(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 678 273 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
28.07.1999 Patentblatt 1999/30 |
(22) |
Anmeldetag: 04.04.1995 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47L 13/58 |
|
(54) |
Einsatzteil für einen Wasserbehälter zum Auswaschen und Auspressen von Rasterschwämmen
Insert part for a water container to wash and wring screen sponges
Console de support pour un bac à eau pour laver et essorer les éponges
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL PT |
(30) |
Priorität: |
19.04.1994 CH 119094
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
25.10.1995 Patentblatt 1995/43 |
(73) |
Patentinhaber: Huber, Walter |
|
CH-8236 Opfertshofen (CH) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Huber, Walter
CH-8236 Opfertshofen (CH)
|
(74) |
Vertreter: Patentanwälte Breiter + Wiedmer AG |
|
Seuzachstrasse 2
Postfach 366 8413 Neftenbach/Zürich 8413 Neftenbach/Zürich (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 404 890 US-A- 2 255 091 US-A- 2 671 239
|
FR-A- 2 354 743 US-A- 2 664 584
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft die Verwendung eines Einsatzteils für einen Wasserbehälter
zum Auswaschen und Auspressen von Rasterschwämmen.
[0002] Zum Glätten und Waschen frischer Fugen an Wand- und Bodenbelägen werden sogenannte
Rasterschwämme verwendet. Da sich Schmutzpartikel und Fugenreste im Rasterschwamm
festsetzen, muss dieser häufig ausgewaschen und das Wasser anschliessend aus dem Schwamm
herausgepresst werden. Hierzu ist es bekannt, den Rasterschwamm einige Male in einem
mit Wasser gefülltem Behälter zu schwenken und anschliessend das Wasser aus dem Schwamm
dadurch auszupressen, dass der Rasterschwamm unter Anwendung eines gewissen Anpressdruckes
über zwei auf dem Wasserbehälter angeordnete Walzen geführt wird. Diese herkömmliche
Verfahrensweise zum Auswaschen und Auspressen von Rasterschwämmen ist mit zwei wesentlichen
Nachteilen verbunden. Durch das blosse Schwenken des Rasterschwammes im Wasser wird
nur ein geringer Teil der vom Schwamm aufgenommenen Schmutzpartikel und Fugenreste
ausgewaschen. Beim nachfolgenden Auspressen des Wassers mittels der Walzen werden
die Schmutzpartikel sogar noch weiter in den Schwamm hineingearbeitet. Zudem führt
das Auspressen des Wassers mittels der Walzen zu einer raschen Beschädigung des Schwammes,
so dass dieser vorzeitig ersetzt werden muss.
[0003] Die US-A-2671239 offenbart ein Einsatzteil für einen Behälter zum Auswaschen und
Auspressen von Bürsten. Der Behälter ist zweigeteilt, wobei in jedem Behälterteil
perforierte Platten in horizontaler Lage auf unterschiedlicher Höhe angeordnet sind
und hierbei eine Waschzone sowie eine Auspresszone bilden. Ein ähnliches System mit
Querstäben anstelle einer perforierten Platte zeigt die US-A-2 255 091.
[0004] In der Praxis hat sich gezeigt, dass sowohl mit perforierten Platten als auch mit
Querstäben keine wirkungsvolle Reinigung von Rasterschwämmen erreicht werden kann.
[0005] Angesichts dieser Gegebenheiten hat sich der Erfinder die Aufgabe gestellt, eine
Vorrichtung zum Auswaschen und Auspressen von Rasterschwämmen bereitzustellen, die
eine effiziente Entfernung von Schmutzteilen und Fugenresten aus dem Schwamm ermöglicht
und gleichzeitig ein schonendes Auspressen des Wasser aus dem gereinigten Schwamm
gestattet.
[0006] Zur erfindungsgemässen Lösung der Aufgabe führt ein Einsatzteil mit den Merkmalen
von Anspruch 1.
[0007] Spezielle und weiterbildende Ausführungsarten des erfindungsgemässen Einsatzteils
sind Gegenstand von abhängigen Patentansprüchen.
[0008] Im Gebrauch wird das Einsatzteil in einen Wasserbehälter gestellt und der Wasserbehälter
derart mit Wasser gefüllt, dass der Gitterrost im Bereich der Waschzone knapp unterhalb
der Wasserlinie zu liegen kommt.
[0009] Durch das stossweise Anpressen des Rasterschwammes gegen den Gitterrost in der Waschzone
und anschliessend in der Auspresszone wird die geforderte Reinigung und das schonende
Auspressen erreicht.
