(19)
(11) EP 0 898 924 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.03.1999  Patentblatt  1999/09

(21) Anmeldenummer: 98109394.1

(22) Anmeldetag:  23.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 9/02, A47L 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.08.1997 DE 19738036

(71) Anmelder: WESSEL-WERK GMBH
51580 Reichshof-Wildbergerhütte (DE)

(72) Erfinder:
  • Dilger, Horst
    51597 Morsbach (DE)
  • Kaffenberger, Dieter
    51674 Wiehl (DE)
  • Krämer, Wilfried
    51580 Reichshof (DE)
  • Riehl, Klaus-Dieter
    57489 Drolshagen (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Saugkopf für Bodenstaubsauger


(57) Die Erfindung betrifft einen Saugkopf für Bodenstaubsauger, insbesondere Haushaltsstaubsauger, mit einem Gehäuse (1) und einer an der Unterseite des Gehäuses angeordneten Gleitsohle (2). Die Gleitsohle (2) weist einen quer zur Arbeitsrichtung sich erstreckenden Saugkanal (3) mit einem von einer in Arbeitsrichtung vorderen und hinteren Saugmundkante (4, 5) begrenzten Saugmund (6) auf. Erfindungsgemäß ist der Abstand (a) zwischen den Saugmundkanten (4, 5) einstellbar und betriebsmäßig veränderbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Saugkopf für Bodenstaubsauger, insbesondere Haushaltsstaubsauger, mit einem Gehäuse und einer an der Unterseite des Gehäuses angeordneten Gleitsohle, wobei die Gleitsohle einen quer zur Arbeitsrichtung sich erstreckenden Saugkanal mit einem von einer in Arbeitsrichtung vorderen und hinteren Saugmundkante begrenzten Saugmund aufweist. Die Saugmundkanten sind mit Fadenhebern ausgerüstet. Die hintere Saugmundkante kann zu der vorderen Saugmundkante parallel oder zumindest abschnittsweise auch V-förmig zu dieser ausgerichtet sein. Die Gleitsohle ist an der Unterseite des Gehäuses fest oder kippbeweglich angeordnet.

[0002] Die Saugmundkanten grenzen den Saugkanal gegenüber dem Bodenbelag hin ab, so daß in einem entstehenden engen Spalt zwischen Saugmundkante und Bodenbelag eine Luftströmung mit hoher Geschwindigkeit entsteht, die für die Saugwirkung maßgebend ist und das Säubern des Bodenbelages bewirkt. Bei marktgängigen Saugköpfen für Haushaltsstaubsauger beträgt der mittlere Abstand zwischen den Saugmundkanten etwa 9 bis 25 mm. Der Abstand zwischen den Saugmundkanten ist wesentlich für die Gebrauchseigenschaften des Saugkopfes.

[0003] Im Rahmen der bekannten Maßnahmen ist der Abstand der Saugmundkanten ein unveränderliches Konstruktionsmerkmal des Saugkopfes. Die Bemessung richtet sich nach dem Bodenbelag, für den der Saugkopf primär ausgelegt wird.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Saugkopf für Bodenstaubsauger anzugeben, dessen Saugeigenschaften an den Bodenbelag angepaßt werden können.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß der Abstand zwischen den Saugmundkanten einstellbar und betriebsmäßig veränderbar ist. Eine Anpassung der Saugmundbreite und damit eine Anpassung der Saugeigenschaften an den Bodenbelag ist möglich. Die weitere Ausgestaltung kann so getroffen werden, daß der Abstand der Saugmundkanten von dem Anwender mechanisch eingestellt wird oder sich nach Maßgabe einer Führungsgröße, z.B. des im Saugkanal herrschenden Unterdruckes oder der auf den Saugkopf wirkenden Schiebekraft, selbsttätig einstellt.

