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(11) |
EP 0 834 053 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.07.1999 Patentblatt 1999/30 |
(22) |
Anmeldetag: 11.06.1996 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F41H 3/00 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT9600/104 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9701/075 (09.01.1997 Gazette 1997/03) |
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(54) |
VORRICHTUNG ZUR TARNUNG MILITÄRISCHER GERÄTE
DEVICE FOR CAMOUFLAGING MILITARY EQUIPMENT
DISPOSITIF DE CAMOUFLAGE D'EQUIPEMENTS MILITAIRES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR LI SE |
(30) |
Priorität: |
23.06.1995 AT 34195
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.04.1998 Patentblatt 1998/15 |
(73) |
Patentinhaber: Haager, Volker Ing. |
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A-1050 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- Haager, Volker Ing.
A-1050 Wien (AT)
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(74) |
Vertreter: Rippel, Andreas, Dipl.-Ing. |
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Patentanwalt Dipl.-Ing. Rippel
Kommandit-Partnerschaft
Maxingstrasse 34 1130 Wien 1130 Wien (AT) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 453 898 FR-A- 696 267 US-A- 4 108 191
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DE-C- 153 663 FR-A- 2 299 614 US-A- 5 249 591
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Tarnung militärischer Geräte,
entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Bekannte Tarngeräte bestehen aus einem mehrere Tragarme aufweisenden Gestell, das
ein Tarnnetz od. dgl. trägt, wobei ein Ende mindestens einiger Tragarme an einem Verbindungskörper
befestigt ist und die Tragarme flexibel, insbes. elastisch oder plastisch verformbar
ausgebildet sind.
[0003] Vorrichtungen dieser Art haben den Vorteil, daß die Arme vielfach verformt werden
können, sodaß ein unregelmäßiges Gebilde entsteht. Eine Regelmäßigkeit, wie sie andere
bekannte Tarnvorrichtungen aufweisen, vermindert nämlich die Tarnwirkung, weil ein
regelmäßiges Gebilde in der Natur viel mehr auffällt, als ein unregelmäßig geformtes.
[0004] Bei den, z.B. aus der PCT/AT91/00099 bekannten Vorrichtungen sind die einen Enden
der elastisch oder plastisch verformbaren Arme an einem Verbindungskörper befestigt
und die anderen, dem Verbindungskörper gegenüber liegenden Enden werden auf das zu
tarnende Gerät gestellt bzw. auf diesem Gerät befestigt. Bei elastisch verformbaren
Armen sind dabei die dem Verbindungskörper gegenüberliegenden Enden durch Seile miteinander
verbunden. Die Handhabung dieser Vorrichtungen ist etwas schwierig und es bedarf einiger
Übung, die Vorrichtungen zweckentsprechend aufzustellen.
[0005] Aus der FR-A-2 299 614 ist eine Tarnvorrichtung mit in eine Transportstellung zusammenklappbaren
Armen bekannt, bei der die Tragarme fächerartig um an einem Träger angeordnete vertikale
Achsen auf- und zusammenklappbar sind, wobei mehrere Träger mit zugeordneten Tragarmen
in einer oder mehreren Ebenen angeordnet sind. Die Tragarme sind dabei starre Stangen,
was deren Handhabung erschwert und auch die Tarnwirkung verschlechtert.
[0006] Eine aus der US-A-5 249 591 bekannte Tarnvorrichtung besitzt an einem Ständer angelenkte,
durch Gelenke miteinander verbundene Armteile. Auch diese bekannte Vorrichtung ist
schwierig zu handhaben.
[0007] Die Erfindung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, eine Vorrichtung zur Tarnung militärischer
Geräte so auszubilden, daß deren Handhabung vereinfacht und deren Wirkung verbessert
wird.
[0008] Ausgegangen wird dabei von einer Vorrichtung zur Tarnung militärischer Geräte gemäß
FR-A-2 299 614 oder US-A-5 249 591, bestehend aus einem mehrere Tragarme aufweisenden
Gestell, das ein Tarnnetz od. dgl. trägt, wobei ein Ende mindestens einiger Tragarme
an einem Verbindungskörper befestigt ist, welcher von einer Nichtgebrauchsstellung,
in der die Tragarme im wesentlichen parallel zueinander auf dem Gerät liegen, um mindestens
eine zum Gerät weisende Achse in eine Gebrauchsstellung schwenkbar ist, in der die
nach verschiedenen Richtungen weisenden Tragarme mit dem auf ihnen angeordneten Tarnnetz
od. dgl. das zu tarnende Gerät wenigstens teilweise überdecken.
