(19)
(11) EP 0 897 255 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.02.1999  Patentblatt  1999/07

(21) Anmeldenummer: 98110562.0

(22) Anmeldetag:  09.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H05B 41/02, F21V 23/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 09.08.1997 DE 19734583

(71) Anmelder: THORN LICHT GmbH
D-59755 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Zembrot, Dietmar
    59846 Sundern (DE)
  • Hupe, Frank
    59757 Arnsberg (DE)

(74) Vertreter: Fritz, Edmund Lothar, Dipl.-Chem. 
Patentanwaltskanzlei Fritz Mühlenberg 74
59759 Arnsberg
59759 Arnsberg (DE)

   


(54) Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Befestigungsklammer (10) für Vorschaltgeräte (20) oder dergleichen, die an einem Gehäuseblech (21) einer Leuchte zu befestigen sind. Erfindungsgemäß erfolgt die Befestigung des Vorschaltgeräts schraubenlos mit Hilfe der Klammer, wodurch die Montage der Leuchte vereinfacht wird. Die Klammer hat ein Oberteil und ein mit diesem spangenartig über ein Rückenteil verbundenes Unterteil, so daß zwischen Oberteil und Unterteil an einer Seite ein offenes Klemmaul gebildet ist und die Klammer (10) mit diesem Klemmaul auf das Gehäuseblech (21) aufschiebbar ist und dabei einen Teil des Vorschaltgeräts (20) erfaßt und festklemmt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder dergleichen Teile einer Leuchte an einem Leuchtengehäuse.

[0002] Nach dem Stand der Technik werden Vorschaltgeräte, die für Leuchten mit Leuchtstofflampen benötigt werden im allgemeinen durch Schraubverbindung oder ähnliche Befestigungselemente an dem Leuchtengehäuse verankert. Verwendet man Schrauben als Befestigungselemente, so bedeutet dies bei der Montage der Leuchte, daß nach dem Einsetzen des Vorschaltgeräts meist mehrere Schrauben angezogen werden müssen. Es liegt auf der Hand, daß bei der Serienfertigung von Leuchten mit Leuchtstofflampen aufgrund einer anzustrebenden rationellen Fertigung jeder Montagevorgang, der durch Personen durchgeführt werden muß, zu einem Mehraufwand führt.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Befestigungsklammer für die Befestigung von Vorschaltgeräten oder dergleichen Teile einer Leuchte an einem Leuchtengehäuse zu schaffen, die eine schraubenlose Befestigung des Vorschaltgeräts ermöglicht und damit zu einer Rationalisierung in der Fertigung der Leuchte führt.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe liefert eine erfindungsgemäße Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder ähnliche Leuchtenteile mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Erfindungsgemäß hat diese Befestigungsklammer ein Oberteil und ein mit diesem spangenartig über ein Rückenteil zu einer federnden in der Seitenansicht etwa U-förmigen Klammer verbundenes Unterteil. Zwischen dem Oberteil und dem Unterteil ist ein an einer Seite offenes Klemmaul gebildet. Die Klammer ist mit diesem Klemmaul auf ein Gehäuseblech der Leuchte aufschiebbar und erfaßt dabei gleichzeitig einen Teil des Vorschaltgeräts, so daß das Vorschaltgerät dabei an dem Gehäuseblech der Leuchte festgeklemmt wird. Es liegt auf der Hand, daß diese Montage durch einfaches Aufschieben mit einem Handgriff wesentlich leichter ist als ein Schraubvorgang bzw. gar ein mehrfacher Schraubvorgang. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß es auch beim Schrauben bisweilen vorkommt, daß die Schraube nicht senkrecht eingeschraubt wird. Aufgrund der hohen Qualitätsanforderungen bei der Fertigung und aufgrund elektrotechnischer Sicherheitsvorschriften ist es dann erforderlich, die Schraube wieder herauszudrehen und erneut eine Schraube zu setzen. Solche Korrekturen waren bei der herkömmlichen Fertigung nach dem Stand der Technik zeitaufwendig.

