(19)
(11) EP 0 732 294 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.01.1999  Patentblatt  1999/03

(43) Veröffentlichungstag A2:
18.09.1996  Patentblatt  1996/38

(21) Anmeldenummer: 96104151.4

(22) Anmeldetag:  15.03.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65H 45/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 15.03.1995 DE 19509281

(71) Anmelder: MASCHINENBAU OPPENWEILER BINDER GmbH & CO.
D-71570 Oppenweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Weller, Hans
    74427 Fichtenberg (DE)

(74) Vertreter: Finck, Dieter, Dr.Ing. et al
Patentanwälte v. Füner, Ebbinghaus, Finck Mariahilfplatz 2 - 3
81541 München
81541 München (DE)

   


(54) Taschenfalzmaschine


(57) Bei der Taschenfalzmaschine (T) sind Falztaschen (1) zwischen Rahmenteilen (A) und (B) angeordnet. An den Rahmenteilen sitzen Taschenleisten (9), auf denen die Falztaschen aufliegen. Die Falztaschen sind auf ihren Längsseiten mit Führungsschienen (5) versehen, die in am Rahmenteil (A) angeordneten Führungselementen (6, 7, 8) geführt sind, wobei die Längsverschiebung der Falztasche (1) jeweils durch ein im Rahmenteil (A) gelagertes Ritzel (12) erfolgt, das mit einer an der Längsseite der Falztasche (1) angeordneten Zahnstange (13) kämmt. Mittels auf der Außenseite des Rahmenteils (A) vorgesehener Klemmeinrichtungen (10, 19, 19') lassen sich die Falztaschen (1) in ihrer eingestellten Position fixieren, wobei die Klemmeinrichtungen (10) die Führungsschienen (5) gegen die Taschenleisten (9) drücken. Mit dieser Vorrichtung ist bei einfacher Bauweise ein leichtes Verschieben und einfaches Festklemmen der Falztaschen (1) möglich.






Recherchenbericht