[0009] Bei einer Ausführungsform wird das der Erfindung zugrunde liegende Ziel dadurch erreicht,
daß die Tragarme flexibel, insbes. elastisch oder plastisch verformbar ausgebildet
sind und daß der Verbindungskörper aus mehreren, nach Art von Kettengliedern miteinander
verbundenen Tragteilen für je mindestens einen Tragarm besteht.
[0010] Bei einer zweiten, die gleiche Aufgabe lösenden Ausführungsform der Erfindung sind
die Tragarme flexibel, insbes. elastisch oder plastisch verformbar ausgebildet, und
die Tragarme sind am Verbindungskörper oder den Tragteilen um zweite Achsen schwenkbar,
die zum Gerät weisen und am Verbindungskörper oder den Tragteilen sichelförmig angeordnet
sind.
[0011] Eine, die Einsatzmöglichkeiten einer erfindungsgemäßen Vorrichtung vergrößernde Ausführungsform
zeichnet sich dadurch aus, daß die schwenkbare Lagerung des Verbindungskörpers oder
der Tragteile an einem Tragstück erfolgt, das an dem zu tarnenden Gerät hochschwenkbar
gelagert ist. Dabei ist es vorteilhaft, wenn das Tragstück um eine quer zur Schwenkachse
des Verbindungskörpers oder der Tragteile verlaufende Achse schwenkbar ist.
[0012] Eine Möglichkeit, eine erhöhte Anpassungsfähigkeit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
zu erreichen, besteht darin, daß die Tragarme im Verbindungskörper bzw. in dessen
Tragteilen schwenkbar gelagert sind. Der Schwenkwinkel kann dabei ein- und feststellbar
sein.
[0013] Nachstehend ist die Erfindung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen
näher beschrieben, ohne auf diese Beispiele beschränkt zu sein. Dabei zeigen: Fig
1 in schematischer Darstellung ein zu tarnendes Kraftfahrzeug, auf dessen Dach zwei
Tarnvorrichtungen nach der Erfindung angebracht sind; Fig. 2 in Draufsicht eine erfindungsgemäße
Vorrichtung, wobei, so, wie in Fig. 1, diese in stark ausgezogenen Linien bei Gebrauch
und in strichlierten Linien bei Nichtgebrauch dargestellt ist; Fig. 3 in Seitenansicht
ein Tragstück mit einem Tragarm in einer Stellung vor dem Hochschwenken; Fig. 4 in
Seitenansicht die Vorrichtung mit hochgeschwenktem Tragstück; Fig. 5 eine Ansicht
in Richtung des Pfeiles V bei quer verschwenktem Tragstück; Fig. 6 die Draufsicht
auf eine Vorrichtung mit zwei sichelförmig ausgebildeten Tragteilen; Fig. 7 die Draufsicht
auf einen Tragteil mit fest verbundenem Tragarm; Fig. 8 eine der Fig. 7 entsprechende
Draufsicht mit verschwenkbarem Tragarm; Fig. 9 eine entsprechende Draufsicht mit einstellbarem
Schwenkwinkel des Tragarmes; Fig. 10 die Draufsicht auf eine Vorrichtung mit nur einem
sichelförmigen Verbindungskörper und Fig. 11 die Ansicht eines um ein Doppelgelenk
klappbaren Tragarmes.
[0014] Auf einem in Fig. 1 schematisch dargestellten Kraftfahrzeug G ist vorne und hinten
je eine erfindungsgemäße Tarnvorrichtung angeordnet, deren Ausbildung klarer aus den
Fig. 2 bis 5 hervorgeht.
[0015] Demnach sind Tragarme 1, die flexibel ausgebildet sind, insbesondere elastisch oder
plastisch verformbar sein können, einzeln an je einem Tragteil 2 befestigt. Die Tragteile
2, die zusammen den Verbindungskörper bilden, sind nach Art von Kettengliedern mittels
Achsen A schwenkbar miteinander verbunden, sodaß sie aus der in den Fig. 1 und 2 mit
strichlierten Linien gezeichneten Nichtgebrauchsstellung in eine mit vollen Linien
gezeichnete Gebrauchsstellung verschwenkt werden können. In der Nichtgebrauchsstellung
liegen sie parallel zueinander auf dem Dach des zu tarnenden Gerätes, im Beispiel
eines Kraftfahrzeuges G. In der Gebrauchsstellung überdecken sie schirmartig wesentliche
Teile des Gerätes G. Die den Tragteilen 2 gegenüber liegenden Enden der Tragarme 1
können dabei am Boden aufstehen. Sie können aber auch in der Luft bleiben.