[0010] Die Gitterroste bzw. die Metallrahmen sind bevorzugt in einem horizontalen Abstand
zueinander angeordnet und untereinander über Verbindungsstege starr verbunden.
[0011] Zweckmässigerweise weisen die Metallrahmen je ein Fusspaar auf. Die Höhe des Gitterrostes
bzw. des Metallrahmens in der Auspresszone entspricht hierbei etwa der doppelten Höhe
des Gitterrostes bzw. des Metallrahmens in der Waschzone.
[0012] Metallrahmen, Verbindungsstege und Fusspaare werden bevorzugt aus Stahl gefertigt,
miteinander verschweisst und nachfolgend verzinkt.
[0013] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung; diese
zeigt schematisch in
- - Fig. 1
- eine Seitenansicht einer Wascheinrichtung mit Einsatzteil;
- - Fig. 2
- die Draufsicht auf das Einsatzteil von Fig. 1.
[0014] Eine Wascheinrichtung 10 zum Auswaschen und Auspressen eines zum Glätten und Waschen
von frischen Fugen an Wand- und Bodenbelägen verwendeten Rasterschwammes 40 weist
ein Wasserbecken 12 sowie ein in diesem frei stehenden Einsatzteil 14 auf. Das Einsatzteil
14 besteht aus einem rechteckförmigen, in einer Waschzone A auf einer Höhe a horizontal
angeordneten ersten Metallrahmen 16 und einem in einer Auspresszone B auf einer Höhe
b horizontal angeordneten, rechteckförmigen zweiten Metallrahmen 18. Hierbei entspricht
die Höhe b des zweiten Metallrahmens 18 etwa der doppelten Höhe a des ersten Metallrahmens
16. Die beiden Metallrahmen 16, 18 sind über seitliche Verbindungsstege 24 starr miteinander
verbunden und weisen einen horizontalen Abstand d zueinander auf. Die Höhe a bzw.
b ergibt sich aus der entsprechenden Anordnung eines ersten Fusspaares 20 am ersten
Metallrahmen 16 sowie eines zweiten Fusspaares 22 am zweiten Metallrahmen 18. Die
Fusspaare 20, 22 sind mit Gummifüssen 34 versehen, die in Gebrauchslage des Einsatzteils
14 am Boden 13 des Wasserbeckens 12 aufliegen.
[0015] Jeder der Metallrahmen 16, 18 ist mit einem umlaufenden Auflagestreifen 32 versehen
und bildet so eine Halterung für je einen auswechselbar in den Metallrahmen eingesetzten
Gitterrost 26. Dieser Gitterrost 26 ist aus Längsstegen 28 und Querstegen 30 gebildet,
so dass sich in Draufsicht ein quadratisches Gittermuster ergibt. Die Dicke c des
Gitterrostes 26 entspricht etwa der vertikalen Abmessung des Metallrahmens 16, 18,
so dass bei eingesetztem Gitterrost 26 dessen obere Fläche etwa bündig mit der oberen
Kante des Metallrahmens 16, 18 ist.
[0016] Die Metallrahmen 16, 18, die Fusspaare 20, 22 sowie die Verbindungsstege 24 sind
aus Stahl gefertigt, miteinander verschweisst und die geschweisste Konstruktion anschliessend
verzinkt. Der auswechselbare Gitterrost 26 besteht aus Kunststoff und kann im Bedarfsfall
beispielsweise mittels Plastikbriden am Metallrahmen 16, 18 fixiert werden.
[0017] Die Funktionsweise der erfindungsgemässen Wascheinrichtung 10 wird nachfolgend kurz
beschrieben.
[0018] Das Wasserbecken 12 wird mit Wasser W bis auf eine Höhe h gefüllt, so dass die Wasserlinie
l knapp oberhalb der oberen Kante des ersten Metallrahmens 16 zu liegen kommt, d.h.
die Höhe h der Wasserlinie l übertrifft knapp die Höhe a des ersten Metallrahmens
16, beispielsweise etwa 0,1 (b-a). Der üblicherweise auf einem Rasterschwammbrett
36 mit integriertem Handgriff 38 aufgeklebte sogenannte Rasterschwamm 40 wird in der
Waschzone A einige Male stossweise gegen den Gitterrost 26 im ersten Metallrahmen
16 gedrückt, wodurch im Rasterschwamm 40 festgesetzte Schmutzpartikel herausgelöst
werden und der Rasterschwamm 40 insgesamt einer Nassreinigung unterzogen wird. Nach
erfolgtem Auswaschen des Rasterschwammes 40 wird dieser in der Auspresszone B gegen
den Gitterrost 26 des zweiten Metallrahmens 18 gedrückt, wodurch der überwiegende
Teil des im Rasterschwamm 40 enthaltenen Wassers ausgetrieben wird. Der derart gereinigte
Rasterschwamm 40 steht für das erneute Waschen eines frisch gefugten Boden- oder Wandbelages
bereit.
