Bindevorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden von mehreren, einen Stapel (23) bildenden Blättern entlang einer ihrer Kanten mittels eines im Wesentlichen U-förmigen, verformbaren Kanals (24), wobei die Vorrichtung (1) eine Auflage zum waagerechten Ablegen der zu verbindenden Blätter auweist und über der Auflage eine, Druckeinrichtung (6) vorgesehen ist, mittels welcher der verformbare Kanal (24) verformt wird und die Druckeinrichtung (6) einen Betätigungshebel (7) aufweist, über welchen sie aus ihrer Ruhelage in die Arbeitslage bewegbar ist; um die Vorrichtung universell einsetzen zu können und schmale bzw. breite Kanäle optimal verformen zu können, ist diese so ausgebildet, dass die Druckeinrichtung (6) von einem schwenkbaren Gerüst (5) getragen wird und die Druckeinrichtung (6) drehbar am Gerüst (5) gelagert ist, wobei sowohl die Druckeinrichtung (6) als auch das Gerüst (5) über dem Betätigungshebel (7) bedienbar sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden von mehreren, einen Stapel bildenden Blättern entlang einer ihrer Kanten mittels eines im Wesentlichen U-förmigen, verformbaren Kanals, wobei die Vorrichtung eine waagerechte Auflage für die zu verbindenden Blätter aufweist und über der Auflage eine Druckeinrichtung vorgesehen ist, mittels welcher der verformbare Kanal verformt wird und die Druckeinrichtung einen Betätigungshebel aufweist, über welchen sie aus ihre Ruhelage in die Arbeitslage bewegbar ist.

[0002] Aus der GB 2 145 033 B ist eine Bindevorrichtung bekannt geworden, mit der lose Papierblätter o.dgl. in Buchform gebunden werden. Hierfür wird in die Bindevorrichtung ein U-förmiger Kanal derart eingelegt, dass die Kanalöffnung zur Seite weist, so dass in diese Kanalöffnung der Stapel zu bindender Blätter eingeführt werden kann. Anschließend wird auf die Oberseite des Kanals eine Druckeinrichtung aufgepresst, über welche der Kanal derart zusammengedrückt wird, dass die Blätter zwischen den beiden Schenkeln geklemmt und von diesen festgehalten werden. Mit derartigen Bindevorrichtungen kann auf relativ einfache Art und Weise ein stabiles Buch hergestellt werden. Jedoch eignet sich diese Bindevorrichtung nur für eine bestimmte Buchgröße bzw. Kanalgröße. Schmälere oder breitere Kanäle können nur bedingt, jedoch nicht optimal verformt werden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine universell verwendbare Bindevorrichtung bereitszustellen, mit der auch schmale bzw. breite Kanäle optimal verformt werden können.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Druckeinrichtung von einem schwenkbaren Gerüst getragen wird und die Druckeinrichtung drehbar am Gerüst gelagert ist, wobei sowohl die Druckeinrichtung als auch das Gerüst über den Betätigungshebel bedienbar sind.

[0005] Bei der erfindungsgemäßen Bindevorrichtung wird also nicht nur die Druckeinrichtung zum Verformen des U-förmigen Kanals betätigt sondern es ist auch ein Gerüst vorgesehen, an welchem die Druckeinrichtung befestigt ist. Über dieses Gerüst wird die Druckeinrichtung derart auf den zu verformenden Kanal zugestellt, dass mittels der Druckeinrichtung lediglich noch die beiden freien Schenkel des Kanals zusammengepresst werden müssen. Über das Gerüst wird also die Druckeinrichtung auf die Breite des Kanals eingestellt. Auf diese Weise können mit der erfindungsgemäßen Bindevorrichtung sowohl relativ schmale als auch relativ breite, d.h. es können relativ wenig Blätter und es können relativ viele Blätter zu einem Buch gebunden werden. Unabhängig von der Dicke des Stapels werden die jeweiligen Kanäle optimal verformt, da die Druckeinrichtung über das Gerüst speziell an die Dicke des Kanals angepasst worden ist.

