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EP 0 680 797 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.07.1999 Patentblatt 1999/30 |
(22) |
Anmeldetag: 26.04.1995 |
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(54) |
Einspannvorrichtung für eine keramische Verschlussplatte
Fixing device for refractory valve plates
Dispositif de verrouillage d'une plaque réfractaire pour obturateurs coulissants
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR GB IT LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
03.05.1994 DE 4415551
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.11.1995 Patentblatt 1995/45 |
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Patentinhaber: DIDIER-WERKE AG |
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65189 Wiesbaden (DE) |
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Erfinder: |
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- Lührsen, Ernst
D-65307 Bad Schwalbach (DE)
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(74) |
Vertreter: Brückner, Raimund, Dipl.-Ing. |
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Didier-Werke AG
Abraham-Lincoln-Strasse 1 65189 Wiesbaden 65189 Wiesbaden (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 498 915 DE-A- 3 223 181 DE-C- 3 805 074
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DE-A- 3 001 122 DE-A- 3 421 205
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einspannvorrichtung für eine keramische Verschlußplatte
in einem Tragrahmen oder einer Kassette eines Verschlusses, insbesondere eines Schieberverschlusses
an einem metallurgischen Gefäß, mit einem zwischen der Verschlußplatte und dem Tragrahmen
oder der Kassette angeordneten, die Verschlußplatte umgebenden und haltenden Band.
[0002] Eine derartige Einrichtung ist in der DE 34 21 205 C2 beschrieben. Dort ist ein Spannband
verwendet, welches mittels einer am Tragrahmen befestigten Spanneinrichtung um die
Verschlußplatte spannbar ist. An den Längsseiten der Verschlußplatte ist die Kraft,
mit der das Spannband an die Verschlußplatte angedrückt wird, höchstens gering. Außerdem
ist die Einrichtung aufwendig. Eine ähnliche Einrichtung ist auch in der DE 32 23
181 C2 beschrieben.
[0003] Nach der DE 30 01 122 A1 ist die Verschlußplatte mittels einzelnen elastischen Profilstücken
an dem Tragrahmen gehalten. Diese sind im zwischen der Verschlußplatte und dem Tragrahmen
verlaufenden Spalt dort vorgesehen, wo dieser geradlinig verläuft; in gekrümmten Bereiches
des Spaltes bzw. der Verschlußplatte ist die Verschlußplatte nicht eingespannt gehalten.
Die Einspannung ist dabei auf den Umfang der Verschlußplatte bezogen ungleichmäßig.
[0004] Außerdem ist es Stand der Technik, die Verschlußplatte in den Tragrahmen einzumörteln
oder den Tragrahmen auf die Verschlußplatte aufzuschrumpfen. Beides ist mit einem
beträchtlichen Aufwand verbunden und erschwert ein Austauschen der Verschlußplatte,
beispielsweise bei der Reparatur. Beim Aufschrumpfen entsteht, ähnlich wie bei der
Verwendung eines Spannbandes, nur eine ungleichmäßige Verteilung der Einspannkraft.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einspannvorrichtung vorzuschlagen, bei der die
Verschlußplatte im wesentlichen an ihrem gesamten Umfang gleichmäßig eingespannt ist.
[0006] Erfindungsgemäß ist obige Aufgabe dadurch gelöst, daß das Band in Längsrichtung gewellt
ist, wobei der Verschlußplatte zugewandte Wellenhöcker federelastisch an dieser anliegen
und dem Tragrahmen oder der Kassette zugewandte Wellenhöcker ebenfalls federelastisch
an diesem oder dieser anliegen.
[0007] Das Band erstreckt sich um den Umfang der Verschlußplatte. Seine Wellenhöcker drücken
federelastisch wechselweise gegen die Verschlußplatte und gegen den Tragrahmen oder
die Kassette. Dadurch ist die Verschlußplatte an ihrem gesamten Umfang gleichmäßig
in den Tragrahmen oder die Kassette eingespannt. Etwaige Toleranzen der Verschlußplatte
und des Tragrahmens bzw. der Kassette, werden durch die Federelastizität des gewellten
Bandes ausgeglichen.
[0008] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung sind die an der Verschlußplatte anliegenden
Wellenhöcker mit Abplattungen versehen, die flächig an der Verschlußplatte anliegen.
Dadurch ist eine flächige Übertragung der Einspannkraft auf die keramische Verschlußplatte
erreicht. Die Druckfestigkeit der Keramik der Verschlußplatte wird dadurch auch bei
hohen Einspannkräften nicht überschritten, was der Fall sein könnte, wenn die Wellenhöcker
die Verschlußplatte nur linienförmig berühren.
[0009] Es ist auch möglich, die an dem Tragrahmen oder der Kassette anliegenden Wellenhöcker
mit Abplattungen zu versehen, die flächig an dem Tragrahmen oder der Kassette anliegen.
