(19)
(11) EP 0 871 943 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.10.1999  Patentblatt  1999/41

(21) Anmeldenummer: 96944051.0

(22) Anmeldetag:  20.12.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6G07F 7/06
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9605/788
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9725/693 (17.07.1997 Gazette  1997/31)

(54)

MIT MÜNZE UND/ODER KARTE BETÄTIGTES PFANDSCHLOSS

COIN AND/OR CARD-OPERATED DEPOSIT LOCK

SERRURE ACTIONNEE PAR PIECE DE MONNAIE ET/OU PAR CARTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 05.01.1996 DE 19600248

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.10.1998  Patentblatt  1998/43

(73) Patentinhaber: Böhringer, Rainer
74252 Massenbachhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Böhringer, Rainer
    74252 Massenbachhausen (DE)

(74) Vertreter: Fleck, Hermann-Josef, Dr.-Ing. 
Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 468 088
EP-A- 0 577 472
WO-A-90/07167
WO-A-93/22750
GB-A- 2 276 482
EP-A- 0 572 879
WO-A-88/01084
WO-A-90/13098
FR-A- 2 645 306
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Pfandschloß zum Aneinanderkoppeln von Einkaufs- oder Gepäckwagen oder dgl. mit einem an dem Einkaufswagen anbringbaren Gehäuse, das auf einer Seite eine Einführöffnung für ein Koppelglied und auf einer anderen Seite eine Einstecköffnung für eine Münze und/oder eine Karte aufweist und in seinem Innern eine Haltevorrichtung zum Festlegen des Koppelglieds und eine Aufnahmevorrichtung zum gesicherten Einschließen der eingesteckten Münze oder Karte sowie einen Auslösemechanismus besitzt, der das Koppelglied freigbit, wenn die Münze oder Karte eingeführt wird, und die Münze oder Karte freigibt, wenn das Koppelglied eingesteckt wird, wobei der Auslösemechanismus eine Schwenkachse aufweist, welche parallel zur Ebene der Münze oder der Karte und quer zur Bewegungsrichtung des Koppelgliedes bzw. der Münze oder der Karte im Pfandschloss ausgerichtet ist, und wobei der Auslösemechanismus mindestens einen um die Schwenkachse schwenkbaren Arm aufweist, welcher durch das Einführen des Koppelgliedes in die Einführöffnung in einer Richtung schwenkbar ist, wodurch die Aufnahmevorrichtung die Münze bzw. die Karte freigibt.

    [0002] Ein Pfandschloss dieser Art ist in der WO 90/07167 angegeben. Hierbei weist ein Auslösemechanismus einen um eine Schwenkachse schwenkbaren Arm auf, der in einer Schwenklage ein Koppelglied gegen ein Herausziehen sichert, wobei eine Münze aus dem Pfandschloss entnehmbar ist, und in einer anderen Schwenklage die Münze gegen ein Herausnehmen sichert, wobei das Koppelglied freigegeben ist. Die in das Gehäuse eingesetzte Münze wird vermittels eines Schiebers in dem Gehäuse bewegt.

    [0003] Bei einem in der FR 2 645 306 A gezeigten Pfandschloss ist ein zweiarmiger Schwenkhebel vorgesehen, wobei die beiden Schwenkarme bezüglich der Schwenkachse auf entgegen gesetzten Seiten angeordnet sind. Die Münze wirkt durch ihr Einführen in das Gehäuse auf den ihr zugekehrten Schwenkarm ein, wobei der gegenüberliegende Schwenkarm das Koppelglied frei gibt. Wird das Koppelglied eingeschoben, so wird die Münze aus ihrer Halterung frei gegeben. Die Schwenkachse verläuft senkrecht zur Münzebene.

    [0004] Ein weiteres Pfandschloß ist in der EP 0 572 879 A2 angegeben. Bei diesem bekannten Pfandschloß wird während des Einschiebens der Karte oder Münze ein Steuerteil bewegt, das einen Schließriegel von einer sperrenden in eine entsperrte Stellung bewegt. Der Schließriegel ist drehbar und über ein Kurbelgetriebe mit dem Steuerteil in Form eines Schlittens oder Wagens verbunden.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Pfandschloß der eingangs erwähnten Art bereitzustellen, das einen anderen, eine zuverlässige Sicherung des Koppelglieds bzw. der eingeführten Münze oder Karte gewährleistenden Aufbau besitzt.

    [0006] Diese Aufgabe wird mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Hiernach ist also vorgesehen, dass der Auslösemechanismus eine mehrarmige Wippe aufweist, dass die Wippe bezüglich ihrer Schwenkachse auf der einen, der Einführöffnung des Koppelgliedes zugekehrten Seite die Haltevorrichtung für das Koppelglied und Vorderschenkel zur Betätigung durch die Münze oder die Karte aufweist, dass die Wippe bezüglich ihrer Schwenkachse auf der der Haltevorrichtung und den Vorderschenkeln entgegengesetzten und der Einstecköffnung der Münze oder Karte zugekehrten Seite Hinterschenkel aufweist, dass die Münze oder Karte durch ihr Einführen in das Pfandschloss auf die Vorderschenkel derart einwirkt, dass die Wippe und somit die Haltevorrichtung in die das Koppelglied freigebende Richtung schwenken, während die Hinterschenkel in die die Münze oder Karte sichernde Stellung schwenken, und dass die Münze oder Karte mittels an den Hinterschenkeln befindlicher, den hinteren Rand der Münze hintergreifender Halteelemente bzw. die Karte sichernder Haltestücke gegen ein Herausnehmen gesichert ist.

    [0007] Über den derart ausgebildeten Auslösemechanismus wird eine zuverlässige Betätigung der Verriegelungsmechanismen mit einem zentralen Element in Form der Wippe erzielt. Gleichzeitig können mit der Wippe weitere Steuerglieder zur Verfeinerung des Funktionsablaufs und der Verriegelungsmechanismen betätigt werden.

    [0008] Ist vorgesehen, dass die Haltevorrichtung als an der Wippe angeordneter Fanghaken ausgebildet ist, der bei nicht eingesteckter Münze und Karte von oben oder unten oder seitlich in einen Festlegeabschnitt des Koppelglieds eingreift, wobei die Wippe mittels Federkraft in der zugeordneten Schwenklage gehalten ist, so ist die Haltevorrichtung für das Koppelteil einfach ausgebildet, wobei eine sichere Funktion gewährleistet ist.

