Feststeller für schwenkbar angelenkte Bauteile

Abstract

 In bestimmten Bereichen des täglichen Lebens müssen in unterschiedliche Winkelstellungen schwenkbar an einer festen Basis angelenkte, mit dieser zusätzlich über eine Haltestange verbundene Bauteile in der jeweiligen Schwenkstellung feststellbar sein. Dies gilt beispielsweise für Türen und Fenster in Häusern und Gebäuden und für Türen, Heckklappen und Hauben von Kraftfahrzeugen. Neben mechanischen Feststellern, die über eine Rastanordnung eine Feststellung des Bauteiles in bestimmten Schwenkstellungen ermöglichen, sind auch Feststeller mit einem stufenlosen Feststellen der Schwenkstellungen bekannt, die entweder eine elektromotorisch betätigte Bremsanordnung oder hydraulische Mittel aufweisen.
Die Erfindung sieht als hydraulische Mittel eine Brems-Zylinder-/Kolbeneinheit (4, 5) und eine damit gekoppelte mechanische Bremsanordnung (3 a, 3 b), die in einen spannenden Wirkeingriff mit der Haltestange (1) bringbar ist vor, in Verbindung mit einem abhängig von einer Schwenkbewegung des Bauteils über eine elektronische Auswerteeinheit (15) mittels eines Bewegungssensors (14) gesteuerten Elektromotors (9) zum Aufbau eines Feststelldruckes in dem Bremszylinder (5, 5 a)der Einheit vor.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Feststeller für in unterschiedliche Winkelstellungen schwenkbar an einer festen Basis angelenkte, mit dieser zusätzlich über eine Haltestange verbundene Bauteile, der hydraulische Mittel zum stufenlosen Feststellen der Schwenkstellungen aufweist.

[0002] In verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens besteht die Notwendigkeit, Bauteile, die in unterschiedlichen Winkelstellungen schwenkbar an einer festen Basis angelenkt sind, in einer vorgegebenen Schwenkstellung feststellen. Beispiele dafür sind das Feststellen von Türen und Fenstern in Häusern und Gebäuden und das Feststellen von Türen, Hauben oder Heckklappen von Kraftfahrzeugen.

[0003] Der Stand der Technik zeigt hierzu bereits mehrere typische Lösungen, die anhand von Feststellern für Kraftfahrzeug-Bauteile beschrieben werden sollen, die aber entsprechend angepaßt auch für das Feststellen von schwenkbaren Bauteilen in anderen technischen Bereichen verwendet werden können.

[0004] Fahrzeugtüren von Kraftfahrzeugen weisen typischerweise einen sogenannten Türfeststeller auf, der es ermöglicht, daß die Fahrzeugtür in bestimmten Winkelstellungen gegen Eigenbewegungen festgestellt ist, was insbesondere das Aus- und Einsteigen der Kraftfahrzeug-Insassen erleichtert. Überwiegend werden dabei mechanisch arbeitende Türfeststeller eingesetzt, die ein festzulegendes Feststellglied in Form einer Haltestange, auch Feststellarm genannt, aufweisen. Die Haltestange ist an ihrem Ende gelenkig mit dem Türrahmen verbunden, und zwar derart, daß ihr Drehpunkt außerhalb der durch die Scharnierachsen vorgegebenen Schwenkachse der Tür liegt. Die Haltestange ragt über eine Öffnung in der Seitenkante des Türblattes in diese hinein; aufgrund ihrer exzentrischen Anlenkung am Türrahmen vollführt die Haltestange beim Bewegen der Tür Ausfahr- und Einfahrbewegungen relativ zum Türblatt. Im Türblatt ist eine Feststellvorrichtung zum Feststellen und Führen der Haltestange befestigt. Diese Feststellvorrichtung weist typischerweise Feststellorgane bzw. Spannelemente in Form von federbelasteten Gleit- oder Rollkörpern auf, die mit der Kraft der Federn gegen die Haltestange andrücken. Die Haltestange ist mit mehreren Rastausnehmungen versehen, in die die Feststellorgane einrasten können. Da die Feststellvorrichtung in Erstreckung der Haltestange starr am Türblatt befestigt ist, gelangen die Rastausnehmungen der Haltestange beim Öffnen der Tür in eine den Feststellorganen gegenüberliegende Position, in der die Feststellorgane zum Feststellen der Tür gegen unbeabsichtigte Bewegungen in die Rastausnehmungen eintauchen. An der Haltestange sind für gewöhnlich zwei voneinander beabstandete Rastausnehmungen oder zwei voneinander beabstandete Gruppen von Rastausnehmungen ausgebildet, um die Kraftfahrzeug-Tür in zwei Öffnungsstellungen gegen unbeabsichtigte Bewegungen zu sichern. Erst nach Überwindung einer durch die Konstruktion der Feststellvorrichtung und der Haltestange bedingten Mindestandrückkraft laßt sich die Tür bewegen.