[0006] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass die Druckeinrichtung am freien, verschwenkbaren Ende des Gerüstes gelagert ist. Durch Verschwenken der freien Enden des Gerüstes in Richtung auf den Kanal kann die Druckeinrichtung auf diesen aufgesetzt werden. Dabei spielt die Dicke des Kanals keine Rolle. Die anderen Enden sind am Maschinengestell verschwenkbar gelagert.

[0007] Vorteilhaft ist der Betätigungshebel mit der Drehachse der Druckeinrichtung verbunden. Auf diese Weise kann die Druckeinrichtung direkt mit dem Betätigungshebel in Bewegung gesetzt werden, wobei durch den Hebel ein relativ großes Übersetzungsverhältnis für die Verformungskräfte erzielbar sind, so dass die auf den Betätigungshebel aufzubringende Kraft verhältnismäßig gering ist.

[0008] Eine einfache Variante sieht vor, dass das Gerüst durch Verschieben des Betätigungshebels nach unten verschwenkt wird. Durch anschließendes Verschwenken des Betätigungshebels bezüglich des Gerüstes wird dann die Druckeinrichtung gedreht. Die Zustellung des Gerüstes aus der Ruhelage bis zur Anlage am zu verformenden Kanal erfolgt also dadurch, dass der Betätigungshebel nach unten gedrückt wird. Sobald die Druckeinrichtung am zu verformenden Kanal anliegt wird der Betätigungshebel verschwenkt und der Kanal wird mit hoher Kraft verformt. Da das Gerüst nicht durch eine Verschwenkung des Betätigungshebels sondern durch eine Verschiebung des Betätigungshebels nach unten erfolgt, steht zum Drehen der Druckeinrichtung der ganze Schwenkbereich des Betätigungshebels zur Verfügung. Die Druckeinrichtung kann also sowohl bei einem schmalen Kanal als auch bei einem breiten Kanal über den gleichen Schwenkwinkel betätigt werden.

[0009] Mit Vorzug ist das Gestell der Vorrichtung mit einer Rücklaufsperre für das Gerüst versehen. Wird das Gerüst aus seiner Ruhelage so weit ausgelenkt, bis die Druckeinrichtung am Kanal anliegt, dann wird das Gerüst über die Rücklaufsperre in dieser Position gehalten.

[0010] Vorteilhaft ist die Rücklaufsperre in Arbeitsrichtung des Gerüstes federbelastet, so dass sie sofort nach dem Verschwenken des Gerüstes aus dessen Ruhelage nachgeführt wird. Das Gerüst wird also in jeder ausgeschwenkten Lage, d.h. also auch in Zwischenlagen, gehalten. Auf diese Weise kann das Verschwenken des Gerüstes, d.h. das Absenken der Druckeinrichtung auf den zu verformenden Kanal auch in mehreren Schritten erfolgen.

[0011] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass die Rücklaufsperre von einem drehbar am Gestell befestigen Rad mit spiralförmig verlaufender Umfangsfläche gebildet wird. Sobald das Gestell aus einer Ruhelage herausbewegt wird dreht sich das Rad der Rücklaufsperre derart, dass die spiralförmige Umfangsfläche dem sich entfernenden Gestell nachgeführt wird und das Gestell auf diese Weise nach wie vor am Rad anliegt und von diesem am Zurückschwenken gehindert wird. Durch geeignete Mittel wird ein selbsttätiges Zurückdrehen des Rades vermieden.

[0012] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass die Druckeinrichtung eine Druckplatte und eine auf die Druckplatte einwirkende Exzenterwelle aufweist. Durch diese Anordnung wird auf einfache Weise ein Übersetzungsgetriebe geschaffen, so dass die über den Betätigungshebel auf die Druckplatte ausgeübte Kraft über die Exzenterwelle wesentlich verstärkt wird. Dabei ist die Druckplatte schwenkbar am Gestell der Vorrichtung angelenkt und die Exzenterwelle greift am freien Ende der Druckplatte an. Dies hat den wesentlichen Vorteil, dass die Druckplatte lediglich über einen kleinen Winkel verschwenkt wird und der am Kanal angreifende Bereich der Druckplatte nahezu eine Parallelverschiebung ausführt. Dabei spielt es keine Rolle, wie weit der Betätigungshebel verschwenkt wird, d.h. wie weit die Exzenterwelle gedreht wird.

