| (19) |
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(11) |
EP 0 805 751 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.12.1998 Patentblatt 1998/53 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.01.1996 |
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9600/110 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9622/880 (01.08.1996 Gazette 1996/35) |
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| (54) |
ABDECKFOLIE AUS TIEFZIEHBAREM MATERIAL
COATING FOIL OF DEEP-DRAWABLE MATERIAL
FEUILLE DE RECOUVREMENT EN MATERIAU EMBOUTISSABLE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL PT SE |
| (30) |
Priorität: |
26.01.1995 DE 19502397
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.11.1997 Patentblatt 1997/46 |
| (73) |
Patentinhaber: PiK PARTNER IN KUNSTSTOFF |
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91315 Höchstadt/Aisch (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- RABE, Jürgen
D-91315 Höchstadt (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hufnagel, Walter, Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtsch.-Ing. |
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Bad Brückenauer Strasse 6 90427 Nürnberg 90427 Nürnberg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 804 143 DE-U-29 508 257 GB-A- 2 147 883 US-A- 4 654 099 US-A- 4 815 628
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DE-A- 3 203 202 GB-A- 1 006 045 US-A- 4 488 918 US-A- 4 801 077
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- DATABASE WPI Week 9441 Derwent Publications Ltd., London, GB; AN 94-329598 XP002003556
& JP,A,06 255 053 (TORAY IND. KK)
- DATABASE WPI Week 8812 Derwent Publications Ltd., London, GB; AN 88-081178 XP002003557
& JP,A,63 034 138 (SHIN KOBE ELECTRIC MACHINERY)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Abdeckfolie aus tiefziehbarem Material,
insbesondere Kunststoff, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Derartige Abdeckfolien werden in der Verpackungsindustrie als Deckel, beispielsweise
zum Verschließen von Kunststoffbechern für Margarine, Quark, Gebäck oder dgl. in großem
Umfange eingesetzt. Die Tiefziehfolie ist beidseitig relativ glatt und in der Regel
einseitig mit einem Aufdruck versehen.
[0003] DE-U-29508257 bezieht sich auf ein rutschsicheres Kunststofftablett, dessen Tablettkörper einen
an der Außenbegrenzung hochragenden Rand aufweist, wobei die das Rutschen hemmende
Bodenoberfläche durch eine Antirutscheigenschaften aufweisende Schicht aus einem gegenüber
Kunststoff und/oder Keramik und/oder Metall einen Reibungskoeffizienten von mindestens
0,2 aufweisenden Material gebildet ist, die mit dem den Tablettkörper bildenden Kunststofformkörper
auf der Basis von ABS, SAN, PP, PC, PA, PUR oder Silikon hinterspritzt ist.
[0004] DE-A-2804143 bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines rutschsicheren Serviertabletts,
bei dem mit wärmehärtbaren Harzen überzogene oder imprägnierte
Papierbögen übereinandergeschichtet werden, bei dem auf diesen Schichtkörper ein
Gewebe aufgelegt wird, das zumindest auf seiner oberen Fläche mit einer Schicht aus
einem porösen thermoplastischen Material bedeckt ist und bei dem die auf diese Weise
gebildete Anordnung in einer Form unter Anwendung von Wärme derart gepresst wird,
dass einerseits die erhabenen Teile der Schicht durch Polymerisation in synthetisches
Gummimaterial umgewandelt werden und dass andererseits dem geschichteten Material
die endgültige Form erteilt wird sowie auf ein nach diesem Verfahren hergestelltes
Serviertablett.
[0005] DE-A-3203202 betrifft einen aufschnappbaren, tiefgezogenen Dosendeckel mit einem den oberen Dosenrand
zu übergreifen vermögenden Rand, dessen in Umfangsrichtung des Deckels gemessene Länge
längs seiner freiliegenden Kante geringer ist als längs der den Übergang zum Deckel
bildenden Randzone, sowie ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Deckels. Es
liegt kein Antirutschbelag vor.