[0005] Ein derartiger Türfeststeller ist beispielsweise durch die US-A-2,032,600 bekannt geworden.

[0006] Ein prinzipbedingter Nachteil des bekannten Türfeststellers besteht darin, daß die Öffnungsstellungen, in denen die Tür festlegbar ist, konstruktiv vorgegeben sind. In der Praxis zeigt sich jedoch, daß es oft wünschenswert ist, daß die Tür in beliebigen, frei vorgebbaren Positionen feststellbar ist. Dies ist beispielsweise bei engen Parkplätzen der Fall. Ferner hat der bekannte Türfeststeller den Nachteil, daß die Tür am Ende einer Öffnungsbewegung zum Teil selbsttätig in die durch die Rastausnehmungen bestimmte Öffnungsstellungen verschwenkt wird; in gleicher Weise kann bei Stellungen in labilen Zwischenpositionen die Tür durch geringste Einwirkung von Wind oder Anstoßen selbständig auf- oder zufallen. Bei diesen ungewollten Türbewegungen kann es zu Lackschäden am eigenen oder Nachbarfahrzeug kommen, da die Türkante an benachbarte Fahrzeuge oder an Garagenwände oder dergleichen anstoßen kann; ferner kann es beim Zufallen, wenn auch zu leichten, Verletzungen von Personen kommen. Beim Öffnen der Tür im steilen Gelände kann es vorkommen, daß die Rückstellkraft der Tür größter ist als die "Rastkraft", so daß eine Feststellung nicht möglich ist.

[0007] Bei Hauben- und Heckklappen existieren typischerweise nur die Positionen "geschlossen" und "voll geöffnet". Speziell bei Heckklappen lassen es jedoch teilweise die Deckenhöhen von Garagen oder Parkhäusern nicht zu, die Klappen voll zu öffnen. Es könnte dann zu Schäden kommen, da die Klappen bei zunächst teilweiser Öffnung über typischerweise eingebaute Gasdruckfedern automatisch in die Endposition gedrückt werden.

[0008] Zur Vermeidung vorgenannter Nachteile sind auch Feststeller für in unterschiedliche Winkelstellungen schwenkbar an einer festen Basis angelenkte Bauteile bekannt geworden, bei denen das Bauteil in jeder beliebigen Schwenkstellung gesteuert automatisch festgestellt und gelöst werden kann. So zeigt die DE 41 30 782 C2 einen Türfeststeller mit einer motorischen Antriebsvorrichtung, die von einer Steuereinheit Steuersignale, ausgelöst durch einen Bewegungssensor, empfängt und über eine mechanische Bremseinrichtung je nach den Signalen ein mechanisches Spannen der Haltestange bewirkt. Damit der Motor eine ausreichende Bremskraft aufbringt, muß er sehr leistungsstark sein, mit der Folge eines großen Bauvolumens, das eine Unterbringung im Türblatt problematisch macht.