[0013] Eine Weiterbildung sieht vor, dass die Druckeinrichtung mit einer Einheit zum Öffnen von U-förmigen Kanälen bestückbar ist. Dabei weist die Einheit eine Keilschiene auf, die zwischen die beiden Schenkel des U-förmigen Kanals eintreibbar ist. Diese Einheit kann bei Bedarf an der Druckeinrichtung befestigt werden, so dass sie ebenfalls über den Betätigungshebel bedienbar ist.

[0014] Ein einfaches und lagerichtiges Einlegen des U-Kanals in die Bindevorrichtung wird dadurch erzielt, dass die Auflage eine Aufnahmenut für den U-förmigen Kanal aufweist. In dieser Aufnahmenut kann der Kanal korrekt zur Druckplatte ausgerichtet eingelegt werden. Somit ist sichergestellt, dass beim Betätigen der Bindevorrichtung der Kanal in gewünschter Weise deformiert wird und die Blätter exakt gebunden werden.

[0015] Bei einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Aufnahmenut und/oder die Druckeinrichtung Vorsprünge aufweist, über welche die Schenkel des U-förmigen Kanals zumindest Abschnittsweise in Richtung der Blätter umgeformt werden. Diese Vorsprünge dienen dazu, die Schenkel des U-förmigen Kanals derart umzuformen, dass diese Schenkel ebenfalls vorspringende Bereiche aufweisen, welche sich in die zu bindenden Blätter eingraben und diese sicher festhalten.

[0016] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel im einzelnen beschrieben ist. Dabei können die in der Zeichnung dargestellten und in der Beschreibung und in den Ansprüchen erwähnte Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein. In der Zeichnung zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in ihrer Ruhelage;

Figur 2

eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in ihrer Arbeitslage; und

Figur 3

eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung beim Öffnungen eines U-förmigen Kanals.

[0017] Die in der Figur 1 dargestellte und insgesamt mit 1 bezeichnete Bindevorrichtung besitzt eine Grundplatte 2, an welcher ein Gestell 3 befestigt ist. Dieses Gestell 3 besteht aus einem U-förmigen Rahmen 4 an welchem ein Gerüst 5 mit einer Druckeinrichtung 6 festgelegt sind. Die Druckeinrichtung 6 ist ihrerseits mit einem Betätigungshebel 7 verbunden. Üblicherweise sind der Rahmen 4, das Gerüst 5 und die Druckeinrichtung 6 von einer (in der Zeichnung nicht dargestellten) Haube abgedeckt, aus welcher lediglich der Betätigungshebel 7 seitlich herausragt.

[0018] Das Gerüst 5 weist zwei Schwenkhebel 8 und 9 auf, welche an ihrem einen Ende an einer Schwenkachse 10 schwenkbar festgelegt sind. Diese Schwenkachse 10 wird von zwei Schenkeln 11 und 12 des Rahmens 4 gehalten. An den beiden anderen freien Enden 13 und 14 ist die Druckeinrichtung 6 gelagert.

[0019] Die Druckeinrichtung 6 weist eine Exzenterwelle 15 auf, die über Zapfen 16 an den freien Enden 13 und 14 drehbar gelagert ist. Außerdem ist der dem Betrachter abgewandte Zapfen 16 mit dem Betätigungshebel 7 drehfest verbunden. Unterhalb der Exzenterwelle 15 befindet sich eine Druckplatte 17, die schwenkbar am Rahmen 7, insbesondere an der Schwenkachse 10 gelagert ist. Über die Exzenterwelle 15 kann die Druckplatte 17 um die Schwenkachse 10 verschwenkt werden. Die in der Figur 1 gezeigte Lage der Druckplatte 17 stellt die Ruhelage dar, in welcher sie z.B. über Rückstellfedern o.dgl. gehalten wird.