Vorzugsweise sind jedoch die dem Tragrahmen oder der Kassette zugewandten Wellenhöcker
gerundet. Es ist dadurch möglich, am Band mehr Wellenhöcker anzuordnen, als wenn auch
die dem Tragrahmen oder der Kassette zugewandten Wellenhöcker mit Abplattungen versehen
wären. Dadurch wird die Einspannung verbessert.
[0010] Die Erfindung sieht ferner vor, daß das zwischen den Tragrahmen oder die Kassette
und die Verschlußplatte eingesetzte gewellte Band gegenüber seinem freien Zustand
gestaucht ist. Zum Stauchen des Bandes ist vorzugsweise zwischen den dem Tragrahmen
oder der Kassette zugewandten Wellenhöckern und dem Tragrahmen oder der Kassette ein
Zwischenblech angeordnet.
[0011] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen
und der folgenden Beschreibung. In der Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- eine Aufsicht einer in einen Tragrahmen eingespannten Verschlußplatte,
- Figur 2
- eine vergrößerte Teilansicht zu Fig. 1,
- Figur 3
- einen Schnitt längs der Linie III-III nach Fig. 2 bei der Montage,
- Figur 4
- eine Teilansicht des Bandes im nichteingespannten, freien Zustand,
- Figur 5
- das Band nach Fig. 4 im eingespannten Zustand und
- Figur 6
- eine weitere Ausführung des Bandes.
[0012] Zwischen einer keramischen Verschlußplatte 1 und einem diese aufnehmenden metallischen
Tragrahmen 2 besteht ein umlaufender Spalt 3. Zum Einspannen der Verschlußplatte 1
im Tragrahmen 2 ist in den Spalt 3 ein gewelltes Band 4 aus hitzebeständigem Federstahl
eingesetzt. Die Verschlußplatte 1 ist in üblicher Weise mit einer Durchflußöffnung
5 versehen. Der Tragrahmen 2 weist einen Eingriff 6 auf, an dem er zusammen mit der
Verschlußplatte 1 zum Schließen oder Öffnen eines Schieberverschlusses eines metallurgischen
Gefässes verschieblich ist.
[0013] Das in Längsrichtung gewellte Band 4 bildet Wellenhöcker 7, die an die Verschlußplatte
1 angedrückt sind und zwischen diesen jeweils Wellenhöcker 8, die sich über Zwischenbleche
9 in dem Tragrahmen 2 abstützen.
[0014] Bei der Ausführung nach Fig. 2 sind die Wellenhöcker 7 mit Abplattungen 10 versehen,
die flächig an der Verschlußplatte 1 anlegen. Die dem Tragrahmen 2 zugewandten Wellenhöcker
8 sind gerundet.
[0015] Bei der Ausführung nach den Figuren 4 und 5 sind sowohl die Wellenhöcker 7 als auch
die Wellenhöcker 8 gerundet. Dies hat den Vorteil, daß die Wellenhöcker sehr dicht
beieinanderliegen können. Nachteilig ist jedoch insbesondere bei den Wellenhöckern
7, daß nur eine Linienberührung mit der Verschlußplatte 1 stattfindet, die, um Beschädigungen
der Keramik der Verschlußplatte 1 zu vermeiden, eine entsprechend hohe Druckfestigkeit
der Keramik voraussetzt.
[0016] Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 6 sind sowohl die Wellenhöcker 7 als auch die
Wellenhöcker 8 mit Abplattungen versehen.
[0017] Die Ausführung nach Figur 2 hat den Vorteil, daß die Abplattungen 10 nur bei der
Verschlußplatte 1 vorgesehen sind, also an deren Druckfestigkeit keine besonders hohen
Anforderungen zu stellen sind, und durch die gerundeten Wellenhöcker 8 am Tragrahmen
2 dennoch eine dichte Abfolge der Wellenhöcker 7, 8 möglich ist.
[0018] Wellenhöcker 7 und Wellenhöcker 8 sind sowohl in den geradlinig verlaufenden Umfangsbereichen
11 als auch in den gekrümmt verlaufenden Umfangsbereichen 12 vorgesehen. Die Verschlußplatte
1 wird dadurch an ihrem gesamten Umfang gleichmäßig in den Tragrahmen 2 eingespannt.
Die Zwischenbleche 9 sind sowohl in den geraden Umfangsbereichen 11 als auch in den
gekrümmten Umfangsbereichen 12 vorgesehen. Anstelle von mehreren Zwischenblechen 9
läßt sich auch ein einzelnes Zwischenblech verwenden.
