(19)
(11) EP 0 678 273 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.07.1999  Patentblatt  1999/30

(21) Anmeldenummer: 95810217.0

(22) Anmeldetag:  04.04.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 13/58

(54)

Einsatzteil für einen Wasserbehälter zum Auswaschen und Auspressen von Rasterschwämmen

Insert part for a water container to wash and wring screen sponges

Console de support pour un bac à eau pour laver et essorer les éponges


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL PT

(30) Priorität: 19.04.1994 CH 119094

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.10.1995  Patentblatt  1995/43

(73) Patentinhaber: Huber, Walter
CH-8236 Opfertshofen (CH)

(72) Erfinder:
  • Huber, Walter
    CH-8236 Opfertshofen (CH)

(74) Vertreter: Patentanwälte Breiter + Wiedmer AG 
Seuzachstrasse 2 Postfach 366
8413 Neftenbach/Zürich
8413 Neftenbach/Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 404 890
US-A- 2 255 091
US-A- 2 671 239
FR-A- 2 354 743
US-A- 2 664 584
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft die Verwendung eines Einsatzteils für einen Wasserbehälter zum Auswaschen und Auspressen von Rasterschwämmen.

    [0002] Zum Glätten und Waschen frischer Fugen an Wand- und Bodenbelägen werden sogenannte Rasterschwämme verwendet. Da sich Schmutzpartikel und Fugenreste im Rasterschwamm festsetzen, muss dieser häufig ausgewaschen und das Wasser anschliessend aus dem Schwamm herausgepresst werden. Hierzu ist es bekannt, den Rasterschwamm einige Male in einem mit Wasser gefülltem Behälter zu schwenken und anschliessend das Wasser aus dem Schwamm dadurch auszupressen, dass der Rasterschwamm unter Anwendung eines gewissen Anpressdruckes über zwei auf dem Wasserbehälter angeordnete Walzen geführt wird. Diese herkömmliche Verfahrensweise zum Auswaschen und Auspressen von Rasterschwämmen ist mit zwei wesentlichen Nachteilen verbunden. Durch das blosse Schwenken des Rasterschwammes im Wasser wird nur ein geringer Teil der vom Schwamm aufgenommenen Schmutzpartikel und Fugenreste ausgewaschen. Beim nachfolgenden Auspressen des Wassers mittels der Walzen werden die Schmutzpartikel sogar noch weiter in den Schwamm hineingearbeitet. Zudem führt das Auspressen des Wassers mittels der Walzen zu einer raschen Beschädigung des Schwammes, so dass dieser vorzeitig ersetzt werden muss.

    [0003] Die US-A-2671239 offenbart ein Einsatzteil für einen Behälter zum Auswaschen und Auspressen von Bürsten. Der Behälter ist zweigeteilt, wobei in jedem Behälterteil perforierte Platten in horizontaler Lage auf unterschiedlicher Höhe angeordnet sind und hierbei eine Waschzone sowie eine Auspresszone bilden. Ein ähnliches System mit Querstäben anstelle einer perforierten Platte zeigt die US-A-2 255 091.

    [0004] In der Praxis hat sich gezeigt, dass sowohl mit perforierten Platten als auch mit Querstäben keine wirkungsvolle Reinigung von Rasterschwämmen erreicht werden kann.

    [0005] Angesichts dieser Gegebenheiten hat sich der Erfinder die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zum Auswaschen und Auspressen von Rasterschwämmen bereitzustellen, die eine effiziente Entfernung von Schmutzteilen und Fugenresten aus dem Schwamm ermöglicht und gleichzeitig ein schonendes Auspressen des Wasser aus dem gereinigten Schwamm gestattet.

    [0006] Zur erfindungsgemässen Lösung der Aufgabe führt ein Einsatzteil mit den Merkmalen von Anspruch 1.

    [0007] Spezielle und weiterbildende Ausführungsarten des erfindungsgemässen Einsatzteils sind Gegenstand von abhängigen Patentansprüchen.

    [0008] Im Gebrauch wird das Einsatzteil in einen Wasserbehälter gestellt und der Wasserbehälter derart mit Wasser gefüllt, dass der Gitterrost im Bereich der Waschzone knapp unterhalb der Wasserlinie zu liegen kommt.

    [0009] Durch das stossweise Anpressen des Rasterschwammes gegen den Gitterrost in der Waschzone und anschliessend in der Auspresszone wird die geforderte Reinigung und das schonende Auspressen erreicht.