[0020] In Figur 1 ist außerdem erkennbar, dass die Grundplatte 2 unterhalb der Druckeinrichtung 6 mit einer Quernut 18 versehen ist, welche drei vom Grund abragende Vorsprünge 19 aufweist. Diesen Vorsprüngen 19 gegenüberliegend weist das freie Ende 20 der Druckplatte 17 ebenfalls drei Vorsprünge 21 auf, die in Richtung auf die Vorsprünge 19 gerichtet sind.

[0021] In der Figur 2 ist die Arbeitslage der Bindevorrichtung 1 dargestellt. Dabei ist in die Nut 18 der Rückenbereich eines Buchdeckels 22 mit einem darin vorgesehenen Papierstapel 23 eingelegt. In diesem Rückenbereich des Buchdeckels 22 befindet sich ein andeutungsweise dargestellter U-förmiger, plastisch verformbarer Kanal 24, welcher die Seitenkanten des Papierstapels 23 umgreift. Nachdem der Buchdeckel 22 mit dem darin sich befindenden und in den Kanal 24 eingefügten Papierstapel 23, wie in Figur 2 dargestellt, in die Bindevorrichtung 1 eingelegt worden ist, wird der Betätigungshebel 7 an seinem Handgriff 25 zunächst vertikal nach unten gedrückt, wie dies mit einem ersten Abschnitt 26.1 des Pfeils 26 dargestellt ist. Durch dieses nach unten Drücken des Betätigungshebels 7 wird das Gerüst 5 um die Drehachse 10 so weit verschwenkt, bis das freie Ende 20 auf der Oberseite des Buchdeckels 22 aufliegt. Auf diese Weise wird die Bindevorrichtung 1 bzw. wird die Druckeinrichtung 6 exakt auf unterschiedlich breite Buchdeckel 22 bzw. Kanäle 24 angepasst.

[0022] Nunmehr wird der Betätigungshebel 7 in Richtung des Abschnitts 26.2 des Pfeils 26 um die Drehachse 27 der Exzenterwelle 15 verschwenkt, wodurch die Exzenterwelle 15 gedreht wird. Die Exzenterwelle 15 ist so angeordnet, dass in ihrer, in der Figur 1 dargestellten Ruhelage, die Druckplatte 17 ihren geringsten Abstand zur Drehachse 27 aufweist. Durch Verschwenken des Betätigungshebels 7 wird die Druckplatte 17 kontinuierlich von der Drehachse 27 entfernt und auf den Buchdeckel 22 bzw. auf den Kanal 24 gepresst, wodurch die beiden Schenkel des Kanals 24 zusammengedrückt werden und die zwischen sich befindenden Blätter des Papierstapels 23 verklemmen. Der Kanal 24 weist nach innen abragende Vorsprünge auf, welche von den Vorsprüngen 19 und 21 abgestützt werden, so dass diese Vorsprünge auch in der zusammengepressten Lage des Kanals 24 nach innen abragen und den Papierstapel 23 festhalten.

[0023] Die in der Figur 2 dargestellte Lage des Gerüsts 5, d.h. die ausgeschwenkte Lage der beiden Schwenkhebel 8 und 9 wird von einer Rücklaufsperre 28 gesichert, so dass das Gerüst 5 nicht in seine in der Figur 1 gezeigte Ruhelage zurückkehren kann. Dies erfolgt dadurch, dass ein Rad 29, welches eine spiralförmige Umfangsfläche aufweist, in Richtung des Uhrzeigersinns verdreht wird, so dass das Rad 29 permanent an der Oberseite des Schwenkhebels 8 anliegt und diesen am Zurückschwenken hindert. Das Rad 29 ist am Ende einer Welle 30 vorgesehen, welche vom Rahmen 4 getragen wird. Am anderen Ende der Welle 30 befindet sich ebenfalls ein entsprechendes Rad welches den Schwenkhebel 9 in der ausgeschwenkten Lage sichert. Die Räder 29 sind durch eine Feder in Umfangsrichtung vorgespannt, so dass die Räder 29 selbsttätig der Schwenkbewegung der Schwenkhebel 8 und 9 folgen und permanent an diesen anliegen.