1. Verwendung eines Einsatzteils (14) für einen Wasserbehälter (12), welches Einsatzteil
(14) zwei in einer Waschzone (A) und in einer Auspresszone (B) in horizontaler Lage
auf unterschiedlicher Höhe (a,b) angeordnete Metallrahmen (16,18) mit darin auswechselbar
eingesetzten Gitterrosten (26) aus Kunststoff aufweist, zum Auswaschen und Auspressen
von Rasterschwämmen (40).
2. Verwendung eines Einsatzteils nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gitterroste
(26) bzw. die Metallrahmen (16,18) in einem horizontalen Abstand (d) zueinander angeordnet
sind.
3. Verwendung eines Einsatzteils nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
die Metallrahmen (16,18) untereinander über Verbindungsstege (24) starr verbunden
sind.
4. Verwendung eines Einsatzteils nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
dass die Metallrahmen (16,18) je ein Fusspaar (20,22) aufweisen.
5. Verwendung eines Einsatzteils nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
dass die Höhe (b) des Gitterrostes (26) bzw. des Metallrahmens (18) in der Auspresszone
(B) etwa der doppelten Höhe (a) des Gitterrostes (26) bzw. des Metallrahmens (16)
in der Waschzone (A) entspricht.
6. Verwendung eines Einsatzteils nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
dass Metallrahmen (16,18), Verbindungsstege (24) und Fusspaare (20,22) aus Stahl gefertigt,
miteinander verschweisst und nachfolgend verzinkt sind.
1. Use of an insert (14) for a water container (12), where the said insert (14) has two
metal frames (16, 18) horizontally arranged at different heights (a, b) in a washing
zone (A) and in a squeezing out zone (B), and interchangeably inserted in these frames
are grids (26) made of plastic for washing and squeezing out matrix sponges (40).
2. Use of an insert according to claim 1, characterised in that the grids (26) or the
metal frames (16, 18) are arranged at a horizontal distance (d) from each other.
3. Use of an insert according to claim 1 or 2, characterised in that the metal frames
(16, 18) are rigidly connected together via connecting struts (24).
4. Use of an insert according to any of claims 1 to 3, characterised in that the metal
frames (16, 18) each have a pair of feet (20, 22).
5. Use of an insert according to any of claims 1 to 4, characterised in that height (b)
of the grid (26) or the metal frame (18) in the squeezing out zone (B) corresponds
approximately to twice the height (a) of the grid (26) or metal frame (16) in the
washing zone (A).
6. Use of an insert according to any of claims 1 to 5, characterised in that the metal
frames (16, 18), connecting struts (24) and pairs of feet (20, 22) are made of steel,
welded together and then galvanised.
1. Utilisation d'une console de support (14) pour un bac à eau (12), laquelle console
de support (14) présente deux cadres métalliques (16, 18) qui sont disposés en position
horizontale à des hauteurs différentes (a, b) dans une zone de lavage (A) et dans
une zone d'essorage (B) et dans lesquels sont insérées de manière amovible des grilles
(26) en matière plastique pour laver et essorer des éponges (40)
2. Utilisation d'une console de support selon la revendication 1, caractérisée en ce
que les grilles (26) et les cadres métalliques (16, 18) sont disposés à une distance
horizontale (d) les uns des autres.
3. Utilisation d'une console de support selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en
ce que les cadres métalliques (16, 18) sont reliés entre eux rigidement par des barres
d'assemblage (24).
4. Utilisation d'une console de support selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée
en ce que les cadres métalliques (16, 18) comportent chacun une paire de pieds (20,
22).
5. Utilisation d'une console de support selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée
en ce que la hauteur (b) de la grille (26) ou du cadre métallique (18) dans la zone
d'essorage (B) représente sensiblement deux fois la hauteur (a) de la grille (26)
ou du cadre métallique (16) dans la zone de lavage (A).
6. Utilisation d'une console de support selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée
en ce que les cadres métalliques (16, 18), les barres d'assemblage (24) et les paires
de pieds (20, 22) sont fabriqués en acier, sont soudés entre eux puis sont galvanisés.