[0019] Das gewellte Band 4 wird im entspannten Zustand, in dem die Wellenhöcker 7, 8 einen
Abstand H (vgl. Fig. 4) haben, in den Spalt 3 eingelegt, wobei der Abstand H der Spaltbreite
B etwa gleich ist. Anschließend werden die Zwischenbleche 9 zwischen die Wellenhöcker
8 und den Tragrahmen 2 in Richtung des Pfeiles E (vgl. Fig.3) eingepreßt. Um dies
zu erleichtern, sind die Zwischenbleche 9 mit Schrägen 13 und der Tragrahmen 2 mit
einer zugeordneten Schräge 14 versehen. Die Zwischenbleche weisen die Dicke d auf.
Durch das Einpressen der Zwischenbleche 9 wird das gewellte Band 4 gestaucht, so daß
der Abstand der Wellenhöcker 7, 8 h beträgt (vgl. Fig. 5), wobei

. Der Abstand H beträgt beispielsweise 5 mm und wird mit einem Zwischenblech der Dicke
2 mm auf 3 mm gestaucht. Durch das Stauchen übt das gewellte Band 4 die gewünschte
Einspannkraft auf die Verschlußplatte 1 aus. Beispielsweise lassen sich mit einem
gewellten Band, bei dem ein Wellenhöcker auf der Länge l, wobei l etwa 1 cm ist, auf
die Verschlußplatte 1 eine Kraft von 100 kg/cm übertragen.
[0020] Um das Einlegen des gewellten Bandes in den Spalt 3 zu erleichtern, kann auch der
Abstand H der Wellenhöcker 7, 8 in entspanntem Zustand um einen Betrag x kleiner als
die Spaltbreite B bemessen sein. In diesem Falle ist

. Der Zwischenabstand x beträgt beispielsweise 3 mm, der Abstand H beträgt seinerseits
5 mm und wird mit einem Zwischenblech 9 der Dicke 5 mm auf 3 mm gestaucht.
[0021] Normale Toleranzen der Verschlußplatte 1 und des Tragrahmens 2 werden durch die Federelastizität
des Bandes 4 kompensiert. Besonders große Maßabweichungen zwischen der Verschlußplatte
und dem Tragrahmen werden durch Verwendung von unterschiedlich starken Zwischenblechen
9 ausgeglichen.
[0022] Ist eine Demontage der Verschlußplatte 1 erforderlich, wird diese zweckmäßigerweise
hydraulisch aus dem Tragrahmen 2 herausgedrückt.
[0023] Die gleiche Einspannvorrichtung ist auch ohne weiteres zum Einspannen der Verschlußplatte
1 in eine metallische Kassette verwendbar. Diese unterscheidet sich bekanntlich vom
Tragrahmen 2 im wesentlichen nur dadurch, daß sie den Eingriff 6 nicht aufweist. Die
Kassette mit der darin eingespannten Verschlußplatte 1 ist in bekannter Weise in den
Tragrahmen 2 einlegbar oder an diesen angelenkt.
1. Einspannvorrichtung für eine keramische Verschlußplatte (1) in einem Tragrahmen oder
einer Kassette (2) eines Verschlusses, insbesondere eines Schieberverschlusses an
einem metallurgischen Gefäß, mit einem zwischen der Verschlußplatte (1) und dem Tragrahmen
oder der Kassette (2) angeordneten, die Verschlußplatte (1) umgebenden und haltenden
Band (4),
dadurch gekennzeichnet,
daß das Band (4) in Längsrichtung gewellt ist, wobei der Verschlußplatte (1) zugewandte
Wellenhöcker (7) federelastisch an dieser anliegen und dem Tragrahmen oder der Kassette
(2) zugewandte Wellenhöcker (8) ebenfalls federelastisch an diesem oder dieser anliegen.
2. Einspannvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die an der Verschlußplatte (1) anliegenden Wellenhöcker (7) mit Abplattungen(10)
versehen sind, die flächig an der Verschlußplatte (1) anliegen.
3. Einspannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die dem Tragrahmen oder der Kassette (2) zugewandten Wellenhöcker (8) mit Abplattungen
versehen sind.
4. Einspannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die dem Tragrahmen oder der der Kassette (2) zugewandten Wellenhöcker (8) gerundet
sind.
5. Einspannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen den dem Tragrahmen oder der Kassette (2) zugewandten Wellenhöckern (8)
und dem Tragrahmen oder der Kassette (2) wenigstens ein Zwischenblech (9) angeordnet
ist.
6. Einspannvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zwischenblech (9) und/oder der Tragrahmen oder die Kassette (2) mit einer
Schräge (13 bzw. 14) versehen ist, die das Einpressen (E) des Zwischenblechs (9) zwischen
den Tragrahmen oder die Kassette (2) und das gewellte Band (4) erleichtert.
7. Einspannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zwischen den Tragrahmen oder die Kassette (2) und die Verschlußplatte (1)
eingesetzte gewellte Band (4) gegenüber seinem freien Zustand gestaucht ist.
8. Einspannvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6 und 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das gewellte Band (4) mittels des Zwischenblechs (9) gestaucht ist.
9. Einspannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß am gewellten Band (4) etwa ein Wellenhöcker pro cm in Längsrichtung ausgebildet
ist.
10. Einspannvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Band (4) aus hitzebeständigem Federstahl besteht.
1. Clamping device for a ceramic valve plate (1) in a support frame or a cassette (2)
of a valve, particularly a sliding gate valve on a metallurgical vessel, including
a band (4) which is arranged between the valve plate (1) and the support frame or
the cassette (2) and surrounds and retains the valve plate (1), characterised in that
the band (4) is corrugated in the longitudinal direction, corrugations (7) directed
towards the valve plate (1) resiliently engaging it and corrugations (8) directed
towards the support frame or the cassette (2) resiliently engaging it.
2. Clamping device as claimed in Claim 1, characterised in that the corrugations (7)
engaging the valve plate (1) are provided with flat portions (10) which flatly engage
the valve plate (1).
3. Clamping device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the
corrugations (8) directed towards the support frame or the cassette (2) are provided
with flat portions.
4. Clamping device as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the corrugations
(8) directed towards the support frame or the cassette (2) are rounded.
5. Clamping device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that at
least one intermediate plate (9) is arranged between the support frame or the cassette
(2) and the corrugations (8) directed towards the support frame or the cassette (2).
6. Clamping device as claimed in Claim 5, characterised in that the intermediate plate
(9) and/or the support frame or the cassette (2) is provided with a chamfer (13 or
14), which facilitates the pressing in (E) of the intermediate plate (9) between the
support frame or the cassette (2) and the corrugated band (4).
7. Clamping device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the
corrugated band (4) inserted between the support frame or the cassette (2) and the
valve plate (1) is crushed with respect to its free state.
8. Clamping device as claimed in one of Claims 5 or 6 and 7, characterised in that the
corrugated band (4) is crushed by means of the intermediate plate (9).
9. Clamping device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that approximately
one corrugation is defined per cm in the longitudinal direction on the corrugated
band (4).
10. Clamping device as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the
band (4) comprises heat-resistant spring steel.
1. Dispositif de fixation par serrage d'une plaque d'obturateur réfractaire (1) dans
un cadre de support ou une cassette (2) d'un obturateur, en particulier d'un obturateur
coulissant sur une cuve métallique, comprenant une bande (4) qui est disposée entre
la plaque d'obturateur (1) et la cadre de support ou la cassette (2) et qui entoure
et maintient la plaque d'obturateur (1),
caractérisé par le fait
que la bande (4) est ondulée en direction longitudinale, les sommets (7) des ondulations
tournés vers la plaque d'obturateur (1) étant appliqués élastiquement contre cette
dernière et les sommets (8) des ondulations tournés vers le cadre de support ou la
cassette (2) étant également appliqués élastiquement contre ledit cadre ou ladite
cassette.
2. Dispositif de fixation par serrage suivant la revendication 1,
caractérisé par le fait
que les sommets (7) des ondulations appliqués contre la plaque d'obturateur (1) sont
munis de méplats (10) appliqués à plat contre la plaque d'obturateur (1).
3. Dispositif de fixation par serrage suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
que les sommets (8) des ondulations tournés vers le cadre de support ou la cassette
(2) sont munis de méplats.
4. Dispositif de fixation par serrage suivant la revendication 1 ou 2,
caractérisé par le fait
que les sommets (8) des ondulations tournés vers le cadre de support ou la cassette
(2) sont arrondis.
5. Dispositif de fixation par serrage suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
qu'au moins une tôle intermédiaire (9) est disposée entre les sommets (8) des ondulations
tournés vers le cadre de support ou la cassette (2), et le cadre de support ou la
cassette (2).
6. Dispositif de fixation par serrage suivant la revendication 5,
caractérisé par le fait
que la tôle intermédiaire (9) et/ou le cadre de support ou la cassette (2) est/sont
munis d'un chanfrein (13, 14) qui facilite l'enfoncement (E) de la tôle intermédiaire
(9) entre le cadre de support ou la cassette (2) et la bande ondulée (4).
7. Dispositif de fixation par serrage suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
que la bande ondulée (4) intercalée entre le cadre de support ou la cassette (2) et
la plaque d'obturateur (1) est écrasée par rapport à son état libre.
8. Dispositif de fixation par serrage suivant l'une des revendications 5 ou 6 et 7,
caractérisé par le fait
que la bande ondulée (4) est écrasée à l'aide de la tôle intermédiaire (9).
9. Dispositif de fixation par serrage suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
que la bande ondulée (4) présente à peu près un sommet d'ondulation par cm dans la
direction longitudinale.
10. Dispositif de fixation par serrage suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
que la bande (4) est constituée d'acier élastique réfractaire.