[0006] GB-A-2147883 definiert stapelbare Behälter, die miteinander über eine rutschfeste Farbe auf Deckel
und Boden in Kontakt kommen. Sie weisen Vertiefungen und Aussparungen auf, die nicht
aufschnappbar sind.
[0007] Mit der vorliegenden Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, eine derartige Abdeckfolie
so auszugestalten, daß sie als Stellfläche für Bauteile bzw. Unterlagen, wie Tische,
Klapptische, Servierplatten oder dgl. für Flugzeuge, Eisenbahnwaggons, Schiffe, Campingwagen,
Wohnmobile usw. besonders geeignet sind, bei denen die Gefahr des Verrutschens bzw.
Abrutschens des auf den Bauteil bzw. auf die Unterlage aufgestellten Gutes bei Krafteinwirkungen
beliebiger Art zu befürchten ist.
[0008] Es ist zwar bereits bekannt, derartige Bauteile bzw. Unterlagen mit Ausschnitten
oder Vertiefungen für Tassen, Flaschen oder dgl. zu versehen, in denen die gewünschten
Gegenstände hineingestellt werden können. Ausschnitte und/oder Vertiefungen können
jedoch nur aufwendig gereinigt werden, wenn beispielsweise Flüssigkeiten, wie Suppen,
Kakao oder dgl. beim oder nach dem Servieren, durch unvorhergesehene Schräglagen,
Stoßeinwirkungen, Vibrationen oder dgl. in diese gelaufen ist. Die damit verbundenen
Nachteile können beispielsweise auch durch zusätzliche Servietten aus Papier oder
Textilien nicht oder zumindest nicht in hinreichendem Maße vermieden werden.
[0009] Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird mit den Merkmalen des
Anspruchs 1 gelöst.
[0010] Die vorliegende Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß eine billige
Abdeckfolie aus tiefgezogenem Material, insbesondere Kunststoff, auf dem zu bedeckenden
Bauteil bzw. der zu bedeckenden Unterlage festhaftend aufgebracht werden kann. Auf
der Abdeckfolie mit dem Antirutschbelag gestellte Gegenstände können auch bei größerer
Schräglage von beispielsweise 20° bis 40° nicht verrutschen, so daß es nicht zu unerwarteten
Reflexbewegungen der Bedienung bzw. der zu bedienenden Personen kommt, um das Verrutschen
zu verhindern, was häufig dazu führt, daß der Inhalt der servierten Gegenstände verschüttet
bzw. ganz ausgeschüttet wird.
[0011] Die erfindungsgemäße Abdeckfolie kann mit besonderem Vorteil bei Klapptischen, insbesondere
in Flugzeugen, angewendet werden, da diese vor dem Einklappen problemlos entweder
schnell mit einem Tuch oder dgl. gereinigt oder aber die Abdeckfolie entfernt, in
einer Spülvorrichtung gereinigt und anschließend wieder befestigt werden kann.
[0012] Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben
und werden nachfolgend anhand der in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispiele
näher beschrieben.
[0013] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Abdeckfolie gemäß der vorliegenden Erfindung und eine zugehörige Unterlageplatte
von der Seite im Schnitt gesehen und die
- Fig. 2 bis 4
- je eine vergrößerte Ansicht eines Randbereiches von unterschiedlich ausgebildeten
Abdeckfolien.
[0014] In Fig. 1 ist mit 1 ein Bauteil, insbesondere eine Unterlage, beispielsweise eine
Tischplatte bezeichnet. Auf diese Unterlage 1 ist eine Abdeckfolie 2 auflegbar und
durch einen an ihr angeformten, an die Kontur der Unterlage 1 angepaßten Rand durch
Aufrasten oder Aufschnappen formschlüssig zu befestigen. Die Randhöhe 3.1 des Randes
3 sollte mindestens der Hälfte der Dicke 1.1 der Unterlage 1 entsprechen. Jedoch sollte
diese aber höchstens gleich die Dicke wie die Unterlage 1 aufweisen. Die Unterlage
1 kann um eine Achse 1.2 schwenkbar angebracht sein, beispielsweise als Klapptisch
in einem Flugzeug.