    [0009] Die Wippe wird im entkoppelten Zustand, in der die Münze oder Karte sicher einschließenden Stellung dadurch zuverlässig gehalten, dass beim Einführen der Münze oder Karte ein Riegel in Einführrichtung bewegt wird, der ein Arretierstück selbst aufweist oder betätigt, das im eingeführten Zustand der Münze oder Karte mit einem Gegenstück der Wippe in Wirkverbindung tritt und die Wippe entgegen der durch die Federkraft bewirkten Schwenkrichtung derart abstützt, dass das Koppelglied freigegeben ist. Hierfür wird lediglich ein einfach ausgebildeter und zu betätigender Riegel benötigt. Hierbei ist vorteilhaft vorgesehen, dass der Schieber die Wippe auf deren der Einstecköffnung der Münze bzw. Karte bezüglich der Schwenkachse zugekehrter Seite abstützt und dass der Schieber einen auf die andere, dem Koppelglied bezüglich der Schwenkachse zugewandte Seite ragenden Abschnitt aufweist, der mit seinem vorderen Bereich mit dem Koppelglied in Verbindung tritt. Dadurch wird die Wippe sicher in der Entkoppelstellung gehalten. Zum Wiederankoppeln braucht der Riegel lediglich mit dem Koppelglied leicht zurückgedrückt zu werden, wonach die Haltevorrichtung des Koppelglieds einschnappt und das Koppelglied sicher gehalten ist.

    [0010] Durch die Maßnahmen, dass der Schieber im festgelegten Zustand des Koppelglieds in Einführrichtung der Münze bzw. Karte unter Abstützung an der Wippe derart federvorgespannt gelagert ist, dass er beim Einführen der Münze oder Karte und Verschwenken der Wippe aus der Abstützung freigegeben und in Richtung auf das Koppelglied getrieben wird und dieses nach Freigabe durch die Haltevorrichtung zumindest teilweise aus dem Gehäuse herausbewegt, und dass beim Hineindrücken des Koppelglieds der Schieber entgegen der Federkraft zurückgeschoben wird und die Wippe zum Verschwenken entsprechend ihrer Federvorspannung freigibt, wird das Koppelglied beim Einschieben der Münze oder Karte sicher freigegeben und beim Einschieben des Koppelglieds dieses wieder zuverlässig festgelegt.

    [0011] Ist weiterhin vorgesehen, dass in der Einführöffnung des Koppelglieds auf das Koppelglied abgestimmte Sperrelemente vorgesehen sind, mit denen ein Zurückschieben des Schiebers mit anderen Mitteln verhindert ist, so ist die Wippe gegen unberechtigtes Freigeben z.B. mittels eines flachen Gegenstandes gesichert, so dass die Münze oder Karte nicht auf einfache Weise unbefugt entnommen werden kann. Das Koppelglied hat somit die Funktion eines echten Schlüssels.

    [0012] Die Ausbildung des Pfandschlosses derart, dass zum Verschwenken der Wippe mit der Münze oder Karte ein Schlitten mit mindestens einem Anschlag für die Karte und mindestens einem Betätigungsansatz für die Münze vorgesehen ist und dass die Wippe mindestens eine gegen die Verschieberichtung des Schlittens wirkende Einlaufschräge aufweist, die mit daran angepaßten Gegenschrägen des Schlittens derart zusammenwirkt, dass die Wippe beim Verschieben des Schlittens in Einführrichtung der Münze oder Karte entgegen der Federkraft verschwenkt wird, ergibt bei wenigen Teilen eine einfache Betätigung und zuverlässige Funktion.

    [0013] Dabei ist es für den einfachen Aufbau weiterhin günstig, wenn die Anschläge für die Karte auf der von der Wippe abgekehrten Seite des Schlittens an dessen in Einführrichtung der Münze oder Karte vorderem Bereich und die Betätigungsansätze für die Münze auf der der Wippe zugekehrten Seite des Schlittens in dessen hinterem Bereich angeordnet sind und dass der Kartenschlitz und der Münzschlitz auf den den Anschlägen bzw. Betätigungsansätzen entsprechenden Seiten des Schlittens angeordnet sind.

    [0014] Ein unberechtigtes Freigeben des Koppelteils und Entkoppeln von Wägen wird dadurch erschwert, dass im Gehäuse mindestens ein Riegel mit den Schlitten gegen ein Verschieben sperrenden Elementen vorgesehen ist und dass die Riegel beim Einführen der Karte oder Münze in das Gehäuse in eine Stellung gebracht werden, in der der Schlitten zum Verschieben freigegeben ist. Dabei lassen sich die Riegel leicht durch das Einschieben der Karte oder Münze betätigen, wenn vorgesehen ist, dass die Riegel um bezüglich der Einführebene der Karte bzw. Münze senkrechte Achsen schwenkbar gelagert und mittels Federkraft derart nach innen gedrückt sind, dass der Schlitten mittels an den Riegeln vorgesehener Riegelzapfen gesperrt ist, und dass die Riegel Ansatzstücke und Ansatzelemente aufweisen, über die sie mittels der Karte bzw. Münze bei deren Einführen entgegen der Federwirkung nach außen schwenkbar sind, so dass die Riegelzapfen den Schlitten für ein Verschieben freigeben.

    [0015] Durch die Maßnahmen, dass die Haltestücke für das Einschließen der Karte und Halteelemente für das Einschließen der Münze in der Aufnahmevorrichtung an dem in Einführrichtung hinteren Bereich der Hinterschenkel senkrecht zur Münzen- bzw. Kartenebene in Richtung zu der Münze bzw. Karte abstehend angebracht sind, wobei die eingeführte Münze bzw. die Karte an ihrem hinteren Rand hintergriffen ist, wenn das Koppelglied entnommen und die Wippe entgegen der Federkraft verschwenkt ist, wird die Unterbringung der Betätigungselemente und damit der einfache Aufbau des Pfandschlosses begünstigt.

    [0016] Hinsichtlich des Aufbaus und der Fertigung des Pfandschlosses ist es weiterhin günstig, wenn der Schlitten in Führungen an den Innenseiten der seitlichen Gehäusewände eingerastet ist und die Schwenkachse in Lagerungen der seitlichen Gehäusewände eingerastet ist.

    [0017] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Pfandschlosses sowie eines Koppelgliedes, einer Karte und einer Münze und
    Fig. 2
    eine Draufsicht des in Fig. 1 gezeigten Pfandschlosses.


