der Steuerrolle
(15) Mitnehmerlappen (16) ausgestanzt sind.
2. Ausziehführungsgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerlappen
(16) in der oberen Hälfte der Steuerrolle (15) angeordnet und schräg gestellt sind,
sodaß sie nach oben konvergieren.
3. Ausziehführungsgarnitur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelschiene
(11) Z-Profil aufweist und im Querschnitt durch die Schienen (8, 11) jeweils zur Hälfte
im Profil der Tragschiene (8) und der Ausziehschiene (2) aufgenommen ist.
4. Ausziehführungsgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Einlaufschräge
(17) in einem Abstand vom hinteren Ende der Tragschiene (8) befindet, der mindestens
einem Viertel der Länge der Tragschiene (8) entspricht.
1. Set of pull-out guides for drawers having, on each side of the drawer, a carcass-side
support rail (8), a drawer-side pull-out rail (2) and a central rail (11) arranged
between these two rails, there being arranged between the rails (2,8,11) running rollers
(13) which are mounted in separate running carriages (12) and which transmit the load
of the drawer between the rails (2,8,11), and there being mounted on the central rail
(11) in the centre thereof with regard to its length a controlling roller (15) whose
diameter is greater than the diameter of the running rollers (13) in the running carriages
(12) and which runs on running webs (6, 9) of the support rail (8) and of the pull-out
rail (2), a run-in slope (17) for this controlling roller (15) being formed on the
running web (9) of the support rail (8), characterized in that the controlling roller
(15) is mounted on the central rail (11) without a spindle, driving tabs (16) being
punched out of the central rail (11) on both sides of the controlling roller (15).
2. Set of pull-out guides according to Claim 1, characterized in that the driving tabs
(16) are arranged in the upper half of the controlling roller (15) and are inclined
so that they converge upwardly.
3. Set of pull-out guides according to Claim 1 or 2, characterized in that the central
rail (11) has a Z profile and, in cross-section, is received by the rails (8,11 [sic])
half in the profile of the support rail (8) and half in the profile of the pull-out
rail (2).
4. Set of pull-out guides according to Claim 1, characterized in that the run-in slope
(17) is situated at a distance from the rear end of the support rail (8) corresponding
to at least a quarter of the length of the support rail (8).
1. Ensemble à glissières pour tiroirs avec un rail porteur (8) côté corps, un rail extensible
(2) côté tiroir et un rail central (11) disposé entre ces deux rails de chaque côté
du tiroir, des galets de roulement (13) étant disposés entre les rails (2, 8, 11),
lesquels galets sont logés dans des chariots (2) séparés et transmettent la charge
du tiroir entre les rails (2, 8, 11) et un galet de commande (15) étant logé sur le
rail central (11) en son centre par rapport à sa longueur, dont le diamètre est supérieur
au diamètre des galets de roulement (13) dans les chariots (12) et qui passe sur des
barrettes de roulement (6, 9) du rail porteur et du rail extensible (2), un chanfrein
d'entrée (17) pour ce galet de commande (15) étant réalisé sur la barrette de roulement
(9) du rail porteur (8), caractérisé en ce que le galet de commande (15) est logé
sans axe sur le rail central (11), des pattes d'entraînement (16) étant découpées
dans le rail support (11) des deux côtés du galet de commande (15).
2. Ensemble à glissières pour tiroirs selon la revendication 1, caractérisé en ce que
les pattes d'entraînement (16) sont disposées dans la moitié supérieure du galet de
commande (15) et sont inclinées, de sorte qu'elles convergent vers le haut.
3. Ensemble à glissières pour tiroirs selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce
que le rail central (11) présente un profil en Z et est réceptionné en section par
les rails (8, 11) respectivement pour moitié dans le profil du rail support (8) et
pour moitié dans le rail extensible (2).
4. Ensemble à glissières pour tiroirs selon la revendication 1, caractérise en ce que
le chanfrein d'entrée (17) se trouve à une distance de l'extrémité arrière du rail
support (8) qui correspond à au moins un quart de la longueur du rail support (8).