[0016] Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist der erste Tragteil 2' an einem Arm
3 gelagert, der teleskopartig ausfahrbar ist. Das Ausfahren kann dabei z.B. von Hand
aus oder über Hydraulikzylinder oder eine Spindel erfolgen. Ein Rohr 4, in das der
Arm 3 eingeschoben werden kann, bzw. ein Hydraulikzylinder oder Spindelträger 4 ist
über ein Montagegestell an dem zu tarnenden Gerät G befestigt.
[0017] Aus den Fig. 3 und 4 ist ersichtlich, daß der erste Tragteil 2' an einem Tragstück
5 befestigt ist, das schwenkbar am Arm 3 bzw einer Halterung 6 gelagert ist. In der
Nichtgebrauchstellung können daher alle Tragarme 1 nach unten geschwenkt werden (Fig.
3) um in der Gebrauchstellung (Fig. 4) nach oben geschwenkt zu werden.
[0018] Die Halterung 6 kann überdies, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, um eine Achse 7, die
quer zur Schwenkachse der Tragteile 2 verläuft, schwenkbar sein. Dadurch können die
Verstellmöglichkeiten einer erfindungsgemäßen Vorrichtung noch mehr erweitert werden.
[0019] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 sind zwei Tragteile 10 vorgesehen, die sichelförmig
ausgebildet und über eine Achse A gegeneinander schwenkbar miteinander verbunden sind.
Die Tragarme 1 sind in den Tragteilen 10 schwenkbar gelagert. Es ergibt sich eine
Wirkungsweise dieser Vorrichtung gleich oder zumindest ähnlich der Wirkungsweise der
anhand der Fig. 1 bis 5 beschriebenen Vorrichtung. Es kommt dabei nicht auf die sichelförmige
Ausbildung der Tragteile 10, sondern auf die sichelförmige Anordnung der Schwenkachsen
der Tragarme 1 an. Die Tragteile 10 selbst könnten z.B. auch eine dreieckförmige oder
auch eine andere Gestalt haben.
[0020] Gemäß Fig. 7 sind die Tragarme 1 an den Tragteilen 2 starr befestigt. Es ist aber
nach Fig. 8 möglich und in vielen Fällen auch zweckmäßig, diese Tragarme 1 schwenkbar
in den Tragteilen 2 zu lagern. Dadurch können sich die Tragarme 1 selbsttätig einstellen
bzw. können sie sich in Gebrauchsstellung auch bewegen.
[0021] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 9 sind die Tragarme 1 in den Tragteilen 2 auch
schwenkbar, aber mittels Schrauben 11 feststellbar bzw. einstellbar gelagert.
[0022] Die Tarnvorrichtung gemäß der Fig. 10 weist nur einen sichelförmigen Verbindungskörper
12 auf, in dem die Tragarme 1 um Achsen 13 schwenkbar gelagert sind. Der Verbindungskörper
12 ist um eine Achse A am Arm 3 schwenkbar gelagert. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel
liegen die Tragarme 1 in der Nichtgebrauchsstellung (in Fig. 10 mit 12' bezeichnet)
annähernd parallel zueinander auf dem zu tarnenden Gerät. In der Gebrauchsstellung
können die Arme 1 mit dem auf ihnen befestigten Tarnnetz das Gerät wenigstens teilweise
umhüllen.
[0023] Zur Verminderung der Transportlänge können entsprechend Fig. 11 die Tragarme 1 über
ein Doppelgelenk, das einen Zwischenteil 14 besitzt, zusammenklappbar sein. Das Doppelgelenk
hat den Vorteil, daß das Tarnnetz zwischen den geklappten Tragarmteilen 1' und 1"
Platz findet.
[0024] Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Abänderungen möglich. So könnten die Tragarme
auch teleskopartig verkürzbar sein. Es wäre ferner die Anordnung von mehr als zwei
Sicheln möglich. Eine Verschwenkung der Verbindungskörper könnte mechanisch, elektrisch
oder hydraulisch, im einfachsten Fall manuell erfolgen.