    [0018] Das in der Fig. 1 in geschnittener Seitenansicht und in Fig. 2 in Draufsicht gezeigte Pfandschloß weist in einem Gehäuse 1 eine Wippe 3 und einen darüber angeordneten Schlitten 5 sowie einen darunter angeordneten Schieber 2 auf. Die Wippe 3 ist etwa in ihrem mittleren Abschnitt auf einer Schwenkachse 3.1 gelagert, die in den beiden Längsseitenwänden des quaderförmigen Gehäuses 1 festgelegt ist, z.B. durch Rasten oder mittels Schrauben. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, besitzt die Wippe 3 auf der in der Darstellung linken Seite der Schwenkachse 3.1 zwei Vorderschenkel 3.5 und auf der rechten Seite der Schwenkachse 3.1 zwei Hinterschenkel 3.6. Unter den Vorderschenkeln 3.5 ist die Wippe 3 mittels einer Wippenfeder 11 gegen ein Verschwenken nach unten federnd abgestützt.

    [0019] Zwischen den Vorderschenkeln 3.5 weist die Wippe in ihrem unteren Bereich einen nach vorne zeigenden Abschnitt auf, der an seinem vorderen freien Ende einen Fanghaken 3.3 mit einer am Ende vorgesehenen Auslenkschräge 3.32 sowie an der von dem freien Ende abgekehrten Seite der Auslenkschräge 3.32 einen Halteabsatz 3.31 besitzt. An der Oberseite der Vorderschenkel 3.5 sind jeweils von dem freien Ende weggerichtete Einläufschrägen 3.4 vorgesehen. An dem hinteren Bereich der Hinterschenkel 3.6 sind nach oben ragende Haltestücke 3.7 für eine Karte 8 sowie Halteelemente 3.8 für eine Münze 9 vorgesehen. In dem mittleren Bereich der Wippe 3 ist im unteren, hinteren Bereich ein Abschnitt vorgesehen, der ein Gegenstück 3.2 für ein Arretierstück 2.1 des Schiebers 2 bildet.

    [0020] Der Fanghaken 3.3 der Wippe 3 ragt in den lichten Raum einer in dem Gehäuse 1 ausgebildeten Einführöffnung 14 für ein schlüsselartiges Koppelglied 7. In dem Koppelglied 7 ist ein Festlegeabschnitt 7.1 ausgespart, in den im eingeschobenen Zustand des Koppelglieds 7, d.h. bei durch die Federkraft der Wippenfeder 11 hochgeschwenkten Vorderschenkeln 3.5 der Fanghaken 3.3 eingreift, wobei der Halteabsatzt 3.31 das Koppelglied 7 gegen ein Herausziehen sichert.

    [0021] Der Schieber 2 weist einen dem eingeschobenen Endbereich des Koppelglieds 7 zugekehrten vorderen Bereich mit einem nach oben gerichteten Vorsprung 2.2 auf, an dem das Koppelglied 7 mit seinem freien Ende anliegt. Der übrige Bereich des Schiebers 2 verläuft unter der Schwenkachse 3.1 hindurch nach hinten, wobei er etwa mittig zwischen den Vorderschenkeln 3.5 und den Hinterschenkeln 3.6 angeordnet und in dem Gehäuse 1 geführt gelagert ist. Auf seiner Rückseite ist der Schieber 2 mittels einer Schieberfeder 10 am Gehäuse abgestützt, so daß er mit Druck gegen das Koppelglied 7 vorgespannt ist.

    [0022] Wenn die Vorderschenkel 3.5 der Wippe 3 nach oben geschwenkt sind, stützt sich der Schieber 2 mit dem Arretierstück 2.1 an der Wippe 3 ab, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist.

    [0023] Oberhalb der Wippe 3 ist der Schlitten 5 an den Längsseitenwänden des Gehäuses 1 in Längsrichtung des Gehäuses verschiebbar gelagert angeordnet. Der Schlitten 5 ist an seiner in der Figur linken Vorderseite unten mit einer auf die Einlaufschräge 3.4 der Wippe 3 abgestimmten Gegenschräge 5.4 versehen und besitzt außerdem in seinem vorderen Bereich mindestens einen nach oben ragenden Anschlag 5.1 für die durch eine Einstecköffnung 6.3 des Gehäuses 1 in einen Kartenschlitz 6.1 eingeführte Karte 8. Der Kartenschlitz 6.1 ist an der Oberseite des Gehäuses 1 ausgebildet und kann beispielsweise zur Oberseite des Gehäuses hin mit einem Deckel abgeschlossen sein, der in eine Deckelaufnahme 6 des Gehäuses 1 einsetzbar ist. Der Schlitten 5 kann beispielsweise durch nach außen und oben verlaufende Schrägen der Gehäuseseitenwände in darunter an den Gehäuseseitenwänden ausgebildete Nuten eingerastet oder aber in derartige Nuten von der Rückseite oder Vorderseite des Gehäuses her eingesetzt werden. Auf der zur Wippe 3 gerichteten Unterseite besitzt der Schlitten 5 in seinem hinteren Bereich nach unten ragende Betätigungsansätze 5.5, die seitlich derart in den Bereich eines Münzschlitzes 6.2 ragen, daß sie für die in den Münzschlitz 6.2 über eine entsprechende Einstecköffnung 6.4 des Gehäuses 1 einzuführende Münze 9 einen Anschlag bilden.

    [0024] Der Schlitten 5 besitzt auf seiner Unterseite in dem hinteren Abschnitt weiterhin eine Aussparung 5.2, in die ein nach oben ragender Vorsprung des Schiebers 2 hineinreicht, um das Zurückschieben des Schlittens ggf. zu begrenzen. Außerdem sind in dem Schlitten 5 ebenfalls in dessen hinterem Abschnitt 2 im wesentlichen winkelförmige Ausnehmungen 5.3 vorgesehen, in die nach oben ragende Riegelzapfen 4.1 von beidseitig angeordneten Riegeln 4 hineinragen. Die beiden Riegel 4 sind um vertikale Achsen schwenkbar gelagert und mittels Riegelfedern 12 an den Längsseitenwänden des Gehäuses 1 abgestützt, so daß sie nach innen gedrückt werden und sich mit ihren Riegelzapfen 4.1 an den nach vorne abgesetzten hinteren Seitenwänden der Ausnehmungen 5.3 des Schlittens 5 abstützen und diesen gegen ein Nach-vorne-Schieben verriegeln. Dies ist der Zustand, in dem das Koppelglied 7 eingeschoben und die Vorderschenkel 3.5 der Wippe 3 nach oben geschwenkt und die Karte 8 sowie die Münze 9 nicht eingeführt sind.