[0015] Als Material für die Abdeckfolie 2 sind insbesondere tiefziehbare Kunststoffolien
mit einer Dicke von etwa 30 µm bis 600 µm vor dem Tiefziehvorgang vorgesehen. Als
Folienmaterial eignen sich beispielsweise Kunststoffolien aus Polyäthylen, Polyvinylchlorid,
Polystyrol, Polypropylen, Celluloseacetat oder dgl..
[0016] Die Abdeckfolie 2 besitzt eine Dicke von etwa 30 µm bis 600 µm und sie ist erfindungsgemäß
mit einem Antirutschbelag 4 beschichtet, dessen Dicke etwa 10 µm bis 400 µm beträgt.
[0017] Das Material des Antirutschbelages 4 und dessen Oberfläche sind so gewählt, daß gegenüber
aufgestellten Gegenständen aus Kunststoff und/oder Keramik und/oder Metall ein Reibungskoeffizient
von wenigstens 0,2 vorhanden ist. Diese Wirkung kann durch Ausbildung der Oberfläche
des Antirutschbelages 4, beispielsweise durch Aufrauhen und/oder Ausbildung sehr feiner
Noppen oder dgl. noch verbessert sein.
[0018] Als Material für den Antirutschbelag 4 eignet sich insbesondere ein Kunststoff auf
der Basis von Silikonelastomeren oder von Elastomeren auf der Basis von weich eingestelltem
Polyvinylchlorid, Polyurethan, Polyäthylen, Polypropylen, Butadien, Polystyrol, Acrylbutadienstyrol
oder dgl. oder aus Mischungen von wenigstens zwei dieser Materialien.
[0019] Um einen festen Halt der Abdeckfolie 2 auf der Unterlage 1 zu gewährleisten, ist
der etwa senkrecht vom Innenbereich 6 der Abdeckfolie 2 abstehende Rand 3 so ausgebildet,
daß seine lichte Weite 7 etwa 0,3 % bis 2 % kleiner ist als die entsprechende Außenabmessung
8 der Unterlage 1 an der entsprechenden Stelle. Beim Aufdrücken der Abdeckfolie 2
auf die Unterlage 1 dehnt sich das Folienmaterial derselben entsprechend, so daß die
Abdeckfolie 2 unter Schnappt- oder Rastwirkung auf der Unterlage 1 befestigbar ist.
Die Rastoder Schnappwirkung kann ggf. auch zusätzlich durch nach innen ragende, eingeprägte
oder beim Tiefziehen geformte Vorsprünge 3.2 (siehe Fig. 3) des Randes 3 erzeugt sein.
Diese drückt hemmend gegen die Außenseite 1.3 der Unterlage 1 oder rastet in eine
umlaufende Nut 1.4 oder in Nutabschnitte der Unterlage 1 ein (Fig. 4).
[0020] Das Aufdrücken der Abdeckfolie 2 auf die Unterlage 1 kann dadurch begünstigt werden,
daß die freie Randkante 9 oder der freie Endbereich 9.1 der freien Randkante 9 gemäß
Fig. 2 nach außen wenigstens so weit abgebogen oder angewinkelt ist, daß die lichte
Weite 10 der freien Randkante 9 größer ist als das Außennaß 8 der Unterlage 1 oder
mindestens genau so groß ist wie dieses.
[0021] Der vom Innenbereich 6 und dem Rand 3 der Abdeckfolie 2 eingeschlossene Winkel α
ist gleich oder kleiner als 90°. Dadurch wird ein fester Sitz der Abdeckfolie 2 an
der Außenwandung der Unterlage 1 gewährleistet.
[0022] Mit Vorteil kann gemäß dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel die Innenfläche
12 der Abwinkelung 11 gerundet sein. Dabei ist es vorteilhaft, wenn deren Radius R.1
kleiner ausgebildet ist als ein eventuell vorhandener Radius R.2 der Kante 13 der
Unterlage 1.