[0006] Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist die hintere Saugmundkante an einem beweglichen Träger angeordnet und ist an den Träger eine Stelleinrichtung mit einem Fuß- oder Handhebel angeschlossen. Vorzugsweise erfolgt die Einstellung zwischen zwei vorgegebenen Endwerten. Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die hintere Saugmundkante an einem beweglichen Träger angeordnet, der bei einer Vorwärtsbewegung des Saugkopfes in einem von Anschlägen begrenzten Arbeitsbereich gegen eine Federanordnung mit mindestens einer Druckfeder bewegbar ist, wobei der Saugmund sich nach Maßgabe des auf die hintere Saugmundkante wirkenden Bewegungswiderstandes innerhalb des durch die Anschläge begrenzten Arbeitsbereiches weiter öffnet und schließt. Die Federanordnung ist so dimensioniert, daß der Saugmund in Ruhestellung sowie bei einer Bewegung des Saugkopfes über Glattböden und Teppichböden mit geringem Bewegungswiderstand, z.B. Schlingenware, weitgehend geschlossen ist. Solche Böden werden folglich mit einem für diese Böden vorteilhaften schmalen Saugmund abgesaugt. Bei Teppichböden mit hohem Bewegungswiderstand, z.B. hochfloriger Teppichböden, öffnet sich der Saugmund, wenn der Saugkopf in Arbeitsrichtung über diese Böden bewegt wird. Der sich dann einstellende breite Saugmund erlaubt ein effektives Absaugen der hochflorigen Velourböden. Bei Auslegung der Federanordnung mit einer progressiven oder stufenförmigen Federkennlinie lassen sich beliebige Zwischenstellungen erzeugen. In weiterer Ausgestaltung lehrt die Erfindung, daß die vordere Saugmundkante ebenfalls an einem beweglichen Träger angeordnet ist, der bei einer Rückwärtsbewegung des Saugkopfes in einem von Anschlägen begrenzten Arbeitsbereich gegen eine Federanordnung mit mindestens einer Druckfeder bewegbar ist, wobei der Saugmund sich nach Maßgabe des auf die vordere Saugmundkante wirkenden Bewegungswiderstandes innerhalb des durch die Anschläge begrenzten Arbeitsbereiches weiter öffnet und schließt. Bei dieser Ausführung ist gewährleistet, daß sich auch bei einer Rückwärtsbewegung des Saugkopfes der Saugmund nach Maßgabe des zu reinigenden Bodenbelages öffnet und schließt. Sind vordere und hintere Saugmundkante entsprechend beweglich eingerichtet, ist es möglich, den Bodenbelag in hin- und hergehenden Schiebebewegungen bei sich jeweils optimal einstellender Saugmundbreite abzureinigen.

[0007] Als Führungsgröße für die Einstellung der Saugmundbreite eignet sich nicht nur die Schiebekraft. Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, daß die hintere Saugmundkante an einen stellbeweglichen Träger angeordnet ist, dessen Stellbewegung nach Maßgabe des im Saugluftkanals herrschenden Unterdrucks erfolgt.

[0008] Bei allen zuvor beschriebenen Ausführungen ist die verstellbewegliche Saugmundkante zweckmäßig an einem Schieber angeordnet, der an der Gleitsohle unmittelbar oder mittelbar horizontal beweglich oder auf einer zum Boden geneigten Bahn beweglich gehalten ist. Die Abstandsänderung kann mit einer Änderung des Bodenabstandes der Saugmundkante gekoppelt sein.

[0009] Im Rahmen der Erfindung liegt es, daß die verstellbewegliche Saugmundkante an einem Träger angeordnet ist, der mittels einer Kulissenführung auf einer gekrümmten Bahnkurve beweglich ist.

[0010] Die erfindungsgemäße Lehre eignet sich auch zur Anwendung bei Saugköpfen, die mit einer Bürstenwalze ausgerüstet sind. Die Erfindung lehrt, daß die in den Saugkanal eingesetzte Bürstenwalze an einem heb- und senkbaren Halter gelagert ist, daß zumindest eine der Saugmundkanten an einem horizontal beweglichen Träger angeordnet ist und daß der Halter und Träger mechanisch gekoppelt sowie mittels eines Hand- und Fußhebels gemeinsam verstellbar sind. Ein solcher Saugkopf hat zwei Betriebsstellungen. In einer ersten Betriebsstellung ist die Bürstenwalze abgesenkt und ein breiter Saugmund eingestellt. Die Besteckung der Bürstenwalze taucht durch den Saugmund hindurch; der Saugkopf arbeitet in dieser Betriebsstellung als Saugbürste. In der zweiten Betriebsstellung ist die Bürstenwalze angehoben und ein schmaler Saugmund eingestellt. In dieser Betriebsstellung arbeitet der Saugkopf als statische Düse ohne Betrieb der Bürstenwalze.