[0009] Ein vergleichbares System zeigt die DE 40 25 510 A1. Der durch diese Schrift bekannte Kraftwagen-Türfeststeller arbeitet zwar stufenlos, jedoch wird die Feststellung durch einen Linearmotor m Verbindung mit einer mechanischen Bremse, die als linare Hubvorrichtung zu verstehen ist und die nur die Funktionen "ein" oder "aus" kennt, ausgeübt. Dieser Hubmagnet arbeitet "abrupt", was von dem die Tür betätigenden PKW-Insassen als störend empfunden wird. Da im bekannten Fall die Sensoren mit der Türbetätigungseinrichtung gekoppelt sind, hat der bekannte Türfeststeller weiterhin den Nachteil, daß der Türfeststeller nur in Funktion tritt, wenn die Tür mittels des Türgriffes bewegt wird. Bei einer Bewegung der Tür durch Anfassen der Türkante beispielsweise wird das bekannte System nicht aktiviert.

[0010] Durch die DE-PS 14 59 182 und die DE 35 19 203 C2 sind auch Türfeststeller bekannt geworden, die hydraulische Mittel zum stufenlosen Feststellen der Schwenkstellungen aufweisen. Bei diesen Türfeststellern ist ein in einem Zylindergehäuse axial verschieblicher, mit der Haltestange gekoppelter Kolben vorgesehen, wobei der Zylinder zwei getrennte Zylinderkammern besitzt, die von dem Kolben gegeneinander abgetrennt werden. Es ist weiterhin eine den Duchfluß zwischen den beiden Druckmittelräumen regelnden Ventileinrichtung vorgesehen, derart, daß der Türfeststeller hydraulisch blockiert wird, wenn die Fahrzeugtür ihre gewünschte Öffnungslage erreicht hat. Die Betätigung der Ventileinrichtung erfolgt durch Betätigen des Türinnen- oder -außengriffs mit einem mechanischen Stellmittel oder einem elektrischen Stellmittel. In beiden Fällen muß eine Person einen Kontakt zu einem Griff halten, um die Tür bewegen zu können. Ein Zuwerfen der Tür ist beispielswiese dann nicht möglich.

[0011] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ausgehend von dem eingangs bezeichneten Feststeller für in unterschiedliche Winkelstellungen schwenkbar an einer festen Basis angelenkte, mit dieser zusätzlich über eine Haltestange verbundene Bauteile, der hydraulische Mittel zum stufenlosen Feststellen der Schwenkstellungen aufweist, diesen derart auszubilden, daß eine "sanfte" Feststellung des Bauteiles unabhängig davon, wie das Bauteil verschwenkt wird, möglich ist.

[0012] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß dadurch, daß die hydraulischen Mittel eine Brems-Zylinder-/Kolbeneinheit und eine damit gekoppelte mechanische Bremsanordnung, die in einen spannenden Wirkeingriff mit der Haltestange bringbar ist, aufweisen, und daß ein abhängig von einer Schwenkbewegung des Bauteils über eine elektronische Auswerteeinheit mittels eines Bewegungssensors gesteuerter Elektromotor zum Aufbau eines Feststelldruckes in dem Bremszylinder vorgesehen ist.

[0013] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen gegenüber den bekannten Rast-Feststellern darin, daß statt fest vorgegebener Rasten das System an jeder beliebigen Stelle festgesetzt werden kann. Insbesondere liegt der Vorteil bei Türen darin, daß diese, wenn sie nicht in einer Raste bei herkömmlichen Feststellern fixiert sind, sich nicht mehr durch geringste Einflüsse verselbständigen können, sei es ein ungewolltes Öffnen oder Zufallen, was zu Beschädigungen oder Verletzungen führen kann.

[0014] Gegenüber den stufenlosen Türfeststellern mittels einer durch einen Elektromotor betätigten mechanischen Bremse besteht der Vorteil der Erfindung darin, daß der eingesetzte Motor klein gehalten werden kann, da durch die hydraulische Übersetzung die zur Bremswirkung erforderliche Kraft auch mittels eines kleineren Elektromotors erreichbar ist. Ferner erfolgt die Feststellung nicht abrupt, sondern "sanft" durch einen entsprechenden Aufbau der Bremskraft im hydraulischen System und einer dazu abgestimmten Elektronik.

[0015] Gegenüber den bekannten hydraulischen Feststellern kann eine Feststellung unabhängig von der Art der Türbewegung erfolgen.

