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(11) | EP 0 825 904 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
ÜBERGABEEINRICHTUNG FÜR STÜCKGUT, INSBESONDERE FÜR POSTGUT TRANSFER DEVICE FOR UNIT LOADS, ESPECIALLY POSTAL ITEMS DISPOSITIF DE TRANSFERT POUR CHARGES UNITAIRES, NOTAMMENT COLIS POSTAUX |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die auf Postsendungen wie Briefen, Postkarten, Päckchen und dergleichen, als Kennzahl für einen Ort, einen Zustellbereich, ein Postfach oder einen Großempfänger anzugebenden, maschinenlesbaren Postleitzahlen, ermöglichen eine rasche maschinelle Verteilung der Post. Das Sortieren der ankommenden Postsendungen erfolgt beispielsweise mit Hilfe von steuerbaren Stückgutträgern, die in speziellen Beladeplätzen mit jeweils einer Postsendung beladen werden und diese Postsendung dann an einen der jeweiligen Postleitzahl zugeordneten Sortierbehälter oder ein entsprechendes Sortierfach abgeben. Da die Sortierbehälter oder Sortierfächer in verschiedenen Ebenen angeordnet sein können, müssen die an Fördereinrichtungen umlaufenden Stückgutträger gegebenenfalls auch verschiedene Höhenlagen überbrücken können. Nach der Übergabe der Postsendung an den zugeordneten Sortierbehälter oder das zugeordnete Sortierfach, können die leeren Stückgutträger beim Passieren eines Beladeplatzes erneut mit einer Postsendung beladen werden, vgl. DE-A-43 23 564. Bei der Übergabe des Postguts an die vorstehend beschriebene Sortiereinrichtung muß das auf einer ersten Fördereinrichtung, wie z.B. einem Bandförderer ankommende Postgut, gezielt und vorzugsweise einzeln an die mit relativ hoher Geschwindigkeit passierenden Stückgutträger abgegeben werden.
[0002] Der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine einfach aufgebaute Übergabeeinrichtung für Postgut zu schaffen, mit welcher das auf einer ersten Fördereinrichtung ankommende Postgut zuverlässig und schonend an umlaufende Stückgutträger einer Sortiereinrichtung abgegeben werden kann.
[0003] Eine erfindungsgemäße Übergabeeinrichtung kann in öffentlichen Postämtern oder in den Hauspostzentralen großer Firmen zur Übergabe von Postgut an umlaufende Stückgutträger eingesetzt werden. Darüber hinaus kann eine erfindungsgemäße Übergabeeinrichtung aber auch beispielsweise in Lagersystemene oder Kommissionierautomaten für vergleichbare Aufgaben eingesetzt werden, bei welchen auf einer ersten Fördereinrichtung ankommendes, mit Kodierungen versehenes Stückgut an Stückgutträger einer zweiten Fördereinrichtung übergeben werden soll.
[0004] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß ein aus Förderband und zugeordnetem Andruckband bestehendes Übergabeorgan dann eine zuverlässige und schonende Übergabe des auf einer ersten Fördereinrichtung ankommenden Stückguts an umlaufende Stückgutträger ermöglicht, wenn der Abwurfbereich des Übergabeorgans ohne Bewegungskomponente in Querrichtung in Transportrichtung der Stückgutträger verfahrbar ist. Hierdurch können die Abwurfgeschwindigkeit und die Abwurfrichtung des Stückguts auf die Geschwindigkeit und die Aufnahmerichtung der umlaufenden Stückgutträger optimal abgestimmt werden.
[0006] Die Ausgestaltung nach Anspruch 2 ermöglicht durch eine Schwenkbewegung ein besonders einfaches Verfahren des Abwurfbereichs des Übergabeorgans in Transportrichtung der Stückgutträger und zurück.
[0007] Die Ausgestaltung nach Anspruch 3 ermöglicht eine besonders schonende Übergabe des Stückguts an die umlaufenden Stückgutträger.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
[0009] Die Zeichnung zeigt in stark vereinfachter schematischer Darstellung eine Übergabeeinrichtung für Stückgut. Diese Übergabeeinrichtung umfaßt ein insgesamt mit UO bezeichnetes Übergabeorgan, welches das auf einer ersten Fördereinrichtung FE1 mit der Geschwindigkeit v1 ankommende Stückgut S zwischen einem endlos umlaufenden Förderband FB und einem endlos umlaufenden Andruckband AB aufnimmt und an umlaufende Stückgutträger ST einer zweiten Fördereinrichtung FE2 abgibt.
[0010] Bei dem durch strichpunktierte Linien angedeuteten Stückgut S handelt es sich beispielsweise um Briefe, die verschiedene Formate aufweisen können und an einer in der Zeichnung nicht näher dargestellten Stelle vereinzelt und von oben her auf die erste Fördereinrichtung FE1 aufgegeben werden.