    [0025] Zur Freigabe des Koppelglieds 7 wird entweder die Münze 9 in den Münzschlitz 6.2 oder die Karte 8 in den Kartenschlitz 6.1 eingeschoben. Mit der Münze 9 werden die Riegel 4 an nach innen ragenden Ansatzelementen 4.3 erfaßt, und während des weiteren Einschiebens der Münze 9 werden die beiden Riegel nach außen geschwenkt, so daß die Riegelzapfen 4.1 von den abgesetzten Hinterwänden der Ausnehmungen 5.3 weggeschwenkt werden. Durch weiteres Einführen der Münze 9 drückt diese gegen die nach unten ragenden Betätigungsansätze 5.5 des Schlittens 5, so daß der Schlitten 5 nach vorne gleitet. Dabei drückt der Schlitten 5 mit seinen vorne liegenden Gegenschrägen 5.4 gegen die Einlaufschräge 3.4, so daß die Wippe 3 mit ihren Vorderschenkeln 3.5 gegen die Wippenfeder 11 nach unten verschwenkt wird. Dadurch gibt der Fanghaken 3.3 das Koppelglied 7 frei. Ferner liegt der Schieber 2 nicht mehr an der Wippe 3 an, sondern wird infolge der Kraft der Riegelfeder 12 nach vorne gedrückt, so daß das Koppelglied 7 mit dem Vorsprung 2.2 des Schiebers 2 herausgestoßen wird, während sich das Arretierstück 2.1 des Schiebers 2 unter das Gegenstück 3.2 der Wippe 3 schiebt. Ferner schwenken die Hinterschenkel 3.6 nach oben und verhindern mit den sich hinter den hinteren Rand der Münze 9 vorschiebenden Halteelementen 3.8, daß die Münze herausgenommen werden kann.

    [0026] Eine der vorstehenden Verschiebung des Schlittens 5 entsprechende Verschiebung kann auch mittels der Karte 8 erzielt werden, wenn diese durch die Einstecköffnung 6.3 in den Kartenschlitz 6.1 eingeschoben wird. Die eingeführte Karte stößt mit ihrem Vorderrand an den Anschlag 5.1 des Schlittens 5, so daß der Schlitten 5 nach vorne geschoben wird und mit seiner Gegenschräge die Wippe 3 über die Einlaufschräge 3.4 nach unten drückt. Durch das Herabschwenken der Vorderschenkel 3.5 und damit auch des Fanghakens 3.3 wird das Koppelglied 7 freigegeben. Auch hierbei wird der Schieber 2 mittels der Schieberfeder 10 nach vorne geschoben und treibt das Koppelglied 7 heraus. Auch wird mit dem Arretierstück 2.1 die Wippe 3 gegen ein Hochschwenken arretiert. Beim Herabschwenken der Vorderschenkel 3.5 der Wippe 3 schwenken die Hinterschenkel 3.6 nach oben, so daß mit den daran befindlichen Haltestücken 3.7 die Karte 9 gegen ein Herausnehmen gesichert ist. Beim Einführen der Karte werden die Riegel 4 dadurch nach außen bewegt, daß die Karte mit den Ansatzstücken 4.2 zusammenwirkt.

    [0027] Zum Freigeben der Münze 8 bzw. der Karte 9 wird das Koppelglied 7 eingesteckt. Beim Einführen wird der Schieber 2 durch Anstoßen des einzuführenden Endbereichs des Koppelglieds 7 an dem Vorsprung 2.2 entgegen der Vorspannung der Schieberfeder 10 nach hinten gedrückt, so daß das Arretierstück 2.1 unter dem Gegenstück 3.2 der Wippe 3 herausgeschoben wird. Dadurch schwenkt die Wippe entsprechend der Kraft der Wippenfeder 11 mit den Vorderschenkeln 3.5 nach oben. Der Fanghaken 3.3 tritt in den Festlegeabschnitt 7.1 des Koppelglieds 7 ein, so daß das Koppelglied mittels des Halteabsatzes 3.31 festgehalten wird. Der Schlitten 5 gleitet entweder durch das Zusammenwirken der Einlaufschräge 3.4 mit der Gegenschräge 5.4 oder mittels einer zusätzlichen Feder nach hinten entgegen der Einführrichtung der Münze 9 oder Karte 8. Beim Hochschwenken der Vorderschenkel 3.5 schwenken die Hinterschenkel 3.6 entsprechend herab, so daß die Halteelemente 3.8 der Wippe 3 den hinteren Rand der Münze 9 freigeben und diese entnommen werden kann. Entsprechend wird die Karte 8 durch Herabschwenken der Haltestücke 3.7 freigegeben und kann entnommen werden.

    [0028] Um zu vermeiden, daß die Münze 9 bzw. die Karte 8 bei herausgenommenen Koppelglied aus dem Gehäuse 1 durch Manipulation mit einem in die Einführöffnung 14 eingeführten Element und Herabschwenken der Wippe unberechtigt entnommen werden kann, kann der Schieber 2 vorteilhaft mit z.B. seitlich in der Einführöffnung 14 angeordneten, federnd gelagerten Hakenelementen gesichert sein. Das Koppelglied 7 ist dann entsprechend ausgebildet, um die Hakenelemente nach Art einer Schlüsselfunktion zurückzuschieben und den Schieber 2 freizugeben.

    [0029] Über andere Umlenkmechanismen als die beschriebenen, können die Münze 9 bzw. die Karte 8 auch durch seitlich verschwenkbare oder verschiebbare Halteelemente gegen ein Herausnehmen gesichert werden, wobei diese Halteelemente mittels der Wippe betätigt werden.

    [0030] Bei einem vorzugsweisen Ausführungsbeispiel wird die Münze 9 bzw. die Karte 8 während des ersten Drittels der Schwenkbewegung der Wippe 3 bereits gesperrt, während das Koppelglied 7 ebenfalls noch verriegelt bleibt. Im letzten Drittel der Schwenkbewegung der Wippe 3 wird das Koppelglied freigegeben. Wird das Koppelglied 7 eingeführt, so wird dieses bereits verriegelt, während die Karte 8 bzw. Münze 9 noch gesperrt sind. Durch die weitere Schwenkbewegung der Wippe 3 wird die Karte 8 bzw. die Münze 9 anschließend freigegeben.

    [0031] Das Pfandschloß kann in verschiedenen Lagen an dem zu sichernden Wagen angeordnet sein. Dabei ist ein Unterbringen des Gehäuses 1 in einer entsprechend angepaßten äußeren Haltevorrichtung ohne weiters möglich und zweckmäßig.