[0016] Der Elektromotor kann hinsichtlich seiner Leistung und damit hinsichtlich seines Bauvolumens mit Vorteil besonders klein gehalten werden, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ein zweites Hydraulik-Zylinder-/Kolbensystem zum Aufbau des Feststelldruckes vorgesehen ist, das dem Bremszylinder über ein Steuerventil vorgeschaltet ist, und das mechanisch mit dem Elektromotor verbunden ist. Damit ist eine Verstärkung entsprechend dem Durchmesserverhältnis der Kolben/Zylinder beider Hydraulik-Systeme möglich.

[0017] Dabei ist eine einfache Möglichkeit für die Herstellung des Ausgangszustands gegeben, wenn gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung im Zylinder des zweiten Hydraulik-Zylinder-/Kolbensystems eine Rückstellfeder zum Zurückdrüken des Kolbens in seinen Ausgangszustand nach Abschalten des Elektromotors vorgesehen ist.

[0018] Eine weitere Möglichkeit der Rückstellung besteht darin, durch Überschreiten einer Öffnungskraft des Bremssystems den Motor über die Elektronik rückwärts zu drehen und somit in seine Ausgangsstellung zu bringen. Eine besonders wirksame und sichere Feststellung des Bauteiles wird erzielt, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung am Bremszylinder ein Drucksensor angebracht ist, dessen Ausgangssignal auf die elektronische Auswerteeinheit geschaltet ist, die bei Erreichen eines vorbestimmten Druckes ein Abschaltsignal für das Steuerventil abgibt. Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß das Feststellen des Bauteiles mit konstanter Bremskraft erfolgt.

[0019] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Sensorsteuerung in vorteilhafter Weise so getroffen, daß der Haltestange ein abhängig von der Bewegung der Haltestange ein Signal erzeugender Bewegungssensor zugeordnet ist, dessen Ausgangssignal auf die elektronische Auswerteeinheit geschaltet ist, die abhängig von dem Bewegungszustand den Elektromotor aktiviert.

[0020] Besondere Vorteile hinsichtlich der Betriebsweise werden erzielt, wenn die elektronische Auswerteeinheit so aufgebaut ist, daß nach Erreichen des vorgegebenen Druckes im Bremszylinder das Steuerventil geschlossen und der Elektromotor abgeschaltet wird. Dadurch arbeitet der Feststeller im geschlossenen Zustand stromlos und ist somit in der Funktionsstellung unabhängig von der Batterie. Bei einem Ausfall der Batterie kann die Tür auf jeden Fall, wenn sie noch geschlossen ist, kraftlos geöffnet werden, oder aus einer geöffneten Position durch Aufbringen einer geringen Kraft, wie so schon heute zum Überwinden der Rastkräfte bei bekannten Feststellern erforderlich ist, geöffnet oder geschlossen werden.

[0021] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung weist die Bremsanordnung vorzugsweise zwei beidseitig zu der Haltestange plazierte Bremsbeläge auf, von denen der eine fest und der andere an dem Kolben der Brems-Zylinder-/Kolbeneinheit, und damit verschiebbar, angebracht ist. In Verbindung mit dem Drucksensor, der im System in Verbindung mit der Auswerteeinheit und dem Steuerventil einen konstanten Druck erzeugt, kann dann eine gleichmäßige Feststellkraft im Bremssystem unabhängig von der Abnutzung der Bremsbeläge erzielt werden.

[0022] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich anhand der Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles.

[0023] Die einzige Figur zeigt einen stufenlos verstellbaren Feststeller von schwenkbaren Bauteilen, wie er insbesondere für Türen, Hauben und Klappen von Fahrzeugen Verwendung finden kann, die in unterschiedlichen Winkelstellungen schwenkbar an der Fahrzeugkarosserie fahrzeugfest angelenkt sind. Die Darstellung zeigt dabei den Feststeller im Ruhezustand, d. h. bei nicht verschwenkten Bauteilen.