[0011] Das Förderband FB ist über mehrere Rollen geführt, von denen in der Zeichnung aber lediglich die beiden endseitigen Rollen RO1 und RO2 dargestellt sind. Das Andruckband AB ist ebenfalls über mehrere Rollen geführt, von welchen in der Zeichnung zwei vordere Rollen RO3 und RO4, eine als Umlenkrolle dienende Rolle RO5 und eine hintere endseitige Rolle RO6 dargestellt sind. Die beiden vorderen Rollen RO3 und RO4 sind auf einem Hebel H drehbar angeordnet, wobei dieser Hebel H seinerseits um eine senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufende Drehachse DA schwenkbar ist. Die vordere Rolle RO1 des Förderbandes FB ist ebenfalls beweglich gelagert und wird durch die Kraft einer lediglich durch einen Pfeil F angedeuteten Feder gegen das Andruckband AB bzw. die Rolle RO4 gedrückt. Durch die geschilderte schwenkbare Anordnung der vorderen Bereiche von Förderband FB und Andruckband AB, kann der mit AW bezeichnete Abwurfbereich des Übergabeorgans UO um die Drehachse DA geschwenkt werden. Beim Abwurf des Stückguts S in einen mit der Geschwindigkeit v3 in Transportrichtung TR vorbeifahrenden Stückgutträger ST, kann somit der Abwurfbereich AW mit der Geschwindigkeit v2 geschwenkt werden, d.h. die Horizontalkomponente der Abwurfgeschwindigkeit vA des Stückguts S kann in Betrag und Richtung auf die Geschwindigkeit v3 der vorbeifahrenden Stückgutträger ST abgestimmt werden. Durch diese Abstimmung und durch die Vermeidung von quer zur Transportrichtung TR, d.h. senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufenden Bewegungskomponenten der Abwurfgeschwindigkeit vA, wird eine besonders sichere und schonende Übergabe des Stückguts S an die umlaufenden Stückgutträger ST gewährleistet.
- einem Übergabeorgan (UO), welches das auf einer ersten Fördereinrichtung (FE1) ankommende Stückgut (S) zwischen einem endlos umlaufenden Förderband (FB) und einem endlos umlaufenden Andruckband (AB) aufnimmt und an umlaufende Stückgutträger (ST) einer zweiten Fördereinrichtung (FE2) abgibt, wobei
- der Abwurfbereich (AW) des Übergabeorgans (UO) in Transportrichtung (TR) der Stückgutträger (ST) verfahrbar ist, und wobei
- das Übergabeorgan (UO) und die zweite Fördereinrichtung (FE2) derart zueinander ausgerichtet sind, daß das Stückgut (S) ohne Bewegungskomponente quer zur Transportrichtung (TR) in den zugeordneten Stückgutträger (ST) abgeworfen wird.
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abwurfbereich (AW) des Übergabeorgans (UO) um eine quer zur Transportrichtung (TR) der Stückgutträger (ST) ausgerichtete Drehachse (DA) schwenkbar ist.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Geschwindigkeit (v21) des Übergabeorgans (UO), die Verfahrensgeschwindigkeit (v22) des Abwurfbereichs (AW) und die Geschwindigkeit (v3) der zweiten Fördereinrichtung (FE2) derart aufeinander abgestimmt sind, daß die Horizontalkomponente der Abwurfgeschwindigkeit (vA) in Betrag und Richtung zumindest weitgehend der Geschwindigkeit (v3) der zweiten Fördereinrichtung (FE2) entspricht.
- a transfer member (UO) which receives, between an endlessly circulating conveying belt (FB) and an endlessly circulating pressure-exerting belt (AB), the items (S) arriving on a first conveying device (FE1) and discharges these items to circulating item carriers (ST) of a second conveying device (FE2), it being the case that
- the discharge region (AW) of the transfer member (UO) can be displaced in the transporting direction (TR) of the item carriers (ST), and
- the transfer member (UO) and the second conveying device (FE2) are aligned with respect to one another such that the items (S) are discharged to the assigned item carriers (ST) without a movement component transverse to the transporting direction (TR).
- un organe de transfert (UO), lequel reçoit la charge unitaire (S) arrivant sur un premier dispositif d'acheminement (FE1) entre une bande transporteuse tournante (FB) et une bande presseuse tournante sans fin (AB) et délivre cette charge au support de charge unitaire tournant (ST) d'un deuxième dispositif d'acheminement (FE2), dans lequel
- la zone de déchargement (AW) de l'organe de transfert (UO) est mobile dans le sens de transport (TR) des supports de charge unitaire (ST), et dans lequel
- l'organe de transfert (UO) et le deuxième dispositif d'acheminement (FE2) sont orientés de telle manière l'un par rapport à l'autre, que la charge unitaire (S) est déchargée dans le support de charge unitaire associé (ST) sans composantes de déplacement transversalement au sens de transport (TR).