[0005] Eine bevorzugte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung sieht vor, daß die Klammer für die Befestigung des Vorschaltgeräts oder des anderen Leuchtenteils wenigstens eine Spitze und/oder eine scharfkantig ausgebildete Umbiegung aufweist. Diese Spitze oder Umbiegung verkrallt sich bei aufgeschobener Klammer am Gehäuseblech und/oder an einem Teil des Vorschaltgeräts. Dadurch wird der Lack dieser Teile, die in der Regel aus Blech bestehen und lakiert sind, angeritzt und somit wird ein Schutzleiterkontakt hergestellt. Verwendet man mehrere solcher Spitzen an verschiedenen Stellen der Befestigungsklammer, dann kann man gleichzeitig einen Schutzleiterkontakt zum Gehäuseblech der Leuchte und zum Vorschaltgerät herstellen einfach durch das Aufschieben der Klammer ohne daß hier ein weiterer Befestigungsvorgang notwendig wird.

[0006] Die Befestigungsklammer kann z. B. so ausgebildet sein, daß sie zwei seitlich vom Unterteil nach unten gebogene Schürzen aufweist. An den vorderen Enden dieser Schürzen können gemäß einer bevorzugten Ausführungsform einwärts gerichtete Umbiegungen vorgesehen sein, die vorzugsweise scharfkantige Innenkanten aufweisen, die dann beim Aufschieben der Klammer den Schutzleiterkontakt herstellen.

[0007] Weiter ist vorzugsweise vorgesehen, daß das Oberteil im vorderen Bereich eine schräg nach oben gerichtete Aufbiegung aufweist. An dieser Aufbiegung können sich zwei freie Spitzen befinden, die sich dann bei aufgeschobener Klammer in dem Gehäuseblech der Leuchte verkrallen und den Schutzleiterkontakt herstellen. Diese Spitzen können von der Aufbiegung aus schräg nach unten in Richtung auf die Ebene des Unterteils ausgerichtet sein.

[0008] Man kann zusätzlich oder alternativ zu den vorgenannten Spitzen auch Spitzen am Oberteil im hinteren Bereich nahe dem Rückenteil vorsehen, welches Oberteil und Unterteil verbindet. Vorzugsweise sind am Oberteil hinten und außen jeweils Spitzen gebildet.

[0009] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß in dem Gehäuseblech eine z. B. eingeprägte Vertiefung vorgesehen ist und die Befestigungsklammer auf das Gehäuseblech im Bereich dieser Vertiefung aufgeschoben wird. Dadurch wird erreicht, daß die aufgeschobene Befestigungsklammer in dieser Vertiefung liegt und soweit sie durch das Gehäuseblech hindurchragt an der dem Vorschaltgerät gegenüberliegenden Seite des Gehäuseblechs nicht in störender Weise gegenüber dem Gehäuseblech vorsteht.

[0010] Die in den Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung. Aus der nachfolgenden Detailbeschreibung ergeben sich weitere Vorteile der Erfindung.

[0011] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen
Fig. 1.
eine Ansicht eines mit einer erfindungsgemäßen Klammer an einem Gehäuseblech einer Leuchte befestigten Vorschaltgeräts;
Fig. 2.
eine entsprechende Seitenansicht des Vorschaltgeräts von Fig. 1;
Fig. 2a
eine Detailansicht, die den die Klammer betreffenden Teil von Fig. 2 vergrößert darstellt;
Fig. 3
eine Detailansicht der erfindungsgemäßen Klammer von vorn gesehen;
Fig. 4
eine entsprechende Detailansicht der Klammer von der Seite gesehen;
Fig. 5
eine rückwärtige Ansicht der Klammer;
Fig. 6
eine Ansicht der Klammer von unten;


[0012] Es wird zunächst auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen. Die Darstellung zeigt ein Vorschaltgerät 20, das mit Hilfe von erfindungsgemäßen Klammern 10 an einem Gehäuseblech 21 einer Leuchte befestigbar ist. Es sind in der Zeichnung nur die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile dargestellt, wobei die übrigen Teile der Leuchte nicht gezeigt sind. Die Befestigung des Vorschaltgeräts kommt für Leuchten mit Leuchtstofflampen jeglicher Art in Betracht, bei denen Vorschaltgeräte auf einem Gehäuseblech der Leuchte befestigt werden müssen.

[0013] Wie man aus Fig. 2 bzw. aus Fig. 2a erkennen kann, hat das Gehäuseblech 21 Vertiefungen 22, die in das Blechmaterial geprägt werden können. Es ist von Vertiefungen 22 die Rede, da sich das Vorschaltgerät 20 unter dem Gehäuseblech 21 befindet, wenn die Leuchte beispielsweise als Deckenleuchte ausgebildet ist und an der Decke befestigt wird. In diesem Fall muß man sich dann die Fig. 2 um 180 C° gedreht vorstellen, so daß das Vorschaltgerät 20 quasi hängend an dem Leuchtenblech 21 befestigt ist.

[0014] Wie man weiterhin aus Fig. 1 erkennen kann, sind im Bereich der Vertiefung 22 in dem Gehäuseblech 21 Schlitze 24 vorgesehen, die ein Durchgreifen von Umbiegungen 23 der Klammer 10 ermöglichen. Die Klammer wird später noch im Detail unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 6 näher beschrieben. Im Prinzip ist diese Klammer aus einem Oberteil 12 und einem Unterteil 15, die mit Abstand etwa parallel übereinander liegen, ausgebildet, wobei die beiden Teile Oberteil 12 und Unterteil 15 miteinander verbunden sind und durch die Materialspannung beim Aufbiegen von Oberteil 12 und Unterteil 15 gegeneinander eine Federkraft entsteht, die Oberteil und Unterteil gegeneinander preßt und dadurch beim Aufschieben der Klammer 10 eine federnde Klemmwirkung ermöglicht. Dies bedeutet, Teile der Klammer 10 liegen an beiden Seiten des Gehäuseblechs 21 der Leuchte fest an, wobei Teile der Klammer 10 vorgesehen sind, die sich an dem Gehäuseblech verkrallen, wie später noch erläutert werden wird. Durch dieses Verkrallen von spitzen Teilen bzw. scharfen Kanten der Klammer 10 wird die Lackierung des Gehäuseblechs 21 der Leuchte angekratzt bzw. durchdrungen, so daß zwischen der Klammer 10 und dem Gehäuseblech 21 eine vorschriftsmäßige Schutzleiterverbindung hergestellt wird. Wichtig ist im Rahmen der vorliegenden Erfindung, daß die Montage des Vorschaltgerätes 20 an dem Gehäuseblech 21 mittels der Klammer 10 einfach und rasch, werkzeuglos und ohne Schraubverbindungen erfolgen kann.

[0015] Es wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 6 die erfindungsgemäße Klammer 10 näher beschrieben. Aus Fig. 4 kann man recht gut erkennen, daß die Klammer ein Oberteil 12 aufweist und ein nahezu ebenes Unterteil 15, die an einer Seite über das Rückenteil 16 (siehe auch Fig. 5) miteinander verbunden sind, so daß sich eine spangenartige oder annähernd U-förmige Form in der Seitenansicht für die Klammer 10 ergibt, wobei die jeweils in der Zeichnung gemäß Fig. 4 rechten Enden von Oberteil 12 und Unterteil 15 frei sind und keine Verbindung miteinander aufweisen. Das Oberteil 12 ist im vorderen Bereich wie man sieht aufgebogen nach oben, wobei durch diese Aufbiegung 14 das Aufschieben der Klammer 10 auf das Gehäuseblech erleichtert wird, denn zwischen der Aufbiegung 14 und dem Unterteil 15 ist dadurch eine Art Klemmaul 25 gebildet, das sich dann weiter hinten verjüngt. Das Rückenteil 16, das Oberteil 12 und Unterteil 15 miteinander verbindet, stellt eine 180 C° Umbiegung dar.

[0016] Von dem Unterteil 15 gehen wie man aus Fig. 3 und 4 erkennen kann seitlich nach unten ragende vom Unterteil 15 etwa senkrecht nach unten gebogene Schürzen 11 an beiden Seiten der Klammer 10 aus. Aus Fig. 3 erkennt man, daß diese beiden Schürzen an ihren vorderen Enden jeweils Umbiegungen 23 aufweisen, die einwärts gerichtet sind. Die Innenkanten dieser Umbiegungen 23, die mit 19 bezeichnet sind, sind scharfkantig, so daß der bereits oben beschriebene Effekt entsteht, daß die Umbiegungen 23 mit ihren scharfen Innenkanten 19 den Lack des Gehäuseblechs 21 anritzen.

[0017] Von der Aufbiegung 14 her gesehen in Richtung auf das Rückenteil 16 der Klammer 10 führen zwei freie Spitzen 13 schräg nach unten in Richtung auf die Ebene des Unterteils 15 (siehe Fig. 4). Diese beiden Spitzen kann man auch recht gut in Fig. 6 erkennen. Bei aufgeschobener Klammer 10 krallen sich diese beiden Spitzen 13 ebenfalls in das Gehäuseblech 21 und zwar auf der den Umbiegungen 23 gegenüberliegenden Seite.

[0018] Wie man aus Fig. 6 erkennen kann, und wie man auch aus Fig. 5 entnimmt, sind in dem Rückenteil 16 Aussparungen 18, die sich nach oben hin in Aussparungen 26 des Oberteils 12 fortsetzen. Durch diese Aussparungen 26 sind außenseitig und auf das Rückenteil 16 hin gerichtet am Oberteil 12 an beiden Seiten jeweils weitere Spitzen 27 gebildet, die dazu verwendet werden, bei aufgeschobener Klammer 10 den Schutzleiterkontakt an einem Blechabschnitt des Vorschaltgeräts 20 herzustellen. Durch die Aussparungen 18 bleiben außen nach oben etwa rechtwinklig aufgebogene Lappen 17 stehen, die am oberen Ende frei sind und am unteren Ende mit dem Unterteil 15 Verbindung haben, die aber aufgrund der Ausnehmungen 18 mit dem Rückenteil 16 nicht unmittelbar verbunden sind.


Ansprüche

1. Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder dergleichen Teile einer Leuchte an einem Leuchtengehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (10) ein Oberteil (12) aufweist und ein mit diesem spangenartig über ein Rückenteil (16) zu einer federnden in der Seitenansicht etwa U-förmigen Klammer verbundenes Unterteil (15), wobei zwischen Oberteil (12) und Unterteil (15) ein an einer Seite offenes Klemmaul (25) gebildet ist und die Klammer (10) mit diesem Klemmaul auf ein Gehäuseblech (21) der Leuchte aufschiebbar ist und dabei gleichzeitig einen Teil des Vorschaltgeräts (20) erfaßt und festklemmt.
 
2. Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder dergleichen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (10) wenigstens eine Spitze (13, 27) und/oder scharfkantig ausgebildete Umbiegung (23) aufweist, die bei aufgeschobener Klammer sich am Gehäuseblech (21) und/oder an einem Teil des Vorschaltgeräts (20) verkrallt, den Lack anritzt und einen Schutzleiterkontakt herstellt.
 
3. Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder dergleichen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (10) zwei seitlich vom Unterteil (15) nach unten gebogene Schürzen (11) aufweist.
 
4. Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den vorderen Enden der Schürzen (11) jeweils einwärts gerichtete Umbiegungen (23) vorgesehen sind, die vorzugsweise scharfkantige Innenkanten (19) aufweisen.
 
5. Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (12) im vorderen Bereich eine schräg nach oben gerichtete Aufbiegung (14) aufweist.
 
6. Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Aufbiegung (14) sich zwei freie Spitzen (13) befinden, die sich bei aufgeschobener Klammer (10) in dem Gehäuseblech (21) der Leuchte verkrallen.
 
7. Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Spitzen (13) von der Aufbiegung (14) aus schräg nach unten in Richtung auf die Ebene des Unterteils (15) ausgerichtet sind.
 
8. Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Oberteil (12) im hinteren Bereich nahe dem Rückenteil (16) weitere Spitzen (27) gebildet sind.
 
9. Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Oberteil (12) hinten und außen jeweils Spitzen (27) gebildet sind.
 
10. Befestigungsklammer für Vorschaltgeräte oder dergleichen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsklammer (10) auf das Gehäuseblech (21) der Leuchte im Bereich einer im Gehäuseblech eingeprägten Vertiefung (22) aufgeschoben wird.
 




Zeichnung










Recherchenbericht