    [0010] Die Gitterroste bzw. die Metallrahmen sind bevorzugt in einem horizontalen Abstand zueinander angeordnet und untereinander über Verbindungsstege starr verbunden.

    [0011] Zweckmässigerweise weisen die Metallrahmen je ein Fusspaar auf. Die Höhe des Gitterrostes bzw. des Metallrahmens in der Auspresszone entspricht hierbei etwa der doppelten Höhe des Gitterrostes bzw. des Metallrahmens in der Waschzone.

    [0012] Metallrahmen, Verbindungsstege und Fusspaare werden bevorzugt aus Stahl gefertigt, miteinander verschweisst und nachfolgend verzinkt.

    [0013] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt schematisch in
    - Fig. 1
    eine Seitenansicht einer Wascheinrichtung mit Einsatzteil;
    - Fig. 2
    die Draufsicht auf das Einsatzteil von Fig. 1.


    [0014] Eine Wascheinrichtung 10 zum Auswaschen und Auspressen eines zum Glätten und Waschen von frischen Fugen an Wand- und Bodenbelägen verwendeten Rasterschwammes 40 weist ein Wasserbecken 12 sowie ein in diesem frei stehenden Einsatzteil 14 auf. Das Einsatzteil 14 besteht aus einem rechteckförmigen, in einer Waschzone A auf einer Höhe a horizontal angeordneten ersten Metallrahmen 16 und einem in einer Auspresszone B auf einer Höhe b horizontal angeordneten, rechteckförmigen zweiten Metallrahmen 18. Hierbei entspricht die Höhe b des zweiten Metallrahmens 18 etwa der doppelten Höhe a des ersten Metallrahmens 16. Die beiden Metallrahmen 16, 18 sind über seitliche Verbindungsstege 24 starr miteinander verbunden und weisen einen horizontalen Abstand d zueinander auf. Die Höhe a bzw. b ergibt sich aus der entsprechenden Anordnung eines ersten Fusspaares 20 am ersten Metallrahmen 16 sowie eines zweiten Fusspaares 22 am zweiten Metallrahmen 18. Die Fusspaare 20, 22 sind mit Gummifüssen 34 versehen, die in Gebrauchslage des Einsatzteils 14 am Boden 13 des Wasserbeckens 12 aufliegen.

    [0015] Jeder der Metallrahmen 16, 18 ist mit einem umlaufenden Auflagestreifen 32 versehen und bildet so eine Halterung für je einen auswechselbar in den Metallrahmen eingesetzten Gitterrost 26. Dieser Gitterrost 26 ist aus Längsstegen 28 und Querstegen 30 gebildet, so dass sich in Draufsicht ein quadratisches Gittermuster ergibt. Die Dicke c des Gitterrostes 26 entspricht etwa der vertikalen Abmessung des Metallrahmens 16, 18, so dass bei eingesetztem Gitterrost 26 dessen obere Fläche etwa bündig mit der oberen Kante des Metallrahmens 16, 18 ist.

    [0016] Die Metallrahmen 16, 18, die Fusspaare 20, 22 sowie die Verbindungsstege 24 sind aus Stahl gefertigt, miteinander verschweisst und die geschweisste Konstruktion anschliessend verzinkt. Der auswechselbare Gitterrost 26 besteht aus Kunststoff und kann im Bedarfsfall beispielsweise mittels Plastikbriden am Metallrahmen 16, 18 fixiert werden.

    [0017] Die Funktionsweise der erfindungsgemässen Wascheinrichtung 10 wird nachfolgend kurz beschrieben.

    [0018] Das Wasserbecken 12 wird mit Wasser W bis auf eine Höhe h gefüllt, so dass die Wasserlinie l knapp oberhalb der oberen Kante des ersten Metallrahmens 16 zu liegen kommt, d.h. die Höhe h der Wasserlinie l übertrifft knapp die Höhe a des ersten Metallrahmens 16, beispielsweise etwa 0,1 (b-a). Der üblicherweise auf einem Rasterschwammbrett 36 mit integriertem Handgriff 38 aufgeklebte sogenannte Rasterschwamm 40 wird in der Waschzone A einige Male stossweise gegen den Gitterrost 26 im ersten Metallrahmen 16 gedrückt, wodurch im Rasterschwamm 40 festgesetzte Schmutzpartikel herausgelöst werden und der Rasterschwamm 40 insgesamt einer Nassreinigung unterzogen wird. Nach erfolgtem Auswaschen des Rasterschwammes 40 wird dieser in der Auspresszone B gegen den Gitterrost 26 des zweiten Metallrahmens 18 gedrückt, wodurch der überwiegende Teil des im Rasterschwamm 40 enthaltenen Wassers ausgetrieben wird. Der derart gereinigte Rasterschwamm 40 steht für das erneute Waschen eines frisch gefugten Boden- oder Wandbelages bereit.