1. Vorrichtung zur Tarnung militärischer Geräte, bestehend aus einem mehrere Tragarme
(1) aufweisenden Gestell, das ein Tarnnetz od. dgl. trägt, wobei ein Ende mindestens
einiger Tragarme (1) an einem Verbindungskörper (2) befestigt ist, welcher von einer
Nichtgebrauchsstellung, in der die Tragarme (1) im wesentlichen parallel zueinander
auf dem Gerät (G) liegen, um mindestens eine zum Gerät (G) weisende Achse (A) in eine
Gebrauchsstellung schwenkbar ist, in der die nach verschiedenen Richtungen weisenden
Tragarme (1) mit dem auf ihnen angeordneten Tarnnetz od. dgl. das zu tarnende Gerät
(G) wenigstens teilweise überdecken, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragarme (1) flexibel, insbes. elastisch oder plastisch verformbar ausgebildet
sind, und daß der Verbindungskörper aus mehreren, nach Art von Kettengliedern miteinander
verbundenen Tragteilen (2) für je mindestens einen Tragarm (1) besteht.
2. Vorrichtung zur Tarnung militärischer Geräte, bestehend aus einem mehrere Tragarme
(1) aufweisenden Gestell, das ein Tarnnetz od. dgl. trägt, wobei ein Ende mindestens
einiger Tragarme (1) an einem Verbindungskörper (10,12) befestigt ist, welcher von
einer Nichtgebrauchsstellung, in der die Tragarme (1) im wesentlichen parallel zueinander
auf dem Gerät (G) liegen, um mindestens eine zum Gerät (G) weisende Achse (A) in eine
Gebrauchsstellung schwenkbar ist, in der die nach verschiedenen Richtungen weisenden
Tragarme (1) mit dem auf ihnen angeordneten Tarnnetz od. dgl. das zu tarnende Gerät
(G) wenigstens teilweise überdecken, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragarme (1) flexibel, insbes. elastisch oder plastisch verformbar ausgebildet
sind, und daß die Tragarme (1) am Verbindungskörper (12) oder den Tragteilen (10)
um weitere Achsen (13) schwenkbar sind, die zum Gerät weisen (G) und am Verbindungskörper
(12) oder den Tragteilen (10) sichelförmig angeordnet sind.
3. Vorrichtung zur Tarnung militärischer Geräte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbare Lagerung des Verbindungskörpers oder der Tragteile (2) an einem
Tragstück (5) erfolgt, das an dem zu tarnenden Gerät (G) hochschwenkbar gelagert ist.
(Fig. 3,4)
4. Vorrichtung zur Tarnung militärischer Geräte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragstück (5) um eine quer zur Schwenkachse (7) des Verbindungskörpers oder
der Tragteile (2) verlaufende Achse schwenkbar ist.(Fig. 5)
5. Vorrichtung zur Tarnung militärischer Geräte nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragarme (1) im Verbindungskörper bzw. in dessen Tragteilen (2) schwenkbar
gelagert sind. (Fig. 8)
6. Vorrichtung zur Tarnung militärischer Geräte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkwinkel ein- und feststellbar ist. (Fig. 9)
1. A device for camouflaging military equipment, consisting of a frame having multiple
carrying arms (1) holding a camouflage net or the like, with one end of at least some
carrying arms (1) being attached to a connecting body (2) which can be pivoted about
an axis (A) pointing toward the equipment (G), out of a non-use position, where the
carrying arms (1) are essentially parallel to one another of the equipment (G), and
into a use position, where the carrying arms (1) pointing in various directions with
the camouflage net arranged on the carrying arms cover at least partially the equipment
(G) to be camouflaged, characterized in that the carrying arms (1) are designed to
be flexible, in particular, elastically or plastically deformable, and the connecting
body consists of multiple carrying parts (2) connected to one another in the manner
of chain links for at least one carrying arm (1) each.
