(19)
(11) EP 0 881 161 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.12.1998  Patentblatt  1998/49

(21) Anmeldenummer: 98108994.9

(22) Anmeldetag:  18.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 77/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 27.05.1997 DE 19722194

(71) Anmelder: PROTECHNA S.A.
1701 Fribourg (CH)

(72) Erfinder:
  • Schütz, Udo
    56242 Selters/Westerwald (DE)

(74) Vertreter: Pürckhauer, Rolf, Dipl.-Ing. 
Am Rosenwald 25
57234 Wilnsdorf
57234 Wilnsdorf (DE)

   


(54) Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten


(57) Zur Befestigung des oberen Bodens (4) des Innenbehälters (2) am Schutzdeckel (11) eines Transportbehälters, der einen Außenmantel aus senkrechten und waagerechten Gitterstäben aus Metall oder aus Blech aufweist, werden durch die über den Deckel (11) nach oben vorstehenden Befestigungsösen (26) des Innenbehälters (2) Splinte (31) aus Kunststoff oder Metall durchgesteckt.
Durch die Befestigung des oberen Bodens (4) des Kunststoff-Innenbehälters (2) an dem Schutzdeckel (11) des Transportbehälters ist ein Absenken des oberen Bodens (4) mit dem Einfüllstutzen unter äußerer oder innerer Krafteinwirkung, beispielsweise durch einen sich im Innenbehälter beim Abkühlen einer heißen Flüssigkeit aufbauenden Unterdruck ausgeschlossen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten, mit einem palettenartigen Untergestellt, einem Innenbehälter aus Kunststoff mit vier Seitenwänden, einem unteren und einem oberen Boden, einem am oberen Boden angeformten, verschließbaren Einfüllstutzen und einem am unteren Abschnitt einer Seitenwand angeformten Auslaufstutzen mit einer Entnahmearmatur, einem Außenmantel, der aus senkrechten und waagrechten Gitterstäben besteht oder als Blechmantel ausgebildet ist, und einem an dem Außenmantel befestigten, abnehmbaren Schutzdeckel aus Metall oder Kunststoff mit einer mittigen Zugangsöffnung zu dem mit einer Schraubkappe verschließbaren Einfüllstutzen des Innenbehälters (DE 38 19 911 C2).

[0002] Beim Befüllen dieser bekannten Transport- und Lagerbehälter mit heißen Flüssigkeiten und dem anschließenden Abkühlen der Flüssigkeiten besteht die Gefahr, daß sich der obere Boden des Kunststoff-Innenbehälters unter Einwirkung des sich im Innenbehälter aufbauenden Unterdrucks so tief absenkt, daß man den Verschlußdeckel des am oberen Boden des Innenbehälters angeformten Einfüllstutzens mit einem handelsüblichen Schraubenschlüssel nicht mehr öffnen kann. Die Gefahr des Absenkens des oberen Bodens des Innenbehälters ist ferner gegeben, wenn man ein Rührwerk auf den Einfüllstutzen aufsetzt.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Stabilität des oberen Bodens des Kunststoff-Innenbehälters zu erhöhen, um ein Einfallen des oberen Bodens mit dem Einfüllstutzen unter Einwirkung von äußeren oder inneren Kräften zu vermeiden.

[0004] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch einen Transport- und Lagerbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruches 1.

[0005] Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.

[0006] Durch die Befestigung des oberen Bodens des Kunststoff-Innenbehälters an dem Schutzdeckel des Transport- und Lagerbehälters ist ein Absenken des oberen Bodens mit dem Einfüllstutzen unter äußerer und innerer Krafteinwirkung ausgeschlossen. Die Aufhängung des oberen Bodens des Innenbehälters am Schutzdeckel des Transport- und Lagerbehälters ermöglicht eine Reduzierung der Wandstärke des oberen Bodens und damit eine Reduzierung des Transportgewichts des Behälters sowie eine Materialkostenersparnis.

[0007] Die Erfindung ist nachstehend anhand von Zeichnungsfiguren erläutert, die folgendes darstellen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung eines Transport- und Lagerbehälters,
Fig. 2
eine ausschnittsweise, vergrößerte Draufsicht des montierten Schutzdeckels des Behälters mit der Befestigung des oberen Bodens des Kunststoff-Innenbehälters an dem Schutzdeckel und
Fig. 3
einen Teilschnitt durch den Schutzdeckel des Behälters nach Linie III-III der Fig. 2.


[0008] Der als Ein- und Mehrwegbehälter einsetzbare Transport- und Lagerbehälter 1 für Flüssigkeiten nach Fig. 1 weist als Hauptbauteile einen austauschbaren, quaderförmigen Innenbehälter 2 aus Polyethylen mit vier Seitenwänden 2a-2d, einem unteren als Ablaufboden ausgebildeten Boden 3 und einem oberen Boden 4 mit einem durch einen Schraubdeckel 6 verschließbaren Einfüllstutzen 5 sowie einem am unteren Abschnitt der Stirnwand 2a angeformten Auslaufstutzen 7 mit einem Entnahmehahn, einen Außenmantel 8 aus sich kreuzenden senkrechten und waagerechten Gitterstäben 9, 10 aus Metall, einen an dem Außenmantel 8 befestigten, abnehmbaren Schutzdeckel 11 aus Metall für den Innenbehälter 2 mit einer mittigen Zugangsöffnung 12 zu dem Einfüllstutzen 5 des Innenbehälters 2 und ein palettenartiges Untergestellt 13 mit einer Bodenwanne 14 aus Blech zur formschlüssigen Aufnahme des Kunststoff-Innenbehälters 2 auf.

[0009] Die Bodenwanne 14 steht mit einer bestimmten Bodenfreiheit auf Eck- und Mittelfüßen 15,16 und einem Fußrahmen 17 oder Kufen, so daß die Bodenwanne 14 zum Transport des Transport- und Lagerbehälters 1 von vier Seiten von den Greifarmen eines Transportgerätes, z.B. eines Gabelstaplers, unterfahren werden kann. Die Füße 15,16 und der Fußrahmen 17 bzw. die Kufen sind aus Metall oder einem elektrisch leitenden Kunststoff, z.B. Polyethylen mit einem Leitrußanteil, hergestellt. Das palettenartige Untergestellt 13 des Transport- und Lagerbehälters 1 weist euronormgerechte Längen- und Breitenabmessungen auf.

[0010] Zwischen dem Kunststoff-Innenbehälter 2 und dem Außenmantel 8 des Transportbehälters 1 ist ein Stützeinsatz 18 aus Metall mit vier Seitenwänden 18a-18d angeordnet.

[0011] Elektrische Ladungen, die sich gegebenenfalls beim Befüllen des Transport- und Lagerbehälters 1 mit einer Flüssigkeit und der Entnahme von Flüssigkeit aus dem Behälter 1 durch Flüssigkeitsreibung an den Oberflächen des Kunststoff-Innenbehälters 2 bilden, werden über den Stützeinsatz 18, den Außenmantel 8, die Bodenwanne 14, die Eck- und Mittelfüße 15,16 und den Fußrahmen 17 in den Boden abgeleitet.

[0012] Der obere Boden 4 des Innenbehälters 2 weist einen Mittelabschnitt 19 mit dem Einfüllstutzen 5 und zwei erhöhte äußere Abschnitte 20, 21 auf, die bei einer Füllung des Behälters 2 bis zu 95 % mit einer Flüssigkeit Hohlräume 22, 23 bilden, in denen sich bei erhöhten Außentemperaturen aus der Flüssigkeit verdampfendes Gas ansammeln kann.

[0013] An den Absätzen 24, 25 zwischen dem Mittelabschnitt 19 und den beiden äußeren erhöhten Abschnitten 20, 21 des oberen Bodens 4 des Innenbehälters 2 sind zwei Befestigungsösen 26, 27 angeformt.

[0014] Im Bereich der Einsenkung 28 der Zugangsöffnung 12 des Schutzdeckels 11 des Transportbehälters 1 sind entsprechende Schlitze 29, 30 zum Durchstecken der Befestigungsösen 26, 27 beim Befestigen des Schutzdeckels 11 an den oberen Enden der senkrechten Gitterstäbe 9 des Außenmantels 8 angeordnet.

[0015] Zur Befestigung des oberen Boden 4 des Innenbehälters 2 am Schutzdeckel 11 des Transportbehälters 1 werden durch die über den Deckel nach oben vorstehenden Befestigungsösen 26, 27 des Innenbehälters 2 Splinte 31 aus Kunststoff oder Metall durchgesteckt.


Ansprüche

1. Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten, mit einem palettenartigen Untergestellt, einem Innenbehälter aus Kunststoff mit vier Seitenwänden, einem unteren und einem oberen Boden, einem am oberen Boden angeformten, verschließbaren Einfüllstutzen und einem am unteren Abschnitt einer Seitenwand angeformten Auslaufstutzen mit einer Entnahmearmatur, einem Außenmantel, der aus senkrechten und waagrechten Gitterstäben besteht oder als Blechmantel ausgebildet ist, und einem an dem Außenmantel befestigten, abnehmbaren Schutzdeckel aus Metall oder Kunststoff mit einer mittigen Zugangsöffnung zu dem mit einer Schraubkappe verschließbaren Einfüllstutzen des Innenbehälters, gekennzeichnet durch am oberen Boden (4) des Innenbehälters (2) angeformte Befestigungsösen (26, 27), im Schutzdeckel (11) angeordnete Schlitze (29, 30) zum Durchstecken der Befestigungsösen (26, 27) beim Befestigen des Schutzdeckels (11) am Außenmantel (8) des Transportbehälters (1) sowie Sicherungselemente zum Durchstecken durch die über den Schutzdeckel (11) nach oben vorstehenden Befestigungsösen (26, 27) des Innenbehälters (2).
 
2. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch durch die Befestigungsösen (26, 27) des Innenbehälters (2) durchsteckbare Splinte (31) aus Kunststoff oder Metall zur Befestigung des oberen Bodens (4) des Innenbehälters (2) am Schutzdeckel (11).
 
3. Behälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsösen (26, 27) an den Absätzen (24, 25) zwischen dem Mittelabschnitt (19) und den äußeren erhöhten Abschnitten (20, 21) des oberen Bodens (4) des Kunststoff-Innenbehälters (2) angeformt sind.
 
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen zwischen dem Innenbehälter (2) und dem Außenmantel (8) angeordneten Stützeinsatz (18) mit vier Seitenwänden (18a - 18d), der aus einem elektrisch leitfähigen Material, vorzugsweise Metall besteht.
 




Zeichnung










Recherchenbericht