    Ansprüche

    1. Verwendung eines Einsatzteils (14) für einen Wasserbehälter (12), welches Einsatzteil (14) zwei in einer Waschzone (A) und in einer Auspresszone (B) in horizontaler Lage auf unterschiedlicher Höhe (a,b) angeordnete Metallrahmen (16,18) mit darin auswechselbar eingesetzten Gitterrosten (26) aus Kunststoff aufweist, zum Auswaschen und Auspressen von Rasterschwämmen (40).
     
    2. Verwendung eines Einsatzteils nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gitterroste (26) bzw. die Metallrahmen (16,18) in einem horizontalen Abstand (d) zueinander angeordnet sind.
     
    3. Verwendung eines Einsatzteils nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Metallrahmen (16,18) untereinander über Verbindungsstege (24) starr verbunden sind.
     
    4. Verwendung eines Einsatzteils nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Metallrahmen (16,18) je ein Fusspaar (20,22) aufweisen.
     
    5. Verwendung eines Einsatzteils nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe (b) des Gitterrostes (26) bzw. des Metallrahmens (18) in der Auspresszone (B) etwa der doppelten Höhe (a) des Gitterrostes (26) bzw. des Metallrahmens (16) in der Waschzone (A) entspricht.
     
    6. Verwendung eines Einsatzteils nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Metallrahmen (16,18), Verbindungsstege (24) und Fusspaare (20,22) aus Stahl gefertigt, miteinander verschweisst und nachfolgend verzinkt sind.
     


    Claims

    1. Use of an insert (14) for a water container (12), where the said insert (14) has two metal frames (16, 18) horizontally arranged at different heights (a, b) in a washing zone (A) and in a squeezing out zone (B), and interchangeably inserted in these frames are grids (26) made of plastic for washing and squeezing out matrix sponges (40).
     
    2. Use of an insert according to claim 1, characterised in that the grids (26) or the metal frames (16, 18) are arranged at a horizontal distance (d) from each other.
     
    3. Use of an insert according to claim 1 or 2, characterised in that the metal frames (16, 18) are rigidly connected together via connecting struts (24).
     
    4. Use of an insert according to any of claims 1 to 3, characterised in that the metal frames (16, 18) each have a pair of feet (20, 22).
     
    5. Use of an insert according to any of claims 1 to 4, characterised in that height (b) of the grid (26) or the metal frame (18) in the squeezing out zone (B) corresponds approximately to twice the height (a) of the grid (26) or metal frame (16) in the washing zone (A).
     
    6. Use of an insert according to any of claims 1 to 5, characterised in that the metal frames (16, 18), connecting struts (24) and pairs of feet (20, 22) are made of steel, welded together and then galvanised.
     


    Revendications

    1. Utilisation d'une console de support (14) pour un bac à eau (12), laquelle console de support (14) présente deux cadres métalliques (16, 18) qui sont disposés en position horizontale à des hauteurs différentes (a, b) dans une zone de lavage (A) et dans une zone d'essorage (B) et dans lesquels sont insérées de manière amovible des grilles (26) en matière plastique pour laver et essorer des éponges (40)
     
    2. Utilisation d'une console de support selon la revendication 1, caractérisée en ce que les grilles (26) et les cadres métalliques (16, 18) sont disposés à une distance horizontale (d) les uns des autres.
     
    3. Utilisation d'une console de support selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les cadres métalliques (16, 18) sont reliés entre eux rigidement par des barres d'assemblage (24).
     
    4. Utilisation d'une console de support selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les cadres métalliques (16, 18) comportent chacun une paire de pieds (20, 22).
     
    5. Utilisation d'une console de support selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la hauteur (b) de la grille (26) ou du cadre métallique (18) dans la zone d'essorage (B) représente sensiblement deux fois la hauteur (a) de la grille (26) ou du cadre métallique (16) dans la zone de lavage (A).
     
    6. Utilisation d'une console de support selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que les cadres métalliques (16, 18), les barres d'assemblage (24) et les paires de pieds (20, 22) sont fabriqués en acier, sont soudés entre eux puis sont galvanisés.
     




    Zeichnung