[0023] Gemäß einer in Fig. 3 dargestellten vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann
die Abwinkelung 11, die zwischen dem Innenbereich 6 und dem Rand 3 der Abdeckfolie
2 gebildet ist, derart nach außen, d.h. in der Zeichnung nach außen und nach oben,
versetzt angeformt sein, daß die Innenfläche 12 der Abwinkelung 11 beim Aufdrücken
der Abdeckfolie 2 auf die Unterlage 1 nicht mit deren Kante 13 in Berührung kommt.
[0024] Vorteilhaft ist zwischen der Oberfläche 5 der Abdeckfolie 2 und dem Antirutschbelag
4 eine Zwischenschicht, insbesondere eine Dekorationsschicht 14, aufgebracht. Diese
Dekorations schicht 14 bedeckt den Innenbereich 6 der Abdeckfolie 2 oder einen Teil
desselben. Zumindest im Innenbereich 6 oder im Bereich der Dekorationsschicht 14 ist
der Antirutschbelag 4 durchsichtig oder durchscheinend ausgebildet oder er besteht
wenigstens dort aus einem entsprechend durchsichtigen oder durchscheinenden Material.
Vorteilhaft kann die Dekorationsschicht 14 als Werbeträger ausgebildet sein, also
ein Schriftbild und/oder eine Graphik und/oder ein Warenzeichen, Firmenlogo, Stadtansichten,
Stadtpläne, Fahrpläne, Flugpläne, Flugziele, Sicherheitshinweise, Zoll- und Einreisebestimmungen,
Hotels oder dgl. enthalten bzw. darstellen.
[0025] Gemäß einer weiteren in Fig. 4 dargestellten vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung
kann der Innenbereich 6 der Abdeckfolie 2 mit einer oder mehreren Vertiefungen 15
versehen sein. Diese dienen zum Einsetzen von Gegenständen 16, beispielsweise von
Gläsern, Tassen, Schüsseln, Bestecks oder dergleichen. Die Vertiefungen 15 sind von
runder oder länglicher Form und bevorzugt der Form der einzusetzenden Gegenstände
16 angepaßt. Insbesondere sind die Vertiefungen 15 an bereits in der Unterlage 1 vorhandene
Aussparungen oder Vertiefungen 17 angepaßt.
[0026] Die Abdeckfolie 2 kann außerdem eine oder mehrere tiefgezogene Nuten 18, beispielsweise
auch eine umlaufende Nut, an der Unterseite 10, besitzen, die beim Aufsetzen zur Aufnahme
von an der Oberseite der Unterlage 1 vorhandene Stege oder Erhöhungen 20 dienen. Beispielsweise
kann ein im Randbereich umlaufender Steg 20 auf der Unterlage 1 vorhanden sein. Die
Nut 18 ist in diesem Falle der Form des Steges 20 angepaßt und als umlaufende Nut
ausgebildet.
1. Abdeckfolie aus tiefziehbarem Material, insbesondere Kunststoff, mit einem von einem
Rand umgebenen Innenbereich, wobei der Rand vom Innenbereich senkrecht oder nahezu
senkrecht absteht und die Abdeckfolie mit diesem Rand auf ein Bauteil bzw. auf eine
Unterlage aufdrückbar, insbesondere aufrastbar oder aufschnappbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß als Bauteil bzw. als Unterlage (1) eine Stellfläche, wie ein Tisch, insbesondere
Klapptisch, eine Tischplatte, eine Servierplatte oder dgl. vorgesehen ist, daß die
Oberfläche (5) der als Stellfläche ausgebildeten Abdeckfolie (2) oder die Oberfläche
einer darauf angebrachten Zwischen-oder Dekorationsschicht (14) mit einem Antirutschbelag
(4) beschichtet ist, dessen Dicke etwa 10 µm bis 400 µm beträgt und der gegenüber
Kunststoff und/oder Keramik und/oder Metall einen Reibungskoeffizienten von mindestens
0,2 aufweist.
2. Abdeckfolie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antirutschbelag (4) aus
transparentem oder durchscheinendem Material besteht.
