(19)
(11) EP 0 713 968 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.12.1998  Patentblatt  1998/53

(21) Anmeldenummer: 95115187.7

(22) Anmeldetag:  27.09.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F02M 69/46

(54)

Kraftstoff-Einspritzleiste mit Dampfblasen-Sammelraum

Fuel injection rail with collecting space for vapour bubbles

Rail d'injection de combustible avec espace collecteur de bulles de vapeur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 24.11.1994 DE 4441858

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.05.1996  Patentblatt  1996/22

(73) Patentinhaber: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80788 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Bergmann, Albin
    D-84416 Taufkirchen (DE)
  • Mahler, Robert
    D-85375 Neufahrn b. Freising (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 512 235
DE-A- 3 132 432
DE-A- 4 030 490
US-A- 4 966 120
EP-A- 0 593 053
DE-A- 3 326 408
US-A- 4 732 131
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstoff-Einspritzleiste einer Brennkraftmaschine, die mit einem Sammelraum für Kraftstoff-Dampfblasen in Verbindung steht, der über einen Leitungsabschnitt mit einer Kraftstoff-Zulaufleitung verbunden ist.
    Bekannt ist eine derartige Einspritzleiste für ein rücklauffreies Kraftstoff-Versorgungssystem insbesondere einer gemischverdichtenden Brennkraftmaschine aus der EP 0 593 053 Al. Bei dieser bekannten Einspritzleiste sollen die Dampfblasen über den von der Kraftstoff-Zulaufleitung abzweigenden Leitungsabschnitt in den Sammelraum gelangen und später in geringer Dosierung kontinuierlich über die andere Verbindung zwischen dem Sammelraum und der Einspritzleiste den von der Einspritzleiste abzweigenden Einspritzventilen wieder zugeführt werden.

    [0002] Da sich bei dieser bekannten Vorrichtung insbesondere die Abfuhr der im Sammelraum angesammelten Kraftstoff-Dampfblasen als problematisch herausgestellt hat, hat sich die Erfindung die Aufgabe gestellt, diesbezüglich Verbesserungen aufzuzeigen.
    Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß der vom Sammelraum abzweigende Leitungsabschnitt saugstrahlpumpenartig in der Kraftstoff-Zulaufleitung mündet. Vorteilhafte Aus- und Weiterbildungen sind Inhalt der Unteransprüche.

    [0003] Näher erläutert wird die Erfindung anhand zweier lediglich prinzipiell dargestellter bevorzugter Ausführungsbeispiele. Dabei zeigen die Fig. 1, 2 Prinzipschnitte durch erfindungsgemäße Kraftstoff-Einspritzleisten.

    [0004] Eine in ihrer Gesamtheit mit 1 bezeichnete Kraftstoff-Einspritzleiste versorgt wie üblich mehrere Kraftstoff-Einspritzventile 2 einer gemischverdichtenden Brennkraftmaschine. Über eine Kraftstoff-Zulaufleitung 3 wird dieser Einspritzleiste 1 Kraftstoff zugeführt, eine früher noch übliche Rücklaufleitung ist bei der hier beschriebenen Einspritzleiste 1 nicht vorgesehen.

    [0005] Insbesondere in Stillstandsphasen der zugeordneten Brennkraftmaschine können sich innerhalb der Einspritzleiste 1 Kraftstoff-Dampfblasen bilden. Diese Dampfblasen wurden bei früheren Einspritzleisten mit Rücklaufleitungen bei Inbetriebnahme der Brennkraftmaschine über die Rücklaufleitung abgeführt und stellten daher kein Problem dar. Bei den neuerdings in Entwicklung stehenden Kraftstoff-Versorgungssystemen jedoch ist eine einfache Dampfblasen-Abfuhr nicht möglich, so daß diese Dampfblasen die Versorgung der Einspritzventile 2 bzw. der Brennkraftmaschine selbst mit Kraftstoff erheblich gefährden können.

    [0006] Um dieser Problematik abzuhelfen, steht die Einspritzleiste 1 mit einem Sammelraum 4 für Kraftstoff-Dampfblasen in Verbindung. In diesen Sammelraum 4, der bevorzugt geodätisch oberhalb der Einspritzleiste 1 liegt, werden sich die entstehenden Kraftstoff-Dampfblasen selbsttätig absondern.