[0024] Dieser Feststeller weist zunächst eine Haltestange 1, die auch durch einen band- oder scheibenförmigen Körper oder dergleichen gebildet werden kann, die mit einem Ende an der Fahrzeugkarosserie oder an dem schwenkbaren Bauteil angebracht ist, sowie eine die Haltestange 1 längsverschiebbar aufnehmende Feststelleinrichtung 2 für einen beidseitigen Wirkeingriff mit der Haltestange 1 auf. Beispielsweise im Fall eines Türfeststellers für Kraftfahrzeuge ist die Haltestange 1 typischerweise an der A oder B-Säule der Fahrzeugkarosserie angelenkt und die Feststelleinrichtung im Türblatt untergebracht. Es kann jedoch auch umgekehrt sein, d. h. die Haltestange 1 ist an dem zu verschwenkenden Bauteil angelenkt und die Feststelleinrichtung ist in der Fahrzeugkarosserie in einem entsprechenden Raum untergebracht.

[0025] Die Befestigung der Haltestange 1, die mitunter auch als Feststellarm bezeichnet wird und die als Oberbegriff für alle Ausführungsformen des Feststellarmes dienen soll, an der Karosserie bzw. am Bauteil selbst, ist wohlbekannter Stand der Technik und braucht daher hier nicht näher beschrieben zu werden, da sich die Erfindung auf den Aufbau der Feststelleinrichtung 2 in Verbindung mit der Haltestange 1 bezieht.

[0026] Die Feststelleinrichtung 2 weist als Feststellglieder zwei Bremsbeläge 3 a, 3 b auf, von denen der Bremsbelag 3 a am Ende einer Kolbenstange 4 a eines Kolbens 4 befestigt ist, der in einem Hydraulik-Bremszylinder 5 mittels einer Hydraulikflüssigkeit längsverschiebbar angeordnet ist. Der andere Bremsbelag 3 b ist im Gehäuse des Feststellers angebracht.

[0027] Wird in dem Bremszylinder 5 im Raum 5 a ein entsprechender Druck in der Hydraulikflüssigkeit aufgebaut, drückt der Kolben 4 den Bremsbelag 3 a gegen die Haltestange 1, die sich wiederum auf dem feststehenden Bremsbelag 3 b abstützt. Dadurch kann die Haltestange 1 unter Feststellen des schwenkbaren Bauteiles zwischen den Bremsbelägen 3 a, 3 b eingespannt werden.

[0028] Zum Aufbau des notwendigen Druckes in dem Raum 5 a ist ein weiteres hydraulisches Kolben-/Zylindersystem vorgesehen, mit einem Hydraulik-Bremszylinder 6, in welchem in einer Hydraulikflüssigkeit ein Kolben 7 längsverschiebbar sowie eine Rückstellfeder 8 aufgenommen ist. Der Kolben 7 weist eine Kolbenstange 7 a auf, die, als Antriebsspindel wirkend, mit der Antriebswelle eines Elektromotors 9 bzw. einem ihm nachgeschalteten Getriebe, verbunden ist, derart, daß bei Aktivierung des Motors dieser den Kolben 7 in den Hydraulikzylinder 6 gegen die Kraft der Rückstellfeder 8 nach links verschiebt, unter Aufbau eines Druckes in dem Raum 10 des Hydraulik-Bremszylinders 6. Wird der Elektromotor 9 abgeschaltet, dann drückt die Rückstellfeder 8 den Kolben 7 wieder in die Ausgangslage unter Abbau des Druckes in dem Druckraum 6 a des Hydraulik-Bremszylinders 6.

[0029] An den Druckraum 6 a des Hydraulik-Bremszylinders 6 ist über eine Druckleitung 10 ein 2/2-Wegeventil 11 angeschlossen, dessen Ausgang über eine Druckleitung 12 mit dem Druckraum 5 a des Hydraulik-Bremszylinders 5 in Strömungsverbindung steht. An diesen Druckraum 5 a ist ein Drucksensor 13 angeschlossen, der dafür sorgt, daß die Zufuhr von Hydraulikflüssigkeit über das Ventil 11 und damit auch der Druck im Raum 5 a begrenzt wird, sobald ein genügender Druck in diesem Raum 5 a aufgebaut ist.