3. Abdeckfolie nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Antirutschbelag
(4) aus einem Kunststoff auf der Basis wenigstens eines der Materialien Silikonkautschuk,
weich eingestelltem Polyvinylchlorid, Polyurethan, Polyäthylen, Polypropylen, Polybutadien,
Polystyrol, Acrylbutadienstyrol besteht oder dieses enthält.
4. Abdeckfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche
(5) des Antirutschbelages (4) aufgerauht und/oder feingenoppt ausgebildet ist.
5. Abdeckfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die lichte
Weite (7) des Randes (3) etwa 0,3 % bis 2 % kleiner ist als die entsprechende Außenabmessung
(8) des korrespondierenden Bauteils bzw. der Unterlage (1).
6. Abdeckfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich
(9.1) der freien Randkante (9) des Randes (3) der Abdeckfolie (2) nach außen abgebogen
oder abgewinkelt ist und die lichte Weite (10) der freien Randkante (9) größer, höchstens
aber genau so groß ist, wie die Außenabmessung (8) des Bauteils bzw. der Unterlage
(1), auf das sie befestigbar ist.
7. Abdeckfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der eingeschlossene
Winkel (α) zwischen dem inneren Bereich (6) und dem Rand (3) der Abdeckfolie (2) gleich
oder kleiner als 90° ist.
8. Abdeckfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen
dem Innenbereich (6) und dem Rand (3) der Abdeckfolie (2) gebildete Abwinkelung (11)
derart nach außen versetzt angebracht ist, daß die Innenecke (12) der Abwinkelung
(11) im befestigten Zustand der Abdeckfolie (2) mit der entsprechenden Kante (13)
des Bau-teils bzw. der Unterlage (1) keine Berührung aufweist.
9. Abdeckfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenecke
(12) der Abwinkelung (11) gerundet ist und deren Radius (R.1) kleiner ist als der
Radius (R.2) der zugeordneten Kante (13) des Bauteils bzw. der Unterlage (1).
10. Abdeckfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß diese vor
dem Tiefziehvorgang eine Dicke von etwa 30 µm bis 600 µm aufweist.
11. Abdeckfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
der Oberfläche (5) der Abdeckfolie (2) und dem Antirutschbelag (4) eine durch den
Antirutschbelag (4) hindurch sichtbare Dekorationsschicht (14) aufgebracht ist.
12. Abdeckfolie nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckfolie (2) zumindest
im Innenbereich (6) durchsichtig oder durchscheinend ausgebildet ist oder die Abdeckfolie
(2) aus einer durchscheinenden Folie besteht.
13. Abdeckfolie nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Dekorationsschicht
(14) wenigstens im Innenbereich (6) der Abdeckfolie (2) als Werbeträger ausgebildet
ist und diesen Innenbereich (6) vollständig oder nur zum Teil bedeckt.
14. Abdeckfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbereich
(6) eine oder mehrere Vertiefungen (15) zur Aufnahme von Gegenstanden (16) aufweist.
15. Abdeckfolie nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung(en) (15)
an in der Unterlage (1) vorhandene Aussparung(en) oder Vertiefung(en) (17) angepaßt
ist bzw. sind.
16. Abdeckfolie nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbereich
(6) an der Unterseite (19) eine oder mehrere tiefgezogene Nut(en) (18) zur Aufnahme
von an der Unterlage (1) vorhandenen Erhöhung(en) (20) aufweist.
1. A cover-foil of deep-drawable material, especially plastics, having an inner region
surrounded by a rim, where the rim is turned down at right angles or nearly at right
angles to the inner region and the cover-foil my be pressed down by this rim onto
a component or base, in particular caught or snapped down onto it, characterized in
that
what is provided as the component or base (1) is a resting-place such as a table,
especially a folding table, table-top, sidetable or the like, that the surface (5)
of the cover-foil (2) made as a resting-place or the surface of an intermediate or
decorative coating (14) applied to it is coated with an antiskid coating (4) which
has a thickness amounting to about 10µm to 400 µm, and exhibits against plastics and/or
ceramic and/or metal a coefficient of friction of at least 0.2.