[0024] Nach erfolgtem Zusammenpressen des Kanals 24 wird der Betätigungshebel 7 entgegen dem Pfeil 26.2 in seine Ausgangslage zurückverschwenkt. Dadurch wird das Gerüst 5 entlastet, so dass die Rücklaufsperre 28 entweder manuell oder motorisch zurückgedreht werden kann, so dass das Gerüst 5 in seine, in der Figur 1 dargestellte Ausgangslage zurückverschwenken kann.

[0025] Die Figur 3 zeigt die Bindevorrichtung 1 beim Öffnen des Kanals 24, so dass aus diesem der Papierstapel 23 entnommen werden kann. Hierfür wird die Druckeinrichtung 6 mit zwei Haltegliedern 31 und 32 bestückt, indem diese Halteglieder 31 und 32 auf die Drehachse 27 aufgeschoben und mit den Schwenkhebeln 8 und 9 verbunden werden. Die Halteglieder 31 und 32 weisen Aufnahmeschlitze 33 auf, in welche eine Keilschiene 34 eingesetzt werden kann. Diese Keilschiene 34 weist eine keilförmige Schneide 35 auf, die durch Verschwenken des Betätigungshebels 7 in Richtung des Pfeils 36 zwischen die Blätter eines Papierstapels in den Kanal 24 eingepresst werden kann. Dadurch öffnet sich der Kanal 24, so dass nach dem Zurückverschwenken des Betätigungshebels 7 in seine Ausgangslage und nach dem Herausnehmen der Keilschiene 34 aus dem Papierstapel die einzelnen Blätter dem Buchdeckel 22 und somit auch dem Kanal 24 entnommen werden können.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verbinden von mehreren, einen Stapel (23) bildenden Blättern entlang einer ihrer Kanten mittels eines im Wesentlichen U-förmigen, verformbaren Kanals (24), wobei die Vorrichtung (1) eine Auflage zum waagerechten Ablegen der zu verbindenden Blätter auweist und über der Auflage eine Druckeinrichtung (6) vorgesehen ist, mittels welcher der verformbare Kanal (24) verformt wird und die Druckeinrichtung (6) einen Betätigungshebel (7) aufweist, über welchen sie aus ihrer Ruhelage in die Arbeitslage bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (6) von einem schwenkbaren Gerüst (5) getragen wird und die Druckeinrichtung (6) drehbar am Gerüst (5) gelagert ist, wobei sowohl die Druckeinrichtung (6) als auch das Gerüst (5) über dem Betätigungshebel (7) bedienbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (6) am freien, verschwenkbaren Ende (13, 14) des Gerüstes (5) gelagert ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (7) mit der Drehachse (27) der Druckeinrichtung (6) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gerüst (5) durch Verschieben des Betätigungshebels (7) verschwenkt wird.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (6) durch Verschwenken des Betätigungshebels (7) bezüglich des Gerüstes (5) gedreht wird.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell (3) der Vorrichtung (1) mit einer Rücklaufsperre (28) für das Gerüst (5) versehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rücklaufsperre (28) in Arbeitsrichtung des Gerüsts (5) federbelastet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rücklaufsperre (28) von einem drehbar am Gestell (3) befestigten Rad (29) mit spiralförmig verlaufender Umfangsfläche gebildet wird.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (6) eine Druckplatte (17) und eine auf die Druckplatte (17) einwirkende Exzenterwelle (15) aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckplatte (17) schwenkbar am Gestell (3) der Vorrichtung angelenkt ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Exzenterwelle (15) am freien Ende (20) der Druckplatte (17) angreift.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (6) mit einer Einheit zum Öffnen von U-förmigen Kanälen (24) bestückbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Einheit eine Keilschiene (34) aufweist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage eine Aufnahmenut (18) für den U-förmigen Kanal (24) aufweist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmenut (18) und/oder die Druckeinrichtung (6) Vorsprünge (19, 21) aufweist, über welche die Schenkel des U-förmigen Kanals (24) zumindest Abschnittweise in Richtung der Blätter umgeformt werden.

Zeichnung