2. A device for camouflaging military equipment, consisting of one frame having multiple
carrying arms (1), carrying a camouflage net or the like, with one end of at least
some carrying arms (1) being attached to a connecting body (10, 12), which can be
pivoted from a non-use position, where the carrying arms (1) are essentially parallel
to one another on the equipment (G), about an axis (A) pointing toward the equipment
(G), into a use position, where the carrying arms (1) pointing in various directions
with the camouflage net or the like arranged on them at least partially cover the
equipment (G) to be camouflaged, characterized in that the carrying arms (1) are designed
to be flexible, in particular elastically or plastically deformable, and the carrying
arms (1) can be pivoted on the connecting body (12) or the carrying parts (10) about
other axes (13) that point toward the equipment (G) and are arranged on the connecting
body (12) or the carrying parts (10) in the form of a sickle.
3. A device for camouflaging military equipment according to Claim 1 or 2, characterized
in that the connecting body or the carrying parts (2) are mounted pivotably on a carrying
piece (5) which is in turn mounted on the equipment (G) to be camouflaged so that
it is highly pivotable (Figures 3, 4).
4. A device for camouflaging military equipment according to Claim 3, characterized in
that the carrying piece (5) is pivotable about an axis running across the pivot axis
(7) of the connecting body or the carrying parts (2) (Figure 5).
5. A device for camouflaging military equipment according to one of Claims 1 through
4, characterized in that the carrying arms (1) are pivotably mounted in the connecting
body or in its carrying parts (2) (Figure 8).
6. A device for camouflaging military equipment according to Claim 5, characterized in
that the pivot angle can be determined and adjusted (Figure 9).
1. Dispositif pour le camouflage d'appareils militaires, comprenant un bâti présentant
plusieurs bras supports (1), lequel supporte un filet de camouflage ou similaire,
une extrémité d'au moins quelques bras supports (1) étant fixée sur un corps de liaison
(2), lequel peut basculer autour d'au moins un axe (A) dirigé vers l'appareil (G)
d'une position de non-utilisation, dans laquelle les bras supports (1) sont disposés
sur l'appareil (G) de façon sensiblement parallèle entre eux, à une position d'utilisation
dans laquelle les bras supports (1) orientés dans différentes directions recouvrent
au moins partiellement l'appareil (G) à camoufler avec le filet de camouflage disposé
sur eux ou similaire, caractérisé en ce que les bras supports (1) sont conçus de façon
flexible, en particulier peuvent subir une déformation élastique ou plastique, et
en ce que le corps de liaison comprend plusieurs parties porteuses (2) reliées entre
elles à la façon de maillons de chaîne pour au moins un bras support (1).
2. Dispositif pour le camouflage d'appareils militaires, comprenant un bâti présentant
plusieurs bras supports (1), lequel supporte un filet de camouflage ou similaire,
une extrémité d'au moins quelques bras supports (1) étant fixée sur un corps de liaison
(10, 12), lequel peut basculer autour d'au moins un axe (A) dirigé vers l'appareil
(G) d'une position de non-utilisation, dans laquelle les bras supports (1) sont disposés
sur l'appareil (G) de façon sensiblement parallèle entre eux, à une position d'utilisation
dans laquelle les bras supports (1) orientés dans différentes directions recouvrent
au moins partiellement l'appareil (G) à camoufler avec le filet de camouflage disposé
sur eux ou similaire, caractérisé en ce que les bras supports (1) sont flexibles,
en particulier peuvent subir une déformation élastique ou plastique, et en ce que
les bras supports (1) peuvent basculer sur le corps de liaison (12) ou les parties
porteuses (10) autour d'autres axes (13) qui sont dirigés vers l'appareil (G) et sont
disposés en forme de croissant sur le corps de liaison (12) ou les parties porteuses
(10).
3. Dispositif pour le camouflage d'appareils militaires selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que la fixation pivotante du corps de liaison ou des parties porteuses
(2) s'effectue sur une pièce support (5) qui est logé de pouvoir à pouvoir basculer
sur l'appareil (G) à camoufler (figures 3, 4)
4. Dispositif pour le camouflage d'appareils militaires selon la revendication 3, caractérisé
en ce que la pièce support (5) peut pivoter autour d'un axe disposé transversalement
à l'axe de pivotement (7) du corps de liaison ou des parties porteuses (2).
5. Dispositif pour le camouflage d'appareils militaires selon l'une quelconque des revendications
1 à 4, caractérisé en ce que les bras supports (1) sont logés de façon pivotante dans
le corps de liaison ou ses parties porteuses (2). (figure 8)
6. Dispositif pour le camouflage d'appareils militaires selon la revendication 5, caractérisé
en ce que l'angle de pivotement peut être réglé et fixé. (figure 9)