2. A cover-foil as in Claim 1, characterized in that
the antiskid coating (4) consists of material which is transparent or translucent.
3. A cover-foil as in Claim 1 or 2, characterized in that
the antiskid coating (4) consists of or contains a plastics on the basis of at
least one of the materials: silicone rubber, softly adjusted polyvinylchloride, polyurethane,
polyethylene, polypropylene, polybutadiene, polystyrene, acrylbutadienestyrene.
4. A cover-foil as in one of the Claims 1 to 3, characterized in that
the surface (5) of the antiskid coating (4) is roughened and/or made finely burled.
5. A cover-foil as in one of the Claims 1 to 4, characterized in that
the inside width (7) of the rim (3) is about 0.3 to 2 % less than the corresponding
outside dimension (8) of the corresponding component or base (1).
6. A cover-foil as in one of the Claims 1 to 5, characterized in that
the end region (9.1) of the free edge (9) of the rim (3) of the cover foil (2)
is bent or angled down outwards and the inside width (10) of the free edge (9) is
greater than but at most exactly equal to the outside dimension (8) of the component
or base (1) to which it may be fastened.
7. A cover-foil as in one of the Claims 1 to 6, characterized in that
the angle (α) included between the inner region (6) and the rim (3) of the cover-foil
(2) is equal to or less than 90°.
8. A cover-foil as in one of the Claims 1 to 7, characterized in that
the sharp bend (11) formed between the inner region (6) and the rim (3) of the
cover-foil (2) is fitted offset outwards in such a way that in the fastened state
of the cover-foil (2) the inner corner (12) of the sharp bend (11) exhibits no contact
with the corresponding edge (13) of the component or base (1).
9. A cover-foil as in one of the Claims 1 to 8, characterized in that
the inner corner (12) of the sharp bend (11) is rounded and its radius (R.1) is
less than the radius (R.2) of the corresponding edge (13) of the component or base
(1).
10. A cover-foil as in one of the Claims 1 to 9, characterized in that
before the process of deep-drawing it has a thickness of about 30µm to 600 µm.
11. A cover-foil as in one of the Claims 1 to 10, characterized in that
between the surface (5) of the cover-foil (2) and the antiskid coating (4) a decorative
coating (14) is applied, which is visible through the antiskid coating (4).
12. A cover-foil as in Claim 11, characterized in that
at least in its inner region (6) the cover-foil (2) is made transparent or translucent
or the cover-foil (2) consists of a translucent foil.
13. A cover-foil as in Claim 11 or 12, characterized in that
at least in the inner region (6) of the cover-foil (2) the decorative coating (14)
is made as an advertisement-carrier and covers this inner region (6) wholly or only
partially.
14. A cover-foil as in one of the Claims 1 to 13, characterized in that
the inner region (6) exhibits one or more depressions (15) for receiving objects
(16).
15. A cover-foil as in Claim 14, characterized in that
the depressions (15) are adapted to recesses or depressions (17) present in the
base (1).
16. A cover-foil as in one of the Claims 1 to 15, characterized in that
the inner region (6) exhibits on its underside (19) one or more deep-drawn grooves
(18) for receiving elevations (20) present on the base (1).
1. Feuille de recouvrement en matériau emboutissable, en particulier en matière plastique,
comportant une zone interne entourée par un bord, qui fait saillie sur elle perpendiculairement
ou à peu près, la feuille avec son bord pouvant être emmanchée et en particulier bloquée
ou encliquetée sur un composant, c'est-à-dire une embase,
caractérisée en ce que
le composant ou l'embase (1) est une surface de pose, telle qu'une table, en particulier
une table rabattable, un plateau de table, un plateau pour servir ou objet analogue,
la face supérieure (5) de la feuille de recouvrement (2) servant de surface de pose
ou bien la face supérieure d'une couche intermédiaire ou d'une couche de décoration
(14) montée sur la feuille, étant recouverte d'un revêtement antiglissant (4) qui
a une épaisseur de 10 à 100 microns environ, ainsi qu'un coefficient de frottement
par rapport à de la matière plastique et/ou de la céramique et/ou du métal, d'au moins
0,2.