[0030] Zur Erkennung einer Schwenkbewegung des bewegten Bauteiles ist ein Bewegungssensor 14 vorgesehen, der beispielsweise eine Relativbewegung der angelenkten Haltestange 1 gegenüber dem Türblatt erkennt.

[0031] Die Feststelleinrichtung weist schließlich eine intelligente Elektronik 15 zur Auswertung der Signale des Bewegungssensors 14 und des Drucksensors 13 sowie zur davon abhängigen Ansteuerung des Elektromotors 9 und des 2/2-Wegeventils 11 auf.

[0032] Der Feststeller gemäß der Erfindung arbeitet wie folgt:

[0033] In der geschlossenen Position des verschwenkbaren Bauteiles, z.B. einer Kraftfahrzeugtür, ist das System geöffnet; der Motor 9 und das Ventil 2 sind stromlos. Die Tür kann frei geöffnet werden.

[0034] Wird die Tür geöffnet und in einer bestimmten Stellung angehalten, so wird über den Bewegungssensor 14 der Stillstand der Tür erkannt. Die Elektronik 15, der das Ausgangssignal des Bewegungssensors 14 zugeführt ist, setzt den Motor 9 in Bewegung, der über seine Antriebsspindel den Kolben 7 im Hydraulik-Bremszylinder 6 bewegt. Im Raum 6 a, und damit über das geöffnete Ventil 11 im gesamten System, wird ein Druck aufgebaut, bis über den Druckwächter 13 mit der Elektronik 15 das 2/2-Wegeventil 11 geschlossen wird. Danach wird der Motor 9 abgeschaltet und die im Hydraulik-Bremszylinder 6 eingebaute Rückstellfeder 8 drückt den Kolben 7 mit seiner Kolbenstange 7 a und damit die Antriebsspindel des Motors 9 in die Ausgangsposition. Danach ist das System selbst wieder insgesamt stromlos.

[0035] Durch den vorherigen Druckaufbau in dem Raum 5 a des Feststell-Bremszylinders 5, der auch nach Schließen des Ventiles 11 erhalten bleibt, wird der Bremsbelag 3 a auf die Haltestange 1 gedrückt, die sich wiederum auf dem feststehenden Bremsbelag 3b abstützt. Damit ist die Tür in der vom Fahrer oder Beifahrer angehaltenen Position eingespannt.

[0036] Das System ist so abgestimmt, daß die Bremsbeläge 3 a und 3 b auf die Stange 1 eine festgelegte Kraft ausüben, vorgegeben durch den Druck im Raum 5 a des Feststell-Bremszylinders 5, um so über den Hebelarm ein gewünschtes Öffnungs- bzw. Schließmoment an der Tür zu erzeugen. Wird dieses durch manuelles Drücken auf die Tür überwunden, so erkennt der Bewegungssensor 14 die Bewegung und öffnet wiederum das Ventil 11. Die Tür kann dann wieder frei bewegt werden bis zum nächsten Anhalten der Tür durch den Fahrzeuginsassen.

[0037] Damit die Tür nicht vom geschlossenen Zustand in den Endanschlag fliegen kann, erhält die Haltestange 1 mindestens eine Endmarkierung, die vom Bewegungssensor 14 erkannt wird und zum Abbremsen der Tür an dieser Stelle führt. Ebenso kann eine maximale Geschwindigkeitserkennung durch die Elektronik den Motor einschalten, um die Tür bei zu schnellem Öffnen abzubremsen. Bei einer Schließbewegung der Tür ist diese Begrenzung nicht eingeschaltet.

[0038] Der vorbeschriebene Feststeller ermöglicht es, daß statt fest vorgegebener Rasten das System an jeder beliebigen Stelle festgesetzt werden kann. Insbesondere liegt der Vorteil bei Türen darin, daß diese, wenn sie nicht in einer Raste bei herkömmlichen Feststellern fixiert sind, sich nicht mehr durch geringste Einflüsse verselbständigen können, sei es ein ungewolltes Öffnen oder Zufallen, was zu Beschädigungen oder Verletzungen führen kann.