    Ansprüche

    1. Pfandschloß zum Aneinanderkoppeln von Einkaufs- oder Gepäckwagen oder dgl. mit einem an dem Einkaufswagen anbringbaren Gehäuse (1), das auf einer Seite eine Einführöffnung (14) für ein Koppelglied (7) und auf einer anderen Seite eine Einstecköffnung (6.3, 6.4) für eine Münze (9) und/oder eine Karte (8) aufweist und in seinem Inneren eine Haltevorrichtung (3.3,3.31) zum Festlegen des Koppelglieds (7) und eine Aufnahmevorrichtung zum gesicherten Einschließen der eingesteckten Münze (9) oder Karte (8) sowie einen Auslösemechanismus (3) besitzt, der das Koppelglied (7) freigibt, wenn die Münze (9) oder Karte (8) eingeführt wird, und die Münze (9) oder Karte (8) freigibt, wenn das Koppelglied eingesteckt wird, wobei der Auslösemechanismus eine Schwenkachse (3.1) aufweist, welche parallel zur Ebene der Münze (9) oder der Karte (8) und quer zu Bewegungsrichtung des Koppelgliedes (7) bzw. der Münze (9) oder der Karte (8) im Pfandschloss ausgerichtet ist, und wobei der Auslösemechanismus mindestens einen um die Schwenkachse (3.1) schwenkbaren Arm aufweist, welcher durch das Einführen des Koppelgliedes (7) in die Einführöffnung (14) in einer Richtung verschwenkbar ist, wodurch die Aufnahmevorrichtung die Münze (9) bzw. die Karte (8) freigibt,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass der Auslösemechanismus eine mehrarmige Wippe (3, 3.3, 3.5, 3.6) aufweist,

    dass die Wippe (3) bezüglich ihrer Schwenkachse (3.1) auf der einen, der Einführöffnung (14) des Koppelgliedes (7) zugekehrten Seite die Haltevorrichtung (3.3,3.31) für das Koppelglied (7) und Vorderschenkel (3.5) zur Betätigung durch die Münze (9) oder die Karte (8) aufweist,

    dass die Wippe (3) bezüglich ihrer Schwenkachse (3.1) auf der der Haltevorrichtung (3.3,3.31) und den Vorderschenkeln (3.5) entgegengesetzten und der Einstecköffnung (6.3, 6.4) der Münze (9) oder Karte (8) zugekehrten Seite Hinterschenkel (3.6) aufweist,

    dass die Münze (9) oder Karte (8) durch ihr Einführen in das Pfandschloss auf die Vorderschenkel (3.5) derart einwirkt, dass die Wippe (3) und somit die Haltevorrichtung (3.3) in die das Koppelglied freigebende Richtung schwenken, während die Hinterschenkel (3.6) in die die Münze (9) oder Karte (8) sichernde Stellung schwenken, und

    dass die Münze (9) oder Karte (8) mittels an den Hinterschenkeln (3.6) befindlicher, den hinteren Rand der Münze (9) hintergreifender Halteelemente (3.8) bzw. die Karte (8) sichernder Haltestücke (3.7) gegen ein Herausnehmen gesichert ist.


     
    2. Pfandschloß nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass die Haltevorrichtung (3.3, 3.31) als an der Wippe (3) angeordneter Fanghaken (3.3) ausgebildet ist, der bei nicht eingesteckter Münze (9) und Karte (8) von oben oder unten oder seitlich in einen Festlegeabschnitt (7.1) des Koppelglieds (7) eingreift, wobei die Wippe (3) mittels Federkraft in der zugeordneten Schwenklage gehalten ist.


     
    3. Pfandschloß nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass beim Einführen der Münze (9) oder Karte (8) ein Schieber (2) in Einführrichtung bewegt wird, der ein Arretierstück (2.1) selbst aufweist oder betätigt, das im eingeführten Zustand der Münze (9) oder Karte (8) mit einem Gegenstück (3.2) der Wippe (3) in Wirkverbindung tritt und die Wippe (3) entgegen der durch die Federkraft bewirkten Schwenkrichtung derart abstützt, dass das Koppelglied (7) freigegeben ist.


     
    4. Pfandschloß nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass der Schieber (2) die Wippe (3) auf deren der Einstecköffnung der Münze (9) bzw. Karte (8) bezüglich der Schwenkachse (3.1) zugekehrter Seite abstützt und

    dass der Schieber (2) einen auf die andere, dem Koppelglied (7) bezüglich der Schwenkachse (3.1) zugewandte Seite ragenden Abschnitt aufweist, der mit seinem vorderen Bereich (2.2) mit dem Koppelglied (7) in Verbindung tritt.


     
    5. Pfandschloß nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass der Schieber (2) im festgelegten Zustand des Koppelglieds (7) in Einführrichtung der Münze (9) bzw. Karte (8) unter Abstützung an der Wippe (3) derart federvorgespannt gelagert ist, dass er beim Einführen der Münze (9) oder Karte (8) und Verschwenken der Wippe (3) aus der Abstützung freigegeben und in Richtung auf das Koppelglied (7) getrieben wird und dieses nach Freigabe durch die Haltevorrichtung (3.3, 3.31) zumindest teilweise aus dem Gehäuse (1) herausbewegt, und

    dass beim Hineindrücken des Koppelglieds (7) der Schieber (2) entgegen der Federkraft zurückgeschoben wird und die Wippe (3) zum Verschwenken entsprechend ihrer Federvorspannung freigibt.


     
    6. Pfandschloß nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass in der Einführöffnung (14) des Koppelglieds (7) auf das Koppelglied (7) abgestimmte Sperrelelente vorgesehen sind, mit denen ein Zurückschieben des Schiebers (2) mit anderen Mitteln verhindert ist.


     
    7. Pfandschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass zum Verschwenken der Wippe (3) mit der Münze (9) oder Karte (8) ein Schlitten (5) mit mindestens einem Anschlag (5.1) für die Karte (8) und mindestens einem Betätigungsansatz (5.5) für die Münze (9) vorgesehen ist und

    dass die Wippe (3) mindestens eine gegen die Verschieberichtung des Schlittens (5) wirkende Einlaufschräge (3.4) aufweist, die mit daran angepaßten Gegenschrägen (5.4) des Schlittens (5) derart zusammenwirken, dass die Wippe (3) beim Verschieben des Schlittens (5) in Einführrichtung der Münze (9) oder Karte (8) entgegen der Federkraft verschwenkt wird.


     
    8. Pfandschloß nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass die Anschläge (5.1) für die Karte (8) auf der von der Wippe (3) abgekehrten Seite des Schlittens (5) an dessen in Einführrichtung der Münze (9) oder Karte (8) vorderem Bereich und die Betätigungsansätze (5.5) für die Münze (9) auf der der Wippe (3) zugekehrten Seite des Schlittens (5) in dessen hinterem Bereich angeordnet sind und

    dass der Kartenschlitz (6.1) und der Münzschlitz (6.2) auf den den Anschlägen (5.1) bzw. Betätigungsansätzen (5.5) entsprechenden Seiten des Schlittens (5) angeordnet sind.


     
    9. Pfandschloß nach Anspruch 7 oder 8,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass im Gehäuse (1) mindestens ein Riegel (4) mit den Schlitten (5) gegen ein Verschieben sperrenden Elementen (4.1) vorgesehen ist und

    dass die Riegel (4) beim Einführen der Karte (8) oder Münze (9) in das Gehäuse (1) in eine Stellung gebracht werden, in der der Schlitten (5) zum Verschieben freigegeben ist.


     
    10. Pfandschloß nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass die Riegel (4) um bezüglich der Einführebene der Karte (8) bzw. Münze (9) senkrechte Achsen schwenkbar gelagert und mittels Federkraft derart nach innen gedrückt sind, dass der Schlitten (5) mittels an den Riegeln (4) vorgesehener Riegelzapfen (4.1) gesperrt ist, und

    dass die Riegel (4) Ansatzstücke (4.2) und Ansatzelemente (4.3) aufweisen, über die sie mittels der Karte (8) bzw. Münze (9) bei deren Einführen entgegen der Federwirkung nach außen schwenkbar sind, so dass die Riegelzapfen (4.1) den Schlitten (5) für ein Verschieben freigeben.


     
    11. Pfandschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass die Haltestücke (3.7) für das Einschließen der Karte (8) und die Halteelemente (3.8) für das Einschließen der Münze (9) in der Aufnahmevorrichtung (6.1, 6.2) an dem in Einführrichtung hinteren Bereich der Hinterschenkel (3.6) senkrecht zur Münzen- bzw. Kartenebene in Richtung zu der Münze (9) bzw. Karte (8) abstehend angebracht sind, wobei die eingeführte Münze (9) bzw. die Karte (8) an ihrem hinteren Rand hintergriffen ist, wenn das Koppelglied (7) entnommen und die Wippe (3) entgegen der Federkraft verschwenkt ist.


     
    12. Pfandschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,

    dass der Schlitten (5) in Führungen von den Innenseiten der seitlichen Gehäusewände eingerastet ist und

    dass die Schwenkachse (3.1) in Lagerungen der seitlichen Gehäusewände eingerastet ist.


     


    Claims

    1. Deposit lock for interconnection of shopping trolleys or luggage trolleys or the like comprising a housing (1) attachable to the trolley and having on its one side an insert opening (14) for inserting a coupling member (7) and on its other side a plug-in opening (6.3. 6.4) for a coin (9) and/or card (8) and having inside a holding device (3.31) for fixing the coupling member (7) in position and a receiving device for securely lock in the plugged coin (9) or card (8) as well as having a release mechanism for releasing the coupling member (7) if the coin (9) or card (8) will be inserted and for releasing the coin (9) or card (8) if the said coupling member will be inserted, the said release mechanism having a swivel axle (3.1) oriented in parallel to the plane of the coin (9) or card (8) and transversely to the moving direction of the coupling member (7) or coin (9) or card (8) within the deposit lock, the said release mechanism having at least one swivel arm swivellable about the swivel axle (3.1) and in such a direction by inserting the coupling member (7) into the insert opening (14) that the said receiving device releases the coin (9) or card (8),
    characterized in that

    - the release mechanism comprises a seesaw (3, 3.3, 3.5, 3.6) having several arms,

    - the seesaw (3) comprises the holding device (3.1, 3.31) for the coupling member (7) with regard to its swivel axle (3.1) on such a side facing the insert opening (14) of the coupling member (7) and comprises front legs (3.5) being operated by the coin (9) or card (8),

    - the seesaw (3) comprises back legs (3.6) with respect to its swivel axle (3.1) on such a side opposite to the holding device (3.3, 3.31) and the front legs (3.5) and facing the plug-in opening (6.3, 6.4) of the coin (9) or card (8),

    - the coin (9) or card (8) acts upon the front legs (3.5) by its insertion into the deposit lock in such a way that the seesaw (3) and by this the holding device (3.3) swivel in a direction releasing the said coupling member, while the back legs (3.6) swivel into a position securing the coin (9) or card (8) and

    - the coin (9) or card (8) is secured against removing by means of holding elements (3.8) positioned on the back legs (3.6) and grabbing behind the back rim of the coin (9) or by means of holding peaces (3.7) securing the card (8).


     
    2. Deposit lock according to claim 1,
    characterized in
    that the holding device (3.3, 3.331) is a catch hook positioned on the seesaw (3) and hooking from above or below or the side into a fixing section (7.1) of the coupling member (7) if the coin (9) or card is not plugged in, the seesaw being held in the related swivel position by means of a spring force.
     
    3. Deposit lock according to claim 1 or 2,
    characterized in
    that, if the coin (9) or card (8) will be inserted, a slide (2) will be moved in the insertion direction and that the slide (2) itself has or acts upon a locking peace (2.1) acting together with a counterpeace (3.2) of the seesaw (3) if the coin (9) or card (8) will be inserted, and supporting the seesaw (3) opposite to the swivel direction defined by the spring force in such a way that the coupling member (7) will be released.
     
    4. Deposit lock according to claim 3,
    characterized in that

    - the slide (2) supports the seesaw (3) on the seesaw side facing the plug-in opening of the coin (9) or card (8) with respect to the swivel axle (3.1) and

    - the slide (2) comprises a section projecting to the other side facing the coupling member (7) with respect to the swivel axle (3.1), and which front area (2.2) gets connection with the coupling member (7).


     
    5. Deposit lock according to claim 4,
    characterized in

    that the slide (2) in the fixed position of the coupling member (7) is born with spring bias in the insertion direction of the coin (9) or card (8) and by support on the seesaw (3) in such a way that the slide will be released from the support if the coin (9) or card (8) will be inserted and the seesaw (3) will be swivelled and in such a way that the slide will be driven towards the coupling member (7) and will be moved at least partly out of the housing (1) if the coupling member (7) has been released by the holding device (3.3, 3.31) and that the slide (2) will be driven back against the spring force by pushing the coupling member (7) and releases the seesaw (3) for swivelling according to the spring bias.


     
    6. Deposit lock according to one of claims 3 to 5,
    characterized in

    that blocking elements are provided within the insert opening (14) of the coupling member (7) and that the blocking elements are well-suited to the coupling member (7) and prevent a push back of the slide (2) by other means.


     
    7. Deposit lock according to one of the preceding claims,
    characterized in that

    - for swivelling the seesaw (3) by the coin (9) or card (8) a carriage (5) is provided comprising at least a stop (5.1) for the card (8) and at least an activating attachment (5.5) for the coin (9) and

    - the seesaw (3) comprises at least an entering slope (3.4) acting against the pushing direction of the carriage (5) and co-operating with counterslopes (5.4) of the carriage (5) which counterslopes are well-suited to the entering slopes such that the seesaw (3) will be swivelled against the spring force if the carriage will be pushed in the insertion direction of the coin (9) or card (8).


     
    8. Deposit lock according to claim 7,
    characterized in that

    - the stops (5.1) for the card (8) are positioned on the carriage (5) side turned away from the seesaw (3) and positioned on the front area of the carriage (5) with respect to the insertion direction of the coin (9) or card (8),

    - the activating attachments (5.5) for the coin (9) are positioned on the carriage (5) side facing the seesaw (3) and positioned on the back area of the carriage (5) and

    - the card slot (6.1) and the coin slot (6.2) are positioned on the carriage (5) sides assigned to the stops (5.1) respectively to the avtivating attachments (5.5).


     
    9. Deposit lock according to claim 7 or 8,
    characterized in

    that at least one bolt (4) is provided having elements (4.1) blocking the carriage against shifting and that the bolts (4) are brought by insertion of the card (8) or coin (9) into the housing (1) in such a position that the carriage will be released for shifting.


     
    10. Deposit lock according to claim 9,
    characterized in that

    - the bolts (4) are swivellably born about axles which are perpendicular with respect to the insertion plane of the card (8) or coin (9),

    - the bolts (4) are pressed inwardly by means of a spring force such that the carriage (5) will be blocked by means of bolt journals (4.1) provided on the bolts (4) and

    - the bolts (4) are provided with attachment peaces (4.2) and attachment elements (4.3) via which they are swivellable outwardly by means of the card (8) or coin (9) if the latters will be inserted against the spring force so that the bolt journals (4.1) release the carriage (5) for shifting.


     
    11. Deposit lock according to one of the preceding claims,
    characterized in

    that the holding peaces (3.7) for locking the card (8) and the holding elements (3.8) for locking the coin (9) within the receiving device (6.1, 6.2) are fixed on the back area of the back legs with respect to the insertion direction in such a way that they stick out perpendicularly of the coin or card plane towards the coin (9) or card (8), the inserted coin (9) or card (8) being grabbed behind its back rim if the coupling member (7) has been taken out and the seesaw (3) has been swivelled against the spring force.


     
    12. Deposit lock according to one of the preceding claims,
    characterized in

    that the carriage (5) is engaged in guides positioned on the insides of the side walls of the housing and that the swivel axle (3.1) is engaged in bearings positioned on side walls of the housing.


     


    Revendications

    1. Serrure pour accoupler un chariot de transport de marchandises ou de bagages ou similaires avec un boîtier (1) pouvant être fixé au chariot, boîtier (1) qui d'un côté présente une ouverture d'introduction (14) pour un organe d'accouplement (17) et qui d'un autre côté présente une ouverture d'introduction (6.3, 6.4) pour une pièce de monnaie (9) et/ou une carte (8) et qui possède intérieurement un dispositif de fixation (3.31) pour la fixation de l'organe d'accouplement (7) et un dispositif de réception pour la réception sûre de la pièce de monnaie (9)ou de la carte (8) introduite ainsi qu'un mécanisme de libération (3) qui libère l'organe d'accouplement (7) lorsque la pièce de monnaie (9) ou la carte (8) est introduite, et qui libère la pièce de monnaie (9) ou la carte (8) lorsque l'organe d'accouplement est introduit, où le mécanisme de libération présente un axe de pivotement (3.1) qui est orienté parallèlement au plan de la pièce de monnaie (9) ou de la carte (8) et transversalement à la direction de déplacement de l'organe d'accouplement (7) ou de la pièce de monnaie (9) ou la carte (8) au sein de la serrure, et où le mécanisme de libération présente au moins un bras pouvant pivoter autour de l'axe de pivotement (3.1), bras qui suite à l'introduction de l'organe d'accouplement (7) dans l'ouverture d'introduction (14) peut pivoter dans un sens, suite à quoi le dispositif de réception libère la pièce de monnaie (9) ou la carte,
    caractérisée

    en ce que le mécanisme de libération présente une bascule à plusieurs bras (3, 3.3, 3.5, 3.6),

    en ce que par rapport à son axe de pivotement (3.1), la bascule (3) présente d'un côté, celui qui est orienté vers l'ouverture d'introduction (14) de l'organe d'accouplement, le dispositif de fixation (3.31) pour l'organe d'accouplement (7) et des ailes avant (3.5) pour l'actionnement par la pièce de monnaie (9) ou par la carte (8),

    en ce que par rapport à son axe de pivotement (3.1), la bascule (3) présente des ailes arrière (3.6) du côté opposé au dispositif de fixation (3.31) et aux ailes avant (3.5) et du côté orienté vers l'ouverture d'introduction (6.3, 6.4) de la pièce de monnaie (9) ou de la carte (8),

    en ce que lors de son introduction dans la serrure, la pièce de monnaie (9) ou la carte (8) agit sur les ailes avant (3.5) de manière telle que la bascule (3) et dès lors le dispositif de fixation (3.3) pivotent dans le sens de libération de l'organe d'accouplement, tandis que les ailes arrière (3.6) pivotent dans la position bloquant la pièce de monnaie (9) ou la carte (8), et

    en ce qu'au moyen d'éléments de retenue (3.8) situés sur les ailes arrière (3.6) et venant s'engager derrière le bord arrière de la pièce de monnaie ou de pièces de retenue (3.7) bloquant la carte (8), la pièce de monnaie (9) ou la carte (8) est protégée contre une extraction.


     
    2. Serrure suivant la revendication 1,
    caractérisée

    en ce que le dispositif de fixation (3.3, 3.31) a la forme d'un crochet d'attrapage (3.3) disposé sur la bascule, crochet qui lorsque la pièce de monnaie(9) et la carte (8) s'engage depuis le haut ou depuis le bas ou depuis le côté s'engage dans un tronçon de blocage (7.1) de l'organe d'accouplement (7), tandis que la bascule (3) est sous l'action d'un ressort maintenue dans la position de basculement correspondante.


     
    3. Serrure suivant la revendication 1 ou 2,
    caractérisée

    en ce que lors de l'introduction de la pièce de monnaie (9) ou de la carte (8), un coulisseau (2) est déplacé dans le sens d'introduction, coulisseau qui présente une pièce d'arrêt ou qui actionne une telle pièce d'arrêt, laquelle lorsque la pièce de monnaie (9) ou la carte (9) est introduite entre en liaison fonctionnelle avec une pièce antagoniste (3.2) de la bascule (3) et soutient la bascule (3) et soutient la bascule (3) à l'encontre du sens de pivotement produit par la force de ressort de manière telle que l'organe d'accouplement (7) est libéré.


     
    4. Serrure suivant la revendication 1,
    caractérisée

    en ce que le coulisseau (2) soutient la bascule (3) su côté qui, par rapport à l'axe de rotation (3.1), orienté vers l'ouverture d'introduction de la pièce de monnaie (9) ou de la carte (8), et

    n ce que le coulisseau (2) présente un tronçon orienté vers le ôté qui, par rapport à l'axe de pivotement, n'est pas orienté vers l'organe d'accouplement, tronçon qui par sa portion avant (2.2) entre en communication avec l'organe d'accouplement (7).


     
    5. Serrure suivant la revendication 4,
    caractérisée

    en ce que lorsque l'organe d'accouplement (7) est bloqué, le coulisseau (2) est, tout en étant étayé par la bascule (3) est dans le sens d'introduction de la pièce (9) ou de la carte (8), soumis à une précontrainte par ressort telle que lors de l'introduction de la pièce de monnaie (9) ou de la carte (8) et du pivotement de la bascule (3), il est dégagé de l'étayage et chassé en direction de l'organe d'accouplement (7) et que ce dernier après libération par le dispositif de fixation (3.3, 3.31) est tout au moins partiellement expulsé du boîtier (1), tandis que lors d'une poussée vers l'intérieur exercée sur l'organe d'accouplement (7), le coulisseau (2) est à l'encontre de l'action de ressort chassé vers l'arrière et libère la bascule (3) qui pivotera sous l'action de la précontrainte à laquelle elle est soumise.


     
    6. Serrure suivant l'une quelconque des revendications de 3 à 6,
    caractérisée

    en ce que dans l'ouverture d'introduction (14) de l'organe d'accouplement (7) sont prévus des éléments de blocage adaptés à l'organe d'accouplement, qui empêchent une poussée vers l'arrière du coulisseau (2) par d'autres moyens.


     
    7. Serrure suivant l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée

    en ce que pour le pivotement de la bascule (3) avec la pièce de monnaie (9) ou la carte (8) est prévu un chariot (5) avec au moins une butée (5.1) pour la carte (8) et avec au moins un épaulement d'actionnement (5.5) pour la pièce de monnaie (9), et

    en ce que la bascule (3) présente au moins un biseau d'admission (3.4) agissant à l'encontre du sens de déplacement du chariot (5), biseau qui coopère avec des biseaux antagonistes (4.5) correspondants du chariot (5) de manière telle que lors du déplacement du chariot (5) dans le sens d'introduction de la pièce de monnaie (9) ou de la carte (8), la bascule est pivotée à l'encontre de l'action de ressort.


     
    8. Serrure suivant la revendication 7,
    caractérisée

    en ce que les butées (5.1) pour la carte (8) sont disposées sur le côté du chariot (5) non orienté vers la bascule (3) sur la portion avant du chariot, considérée dans le sens d'introduction de la pièce de monnaie (9) ou de la carte (8, et en ce que les épaulements d'actionnement (5.5) pour la pièce de monnaie (9) sont disposés sur le côté du chariot (5) orienté vers la bascule (3), et cela dans sa portion arrière, et

    en ce que la fente pour la carte (6.1) et la fente pour la pièce de monnaie (6.2) sont disposées les côtés du chariot (5) qui correspondent aux butées (5.1) ou aux épaulements d'actionnement (5.5).


     
    9. Serrure suivant la revendication 6 ou 7,
    caractérisée

    en ce que dans le boîtier (1) est prévu au moins un verrou (4) avec le chariot (5) prévenant un déplacement des éléments de blocage (4.1) et en ce que les verrous (4) sont, lors de l'introduction de la carte (8) ou de la pièce de monnaie (9) dans le boîtier (1) sont mis dans une position dans laquelle le chariot (5) est autorisé à se déplacer.


     
    10. Serrure suivant la revendication 9,
    caractérisée

    en ce que les verrous (4) sont montés à pivotement sur des axes perpendiculaires au plan d'introduction de la carte (8) ou de la pièce de monnaie (9) et sont sous l'action de ressort chassés vers l'intérieur de manière telle que le chariot (5) est bloqué au moyen de tourillons de verrouillage (4.1) prévus sur les verrous, et

    en ce que présentent des pièces d'épaulement (4.2) et des éléments d'épaulement (4.3) par l'intermédiaire desquels ils sont pivotés vers l'extérieur à l'encontre de l'action de ressort sous l'action de la carte (8) ou de la pièce de monnaie (9) lors de leur introduction, de telle sorte que les tourillons de verrouillage (4.1) libèrent le chariot (5) qui peut alors se mouvoir.


     
    11. Serrure suivant l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée

    en ce que les pièces de retenue (3.7) pour l'enfermement de la carte (8) et les éléments de retenue (3.8) pour l'enfermement de la pièce de monnaie (9) dans le dispositif de réception (6.1, 6.2) sont dans la zone arrière des ailes arrière (3.6), considérée dans le sens d'introduction, montées en saillie en direction de la pièce de monnaie (9) ou de la carte (8) perpendiculairement au plan de la pièce de monnaie ou de la carte, où la pièce de monnaie (9) ou la carte (8) introduite est engagée par son bord arrière, lorsque l'organe d'accouplement (7) est retiré et que la bascule (3) est pivotée à l'encontre de l'action de ressort.


     
    12. Serrure suivant l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée

    en ce que le chariot (5) est encliqueté dans des guidages des faces intérieures des parois latérales du boîtier, et

    en ce que l'axe de pivotement (3.1) est encliqueté dans es paliers des parois latérales du boîtier.


     




    Zeichnung