2. Feuille de recouvrement selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le revêtement antiglissant (4) est fait d'un matériau translucide ou transparent.
3. Feuille de recouvrement selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que
le revêtement antiglissant (4) en matière plastique est composé sur la base d'au moins
un des produits suivants, à savoir du polychlorure de vinyle souple, du polyméthane,
du polyéthylène, du polypropylène, du polybutadiène, du polystyrol, de l'acrylbutadiènestyrol,
ou contient ces produits.
4. Feuille de recouvrement selon une des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que
la face supérieure (5) du revêtement antiglissant (4) est rendue rugueuse et/ou porte
de fins tétons.
5. Feuille de recouvrement selon une des revendications 1 à 4,
caractérisée en ce que
l'espace libre (7) délimité par le bord (3) est inférieur de 0,3 à 2 % environ à la
dimension externe (8) du composant ou de l'embase correspondante (1).
6. Feuille de recouvrement selon une des revendications 1 à 5,
caractérisée en ce que
l'extrémité (9.1) de la partie libre (9) du bord (3) de la feuille (2) est courbée
ou coudée vers l'extérieur et l'espace libre (10) délimité par cette partie libre
(9) est supérieur, ou au moins égal à la dimension externe (8) du composant ou de
l'embase (1) sur laquelle on peut le fixer.
7. Feuille de recouvrement selon une des revendications 1 à 6,
caractérisée en ce que
l'angle intérieur (α) entre la zone interne (6) et le bord (3) de la feuille de recouvrement
(2) est égal ou inférieur à 90°.
8. Feuille de recouvrement selon une des revendications 1 à 7,
caractérisée en ce que
le coude (11) existant entre la zone interne (6) et le bord (3) de la feuille (2)
est déporté vers l'exterieur de manière que l'angle intérieur (12) du coude (11),
lorsque la feuille (2) est fixée, ne soit pas en contact avec le bord correspondant
(13) du composant, c'est-à-dire de l'embase (1).
9. Feuille de recouvrement selon une des revendications 1 à 8,
caractérisée en ce que
l'angle intérieur (12) du coude (11) est arrondi et son rayon (R.1) est inférieur
au rayon (R.2) du bord (13) qui lui est associé dans le composant ou l'embase (1).
10. Feuille de recouvrement selon une des revendications 1 à 9,
caractérisée en ce que
cette feuille avant emboutissage, a une épaisseur de 30 à 600 microns environ.
11. Feuille de recouvrement selon une des revendications 1 à 10,
caractérisée en ce qu'
entre la face supérieure (5) de la feuille de recouvrement (2) et le revêtement antiglissant
(4) est intercalée une couche de décoration (14) visible à travers le revêtement (4).
12. Feuille de recouvrement selon la revendication 11,
caractérisée en ce que
la feuille de recouvrement (2) est translucide ou transparente au moins dans la zone
interne (6), ou bien la feuille (2) est transparente.
13. Feuille de recouvrement selon la revendication 11 ou 12,
caractérisée en ce que
la feuille de décoration (14), au moins dans la zone interne (6) de la feuille de
recouvrement (2), constitue un support publicitaire qui recouvre entièrement ou seulement
en partie cette zone interne (6).
14. Feuille de recouvrement selon une des revendications 1 à 13,
caractérisée en ce que
la zone interne (6) présente une ou plusieurs parties en creux (15) servant à accueillir
des objets (16).
15. Feuille de recouvrement selon la revendication 14,
caractérisée en ce que
la (ou les) partie(s) en creux (15) est (sont) adaptée(s) à un (ou des) évidement(s)
ou partie(s) en creux (17) existant dans l'embase (1).
16. Feuille de recouvrement selon une des revendications 1 à 15,
caractérisée en ce que
la zone interne (6) présente sur sa face inférieure (19) une (ou plusieurs) rainure(s)
(18) embouties, pour servir de logement à une (ou des) saillie(s) (20) portée(s) par
l'embase (1).