[0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen schematisch, jeweils im Längsschnitt
Fig. 1
einen Saugkopf mit hebelverstellbarer hinterer Saugmundkante,
Fig. 2
einen Saugkopf mit selbsttätig einstellbarer hinterer Saugmundkante,
Fig. 3
einen Saugkopf mit selbsttätig einstellbarer hinterer und vorderer Saugmundkante, und
Fig. 4
einen Saugkopf mit heb- und senkbarer Bürstenwalze und einstellbarer hinterer Saugmundkante.


[0012] In den Figuren ist ein Saugkopf für Bodenstaubsauger, insbesondere Haushaltsstaubsauger, dargestellt. Zum grundsätzlichen Aufbau gehören ein Gehäuse 1 sowie eine an der Unterseite des Gehäuses 1 fest oder kippbeweglich angeordnete Gleitsohle 2. Die Gleitsohle 2 weist einen quer zur Arbeitsrichtung sich erstreckenden Saugkanal 3 mit einem von einer in Arbeitsrichtung vorderen Saugmundkante 4 sowie hinteren Saugmundkante 5 begrenzten Saugmund 6 auf. Die Saugmundkanten 4, 5 sind mit Fadenhebern 7 ausgestattet. An den Saugkanal schließt ein durch das Gehäuse geführter Kanal 8 an, an dessen rückwärtigem Ende ein Saugrohr 9 anschließbar ist.

[0013] Der Abstand a zwischen der vorderen Saugmundkante 4 und der hinteren Saugmundkante 5 und damit die Breite des Saugmundes 6 ist einstellbar und betriebsmäßig veränderbar. Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführung ist die hintere Saugmundkante 5 an einem beweglichen Träger 10 angeordnet und ist an den Träger 10 eine Stelleinrichtung mit einem Fuß- oder Handhebel 11 angeschlossen.

[0014] Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführung ist die hintere Saugmundkante 5 an einem beweglichen Träger 10 angeordnet, der bei einer Vorwärtsbewegung des Saugkopfes in einem von Anschlägen 12 begrenzten Arbeitsbereich gegen eine Federanordnung 13 mit zumindest einer Druckfeder bewegbar ist, wobei der Saugmund 6 sich nach Maßgabe des auf die hintere Saugmundkante 5 wirkenden Bewegungswiderstandes innerhalb des durch die Anschläge 12 begrenzten Arbeitsbereiches weiter öffnet und schließt. Gemäß Fig. 3 kann zusätzlich auch die vordere Saugmundkante 4 verstellbeweglich ausgebildet sein. Die vordere Saugmundkante 4 ist an einem separat beweglichen Träger 10' angeordnet, der bei einer Rückwärtsbewegung des Saugkopfes in einem von Anschlägen 12' begrenzten Arbeitsbereich gegen eine Federanordnung 13' mit mindestens einer Druckfeder bewegbar ist, wobei der Saugmund 6 sich nach Maßgabe des auf die vordere Saugmundkante 4 wirkenden Bewegungswiderstandes innerhalb des durch die Anschläge 12' begrenzten Arbeitsbereiches weiter öffnet und schließt. Die Federanordnungen 13, 13' können eine progressive und stufenförmige Federkennlinie aufweisen.

[0015] Bei allen vorbeschriebenen Ausführungen ist die verstellbewegliche Saugmundkante 4, 5 an einem Schieber angeordnet, der an der Gleitsohle im wesentlichen horizontal beweglich gehalten ist. Der Abstand a zwischen den Saugmundkanten ist - eventuell auch in Stufen - variierbar. Die Abstandsänderung kann auch mit einer Änderung des Bodenabstandes der verstellbaren Saugmundkante gekoppelt sein.