[0039] Der beschriebene Feststeller ist mit Vorteil so aufgebaut, daß das System im geschlossenen Zustand stromlos arbeitet und somit in Funktionsstellung unabhängig von der Batterie ist. Bei einem Ausfall der Batterie kann die Tür auf jeden Fall, wenn sie noch geschlossen ist, kraftlos geöffnet werden, oder aus einer geöffneten Position durch Aufbringung einer geringen Kraft, wie sie heute schon zum Überwinden der Rastkräfte bei herkömmlichen Türfeststellern erforderlich ist, geöffnet oder geschlossen werden.

[0040] Ferner wird durch Verwendung des Druckwächters 13 in Verbindung mit der Elektronik 15 und dem Ventil 11 ein konstanter Druck in den Raum 5 a des Feststell-Bremszylinders 5 erzeugt, was für eine gleichmäßige Kraft am Spannsystem sorgt, unabhängig von der Abnutzung der Bremsbeläge 3 a und 3 b.

Ansprüche

1. Türfeststeller für in unterschiedliche Winkelstellungen schwenkbar an einer festen Basis augelenkte, mit dieser zusätzlich über eine Haltestange verbundene Bauteile, der hydraulische Mittel zum stufenlosen Feststellen der Schwenkstellungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulischen Mittel eine Brems-Zylinder-/Kolbeneinheit (4, 5) und eine damit gekoppelte mechanische Bremsanordnung (3 a, 3b), die in einen spannenden Wirkeingriff mit der Haltestange (1) bringbar ist, aufweisen, und daß ein abhängig von einer Schwenkbewegung des Bauteils über eine elektronische Auswerteeinheit (15) mittels eines Bewegungssensors (14) gesteuerter Elektromotor (9) zum Aufbau eines Feststelldruckes in dem Bremszylinder (5, 5 a) vorgesehen ist.

2. Feststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweites Hydraulik-Zylinder-/Kolbensystem (6, 7) zum Aufbau des Feststelldruckes vorgesehen ist, das dem Bremszylinder (5, 5 a) über ein Steuerventil (11) vorgeschaltet ist, und das mechanisch mit dem Elektromotor (9) verbunden ist.

3. Feststeller nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Zylinder (6, 6 a) des zweiten Hydraulik-Zylinder-/Kolbensystems eine Rückstellfeder (8) zum Zurückdrücken des Kolbens (7, 7a) in seinen Ausgangszustand nach Abschalten des Elektromotors (9) vorgesehen ist.

4. Feststeller nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Bremszylinder (5, 5 a) ein Drucksensor (13) angebracht ist, dessen Ausgangssignal auf die elektronische Auswerteeinheit (15) geschaltet ist, die bei Erreichen eines vorbestimmten Druckes ein Abschaltsignal für das Steuerventil (11) abgibt.

5. Feststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltestange (1) ein abhängig von der Bewegung der Haltestange ein Signal erzeugender Bewegungssensor (14) zugeordnet ist, dessen Ausgangssignal auf die elektronische Auswerteeinheit (15) geschaltet ist, die abhängig von dem Bewegungszustand den Elektromotor (9) aktiviert.

6. Feststeller nach Anspruch 4 und Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die elektronische Auswerteeinheit (15) so aufgebaut ist, daß nach Erreichen des vorgegebenen Druckes im Bremszylinder das Steuerventil (11) geschlossen und der Elektromotor (9) abgeschaltet wird.

7. Feststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltestange (1) eine vom Bewegungssensor (14) erkennbare Endmarke zur Selbstauslösung eines Brems-Feststellvorganges aufweist.

8. Feststeller nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (11) ein 2/2-Wegeventil ist.

9. Feststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsanordnung zwei beidseitig zu der Haltestange (1) plazierte Bremsbeläge (3 a, 3 b) aufweist, von denen der eine fest und der andere an dem Kolben (4, 4 a) der Brems-Zylinder-/Kolben-Einheit und damit verschiebbar angeordnet ist.

Zeichnung