    [0007] Es ist jedoch erforderlich, beispielsweise anschließend an einen erfolgreichen Start der Brennkraftmaschine diese Dampfblasen kontinuierlich wieder aus dem Sammelraum 4 zu entfernen. Dies erfolgt erfindungsgemäß über einen vom Sammelraum 4 abzweigenden und in der Zulaufleitung 3 mündenden Leitungsabschnitt 5. Dieser Leitungsabschnitt 5 mündet saugstrahlpumpenartig in der Zulaufleitung 3, was zur Folge hat, daß der über die Zulaufleitung 3 in die Einspritzleiste 1 einströmende Kraftstoffstrom das sich im Sammelraum 4 befindende Kraftstoffvolumen - sei es in dampfförmiger oder flüssiger Form - quasi absaugt. Unter Zuhilfenahme des Saugstrahlpumpeneffektes, der wegen der Notwendigkeit des Heranführens von Kraftstoff über die Zulaufleitung 3 ohnehin vorhanden ist und nur genutzt werden braucht, kann somit in eleganter Weise der Sammelraum 4 kontinuierlich geleert werden, was zur Folge hat, daß die sich im Sammelraum befindenden Kraftstoff-Dampfblasen aufgelöst und abgeführt werden.

    [0008] Dabei können grundsätzlich die Dampfblasen direkt über den saugstrahlpumpenartig ausgebildeten Leitungsabschnitt abgeführt werden, tatsächlich jedoch werden diese Dampfblasen größtenteils durch die Fähigkeit des Kraftstoffes, sowohl Luft als auch ausgedampften Kraftstoff bis zu einem gewissen Grad zu absorbieren, abgebaut. Da über die Einspritzleiste 1 stets auch frischer Kraftstoff in den Sammelraum 4 gelangt, liegt eine relativ große übergangsfläche zwischen den Dampfblasen sowie dem flüssigen Kraftstoff vor, so daß die Dampfblasen größtenteils absorbiert werden können. Im Gegensatz zur eingangs zitierten EP 0 593 053 Al wird bei der vorliegenden Einspritzleiste somit kein gasförmiger Kraftstoff abgesaugt, sondern flüssiger, mit Dampfblasen gesättigter Kraftstoff. Dabei sind die Gasanteile in diesem flüssigen, mit Dampfblasen gesättigten Kraftstoff so niedrig, daß keine Verbrennungsprobleme auftreten können. In diesem Zusammenhang ist auch wesentlich, daß die Eintrittsöffnungen der Einspritzventile 2 bezüglich der Einspritzleiste 1 geodätisch möglichst tief liegen, um ein direktes Ansaugen von Dampfblasen und die damit verbundenen Gemischbildungsbzw. Verbrennungsprobleme zu verhindern.

    [0009] Um nicht unnötigerweise große Kraftstoffmengen kontinuierlich aus der Einspritzleiste 1 über den Sammelraum 4 sowie den Leitungsabschnitt 5 zurück in die Einspritzleiste 1 umzuwälzen, kann im Leitungsabschnitt 5 eine geeignet dimensionierte Dosierdüse 6 vorgesehen sein. Weiterhin kann in der Zulaufleitung 3 stromab der Mündungsstelle des Leitungsabschnittes 5 ein Zerstäubungsgitter 7 vorgesehen sein, an welchem möglicherweise doch mitgerissene Dampfblasen, die aus dem Sammelraum 4 abgeführt wurden, zerkleinert bzw. aufgelöst werden. Dieses Zerstäubungsgitter 7 verhindert somit bei laufender Brennkraftmaschine, daß in die Einspritzventile 2 unzulässig große Dampfblasen gelangen können.

    [0010] Die Fig. 1, 2 zeigen verschiedenartige Ausführungsformen einer erfindungsgemäßen Einspritzleiste 1. Bei beiden Ausführungsformen befindet sich der Sammelraum 4 im wesentlichen geodätisch oberhalb des eigentlichen, die Einspritzventile 2 versorgenden Einspritzleisten-Abschnittes, um sicherzustellen, daß die Dampfblasen aufgrund ihres geringeren spezifischen Gewichtes auch tatsächlich in diesen Sammelraum 4 gelangen. Während beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 der Sammelraum 4 als separates Volumen im der Zulaufleitung 3 gegenüberliegenden Endbereich der Einspritzleiste 1 ausgebildet ist, ist beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 der Sammelraum 4 baulich mit der Einspritzleiste 1 zusammengefaßt. Lediglich eine mit Durchtrittsöffnungen 8 versehene Trennwand 9 trennt den Sammelraum 4 vom sog. Versorgungs-Abschnitt la. Dabei liegen die Durchtrittsöffnungen 8 in der Trennwand 9 im wesentlichen direkt oberhalb der Abzweigstellen der einzelnen Einspritzventile 2, jedoch kann dies sowie weitere Details insbesondere konstruktiver Art durchaus abweichend von den gezeigten Ausführungsbeispielen gestaltet sein, ohne den Inhalt der Patentansprüche zu verlassen.