[0016] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführung enthält der Saugkanal 3 eine Bürstenwalze 14, die an einem heb- und senkbaren Halter 15 gelagert ist. Zumindest eine der Saugmundkanten, im Ausführungsbeispiel die hintere Saugmundkante 5, ist an einem horizontal beweglichen Träger 10 angeordnet. Der Halter 15 und der Träger 10 sind mechanisch gekoppelt und mittels eines Hand- oder Fußhebels 11 gemeinsam verstellbar. In einer ersten Betriebsstellung, in der der Saugkopf als Saugbürste arbeitet, ist die Bürstenwalze abgesenkt und ist ein breiter Saugmund 6 eingestellt. In der zweiten Betriebsstellung, in der der Saugkopf als reine Saugdüse ohne Bürstenwalzenbetätigung arbeitet, ist die Bürstenwalze 14 eingefahren und ein schmaler Saugmund 6 eingestellt.


Ansprüche

1. Saugkopf für Bodenstaubsauger, insbesondere Haushaltsstaubsauger, mit

einem Gehäuse (1) und

einer an der Unterseite des Gehäuses (1) angeordneten Gleitsohle (2),

wobei die Gleitsohle (2) einen quer zur Arbeitsrichtung sich erstreckenden Saugkanal (3) mit einem von einer in Arbeitsrichtung vorderen und hinteren Saugmundkante (4, 5) begrenzten Saugmund (6) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (a) zwischen den Saugmundkanten (4, 5) einstellbar und betriebsmäßig veränderbar ist.
 
2. Saugkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Saugmundkante (5) an einem beweglichen Träger (10) angeordnet ist und daß an den Träger (10) eine Stelleinrichtung mit einem Fuß- oder Handhebel (11) angeschlossen ist.
 
3. Saugkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Saugmundkante (5) an einem beweglichen Träger (10) angeordnet ist, der bei einer Vorwärtsbewegung des Saugkopfes in einem von Anschlägen (12) begrenzten Arbeitsbereich gegen eine Federanordnung (13) mit mindestens einer Druckfeder bewegbar ist, wobei der Saugmund (6) sich nach Maßgabe des auf die hintere Saugmundkante (5) wirkenden Bewegungswiderstandes innerhalb des durch die Anschläge (12) begrenzten Arbeitsbereiches weiter öffnet und schließt.
 
4. Saugkopf nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Saugmundkante (4) ebenfalls an einem beweglichen Träger (10') angeordnet ist, der bei einer Rückwärtsbewegung des Saugkopfes in einem von Anschlägen (12') begrenzten Arbeitsbereich gegen eine Federanordnung (13') mit mindestens einer Druckfeder (6) bewegbar ist, wobei der Saugmund sich nach Maßgabe des auf die vordere Saugmundkante (4) wirkenden Bewegungswiderstandes innerhalb des durch die Anschläge (12') begrenzten Arbeitsbereiches weiter öffnet und schließt.
 
5. Saugkopf nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federanordnung (13, 13') eine progressive oder stufenförmige Federkennlinie besitzt
 
6. Saugkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Saugmundkante (4, 5) an einem stellbeweglichen Träger angeordnet ist, dessen Stellbewegung nach Maßgabe des im Saugkanal herrschenden Unterdrucks erfolgt.
 
7. Saugkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbewegliche Saugmundkante (4, 5) an einem Schieber (10) angeordnet ist, der an der Gleitsohle (2) unmittelbar oder mittelbar horizontal beweglich oder auf einer zum Boden geneigten Bahn beweglich gehalten ist.
 
8. Saugkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbewegliche Saugmundkante (4, 5) an einem Träger (10) angeordnet ist, der mittels einer Kulissenführung auf einer gekrümmten Bahnkurve beweglich ist.
 
9. Saugkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkanal (3) eine Bürstenwalze (14) enthält, die an einem heb- und senkbaren Halter (15) gelagert ist, daß zumindest eine der Saugmundkanten (4, 5) an einem horizontal beweglichen Träger (10) angeordnet ist und daß der Halter (15) und der Träger (10) mechanisch gekoppelt sowie mittels eines Hand- oder Fußhebels (11) gemeinsam verstellbar sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht