SACK, INSBESONDERE ABFALL- ODER SAMMELSACK UND VERFAHREN ZU DESSEN HERSTELLUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Sack, insbesondere Abfall- oder Sammelsack gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1. Mit dem fest auf der Aussenseite des Sacks angeordneten Verschlussband soll das Verschliessen des Sacks ermöglicht werden, ohne dass zusätzliche Hilfsmittel erforderlich sind.

[0002] Durch die CH-A-553 703 ist ein gattungsmässig vergleichbarer Abfallbeutel aus Kunststoff bekannt geworden, bei dem auf jeder Seitenwand je ein Verschlussband angeordnet ist. Zum Verschliessen des gefüllten Beutels werden diese Bänder in der Nähe der einen Schweissnaht durchschnitten, während sie mit der anderen Schweissnaht nach wie vor verbunden sind. Die freien Enden der beiden Bänder können dann um die zusammengeraffte Beutelöffnung geschlungen und miteinander verknüpft werden.

[0003] Gemäss der US-A-4 778 283 ist zwar nur auf einer Seite des Sacks ein Verschlussband angeordnet. Zum Verschliessen der Öffnung wird das Verschlussband jedoch zunächst durch eine Öffnung gezogen, welche auf der Höhe des Verschlussbandes in beiden Seitenwänden angeordnet ist. Nach dem derart bewirkten Zusammenraffen der Sacköffnung wird die freie Bandschlaufe verknotet.

[0004] Ähnliche Säcke sind auch in der CA-A-2 008 704 oder in der US-A-3 974 960 beschrieben, wobei gemäss der zuletzt genannten Schrift das Verschlussband überhaupt nicht fest mit dem Sack verbunden ist, sondern lediglich unverlierbar, jedoch lösbar am Sack befestigt wird.

[0005] Ein Nachteil aller bekannten Säcke besteht darin, dass das Verschlussband nicht mit genügender Reissfestigkeit an einer Seitenwand des Sacks befestigt ist, weil es - wenn überhaupt - nur zusammen mit den Längsseitennähten verschweisst wird. Dadurch wird die Tragfähigkeit und die Verwendungsmöglichkeit des Verschlussbandes erheblich eingeschränkt. Es ist daher eine Aufgabe der Erfindung, einen Sack der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem das Verschlussband reissfest mit dem Sack verbunden ist, so dass es als Tragschlaufe für grosse Lasten verwendet werden kann. Die hohe Reissfestigkeit soll ausserdem eine neuartige Verwendung des Verschlussbandes ermöglichen, ohne dass bei der Manipulation ein Abreissen des Verschlussbandes befürchtet werden muss.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss mit einem Sack gelöst, der die Merkmale im Anspruch 1 aufweist. Die Befestigung des Verschlussbandes an seinen Enden an Primärverbindungsstellen im Bereich der Längsseitennähte mittels separaten Schweissstellen bewirkt eine feste und praktisch untrennbare Verbindung mit der Seitenwand, unabhängig von Stärke und Ausbildung der Längsseitennähte. Am verknoteten Verschlussband können somit mühelos auch grosse Lasten getragen werden, so dass sich diese Anordnung insbesondere auch für grosse Säcke mit über 100 l Inhalt eignet. Die hohe Reissfestigkeit ermöglicht es aber auch, das Verschlussband als Bandschlaufe um die gesamte Sacköffnung zu schlingen und dann zu verknoten.

[0007] Das Verschlussband ist an wenigstens einer Sekundärverbindungsstelle lösbar mit einer Seitenwand verbunden. Vorzugsweise sind über die ganze Länge des Verschlussbandes jedoch drei bis vier Sekundärverbindungsstellen angeordnet. Durch diese Massnahme wird erreicht, dass das Verschlussband stets flächig an der Seitenwand gehalten wird und sich nicht verdrillt. Die Sekundärverbindungsstelle kann dabei eine Hot Melt Verbindung sein, die leicht abgelöst werden kann.

[0008] Das Verschlussband besteht vorteilhaft aus einem Material, das eine höhere spezifische Reissfestigkeit aufweist, als das Material, aus dem der Sack besteht. Je nach der Dimensionierung des Sacks kann das Verschlussband dabei eine Breite von 3 bis 6 cm aufweisen. Das Verschlussband kann zusätzlich zu den separaten Schweissstellen auch noch an den Längsseitennähten mit der Seitennaht verschweisst sein. Diese zusätzliche Verschweissung bewirkt jedoch nicht so sehr eine Erhöhung der Reissfestigkeit, sondern eher einen sauberen Abschluss des Bandes an der Längsseitennaht.

[0009] Dagegen kann die Reissfestigkeit erheblich verbessert werden, wenn das Verschlussband an den Primärverbindungsstellen durchgehend mit beiden Seitenwänden verschweisst ist. Dies führt zwar zu einer geringfügigen Einschnürung des Sacks, die in diesem Bereich jedoch nicht stört.

[0010] Auch die Form der Schweissung kann wesentlich zur Verbesserung der Reissfestigkeit beitragen. Als besonders vorteilhaft hat sich eine von den Längsseitennähten ausgehende konvexe Grundfläche der Schweissung erwiesen.

[0011] Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zum Herstellen eines Sacks gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 9. Das Anbringen der separaten Schweissstellen neben den Längsseitennähten stellt besondere Anforderungen an das Verfahren. Eine besonders rationelle Herstellung wird dabei erfindungsgemäss durch ein Verfahren erreicht, das die Merkmale im Anspruch 9 aufweist.

[0012] Durch die lösbare Befestigung des Verschlussbandes auf einer Seitenwand wird dieses für die weiteren Verfahrensschritte positioniert. Das Verschlussband kann jetzt besonders einfach im Bereich der vorgesehenen Längsseitennähte an Primärverbindungsstellen mit wenigstens einer Seitenwand verschweisst werden. Diese Schweissung kann in ihrer Dimensionierung beliebig gewählt werden und sie erfasst vorteilhaft auch die zweite, vom Verschlussband abgewandte Seitenwand. Erst am Schluss werden die Längsseitennähte geschweisst, wobei deren Relativlage zu den separaten Schweissstellen an den Primärverbindungsstellen beliebig gewählt werden kann.

[0013] Die Schweissungen an den Primärverbindungsstellen können jeweils von einer Längsseitennaht unterteilt werden, so dass jede Schweissung jeweils das Verschlussband von im Produktionsprozess benachbarter Säcke fixiert.

[0014] Die lösbare Verbindung des Verschlussbandes gemäss dem ersten Verfahrensschritt kann an Sekundärverbindungsstellen erfolgen, wobei die Primärverbindungsstellen jeweils vorteilhaft zwischen zwei Sekundärverbindungssstellen liegen. Auf diese Weise erleichtern die Sekundärverbindungsstellen nicht nur den Produktionsvorgang, sondern sie erfüllen später auch noch bei der Verwendung des Sacks eine wichtige Rolle, indem sie wie oben erwähnt das Verschlussband in der richtigen Relativlage festhalten.

[0015] Die Längsseitennähte können als Trennnähte ausgebildet werden, welche gleichzeitig die einzelnen Säcke vom endlosen Band abtrennen. Alternativ können die Längsseitennähte aber auch Doppelnähte sein, zwischen denen eine Perforation angebracht wird, wobei die Bahn anschliessend zu einer Rolle aufgewickelt wird.

[0016] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden nachstehend genauer beschrieben.

[0017] Es zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Darstellung eines geöffneten Sacks mit den Merkmalen der Erfindung,

Figuren 2a-2e

eine schematische Darstellung des Verschlussvorgangs an einem Sack gemäss Figur 1,

Figur 3

eine schematische Darstellung einer ersten Sequenz des Herstellungsverfahrens,

Figur 4

eine schematische Darstellung einer zweiten Sequenz des Herstellungsverfahrens, und

Figur 5

eine schematische Darstellung einer alternativen zweiten Sequenz des Herstellungsverfahrens.

[0018] Figur 1 zeigt einen Sack 1 mit zwei etwa rechteckigen Seitenwänden 7a und 7b, die an Längsseitennähten 8a und 8b miteinander verschweisst sind. Die beiden Seitenwände bestehen aus einem einzigen, gefalteten Zuschnitt, so dass der Boden 3 des Sacks 1 nahtlos ausgebildet ist. Der Boden könnte aber ebenfalls durch eine Schweissnaht gebildet sein. Im Abstand zum oberen Rand 10 des Sacks bzw. zu dessen Öffnung 2 ist parallel zum oberen Rand ein Verschlussband 5 auf der Seitenwand 7a befestigt.

[0019] Die Befestigung erfolgt einerseits an separaten Schweissungen an Primärverbindungsstellen 6a und 6b und anderseits an drei bis vier Sekundärverbindungsstellen 9. An den Primärverbindungsstellen ist das Verschlussband 5 reissfest mit der Seitenwand 7a und 7b verbunden. Die Sekundärverbindungsstellen sind dagegen lediglich Hot Melt Verbindungen, die leicht abgelöst werden können. Die Schweissungen 4 haben, ausgehend von den Längsseitennähten 8a, 8b, eine etwa konvexe Grundform, z.B. mit einem Radius der etwa der halben Breite des Verschlussbandes entspricht.

[0020] Der Sack 1 besteht beispielsweise aus Polyäthylen und das Verschlussband 5 aus einem Material, welches eine höhere spezifische Reissfestigkeit aufweist, also beispielsweise aus HDPE oder aus einem Verbund. Die Schweissung an den Primärverbindungsstellen 6a und 6b ist derart dimensioniert, dass die Reissfestigkeit an der Schweissstelle grösser ist als an jeder anderen Stelle des Sacks. Bei einem Sack für ca. 110 l Inhalt kann das Verschlussband eine Breite von beispielsweise 5 cm aufweisen und es ist ca. 15 cm bezogen auf seine Mitte vom Rand 10 der Öffnung 2 entfernt.

[0021] Die Figuren 2a bis 2e zeigen schematisch den Verschliessvorgang an einem beispielsweise in einen Kehrichtbehälter eingeschlagenen und gefüllten Sack. Zunächst wird gemäss Figur 2a das Verschlussband 5 an der Sekundärverbindungsstelle 9 von der Seitenwand des Sacks abgelöst. Danach wird gemäss Figur 2b die Öffnung 2 des Sacks zusammengerafft und gleichzeitig wird mit dem Verschlussband 5 eine Schlaufe gebildet. Figur 2c zeigt, wie die durch das Verschlussband 5 gebildete Schlaufe um die zusammengeraffte Öffnung 2 des Sacks 1 gewikkelt wird. Schliesslich wird gemäss Figur 2d das Ende der Schlaufe unter dem Schlaufenanfang durchgezogen und in Pfeilrichtung nach oben geschoben, so dass gemäss Figur 2e ein Knoten 12 angezogen werden kann. An der freien Tragschlaufe 13 kann nun der verschlossene Sack hochgehoben werden, wobei es keine Rolle spielt, wenn die Zugkräfte nicht ausschliesslich über den Knoten sondern auch noch über die Primärverbindungsstellen auf den Sack übertragen werden.

[0022] Anhand der Figuren 3 und 4 wird nachstehend ein erfindungsgemässes Herstellungsverfahren beschrieben. Gemäss Figur 3 wird ein endloser Halbschlauch 14 in Pfeilrichtung vorgeschoben. Auf einer Aussenseite werden aus einer Düse 15 in regelmässigen Abständen Hot Melt Punkte 16 aufgetragen. Anschliessend wird von einer Rolle 17 endlos ein Verschlussband 5 abgewickelt und durch geeignete, hier nicht näher dargestellte Mittel parallel zum Halbschlauch 14 gegen die Hot Melt Punkte 16 gepresst. Jeder Hot Melt Punkt 16 entspricht einer Sekundärverbindungsstelle 9 am Sack 1 gemäss Figur 1.

[0023] Beim nächsten Arbeitstakt ist von der offenen Seite her ein Schwert 18 unter den Halbschlauch 14 geführt. Beim Schweissen von nur einer Seitenwand könnte das Schwert 18 auch in den Halbschlauch eingeführt werden. Im Bereich der späteren Längsseitennaht eines Sacks wird mit Hilfe eines z.B. runden Schweissstempels 19 das Verschlussband 5 gegen beide Seitenwände des Halbschlauchs geschweisst. Die derart erzeugte Schweissung 4 liegt etwa in der Mitte zwischen zwei Hot Melt Punkten 16 (

). Jede Schweissung 4 ergibt eine Primärverbindungsstelle 6a oder 6b an einem Sack 1 gemäss Figur 1.

[0024] Figur 4 zeigt die erste Alternative einer zweiten Sequenz des Verfahrens. Dabei wird mittels einer Trennnaht-Schweissvorrichtung 20 eine Längsseitennaht 8a bzw. 8b geschweisst, wobei der Halbschlauch 14 gleichzeitig durchtrennt wird. Die Längsseitennähte werden derart auf eine Schweissung 4 gelegt, dass diese unterteilt wird. Nach der Vereinzelung werden die einzelnen Säcke 1 auf einen Stapel 21 abgelegt.

[0025] In Figur 5 ist eine zweite Alternative einer zweiten Verfahrenssequenz dargestellt. Dabei wird der Halbschlauch 14 mit dem darauf befestigten Verschlussband 5 einer Doppelnaht-Schweissvorrichtung 22 zugeführt. Dort werden die beiden Seitenwände des Halbschlauches mit einer Doppelnaht miteinander verschweisst und gleichzeitig wird zwischen den Nähten eine Perforation 23 angebracht. Die fertig hergestellten Säcke bleiben auf diese Weise über eine Sollreisslinie miteinander verbunden und können anschliessend auf eine Rolle 24 aufgewickelt werden.

Ansprüche

1. Sack (1) aus Kunststoffmaterial, insbesondere Abfall-oder Sammelsack, mit zwei an Längsseitennähten (8a, 8b) miteinander verschweissten Seitenwänden (7a, 7b), mit einer Öffnung (2), sowie mit einem unterhalb der Öffnung auf einer Aussenseite angeordneten Verschlussband (5) aus Kunststoffmaterial, das eine Bandschlaufe zum Verschliessen des Sacks bildet, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussband (5) an seinen Enden an Primärverbindungsstellen (6a, 6b) im Bereich der Längsseitennähte (8a, 8b) mittels separaten Schweissstellen an wenigstens einer Seitenwand (7a) befestigt ist.

2. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussband (5) an wenigstens einer Sekundärverbindungsstelle (9) lösbar mit einer Seitenwand 7a verbunden ist.

3. Sack nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärverbindungsstelle (9) eine Hot Melt Verbindung ist.

4. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussband (5) aus einem Material besteht, das eine höhere spezifische Reissfestigkeit aufweist, als das Material, aus dem der Sack besteht.

5. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussband eine Breite von 3 bis 6 cm aufweist.

6. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussband zusätzlich zu den separaten Schweissstellen auch noch an den Längsseitennähten (8a, 8b) mit der Seitenwand (7a) verbunden ist.

7. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussband (5) an den Primärverbindungsstellen (6a, 6b) durchgehend mit beiden Seitenwänden (7a, 7b) verschweisst ist.

8. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweissungen an den Primärverbindungsstellen eine von den Längsseitennähten (8a, 8b) ausgehende konvexe Grundfläche haben.

9. Verfahren zum Herstellen eines Sacks (1) aus Kunststoffmaterial mit zwei an Längsseitennähten (8a, 8b) verschweissten Seitenwänden (7a, 7b), mit einer Öffnung (2), sowie mit einem unterhalb der Öffnung auf einer Aussenseite angeordneten Verschlussband (5) aus Kunststoffmaterial, nach Anspruch 1, wobei die Seitenwände als endlose Bahnen einer Schweissvorrichtung zugeführt und an den Längsseitennähten miteinander verschweisst werden, dadurch gekennzeichnet, dass zuerst das Verschlussband (5) lösbar auf einer Seitenwand (7a) fixiert wird, dass das Verschlussband im Bereich der vorgesehenen Längsseitennähte an Primärverbindungsstellen (6a, 6b) mit wenigstens einer Seitenwand (7a) verschweisst wird und dass anschliessend die Längsseitennähte geschweisst werden.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweissungen (4) an den Primärverbindungsstellen jeweils von einer Längsseitennaht unterteilt werden.

11. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussband an Sekundärverbindungsstellen (9) lösbar mit einer Seitenwand (7a) verbunden wird und dass die Primärverbindungsstellen jeweils zwischen zwei Sekundärverbindungsstellen geschweisst werden.

12. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsseitennähte Trennnähte sind, welche die Säcke vereinzeln.

13. Verfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsseitennähte Doppelnähte sind, zwischen denen eine Perforation (23) angebracht wird und dass die verschweisste Bahn zu einer Rolle (24) aufgerollt wird.

Claims

1. A bag (1) of plastics material, in particular a refuse or collection bag, having two side walls (7a, 7b) which are welded together at longitudinal side seams (8a, 8b), an opening (2), and a closure band (5) of plastics material which is arranged beneath the opening on an outward side and which forms a band loop for closing the bag, characterised in that at its ends the closure band (5) is fixed to at least one side wall (7a) at primary connecting locations (6a, 6b) in the region of the longitudinal side seams (8a, 8b) by means of separate weld locations.

2. A bag according to claim 1 characterised in that the closure band (5) is releasably connected to a side wall (7a) at at least one secondary connecting location (9).

3. A bag according to claim 2 characterised in that the secondary connecting location (9) is a hot melt connection.

4. A bag according to one of claims 1 to 3 characterised in that the closure band (5) comprises a material which has a higher specific tearing strength than the material of which the bag is made.

5. A bag according to one of claims 1 to 4 characterised in that the closure band is from 3 to 6 cm in width.

6. A bag according to one of claims 1 to 5 characterised in that in addition to the separate weld locations the closure band is also connected to the side wall (7a) at the longitudinal side seams (8a, 8b).

7. A bag according to one of claims 1 to 6 characterised in that the closure band (5) is continuously welded to both side walls (7a, 7b) at the primary connecting locations (6a, 6b).

8. A bag according to one of claims 1 to 7 characterised in that the welds at the primary connecting locations are of a convex area starting from the longitudinal side seams (8a, 8b).

9. A process for producing a bag (1) of plastics material, having two side walls (7a, 7b) which are welded together at longitudinal side seams (8a, 8b), an opening (2), and a closure band (5) of plastics material which is arranged beneath the opening on an outward side, according to claim 1, wherein the side walls are fed in the form of endless webs to a welding apparatus and are welded together at the longitudinal side seams, characterised in that firstly the closure band (5) is releasably fixed on a side wall (7a), the closure band is welded to at least one side wall (7a) at primary connecting locations (6a, 6b) in the region of the intended longitudinal side seams, and then the longitudinal side seams are welded.

10. A process according to claim 9 characterised in that the welds (4) at the primary connecting locations are respectively subdivided by a longitudinal side seam.

11. A process according to claim 9 or claim 10 characterised in that the closure band is releasably connected to a side wall (7a) at secondary connecting locations (9) and that the primary connecting locations are respectively welded between each two secondary connecting locations.

12. A process according to one of claims 9 to 11 characterised in that the longitudinal side seams are separating seams for separating the bags into individual bags.

13. A process according to one of claims 9 to 11 characterised in that the longitudinal side seams are double seams between which there is a perforation (23) and that the welded web is rolled up to form a roll (24).

Revendications

1. Sac (1) en matière plastique, en particulier sac à ordures ou sac de collecte, comprenant deux parois latérales (7a, 7b) soudées ensemble au niveau de soudures de côtés longitudinaux (8a, 8b), une ouverture (2) et une bande de fermeture (5) en matière plastique qui est disposée au-dessous de l'ouverture, sur un côté extérieur, et qui forme une boucle pour fermer le sac, caractérisé en ce que la bande de fermeture (5), à ses extrémités, est fixée à au moins une paroi latérale (7a) au niveau de points de liaison primaires (6a, 6b), dans la zone des soudures de côtés longitudinaux (8a, 8b), à l'aide de points de soudure séparés.

2. Sac selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande de fermeture (5) est reliée de façon amovible à une paroi latérale (7a) grâce à au moins un point de liaison secondaire (9).

3. Sac selon la revendication 2, caractérisé en ce que le point de liaison secondaire (9) est défini par une liaison par adhésif thermofusible.

4. Sac selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la bande de fermeture (5) se compose d'un matériau qui présente une plus grande résistance spécifique à la rupture que le matériau du sac.

5. Sac selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la bande de fermeture a une largeur de 3 à 6 cm.

6. Sac selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bande de fermeture est reliée à la paroi latérale (7a) au niveau des soudures de côtés longitudinaux (8a, 8b), en plus des points de soudure séparés.

7. Sac selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la bande de fermeture (5) est soudée de manière continue aux deux parois latérales (7a, 7b) au niveau des points de liaison primaires (6a, 6b).

8. Sac selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les soudures au niveau des points de liaison primaires ont une surface de base convexe qui part des soudures de côtés longitudinaux (8a, 8b).

9. Procédé pour fabriquer un sac (1) en matière plastique comprenant deux parois latérales (7a, 7b) soudées au niveau de soudures de côtés longitudinaux (8a, 8b), une ouverture (2) et une bande de fermeture (5) en matière plastique disposée au-dessous de l'ouverture, sur un côté extérieur, selon la revendication 1, les parois latérales étant amenées sous la forme de bandes sans fin vers un dispositif de soudage et étant soudées ensemble au niveau des soudures de côtés longitudinaux, caractérisé en ce que la bande de fermeture (5) est tout d'abord fixée de façon amovible sur une paroi latérale (7a), en ce qu'elle est soudée à au moins une paroi latérale (7a) au niveau de points de liaison primaires (6a, 6b)), dans la zone des soudures de côtés longitudinaux prévus, et en ce que les soudures de côtés longitudinaux sont ensuite réalisées.

10. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que chaque soudure (4) prévue au niveau des points de liaison primaires est divisée par une soudure de côté longitudinal.

11. Procédé selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que la bande de fermeture est reliée de façon amovible à une paroi latérale (7a) au niveau de points de liaison secondaires (9), et en ce que chaque point de liaison primaire est réalisé entre deux points de liaison secondaires.

12. Procédé selon l'une des revendications 9 à 11, caractérisé en ce que les soudures de côtés longitudinaux sont des soudures de séparation qui séparent les sacs individuels.

13. Procédé selon l'une des revendications 9 à 11, caractérisé en ce que les soudures de côtés longitudinaux sont des soudures doubles entre lesquelles des perforations (23) sont réalisées, et en ce que la bande soudée est enroulée en un rouleau (24).

Zeichnung