    Ansprüche

    1. Kraftstoff-Einspritzleiste einer Brennkraftmaschine für ein rücklauffreies Kraftstoff-Versorgungssystem, wobei die Einspritzleiste (1), von welcher aus die Einspritzventile (2) mit Kraftstoff versorgt werden, mit einem geodätisch oberhalb derselben liegenden Sammelraum (4) für Kraftstoff-Dampfblasen in Verbindung steht und zusätzlich über einen Leitungsabschnitt (5) mit einer die Einspritzleiste (1) mit Kraftstoff versorgenden Kraftstoff-Zulaufleitung (3) verbunden ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Leitungsabschnitt (5) saugstrahlpumpenartig in der Kraftstoff-Zulaufleitung (3) mündet, um hierdurch die sich im Sammelraum (4) befindenden Kraftstoff-Dampfblasen in die Einspritzleiste (1) zurückzuführen.
     
    2. Einspritzleiste nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Leitungsabschnitt (5) eine Dosierdüse (6) aufweist.
     
    3. Einspritzleiste nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß in der Zulaufleitung (3) stromab der Mündung des Leitungsabschnittes (5) ein Zerstäubungsgitter (7) vorgesehen ist.
     
    4. Einspritzleiste nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Sammelraum (4) baulich mit der Einspritzleiste (1) zusammengefaßt und durch eine Durchtrittsöffnungen (8) aufweisende Trennwand (9) von dem die abzweigenden Einspritzventile (2) versorgenden Einspritzleisten-Abschnitt (1a) getrennt ist.
     


    Claims

    1. A fuel injection line of an internal combustion engine for a return flowfree fuel supply system, whereby the injection line (1) from which the injection valves (2) are supplied with fuel, is in connection with a collecting space (4), geodetically above itself and additionally is connected via a line section (5) with a fuel supply line (3) supplying the injection line (1) with fuel,
    characterised in that the line section (5) opens into the fuel supply line (3) in the manner of a flow suction pump, so as to take back fuel vapour pockets present in the collecting space (4) through it into the injection line (1).
     
    2. An injection line according to Claim 1,
    characterised in that the line section (5) has a dosing nozzle (6).
     
    3. An injection line according to Claim 1 or Claim 2,
    characterised in that downstream from the opening of the line section (5) an atomising grid (7) is provided in the supply line (3).
     
    4. An injection line according to one of the foregoing claims,
    characterised in that the collecting space (4) is integrated constructionally with the injection line (1) and is separated from injection line section (1a) supplying the injection valves (2) branching off by a dividing wall (9) having a through opening (8).
     


    Revendications

    1. Rail d'injection de carburant d'un moteur à combustion interne, pour système d'alimentation en carburant sans circuit de retour, dans lequel le rail d'injection (1) qui alimente en carburant les injecteurs (2) est relié à un espace collecteur (4) des bulles de vapeur de carburant, situé au dessus de lui et également à une canalisation d'amenée de carburant (3), par une section de conduite (5),
    caractérisé en ce que
    la section de conduite (5) débouche dans la canalisation d'amenée (3) à la manière d'un jet pompé par aspiration, afin de ramener ainsi au rail d'injection (1) les bulles de vapeur de carburant se trouvant dans le collecteur (1).
     
    2. Rail selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la section de conduite (5) est équipée d'une buse de dosage (6).
     
    3. Rail selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce qu'
    il est prévu dans la canalisation d'amenée (3), en aval du point où débouche la section de conduite (5), une grille de pulvérisation (7).
     
    4. Rail selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le collecteur (4) est réuni par construction, au rail d'injection (1), une paroi séparatrice (9) percée de trous de passage (8) séparant le collecteur de la partie (1a) du rail alimentant les injecteurs (2) montés en dérivation.
     




    Zeichnung